Archive for July, 2012
GewiSommerKino – GEWI
WIEN, Altes AKH
10.7.2012
17.7.2012
Das GewiSommerKino ist da!
An den dienstagen des julis wollen wir unter freien Himmel abends gemeinsam gemütlich Filme schauen und drüber austauschen. Die Einladungen:
Kino am 10.7. ‘Briefe eines Toten’:
bei guten Wetter und wenns dunkel genug ist (ca 21:15), wollen wir den Spielfilm ‘Письма мёртвого человека/ bzw. Briefe eines Toten’ (dt., Konstantin Lopushansky 1986) zeigen. Einleitend gibt es dazu ein paar ein Kurzfilme.
Es ist ein alter russischer Sci-Fi. Düster und in der Zeit nach einem atomaren Weltkrieg, versuchen einige Überlebende mit der Situation klarzukommen.
Ein Film, der mit seinen Stil und Bildern eindrücklich dazu einlädt, sich Gedanken um authoritäre Staaten, Militarisierung und Ursache/Sinn von Kriegen zu machen. Und darüber, was eigentlich menschlich ist. Wie werden wir in Zeiten größter Katastrophen oder Krisen miteinander ungehen? Ein Anti-film und dennoch unterhaltsam.
Es wird genug zum Sitzen und Trinken geben. Im Anschluss würden wir den Film gern diskutieren und den Abend ausklingen lassen.
Kino am 17.7. ‘Die Gesellschaft des Spektakels’:
bei guten Wetter und wenns dunkel genug ist (ca 21:15), wollen wir den Spielfilm ‘Die Gesellschaft des Spektakels’ (franz. mit engl. Untertiteln, Guy Debord 1973) zeigen.
Eine 1973 von Debord gestaltete Film-Collage, die allegorische Szenen aus Hollywoodfilmen, dem Sowjet-Kino, aus Softpornos, dokumentarischem Filmmaterial von den Mai-Unruhen in Frankreich 1968, und anderem Material mit einem gesprochenen Kommentar Debords verbindet und so in neue Zusammenhänge stellt. Ein Einstieg in situationistische Gedanken.
Es wird genug zum Sitzen und Trinken geben. Im Anschluss würden wir den Film gern diskutieren und den Abend ausklingen lassen.
Kino am 24.7. TBA
Solistraßenfest gegen Männergewalt | at.indymedia.org
9 Jul 2012 – 15:00
Am Montag, 9. Juli 2012 findet im Hof 2 (Altes AKH) ein Solistraßenfest gegen Männergewalt statt. Gewalt von Männern gegen andere hat viele Formen und stellt in ihrer Alltäglichkeit eine grundlegende Struktur momentaner Gesellschafts- und Machtverhältnisse dar. Feminismus und Antisexismus sind deshalb grundsätzlich widerständige Praxen.
Leider reicht uns dafür nicht allein unser Idealismus, für unsere politische Arbeit sind wir auch auf finanzielle Ressourcen angewiesen. Infomaterialien herzustellen und Räsume (mit)zu mieten kostet Geld. Es kann auch sein, dass Betroffene Therapien brauchen oder nicht mehr in der Lage sind Lohnarbeit nachzugehen, was zu einer zusätzlichen ökonomischen Belastung für sie führt.
Uns finanziell zu unterstützen kann und soll aber auch Spaß machen und Solidarität soll sichtbar und laut sein. Deshalb laden wir zu Spielen, Kino, Tombola, Auflegerei, Cocktails, Solisirup und Essen, zudem gibt es die Möglichkeit, sich an diversen Infoständen mit Büchern und Zines einzudecken.
Und natürlich freuen wir uns auf Konzerte von Weird.Beard, Sheisskind (Resistas), Grey Sea sowie Knife Cutter und Satans Mineons, die samt Tätowiererin aus Nottingham (UK) anreisen werden.
Uns ist wichtig, dass ihr trotz Party euer Verhalten anderen gegenüber reflektiert um Grenzverletzungen zu vermeiden. Sollte es dennoch zu einer Situation kommen mit der du dich überfordert fühlst kannst du dich an Organisator_innen oder Personen an den Ständen wenden.
In diesem Sinn: wir sehen uns auf der Straße!
Die gegenwärtige globale Wirtschafts”krise” ist mehr als nur eine “Krise”, denn der Terminus “Krise” ist ein Euphemismus angesichts der Tatsache, dass dieses auf Lohnarbeit beruhende Wirtschaftssystem im Niedergang begriffen ist. Die Ursache dafür liegt in der technologischen Produktivkraft, die immer mehr lebendige Arbeitskraft auf dem Produktionsprozess hinaus katapultiert unddie Arbeitenden zur prekären Klasse werden, die in Nischen gedrängt und zu Freelancern gemacht werden. Bedingt durch die Produktivität wird die Überakkumulation immer verheerender. Das, was als “Finanzkrise” in Erscheinung tritt, ist nur ein Ausdruck davon, keinesfalls jedoch die Ursache der “Krise”. Die Überakkumulation sowie die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit wurde schon vor langer Zeit in dem Buch “Wege in’s Paradies” von André Gorz thematisiert. Dieser stützte sich wesentlich auf das Produktivkräftekapitel im Buch “Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie” von Karl Marx. Darin heißt es: (…) Der Austausch von lebendiger Arbeit gegen vergegenständlichte, d.h. das Setzen der gesellschaftlichen Arbeit in der…
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“Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.” (Karl Marx)
Doch die Indignad@s-Occupy-Bewegung machte die Religionskritik erst am Ende der Berlin-Biennale. Meine Kritik an der Gewalttätigkeit des Christentums und an dem patriarchalen Zivilisationsprozess wurde immer wieder entfernt.
Mehr dazu hier:
http://www.berlinbiennale.de/blog/projekte/%E2%80%9Ebeyond-von-lou-cantor-22879
“The critique of religion is the prior condition of all critique.” (Karl Marx)
But the Indignad@s-Occupy-Movement begun its critique of religion at the end of the Berlin Biennale. My critique of the violence of Christianity and the patriarchal civilisation was taken away.
We were invitated to the crowning ceremony with following message:
“Dear all, Mr ans Mrs Patecki would like to invite you all to the coronation of Christ the King!
Tomorrow at 4pm in the 1st floor of the KW we will honor the King! Come and celebrate with us!
With champagne, polish kielbasa (maybe) and a lottery with a trip to Lichen as the main…
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I write my reflections out of the view as indignad@s-occupy-activist in Germany as well as precarious worker:
You have to know, that the occupy-movement in Germany/Berlin is very weak. Tents are prohibited in Berlin and still now the activists didn’t create a real indignad@s-occupy-camp. After the uprise of October 15 last year the activists were invited to establish a camp with the allowance of the leaseholders of the “Bundespressestrand” on their territory (the activists were invited from them) near the main station. Owner/controller of this territory is the “BImA”, the Federal Institute for Real Estate of the German Government. The Government Officials / BIma bosses proposed to install a building of the Federal Ministry Of Education And Research on this territory. The movement in Berlin was to weak to use the camp as a platform of critique of the current Education and Research and the student movements “Education Strike”…
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Wissensmanufaktur – Plan B für Einsteiger – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht
Plan B für Einsteiger
Wirtschaft ist auch ohne Krise möglich!
von Andreas Popp
Fließendes Geld, soziales Bodenrecht, bedingungsloses Grundeinkommen und eine freie Presse ergeben im Verbund eine echte Alternative zur scheiternden Wirtschafts- und Gesellschaftsordung.
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Zur freien Verbreitung mit Quellenangabe: www.wissensmanufaktur.net/plan-b-fuer-einsteiger
Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube
Als pdf-Datei herunterladen: plan-b-fuer-einsteiger.pdf
Plan B für Einsteiger
Wirtschaft ist auch ohne Krise möglich!
von Andreas Popp
Immer wieder werden wir von aktiven Freunden der Wissensmanufaktur gebeten, doch einmal eine kurze Beschreibung unseres Plan B zu geben, um weitere Interessenten zu aktivieren. Einige Personen neigen dazu, unsere Ausführungen mangels Kenntnis als Illusion zu bezeichnen, was dazu führt, die 20 seitige Konzeption erst gar nicht zu lesen. Ich möchte mit dieser vereinfachten kompakten Darstellung weitere interessierte Menschen erreichen.
Radikal stammt ab vom lateinischen Wort Radix (Wurzel). Besonders wichtig sind solche Begriffsbestimmungen bei der Hinterfragung unserer Gesellschaftsordnung, denn gerade dabei sollte man keinesfalls aneinander vorbeireden. Will man zum Beispiel die ständig wachsende Staatsverschuldung radikal lösen, dann bedeutet der Begriff „radikal“ etwas durchweg Positives: Man befasst sich mit der Wurzel allen Übels, anstatt sich nur über Symptome zu wundern, wie es im Durchwurstelpragmatismus der politischen Landschaft leider überwiegend der Fall ist. Seit Jahrzehnten erzählt man uns, wir bräuchten mehr Wachstum und müssten alle den Gürtel enger schnallen, um zukünftigen Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen – eine Aussage, die jeglicher Logik entbehrt, denn wenn eine ganze Generation verschuldet sein soll, dann fragt sich, bei wem denn eigentlich?
