Archive for July, 2012
Sehr entehrte Damen und Herren!
In den letzten Jahren habe ich mich immer mehr mit Wirtschaft und Regierungen befasst und habe dabei etwas erschreckendes herausgefunden: Entweder sind Politiker moralisch fragwürdig, oder – trotz oft anzufindender Titel – des Intellektes größter Feind.
Jetzt werden Sie sich sicherlich fragen, wie ich zu diesen Schlüssen komme. Nun, die Antwort ist simpel: Die von Ihnen (nach außen hin) angestrebte Regierungsform “Demokratie” wird von Ihnen nicht durchgesetzt. Ich denke hierbei z.B. an die VDS oder ACTA, um nur zwei aktuelle Themen zu wählen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen nun eine kurze Beschreibung Ihres Arbeitsplatzes zukommen lassen. Natürlich nur um Missverständnisse zu beseitigen.
Die demokratische Regierung ist dazu angehalten, die Interessen des Volkes zu vertreten.
Das wars schon. Simpel, oder? Nun werden Sie vermutlich denken “Was, das ist alles? Und deswegen schreibt der uns?”. Nunja, wenn Sie so denken, dann haben Sie es nicht ganz…
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Hochgeladen von ARD am 09.11.2011
Die meisten glauben, dass die hierzulande gesammelten Altkleiderspenden direkt in die Katastrophengebiete der Welt gehen. Was sie nicht wissen: Der größte Teil der gespendeten Bekleidung wird weiterverkauft – zum Kilopreis. Einige Hilfsorganisationen platzieren oft nur ihr Logo auf den Sammelcontainern von Altkleiderfirmen.
Ein geringer Teil der Kleidung wird direkt in Deutschland an Bedürftige ausgegeben. Die besten noch brauchbaren Sachen gehen nach Osteuropa und in die arabischen Staaten. Sechzig Prozent der heimischen Ware gelangt nach Afrika. Doch was passiert dort mit den Altkleidern? Die Reportage-Autoren Michael Höft und Christian Jentzsch haben in Tansania nach Antworten gesucht. Ihr Fazit: Nicht nur deutsche Firmen und einige große Hilfsorganisationen verdienen gut an den Kleiderspenden, auch für viele Händler in Afrika sind Altkleiderspenden ein lukratives Geschäft. Selbst die Ärmsten der Armen müssen dafür bezahlen. Die Billigkleider überschwemmen die Märkte des Landes und zwingen die afrikanische Textilbranche in die Knie
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Hochgeladen von Ylere am 22.02.2011
Der Film wirft einen kritischen Blick auf die Entstehung der heutigen Konsumgesellschaft. Es wird erklärt was “geplante Obsoleszenz” ist und wie dadurch unser enormes (Wirtschafts-)Wachstum erst möglich wurde. Doch unbegrenztes Wachstum ist in einer begrenzten Welt nicht möglich, und so zeigt der Film gegen Ende Alternativen und Lösungswege auf, die uns hoffentlich eines Tages aus diesem Dilemma heraushelfen werden.
Autorin: Cosima Dannoritzer
Material: 720p H.264 Video, 256kbs AC3 Audio
Ausgestrahlt wurde der Film am 15.02.2011 auf arte.
Geldbeschaffung auf Kosten der Steuerzahler – Cross Boarder Leasing (CBL) <<letsmakemoney.at
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Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasing über Staatsgrenzen hinweg.
Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten z.B. Städte ganze Infrastrukturen langfristig (meist 99 Jahre) an einen US-Investor und mieten diese umgehend für eine festgelegte Dauer (25 bis 30 Jahre) wieder zurück.
Diese CBL-Transaktionen sind Scheingeschäfte, die eine Lücke im US-amerikanischen Steuergesetz ausnützen. Mit solchen Finanzkonstruktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, die beiden Vertragspartnern Gewinne bescheren – letztlich zu Lasten der US-SteuerzahlerInnen. Ende 2004 stellten die USA dieses auch in Europa beliebte Geldbeschaffungsmodell ab.
Die bereits abgeschlossenen Geschäfte laufen allerdings weiter…
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Urteile in Neuseelands erstem neuen Terrorismus-Verfahren <<annalist.noblogs.org/
24. Juni 2012
Terrorismus als Schreckgespenst ist schon wieder aus dem Bewusstsein gerutscht, aber die Folgen der neueren Anti-Terror-Gesetze sind gelegentlich spürbar. Auch Neuseeland hatte in der Folge des 11. September ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. 2007 wurde das erste Verfahren nach dem neuen Gesetz gestartet. Jetzt im Mai wurden die Urteile gesprochen, am Freitag die letzten Strafen festgelegt.
WEITER LESEN VIA http://annalist.noblogs.org/
Tote bei Protesten gegen Goldbergwerk in Peru
Mittwoch, 4. Juli 2012, 9:17 Uhr
Bei Protesten gegen ein fünf Milliarden Dollar schweres Goldminenprojekt in Peru sind mindestens drei Menschen getötet worden. Rund 20 Personen wurden bei den Zusammenstössen von Polizei und Demonstranten verletzt.
