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Auszug aus Artikel <<“Occupy Berlin” – bald ganz rechts außen?>>
(Anmerkung: Occupy Berlin distanziert sich mittlerweile ausdrücklich von diesen Netzwerken!)
Diese “Allianz” befindet sich nicht nur in diversen skurilen Koalitionen wie zum Beispiel reaktionären CSU-Spinnern aus Bayern, sondern glänzt auch mit einem Startseitenbeitrag einer gewissen “Beatrix Herzogin von Oldenburg” – die, wenn mensch auf die Suche geht, mittlerweile als “Beatrix von Storch” zu finden ist, etwa auf dem später noch genauer zu betrachtenden Portal “Die freie Welt” (
http://www.freiewelt.net/person-19/beatrix-herzogin-von-oldenburg.html).
Eine jubelnder Beitrag zu Beatrix Herzogin von Oldenburg, offensichtlich adeliger Herkunft, findet sich bereits 2000 in der “Jungen Freiheit” (
via http://de.indymedia.org/2011/11/319683.shtml
Liveblog: BVG verhandelt ESM (with images, tweets) · handelsblatt · Storify.
Wer Lust hat, mitzumachen, schickt mir am besten seine mail addi auf sunnyromy@rocketmail.com – wir sammeln netzwerke mit denen wir nichts am hut haben wollen 🙂 [zB Zivile Koalition von Betraix von Storch ect) um ein bisschen licht ins dunkle zu bringen, die schleimer tarnen sich mittlerweile sehr schlau!
Ausserdem haben wir vor, diese “watch” Seite wesentlich seriöser zu gestalten, als z.B. Esowatch dies tut!
Mehr Info folgt…
Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht: +++ Abgeordnete streiten offen vor Gericht +++ | FTD.de.
Gesellschaftsentwickler-/in gesucht
(Junior/Senior) (m/w)
Danke an Steffen Aumüller für die Idee!
Gesellschaftsentwickler-/in gesucht (Junior/Senior) (m/w)
Danke an Steffen Aumüller für die Idee!
Neue europäische Standards sollen den Nutzern Datenschutz garantieren.
via EU will einheitliche Regeln für Cloud-Dienste | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Im Dezember findet die Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation statt. Dort drohen neue Angriffe auf die Freiheit im Netz durch gut organisierte Regulatoren. Aktivisten haben nun erste Dokumente ins Netz gestellt, die die Pläne der Teilnehmer dokumentieren.
via Internet gerät ins Visier der Fernmeldeunion | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde vergangene Woche vom EU-Parlament abgelehnt. Doch der „Geist” von ACTA, mit dem die Freiheit im Internet beschränkt werden soll, lebt weiter. IPRED 2, CETA oder TPP sind alles Projekte und Gesetzes-Vorhaben, die darauf abzielen.
via Der “Geist” von ACTA lebt weiter | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Am Freitag, dem
20. Juli,
ist es wieder so weit!
In Wien versammeln sich ab 16:30 Uhr Radfahrerinnen und Radfahrer am Schwarzenbergplatz und rollen um 17 Uhr in großer Gruppe los!
nur, wohin? Donauinsel, Floridsdorfer Brücke? Welche Vorschläge gäb’s denn noch? Von Abschlusspunikt-Einladungen wissen wir die Monat noch nix.
cu u there!
Der seit Jahrzehnten aktive Nazi Meinolf Schönborn aus Herzebrock-Clarholz (Kreis Gütersloh) ist mal wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dieses Mal wird gegen ihn und vier weitere Personen aus dem neonazistischen Spektrum ermittelt, da sie beschuldigt werden eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben und illegal Waffen zu besitzen.
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Liste von Demos und Paperstorms.
