„Die EU-Bürokraten wollen unser Wasser verscherbeln“ | Martin Ehrenhauser

Als Fazit bleibt: Die EU-Kommission erzwingt nicht die Privatisierung der Wasserversorgung. Dieses Argument ist eine überzogene Kampagnen-Headline zur verstärkten Mobilisierung. Sie möchte aber auch nicht, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Sie erachtet den Wettbewerb auch in diesem Bereich als angemessen, wenn nicht gar als erstrebenswert.

Die Städte wiederum haben Angst, dass sie EU-weite Ausschreibungen für Dienstleistungen machen müssen und große europäische Konzerne dabei ihre Marktmacht ausnützen und zunehmend über die Hintertüre in diese Segmente vordringen. Vor allem aber, dass die Städte und Gemeinden nicht mehr freihändige Aufträge vergeben können. Insbesondere Städte, die bereits Dienstleistungen an private Unternehmen ausgelagert haben, sind davon betroffen. Der Ausgang bleibt noch lange offen.

Ich werde dieser Richtlinie nicht zustimmen.

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