Archive for July, 2012
EU will einen Präsidenten und einen Finanzminister für Europa installieren <<deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Während viele Staaten den Verlust ihrer Souveränität durch eine stärke EU-Integration befürchten, halten Spitzenfunktionäre der EU eine Zentralisierung von Positionen für unumgänglich. Sie wollen die Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa beschleunigen.
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Unglaubliche Strafen
Fünf Demonstranten von den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 drakonische Strafen erhalten. Obwohl sie nur Gewalt gegen Sachen verübten, kannte das Gericht kein Erbarmen.von Michael Braun
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“Schwiegermutter-Geld” von Porr? #KHG – Causa Grasser
“Schwiegermutter-Geld” von Porr?
ESM-Verfahren am Verfassungsgericht: Kontemplation
Hurtig, hurtig heißt das Motto der Euro-Krise. Seit mehr als vier Jahren befindet sich Europa in einem Beschleunigungstaumel: Gipfel jagt Gipfel;
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Wie demokratisch arbeitet der Bundestag? <<ZDF Beitrag
Aufregung um das neue Meldegesetz. Wenige Abgeordnete wussten von der Abstimmung. Wie konnte es eigentlich zu einem Gesetz kommen, das der Bundestag gar nicht wollte? Mehr dazu im Wochenjournal.
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Geburtsstätte der Gentrifizierung <<heise.de
Rainer Metzger über das Zusammenwirken von Ökonomie, Aristokratie, Kultur und Körperlichkeit im “Swinging London”
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Steuergesetz bedroht Aktivisten
Steuergesetz bedroht Aktivisten
Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.
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Schutz der Verfassung durch Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die Piratenpartei berät im Liquid Feedback über einen Vorschlag des Lawbloggers Udo Vetter
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14.07.2012
In Lüneburg versammelten sich am Samstagnachmittag mehrere hundert Menschen, um gegen die Kundgebung einiger weniger Nazis zu demonstrieren, die im Rahmen ihrer “Deutschlandfahrt” die Propaganda der NPD in ca. 50 deutschen Städten zu verbreiten versuchen.
Wie auch in anderen norddeutschen Städten in den Tagen zuvor stießen die Nazis in Lüneburg auf bunten und lauten Widerstand. Sie beendeten ihre Veranstaltung nach 10 Minuten und verließen nach kurzer Zeit fluchtartig die Lüneburger Innenstadt.
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Die Gewöhnung an den täglichen Geheimdienst-Skandal <<annalist
Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts. Ich wette, dass er mit der radikalen Reform die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes meint und bisher hält niemand dagegen. (Noch) Mehr Kooperation zwischen Geheimdienst und Polizei steht als Lösung im Raum, obwohl die bewusst nach dem letzten deutschen Faschismus getrennt wurden.
Es kippte bisher: der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Verfassungsschutzes von Thüringen, von Sachsen. Das grün-rote Baden-Württemberg verweigert dem Untersuchungsausschuss Akten. In Hessen ist ein Mord kein Grund, den anwesenden VS’ler befragen zu können. Wie man in Thüringen überhaupt Chef des VS wird, weiß keiner so recht. Ich versuche mir vorzustellen, welche Empörung vorgetragen würde, wenn sowas in, sagen wir, Westafrika vorkäme. Oder einem osteuropäischen Staat, der gern Mitglied der EU wäre.
Das schöne an der Demokratie ist, dass wir (fast) alles sagen und schreiben dürfen. Es wird geschrieben und gesagt, was das Zeug hält. An kritischer Öffentlichkeit mangelt es ausnahmsweise überhaupt nicht. Das beeinflusst aber das Regierungshandeln offenbar kein Stück. Die Regierung sitzt … das … aus. Sie muss ja auch nicht befürchten, dass hier wer wegen sowas auf die Straße ginge. Und wenn, wären das doch diese Schmuddelkinder Extremisten.