European-wide Protest Day against #INDECT on 28/07/2012
https://www.facebook.com/events/380724975312538/
Demos…
Deutschland:
München
http://www.facebook.com/events/198191943642016/
http://action-freedom.de/
Dortmund
https://www.facebook.com/events/134403493365437/
Frankreich:
Paris (https://www.facebook.com/events/333950773341158/)
Lille (https://www.facebook.com/events/406638399373479/)
Bordeaux (https://www.facebook.com/events/263985197041098)
Brest (https://www.facebook.com/events/381107745275687/)
Caen (https://www.facebook.com/events/247345452046354/)
Lyon (https://www.facebook.com/events/206207962838778)
Marseille (https://www.facebook.com/events/179573218840014/)
Montpellier (https://www.facebook.com/events/377956238937598)
Nantes (https://www.facebook.com/events/291383664302154/)
Nice (https://www.facebook.com/events/463382560338663)
Strasbourg (https://www.facebook.com/events/305013899595403/)
Toulouse (https://www.facebook.com/events/263985197041098)
Paperstorms:
07. Juli – Frankfurt am Main: http://www.facebook.com/events/323378677747755/
21. Juli – Werningerode: http://www.facebook.com/events/432569276776052/
28. Juli – Graz: http://www.facebook.com/events/330548177030663
28. Juli – Wien: http://www.facebook.com/events/431277870226209/
28. Juli – Salzburg: http://www.facebook.com/events/384270801636836/
28. Juli – Klagenfurth: http://piratepad.net/OpINDECTkaernten
weitere Aktionen:
14. Juli – Freiburg: Grillen gegen INDECT
http://www.facebook.com/events/385785674814004/
*** MIT DIESEN FASCHOS HIER IM ANHANG HABEN WIR NICHTS AM HUT! BLEIBT IN EUREN BRAUNEN 4 WÄNDEN UND HEULT !!! ***
Rednerliste Anti-ESM-Demo Karlsruhe
===================================
Quelle: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/12/unsere-redner-auf-der-demonstration-am-16-juni/
1.) Beatrix von Storch von der “Zivilen Koalition”
– http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
“…eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen, rechtspopulistische Auffassungen und erzkonservative Wertvorstellungen propagiert”
– http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent
2.) Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion “Die Linke”
– Ob er wußte, in welcher Gesellschaft er dort sprechen wird?
3.) Redner der “Freien Wähler Baden-Württemberg”
– http://piratenpartei-bayern.de/2012/06/02/gefahrliches-spiel-der-freien-wahler/
– http://www.der-rechte-rand.de/?p=737
4.) Verlesung des Grußwortes von Wilhelm Hankel
– http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hankel
“Wilhelm Hankel vertrat seine Ansichten u.a. in der national-konservativen Jungen Freiheit, der rechtsextremen National-Zeitung…”
5.) Volker Reusing vom “Netzwerk Volksentscheid”
a) Volker Reusing
– ÖDP-Abgeordneter (Wuppertal)
– Blogger, Autor von “Unser Politikblog” (http://unser-politikblog.blogspot.com/)
– Verschwörungstheoretiker, spekuliert viel über “Bilderberger”, verlinkt z.B. gerne iknews und ASR
– Bs: Video “Was haben die Bilderberger mit der Schweiz vor?”
-> Reusing interviewt Alexander Benesch (Infokrieg TV) und Freeman (ASR)
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=IBtBCLb6vx8
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=jOmeflt0B_I
– Bs: “Uno-Menschenrechtsrat unter Lügenattacken zu Syrien – Spuren füren zu Rebellen und Al-Qaida-Söldnern – Welche Rolle spielt Bilderberg?”
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/06/uno-menschenrechtsrat-unter.html
b) “Netzwerk Volksentscheid” (http://netzwerkvolksentscheid.de)
– betrieben von Klaus Lohfing-Blanke
– Eso-Verschwörungstheretiker (“Raumenergie”) und vehementer Klimaleugner
– Bs: “Massenverblödung vom anthropogenen Klimawandel”
Massenverblödung, Mensch gemachter Klimawandel, GEZ und mehr…
– Bs: http://netzwerkvolksentscheid.de/tag/vakuumenergie/
siehe dazu auch
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Raumenergie
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Claus_Wilhelm_Turtur
6.) Verlesung des Grußwortes von Carlos A. Gebauer, dem “Entdecker” des ESM
– Kolumnist der marktradikal-neurechten Zeitschrift “eigentümlich frei”
http://de.wikipedia.org/wiki/Eigent%C3%BCmlich_frei
http://www.nrw.vvn-bda.de/hma/an_2004_08.htm
7.) Josef Szoboszlai von der “Partei der Vernunft”
– obskure, marktradikale Splitterpartei von Oliver Janich, leugnet Treibhauseffekt und menschlichen Einfluss auf das Klima
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Oliver_Janich
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft#Umweltpolitik
Zusammenfassung: abgesehen von einem ABgeordneten der Linkspartei nur Marktradikale, Rechte bzw. Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker und Klimaleugner (Leugner des Einflusses von CO2 bzw. des menschlichen Einflusses auf das Klima)
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=zVFZ4Ocz4VA&feature=youtu.be
Ich habe mir gerade die o.g. Doku angesehen und mir ein paar Gedanken dazu gemacht:
