Enough is Enough!

„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

pk13_3Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister, Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.

20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts nutzt Deutschland die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeiapparate routinemäßig zur Abwehr von Geflüchteten. Die ‚Festung Europa‘ ist tägliche Polizeiarbeit, ein men­schenverachtendes Grenz- und Abschieberegime mit tausenden Toten Jahr für Jahr. Innerhalb der EU werden rassisti­sche Sondergesetze gegen Migrant_innen und ihre Nachkommen koordiniert. Als größter Staat im Zentrum der EU gibt Deutschland dabei die Richtung vor. Deutsche Innenministerien melden Bedarf an, Praktiker_innen aus Polizei und In­dustrie liefern Strategien und Equipment. Resultat sind Projekte wie ‚FRONTEX‘, die Agentur…

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