Fundstücke der letzten Tage:
Wir sahen von der Zuschauergalerie hinunter auf den BKA-Chef und sahen die Wut in ihm hochsteigen und hörten ihn brüllen: „So können Sie nicht mit mir verfahren!“ Er wurde freundlich, aber sehr bestimmt darauf verwiesen, dass er hier als Zeuge befragt werde, dass er antworten müsse. Mit einer bloßen Stellungnahme sei es nicht getan. „Wir fragen Sie, und Sie antworten, und wenn wir noch einmal fragen, dann antworten Sie wieder.“ (…)
Der Chef des Bundeskriminalamtes, einer der wichtigsten der für die Sicherheit des demokratischen Staates verantwortlichen Männer, hatte ganz offensichtlich nicht verstanden, wo er sich befand. … Er hat die parlamentarische Ordnung, die zu verteidigen sein Amt ist, nicht verstanden. Der Mann – er heißt Jörg Ziercke – hat auf diesem Posten nichts verloren. Das konnten alle sehen, die in dieser Sitzung des NSU-Ausschusses saßen. (Arno Widmann, FR)
Mely Kiyak denkt schon mal weiter:
Neun Monate sind vergangen, und ich kann nicht sehen, dass der Nationalsozialistische Untergrund, sofern es ihn gibt und er so heißt, ergründet wird. Offenbar geht man davon aus, dass mit der Verhaftung Beate Zschäpes und dem Tod ihrer Komplizen sich das Problem des Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus erledigt hätte. Die „Aufklärung um die Mordserie“ dient der Rekonstruktion. Doch ist der sogenannte NSU eine museale, historische Begebenheit, bei der es lediglich herauszufinden gilt, ob und inwiefern Innenministerium, Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst involviert waren?
Lieber NSU-Ausschuss Teil 1 / Teil 2 / Teil 3
Vielleicht hat sie ja die Fragen von Lorenz Matzat gelesen.
Erstaunlich ist, dass nach wie vor offenbar ohne großen Zweifel den Verlautbarungen der diversen Behörden Glauben geschenkt wird. Deren Mitarbeiter in Vergangenheit immer wieder bewusst gelogen und vertuscht haben. Offizielle – oft nicht zweifelsfrei belegte – Narrative werden als Fakten akzeptiert. Doch was ist beispielsweise mit diesen Fragen: Wie das war mit dem Selbstmord der zwei NSU Mitglieder; dass es nur drei NSU Mitglieder gäbe; wer rief Zschäpe von einer Behördentelefonnummer aus dem sächsischen Innenministerium am 4.11.2011 an; warum wurden die Videos verschickt, wenn eigentlich alle Spuren durch den Brand im Wohnhaus der Zelle vernichtet werden sollten; ist Fromm aus freien Stücken als VS-Chef zurückgetreten oder kam er einer Entlassung durch Friedrich zuvor; usw. usf.
Der außerdem kurz anreißt, welche einfachen Möglichkeiten des Einsatzes von Online-Medien gerade verpasst werden.
Ganz abgesehen davon, dass keine Redaktion ein dezidiertes Blog oder zumindest ab und zu etwa rund um Untersuchungsausschusstermine “live“ bloggt – es wäre doch eigentlich nahliegend, eine Plattform oder eben Datenbank aufzubauen, die prozesshaft in Text-, Bild-, Audio- und interaktiven Grafikformaten sammelt, was Kenntnisstand ist …
Wäre es. Das Gute liegt so nah. Immerhin gibt es jetzt eine Möglichkeit, unveröffentlichte Behörden-Dokumente zum Thema bekannt zu machen: NSU-Leaks.
Der Presseclub debattierte letzte Woche auch dazu, wer Mely Kiyak mal ausführlicher erleben möchte: Auf dem rechten Auge blind?
Sehr ausführlich beschäftigt sich Wolf Wetzel mit dem Thema (lasst Euch vom etwas anstrengenden Layout nicht abschrecken, es lohnt sich wirklich): Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹. Hier beschäftigt er sich u.a. mit der bizarren Geschichte in Hessen, als ein V-Mann namens “Klein-Adolf” zwar direkt daneben stand, als einer der NSU-Morde geschah, aber, vom hessischen Innenminister gedeckt, dazu nicht befragt werden durfte.
