Archive for July, 2012
Anonymous plan to recreate iconic V for Vendetta scene on November 5 – UK news – Blottr
Hacking collective Anonymous have announced plans to recreate the iconic scene from James McTeigue’s “V for Vendetta” in which an army descends on Parliament wearing Guy Fawkes masks and black cloaks.
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EuroparlTV video: How it works: Launch a European Citizens’ Initiative
aha … bin nicht ganz sicher, was ich davon halten soll 🙂
Parliamentary democracy open to all: launching a Citizens’ Initiative for new EU legislation is highly complex, but potentially rewarding.
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Alternativer Verfassungsentwurf
Antwort auf eine Mail, die außer an mich noch an einige andere Personen gerichtet wurde und aus deren Inhalt ich nur einen Satz an dieser Stelle nutzen will, der auf das Primäranliegen der Schreiberin verweist, die ich als Frau XXX (hier) anspreche.
Meine erste Frage war, ob sich jemand dazu bereit erklären wollte, an einer alternativen Verfassung mitzuarbeiten, die auf die hier lebenden Bürger zukommen kann, muß oder wird, weil es die eben zwecks Abstimmung brauchen wird, wenn keine Gesetzeslücke im bestehenden Grundgesetz aufgetan wird, die Mitsprechen erfordert.
Guten Tag Frau XXX,
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Der Brüsseler Hofstaat: Europas heimliche Herrscher – International – Politik – Handelsblatt
Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor – und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.
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Wirtschaftswoche – Roland Tichy: Liebe deine Richter « Chefsache
Das Bundesverfassungsgericht bremst die Euro-Retterei der Regierung Merkel – und stärkt gerade dadurch Merkel den Rücken.
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There Are Spies Among Us, and There Shouldn’t Be
have a suggestion for the Constitutional Law Professor In Chief.
Knock off this scarifying pissantery. Today.
Vast Effort by FDA Spied on E-Mails of Its Own Scientists
wide-ranging surveillance operation by the Food and Drug Administration against a group of its own scientists used an enemies list of sorts as it secretly captured thousands of e-mails that the disgruntled scientists sent privately to members of Congress, lawyers, labor officials, journalists and even President Obama, previously undisclosed records show.
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No Internet Lockdown | OpenMedia.ca
Big Media lobbyists are trying to lock down the Internet in Canada through legislation like Bill C-11 and the trade agreements ACTA1 and TPP2.
Politprofiler: 2012: Entlassungwellen zum Erhalt des System
Schlecker: 30.000 Stellen
Peugeot 8.000 Stellen
EVO-Bus 1000
RWE 10.000
Opel ???? (minus 15% Neuwagenabsatz)
Karstadt 2000
Iveco 4000
Solarbanche ????
Telekom 1300
Blackberry 10.000
Nokia 10.000
Neckermann 4.000
HP 30.000
Lufthansa 1000
Konsumgüterhersteller Procter & Gamble (P&G) 5700
E.ON 6000
IBM 8000
Heidelberger Druck 2000
Motorola ????
Amerikanischer Einzelhandel gibt zum dritten Mal in Folge nach. Von Wirtschaftswunder oder -Wachstum ist keine Spur. Lediglich die Lebensmittel- und Bekleidungsbranche konnte einen kleinen Umsatzplus verbuchen (vermutlich durch Preissteigerungen). Der Mensch kann nur das ausgeben was er hat. Die Rekapitalisierung der Armen funktioniert nicht.
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Bettina Röhl direkt: Die Euro-Ideologen – Europa – Politik – Wirtschaftswoche
Mit fast schon religiösem Wahn und inhaltsleeren Argumenten kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Schuldenkrise. Die Realitäten blenden sie aus.
via Bettina Röhl direkt: Die Euro-Ideologen – Europa – Politik – Wirtschaftswoche.
FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben – Deutschland – Politik – Handelsblatt
Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.
Zwangsenteignung: Nichts ist unmöglich » Blog – start-trading.de
Mit einer besondereren Verwunderung nahmen die Bürger den Vorschlag des DIW zur Kenntnis, wie man die Staatsfinanzen sanieren könnte. Den Reichen wolle man es nehmen und dem Staat geben, war die schlichte Idee
via Zwangsenteignung: Nichts ist unmöglich » Blog – start-trading.de.
