Archive for July, 2012
July 8, 2012 at 9:06 pm · Filed under Uncategorized
Netzreflexion
Facebook hat eine neue Funktion gelauncht, die Facebook-User beim Besuchen des Profils eines Freundes fragt: „Ist dies der echte Name deines Freundes?” In der Erklärung der Rechte und Pflichten schreibt das Netzwerk: „Facebook-Nutzer geben ihre wahren Namen und Daten an und wir benötigen deine Hilfe, damit dies so bleibt.“ Darauf wird sich das Unternehmen bei der Verteidigung dieses Vorgehens stützen. Denn weiter lautet die Bestimmung, dass man „keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen“ dürfe. Dazu gehört selbstverständlich auch der Name.
Weniger kritisch macht diese schriftliche Bestimmung das Vorgehen trotzdem nicht. Stiftung Warentest schreibt auf ihrem Facebook-Profil beispielsweise, die Funktion sei „(freundlich ausgedrückt) reichlich fragwürdig.“ Denn die Nutzer haben durchaus einen Grund, ihre Daten nicht in vollem Umfang an Facebook abzutreten. Zum einen, weil sie das Datensammlungs-Monopol im Silicon Valley nicht unterstützen. Zum zweiten, weil sie auch mit Blick auf Bewerbungen und Bekannte, mit denen sie keinen Kontakt mehr haben…
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July 8, 2012 at 9:05 pm · Filed under Uncategorized
sVlog
Uploaded by rakontado on Apr 27, 2011
Baumwolle ist ein natürlicher und viel genutzter Rohstoff für Textilien. Unsere Kleiderschränke sind voll davon. Bei der Produktion des Weißen Goldes in Drittweltländern werden Unmengen von Pestiziden eingesetzt, die in Europa verboten sind. Und das Gift kommt zurück. Denn auch in unseren Baumwolltextilien, die wir auf der Haut tragen, finden Wissenschaftler immer wieder Rückstände von Pestiziden und gesundheitsschädlichen Stoffen. Der Baumwollbauer Annand in Indien versprüht schon seit Jahren die hoch giftigen Pestizide. Mittlerweile leidet er unter Lähmungserscheinungen und einer tauben Zunge; genauso wie die Textilarbeiterinnen in Tirrupur. Auch die Anzahl von Fehl- und Missgeburten häufen sich bei den indischen Baumwollbauern. Über 300 haben sich schon umgebracht. Alle waren bei Pestizidhändlern hoch verschuldet. Um die Schädlinge zu stoppen, hatten sie immer größere Mengen teurer Gifte der Firma Bayer, Höchst und Ciba Geigy auf ihre Felder gesprüht. Doch das Gift wirkt nicht mehr gegen die…
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July 6, 2012 at 1:44 pm · Filed under Uncategorized and tagged: addressweitergabe, deutschland, Industrie, Meldeämter, Melderecht, recht, werbe industrie
Was bei der Eurorettung schon lange kritisiert wird, ist anscheinend auch ein beliebtes Mittel bei anderen Gesetzesvorhaben: In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung – und der Inhalt verkehrt sich mitunter in sein Gegenteil. Genau das ist am vergangenen Freitag im Bundestag bei einem heiklen Datenschutzthema geschehen. Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen. Betroffene, also wir alle, können zwar zwar widersprochen. Es hilft nur nichts.
weiter lesen via law blog» Archiv » Gesetzgeberische Infamie.
July 6, 2012 at 1:40 pm · Filed under Uncategorized and tagged: Fair, finanz, finanzkrise, umverteilung, wirschaft
Unterstützen Sie das Bündnis umfairteilen:
Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Wir fordern
eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.
Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!
via umFAIRteilen: Unterstützen.
July 6, 2012 at 1:16 pm · Filed under Uncategorized and tagged: copyright, e-book, Facebook, gratis, internetrecht, makreting, recht, Urheberrecht
Das E-Book eignet sich sowohl für Unternehmen als auch für Freiberufler, Agenturen und alle anderen, die mit Facebook arbeiten. Das E-Book “Rechtliche Stolperfallen beim Facebook Marketing” (11 MB) könnt Ihr Euch kostenlos als PDF-Datei auf der Webseite allfacebook.de downloaden.
via Rechtliche Stolperfallen im Facebook Marketing – Ebook zum kostenlosen Download.