In der Wissenschaft sollte man ohne Wenn und Aber eine „radikale“ Grundhaltung voraussetzen, doch das ist leider nur selten der Fall und meist nicht gern gesehen.
Wir leben in einem Wirtschafts- und Finanzsystem, welches ewiges Wachstum und somit die fortschreitende Zerstörung der Welt und ihrer Bewohner (ob Menschen, Tiere oder Pflanzen) voraussetzt, um „Wirtschaftskrisen“ zu vermeiden. Der „normale Bürger“, der sich mit seiner Seele, dem Geist und dem Körper auch nur halbwegs im Einklang befindet, hat diese verfahrene Situation schon längst intuitiv erfasst. Warum aber versagen die Politik und die Wissenschaft so gnadenlos?
Die Antworten sind komplex, aber trotzdem leicht zu verstehen. Ich möchte versuchen, nur einige Zusammenhänge sehr komprimiert anzusprechen, um Ihr Interesse an diesen so wichtigen Themen zu wecken. Sie können sich mit wenig Aufwand ein großes (vermeintlich nur Experten vorbehaltenes) Wissen aneignen, welches diese Welt transparenter erscheinen lässt und Ihnen maximale Selbstsicherheit verleiht.
Vor ein paar Jahrhunderten „wusste“ jeder Mensch, dass die Erde der Mittelpunkt des Universums ist und sich alle anderen Himmelskörper um sie drehen. Kopernikus wurde bekanntermaßen nicht mit offenen Armen empfangen, als er das heliozentrische Weltbild ermittelte und verkündete. Für die dogmatisch geführte wissenschaftliche Welt war es immer schwer, sich von liebgewordenen Paradigmen zu trennen. Dies erkannte auch Max Planck, der den Ausdruck prägte: „Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, dass ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, dass ihre Gegner allmählich aussterben und dass die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.” Warum auch sollte man sich belehren lassen? Man lebte schließlich warm und trocken auf Kosten der Untertanen, die man gern mit angeblich wissenschaftlichen oder kirchlichen Drohungen im Zaume hielt.
Mehr denn je werden gerade heute perfektionierte Angstszenarien gegen die Menschen angewandt. Wir alle kennen den Begriff „Finanz- oder Wirtschaftskrise“, obwohl die Bezeichnung „Schulden- und Reichtums-Dilemma“ korrekter wäre. Die Banken werden als systemrelevant bezeichnet und „müssen gerettet werden“, da die Bürger ansonsten ihre Sparguthaben verlieren würden. Ich möchte den Personen aus Politik und Wirtschaft keine bösartige Lüge unterstellen, nichts desto trotz ist diese Aussage die größte anzunehmende Unwahrheit (GAU).
Um diese provokante Aussage zu beweisen, haben mein Kollege Rico Albrecht und ich einen Plan B entwickelt, der in der Wirtschaftswissenschaft mittlerweile weltweit diskutiert wird. Bisher haben wir noch keine grundlegenden „Fehler“ in unserer Konzeption unterstellt bekommen, die nicht auf der Stelle widerlegbar waren. Natürlich kann man gegen unsachliche und propagandistische Angriffe schwer etwas unternehmen. Diese werden gern von der systematisch profitierenden Machtminderheit gestreut und von deren abhängigen Menschen (die selbst unter diesem Wahnsinn leiden) aus Angst vor einer latenten Verelendung unkontrolliert weiter kolportiert.
Eine wesentliche Grundlage der ursächlich verfahrenen Situation erkennen wir historisch bei der Abkehr von der damaligen Versorgungswirtschaft, die allen Menschen diente, hin zu einer Handels- und Profitwirtschaft, die der Allgemeinheit grundsätzlich schadet. Außerdem läuft das auf Schulden basierte Geldsystem exponentiell auf immer wiederkehrende Zusammenbrüche hinaus. Hier finden wir die Ursache einer immer stärker sichtbar werdenden Massenverarmung, einer dramatisch steigenden Umweltzerstörung, vieler unsinniger Kriege usw. Verantwortlich ist der permanent geforderte Wachstumswahn, der sich aus dem verzinsten Geldsystem ergibt und nur einem sehr kleinen „elitären“ Bevölkerungsanteil dient. Ein Finanzsystem, das nahezu der gesamten Bevölkerung schadet und von dem nur äußerst kleine Kreise „leistungslos“ profitieren, muss „radikal“ auf den Prüfstand. Wir können aber nur dann etwas ändern, wenn gerade die unterdrückte Mehrheit erwacht und sich aktiv mit dieser „Ordnung“ beschäftigt. Geschieht das nicht, werden mit mathematischer Präzision alle Bevölkerungsmehrheiten dieser Erde in eine dramatische Verelendung münden.
Unser Plan B basiert auf vier Komponenten und stellt eine mathematisch beweisbare, aber auch spirituell „logische“ Lösung dar, die mit aufgeräumtem Kopf wissenschaftlich abgeleitet wurde. Es handelt sich um ein allgemeinverständliches Konzept, welches mit ein wenig Vorstellungskraft schnell verinnerlicht werden kann. Dadurch unterscheidet es sich grundlegend von der bestehenden Ordnung, bei der ein vergleichbares Verständnis nicht einmal nach einem jahrelangen Studium erreicht wird. Dies ist leicht zu erkennen an der verwirrenden, widersprüchlichen Nachrichtenlage der sogenannten Experten, die die Krise nicht vorhersehen konnten und hilflos längst widerlegte Dogmen ins Mikrofon stammeln.
Kurz möchte ich unseren Plan B nun beschreiben:
1. Fließendes Geld
Wir haben in unser nachhaltiges Gesamtsystem eine Geldordnung integriert, welche allen Menschen dient. Durch eine Abschaffung der existierenden inflationären Schwundwährungen wie Dollar, Euro, Schweizer Franken usw. bekommen die Menschen wieder eine Berechenbarkeit und Vertrauen in ein stabiles Geldsystem. Ein der Natur nachempfundener Umlaufimpuls sorgt für klare Verhältnisse und einen Stopp der permanent von „Fleißig nach Reich“ strömenden Geldflüsse, ohne utopische Enteignungsmaßnahmen. Auf der Stelle könnten wir den Wachstumswahn stoppen und die sinnlose Energievergeudung massiv herunterfahren. Alle Atomkraftwerke könnten abgeschaltet werden, die aderlassartige Rohstoffplünderung wäre massiv rückfahrbar. Dieses Thema ist eine entscheidende Komponente und sollte sehr sorgfältig nachvollzogen werden.
2. Das soziale Bodenrecht
Es gibt Menschen die behaupten, sie wären schuldenfrei, weil Sie z.B. ein unbelastetes Grundstück vorweisen können. Sind sie das wirklich? Wenn ein solcher „Eigentümer“ ein paar Jahre lang keine Grundsteuern bezahlt, wird es ihm weggenommen! Wir haben ein Konzept entwickelt, in dem ein durchschnittlicher Grundstücksbesitzer keine Grundsteuern mehr bezahlen muss, sondern stattdessen Boden-Einnahmen generiert. Klingt absurd? Nicht wenn man dieses Bodenrechtsthema mathematisch und wissenschaftlich nachvollziehbar angeht. In meinem Buch „Der Währungs-Countdown“ steige ich tiefer ein, wie man als Grundbesitzer tatsächlich schuldenfrei sein kann.
3. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Bei diesem Thema muss eines von Beginn an klargestellt werden: Wir sprechen nicht von einer Sozialleistung, die durch die Besteuerung von Arbeit finanziert wird, sondern von einem kollektiven Anspruch auf Errungenschaften, die der Allgemeinheit durch frühere Generationen zur Verfügung gestellt wurden. Dabei geht es insbesondere um Erträge, die aus dem technologischen Fortschritt heute automatisch entstehen. Auch sprechen wir nicht von einer Finanzierung in heute üblichen Währungen. Durch fließendes Geld und soziales Bodenrecht sinken die Lebenshaltungskosten enorm, da der 40-prozentige Zinsanteil, der durchschnittlich in allen Preisen enthalten ist, entfällt. Besonders stark sinken die Mieten. Zusätzlich erhalten alle, die der Allgemeinheit keine riesigen Bodenflächen aus Spekulationszwecken entziehen, Überschüsse aus dem sozialen Bodenrecht. Beides zusammen reduziert das erforderliche BGE erheblich. Das BGE für Banken (Zinsen auf Staatsschulden) entfällt. Da die Staatsfinanzierung über fließendes Geld erfolgt, kann der Steuerapparat und weitere unnötige Arbeit abgebaut werden. Daraus ergibt sich mehr Freizeit für Alle, bei gleichbleibendem Angebot an Waren und Dienstleistungen oder ein erhöhtes Angebot, falls die gewonnene Freizeit nicht in Anspruch genommen wird.