1. Warum setzen viele Unternehmen nicht auf Nachhaltigkeit?
2. Warum sieht keiner, was mit uns passiert?
3. Was kannst du dagegen tun?
Viele Unternehmen bauen ihre Produkte bewusst so, dass sie nach kürzester Zeit den Geist aufgeben. Je schneller ein Gerät kaputt ist, desto eher muss es neu gekauft werden. Dies ist – kurz gesagt – der Gedanke hinter der geplanten Obsoleszenz. Jedoch darf Geiz nicht vor dem gesunden Menschenverstand stehen. Auch mit Nachhaltigkeit lassen sich massig Gewinne erzielen. Und sein wir doch mal ehrlich: Eine Wurstsemmel füllt meinen Magen genauso gut wie ein 200 Euro Hummer. Ich sage nicht , dass es schlecht oder verboten sei, einen höheren Lebensstandard anzustreben, aber ich sage, dass es irgendwann genug ist. Es gibt Leute auf dieser Welt die so viel Geld haben, dass sie es…
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via (DE) Lasst uns mutig sein! – Vorschlag für eine weltweite Aktion | globalnoise.
Von: transnationales Aktionsbündnis
Datum: 7. Juli 2012 21:14:07 MESZ
An: camps on fire workinggroup, Coyote I
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
liebe Freundinnen und Freunde
seit Wochen protestieren vor allem iranische Flüchtlinge für ein
Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften
und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp
in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betroffenen Flüchtlinge ihre
Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten, so soll es auch in
der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben.
Pressespiegel von den Protesten in Würzburg unter:
http://gustreik.blogsport.eu/pressespiegel/
Bei einem Kooperationsgespräch am Freitagmorgen mit der Polizei gab es
keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei
allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im
Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort
zu nächtigen.
Im Schreiben der Polizei liest sich das so:
“Im Rahmen der Kooperation hatten wir bereits darauf hingewiesen…
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Am letzten Samstag fand unsere nunmehr 5. Lärmdemo gegen hohe Mieten und Verdrängung statt.
Leider regnete es ab 15Uhr sehr sehr stark, so dass wir zu erstem mal weniger waren als die Woche davor. Aber das hat der Stimmung keinen Abbruch getan. Seht selbst. Ein Video-Clip von F. Blauwhof und unten RBB Abendschau Beitrag vom 7.7.12
Ein dramatischer Rückgang der Touristenzahlen lässt die Einheimischen in eine ungewisse Zukunft blicken. Noch sind die Auswirkungen nicht sichtbar! Sieht man davon ab, daß auch hier, wie in Deutschland die “niedrigen Tätigkeiten” in der Landwirtschaft und in den Restaurants zunehmend von Nichtgriechen erledigt werden. Kostenminimierung heißt die Devise! Die zumeist aus den asiatischen und dem russischsprechenden Raum kommenden Menschen arbeiten noch billiger und williger als Einheimischen.
Die Preise in den Restaurants und Geschäften sind jedoch wie im Vorjahr auf ziemlich hohen Niveau. Lediglich das Ausleihen der Mietwagen ist preiswerter geworden.
Trotz der “Krise” spürt man bei den die hier lebenden Menschen keine Resignation; ein Fatalismus macht sich breit. Denn im Gegensatz zu Athen wo fast die Hälfte der griechischen Einwohner leben, haben die Menschen hier noch den Vorteil zumindest die Landwirtschaft zu haben. Verhungern wird hier keiner; doch die fetten Jahre sind endgültig vorbei.
Welche Chancen hat eine Insel wie…
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RFE/RL, 7. Juli 2012 – Der iranische Internet-Pionier und Experte für soziale Medien Mohammad Soleimaninia ist offenbar wenige Wochen nach seiner Freilassung gegen Kaution wieder verhaftet worden. Der 40jährige war im Januar aus unbekannten Gründen festgenommen worden.
Vor seiner Festnahme war er von Sicherheitsbeamten verhört worden; offenbar ging es dabei um seine Arbeit und seine Internetaktivitäten, u. a. das von ihm für iranische Fachkräfte gegründete soziale Netzwerk “u24”.
Im Gefängnis war Soleimaninia, der mehrere Wochen in Einzelhaft verbrachte, Berichten zufolge unter Druck gesetzt worden, um ihn zur Kooperation für die Einrichtung des iranischen “nationalen Internets” zu zwingen. Ende Mai wurde er nach einem 28tägigen Hungerstreik gegen eine Kaution in Höhe von ca. 5.000 Dollar freigelassen.