July 6, 2012 at 12:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, diktatur, ESM, europa, finanz, fiskalpakt, Hans-Werner Sinn, rettungsschirm, schuldenunion, sparpaket
05.07.2012 · „Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.
Von Philip Plickert
via Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren: „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“ – Wirtschaft – FAZ.
July 6, 2012 at 10:50 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnindustrie, abmahnmissbrauch, abmahnungen, gesetz, Industrie, lobby, merkel, recht, zensursula
10.11.2011 – Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch geplant
Seit 30 Jahren gab es immer wieder Petitionen und Gesetzentwürfe gegen den Abmahnmissbrauch. Allesamt waren sie an den mächtigen Lobbies der Anwälte und der Wettbewerbszentrale, also den direkten Abmahnungsgewinnlern, gescheitert. Ein ebenso aufschlussreiches wie erschütterndes Bild unserer angeblichen Demokratie.
Zuletzt hatte die damalige Justizministerin Zypries den Abmahnanwälten mehr als deutlich die Leviten gelesen. Alleine, was nach all der Schelte letztlich herauskam, war kaum mehr als eine Retusche, um nicht zu sagen ein schlechter Scherz: Eine im Urheberrecht verankerte Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die aber in der Praxis nicht greift, weil so schwammig formuliert, dass sie in jedem Einzelfall vor Gericht erstritten werden muss (siehe Gebührendeckelung). Dilettantischer und wirkungsloser könnte ein Gesetz kaum sein, denn statt die unkomplizierte und preisgünstige außergerichtliche Einigung zu fördern, verhindert es sie.
Und nun also meldet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Gesetzentwurf zu Wort. Unverkennbar der zeitliche Zusammenhang mit unserer
Protestbriefaktion an ihr Ministerium. Dennoch sind wir allenfalls Auslöser, denn Ursache ist sicherlich, dass inzwischen auch die Neoliberalen herausgefunden haben, dass ein Internet, in dem nur noch die Anwälte in Saus und Braus leben und als selbsternannte Sheriffs jede kommerzielle oder ideelle Initiative im Keim ersticken, extrem wirtschafts- und kulturschädigend ist.
Die Vorschläge unserer Justizministerin klingen, im Gegensatz zu dem von Frau Zypries fabrizierten Murks, durchaus vernünftig. So sollen die Anwaltsgebühren reduziert werden und die freie Wahl des Gerichtsstandortes eingeschränkt werden. Zu Unrecht Abgemahnte erhalten zudem Recht auf Entschädigung (was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber von unseren Richtern zugunsten der Abmahnlobbies stets geknickt wurde).
Bleibt abzuwarten, was in der Praxis von diesem Gesetzentwurf übrig bleibt, denn – wie gesagt – auch Ministerin Zypries war seinerzeit zu ihrer Zeit komplett eingeknickt. Gesetzentwürfe sind geduldig und immer eine schöne Schlagzeile in der Presse, aber wenn keine mächtige Lobby dahinter steht, landen sie meist im Papierkorb …
weitere Meldungen:
via News: Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch geplant .
July 6, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnindustrie, abmahnmissbrauch, abmahnung, ficken+, patent
05.12.2011 – “Ficken” als Marke?
Kein Scherz: Der Begriff “Ficken” unterliegt ab sofort dem Markenschutz. Nachdem das Patentamt sich zunächst geweigert hatte, den genannten Begriff zu schützen, gab das Bundespatentgericht der Klage eines Getränkeherstellers statt, sich das böse F-Wort beim Patent- und Markenamt eintragen zu lassen.
Der eingetragene Schutz bezieht sich übrigens nicht nur auf Getränke, sondern auch auf Kleidung. Offenbar will man den unter vorgenanntem Namen vertriebenen Likör als Kult etablieren und setzt dabei auch auf die Vermarktung von Merchandising-Artikeln.
Vor Gericht erörtert wurde merkwürdiger Weise nicht die viel interessantere Frage, ob es zulässig sein kann, einen Alltagsbegriff “für sich zu reservieren”, sondern eigentlich nur, ob der Schutz dieses Begriffes gegen die guten Sitten verstoße. Solches verneinte das Gericht, da der Begriff zwar “geschmacklos aber nicht diskriminierend” sei.