Wir wollen das bestehende(!) bedingungslose Spitzeneinkommen in ein „gemeinnütziges“ bedingungsloses Grundeinkommen umwandeln. Zurzeit partizipiert nur eine ultrakleine Gruppe von diesen leistungslosen Bezügen. Denken wir an die Bankensysteme, die ohne jegliche Leistung Geld aus dem Nichts herstellen dürfen und dieses gegen Zinsen verleihen, mit Pfand versteht sich. Oder nehmen Sie einen Milliardär, der in weniger als 10 Jahren daraus an den Kapitalmärkten ohne irgendeine echte Arbeit zwei Milliarden macht. Der Plan B sieht vor, dass alle Menschen einen gerechten Anspruch auf von früheren Generationen geschaffene Werte in Form eines leistungslosen Einkommens erhalten, um endlich von der Verelendungsangst befreit zu werden. Die entstehende Kreativität kann man sich leicht vorstellen.
4. Eine freie Presse
Wir stellen die sogenannte „Pressefreiheit“, die per Gesetz verankert ist, nicht in Frage. Doch was nutzt sie in der Praxis, wenn die Pressekonzerne von bestimmten Kapitalsammelbecken beherrscht werden. Auch die Presse und ihre meist sehr unzufriedenen und oft kompetenten Journalisten sollten endlich ordentlich bezahlt werden, um investigativ tätig werden zu können, damit sie ebenfalls der Allgemeinheit dienen und nicht mehr vor allem den Personen, die auch vom bedingungslosen Spitzeneinkommen leben. Das ist mit wenigen Parametern zu regeln.
Fazit:
Ich möchte in dieser kurzen Ausgabe nicht tiefer in die Themen einsteigen, aber ich verspreche Ihnen, dass Sie unser Konzept relativ leicht nachvollziehen können, wenn Sie ein wenig Interesse und Offenheit mitbringen. Was in unserer dogmatischen Welt utopisch klingt, ist real umsetzbar. Erkennen Sie dabei bitte den Charakter der Komponenten des Plan B. Nur im Verbund machen sie Sinn. Ein Zwei-Komponenten-Kleber funktioniert auch nicht, wenn man nur eine Komponente untersucht. Wir benötigen keinen Bewusstseinssprung, der gern im ersten Impuls herangeführt wird. Nein, es geht um eine logisch beweisbare Lösung, die den Menschen so belässt, wie er ist. Verändern wir aber die Rahmenbedingungen nach Plan B, würde z.B. eine Person, die ihre Gier auslebt, nicht andere automatisch schädigen, wie es heute der Fall ist. Wir möchten, dass auch bei solchen Aktivitäten immer die Allgemeinheit mit partizipiert.
Ich hoffe ich habe Ihre Neugier geweckt, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Informieren Sie sich über diese Themen in Form der 6 stündigen DVD „Plan B“, dem Hörbuch „Steuerboykott“ von Rico Albrecht und dem von mir geschriebenen Buch „Der Währungs-Countdown“.
Den Bewusstseinssprung brauchen wir eher für die wirklich wichtigen Dinge dieser Welt. Die Rahmenbedingungen einer funktionierenden Wirtschaft sollten wir einfach mit unserem Verstand und einer ordentlichen Portion „Ethik“ hinbekommen.
www.wissensmanufaktur.net/plan-b
Ihr Andreas Popp, Juni 2012
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Wissensmanufaktur – Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und #ESM – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht #stoppESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube
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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.
Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.
Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will… Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.
Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.
Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.
Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes – also der Schaffung von vollendeten Tatsachen – gibt es noch weitere Einschränkungen.
Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.
Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.
Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.
Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: http://www.faz.net/-gpf-70t8a). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?
Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…
Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.
So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!
Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.
http://www.project-syndicate.org/commentary/living-europe-s-nightmare
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/europas-alptraum.pdf)
Die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang konnte man einen solch starken Tobak nur auf einschlägigen Bloggerplattformen lesen, doch langsam wird das Theater der meist unwissenden Politikdarsteller und indoktrinierten Wissenschaftler offenbar auch für ehemals führende Insider unerträglich.
Der ESM und weitere sinnfreie Munition wird nun verschossen, bei gleichzeitig beschleunigter Massenverelendung aller(!) Europäer. Die propagierten verzweiflungsdiktatorischen Maßnahmen jenseits der Rechtstaatlichkeit kann die Situation nicht nachhaltig heilen!
Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.
Wichtig im genannten Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober 2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden- und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt.
Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren gilt.
Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht gestoppt werden. Scheinbar alternativlos findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde geführt.
Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.
Ich bitte Sie, liebe Medienvertreter im Namen der vielen Menschen, die uns täglich schreiben und sich um das Wohlergehen der zukünftigen Generationen wirklich sorgen, das Rückgrat durchzudrücken und dem Konformitätsdruck der gesteuerten Nachrichtenagenturen zu widerstehen. Viele Journalisten wüssten sehr wohl, wie die Schlagzeilen von heute heißen müssten, aber eine vom Kapital abhängige Presse, kann man eben nicht als frei bezeichnen.
Auch ich war bereit, meine Reputation in den Ring zu werfen, indem man mich in sozialistische- oder nationalistische Ecken zu drängen versuchte, während echte Nationalisten offen z.B. im Weißen Haus propagieren dürfen: „Gott schütze Amerika“. Ich sollte einmal nach einem Vortrag sagen: „Gott schütze Deutschland“… was dann los wäre, aber solch eine Aussage würden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören. Nützte ich aber diese Terminologie, käme von mir:
„Gott schütze die Menschen, die Tiere und die Natur auf dieser Welt“.
Nationen sind nur Konstruktionen, die keine wesentliche Rolle spielen sollten. In meinen Augen geht es um Regionen. Die jeweiligen Mentalitäten sollten im Rahmen einer sinnvollen Versorgungsökonomie und einer gerechten Finanz- und Eigentumsordnung berücksichtigt werden. Die Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten im Interesse eines globalen Spekulations-Casinos müssen ein Ende haben.
Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden. Stattdessen wird die schlichte Propaganda der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.
Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären. Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen Perspektive sieht. Würde man z.B. ein Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden.
Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder diskret.
Es kann so nicht weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik.
Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern. Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch alle nur in Frieden leben.
Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen Plan B!
Ihr Andreas Popp, Juni 2012
Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf
Creative Commons – Namensnennung
(Wiederverwendung erlaubt)
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Veröffentlicht am 23.06.2012 von WissensmanufakturNET
Original siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht
Plan B: http://youtu.be/XZ_PMGZl5xo
Plan B für Einsteiger: http://youtu.be/HzSIVLJWs8Q
Steuerboykott Trailer: http://youtu.be/6vKiBWm9174
Steuerboykott Vortrag: http://youtu.be/N5QsbIgbBek
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung” zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
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Offener Brief ans Justizministerium <<Rettet-das-Internet.de
Offener Brief ans Justizministerium
seit einiger Zeit häufen sich die Indizien, dass die zum Ausspionieren von Tauschbörsennutzern verwendete Software fehlerhaft arbeitet und immer wieder völlig Unschuldige mit horrenden Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.
Dieses Problem ist auch dem Justizministerium bekannt, alleine, man hält es offenbar nicht für notwendig, sich schützend vor seine abgezockten Bürger zu stellen. Ich fordere Sie auf, endlich tätig zu werden.
Generell muss der absurden Abzocke deutscher Bürger durch Massenabmahnungen ein Riegel vorgeschoben werden. Angesichts der bloßen Behauptung der Kontentindustrie, es gäbe Millionenverluste (eine Behauptung, die Jahr für Jahr durch seriöse, unabhängige Studien widerlegt wird), kann eine solche primär gewinnorientierte Abstrafung ganz normaler Bürger nicht länger geduldet werden. Spätestens wenn persönliche Daten ungeprüft herausgegeben werden und Unschuldige zum Opfer einer unaufhaltbaren Abzockmaschinerie werden, ist diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.