Demonstration gegen INDECT in München am 28.07.2012
Samstag,
28. Juli 2012
15:00 bis 18:00
(!!! BITTE FREUNDE EINLADEN!!!)Was ist INDECT eigentlich?
http://bit.ly/N9GT0bWikipedia Beschreibung:
“INDECT ist […], eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme.
Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung, Drohnen etc automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen.
Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Videoströme verschiedener Überwachungskameras, um eine präventive Polizeiarbeit zu ermöglichen. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden.”
Alle Details zu Indect:
ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung
Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht “vorbei” ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als “vergebene Chance”.
weiter lesenvia http://futurezone.at/netzpolitik/9939-acta-gespaltene-meinungen-nach-eu-ablehnung.php
**** Wien AKTION Treffpunkt Westbahnhof *** 28-07-2012 #OpINDECT Paperstorm #INDECT
Öffentliche Veranstaltung · Von Anonymous Wien
Samstag, 28. Juli 2012
14:00
Christian-Broda Platz/Hofer
VIA https://www.facebook.com/events/431277870226209/
Am 28.7. findet ein Europaweiter Protesttag gegen INDECT statt! Deshalb wird in Wien und einigen anderen Städten ein Paperstorm stattfinden.
Piratepad zu OpINDECT: http://piratepad.net/OpINDECT
Treffpunkt für Wien: 14:00 am .Christian-Broda Platz/Hofer (http://bit.ly/KBTztF)
http://piratepad.net/OpINDECTvienna
Andere Paperstorms in Österreich:
Salzburg: http://www.facebook.com/events/384270801636836/
Graz: http://www.facebook.com/events/330548177030663/
*** DÜSSELDORF *** Orga-Treffen für die Aktionstage 18. – 21. Juli
ich weiss, post kommt etwas spät 🙂 aber es gibt sicher noch weitere treffen, denk ich mal, meldet euch einfach mal bei der gruppe, wenn ihr interesse habt!
Heute 19:30
Occupy Camp Düsseldorf
Um konkrete Aktionen auszuarbeiten, Themen wie Ressourcen, Wirtschaftssystem, Echte Demokratie und Menschlichkeit mit Inhalten zu füllen und den Kontakt mit Bündnissen, Organisationen und Initiativen zu verstärken.
Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos <<Netzpolitik.org
Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.
Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Rückschritt für den Datenschutz.
Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, “es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt”. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch “das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen” übrig geblieben.
Doch auch beim Widerspruch gibt es noch eine Ausnahme:
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.
Die SPD-Abgeordneten Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach krisitieren:
Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.
Der Linke Jan Korte sagt auch weitere Nutzungen der Daten vorraus:
Angesichts der Bedeutung der Meldedaten und der rasanten technischen Entwicklungen sind die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was ihren kommerziellen Nutzen betrifft, als auch den Zugriff staatlicher Behörden, ungenügend ausgestaltet. Die absehbaren Versuche von Unternehmen, aber auch von Bundeswehr und Religionsgemeinschaften eine noch einfachere Meldedatennutzung zu erreichen bzw. Privilegierungen für die eigene Klientel durchzusetzen, werden zunehmen.
Manuel Höferlin, Vorsitzender der AG “IT und Netzpolitik” der FDP-Bundestagsfraktion, rechtfertigt sich hingegen:
Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Hoffentlich sehen die Sozialdemokraten dort das genau so. In denen von ihnen regierten Bundesländern haben die nämlich auch kein Opt-Out eingeführt.
Auch die beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern fordert, Datenschutz-Standards umzukehren. Der Datenschützer Werner Hülsmann berichtet von der Berliner Datenschutzrunde:
Derzeit gilt, wenn es nicht eine Erlaubnis in einer rechtlichen Regelung (Gesetz oder Verordnung) gibt oder durch die wirksame Einwilligung des Betroffen erlaubt ist, dass die personenbezogene Datenverarbeitung verboten ist. Dieses Prinzip sei zwar für staatliche Stellen nach wie vor richtig, so Frau Rogall-Grothe, nicht aber für die Wirtschaft. In Verhältnis von Bürger_innen zu Unternehmen, solle, wie sonst im Zivilrecht auch, gelten, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich erlaubt sein soll, außer wenn diese Verarbeitung konkret durch eine gesetzliche Regelung verboten ist. Sie begründetet dies damit, dass Einzelunternehmen und Firmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht wahrnehmen würden (nämlich das Grundrecht auf Berufsfreiheit, Anmerkung von mir).