Spanien ist pleite – Leugnen zwecklos » Blog – start-trading.de
Spanien ist pleite. Da hilft kein Leugnen und kein Schönreden mehr. Das Land ist bereits an die Wand gefahren, nur den Schaden will noch niemand begutachten.
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Projekt Indect: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat | TagesWoche
17.7.2012, 14:29 Uhr
Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984». Von Christof Moser / infosperber.ch
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Microsoft bekommt Ärger mit EU-Kommission | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Der US-Softwarekonzern Microsoft bekommt erneut Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Verfahren gegen den US-Konzern wegen unlauterer Geschäftspraktiken eröffnet. Der Konzern räumte daraufhin seinen Verstoß ein und versprach Abhilfe.
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Wirtschaft: Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker – Finanzen
Stuttgart (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat wegen der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet.
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Duisburg – „Nicht mehr lange und ich werde die ‘Deutschlandfahrt’ auch 2-3 Tage als Redner begleiten“, freute sich gestern der nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Claus Cremer. „Über vier Wochen hinweg“ wollen „Vertreter des NPD-Parteivorstandes mit Kundgebungen Halt in zahlreichen Großstädten machen, um Flagge für ein besseres Deutschland zu zeigen“. Ab übermorgen hat sich die NPD in NRW angekündigt.
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Axel Springer Verlag: Datenschutzauskunftsbegehren = Computersabotage » E-Mail-Adresse, personenbezogene Daten, E-Mail, Computersabotage, Betroffener, Auskunftsbegehren » Datenschutzbeauftragter
Vor ein paar Wochen hatten viele deutsche Bürger sie im Briefkasten: die Bild-Zeitung. Ob sie wollten oder nicht…
Kommt mit dem transpazifischen Handelspakt ACTA zurück? – News – gulli.com
Kommt mit dem transpazifischen Handelspakt ACTA zurück? – News – gulli.com.
Umfrage zum Bundestag – Bürger halten Parlamentarier für hilflos – Politik – sueddeutsche.de
Überfordert, ohne Engagement und unter Druck der Lobbyisten: In einer Forsa-Umfrage für den “Stern” stellen die Deutschen den Bundestagsabgeordneten ein miserables Zeugnis aus. Auch den strengen Fraktionszwang können nur wenige Bürger nachvollziehen.
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Heimische Pornobranche setzt auf Google-Brille | Produkte | futurezone.at: Technology-News
Anfang 2013 soll Google Glass erstmals an Entwickler in den USA ausgeliefert werden.
via Heimische Pornobranche setzt auf Google-Brille | Produkte | futurezone.at: Technology-News.
Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme
Jeder Jugendliche reagiert völlig zurecht ziemlich entnervt, wenn seine Eltern beginnen, ihn ein wenig zu genau zu beobachten, er sich kontrolliert fühlt. Und wir erinnern uns bestimmt zurück, wie es war, wenn ständig irgendwelche Auflagen, Einschränkungen und Gebote manchen Tag vermiesten.
via Überwachungsstaat: vom Ende der freien Gesellschaft – erst INDECT und danach? | Buergerstimme.
Veröffentlicht am 13.07.2012 von EUenterprise
Keine Beschreibung verfügbar
- Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
- Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
- Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem…
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EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat
Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».
Ökonomen-Aufruf: Die Risiken der Rettungspolitik – Wirtschaft – FAZ
Bundeskanzlerin Merkel wirft den mittlerweile über 200 Professoren, die den Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden unterschrieben haben, vor, die Erklärung zu den Beschlüssen vom letzten EU-Gipfel nicht richtig gelesen zu haben
via Ökonomen-Aufruf: Die Risiken der Rettungspolitik – Wirtschaft – FAZ.
Kauder: Spanien wird für Bankenhilfen haften | tagesschau.de
UNFASSBAR!
DIE BANKEN KRIEGEN, DIE MENSCHEN HAFTEN?!