Die Quellen, Gutachten und Studien sind Ihnen sicherlich bekannt, deshalb verweise ich hier nur auf einen aktuellen Beitrag mit umfangreicher Linksammlung:
http://www.rettet-das-internet.de/unberechtigte-abmahnungen.htm
Über den ungeheuerlichen Umfang des Abmahnmissbrauchs wird man Ihnen gerne bei www.rettet-das-internet.de sowie unzähligen anderen Initiativen, die diesen Wahnsinn bekämpfen, Auskunft erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
das Team von Rettet-das-Internet.de
Wem gehört Krauss-Maffei Wegmann? – BELOHNUNG: 25000 EURO *** DIE PANZERFAMILIE ***
Published on Sunday, 08 July 2012 07:04
Nach dem durch die Waffenindustrie angerichteten Flurschaden an unserem Kunstwerk bemühen wir uns nun noch engagierter, möglichst präzise über die Kunstfeinde bzw. Besitzverhältnisse bei KMW aufzuklären. Dazu gibt es NEU einen eigenen Menupunkt auf der Webseite. Die “Holding”, in deren Besitz sich der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu 100 % befindet, gehört 38 Eigentümerinnen und Eigentümern. Quelle für alle Informationen ist der Handelsregisterpranger. Wir haben uns entschieden, darauf zu verzichten, die dort zusätzlich enthaltenen Adressdaten auch zu publizieren. Zur Umlage der Anteile auf den Milliardenkonzern KMW, siehe die Rechenbeispiele hier.
| 1 | von Braunbehrens, Rüdiger, Freiburg, *13.02.1960 | 793.013,71 | 11,25 |
| 2 | von Braunbehrens, Beatrice, Wasserburg a. Inn, *20.09.1950 | 648.829,39 | 9,20 |
| 3 | Glinicke, Isabel, Kassel, *27.07.1971 | 641.620,18 | 9,10 |
| 4 | Klinger, Gisela, Kassel, *19.12.1978 | 360.460,78 | 5,11 |
| 5 | von Braunbehrens, Adrian, Heidelberg, *01.06.1934 | 360.460,77 | 5,11 |
| 6 | von Braunbehrens, Vera-Andrea, Icking | 352.500 | 5,00 |
| 7 | Bode, Felix, Kassel, *18.06.1971 | 288.368,62 | 4,09 |
| 8 | Bode, Stephan, Hannover, *05.12.1969 | 288.368,62 | 4,09 |
| 9 | Dr. Meier-Bode, Edith, Kassel, *11.12.1938 | 288.368,62 | 4,09 |
| 10 | Bode, Alexander, Inman/USA, *24.02.1975 | 216.276,48 | 3,07 |
| 11 | Karow, Helmut (Ehemann der Fotografin, Platz 2), Wasserburg, *20.09.1944 | 216.276,47 | 3,07 |
| 12 | Bode, Barbara, Hofgeismar, *27.03.1971 | 216.276,46 | 3,07 |
| 13 | Bode, Christian, Belau, *30.01.1970 | 216.276,46 | 3,07 |
| 14 | von Braunbehrens, Burkhart, Ebertsheim, *22.03.1941 | 216.276,46 | 3,07 |
| 15 | Dr. von Braunbehrens, Volkmar, Freiburg | 144.184,31 | 2,05 |
| 16 | Wülfing von Martitz, Svea, geb. von Braunbehrens, Köln | 141.000,00 | 2,00 |
| 17 | Großkord, Elke, Springe, *09.01.1963 | 108.138,24 | 1,53 |
| 18 | Großkord, Gabriele, Springe, *09.06.1964 | 108.138,23 | 1,53 |
| 19 | Wülfing von Martitz, Jakob, Köln, *27.03.1957 | 105.750 | 1,50 |
| 20 | Wülfing von Martitz, Natalie, London/Großbritannien, *13.06.1965 | 105.750,00 | 1,50 |
| 21 | Dr. Gisbertz, Anke, East Sussex, BN 21 2 ND, UK, *15.06.1970 | 96.122,88 | 1,36 |
| 22 | Gisbertz, Ute, Münster, *20.09.1972 | 96.122,88 | 1,36 |
| 23 | von Maydell, Boris, Wuppertal, *15.04.1969 | 96.122,88 | 1,36 |
| 24 | von Maydell, Renata, Heidelberg, *01.01.1965 | 96.122,88 | 1,36 |
| 25 | Dr. von Maydell, Olaf, Berlin, *07.08.1961 | 96.122,87 | 1,36 |
| 26 | Gisbertz, Jörg, Münster, *17.10.1974 | 96.122,86 | 1,36 |
| 27 | Beutler, Elena (Kind des Humanisten), Freiburg im Breisgau, *16.09.1987 | 72.092,16 | 1,02 |
| 28 | Beutler, Jacob (Kind des Humanisten), Freiburg im Breisgau, *10.06.1985 | 72.092,16 | 1,02 |
| 29 | Beutler, Matthias (Kind des Humanisten), Freiburg im Breisgau, *16.09.1987 | 72.092,16 | 1,02 |
| 30 | Dr. Bode, Manfred, Kassel, *31.03.1941 | 72.092,16 | 1,02 |
| 31 | Dr. Reußner-Krecar, Birgit, Golling/Österreich, *12.02.1979 | 72.092,16 | 1,02 |
| 32 | Dr. Wagner, Claudia, Oberhaching, *21.09.1976 | 72.092,16 | 1,02 |
| 33 | Reußner, Martin, Hamburg, *15.09.1983 | 72.092,15 | 1,02 |
| 34 | Baronin von Maydell, Christa-Maria, Sankt Augustin | 72.092,14 | 1,02 |
| 35 | Zimni, Mark, Kassel, *22.04.1971 | 32.441,47 | 0,46 |
| 36 | Zimni, Meike, Königstein im Taunus, *09.04.1973 | 32.441,47 | 0,46 |
| 37 | Bode, Wolfgang, Kassel, *21.03.1939 | 7.209,22 | 0,10 |
| 38 | Dr. Zimni, Werner, Kassel, *21.07.1939 | 7.209,22 | 0,10 |
| Kapitalisierung | 7.049.109,68 | 100,00 % |
via Wem gehört Krauss-Maffei Wegmann? – BELOHNUNG: 25000 EURO.
*** juristischer Gegenschalg *** Spenden – BELOHNUNG: 25000 EURO *** DIE PANZERFAMILIE ***
Published on Friday, 06 July 2012 05:30
Wir mussten am Freitag die Anwaltskosten des 90fachen Millionärs Rüdiger von Braunbehrens in Höhe von 1.248,31 Euro für die gegen uns verfügte Unterlassung begleichen. Jetzt organisieren wir den juristischen Gegenschlag! Es kann ja niemandem verboten werden, Waffenhändler ins Gefängnis zu bringen. Es konnte uns lediglich verboten werden, das mit Ihnen gemeinsam zu tun! Aber wir verfügen über beweiskräftiges Material, das sich erfreulicherweise auf einen der Waffenhändler verdichtet, um diese möglicherweise in eines der netten Gebäude mit den Gitterstäben davor zu bringen.
Gegenüber der Badischen Zeitung meinte Rüdiger von Braunbehrens gestern, er habe seinen Anteil an der Panzerschmiede KMW “noch nicht nachgerechnet”. Wir haben das für ihn getan. Dafür durfte er seine Anwaltskosten auf uns abwälzen. O-Ton Anwälte: “Sollten Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserem Mandanten empfehlen, ohne weitere Aufforderung die zur Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.”
Wir danken bislang 48 Spenderinnen und Spendern sehr herzlich! Bitte unterstützen auch Sie unseren Kampf für die Freiheit der Kunst und gegen die Waffenindustrie (bishin zum Panzerankauf), wenn Sie können. Zur Fortsetzung unserer “Aufklärungsarbeit” benötigen wir mindestens 4.000 Euro. Spendenquittungen werden auf Wunsch gerne ausgestellt.
Per Überweisung:
GLS Bank
Kontoinhaber: Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e.V.
Konto Nr. 1115471800
BLZ: 43060967
Aus dem Ausland: IBAN: DE17 4306 0967 1115 4718 00, BIC: GENODEM1GLS
Oder übernehmen Sie eine Protektorenschaft für das Zentrum für Politische Schönheit.
Der bekannte TV-Journalist Frank Farenski schrieb uns gestern:
Ich glaube, dass Ihre Aktion in die richtige Richtung geht. Als TV-Journalist weiß ich, dass Menschen (Politiker, Wirtschaftsmanager) mit ihren Handlungen sich einfach hinter den Institutionen verstecken und die unglaublichsten Dinge qua ihrer Funktion anderen Menschen und der Gesellschaft zumuten. Ich habe es tausendfach in Interviews erlebt, wie Politiker und Manager die größten Ungeheuerlichkeiten von sich geben, mit größten Konsequenzen für viele Menschen, ohne in die geringste Gefahr zu laufen für ihre Handlungen jemals persönlich belangt zu werden. Deshalb ist es m.E. in der öffentlichen Auseinandersetzung enorm wichtig, dass man eine persönliche Verantwortung dieser Personen herausstellt und diesen, so wie in ihrer Aktion, zumindest symbolisch “an den Kragen geht”. Nur dann reagieren solche Leute noch, wie sich in diesem Fall zeigt. […] Klar, es wird dann die “finanzielle Keule” geschwungen um solche Aktionen und Widerstand zu stoppen. Evtl. wird man das aushalten müssen und könnte nur Crowdfunding dagegen setzen. Leider haben Regierung und Unternehmen immer das Geld, um ihre Interessen massiv juristisch verteidigen zu können. Leute wie Sie die sich wehren, geht dabei eben ganz einfach der finanzielle Atem schon in der ersten Instanz aus. Da geht es Ihnen so wie vielen Bürgern: Ihre Rechte lassen sich allein schon aus finanziellen Gründen nicht mehr gerichtlich durchsetzen und man muss deshalb darauf verzichten. Das politische und wirtschaftliche System absorbiert inzwischen jeden Widerstand und wie man an der Finanzkrise sehen kann, saugt es bei Bedarf die ganze Gesellschaft aus und eignet sich in einem nie gekannten Ausmaß Teile des Volksvermögens an oder geht Verpflichtungen ein, die später allein die Bevölkerung zahlen muss. Egal was dagegen publiziert oder demonstriert wird, es passiert einfach.
