Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!

via Mehr Demokratie e.V.: Europa-Kampagne.

„Volksentscheid, sonst klagen wir!“ Unter diesem Motto sammelte das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ bis 5. August Unterstützer/innen für eine Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag. Am 29.6.2012 haben wir dazu beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und unsere Klageschrift eingereicht. Mittlerweile ist unsere Verfassungsbeschwerde die bisher größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Mehr Infos zu unserer Verfassungsbeschwerde gibt es hier).  

Es muss eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben. Daher fordern wir im Rahmen unserer EU-Kampagne die EU-Parlamentarier dazu auf, sich für einen Konvent einzusetzen, der Vorschläge für eine demokratischere EU ausarbeitet. Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit dem Thema Konvent beschäftigen. 

Der folgende Artikel von unserem Geschäftsführenden Vorstand Roman Huber ist als Impulstext zu verstehen und soll eine Grundlage für diese Diskussion bieten: 

Vorschlag für einen Europäischen Konvent

Ein Impulstext von Roman Huber

Bei der Weiterentwicklung der EU und der Bewältigung der Staatsschulden- und Eurokrise hatten vor allem die Regierungen das Sagen. Das Ergebnis: Die größte Macht in der europäischen Union geht von den Regierungen aus, nicht vom europäischen Parlament, nicht von der Kommission und schon gar nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. 

Die Parlamente in den einzelnen Mitgliedsländern fallen als alleinige Entscheidungsträger für die Zukunft Europas ebenfalls aus, denn sie sind für die Gesetzgebung innerhalb ihrer nationalen Verfassungen und nur für eine bestimmte Legislaturperiode gewählt worden. Nach unserer Auffassung ist es vor allem Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, zu entscheiden, wie die EU in Zukunft aussehen soll. Mehr Demokratie hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit dieser Frage beschäftigt und die Idee eines direkt gewählten Bürgerkonvents[1] entwickelt: 

a)    Er wird direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

b)    Der Konvent beschäftigt sich nur mit der Weiterentwicklung der europäischen Union, er hat keine weiteren Aufgaben.

c)    Bürgerinnen und Bürger können dem Konvent Vorschläge unterbreiten, vorausgesetzt sie sind von 100.000 Menschen unterzeichnet worden.

d)    Er muss einen ergebnisoffenen Auftrag haben, es werden auch Abstimmungsalternativen erarbeitet.

e)    Für den Prozess braucht es genügend Zeit, einige Monate werden nicht genügen, eher Jahre.

f)     Über das vorgelegte Ergebnis gibt es Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern. 

Exkurs:

Artikel 48 der europäischen Verträge enthält bereits heute die Verpflichtung, bei ordentlichen Vertragsveränderungen einen Konvent abzuhalten. Aus unserer Sicht stellt es einen Europarechtsbruch dar, dass alle Maßnahmen zur Eurorettung bislang ohne Konvent stattgefunden haben. Wir können dies nicht vor dem EUGH einklagen, weil das Europarecht keine Verfassungsbeschwerde kennt. Der Konvent nach Art. 48 bietet einen ersten Ansatz, müsste aber in wesentlichen Punkten demokratischer gestaltet werden. 

DIE VIER PHASEN DES BÜRGERKONVENTS 

1. Die Zusammensetzung 

Wir schlagen vor, dass der Konvent viermal so viele Mitglieder umfasst, wie es Staaten in der EU gibt. Der Beitritt Kroatiens steht unmittelbar bevor (voraussichtlich am 1. Juli 2013). Mit 28 Mitgliedsstaaten wären damit 112 Personen im Konvent.  

Die eine Hälfte der Konventsmitglieder würde aus jedem der 28 Mitgliedsländer der EU entsandt. Die andere Hälfte würde über europaweite Listen von europäischen Parteienbündnissen nominiert. Allerdings müssten den Parteien bestimmte Vorgaben für die Nominierung der Kandidaten gemacht werden. Zwischen der Nominierung und der Wahl zum Konvent erhielten alle Kandidierenden die Gelegenheit, sich öffentlich mit ihren Positionen vorzustellen. 

Zusätzlich braucht es eine Regelung für die Staaten, die den Status eines Beitrittslandes haben. Diese Staaten könnten Beobachtende entsenden, wie es auch bei dem Verfassungskonvent 2002/2003 der Fall war. 