Bei allem berechtigten Anspruch, sich eine bereits auf dem Markt befindliche Marke schützen zu lassen, finden wir die Tendenz, solche Begriffe für schutzwürdig zu erklären, insbesondere auch branchenübergreifend (Alkoholika, Fruchtgetränke, Kleidung), sehr fragwürdig. Markenschutz darf nicht darauf hinauslaufen, dass später Lizenzen für Alltagsbegriffe gezahlt werden müssen.
weitere Meldungen:
via News: “Ficken” als Marke? .
July 6, 2012 at 10:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnung, GEMA, musik, musikrechte, Urheberrecht, youtube
Kaum ein Urheberrechtsthema hat eine vergleichbare Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht, wie der sich seit Jahren hinziehende Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube. Jeder kennt diese typischen Urheberrechts-Meldungen, die einem regelmäßig den Spaß am Surfen verleiden: 
weieter lesen via News: Gema versus Youtube .
July 6, 2012 at 9:58 am · Filed under Uncategorized and tagged: abmahnungen, Abmahnwelle, ausbeutung, copyright, gewinn, Industrie, lieder texte, lobby, medien, Mehrfachabmahnungen, song, song texte, texte, Urheberrecht, wirtschaft
Warum es im Internet keine Songtexte mehr gibt: Die Gier deutscher Abmahnabzocker nimmt immer absurdere Ausmaße an.
Was ist passiert?
Nichtkommerzielle, in quasi ehrenamtlicher Arbeit erstellte Hobbysites, die Texte von Songs veröffentlichten, bekamen Abmahnungen mit Gebühren von mehreren Tausend Euro. Betroffen davon sind, neben zahlreichen bekannten Sites wie zB. guitarspace.de und marmelade.org, auch eine, vermutlich Hunderte umfassende, Dunkelziffer kleinster privater Homepages mit nicht mehr als 2 – 3 Besuchern am Tag. Für die Abmahngebühren macht das keinen Unterschied!
Neu an dieser aktuellen Abmahnwelle ist, daß die Betroffenen nicht 1 Abmahnung bekamen, sondern für jeden Text/Titel einzeln abgemahnt wurden, zum Teil also mehr als 10 Abmahnungs-Serienbriefe gleichzeitig bekamen, jeweils mit einer Gebührenforderung von 1600 Euro. Damit ist es nun tatsächlich der kranken Fantasie eines Anwalts gelungen, die Perversion und Absurdität kostenpflichtiger Abmahnungen endgültig auf die Spitze zu treiben.
Wie verhält sich die Sache rechtlich?
Streng genommen besteht an Songtexten Urheberrecht. Aber seit es das Internet gibt, wurden dort auch (großenteils selbst, nach Gehör herausgeschriebene) Texte populärer Titel veröffentlicht. Dies geschah auf Fanclubsites, auf Hobbymusiker-Sites, und als Gratis-Service auf legalen Download-Sites. Und es wurde nachweislich von der Musikindustrie geduldet, nicht zuletzt, weil es ja praktisch Gratiswerbung für die Musik-CDs war, keinesfalls aber irgendwelchen Schaden verursachte.
Warum diese plötzliche Abmahnungs-Aktion, ohne Vorwarnung oder öffentliche Diskussion?
Das ist in der Tat interessant, und man kann da nur spekulieren. Ging der Anstoß gar nicht von den vermeintlich “geschädigten” Verlagen aus, sondern von gewieften Abmahnungsanwälten, die eine neue Einkommensquelle entdeckt haben?
Oder ist die Musik-Lobby inzwischen vollkommen abgedreht und schlägt in ihrer Unfähigkeit, die selbst verursachten Probleme zu lösen, wild um sich?
Oder geht es vielleicht gar nicht um die Songtexte, sondern darum, immer mehr private und ehrenamtlich erstellte Sites aus dem Internet zu verdrängen/herauszuklagen, um deren Traffic für eigene Verkaufs- und Werbeseiten übernehmen zu können?
Sind diese Abmahnungen rechtens?