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Veröffentlicht am 04.07.2012 von TheAnoninfos
Anonymous Linkseite: http://gegen-indect.24.eu/
Informationsseite Stop-Indect: http://www.stopp-indect.info/?lang=de
Petition gegen INDECT: http://bit.ly/M2GKv7
französische Petition gegen INDECT: https://secure.avaaz.org/fr/petition/STOP_INDECT/?whmuVbb
Europaweiter Aktionstag mit Demos: 28.07.12
Event on Facebook: http://www.facebook.com/events/380724975312538/
Anti INDECT Demo München: http://www.facebook.com/events/198191943642016/
Twitter Acc: https://twitter.com/OpIndect_
Text vom Video:
{MAN VOICE]:
We are Anonymous,
We are Legion!
[MAN VOICE]:
INDECT
ist ein Projekt, bei dem mittels “Intelligenter Software” in
Zusammenarbeit mit Kameras und Drohnen strafrechtliche Verfolgung und
Überwachung von potentiellen Verdächtigen ohne menschliche Kontrolle
stattfindet. Die Software, welche dabei zum Einsatz kommt, ist in der
Lage, Menschen, die sich nach ihrer Einschätzung “auffällig” verhalten,
zu identifizieren und sämtliche Daten die das Internet über Sie
preisgibt (z.B. auf Facebook oder Twitter) aufzurufen und ein Profil
von Ihnen zu erstellen, in das auch Freunde und Bekannte aufgenommen
werden können.
Sieht eine Überwachungskamera sie also hektisch am
Auto nach dem Schlüssel in Ihrer Tasche suchen, sind Sie ein
Verdächtiger für den ein…
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Eine bislang unveröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts belegt, dass Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich erfolgreich aufgeklärt werden: Im Jahr 2011 wurde in Deutschland im Bereich der Internetkriminalität ohne Vorratsdaten eine Aufklärungsquote von 65% erzielt, wie uns das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte. Bei außerhalb des Internet begangenen Straftaten belief sich die Aufklärungsquote dagegen nur auf 54,3%.[1] Die überdurchschnittliche Aufklärungsquote im Internet widerlegt die Behauptung vieler Innenpolitiker, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein ‘rechtsfreier Raum’, oder Ermittlungen seien kaum noch möglich.
Noch eine weitere der öffentlichen Diskussion widersprechende Zahl hat das Bundeskriminalamt preisgegeben: Im Bereich der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen über das Internet wurde 2011 ohne Vorratsdatenspeicherung eine Aufklärungsquote von 80,9% erzielt. Dies überstieg die Aufklärungsquote des Vorjahres (79%) sogar noch leicht.
“In Anbetracht dieser Zahlen muss die Bundesjustizministerin endlich ihr Vorhaben aufgeben, jede Internetverbindung in Deutschland verdachtslos protokollieren zu lassen (‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’)[2]“, fordert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Der Schutz der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland vor falschem Verdacht, Datenmissbrauch und Datenpannen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht ‘aufgrund parlamentarischer Zwänge’ verhandelbar werden.”
Die Kriminalstatistik für 2011 stützt auch nicht die Behauptung, das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten führte zu mehr Internetkriminalität: Während die Zahl der registrierten Internetdelikte unter Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsspeicherung im Jahr 2009 noch um 24% angestiegen war, war im Jahr 2011 nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein Rückgang um 10% zu verzeichnen. Nur jede 25. registrierte Straftat wird über das Internet begangen (3,7%).
“Das Internet ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung weit sicherer als die Straße – dieser Einsicht wird sich auch der Bundesinnenminister nicht auf Dauer entziehen können”, erklärt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. “Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zwar leicht zurück gegangen. Dies entspricht aber einem langfristigen Trend (2007: 82,9%, 2008: 79,8%, 2009: 75,7% – jeweils ohne Bayern -, 2010: 71%, 2011: 65% – jeweils mit Bayern) und ist nicht nachweisbar auf das Ende der Totalspeicherung von Internet-Protokolladressen zurückzuführen. Die 2008-2010 praktizierte verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten hat in Deutschland keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten gehabt – sie ist sowohl überflüssig als auch schädlich. Nicht alltägliche Kleinkriminalität wie eBay-Betrügereien macht das Internet unbrauchbar, sondern eine Rückverfolgbarkeit jedes Klicks durch IP-Vorratsdatenspeicherung würde das Netz unbrauchbar machen für viele politische Aktivitäten, für Whistleblower, für Presseinformanten und für Menschen in Not, die sich nur im Schutz der Anonymität überhaupt für Beratung und Hilfe erreichen lassen.”
