Archive for September, 2012
Warum die SPÖ dem U-Ausschuss den Garaus machen wollte
Die SPÖ wollte ihrem Kanzler peinliche Fragen ersparen und unternahm einen Mordversuch am Korruptions-Untersuchungsausschuss.
weiter lesen via http://www.profil.at/articles/1238/560/342545/u-ausschuss-warum-spoe-u-ausschuss-garaus
Mein Zeichen des Protests | Günter Strobl
Dieser Brief ging heute per Email an Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, es ist mein Protest gegen die parlamentarische Kultur im “Hohen Haus”. Ich folge damit dem Vorschlag von Anneliese Rohrer in der Presse, die Politiker direkt zu adressieren.
Vom FM4 Homebase Studio ins ESM-Direktorium – fm4.ORF.at
Die ziemlich spektakuläre Karriere des Harald Waiglein.
Eines vorab: In dieser Geschichte geht es nicht um Sinn oder Unsinn, Fluch oder Segen des ESM.
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“Viele fragten: Was ist denn da jetzt los?” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
In der SPÖ hat das Tauziehen um den U-Ausschuss bei vielen für Unverständnis gesorgt, sagt Sonja Ablinger
via “Viele fragten: Was ist denn da jetzt los?” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
Rainer Nikowitz Drei Fragen an Josef Cap
Der demokratiepolitische Vordenker der SPÖ zu Themen, die ihn garantiert nicht kaltlassen.
KenFM im Gespräch mit Dr. Sabine Schiffer (IMV) Thema :Bundeswehr goes BRAVO – KenFM2008
Veröffentlicht am 21.09.2012 von KenFM2008
Der Bundeswehr geht seit dem Wegfall der Wehrpflicht der Nachwuchs aus.
Um hier gegenzusteuern hat die Bundeswehr ihren Werbeetat allein zwischen 1998 und 2010 von 9 auf 27 Millionen erhöht.
Diese Geld vor allem eingesetzt um das Image der Truppe bei Jugendlichen und Kinder zu verbessern. Neuster Streich ,eine zusammen mit der Jugendzeitschrift BRAVO
präsentierte Kampagne. Die Bundeswehr ein “Actioncamp” ?
Vom tatsächlichen Alltag des Berufssoldaten z.B in Afghanistan erfährt die Zielgruppe der 12-19 jährigen nichts.
Buchtips :
http://www.schulze-von-glasser.eu/
Background :
http://www.hintergrund.de/201106111585/politik/inland/soldaten-unters-volk.html
KenFM Reportage zu PTBS bei Soldaten :
https://vimeo.com/40772943
via KenFM im Gespräch mit Dr. Sabine Schiffer (IMV) Thema :Bundeswehr goes BRAVO – YouTube.
wenn ein integrationsstaatssekretär die segregation und exklusion als den weg predigt, wie adäquat mit kindern von migrantInnen umzugehen ist, dann sind entweder die wahlen nicht mehr weit oder kurz hat grundsätzlich den gedanken der integration und inklusion nicht verstanden.
weil aber beides der fall sein dürfte, ist auf längere zeit nichts besseres erwarten. es kommt – wie in vielen anderen bereichen – auf eine grundsatzentscheidung an: ist es uns menschen zuträglicher, wenn wir uns in richtige und falsche, in ordentlich sprechende und andere, in behinderte und nicht behinderte, in arme und reiche, in was weiss ich sonst noch für welche kathegorien trennen, auseinanderklabüsern und zerreissen lassen, oder sollte uns verbinden, was für uns alle zutreffen sollte, das menschsein.
auch wenn das manchmal sehr, wirklich sehr versteckt ist.
sie haben da was missverstanden.