Das können natürlich letztendlich nur Gerichte entscheiden. Es gibt da aber eine Reihe von dubiosen Sachverhalten, die wir hier mal aufzählen wollen, und die es aus unserer Sicht dringend erforderliche machen, diese Abmahnungen, zumindest aber die geforderten Gebühren, durch Gerichte überprüfen zu lassen:
- Nahezu lückenlos weisen die abgemahnten Sites in ihren Impressi/Diclaimern darauf hin, daß sie ihre Texte sofort entfernen, wenn jemand in deren Veröffentlichung ein Problem sieht. Eine simple Email oder Anruf hätte also allen Beteiligten Arbeit, Zeit und Ärger erspart.
- Seit es das Internet gibt, sind dort auch Songtexte online. Die Abmahner dürften also in erhebliche Erklärungsnot kommen, warum jetzt auf einmal, von heute auf morgen, eine sofortige Unterlassung mit Androhung einstweiliger Verfügung (eben Abmahnung) notwendig sein soll, nachdem man den erwähnten Sachverhalt jahrelang duldete.
- Jeder größere Verlag dürfte über eigene Justitiare verfügen, die in der Lage gewesen wären, gebührenfreie Abmahnungen zu verfassen, zumal der rechtliche Sachverhalt denkbar einfach ist. In dem völlig unnötigen und aufwendigen Beauftragen einer externen Kanzlei kann man also eine bewußte Schädigungsabsicht erkennen.
- Die abmahnenden Verlage vermarkten nach unserer Recherche keine Songtexte. Diese sind nur Zugabe zu CDs oder Noten. Umgekehrt verdienten die abgemahnten Sites kein Geld mit den Texten (von lächerlichen Werbeeinnahmen, die kaum reichen, die Webspacekosten zu decken, abgesehen). Es liegt also gar keine tatsächliche Beeinträchtigung der Geschäfte vor und es besteht auch kein Unterlassungsanspruch, da eine Wiederholungsgefahr bei den abgemahnten Sites nicht besteht.
- Die Mehrfachabmahnungen, wobei offenbar für jeden einzelnen Song schnell irgend eine Unterabteilung des gleichen Verlags (unter gleicher Hausadresse und Verwaltung) genannt wurde, um dann pro Song 1600 Euro in Rechnung zu stellen, zeigen sehr deutlich, daß es hier ausschließlich um vorsätzliche Schädigung und Gewinnmaximierung geht, und nicht primär darum, einen die Geschäfte schädigenden Sachverhalt abzustellen.
via Mehrfachabmahnungen (Abmahnwelle) wegen Songtexten durch Kanzlei Wollmann & Musikindustrie .
July 6, 2012 at 9:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: Facebook
Facebook dürfte nun wirklich konsequent gegen die Nutzung von falschen Namen, der privaten Profile vorgehen. Facebook selbst schreibt ja: “ Welche Namen sind auf Facebook zugelassen? : Facebook ist eine Gemeinschaft, in der Nutzer ihre wahren Identitäten verwenden. Alle Nutzer müssen ihre echten Namen angeben, damit immer klar ist, mit wem du dich verbindest.” Diesen “Ratschlag” befolgen jedoch nicht alle Nutzer und so ist es immer wieder vorgekommen, dass sehr viele Profile von Facebook einfach gesperrt wurden, bzw. hat Facebook von vielen Nutzern sogar eine Kopie Ihres Personalausweises verlangt. Nun hat Facebook eine neue Funktion eingeführt, bei der die Freunde gefragt werden, ob das der echte Name des Freundes sei.
Unter dem Titel: “Hilf uns dabei Facebook zu verbessern” versucht nun Facebook die echten Namen von Facebooknutzern zu bekommen.
Die Abfrage sieht so aus und ist kein Fake. Diese Abfrage stammt tatsächlich von Facebook!
Setzt Facebook nun sogar schon die eigenen Mitglieder und Freunde als “Agenten” ein?
Was denkt Ihr über dies Aktion von Facebook?
Ist das OK was hier Facebook macht?
via Facebook: Ist dies auch wirklich der echte Name deines Freundes? | Facebook, Namen, Nutzer, Abfrage, Profile, Freunde, Facebooknutzern, “Hilf | ZDDK | mimikama | Facebook SICHER nutzen.
