Berliner Datenschutzbeauftragte antwortet auf Axel-Springer-Mail

Gestern berichtete Linus über eine Antwort-Mail des Axel-Springer-Verlages auf das Auskunftsersuchen zahlreicher Leser, wo uns u.a. der Aufruf zu “E-Mail-Bombing” und Computersabotage vorgeworfen wurde. Da in dem Schreiben suggeriert wurde, das sei mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden und außerdem die Einsendung einer Kopie des eigenen Personalausweises verlangt wurde, haben wir dem Berliner Datenschutzbeauftragten drei Fragen mit der Bitte zur Beantwortung geschickt. Eben kam die Antwort an, die viele Fragen beantwortet. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Behörde das “nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer AG deshalb zum Anlass nehmen” will, “den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen”. Auf das Ergebnis sind wir gespannt.

1. Hat sich der Axel-Springer-Verlag mit Ihrer Behörde abgestimmt, wie die Antwort-Mail von ASV suggeriert?

Die Axel-Springer AG hat sich mit Schreiben vom 28. Juni 2012 an uns gewandt und gefragt, wie sie mit der großen Anzahl von Auskunftsersuchen, die unmittelbar nach der Jubiläumsaktion “Bild für alle” und der Veröffentlichung des Blogbeitrags auf der Internetseite netzpolitik.org bei ihr eingegangen sind, umgehen soll. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 haben wir folgendes geantwortet:

“Ein Mißbrauch des Auskunftsrecht gemäß $34 BDSG und des Widerspruchsrechts nach §28 Abs, 4 BDSG (das die Verpflichtung zur Datensperrung durch die verantwortliche Stelle nach sich zieht) durch den einzelnen Anfragenden ist nicht ersichtlich. Ein möglicherweise bestehender Missbrauchsvorsatz [Anmerkung: hiervon war die Axel Springer AG ausgegangen] des Mitarbeiters von netzpolitik.org lässt sich nicht auf die von dem Blogeintrag Angesprochenen übertragen.

Die Anfragen enthalten auch keine widersprüchlichen Löschungsanforderungen, die – wie von Ihnen beschrieben – an der Ernsthaftigkeit der Anliegen zweifeln lassen. Vielmehr wird lediglich eine Sperrung der betreffenden Datensätze sowie die Unterlassung einer zukünftigen Datenspeicherung ohne Einwilligung des Betroffenen verlangt. In dem Musterschreiben ist genau aufgeführt, in welchen Fällen der Betroffene einer Speicherung seiner Daten zustimmt.

Unabhängig hiervon liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des §34 Abs. 7 BDSG nicht vor, der die verantwortlichen Stelle von der Pflicht zur Auskunftserteilung entbindet.

Die an Ihre Mandantin gerichteten Datenschutzanfragen müssen daher bearbeitet und beantwortet werden.”

Eine weitere Abstimmung mit der Axel Springer AG oder deren Vertreter hat nicht stattgefunden.

2. Wie sollen jetzt die Betroffenen weiter vorgehen, ist die Einsendung einer Kopie des Personalausweises der richtige Weg oder was empfehlen Sie?

Die verantwortliche Stelle hat im Rahmen des Auskunftsersuchens nach §34 BDSG die Identität des Auskunft Begehrenden zu überprüfen, um nicht Daten an einen Unbefugten gelangen zu lassen. Stimmen allerdings die vom Betroffenen angegebene Postadresse mit der gespeicherten Adresse bei der verantwortlichen Stelle überein, gibt es regelmäßig keinen Anlass zu weiteren Nachforschungen oder sogar zur Vorlage einer Kopie des Personalausweises. Wir werden das nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer AG deshalb zum Anlass nehmen, den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen.

3. Uns erreichten jetzt schon mehrere Anfragen von Personen, die zuvor vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten von ASV die Nachricht erhalten haben, dass ihre Daten gelöscht seien, und nun trotzdem eine Mail erhielten. Ist das ein Verstoß bzw. wie sollte man darauf reagieren?

Auch dies werden wir überprüfen. Es wäre hilfreich, wenn Sie uns das entsprechende Schreiben des Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen könnten.