ein untersuchungsausschuss
sucht nicht nur bei den unteren
schiesst auch niemanden raus
ein untersuchungsausschuss
sollte untersuchen
was im argen liegt
es gäbe viel zu untersuchen
sehr viel
aber sie diskreditieren die suchenden
und zeigen damit
schamlos
dass es wohl viel zu verbergen gibt
sie drehen untersuchungen ab
und outen sich damit
rücksichtslos
als korruptionsverdecker
als transparenzverhinderer
als aufklärungsgegner
und dass ich hier nicht gendern muss
dass die vertriebene vorsitzende eine frau
die hauptansprechpartner aber alle nur männer sind
ist reiner zufall
tun sie der demokratie
wenn sie noch wissen was das ist
einen gefallen
und erlauben sie einen neustart
des politischen systems
und stellen sie sich den untersuchungen
in vollem umfang
denn
wenn sie
die korruption zur privatsphäre erklären
verliert die demokratie
ihren schutz
gesendet an:
werner.faymann@bka.gv.at
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
otto.pendl@spoe.at
werner.amon@oevp.at
Ja ich bin SPÖ-Mitglied und ja, ich werde es auch bleiben. Schließlich ist eine Gesinnung oder eine Meinung nicht etwas was man mal eben wie einen Mantel an der Garderobe abgibt und wieder rausholt wie es einem passt. Irgendwie ist es wie mit dem Fußballverein man geht auch hin wenn es nicht so läuft.
Was gestern passiert ist kann ich aber so nicht stehen lassen. Lieber Werner Faymann, lieber Josef Cap schämt Euch! Schämt Euch alle beide für euren Zirkus rund um den Untersuchungsausschuss. Egal was hinter der sogenannten „Inseratenaffäre“ steckt es gehört aufgeklärt und zwar ordentlich. Die Sache ist nämlich relativ einfach; Ist alles politisch und rechtlich in Ordnung dann geht hin mit Euren Unterlagen und klärt auf(PUNKT!). Ist es nicht so, dann nutzt Euch der ganze Zirkus sowieso nichts. Im Gegenteil einen Fehler zu zugeben und dazu zu stehen hilft weitaus mehr als die Vogelstrauß-Taktik, damit hatte nämlich…
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Veröffentlicht am 20.09.2012 von publicmattersAT
Keine Beschreibung verfügbar
.
via#uausschuss-Flashmob: Paul Aigner, querschrift.me – YouTube.
Alles was ich so an Aktionen ect. zum #UAusschuss finden kann :)
Ankündigungen
Anonymous Austria @AnonNewsAUT
Anscheinend gibt’s am 13. Oktober eine Großdemo bzgl. #uausschuss || /cc @rudifussi
https://twitter.com/#!/search/realtime/%23uausschuss
Aktionen
E-Mail Aktion -> https://www.facebook.com/events/468351106529524/
Flashmob 19-SEP-12 -> https://www.facebook.com/events/305775982863330/306107459496849/?notif_t=event_mall_reply
Medien
Bericht ZIB24 20-SEP-2012 -> http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24
Reportage: U-Ausschuss einschalten – Flashmob (Wien, 19.09.2012) – zimtfilm -> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ybFZmfS19IU
Spontandemo für den Korruptions-U-Ausschuss, Wien 19.9.2012 -> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=vR6wPOke9yg
Bilder vom Flashmob auf FB -> https://www.facebook.com/photo.php?fbid=417819868282178&set=a.417819711615527.101497.376722119058620&type=1&theater
Tweets zum U-Ausschuss (Storify) -> http://storify.com/eminenz/tweets-zum-u-ausschuss
Paper.li #UAusschuss -> http://paper.li/15o_vienna/1348231760
#uausschuss-Flashmob: Paul Aigner, querschrift.me http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=l-v0VmolEeA
Petitionen
Korruption muss untersucht werden bis ganz nach oben! -> http://www.avaaz.org/de/petition/Korruption_muss_untersucht_werden_bis_zum_Schluss_bis_ganz_nach_oben/
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem UAusschuss!!! -> http://www.petitiononline.at/petition/herr-bundeskanzler-stellen-sie-sich-dem-uausschuss/346
… to be continued / updated …
Im Leben eines/r SozialdemokratIn kommt irgendwann der Moment, an dem eine Aktivität seiner/ihrer Partei an einer Zumutbarkeitsgrenze kratzt. In den meisten Fällen wird Sie dann nach Hadern und Zaudern noch ein Stückchen verschoben, diese persönliche Grenze. Das ist ein gefährliches Spiel. Denn wenn sie dann plötzlich wieder kratzen (und sie kratzen immer wieder), muss man sich fragen: Warum hab ich mich eigentlich nicht damals schon verabschiedet? War nicht vergangenes X viel schlimmer als aktuelles Y? Zwischendurch tritt man dann statt aus in die Sektion 8 ein. Und dann kratzen sie wieder. Und man denkt sich: Aber wenn ich jetzt sag “da mach ich nicht mehr mit”, dann muss ich mir ja die Frage gefallen lassen warum ich bisher noch mitgemacht hab. Dann erinnern sich Menschen, dass man noch dabei ist. Und wenn man’s Maul halt, dann fragt auch niemand. Und irgendwann wird diese Liste ja wieder abgebaut.