Kassel documenta: Occupy-Bewegung: Noch mehr Zelte auf Friedrichsplatz – documenta (13) – Nachrichten – HNA Online
Kassel. Überraschung für die documenta-Leitung: Die Camper der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung haben in der Nacht zum Samstag 28 neue Zelte vor dem Fridericianum aufgestellt.
Willkommen zur 3. Share und Care Party <<Facebook
Sonntag,
29. Juli 2012
14:00 bis 18:00
WIEN
Quadenstrasse 142/9
Willkommen zur 3. Share und Care Party
Kurz mal die Regeln für neue Besucher:
Jeder ist Willkommen!!!
Wer möchte bringt etwas mit (kleidung, Essen, Trinken, Dekoration, Schulsachen alles bis zu einer grösse von 1m3
Jeder der möchte kann bei der Party sich nehmen was er/sie möchte (die Veranstalterin hilft beim Ausschenken, Vergeben ect wenn Hilfe benötigt wird)
Wc, Spiegeln, Umkleide ect vorhanden
Adresse – Quadenstrasse 142/9 … Mit den Öffis: U1 Kagraner Platz und dann mit dem 23a
oder
mit der U2 Aspern und dann entweder mit dem 89a oder 88a bis am Heidjöchl
Parkplätze vorhanden
Bei Fragen bitte um Mail (lese sie min 3x pro Tag)
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!
Als Finanzsprecher der SPÖ darf ich Ihnen wie folgt antworten: Zunächst muss ich Ihnen Recht geben, der Stabilitätsvertrag beseitigt keine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er verringert weder die Leistungbilanzungleichgewichte noch schafft er eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
Das ist aber auch gar nicht das Ziel des Stabilitätsvertrages, denn dieser soll dazu dienen, das Vertrauen zwischen den teilnehmenden Staaten zu erhöhen. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, dass im Extremfall eine solidarische Haftung möglich ist und sich innerhalb der europäischen Gemeinschaft jeder auf seine Partner verlassen kann. Dahinter liegt die Idee eines dreistufigen Konzeptes. Dieses sieht keine Maßnahmen vor, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad und somit innerhalb eines festgelegten Rahmens befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Dies ermöglicht den Partnerstaaten, die Situation in dem betroffenen Land genauer zu beobachten. Erst wenn die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern ein Mindestmaß an Mitsprache eingeräumt.
Sie kritisieren in Ihrem Mail, dass das nationale Haushaltsrecht durch diese Regelung beschränkt wird. Tatsächlich gilt hier, wie eben erläutert, der Grundsatz, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Gleichzeitig ändert sich in der Praxis aber nur wenig. Grund dafür ist, dass, wie Sie in Ihrem Brief ganz richtig feststellen, der größte Teil der im Stabilitätsvertrag festgelegten Regeln durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits heute geltendes Unionsrecht ist und bereits angewandt wird. Neu ist im Vertrag lediglich die verpflichtende Verankerung der Defizitregel im nationalen Recht (max. strukturelles Defizit von 0,5% p.a.). Wobei sich für Österreich auch hier nichts ändert, da wir bereits über eine entsprechende Regelung verfügen. Dass “die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen (…) de facto nicht mehr in Österreich beschlossen [werden]”, stimmt allerdings nicht. Die nationale Budgetpolitik und die Strukturreformen sind nicht genehmigungspflichtig. Nur im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen kann ein “Übermäßiges Defizitverfahren” eingeleitet werden, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegt, um das Defizit wieder abzubauen. Dieses muss mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt werden.
Auch Ihre Behauptung, dass die im Stabilitätsvertrag vereinbarten Ziele nur über permanente Ausgabenkürzungen erreicht werden können und die Einnahmenseite dabei außer Acht bleibt, ist nicht richtig. Tatsächlich kann das gesamtstaatliche Defizit auch durch einnahmenseitige Maßnahmen verringert werden. Es bleibt hier voll und ganz den einzelnen Staaten überlassen, in welcher Form sie ihren Haushalt gestalten und ob sie auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite Maßnahmen setzen. So besteht etwa das österreichische Konsolidierungspaket zu rund 40% aus einnahmenseitigen Maßnahmen, die zum überwiegenden Teil BezieherInnen sehr hoher Einkommen treffen. Es enthält weder Erhöhungen von Massensteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, oder Privatisierungen, noch hat es einen sozialen Kahlschlag zur Folge.
Ihre Vorbehalte, dass eine gleichzeitige Ausgabenkürzung in mehreren Ländern negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann, teile ich. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir nun eine europaweite Initiative für Wachstum und Beschäftigung ergreifen, die dringend benötigte Wachstumsimpulse setzt und ein Programm beinhaltet, welches aktiv die Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen fördert. Mit dem “Pakt für Wachstum und Beschäftigung”, der am 28./29. Juni 2012 im Europäischen Rat beschlossen wurde, werden erste wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. So werden die Mittel der Europäischen Entwicklungsbank aufgestockt, um v.a. Investitionen von kleinen und mittleren Betrieben zu erleichtern. Ein Pilotprojekt mit Projektanleihen wird gestartet, welches öffentliche Infrastrukturinvestitionen erleichtert.
Ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht aber auch in Bezug auf die Berechnung des strukturellen Defizites, welches für die so genannte Schuldenregel ausschlaggebend ist. Die Berechnung ist nicht zuletzt aufgrund der dafür herangezogenen Werte noch zu ungenau und zu unsicher. Die Berechnungsmethode wird daher aktuell auch zu Recht einem Review-Prozess unterzogen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Krainer
Kai Jan Krainer
Abgeordneter zum Nationalrat
Budget- und Finanzsprecher der SPÖ
A-1017 Wien, Parlament
Tel.: +43-1-40110-3719
Fax: +43-1-40130-3729
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: PoliCAT im Auftrag von xxxxx xxxxxx
Gesendet: Do 28.06.2012 14:00
An: Krainer Jan
Betreff: Fiskalpakt stoppen!
Sehr geehrter Herr Krainer,
Liebe/r Abgeordnete!
Der Fiskalpakt (Vertrag über “Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) kommt bald im Nationalrat zur Abstimmung. Dieser Vertrag stellt einen Angriff auf die Demokratie dar, ist unsozial und wird die EU weiter in die Krise treiben. Es hilft nichts, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden: Es ist und bleibt der falsche Weg! Mit dem Fiskalpakt werden die Ursachen der Banken- und Wirtschaftskrise in keiner Weise gelöst und Europa wird nur weiter in die Krise schlittern.
Bitte stimmen Sie im Interesse eines demokratischen, solidarischen und zukunftsorientierten Europas gegen den Fiskalvertrag!
1.) Der Fiskalpakt ist ein Angriff auf die Demokratie
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt. An die Stelle von politischen Entscheidungen über Budgetprioritäten sollen automatische Kürzungsmaßnahmen und die Einflussnahme sogenannter unabhängiger Experten und der EU-Kommission treten. Die Macht des Parlaments als gewählte Volksvertretung wird damit drastisch beschnitten und die Bedeutung der Exekutive weiter ausgebaut. Die EU-Kommission kann künftig Ländern wie Österreich, die sich im Defizitverfahren befinden, schon bei geringen Defiziten harte Einschnitte vorschreiben. Die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen werden mit dem Fiskalpakt de facto nicht mehr in Österreich beschlossen, sondern unterliegen der Genehmigungspflicht (!) von Kommission und Rat.
2.) Der Fiskalpakt ist unsozial
Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der permanenten Ausgabenkürzungen. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird nur einem Teil der Gesellschaft aufgebürdet. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Defizite und Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.
Natürlich können nicht permanent Schulden gemacht werden, dass will auch ich nicht! Aber: es gibt in der EU bereits genug Regeln, dies zu verhindern. Zuletzt wurde 2011 der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, u. a. mit saftigen Strafzahlungen, so dass die Einhaltung der Regeln besser gewährleistet ist. Dazu braucht es keinen Fiskalpakt!
3.) Der Fiskalpakt wird die wirtschaftliche Krise verschärfen
Der gleichzeitige Zwang zu Ausgabenkürzungen in allen Ländern führt zu einer Verschärfung der Krise und damit zu einem weiteren Steigen der Arbeitslosigkeit und zu weiterer wirtschaftlicher Unsicherheit.
Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!
Zur Erinnerung: England und Tschechien sind auch nicht beim Fiskalpakt mit dabei.
Mit freundlichen Grüßen,
xxxxx xxxxxx
Austria
Campact | Melderecht: Meine Daten sind keine Ware!
Meldeämter sollen künftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!
“Global Peace” – Friedensdemonstration 15. September 2012 – Berlin
Samstag, 15. September 2012
16:00
Berlin
Uhrzeit: Beginn ca. 16.00 Uhr–> Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik auf dem Alexanderplatz bis ca. 17.00 Uhr, danach Demozug mit Ziel Brandenbruger Tor/Reichstag bis ca. 18.30 Uhr (Route noch nicht festgelegt) –> Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik, Bildung einer (noch nicht festgelegten) Lichtformation gegen Ende (eventuell ab 19.30Uhr möglich), im Anschluss: Ausklang des Tages mit “Rockupy”
(Uhrzeiteiten sind erstmal grob festgelegt, und müssen je nach zu erwartender Teilnehmerzahl und möglicher Demoroute eventuell angepasst werden)
Weitere Informationen folgen!
Bisherige Bündnispartner:
– Echte Demokratie Jetzt
– occupy
– acampada berlin/Alex11
– Friedvoller Aufstand (Initiator und Ansprechpartner)
– Umbrella Peace Art – Berlin
Aufruf zur „Global Peace“ – Friedensdemonstration am 15.09.2012 in Berlin
Vielleicht fragen sie sich, warum vorwiegend occupy- und Echte Demokratie Jetzt- Aktivisten zu einer Friedensdemonstration aufrufen, waren diese bisher doch hauptsächlich durch Besetzungen und Kritik am Geld- und Wirtschaftssystem aufgefallen.
Die Forderungen nach „echter“ Demokratie (Basisdemokratie) und einer Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems stehen jedoch in direktem Zusammenhang zu Kriegen und (gewaltsamen) Aufständen. Völker wollen sich in der Regel nicht bekriegen, es sind Regierungen die Kriege führen. Wir gehen davon aus, dass wir eine friedlichere Welt vorfänden, wenn die Bürger über Krieg oder Frieden mitentscheiden dürften.
Unser Finanz- und Wirtschaftssytem ist unserer Ansicht nach ein wesentlicher Faktor beim Aufbau von Konfliktpotential, da es dazu führt, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht und Schulden und Guthaben in regelmäßigen Abständen explodieren. Das letzte Mal als dies in Europa geschah endete dies mit der Radikalisierung der Bevölkerung, und der Suche nach Sündenböcken, was bekanntermaßen im 2. Weltkrieg gipfelte, mit all seinen verheerenden Folgen. Zur Zeit sehen wir wieder vergleichbare Zustände auf uns zu kommen, was wir nur gemeinsam und entschieden verhindern können, indem wir ECHTE Lösungen der Finanzkrise fordern, welche uns von Politikern und Lobbyisten vorenthalten werden, oder als nicht realistisch umsetzbar abgetan werden. Mit der Fortführung dieser Krisenpolitik sehen wir den Frieden in Europa und der ganzen Welt massiv gefährdet. Das ist was realistisch ist, und radikalere Lösungen der Krise, wie zum Beispiel einen weltweiten Schuldenschnitt zu einer NOTwendigen und vernünftigen Lösung macht. Wählen wir jetzt die vernünftigere Lösung, sonst wird uns unsere Unvernunft in der ein oder anderen Form erheblichen Schaden zufügen.
Zudem wollen wir uns aus aktuellem Anlass mit den Menschen in Syrien solidarisch zeigen, und unsere Regierungen dazu auffordern, alle diplomatisch möglichen Wege zu nutzen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Auch im Hinblick auf einen drohenden Krieg mit dem Iran, der schon beschlossene Sache zu sein scheint, wollen wir unserer Auffassung Nachdruck verleihen, dass Angriffs- bzw. Präventivkriege NIEMALS als eine angemessene Lösung betrachtet werden dürfen, sondern als das was es ist, ein Akt der Verachtung und Auslöschung von Leben.
Neben einem klaren NEIN zu Krieg, und dem Bekenntnis zum Frieden, Respekt und Verständigung zwischen den Völkern der Erde, möchten wir auch weitere Themen aufgreifen, die in diesem Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel die Ächtung des Einsatzes von Uranmunition, und der Einsatz grausamer völkerrechtswidriger Waffen.
Um positive Signale zu setzen, möchten wir ab Einbruch der Dämmerung eine Friedensbotschaft mittels einer Lichtformation in die Welt tragen. Des Weiteren wollen wir Bemühungen anderer Gruppen unterstützen, wie zum Beispiel die „Iran Loves Israel“-Aktion, welche zu einem Friedensbündnis unter den Völkern beitragen soll. Wenn WIR, die Völker uns gegenseitig den Frieden erklären, dann können die Regierungen uns nicht mehr für ihre Interessen gegenseitig ausspielen und mißbrauchen.
Symbolhaft erklären wir hiermit allen Völkern der Erde den Frieden, und hoffen, dass es uns andere Völker gleichtun.
Besonders wir, als in Deutschland lebende Menschen, sehen hierfür eine besondere Verantwortung und Verpflichtung.
Nehmen Sie diese Worte ernst, und handeln sie jetzt gemeinsam mit uns, bevor es zu unabsehbaren Folgen der oben genannten Probleme kommt!
Über eine Beteiligung und Unterstützung weiterer Initiativen würden wir uns sehr freuen!
( Zum besseren Verstännis der Zusammenhänge von Finanzkrisen und Kriegen empfehlen wir folgenden Artikel http://derstandard.at/1332323771502/Margrit-Kennedy-Geldsystem-fuehrt-zu-Krieg-Crash-oder-Revolution )
Aktionstage für Echte Demokratie – Dortmund
10. August um 17:00 bis
11. August um 16:00
Dortmund
Zeit:Freitag 10.August 17.00 Uhr bis Samstag 11. August 16.00 Uhr
Ort: Friedensplatz; Demo und spontane Aktionen in der Dortmunder Innenstadt
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„Alle reden von Demokratie – warum probieren wir sie denn nicht mal aus?“
Während überall auf der Welt Kriege im Namen der Demokratie geführt werden, fühlen sich immer mehr Menschen weltweit in unseren politischen Systemen nicht mehr repräsentiert. Das gilt auch für die sogenannten demokratischen Staaten Europas. In Zeiten von antidemokratischen Gesetzen wie dem ESM & Fiskalpakt, in Zeiten der Machtübernahme durch die Technokraten, in Zeiten autoritärer neoliberaler Krisenpolitik, merken immer mehr Menschen, dass dies alles nichts mit der ursprünglichen Idee von Demokratie zu tun haben kann.
Überall auf der Welt bringen die transnationalen Protestbewegungen Echte Demokratie jetzt!/Occupy/Empört Euch! in Vergessenheit geratene Abstimmungsformen und Methoden der Zusammenarbeit in die Öffentlichkeit:
Es geht darum, dass jeder Mensch eine Stimme hat. Jeder soll mit darüber entscheiden dürfen, was ihn betrifft. Jeder soll mit der Entscheidung leben können, daher ist der Konsens das Ziel. Wir glauben, dass wenn wir alle zusammenarbeiten, wir mehr sind als die Summe unserer Teile. Als eine Form dies zu verwirklichen etabliert sich die Asamblea, spanisch für Vollversammlung.
Viele von uns glauben, dass echter Frieden nur mit echter Demokratie verwirklicht werden kann. Occupy, das heißt besetzen, und zwar von öffentlichen Plätzen. Am 10. August werden wir daher für echte Demokratie demonstrieren und im Anschluss für zwei Tage den Friedensplatz besetzen!
Dies ist auch ein Zeichen der Solidarität mit unseren Camps in Düsseldorf und Frankfurt – unsere Camps könnt ihr vielleicht räumen, Ideen aber nicht!
Für alle die genug haben, schweigend zusehen zu müssen, genug davon haben, alle vier Jahre irgendwo nur ein Kreuzchen machen zu dürfen, für alle die sich nicht mehr repräsentiert fühlen und für alle die wissen, dass wir durch Kooperation viel mehr erreichen können als durch Konkurrenz, kommt zu euren Versammlungen auf den Friedensplatz. Zusammen nehmen wir Demokratie wieder selbst in die Hand!
Jeder ist herzlich eingeladen, an unseren Aktionstagen teilzunehmen und sich einzubringen.
Bringt Zelte!
P.S.: Am Samstag den 11. August findet zudem der Veggie Street Day statt. Es gibt also ein buntes Programm an diesem Wochenende!
