Glawischnig zu EU-Richtlinie: Keine Wasser-Privatisierung durch die Hintertüre | Grüner Klub im Parlament, 24.01.2013 | ots.at

Grüne lehnen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab

Wien (OTS) – “Die Grünen wollen keine Privatisierung des Wassers

durch die Hintertür. Wir lehnen daher den entsprechenden Vorschlag

der EU-Kommission ab”, betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und

Klubobfrau der Grünen. Die Grüne Europafraktion hat deshalb in

mehreren Ausschüssen des EU-Parlaments Anträge gestellt, diesen

abzulehnen. Zwar zwingt die Richtlinie niemanden zur Privatisierung

der Wasserversorgung, jedoch verstärkt sie den Druck auf Stadtwerke

und kommunale Zweckverbände. Sie schafft eine komplexe und unsichere

Rechtslage für den öffentlichen Sektor und drängt viele Kommunen

dazu, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um

rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. “Wir fordern daher, dass

die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie

ausgenommen werden”, so Glawischnig.

“Der öffentliche Sektor braucht dringend Spielräume für

Modernisierung und Effektivierung. In vielen Bereichen stehen hohe

Investitionen an, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann. Hier

müssen Kooperationen mit anderen Kommunen weiterhin möglich sein. Es

ist aber auch sinnvoll, dass die öffentlichen Hände diese

Investitionen selbst tätigen, weil es sich um die Befriedigung von

elementaren Grundbedürfnissen handelt. Die Richtlinie aber soll den

Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben.

Damit würde internationalen Konzernen der Einstieg in die öffentliche

Grundversorgung ermöglicht werden. Das lehnen wir ab”, erklärt

Glawischnig.

Eine neue EU-Richtlinie droht, das Wasser aus dem Besitz der Kommunen

in die Hand von internationalen Konzernen zu drängen. Damit wäre

unsere Versorgungssicherheit bedroht und die Qualität des Wassers

gefährdet. Mit Sicherheit würde das auch zu erhöhten Kosten für die

KonsumentInnen führen. Die EU-Kommission will über die Regelung von

sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche

Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich

organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was

harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle

gefährden, erläutert Glawischnig.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.

OTS0115 2013-01-24 11:23 241123 Jän 13 FMB0002 0301

via Glawischnig zu EU-Richtlinie: Keine Wasser-Privatisierung durch die Hintertüre | Grüner Klub im Parlament, 24.01.2013 | ots.at.

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