Am 15. Oktober wird der Bundestag Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung anhören, dessen Petition gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung über 64.000 Bürger unterstützen.[3]
Folgende Broschüren zum Thema gibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heraus:
[1] 2011 wurden 3.131.458 außerhalb des Internet begangene Straftaten aufgeklärt und 5.768.412 außerhalb des Internet begangene Straftaten registriert, siehe Kurzfassung der Kriminalstatistik 2011
[2] Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
[3] Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung
Schaubilder:
Straßburg/Berlin, 4. Juli 2012. Ärzte ohne Grenzen begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzulehnen. Gleichzeitig warnt die Hilfsorganisation davor, den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten für Menschen in ärmeren Ländern durch andere internationale Verträge einzuschränken.
via Ärzte ohne Grenzen – Ärzte ohne Grenzen begrüßt Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament.
Der interne Zahlungsstopp in Griechenland stranguliert zunehmend die reale Wirtschaft, da der Staat dem privaten Sektor inzwischen 6,8 Mrd. Euro schuldet.
via Interner Zahlungsstopp in Griechenland stranguliert Wirtschaft.
Verglichen mit deutschen Politikergehältern bietet der ESM seinem Spitzenpersonal ausgesprochen fürstliche Bezüge. Aber selbst der Steuerzahlerbund hält das für völlig angemessen. Von Jan Hildebrand und Sebastian Jost
Wir sind hier wirklich nicht allzu scharf drauf, ständig irgendwelche Untergangsszenarien an die Wand zu malen, aber wenn man sich die Daten so anschaut, muss man sich schon fragen, ob Waffen und Nahrungsmittel nicht vielleicht doch die besten Investments sind…
weiter lesen via Albtraumhafte Schuldenbombe: Die nächste Krisenwelle wird verheerend sein.
Der niederländische Senat hat nun nach dem Parlament ebenfalls den ESM ratifiziert. Doch die Skepsis bleibt. Wie Finnland will auch die niederländische Regierung einem Anleihenkauf über den ESM nicht zustimmen.
via Niederlande ratifizieren ESM | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Es ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen – sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin.
via Kritik von Bundespräsident Gauck trifft Merkels schwachen Punkt – SPIEGEL ONLINE.
Die Beschlüsse vom jüngsten EU-Gipfel können vorerst nicht umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. EU-Beamte bestätigen, dass es einige Verwirrung über die Ergebnisse des Gipfels gibt.
via Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN.
Freitag,
20. Juli 2012
17:00
Berlin
Auch 2012 gibt es wieder ein „feierliches Gelöbnis“ der Bundeswehr in Berlin. Das Gelöbnis findet immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 gescheiterten Hitler-Attentats des Kreises um Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg statt. Damit will sich die Bundeswehr in die Traditionslinie des so genannten deutschen Widerstands stellen.
Stauffenberg war allerdings keineswegs ein Demokrat. Er begrüßte Hitlers Ernennung zum Reichskanzler und half bei der militärischen Ausbildung von SA-Mitgliedern. Im Verschwörerkreis um Stauffenberg befanden sich zudem auch Antisemiten und Kriegsverbrecher.
Mit den öffentlichen Gelöbnissen, die bundesweit abgehalten werden, soll die Identifikation mit dem Militär vorangetrieben werden. Sie dienen der Legitimierung der deutschen Kriegspolitik. Die Bundeswehr soll ein selbstverständlicher und akzeptierter Teil des Alltags werden. Dies zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen, in Form von Aufritten der Bundeswehr auf Messen, Ausstellungen und in Schulen sowie mittels großangelegter Werbekampagnen mit Plakaten, Anzeigen und auch im Internet.
Arbeitsagenturen versuchen gemeinsam mit der Bundeswehr, jungen Menschen den Job als Soldat_in schmackhaft zu machen und laden zu Informationsveranstaltungen ein. Dagegen haben in verschiedenen Städten Erwerbslosengruppen zusammen mit antimilitaristischen Gruppen die Kampagne „Bundeswehr wegtreten aus dem Jobcenter! Weg mit Hartz IV“ gestartet. Schließlich sind es die Schikanen des Hartz-IV-Regimes und die zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die für manche junge Menschen die Bundeswehr als Jobalternative denkbar macht.
Bei Anlässen wie dem Gelöbnis wird von Politiker_innen immer wieder die wichtige gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr betont. Sie sichere den Frieden und bilde eine existenzielle Grundlage für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seine Liebe zur Bundeswehr hat kürzlich Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg deutlich gemacht Er forderte auch vom Rest der Bevölkerung ein Bekenntnis zur Bundeswehr und ihren Einsätzen. Militärische Gewalt sei zwar ein Übel, aber eben beim Kampf für die Freiheit manchmal vonnöten. Wessen Freiheit bei den Kriegseinsätzen jedoch tatsächlich geschützt werden soll, hat der ehemalige Bundespräsident Köhler weitaus treffender auf den Punkt gebracht: es geht um die Freiheit der Handelswege.