Ein §129-Verfahren gegen Antifas in Sachsen eingestellt
Und sonst? Wurde in Sachsen gerade eins der diversen §129-Verfahren eingestellt, dass im Kontext der – Überraschung – Proteste gegen Nazis gegen Antifas begonnen wurde. Das Bündnis ‘Nazifrei! – Dresden stellt sich quer’ dazu (pdf):
Die Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB gegen am 19. Februar 2011 im Haus der Begegnung Dresden in Gewahrsam genommene Personen wurden eingestellt. … Zuvor hatten mehrere Betroffene über ihre Anwält_innen Verzögerungsrüge aufgrund des nunmehr seit sechzehn Monaten andauernden Ermittlungsverfahrens ausgesprochen. (…)
Wir halten auch diese Verfahren lediglich für ein Konstrukt, das gezielt entwickelt wurde, um umfangreiche Strukturermittlungen gegen Linke vornehmen zu können. Schließlich wird den Ermittlungsbehörden mit dem Paragraphen 129 ein umfangreiches Repertoire an Methoden zur Seite gestellt, das sowohl Telefonüberwachung, Internetüberwachung als auch flächendeckende Observationen und Rasterfahndung ermöglicht.“ Das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren.
Die sog. Vereinigungsparagraphen (§129/a/b) sind genau die Paragraphen des Strafgesetzbuches, mit denen auch Gruppen wie der NSU beschuldigt würden.
Wie gesagt: hier waren dieselbe Staatsanwaltschaft, dasselber LKA, derselbe Landes-VS am Werk wie beim NSU. In diesem LKA gab es jemand, der eine Telefonnummer von Beate Zschäpe hatte und sie anrief, während sie jahrelang ungestört im Untergrund in Sachsen lebte. Diese selben Ämter hatten aber kein Problem, Funkzellenabfragen gegen eine halbe Stadt, umfassende Überwachung, Durchsuchungen und Verfahren gegen Antifas einzuleiten und auszuwerten. Es ist auch erst eins dieser Verfahren eingestellt – in den anderen Fällen wird munter weiter überwacht. Von Beamten, die offenbar der Meinung sind, es sei kein Problem, das VS-Desaster mit Alkohol oder Vergesslichkeit zu erklären.
Es ist übrigens in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert, wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch.
via http://annalist.noblogs.org/post/2012/07/15/die-gewohnung-an-den-taglichen-geheimdienst-skandal/
Übersicht über aktuelle Petitionen #INDECT #GEMA #BLOCKUPY
Übersicht über aktuelle Petitionen
Petition: Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn
Gegen die Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß
Petition für den Rücktritt von Boris Rhein
Anonymous calls the 99% for Action!
Aufruf an die 99% !
Published on Jul 8, 2012 by AnonInsurrection
Anonymous Message: #OpPedoChat
Transcript
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Hello Citizens of the world, We are Anonymous. Dear brothers and sisters. Now is the time to open your eyes and expose the truth! Recently it has come to our attention that there has been a surge of websites dedicated to pedophiles for chat and picture sharing. These Pedophiles openly advocate concepts like “man-boy love”, stating that 8 year old boys enjoy it and pray on their attention. This is not limited to boys, boards for little girls exist and operate with impunity. Child pornography is frequently traded and even innocent pictures of random children (at the beach, on a playground, in their homes) are publicly fantasized about.
Anonymous aim to diminish if not eradicate this plague from the Internet. For the good of our followers, for…
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Das wundersame Follower-Wachstum der CDU
lol, der #Failmann Fail ist wohl nicht bis nach Deutschland durchgedrungen *gg* oder dachte die CDU, den Deutschen fallts schon net auf ? *GG*
Das wundersame Follower-Wachstum der CDU
via http://blog.zdf.de/hyperland/2012/07/das-wundersame-follower-wachstum-der-cdu/
Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke “Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung”, sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.
Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.
weiter lesen via http://www.ngo-online.de/2001/06/08/arzteorganisation-ippnw-erwagt-verfassungsklage-ge/
»Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande?« (Chaostheorie, Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2012)
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV und des Thüringer Verfassungsschutzes haben ihr Amt bereits aufgeben. Ihnen folgte der Chef des Verfassungsschutzamtes in Sachsen. Ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz droht. Jetzt heißt es als Regierung und Opposition zusammenhalten, als Verdunkler und Aufklärer wieder zusammenrücken, um gemeinsam das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen.
Aktualisierte Fassung vom 14.7.2012
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Als die italienische Ministerin Elsa Fornero im Dezember 2011 ein radikales Sparprogramm verkünden wollte, sah das so aus.
Nachdem Rajoy am 12. Juli, Punkt für Punkt, ein viel dramatischeres Kürzungsprogramm angekündigt hatte und zu seinem Platz im Parlament zurückkehrte, stand seine gesamte Regierungsfraktion auf, klatsche frenetisch Beifall und jubelte (bei etwa 1.30 Min. im Video; ignorieren Sie die Intermezzos des Galaktischen Imperiums gerne).
Letzteres hat uns zwangsläufig an etwas erinnert …
Griechenland macht mit seinen Reformen keine Fortschritte: Mehr als 70 Prozent der Sparvorgaben sollen nicht erfüllt worden sein. Merkel lehnt Zugeständnisse ab. Brüderle ist stinksauer. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezweifelt inzwischen die Reformfähigkeit des Landes. Was ist denn los mit den Griechen? Sind sie zu dumm zum Sparen? Warum tun sie nicht endlich, was man von ihnen verlangt, wenn man ihnen doch helfen will und setzen endlich die gut gemeinten Sparvorlagen um statt unverschämterweise auch noch “mehr Zeit” zu fordern?
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Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren <<zeit.de
In Deutschland gibt es nun ein Gesetz für zivile Drohnen, doch es regelt kaum etwas. Und eine Debatte über den Datenschutz der Überwachungsgeräte gab es gleich gar nicht.
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Überwachung von Fußballfans (und anderen Menschen), heute und morgen <<blog.vorratsdatenspeicherung.de
So durfte ich zum einen in der vergangenen Woche an einem Workshop des von der EU-Kommission initiierten Projektes namens “SAPIENT” teilnehmen. Dieses zeichnet unter anderem ein dystopisches Szenario der Überwachungsmaßnahmen, mit denen wir zur Fußball-Weltmeisterschaft in 2022 eventuell konfrontiert sein könnten.
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EU-Kommission wollte Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben
Wie sich aus einem hier erstmals veröffentlichten Schreiben der EU-Innendirektion vom 25.10.2010 ergibt (pdf), ließ die EU-Kommission eine Aufhebung des EU-weiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung prüfen. Mitgliedsstaaten sollten das Recht erhalten, die Richtlinie nicht anzuwenden.
Das Bielefelder “Bündnis gegen Rechts!” wird am 04. August einen Bus von Bielefeld zur Anti-Nazi-Demo nach Bad Nenndorf. Dazu ist heute folgende Pressemitteilung herausgegangen:
Organisierte Busfahrt zur Gegendemo in Bad Nenndorf am 04. August
Seit 2006 treffen sich Rechtsradikale am Wincklerbad in Bad Nenndorf um einen nationalsozialistischen sogenannten‚Trauermarsch‘ abzuhalten, wo von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum des britischen Geheimdienstes untergebracht war, in dem auch führende Nazis inhaftiert wurden.. Wie in den vergangenen Jahren ruft das Bad Nenndorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V. unter dem Motto „Nazis entgegentreten ‐ Bunt statt Braun!“ zu einer Vielzahl an kreativen und bunten Protestaktionen auf.