Geplanter Ablauf der Aktionstage:
Freitag, 10.08.2012:
17.00 Uhr: Demonstration vom Hauptbahnhof bis zum Friendensplatz
18.00 Uhr: Platzbesetzung und Aufstellen der Zelte
19.00 Uhr: Asamblea
22.00 Uhr: musikalischer Ausklang
(Bisher nicht erlaubt: Übernachten auf dem Friedensplatz)
Samstag, 11.08.2012:
12.00 Uhr: Flashmobs & spontane Aktionen
14.00 Uhr: Asamblea
16.00 Uhr: Ende
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Grillen gegen #INDECT
Samstag,
14. Juli 2012
15:00
“Feuer und Flamme, Grillen gegen Indect”
Wir treffen uns in Freiberg, Roter Weg 41/43 zum gemeinschaftlichen Grillen.
Jeder sollte etwas Grillgut mitbringen, den Grill haben wir.
Wir machen solange wie Ihr oder wir Lust haben!!!!!
Sollte das Wetter mitspielen, werden wir Drachen steigen lassen…aber mit ganz besonderen “Anhängseln”.
Lasst Euch überraschen!!!
via https://www.facebook.com/events/385785674814004/?notif_t=plan_user_invited
Projekt INSIGMA und weitere Forschungsprojekte im Rahmen von #INDECT
In einer auf der offiziellen INDECT Webseite veröffentlichten Meldung erfuhr man vor einer Weile von einem Projekt mit der Bezeichnung INSIGMA, welches anscheinend ebenfalls in Zusammenhang mit Projekt INDECT initiiert worden ist. Doch abgesehen von dessen Namen und ein paar nicht sonderlich informativen Details wurde nichts genaueres zu dem Projekt bekannt gegeben
weiter lesen via http://nomenom.blogspot.de/2011/02/projekt-insigma.html
Occupy errichtet “machtkritisches Kunstwerk”
Mehr als 25 weiße Occupy-Zelte stehen seit Samstag vor dem Museum Fridericianum.
Wie ein Blitzschlag <<Der Freitag
Wie ein Blitzschlag
1972 Das Oberste US-Gericht verbietet die Todesstrafe – sie sei verfassungswidrig, willkürlich und grausam. Heute kann sie dennoch wieder in 33 Bundesstaaten verhängt werden
via http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-ein-blitzschlag
Freie Meinung im Netz ist Menschenrecht <<Futurezone
Für Vereinte Nationen ist Freiheit im Internet ein grundlegendes Recht
AnonPress – BKA, GEMA, Hausdurchsuchungen, Akteneinsicht –
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### AnonPress ### GEMA, BKA, Hausdurchsuchungen (Akteneinsicht) ###
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Wie angekündigt, erhaltet ihr nun alle “Akteneinsicht” zum Thema GEMA, BKA, Staatsanwaltschaft und Hausdurchsuchungen. Von ca. 48 Seiten der Akte, haben wir nach einer Filterung 34 Seiten übrig gelassen. Die gefilterten Seiten, waren uninteressant oder übliche Belehrungen.
Wer sich nicht mehr daran erinnern kann oder bisher nichts darüber gelesen hat, hier sind ein paar Artikel zum Thema:
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Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/anonymous-attacke-gegen-gema-fuehrt-zu-hausdurchsuchungen-a-838656.html
Zeit: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-06/bka-razzia-gema-anonymous
Welt: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article106625967/Gema-will-Anonymous-doch-nicht-anzeigen.html
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Abgesehen von der “Unverhältnismäßgikeit” der Hausdurchsuchungen gegen die Beschuldigten, wird unter anderem aufgeklärt, dass die Staatsmacht auch unsere öffentlichen Kommunikationskanäle (IRC) überwacht und dort mitloggt. Bisher wurde ja eher spekuliert, dass im IRC die Polizei oder das BKA mitloggt (Deutschland).
Sehr interessant scheint doch der hauseigene BKA-DDoS Test zu sein, welcher im Dokument sauber protokolliert ist. Offensichtlich hat sich die GEMA schon viele Tage/Wochen (siehe Datum) vor dem Angriff an die Polizei gewendet, woraufhin das BKA diese JS LOIC via pastehtml getestet hat.
Das BKA hätte diese “geplante Computersabotage” gegen den GEMA Webserver verhindern können, die GEMA und das BKA haben somit die Menschen ins offene Messer laufen lassen und haben sogesehen diesen Angriff als Honeypot genutzt, um an IP Adressen via Referer zu kommen (danach erfolgten ja auch 6 Monate später die 106 Hausdurchsuchungen).
Das Bundeskriminalamt hätte einfach den pastehtml Support nutzen können, um den Link der Web-LOIC löschen zu lassen (der Support reagiert innerhalb von 48 Stunden auf Supportanfragen), dieser pastehtml Link existiert übrigens immer noch!
Diesen AnonLulz, welcher am besagten Tag (siehe Protokoll) den pastehtml Link im IRC verteilt hat, kennt übrigens niemand(?)
Schaut euch die 34 Seiten des Dokumentes an und urteilt selbst, viel Spaß.
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Download des Dokumentes: http://s1.directupload.net/file/d/2943/vjqg4zig_pdf.htm
Mirror 1: http://s14.directupload.net/file/d/2943/ic9fbk5s_pdf.htm
Mirror 2: http://www.xup.in/dl,18032603/gema_bka_staatsanwaltschaft_doc1.pdf/
Mirror 3: http://www.sendspace.com/file/pofsdv
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~ AnonPressDE (http://www.twitter.com/AnonPressDE)
– in co. work with AnonNewsDE (http://www.twitter.com/AnonNewsDE)
#Anonymous #OpPedoChat <<pastebin
Twitter – @TheAnon0ne
7 July 2012, EDIT 7/8 @ 9.15PM GMT
Lately, there has been a surge of websites dedicated to pedophiles for chat, picture sharing, etc. These sickos openly advocate concepts like “man-boy love” with statements such as “If the boy [in this case only 8 years old] is asking for it, we shouldn’t deny him”. This is not limited to boys, boards for little girls exist as well and operate with impunity. Child pornography is frequently traded and even innocent pictures of random children (at the beach, on a playground, etc) are publicly fantasized about. This is unacceptable and will not be tolerated.
WE Anonymous aim to diminish if not eradicate this plague from the Internet. For the good of our followers, for the good of mankind, and for our own enjoyment we shall expel from the Internet and systematically destroy any such boards that continue to operate.
YOU are Anonymous as well. YOU can get off your ass and help. Spread the word to fellow Anons, to the press, and encourage them to do the same. Those that can attack are asked to fire their lazors; those that cannot are encouraged to learn. These pedos are very butthurt about being hit too, so there is some LULZ factor in it. SAIL SAFE!
#OpPedoChat
The following sites have been taken down and kept (mostly) down for several days… this will continue, but expect defaces, logs & dox (Update: Round 1 @ http://pastebin.com/4nmbMen9), and the occasional domain hijack as well. Also, cocks.
*TANGO DOWN*
boychat.org
pedofilie.nl ()
annabelleigh.net
stankunaite.lt
#OpPedoChat
The following sites are currently being targeted by Anonymous. This list will be updated with new information, victories, & targets so check back. Send new targets to @TheAnon0ne | SAIL SAFE!
Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern! <<netzpolitik
Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern.
Wie berichtet, hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens angenommen. Jetzt muss der Bundesrat noch darüber abstimmen, was er voraussichtlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September tun wird.
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert den Bundesrat nun zur Ablehnung des Gesetzes auf:
Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um die Datenschutzgrundverordnung eben nicht für mehr sondern im Ergebnis für eine weitgehende Aufweichung des Datenschutzes zu sorgen, so wie sie gerade eine konzeptionell untaugliche Stiftung Datenschutz, die nur dem Zweck der offiziellen Absegnung von Selbstdarstellungsinteressen in der Wirtschaft dient, aus der Taufe hebt, so wie sie bei Vorratsdatenspeicherung auf ganzer Linie versagt muss man feststellen: das Bundesministerium des Innern unter Hans-Peter Friedrich ist als Sicherheitsministerium nicht in der Lage, glaubwürdige und sinnvolle Datenschutzpolitik zu machen. Das bisherige Meldegesetz war schon schlecht genug, jetzt will die Bundesregierung offenbar dem Fass den Boden ausschlagen.
Wir setzen auf den Bundesrat, dieses datenschutzfeindliche Gesetz zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass Bürger wieder etwas mehr Datensouveränität erhalten.
Auch Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Nacht- und Nebelaktion:
Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung. An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. Nach der Beschlussfassung zu einer Stiftung Datenschutz, die in der vorgesehenen Form nur einer Wirtschaft dient, die Datenschutz als Billigware haben möchte, ist dies innerhalb kürzester Zeit ein zweiter Sündenfall und ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die dem Versprechen der Koalitionsvereinbarung vertraut haben, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat diesen gefährlichen Unsinn stoppt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stellt bereits eine Ablehnung der SPD-regierten Länder in Aussicht:
Seien sie versichert, daß die SPD in den Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung alles tun wird, um dieses Gesetz in der aktuellen Form im Bundesrat scheitern zu lassen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. bietet einen Musterbrief zum Widerruf der Einwilligung in die Datenweitergabe an:
Verbraucher, die nicht möchten, dass ihre Daten für Werbezwecke weitergegeben werden, wird empfohlen, auf Grundlage des Meldegesetzes ihres jeweiligen Bundeslandes beim Meldeamt Widerspruch einzulegen. Ab Anfang 2014 – dann soll das Gesetz in Kraft treten – sollten sie bei ihrem Amt regelmäßig Auskunft darüber verlangen, an wen ihre Daten weitergegeben wurden. Dann können sie bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen.