Die Liste, an deren…
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Veröffentlicht am 20.09.2012 von sh4ft
Etwa 500 Menschen demonstrierten am 19.9. bei Nieselregen vor dem Parlament, der SPÖ- und der ÖVP-Parteizentrale gegen das Abwürgen des parlamentarischen Korrutions-Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien.
viaSpontandemo für den Korruptions-U-Ausschuss, Wien 19.9.2012 – YouTube.
Grüne Wien beglückwünschen Initiative des Bettelbeauftragten | Grüner Klub im Rathaus, 21.09.2012 | ots.at
Wollen außerdem Beauftragte für Korruption und F-erbrechen einführen
Wien (OTS) – Die Grünen Wien beglückwünschten heute ausdrücklich die
Initiative des “Wiener Bettelbeauftragten”. “Das Rot-Grüne Wien steht
für eine Kultur des Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts”,
so der Kultur- und Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Klaus
Werner-Lobo. “Diesen Respekt und unsere Solidarität müssen wir vor
allem auch jenen gegenüber bringen, die an den Rand der Gesellschaft
gedrückt wurden und von manchen am liebsten unsichtbar gemacht werden
würden.”
Zu den Reaktionen des FPÖ-Klubchefs auf den Bettelbeauftragten meinte
Werner-Lobo nur: “Angesichts des Schwarzblauen Sumpfs brauchen wir
wahrscheinlich gleich mehrere Beauftragte für organisierte Korruption
und F-erbrechen, die zum Beispiel die Ersparnisse alter Frauen vor
dem Zugriff durch Martin Graf, Alfred Wansch und Konsorten schützen.”
“Die Aktion sensibilisiert den Umgang mit Armut und zeigt menschliche
Alternativen ohne Vertreibung durch Bettelverbote auf”, so die
Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein: “Es geht: Man muss
Menschen nicht entmündigen, sie spenden wenn sie wollen. Die
Einbeziehung von Betroffenen und StreetworkerInnen in politische
Entscheidungen wäre für alle eine Bereicherung.”
Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News
Das ganze Land regt sich auf. Zurecht. Waren es die vielen Korruptionsaffären, die in den letzten Monaten schockierten, war es nunmehr der Umgang mit den Affären, die aufregten. Nur noch ein kümmerlicher Rest eines einst aktiven U-Ausschusses wird es noch bis Mitte Oktober geben. Dann wird wohl weiter vertuscht und gehofft, die Wähler_innen haben diese beschämende Vorgangsweise spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen.
via Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News.
Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de
Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.
via Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de.
Statt BettlerInnen strafrechtlich zu verfolgen, ändert die Stadt Wien jetzt anscheinend ihren Umgang mit BettlerInnen. Seit kurzem gibt es einen Bettelbeauftragten, an Aktionstagen werden Spenden an BettlerInnen von der Stadtverwaltung sogar verdoppelt. Bürgermeister Häupl dazu:”Der neue Bettelbeauftragte und das goldene Wienerherz sind ein Garant dafür das Zusammenleben in Wien künftig zu verbessern”. Die BettelLobbyWien freut sich, dass hier nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde.
so funktioniert das mit der unabhängigen berichterstattung in österreich. <<AVSchmitt.pdf (application/pdf-Objekt)
Nachruf auf einen U-Ausschuss • format.at
Es ist ziemlich egal, wie die parlamentarischen Korruptionsermittlungen weitergehen.
Der Ausschuss wird nichts Erhellendes mehr zutage fördern. Es gibt andere Wege der Aufklärung.
Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online
Nur nicht hinschauen, scheint das Motto der Regierungsparteien in Wien zu sein. Sie versuchten, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen.
weiter lesen via Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online.
Daten vorhalten hilft nichts – wahrscheinlich – speicherguide.de
Datenvorratshaltung ist ein immer wieder strapaziertes Diskussionsthema. Befürworter betonen, dass Datensammeln über längere Zeiträume präventiven Schutz bringt. Die Uni Darmstadt hat nun mit einer mathematischen Simulation festgestellt, dass dem nicht so sei. Welch Überraschung; die Diskussion wird dies noch lange nicht beenden – leider.
via Daten vorhalten hilft nichts – wahrscheinlich – speicherguide.de.