Da wie in den vergangenen Jahren erwartet wird, dass ein großes auch überregionales Interesse an der Teilnahme der Gegendemonstrationen gibt, bietet das Bündnis gegen Rechts in Kooperation mit der DGB Jugend eine gemeinsame Fahrt mit dem Bus dorthin an. „Gerade nicht in anderen Gruppen organsierte Demonstrationsteilnehmer möchten wir ermutigen sich…
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Wie in der Pressemitteilung vom 12. Juli bekanntgegeben, organisiert das Bielefelder “Bündnis gegen Rechts!” einen Bus von Bielefeld zu den Anti-Nazi-Demonstrationen/ Kundgebungen am Samstag, den 04. August in Bad Nenndorf. Wenn ihr für diesen einen oder mehrere Plätze reservieren möchtet, schickt bitte eine E-Mail mit eurem Namen und der gewünschten Anzahl an Plätzen an bielefeld_stellt_sich_quer@yahoo.de.
Damit wir bzgl. der Anzahl der Mitfahrer_innen besser planen können, möchten wir euch bitten, dass ihr euch, wenn möglich bis Montag, den 30. Juli bei uns meldet und eure gewünschte Platzanzahl angebt. Spätere Anmeldungen werden natürlich auch immer noch angenommen. Allerdings können wir dann nicht mehr garantieren, noch genügend freie Plätze zu haben.
Nach Eingang eurer Reservierung bekommt ihr schnellstmöglich eine Bestätigung per E-Mail von uns zugeschickt. Sollte diese werktags nach 48 Stunden immer noch nicht bei euch eingegangen sein, so bitten wir euch, uns noch einmal eure Reservierung zu mailen.
Wir freuen…
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Mit einem Lkw will die NPD in den kommenden Wochen Dutzende Städte in ganz Deutschland ansteuern und dort Kundgebungen abhalten. Die ersten Stationen waren am gestrigen Donnerstag Wolfsburg und Hannover. Im strömenden Regen verhallten die Redebeiträge in Wolfsburg, wo rund 600 Menschen gegen die Kundgebung protestierten.
weiter lesen via http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-auf-staedtetour
Wieso haben Sie Angst vor Krieg? Nur, weil sie gerade die Bilder aus Madrid gesehen haben? Deswegen haben Sie jetzt Angst vor Krieg? Warum haben Sie immer noch nicht verstanden, dass wir längst Krieg haben? Ist das nicht offensichlich? Immer noch nicht? Es ist der Krieg der Geldverleiher gegen das Volk, der längst begonnen hat. Diejenigen Geldverleiher, die früher zurecht als dreckiges Handwerk angesehen wurden und Paläste durch den Hintereingang zu betreten hatte, sind von uns in Lage versetzt worden, gegen uns Krieg zu führen, weil wir zugelassen haben, dass dieses schäbige Handwerk zur Religion einer Gesellschaft erhoben wurde.
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Uhupardo veröffentlicht gewöhnlich keine Fremdartikel, schon gar nicht in kompletter Version. Diesmal ist es allerdings aus unserer Sicht so wichtig, dass wir eine Ausnahme machen wollen und machen müssen. Diese brillante und ausserordentliche komplette Analyse von Tomasz Konicz müssen wir konservieren und unseren Lesern unbedingt zur Verfügung stellen. Wann immer es um Schuldzuweisungen bezüglich der Krise geht, laden wir Sie herzlich ein, diesen Text zu verlinken. Das Original des Artikels finden Sie hier.
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Wer ist schuld an der Krise?
Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet.
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Das ganz dicke Ende hatte Rajoy bewusst ausgespart, als er vorgestern die Mehrwertsteuer-Erhöhung verkündete: Viele Produkte und Dienstleistungen, die bisher dem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz von acht Prozent unterlagen, steigen nicht etwa innerhalb ihrer Kategorie auf jetzt zehn Prozent; viel mehr werden sie “hochgestuft” und nun mit 21% besteuert, also auf einen Schlag um 13% mehr. Das wird u.a. den Tod sehr vieler Kinos in Spanien bedeuten, denn Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen aller Art werden nun für einen grossen Teil der Spanier unerschwinglich.
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Das Dilemma der Milchbauern <<tagesschau.sf
Der Milchpreis ist auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren gefallen – nicht einmal 60 Rappen erhalten die Produzenten derzeit pro Kilo Milch. Schuld daran tragen sie auch selbst:
Nicht alle halten sich an die selbst gesetzten Regeln zur Regulierung der Preise.
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