July 6, 2012 at 9:18 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, anti-acta, CDU, copyright, csu, Netzpolitik, Urheberrecht, verschwörungstheorien, wirtschaft
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:
Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste:
“Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.
Und nächste Woche kommt dann die Auflösung der Geschichte, wie ein geheimer Google-Bund das Anonymous-Video geschaffen und Apple seine ganzen Store-Mitarbeiter in der Arbeitszeit zu den Protesten geschleppt hat.
Übernächste Woche erklären wir dann vielleicht, warum der Softwarelobbyverband BSA zu den großen Unterstützern von ACTA gehörte und wie das mit der Hintermänner-These zusammenpasst.
Aber sonst: Tolle Verschwörungstheorie! Hätten wir der CDU/CSU gar nicht zugetraut.
via Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste |.
July 6, 2012 at 8:30 am · Filed under Uncategorized and tagged: syrien, wikileaks
von Christiane Schulzki-Haddouti
Wikileaks meldet sich zurück – diesmal will die Enthüllungsplattform zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern und Ministerien veröffentlichen. Der Anfang ist schon gemacht. Das Material sei nicht nur peinlich für Syrien, sondern auch für seine Gegner, sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Mitteilung.
via Wikileaks meldet sich mit Syrien zurück – heute-Nachrichten.
July 6, 2012 at 8:24 am · Filed under Uncategorized
Hmmm … dieser Beitrag – und ein Tweet via eine Twitterzeitung – haben mich zum Nachdenken gebracht: sollte es tatsächlich Arbeitsuchenden oder Geringverdienenden nicht erlaubt sein, ein Ehrenamt öffentlich auszuüben? Dann tu ich hier und jetzt etwas verbotenes … Was ist mit den Abgeordneten einiger Parteien, die laut eigenem Bekunden als Arbeitslose in das jeweilige Parlament gewählt wurden? Sollen die jetzt ihre Wahl ablehnen und im Nachhinein alle Erstattungen anrechnen lassen? Sollen in Verbänden nur noch vermögende Sponsoren das Sagen haben? Wo kommen wir denn hin, wenn nur noch gut verdienende Mitmenschen ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen dürfen?
July 6, 2012 at 8:07 am · Filed under Uncategorized and tagged: Öpp, finanz, finanzlobby, lobby, wirtschaft
Der Text ist unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen verfügbar.
Firmiert auch unter dem älteren Namen: Partnerschaften Deutschland (PDG).
Die ÖPP Deutschland AG ist eine Beratungsagentur. Sie berät Städte, Kommunen, Länder und den Bund zur Privatisierung gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten “Öffentlich-privaten Partnerschaften” (ÖPP); auch Public Private Partnerships (PPP) genannt.
An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.
Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.[1]
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen. Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).[2]
Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.[3] Die Finanzlobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.[4] Die IFD beauftrage die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine “Rahmenvereinbarung” mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten “möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen.”[1]
Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG “im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet.”[5] Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:
“Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen.”[5]
Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von McKinsey geleistet.[1]
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:
Der Staat hält 57% der Anteile
- Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: [2]
Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile
Quelle:[6]
Vorstand
- Bernward Kulle, zuletzt Vorstandsmitglied bei der Hochtief Concessions AG
- Johannes Schuy, zuvor im Bundesministerium der Finanzen Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte sowie der Projektarbeitsgruppe ÖPP
Stand: Januar 2012, Quelle: [7]
Direktorium
- Karl-Heinz Heller, zuvor langjähriger Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen
- Burkhard Landré
- Claus Wechselmann, zuletzt bei IBM Deutschland als Manager für strategische Geschäftsentwicklung im Public Sector
Stand: Januar 2012, Quelle: [7]
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt: “Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte – Arbeitstitel ‘Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)’ – mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.” “die enge Anbindung an das BMF” sei “entscheidend”. Daraus ergebe sich eine “abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem’ formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen”, heißt es unverhohlen.
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD). Droste war Topmanager der Deutschen Bank und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.[1]
Kritik
Entstehungsprozess
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und der Unternehmensberatung McKinsey sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.[8] Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der KfW für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der Deutschen Bank.[9] Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der IFD reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: “Letztlich war es ein Abnicken.”[9] So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als “unabhängig” gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.