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
Bereits im Februar berichtete netzpolitik.org über das Clean IT Projekt. Finanziert von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Providern und Filter-Herstellern “freiwillige Verhaltensregeln” aufstellen, um die “terroristische Nutzung des Internets einschränken” und die “illegale Nutzung des Internets bekämpfen”.
Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, haben vornehmlich Firmen angezogen, die Filtertechnologien herstellen und Absatzchancen für ihre Produkte sehen. Und deren Arbeit hat sich ausgezahlt, wie ein internes Dokument belegt. European Digital Rights hat soeben einen Entwurf der angepeilten Verhaltensregeln veröffentlicht. Darin findet sich ein ganzer Katalog an schlechten und gefährlichen Maßnahmen, darunter zahlreiche Vorschläge für den Einsatz diverser Filtertechnologien durch staatliche und private Stellen. Regierungen sollen neue Filter finanzieren und der Einsatz von zu seichten Filtern bestraft werden.
Die Grundprobleme des ganzen Projekts bleiben unangetastet: Es gibt keine Definition der zu bekämpfenden “terroristischen” Inhalte. Es gibt kein klar identifiziertes Problem, das angegangen werden soll, vielmehr soll Aktionismus gezeigt werden. Die Vorschläge gehen komplett an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wie Gesetzen und richterlicher Kontrolle vorbei. Statt dessen sollen private Unternehmen ihre Geschäftsbedingungen anpassen, um unerwünschte Inhalte zu untersagen. Firmen sollen Inhalte nach Gutdünken entfernen, auch “eindeutig legale Inhalte”, ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung schaltet in den Turbo-Gang.
In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:
- Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
- Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
- Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
- “Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
- Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
- Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
- Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
- Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
- Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
- Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
- Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
- Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
- Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden
Das Wort, dass EDRi in Gesprächen mit Strafverfolgungsbehörden und Industrie-Vertretern darüber am häufigsten gehört hat, war “Inkompetenz“.
Viele Aspekte des Clean IT Projekts finden sich ebenfalls in der CEO Coalition wieder, die aus dem Internet einen sichereren Ort für Kinder machen möchte. Beide werden von der EU-Kommission finanziert und arbeiten völlig unkoordiniert an Systemen, um illegale oder “unerwünschte” Inhalte zu melden (Alarmknopf!) oder zu kennzeichnen. Beide umgehen damit die Konsultation zu Notice and Action: Ein sauberes und offenes Internet, auf die der Digitale Gesellschaft e. V. geantwortet hat.
Das nächste Treffen des Clean IT Projekts ist Anfang November in Wien. Wahrscheinlich im Februar sollen die endgültigen “Empfehlungen” veröffentlicht werden.
via Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr
Partizipationscamp @parcamp_at
Spannender Bericht und Diskussion zu Internetaktivismus und #UAusschuss–#Flashmob in der #ZIB24: http://tvthek.orf.at/programs/1225-ZIB-24 #ORF2
anschauen via ORF TVthek: ZIB 24 – 20.09.2012 00:00 Uhr.
Nehmen Sie sich doch bitte fünf Minuten Zeit, um zuerst diese Grafik in Ruhe zu studieren.
Rechts unten (in Dänemark) wurden die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, was zu einem kollektiven Aufschrei links oben führte.
Haben Sie eine Meinung dazu?
Piraten: Untersuchungsausschuss zu zahnlosem Tiger degradiertPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs
Fünf-Parteien-Beschluss lässt viele Fragen offen – Piraten fordern vollständige Aufklärung statt Vertuschung
Opposition fühlt sich erpresst und will Faymann trotzdem laden – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
Regierung verteidigt Verkürzung des U-Ausschusses als “starkes Zeichen des Parlaments” – Reform der Verfahrensordnung gefordert
“Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
“Politische Unverfrorenheit” wirft der frühere ÖVP-Politiker Heinrich Neisser der Koalition in Sachen U-Ausschuss vor
via “Das wird SPÖ und ÖVP auf den Kopf fallen” – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
Appell an die Sozialdemokratie <<schreuder.at – politikblog
Ich kenne sie, viele Grüne kennen sie – und vermutlich die anderen Parteien auch: Die vielen, vielen Sozialdemokraten und -demokratinnen, die kritisch denken. Die wissen und spüren, wo die Probleme in dieser Republik liegen.