2. Die Wahl

Die Kandidierenden aus den Ländern würden direkt gewählt und zwar europaweit und am selben Tag. Vom Parlament des jeweiligen Staates würden mehrere Kandidierende aufgestellt, die geachtete Personen des öffentlichen Lebens, der Politik, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sein sollten, vergleichbar mit dem Verfahren zur Nominierung von Kandidierenden für die Bundespräsidentschaft. Zu überlegen wäre ein Kandidaturrecht ab einer bestimmten Unterschriftenzahl. 

Die Kandidierenden der europäischen Parteienbündnisse würden in gesamteuropäischen Listen für alle Bürgerinnen und Bürger Europas zur Wahl gestellt, wobei jede Stimme gleich zählt. Es gilt das Verhältniswahlprinzip, sodass die Parteienbündnisse nach prozentualem Stimmenanteil im Konvent vertreten sein werden. Dabei sollte es den Wählenden möglich sein, Einfluss auf die Zusammensetzung der Listen zu nehmen, indem sie ihre Stimmen direkt einzelnen Listenkandidierenden geben können. 

3. Die Arbeitsweise in der Beratungsphase 

Der Konvent hätte den Auftrag, einen Entwurf für einen neuen Grundlagenvertrag zu erarbeiten. 

Verständliche Sprache

Der Text eines solchen Vertrags ist nicht nur für die juristische Fachwelt, sondern für die Menschen in der EU gedacht und sollte daher leicht verständlich, übersichtlich und von möglichst geringem Umfang sein.

Transparenz

Der Konvent tagt öffentlich. Seine Sitzungen werden in allen Teilnehmerstaaten von öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten live übertragen. Seine jeweiligen Arbeitsergebnisse sind im Internet einsehbar. 

Anregungen und Eingaben aus der Bevölkerung

Anregungen aus der Bevölkerung würden während des gesamten Beratungszeitraums berücksichtigt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Gruppierungen und Organisationen könnten beim Konvent jederzeit Vorschläge einreichen, sofern sie von mindestens 100.000 EU-Bürgerinnen und -Bürgern unterstützt würden.Anregungen und Eingaben können per Internet gemacht werden. Der Konvent ist verpflichtet, diese Vorschläge zu diskutieren, wäre aber dadurch nicht in seiner Souveränität eingeschränkt, einen endgültigen Entwurf nach seinen Vorstellungen vorzulegen. 

Kein Zeitdruck

Die Staatsschulden- und Finanzkrise dauert nun schon seit 2008 und ist immer noch ungelöst. Die Arbeit im Konvent darf keinem Zeitdruck unterliegen, und Entscheidungen dürften erst nach ausgiebiger Diskussion aller Standpunkte getroffen werden. Dieses Beschlussverfahren im Konvent orientiert sich grundsätzlich am Konsensprinzip, bei Dissens erfolgt die Entscheidung jedoch durch bindende Mehrheitsentscheidungen. 

Entscheidungsalternativen

Bei zentralen, aber zugleich umstrittenen Aspekten des neuen Vertrags kann der Konvent auch alternative Vorschläge ausarbeiten, über die dann die Bürgerinnen und Bürger per Referendum abstimmen. Wenn eine qualifizierte Minderheit von zumindest einem Drittel der Konventsmitglieder eine Alternative unterstützt, so müsste diese in den Konventsvorschlag und damit in die Abstimmungsvorlage aufgenommen werden.[2]

Ergebnisoffener Prozess

Es ist wichtig, im Konvent ergebnisoffen zu diskutieren. Dabei kann ein einheitlicher europäischer Vertrag am Ende stehen. Es ist aber auch denkbar, dass am Ende ein Europa der Regionen und unterschiedlichen Geschwindigkeiten steht, bei dem sich die Bevölkerung jedes Mitgliedstaates für die Integrationsstufe entscheidet, die sie für angemessen hält. Wichtig ist, dass die wesentlichen Richtungsentscheidungen, wie es in Europa weiter gehen soll, erst durch das Referendum entschieden werden. Ein Plebiszit, bei dem die Bevölkerung lediglich um passive Zustimmung zu einem in Hinterzimmern ausgekungelten Vertrag gebeten wird, verträgt sich mit diesem Prozess nicht. 