Nicht Demokratie und Menschenwürde sind Gründe für einen Kriegseinsatz.
In Afghanistan wurden der angebliche Kampf gegen Terrorismus, für die Freiheit der Frauen und demokratische Strukturen als Gründe genannt.
Tatsächlich stehen die geostrategische Lage des Landes, seine Rohstoffe und die möglichen Transitwege von Öl und Gas im Vordergrund des Interesses des Westens. Der über zehn Jahre andauernde Krieg hat das Land in Korruption und wirtschaftlichen Ruin getrieben, eine Situation unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Forderungen nach dem sofortigen Ende der Besatzung durch die ISAF-Truppen werden von weiten Teilen der afghanischen Bevölkerung und der Anti-Kriegsbewegung seit
Jahren artikuliert. Die in Afghanistan aktive linke Solidaritätspartei kämpft unter schwierigsten Bedingungen gegen die Nato-Besatzung, das Karsai-Regime und gegen fundamentalistische Kräfte. Jetzt droht ihr durch die afghanische Justiz das Verbot.
Für wirtschaftliche Interessen sind die rund 6600 Soldat_innen der Bundeswehr weltweit im Einsatz. Die Militärinterventionen der Bundeswehr zum Beispiel am Horn von Afrika, am Hindukusch und im Kosovo dienen dazu, die Großmachtansprüche Deutschlands sowie und die Expansionsbestrebungen der Konzerne durchzusetzen und den Zugriff auf die knapper werdenden Rohstoffe militärisch abzusichern. Aktuell droht ein ausländischer Militäreinsatz gegen Syrien. Insbesondere die USA treiben die Kriegsvorbereitungen voran. Es ist richtig, wenn die Menschen in Syrien und anderen Ländern gegen undemokratische und ungerechte Zustände auf die Straße gehen. Den fortschrittlichen und linken Teilen dieser Bewegungen gehört unsere Solidarität. Wir stellen uns aber gemeinsam mit ihnen eindeutig gegen eine militärische Intervention, sowie auch gegen Versuche reaktionärer Regionalmächte wie Saudi Arabien, den Aufstand in Syrien für die Ausweitung ihres Einflussbereiches zu nutzen.
Der Nato-Krieg gegen Libyen hat gezeigt, was die Folgen eines
Militäreinsatzes sind: Zehntausende zivile Opfer, Hundertausende mussten fliehen und große Teile der Infrastruktur wurden zerstört. Außerdem ist es zu einem Erstarken von reaktionären, islamistischen Kräften gekommen, die die Scharia als Gesetzesgrundlage einführen wollen.
Wir bekämpfen alle imperialistischen Kriegseinsätze der Bundeswehr und der Nato. Die Bundeswehr dient nicht unserer Sicherheit, sondern stellt eine Bedrohung für Menschen weltweit dar. Freiheit und Sicherheit kann es nicht geben, solange für Profitinteressen über Leichen gegangen wird.
Gegen Militärspektakel und Kriegseinsätze! Kein Krieg gegen Syrien und Iran!
Demonstration zum Bendler-Block | 20. Juli | 17 Uhr | U-8 Heinrich-Heine-Straße
via GelöbNIX 2012 – Krieg beginnt hier. Widerstand auch..
Samstag,
15. September 2012
12:00
Potsdam
Am 15. September würde die N(azi)PD durch Potsdam marschieren. Wie schon am 31.März in Brandenburg an der Havel soll das Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ sein.
UND: wie in Brandenburg an der Havel sollen sie blockiert werden.
via Potsdam bleibt Nazifrei.
Freilassungsbrief Weymann
Wie ersichtlich ist, handelt es sich bei den drei Widerstandsrechten um drei verschiedene Rechte, die als solche nicht konzeptuell miteinander vermengt werden dürfen. Hinzu kommt das richterliche Widerstandsrecht, das es vor Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz gegeben hat:
Alle der vier o.a. Quellen sagen etwas anderes über das Widerstandsrecht in Deutschland aus.
Sinn und Zweck der Ausübung des Widerstandsrechts ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, aber auch – vor allem, wenn es sein muß – des Sozialstaatsprinzips. Das Widerstandsrecht und seine Ausübung soll demzufolge stetds im Zusammenhang mit dem Volkssouveränitätsprinzip aus Art. 20(2) GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20(3) GG verstanden werden. Die Elemente des Rechtsstaatsprinzips können beim Bildungsserver D@dalos[2] nachgeschlagen werden.
Rechtsstaatsprinzip setzt das Wissen darüber voraus, was ein sogenannter “Rechtsstaat”[3][4][5][6][7] überhaupt ist. Dies zu wissen, ist nicht leicht.