Telekom soll weit mehr gezahlt haben als bisher bekannt – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
“Format”: Endbericht der forensischen Prüfung dem U-Ausschuss noch nicht bekannt – Telekom kann Vorwürfe nicht nachvollziehen
via Telekom soll weit mehr gezahlt haben als bisher bekannt – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
U-Ausschuss: Fischer ortet parteitaktisches Verhalten – Wiener Zeitung Online
Staatssekretär Ostermayer und Minister Berlakovich am 2. Oktober geladen.
Mehr Geld von Telekom an Hochegger?
weiter lesen via U-Ausschuss: Fischer ortet parteitaktisches Verhalten – Wiener Zeitung Online.
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem UAusschuss!!! – Petition Online – Österreich
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann,
Sie haben in mehreren Interviews kundgetan, kein Problem damit zu haben, in der “Inseratenaffäre” vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates auszusagen. Jetzt weigern Sie sich, dort zu erscheinen und lassen SPÖ-Angeordnete ihre Ladung verhindern. Dazu ist Ihnen und Ihrem Klubobmann Josef Cap keine Argumentation zu schäbig. Um den Ausschuss abzudrehen und die Korruptionsaufklärung zu beenden, wird nun auch die Vorsitzende Gabi Moser von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ systematisch gemobbt.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht hinzunehmen. Beschädigen Sie nicht Ansehen und Funktionsweise unseres Nationalrates!
Als UnterzeichnerIn dieser Petition fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss ohne Wenn und Aber, ohne Spielchen, Tricks und Rahmenbedingungen. Stehen Sie öffentlich Rede und Antwort, vor den ParlamentarierInnen, aber auch vor der ganzen österreichischen Bevölkerung.
Der Untersuchungsauschuss muss weitergehen, Korruption darf in Österreich nicht ungestraft bleiben. Stellen Sie sich der Aufklärung!
unterschreibe die Petition via Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem UAusschuss!!! – Petition Online – Österreich.
E-Mail-Liste aller NR-Abgeordneter, Stand 2012-09-19 – Google Docs
“Sonja Ablinger (SPÖ)” <sonja.ablinger@parlament.gv.at>
“Mag. Josef Auer (SPÖ)” <josef.auer@parlament.gv.at>
“Petra Bayr (SPÖ)” <petra.bayr@parlament.gv.at>
“Mag. Ruth Becher (SPÖ)” <ruth.becher@parlament.gv.at>
“Gabriele Binder-Maier (SPÖ)” <gabriele.binder-maier@parlament.gv.at>
“Rudolf Harry Buchmayr (SPÖ)” <h.buchmayr@aon.at>
“Dr. Josef Cap (SPÖ)” <josef.cap@spoe.at>
“Renate Csörgits (SPÖ)” <renate.csoergits@parlament.gv.at>
“Hannes Fazekas (SPÖ)” <h.fazekas@schwechat.gv.at>
“Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ)” <kurt.gartlehner@parlament.gv.at>
“Mag. Kurt Gaßner (SPÖ)” <kurt.gassner@spoe.at>
“Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)” <andrea.gessl-ranftl@aon.at>
“Wilhelm Haberzettl (SPÖ)” <wilhelm.haberzettl@parlament.gv.at>
“Elisabeth Hakel (SPÖ)” <elisabeth.hakel@parlament.gv.at>
“Johann Hechtl (SPÖ)” <johann.hechtl@parlament.gv.at>
“Anton Heinzl (SPÖ)” <anton.heinzl@spoe.at>
“Johann Hell (SPÖ)” <johann.hell@spoe.at>
“Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)” <hannes.jarolim@parlament.gv.at>
“Ing. Erwin Kaipel (SPÖ)” <erwin.kaipel@spoe.at>
“Wolfgang Katzian (SPÖ)” <wolfgang.katzian@parlament.gv.at>
“Dietmar Keck (SPÖ)” <dietmar.keck@parlement.gv.at>