Vor ESM-Beschluss: Misstrauen und “Mahnwache”
es ist soooo traurig, wie die Grünen den moralischen Verfall in der österreichischen Politik personifizieren… ^^
hatte es nicht eigentlich geheissen, wenigst die Transaktionststeuer wäre Voraussetzung für einen Kuh Handel?? naja nicht mal dafür seid ihr euch noch gut genug…
03.07.2012 | 13:00 | (DiePresse.com)
Die Grünen sichern der Regierung die Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Die FPÖ plant eine “Mahnwache” und einen Misstrauensantrag. Das BZÖ will über das “Teufelswerk” abstimmen lassen.
Washington’s road to Iran goes through Syria
The results of the Geneva talks on Syria depend on whom you ask.
US Secretary of State Hillary Clinton insists that the principle of “mutual consent” on which a “transitional government” in Syria would be based, means President Assad has to go. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, on the contrary, insists the formation of a “transitional government” will be made on inclusive basis.
Before discussing what it means, let’s stop for a second to grasp the sheer fact: five foreign powers gathered to decide the fate of a country, in the absence of its leader and its people, who never asked them to do anything of the kind, let alone gave any mandate. This is an outrageous breach of international law. And what is even more outrageous is that nobody is concerned or even talking about it.
Now, the wording of…
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Washington’s road to Iran goes through Syria
The results of the Geneva talks on Syria depend on whom you ask.
US Secretary of State Hillary Clinton insists that the principle of “mutual consent” on which a “transitional government” in Syria would be based, means President Assad has to go. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, on the contrary, insists the formation of a “transitional government” will be made on inclusive basis.
Before discussing what it means, let’s stop for a second to grasp the sheer fact: five foreign powers gathered to decide the fate of a country, in the absence of its leader and its people, who never asked them to do anything of the kind, let alone gave any mandate. This is an outrageous breach of international law. And what is even more outrageous is that nobody is concerned or even talking about it.
Now, the wording of…
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Vor der finalen ACTA-Abstimmung: Internationale Organisationen richten sich an EU-Abgeordnete <<unwatched.org
Am morgigen Dienstag ist es soweit. Nachdem sich bereits fünf zuständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments unabhängig voneinander gegen ACTA entschieden haben, wird morgen Mittag das Plenum des EP eine finale Abstimmung abhalten und über das Schicksal des höchst umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens entscheiden.
Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.
via http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/gesetz-meldewesen-weitergabe-daten
Facebook: Adressverluste nach E-Mail-Zwangsumstellung
Die unangekündigte Zwangsumstellung der Kontaktadressen sämtlicher 900 Millionen Facebook-Kunden sorgt weiter für Verärgerung der User. Denn nicht nur die eigene E-Mail-Adresse im Facebook-Profil wurde verändert, auch die Kontakte auf Smartphones und Tablets sind von der ungewollten Umstellung betroffen.
Tracking via HTML5 nimmt zu <<netzpolitik.org
Tracking via HTML5 nimmt zu
Die kalifornische Berkeley Universität hat den Web Privacy Census vorgestellt, eine Studie über Nutzertracking im Internet.
Mittels dem reichweitenermittler Quantcast wurden die 25’000 beliebtesten Webseiten ermittelt. Diese wurden anschließend von einem Crawler angesurft, der ihr Trackingverhalten untersuchte. 87% setzten Cookies ein, hiervon nutzten 24% eigene Cookies und 76% setzten Dritt-Seiten-Cookies. 9% setzten auf HTML5 Local Storage, einer Technik mit der bis zu mehrere MB Daten im Browser längerfristig gespeichert werden können und weniger als 0,01% nutzten Flash-Cookies.
Unter den Top 100 Seiten gab es keine, die keine Cookies einsetzte. Unter diesen waren vor allem Google/DoubleClick mit 78% der Seiten deutlich vertreten. Von den Top 100 Seiten setzten 34 auf HTML Local Storage, 13 setzten Flash-Cookies ein.
Im Vergleich zu Studien aus den Vorjahren sei ein Wechsel von Flash-Cookies zu HTML5 Local Storage festzustellen. Allerdings könne bei diesem nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden, ob es immer zum Nutzertracking eingesetzt werde.
Das Usertracking negative Auswirkungen auf die Nutzer haben kann, zeigte sich zuletzt in Form des US-Reiseportals Orbitz, welches Mac-Nutzern gezielt teurere Hotelzimmer anbot. Es hatte zuvor festgestellt, das Mac-Nutzer bereit sind mehr Geld für Hotelzimmer auszugeben…
Twitter löschte über 5.000 Tweets wegen Copyright-Verstößen
Birgit Riegler, 3. Juli 2012, 12:15
Nach dem Vorbild von Google veröffentlicht Twitter ab sofort einen Transparency Report
EuGH: Download-Software darf weiterverkauft werden >>diepresse.com
03.07.2012 | 11:52 | (DiePresse.com)
Wer eine Software mit gültiger Lizenz online erwirbt, darf diese weitergeben, urteilt das Gericht. Der Hersteller ritt mit dem Erstverkauf seine Rechte ab.
weiter lesen via http://diepresse.com/home/techscience/internet/1261832/EuGH_DownloadSoftware-darf-weiterverkauft-werden?from=rss
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