Schwierig ist auch herauszufinden, wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden kann und darf. Diese Frage ist allerdings aus meiner Sicht verfrüht, wenn man sich vorher nicht die Frage stellt: Wann tritt der Widerstandsfall ein?
Diese Frage möchte ich anhand von bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung beantworten. In einem Urteil vom 17.08.1956 gegen die damalige KPD, wodurch die KPD enteignet und entrechtet wurde, befaßte sich das Gericht in Karlsruhe mit dem Widerstandsrecht.
Damals war das Widerstandsrecht kein ausdrücklicher Teil des Grundgesetzes. Dennoch erklärte das Bundesverfassungsgericht, daß dieses Recht „dem Grundgesetz immanent“ sei. Das bedeutet, daß das Widerstandsrecht auch Teil, ja wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes ist, auch wenn es an keiner Stelle im Grundgesetz erwähnt wird (vgl. Leitsatz 10 des o.a. Urteils, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., S. 86). Weitere Fundstellen im Urteil lassen vermuten, daß das Widerstandsrecht aus dem Werk der „großen Staatsphilosophen der Aufklärung über die bürgerliche Revolution“ abzuleiten sei (vgl. S. 379 des o.a. Urteils). Demnach ist die Ordnung der BRD deswegen „legitim“, weil sie auf dieser Tradition beruht, nicht nur weil Wahlen abgehalten werden. Diese Tradition sei „ungebrochen“ und bestehe aus den Ideen der großen Staatsphilosophen der Aufklärung, den Praktiken der bürgerlichen Revolution, der liberal-rechtsstaatlichen Entwicklung des 19. und 20. Jahrhunderts und dem Prinzip des Sozialstaats, d.h. der „sozialen Verpflichtung“ des Staat gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung.
Nicht alle erreichen ihr erklärtes Ziel
(vgl. Die Presse.com[8])
Widerstand ist mit viel Arbeit und Anstrengung verbunden
Was ist aber, wenn sich diese angebliche „Tradition“ als Wunschgedanke herausstellt? Das scheint hier der Fall zu sein.
Denn an dieser Stelle soll gefragt werden: Wann tritt der Widerstandsfall ein? Das ist, wenn die Rechtsordnung bewahrt oder wiederhergestellt werden muß. Das mit dem Widerstande bekämpfte Unrecht muß „offenkundig“ sein. Werden diese Bedingungen erfüllt, so gilt der Widerstandsfall als eingetreten (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).
Er wird auch als ein Zustand beschrieben, in dem „die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk [auch den Bürger ??] und den Staat im ganzen verderben, so daß auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nützen“ (vgl. S. 378 des o.a. Urteils).
Der Eintritt des Widerstandsfalles ist allerding mit der Berechtigung, das Widerstandsrecht ausüben zu dürfen, nicht identisch. Denn hierfür müssen andere, weitere Bedingungen hinzukommen, damit die Juristen sagen können: „Jetzt darf das Widerstandsrecht ausgeübt werden.“ Die Bedingung besteht darin, daß „alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten“. Tritt dieser Fall ein, so gilt das Widerstandsrecht als das „letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts“.
Die KPD hat damals – wenigstens laut Angaben des Bundesverfassungsgerichts – nicht einmal behauptet, die BRD sei ein Unrechtsstaat. „Die KPD selbst hat das nicht bejahen mögen [daß die BRD ein Unrechtsstaat sei] (Prot. II. 115) und ist auf diese Frage deshalb auch im Verfahren nicht wieder zurückgekommen.“ (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).
Dieser Umstand hat der KPD zum Nachteil gereicht. Hätte sie behaupten können, daß die BRD ein Unrechtsstaat sei, so wäre diese Frage Gegenstand einer näheren Untersuchung (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils). Als Ratschlag empfiehlt das Gericht, daß diejenigen, die ein Widerstandsrecht geltend machen und auch ausüben wollen, behaupten sollen, daß entweder die BRD oder ein Land der BRD ein Unrechtsstaat sei.
Dieser Umstand hat der KPD zum Nachteil gereicht. Hätte sie behaupten können, daß die BRD ein Unrechtsstaat sei, so wäre diese Frage Gegenstand einer näheren Untersuchung (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils). Als Ratschlag empfiehlt das Gericht, daß diejenigen, die ein Widerstandsrecht geltend machen und auch ausüben wollen, behaupten sollen, daß entweder die BRD oder ein Land der BRD ein Unrechtsstaat sei.