“Franz Kirchgatterer (SPÖ)” <franz.kirchgatterer@parlament.gv.at>
“Gerhard Köfer (SPÖ)” <koefer@spittal-drau.at>
“Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)” <ulrike.koenigsberger-ludwig@parlament.gv.at>
“Jan Kai Krainer (SPÖ)” <jan.krainer@spoe.at>
“Dr. Günther Kräuter (SPÖ)” <guenther.kraeuter@spoe.at>
“Hermann Krist (SPÖ)” <hermann.krist@aon.at>
“Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ)” <andrea.kuntzl@spoe.at>
“Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ)” <hubert.kuzdas@parlament.gv.at>
“Mag. Christine Lapp (SPÖ)” <christine.lapp@spoe.at>
“Hermann Lipitsch (SPÖ)” <hermann.lipitsch@parlament.gv.at>
“Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ)” <rosa.lohfeyer@parlament.gv.at>
“Angela Lueger (SPÖ)” <angela.lueger@parlament.gv.at>
“Mag. Johann Maier (SPÖ)” <nr-maier@salzburg.co.at>
“Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)” <christoph.matznetter@parlament.gv.at>
“Elmar Mayer (SPÖ)” <elmar.mayer@spoe.at>
“Josef Muchitsch (SPÖ)” <josef.muchitsch@parlament.gv.at>
“Mag. Christine Muttonen (SPÖ)” <christine.muttonen@parlament.gv.at>
“Dr. MAS Sabine Oberhauser (SPÖ)” <sabine.oberhauser@parlament.gv.at>
“Otto Pendl (SPÖ)” <otto.pendl@parlament.gv.at>
“Rudolf Plessl (SPÖ)” <rudolf.plessl@parlament.gv.at>
“Stefan Prähauser (SPÖ)” <stefan.praehauser@spoe.at>
“Mag. Barbara Prammer (SPÖ)” <barbara.prammer@parlament.gv.at>
“Erwin Preiner (SPÖ)” <erwin.preiner@parlament.gv.at>
“Franz Riepl (SPÖ)” <franz.riepl@parlament.gv.at>
“Mag. Laura Rudas (SPÖ)” <laura.rudas@spoe.at>
“Ewald Sacher (SPÖ)” <ewald.sacher@parlament.gv.at>
“Mag. Michael Schickhofer (SPÖ)” <michael.schickhofer@spoe.at>
“Rosemarie Schönpass (SPÖ)” <rosemarie.schoenpass@spoe.at>
“Walter Schopf (SPÖ)” <walter.schopf@gmtn.at>
“Heidrun Silhavy (SPÖ)” <heidrun.silhavy@spoe.at>
“Erwin Spindelberger (SPÖ)” <erwin.spindelberger@parlament.gv.at>
“Peter Stauber (SPÖ)” <peter.stauber@parlament.gv.at>
“Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ)” <sonja.stessl-muehlbacher@spoe.at>
“Hannes Weninger (SPÖ)” <hannes.weninger@spoe.at>
“Dr. Peter Wittmann (SPÖ)” <peter.wittmann@parlament.gv.at>
“Mag. Gisela Wurm (SPÖ)” <gisela.wurm@spoe.at>
“MBA Werner Amon (ÖVP)” <werner.amon@parlament.gv.at>
“Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP)” <gertrude.aubauer@parlament.gv.at>
“Jakob Auer (ÖVP)” <jakob.auer@oevp.at>
“Dr. Martin Bartenstein (ÖVP)” <martin.bartenstein@parlament.gv.at>
“Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP)” <katharina.cortolezis-schlager@parlament.gv.at>
“Karl Donabauer (ÖVP)” <karl.donabauer@parlament.gv.at>
“Claudia Durchschlag (ÖVP)” <claudia.durchschlag@liwest.at>
“Thomas Einwallner (ÖVP)” <thomas.einwallner@jvp.at>
“Franz Eßl (ÖVP)” <f.essl@lk-salzburg.at>
“Anna Franz (ÖVP)” <anna.franz@parlament.gv.at>
“Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP)” <silvia.fuhrmann@parlament.gv.at>
“Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP)” <adelheid.fuerntrath-moretti@parlament.gv.at>
“Hermann Gahr (ÖVP)” <hermann@gahr.at>
“Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)” <wolfgang.gerstl@parlament.gv.at>
“Franz Glaser (ÖVP)” <franz.glaser@parlament.gv.at>
“Fritz Grillitsch (ÖVP)” <fritz.grillitsch@parlament.gv.at>
“Wolfgang Großruck (ÖVP)” <wolfgang.grossruck@parlament.gv.at>
“Mag. Karin Hakl (ÖVP)” <karin.hakl@parlament.gv.at>