Interessenkonflikte & personelle Verflechtung
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, derzeitiges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des Bundesfinanzministerium bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.[1] Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.[7] Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle ist seit dem 1. Januar 2012 bei der ÖPP Deutschland AG und war zuvor Vorstandsmitglied der Hochtief Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG. Vor dieser Tätigkeit konnte er langjährige Erfahrungen als Geschäftsführer der Hochtief PPP Solutions sammeln.[9]
Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100 000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.[1]
Angeblich wechseln auch Angestellte des Bundesfinanzministeriums zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei “eine Adelung für die Ministerialien”. Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.[1]
Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der IFD führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die “PR-Steuerungsgruppe”, gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück tätig.[1][10]
Laut einem Protokoll des IFD, das der Taz vorliegt, wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.[1] Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:
“Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV – ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt: – es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Privaten an der PD;
– es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen;
– alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an Gesellschafter ausgeschlossen;
– alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden ausführlich dokumentiert.”[11]
Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin “impulse” bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:
“Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen… Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen.”[9]
Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von “Schönfärberei”. Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP “wirtschaftlich rechnen”, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.[9]
Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.
Die Bürgerinitiative “Gemeingut in BürgerInnenhand” fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:
- Graue Verschuldung
- Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
- Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
- Berechnungen unzutreffend
- Teure, aber folgenlose Beratung
Quelle:[12]
In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:
“Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist.”[13]
Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:
“Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab.”[11]
Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative “Gemeingut in BürgerInnenhand” am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel “Die Selbstbediener” thematisiert.[12][9]
2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit.
Das Bundesfinanzministerium hat den Auftrag zu der Studie erteilt.[14][15]
Zitate
„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ [1]
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 1,9 Der Wirtschaftstrojaner taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 2,0 2,1 ÖPP-Webseite – Wer wir sind abgerufen am 01.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite – Häufig gestellte Fragen zur PD abgerufen am 30.01.2012
- ↑ impulse – Wer von PPP wirklich profitiert letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 5,0 5,1 Kleine Anfrage – Drucksache 17/8050 – 30.11.2011 dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ ÖPP-Webseite abgerufen am 01.02.2012
- ↑ 7,0 7,1 7,2 ÖPP-Webseite – Management abgerufen am 01.02.2012
- ↑ Die neue Reichtumsmaschine jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 9,5 impulse – Das Magazin für Unternehmer – Geheimsache PPP – Print Ausgabe 02/12
- ↑ Presseinformation – IFD heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012
- ↑ 11,0 11,1 Kleine Anfrage – Drucksache 17/1824 – 21.05.2010 dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012
- ↑ 12,0 12,1 GiB – Im Visier der Rechnungshöfe blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012
- ↑ Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP – Rechnungshöfe rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012
- ↑ ÖPP Deutschland AG – Pressemitteilung partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012
- ↑ Verwaltung Innovativ – Auftrag für Open-Government-Studie vergeben verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012
via Öpp deutschland ag – Lobbypedia.
July 6, 2012 at 7:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: asien, dänemark, grönland, japan, protest, tierschützer, tierschutz, waljagd
Japan umgeht das Walfangverbot schon seit Jahren, indem es auf wissenschaftliche Zwecke verweist. Diese Strategie fährt nun auch Südkorea und verlangt von der internationalen Walfangkommission eine Genehmigung. Tierschützer protestieren. Der Antrag Dänemarks, in Grönland mehr Wale zu fangen, wurde abgelehnt.
weiter lesen via Walschützer entsetzt über Südkorea – heute-Nachrichten.
July 6, 2012 at 7:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: Assad, europa, Finmeccanica, italien, Kommunikationstechnologie, krieg, Selex Elsag, syrien, technik, technologie, TETRA
Das italienische Unternehmen Selex Elsag (eine Sparte des größten Rüstungsholdings Finmeccanica) hat 2011 und 2012 nach Syrien Kommunikationstechnologien der Marke TETRA geliefert, …
weiter lesen via Italien beliefert Assad mit Kommunikationsausrüstung: Stimme Russlands.
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