Hier gibt’s den Musterbrief Auskunftsersuchen und Widerruf der Einwilligung in die Datenweitergabe zum Direkt-Download.
Veranstaltung nächste Woche am IG-Farben-Campus Frankfurt: Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?
am Mittwoch,
den 11. Juli, 19 Uhr,
Campus Westend,
Bürgeruniversität in Kooperation mit der F.A.Z. betreibt Ursachenforschung und zeigt Lösungswege / Öffentliche Auftaktdiskussion am 11. Juli an der Goethe-Universität
Casino, Raum 1.314 (Metzler Saal),
Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt
Was ist INDECT? <<bist-du-terrorist.at/
ist ein aktuelles Forschungsprojekt der Europäischen Union und ein weiterer Versuch einen europäischen Überwachungsstaat zu etablieren.
Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer intelligenten Software überwacht und auswertet.
Diese Software wertet die Daten von Kameras und Drohnen (fliegenden Kameras) aus. Sollte sich eine Person “nicht normal verhalten” (zB lange am selben Platz stehen oder eilig über die Straße rennen), werden umgehend weitere Daten über diese Person via Gesichtserkennungssoftware, Internet (zB Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefonüberwachung (VDS) und sonstigen verfügbaren Datenbanken eingeholt. Daraufhin verständigt INDECT die zuständigen Sicherheitskräfte, die dann diese Person “sicherstellen” sollen.
INDECT ist ein Projekt zur totalen Überwachung des Volkes unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung und muss verhindert werden!
Am 28. Juli 2012 finden Paperstorms statt, um die österreichische Bevölkerung über das Projekt INDECT und die daraus resultierenden Folgen aufzuklären.
Wenn du Ideen/Vorschläge hast oder mitmachen willst, dann schreib es ins Pad oder besuche uns einfach im IRC: http://webirc.pwny.biz/paperstorm
Treffpunkte
| Ort | Zeit | Treffpunkt | Infos |
|---|---|---|---|
| Wien | 14:00 Uhr | Christian-Broda Platz/Hofer | zum Pad |
| Graz | 11:00 Uhr | Jakominiplatz | zum Pad |
| Salzburg | 11:00 Uhr | Altstadt | zum Pad |
| Innsbruck | 14:00 Uhr | Nähe Sillpark | zum Pad |
Flyer/Visitenkarten
| Vorschau | Titel | Format | Download |
|---|---|---|---|
 |
Bist du Terrorist? | A4
A5 |
Download A4 |
 |
Stop Indect | A4 | Download |
 |
Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat |
A4 | Download s/w |
  |
Vorsicht Kamera! | 85x55mm | Download Front |
  |
Bist du Terrorist? | 85x55mm | Download Front |
Birgitta Jonsdottir: Die USA wollen eine Rechnung mit WikiLeaks begleichen
Birgitta Jonsdottir: Die USA wollen eine Rechnung mit WikiLeaks begleichen
Das Laientheater Bundestag und das Meldegesetz <<Sebastian Nerz
8. Juli 2012 – 21:19 | Neuen Kommentar schreiben
Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.
Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung – und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.
Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen – immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.
2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter:
- Die Debatte lief in immerhin 57 Sekunden. Redebeiträge? Keine. Proteste der Opposition aus SPD/Grünen/LINKEN? Keine. Proteste der Verbraucherschutzministerin Aigner? Keine. Proteste der ach so bürgerrechtsfreundlichen FDP? Keine. Proteste der “Datenschutzpartei CSU”? Keine.
- Der Gesetzesvorschlag wurde in letzter Sekunde von Opt-In auf eine unverschämte Opt-Out geändert. Das sieht man im Bundestag häufiger – kritische Punkte werden unmittelbar vor der letzten Beratung eingebracht, dem Parlament wird somit effektiv die Möglichkeit zur Beratung genommen – und parlamentsexternen Gruppen jede Möglichkeit zum Einspruch.
- Formell war der Bundestag nicht beschlußfähig. Das ist er erst ab 50% Anwesenheit. Diesmal hat es die Vizepräsidentin Pau allerdings nicht interessiert, war ja auch weniger prestigeträchtig als bei der Herdprämie.
- Die dritte Lesung des Gesetzes folgte unmittelbar auf die zweite. Eigentlich gibt es diese Lesungen ja mit einem guten Grund – damit es eben den notwendigen Zeitraum für Beratungen gibt. Bei diesem Gesetz hat es allerdings niemand interessiert.
- Das Gesetz wurde parallel zu einem Fußballspiel beschlossen – das wird gerne gemacht, weil dann niemand zusieht.
Natürlich wurde das Gesetz nach seiner Verabschiedung scharf kritisiert. Die parlamentarische Opposition findet es ganz furchtbar schlimm und ist ganz ehrlich total dagegen. Dabei übersehen sie nur eines: Sie hätten das Gesetz problemlos stoppen können. Dafür hätte es nur einer beliebigen Oppositionsfraktion wichtig genug gewesen sein müssen. Man hätte nicht einmal die Abgeordneten vom NSU-Ausschuss abziehen müssen – die freien MdBs hätten völlig gereicht. Oder das Präsidium hätte seiner Pflicht nachkommen können und die Beschlußunfähigkeit des Bundestages feststellen. Oder oder oder. (Noch verlogener finde ich da die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die findet das Gesetz nämlich auch schlimm. Wieso sie das als mitzuständige Bundesministerin erst NACH der Verabschiedung sagt, dürfte relativ offensichtlich sein).
Natürlich kann die Opposition es nicht langfristig verhindern. Dafür ist die Regierungsmehrheit (leider) zu stabil und die FDP verzichtet zu gerne auf ihre Bürgerrechtspolitik. Aber sie hätten damit Zeit für eine Debatte erkauft. Und diese Debatte HÄTTE DAS GESETZ GESTOPPT. Es konnt nur und ausschließlich deshalb verabschiedet werden, weil es niemanden interessiert hat.
Das Meldegesetz ist ein Versagen des bundesdeutschen Parlamentes. Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages.
Ein Parlament, dass parlamentarische Gepflogenheiten über die Inhalte verabschiedeter Gesetze stellt, dass ist sein Geld nicht wert. Pairing Abkommen, Reden zu Protokoll, zeitlich überforderte Abgeordnete die sich völlig auf die Referentenentwürfe verlassen und andere Unsitten der parlemantarischen Alptraumwelt machen den Bundestag sinnlos. Er hat effektiv jeden Anspruch auf eine Kontrolle der Regierungsarbeit abgelegt. Opposition wird gerne vor der Kamera gelebt, im Parlament (wo es dann darauf ankommt) interessiert es niemanden. Die parlamentarische Opposition wendet sich (vor den Kameras) gegen das Gesetz – 5 Minuten vorher (weniger Kameras) hat es niemanden interessiert. Das kann nicht sein.
In den 60ern hätte man jetzt vermutlich gesagt “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Und genau deshalb braucht es einen Umbruch im Parlament. Nicht nur andere Mehrheiten – es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Politiker. Und wenn das Meldegesetz ein Beispiel für das Handeln professioneller Politiker ist, dann bin ich gerne ein Amateur: Ein MdB darf sich nicht darauf verlassen, dass das Verfassungsgericht schon richtig urteilt. Er muss alles dafür tun, dass es gar nicht erst soweit kommt.
Mir ist durchaus klar, dass Neulinge (egal welcher Partei) vieles falsch machen werden. Und viele Abgeordnete machen einen sehr harten und anstrengenden Job mit Herzblut und viel Engagement. Ich schätze auch einige MdBs persönlich. Mir ist auch klar, dass Abgeordnete immer gerne geschimpft werden. Aber wenn sie das Parlament auch in solchen Dingen etwas ernster nehmen würden, dann wäre das vielleicht anders.
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1,4 Millionen Menschen “gefällt” Berlin. Bald wird die Facebookseite sich neu formieren und umbenennen müssen: Denn nach Auffassung der Betreiber kann “niemand einen geografischen Ort vertreten”. Die Seite wird vom Stadtmarketing betrieben, enthält zahlreiche Werbeflächen und gehört fest zum Image der modernen Stadt Berlin. Facebook möchte Städteseiten in Zukunft selbst mit Informationen füllen. Stadtmarketing und Kommunalpolitik sollen nicht weiter unterstützt, sondern von Orten entkoppelt werden.
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