“Mag. Michael Hammer (ÖVP)” <michael.hammer@parlament.gv.at>
“Peter Haubner (ÖVP)” <p.haubner@wirtschaftsbund.at>
“BSc Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP)” <eva-maria.himmelbauer@parlament.gv.at>
“Johann Höfinger (ÖVP)” <johann.hoefinger@parlament.gv.at>
“Anna Höllerer (ÖVP)” <hoellerer@aon.at>
“Franz Hörl (ÖVP)” <franz.hoerl@parlament.gv.at>
“Erwin Hornek (ÖVP)” <erwin.hornek@parlament.gv.at>
“Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP)” <franz.huainigg@parlament.gv.at>
“Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP)” <peter-michael.ikrath@parlament.gv.at>
“Oswald Klikovits (ÖVP)” <oswald.klikovits@parlament.gv.at>
“Karlheinz Kopf (ÖVP)” <karlheinz.kopf@oevpklub.at>
“Günter Kößl (ÖVP)” <bettina.krenn@parlament.gv.at>
“Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP)” <josef.lettenbichler@parlament.gv.at>
“Christine Marek (ÖVP)” <christine.marek@parlament.gv.at>
“Peter Mayer (ÖVP)” <peter.mayer@parlament.gv.at>
“Fritz Neugebauer (ÖVP)” <fritz.neugebauer@parlament.gv.at>
“Gabriel Obernosterer (ÖVP)” <barbara.holzer@parlament.gv.at>
“Jochen Pack (ÖVP)” <office@jochenpack.at>
“Michael Praßl (ÖVP)” <michael.prassl@stvp.at>
“Nikolaus Prinz (ÖVP)” <nikolaus.prinz@parlament.gv.at>
“Johann Rädler (ÖVP)” <johann.raedler@parlament.gv.at>
“Dr. Erwin Rasinger (ÖVP)” <erwin.rasinger@parlament.gv.at>
“Dorothea Schittenhelm (ÖVP)” <dorothea.schittenhelm@parlament.gv.at>
“Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)” <johannes.schmuckenschlager@parlament.gv.at>
“Mag. Bernd Schönegger (ÖVP)” <bernd.schoenegger@parlament.gv.at>
“Ing. Hermann Schultes (ÖVP)” <hermann.schultes@parlament.gv.at>
“Johann Singer (ÖVP)” <johann.singer@parlament.gv.at>
“Maria Ridi Steibl (ÖVP)” <ridi.steibl@stvp.at>
“Konrad Steindl (ÖVP)” <konrad.steindl@parlament.gv.at>
“Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)” <barbara.holzer@parlament.gv.at>
“Gabriele Tamandl (ÖVP)” <gabriele.tamandl@parlament.gv.at>
“Ing. Franz Windisch (ÖVP)” <franz.windisch@parlament.gv.at>
“August Wöginger (ÖVP)” <august.woeginger@parlament.gv.at>
“MSc Dieter Brosz (Grüne)” <dieter.brosz@gruene.at>
“Mag. Christiane Brunner (Grüne)” <christiane.brunner@parlament.gv.at>
“Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)” <eva.glawischnig@gruene.at>
“Dr. Kurt Grünewald (Grüne)” <kurt.gruenewald@gruene.at>
“Mag. Helene Jarmer (Grüne)” <helene.jarmer@gruene.at>
“Mag. Werner Kogler (Grüne)” <werner.kogler@gruene.at>
“Mag. Alev Korun (Grüne)” <alev.korun@gruene.at>
“Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne)” <ruperta.lichtenecker@gruene.at>
“Dr. Gabriela Moser (Grüne)” <gabriela.moser@gruene.at>
“Mag. Daniela Musiol (Grüne)” <daniela.musiol@parlament.gv.at>
“Karl Öllinger (Grüne)” <karl.oellinger@gruene.at>
“Dr. Peter Pilz (Grüne)” <peter.pilz@gruene.at>
“Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)” <wolfgang.pirklhuber@gruene.at>
“Mag. Bruno Rossmann (Grüne)” <bruno.rossmann@gruene.at>
“Mag. Birgit Schatz (Grüne)” <birgit.schatz@parlament.gv.at>
“Mag. Judith Schwentner (Grüne)” <judith.schwentner@parlament.gv.at>
“Mag. Albert Steinhauser (Grüne)” <albert.steinhauser@gruene.at>
“Dr. Harald Walser (Grüne)” <harald.walser@gruene.at>
“Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne)” <tanja.windbuechler@gruene.at>
“Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne)” <wolfgang.zinggl@gruene.at>
“Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)” <dagmar.belakowitsch-jenewein@parlament.gv.at>
“Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)” <gerhard.deimek@fpoe.at>
“Rupert Doppler (FPÖ)” <rupert.doppler@parlament.gv.at>
“Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)” <peter.fichtenbauer@parlament.gv.at>
“Carmen Gartelgruber (FPÖ)” <carmen.gartelgruber@fpoe.at>
“Alois Gradauer (FPÖ)” <alois.gradauer@parlament.gv.at>
“Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ)” <3pr@parlament.gv.at>
“Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ)” <heinz-peter.hackl@parlament.gv.at>
“Mag. Roman Haider (FPÖ)” <roman.haider@parlament.gv.at>
“Werner Herbert (FPÖ)” <werner.herbert@fpoe-noe.at>
“Ing. Christian Höbart (FPÖ)” <christian.hoebart@fpoe.at>
“Ing. Norbert Hofer (FPÖ)” <norbert.hofer@parlament.gv.at>
“Dr. Johannes Hübner (FPÖ)” <johannes.huebner@parlament.gv.at>
“Harald Jannach (FPÖ)” <harald.jannach@fpoe.at>
“Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ)” <andreas.karlsboeck@parlament.gv.at>
“Herbert Kickl (FPÖ)” <herbert.kickl@parlament.gv.at>
“Anneliese Kitzmüller (FPÖ)” <anneliese.kitzmueller@parlament.gv.at>
“Mario Kunasek (FPÖ)” <mario.kunasek@parlament.gv.at>
“Christian Lausch (FPÖ)” <christian.lausch@parlament.gv.at>
“Leopold Mayerhofer (FPÖ)” <leopold.mayerhofer@fpoe.at>
“Edith Mühlberghuber (FPÖ)” <edith.muehlberghuber@parlament.gv.at>
“Werner Neubauer (FPÖ)” <werner.neubauer@fpoe.at>
“Elmar Podgorschek (FPÖ)” <elmar.podgorschek@fpoe.at>
“A. Josef Riemer (FPÖ)” <josef.riemer@parlament.gv.at>
“Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)” <walter.rosenkranz@parlament.gv.at>
“Mag. Harald Stefan (FPÖ)” <harald.stefan@parlament.gv.at>
“Heinz-Christian Strache (FPÖ)” <heinz-christian.strache@parlament.gv.at>
“Bernhard Themessl (FPÖ)” <bernhard.themessl@parlament.gv.at>
“Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ)” <heidemarie.unterreiner@parlament.gv.at>
“Mathias Venier (FPÖ)” <mathias@fp-zams.at>
“Harald Vilimsky (FPÖ)” <harald.vilimsky@fpoe.at>
“Bernhard Vock (FPÖ)” <bernhard.vock@parlament.gv.at>
“Dr. Susanne Winter (FPÖ)” <susanne.winter@fpoe.at>
“Wolfgang Zanger (FPÖ)” <wolfgang.zanger@parlament.gv.at>
“Josef Bucher (BZÖ)” <josef.bucher@parlament.gv.at>
“Sigisbert Dolinschek (BZÖ)” <sigisbert.dolinschek@parlament.gv.at>
“Gerald Grosz (BZÖ)” <gerald.grosz@bzoe.at>
“Christoph Hagen (BZÖ)” <christoph.hagen@parlament.gv.at>
“Ursula Haubner (BZÖ)” <ursula.haubner@parlament.gv.at>
“Gerhard Huber (BZÖ)” <gerhard.huber@parlament.gv.at>
“Josef Jury (BZÖ)” <josef.jury@parlament.gv.at>
“Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ)” <elisabeth.kaufmann-bruckberger@parlament.gv.at>
“Maximilian Linder (BZÖ)” <maximilian.linder@parlament.gv.at>
“Kurt List (BZÖ)” <kurt.list@parlament.gv.at>
“Ing. Robert Lugar (BZÖ)” <robert.lugar@parlament.gv.at>
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“Stefan Petzner (BZÖ)” <stefan.petzner@parlament.gv.at>
“Herbert Scheibner (BZÖ)” <herbert.scheibner@parlament.gv.at>
“Martina Schenk (BZÖ)” <martina.schenk@parlament.gv.at>
“Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)” <wolfgang.spadiut@parlament.gv.at>
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