Kann ich bitte auch so eine Kredit haben bitte danke, wer meldet sich freiwillig?!
Führende CDU-Politiker haben betont, dass der spanische Staat für die geplanten Bankenhilfen haften wird. “Wir machen die Spanien-Hilfe nach den bestehenden Instrumenten”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vor dem CDU-Präsidium in Berlin.
via Kauder: Spanien wird für Bankenhilfen haften | tagesschau.de.
President Obama Signs “Anti-Protest” Bill H.R. 347
The new law, which passed the House with a vote of 399-3, extends the original law by adding more protected areas within Washington D.C, and removing the word “willfully,” from the paragraph stating that protesters can be prosecuted if they enter the area “willfully and knowingly.”
heise online | EU-Kinderschutzkoalition arbeitet an netzseitigen Filtern
Die EU-Kommission macht Dampf in der von ihr ins Leben gerufenen Vereinigung von IT- und Medienkonzernen für ein kinderfreundliches Internet. Trotz zahlreicher offener technischer und rechtlicher Fragen hält die Kommission nichts davon, die für die Kinderschutzkoalition eingesetzten Arbeitsgruppen weiter laufen zu lasen.
via heise online | EU-Kinderschutzkoalition arbeitet an netzseitigen Filtern.
Trotz Kritik: Mexiko unterzeichnet ACTA | unwatched.org
Bloß eine Woche nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenarsitzung über das Anti-Counterfeiting Trede Agreement (ACTA) abgestimmt und dem umstrittenen Abkommen eine deutliche Abfuhr erteilt hatten, wurde dieses nun von einem weiteren Vertragspartner unterzeichnet.
via Trotz Kritik: Mexiko unterzeichnet ACTA | unwatched.org.
Facebook: Algorithmus sucht nach Sexualstraftätern – SPIEGEL ONLINE
Ist das sinnvoll oder beunruhigend? Facebook lässt eine Spezialsoftware die Chats seiner Nutzer überwachen. Das Ziel: Sexualstraftäter aufzuspüren, die sich mit Minderjährigen verabreden wollen.
via Facebook: Algorithmus sucht nach Sexualstraftätern – SPIEGEL ONLINE.
Sensation: Zweite KMW-Eigentümerin stellt sich gegen Saudi-Deal – BELOHNUNG: 25000 EURO
Published on Tuesday, 17 July 2012 05:57
In einer völlig unspektakulär erscheinenden Stellungnahme, die Vera von Braunbehrens derzeit an Arbeitskolleginnen und Freunde verschickt, heißt es u.a.:
via Sensation: Zweite KMW-Eigentümerin stellt sich gegen Saudi-Deal – BELOHNUNG: 25000 EURO.
Einblicke in die Seele eines Waffenhändlers beim WDR – BELOHNUNG: 25000 EURO
Published on Wednesday, 13 June 2012 20:41
Es ist soweit: der erste Eigentümer hat den Schritt aus der Deckung in die Öffentlichkeit gewagt und sich in einem bislang völlig unbeachtet gebliebenen WDR-Interview in eine Panzerkette von Widersprüchen eingehüllt. Unter dem Titel Darf man an Rüstungsexporten verdienen? fühlt der Moderator Jürgen Wiebicke dem verwirrten Alt-Linken in dankenswerter Weise auf den Zahn. Soviel vorweg: der Blumenmaler macht dabei keine gute Figur, obschon er aus unserer Sicht Hochachtung für den Versuch verdient, sich einer Debatte zu stellen, in der 94 % der deutschen Bevölkerung gegen ihn stehen.
via Einblicke in die Seele eines Waffenhändlers beim WDR – BELOHNUNG: 25000 EURO.
Rüstungsexport: Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft | Politik | ZEIT ONLINE
Die saudische Regierung hat der ZEIT bestätigt, Kampfpanzer aus Deutschland kaufen zu wollen. Schon die Genehmigung des Waffen-Exports hatte massive Kritik ausgelöst.
via Rüstungsexport: Saudi-Arabien bestätigt Panzergeschäft | Politik | ZEIT ONLINE.
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