4. Ratifikation

Nach einer Abschlusspräsentation seiner Arbeit durch den Konvent hätten die Bürgerinnen und Bürger dann die Möglichkeit, über den Konventsentwurf nach genügend langer Zeit zur Diskussion auch über Alternativen zu einzelnen Abschnitten abzustimmen. 

Präferenzwahl

Die Abstimmung der Alternativen erfolgt nach dem Präferenzwahlprinzip. 

Zeitgleiche Abstimmung möglichst am selben Tag

Das Referendum sollten am gleichen Tag in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Volksabstimmungen stattfinden, denn bei ungleichzeitigen Abstimmungen besteht die Gefahr einer wechselseitigen Beeinflussung der Ergebnisse. 

Doppelte Mehrheit der Bürger und der Staaten

Um einen ausreichenden Einfluss kleiner Staaten zu gewährleisten, wäre eine „doppelte Mehrheit“ erforderlich, d.h. ein Entwurf des Konvents wäre in dem Fall angenommen, wenn er von der Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger angenommen wurde und er gleichzeitig – so unser Vorschlag – in vier Fünfteln der europäischen Staaten eine Mehrheit erhalten hat.

Regelungen bei Ablehnung durch einzelne Staaten

Angenommen der Konventsentwurf erhielte die Mehrheit, würde aber in einem Staat oder in bis zu einem Fünftel der Staaten (das entspricht bei 28 Staaten sechs Staaten) abgelehnt. Dann würde der neue Grundlagenvertrag in Kraft treten, obwohl demokratische Mehrheiten in fünf Staaten dagegen gestimmt haben. 

Grundsätzlich lehnen wir ab, dass ein Land automatisch ausgeschlossen wird oder ihm eine Verfassung oder Grundlagenvertrag aufgezwungen wird. Zunächst würde für so ein Land der Status Quo weiter bestehen, denn die Ergebnisse des Konvents könnten erst in einer Übergangszeit und nach einer verfassungsjuristischen Umsetzung in Kraft treten. 

Folgende Möglichkeiten in einem solchen „Ablehnungsfall“ sind denkbar. Wenn ein Land alle vorgeschlagenen Optionen ablehnt, kann es

  • danach bilaterale Verhandlungen mit der EU führen, das bedeutet einen Austritt aus der EU anzustreben und individuell zu verhandeln, in welchem Verhältnis dieses Land dann zu EU steht (und z.B. die Anerkennung gemeinsamer Abschlüsse, die weitere freiwillige Angleichung bestimmter Politikbereiche, Zollvereinbarungen etc.)
  • einen Antrag zur Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)[3] oder die EFTA[4] stellen und schließlich in einem zweiten Referendum könnten die Bürger über vier verschiedene Optionen in Alternativen abstimmen:

1. doch der Verbleib in der Union zu einer sehr niedrigen Integrationsstufe (z.B. ohne Euro, ohne Sozialcharta, ohne Schengen, nur Binnenmarkt)

2. Austritt und Eintritt in den EWR (im Kern Anschluss an europäischen Binnenmarkt)

3. Austritt und Eintritt in die EFTA (im Kern eine Freihandelszone)

4. Austritt und Ergebnis der bilateralen Verhandlungen. 

Damit würde den Bürgerinnen und Bürgern genügend Alternativen geboten, wie sie ihre Zukunft selbst gestalten können. 

Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie 

Fußnoten 

[1] Siehe „Europa – nicht ohne uns“ von Efler, Häfner, Huber, Vogel, VSA Verlag 2009.

[2] Für diese Form der Abstimmung gibt es sogar historische Vorbilder. So fanden 1946/47, nachdem die Alliierten für alle sieben Landesverfassungen in den amerikanischen und französischen Besatzungszonen Volksentscheide angeordnet hatten, in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bremen, gleichzeitig zu diesen Verfassungsreferenden, Sonderabstimmungen zu besonders umstrittenen Verfassungsartikeln statt.

[3] Derzeit Mitglied des EWR: Island, Liechtenstein, Norwegen.

[4] Derzeit Mitglied der EFTA: Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz.

via Mehr Demokratie e.V.: Europa-Kampagne.

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