Der “Widerständler” von heute könnte die Regierung von morgen werden
Insbesondere erklärte das Bundesverfassungsgericht, daß die KPD den „falschen Widerstand“ leistete. Als „falsch“ wurde dieser Widerstand bezeichnet, weil er nicht geeignet war, die Rechtsordnung zu bewahren. Ein „nationaler Widerstand“ läßt sich nicht durch das grundgesetzliche Widerstandsrecht rechtfertigen, denn er ist zu global und er legt den Schwerpunkt nicht auf die Bewahrung der Rechtsordnung.
Während damals die KPD das „Volk“ – nicht etwa die Bürger – zur Beteiligung am „nationalen Widerstand“ aufgerufen hat (vgl. S. 358 bis 376 des o.a. Urteils), heißt heutzutage „nationaler Widerstand“ ein Begriff von Rechtsradikalen, der eingesetzt wird, um z.B. für eine „ausländerfreie BRD“ einzutreten (vgl. wikipedia zum Nationalen Widerstand[9] sowie Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg[10]). Am besten soll man auch „nationale Bekleidung“ von „Wotan-Versand“ (vgl. nationale Bekleidung für “nationale Deutsche”[11]) tragen, während man seine Pflicht zum Widerstand leistet.
Aber im Ergebnis kommt es auf das Gleiche hinaus, ob der Appell von rechts oder von links herkommt. Ein legitimer Widerstand kommt dann zustande, wenn „gegen einzelne Rechtswidrigkeiten“ vorgegangen wird, deren Berichtigung geeignet ist, die Rechts- sowie die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren und zu pflegen. Deswegen ist vom Widerstandsrecht als „konservierendem“ Vorhaben die Rede (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).
Widerstand kann sich aber auch als “heiße Luft” entpuppen, welche als solche seine Ästhetik, aber sonst nichts hat
So unterscheidet das Bundesverfassungsgericht den „richtigen“ vom „falschen“ Widerstand und Widerstandssrecht. Das Widerstandsrecht darf nicht eingesetzt werden, um globale politische Ziele zu verfolgen oder um die derzeitige Regierung gewaltsam zu stürzen (vgl. S. 379 bis 380 des o.a. Urteils). Der Widerstand muß „auf die Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet“ sein (vgl. S. 378 bis 379 des o.a. Urteils). Bürgerliche Umstürze der hoheitlichen Staatsgewalt können mit einem Widerstandsrecht nicht gerechtfertigt werden.
Hier muß m.E. nachdrücklich betont werden, daß sich das Schrifttum mit der Frage des „falschen“ und des „richtigen“ Widerstands befaßt, obwohl sie eindeutig zum bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsdogma gehört. Ebensowenig hat es sich mit den milderen Formen der Ausübung des Widerstandsrechts beschäftigt.
Widerstand kann lebensgefährlich sein
Wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden soll bzw. darf, scheint mir Sache der Verwaltungsgerichte zu sein. Tun sie das nicht, dann sind die Verfassungsgerichte nicht nur dran, sondern auch gefragt. Vielleicht findet sich jemand dort, der imstande ist, sich mit dieser Sache zu befassen. Wer ist bereit, diese und ähnlich gelagerte Fragen zu klären? Denn die Einklagbarkeit des Widerstandsrechts ist alles andere als eine Absurdität. Wenn dieses Recht, das Maunz-Dürig als Grundrecht bezeichnet, das als solches auch zur Ewigkeitsklausel aus Art. 79(3) GG gehört, dann muß man mehr über dieses Recht sowie über die Art und Weise, wie man dieses Recht ausübt, wissen. Das können uns nur die Fach- und Verfassungsgerichte sagen, wobei sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit als „gesetzliche Richterin“ zunächst melden müssen.
Wie das Recht auszuüben ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht erklärt, was sich wieder in der nunmehr kodifizierten, ins Grundgesetz inzwischen aufgenommenen Fassung des Widerstandsrechts vorgefunden hat. Es hat konservierend, angemessen, verhältnismäßig und so ausgeübt zu werden, daß es das Rechtsstaatsprinzip umsetzt und daß es die verfassungsmäßige Ordnung nach Art. 20 GG, welche als „diese Ordnung“ in Art. 20(4) GG bezeichnet wird, bewahrt. Ziel der Ausübung des Widerstandsrechts ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips sowie der materiellen Rechtsstaatlichkeit. Zu diesem Konservatismus gehört m.E. der Rechtsweg.
Art. 18 GG könnte eventuell Aufschluß darüber geben, wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden darf. Art. 18 GG des Grundgesetzes heißt offiziell “Verwirkung von Grundrechten”, aber bei näherer Betrachtung steht dort, welche Rechte verwirkt werden können und welche nicht. Diejenigen, die nicht verwirkt werden können, sind diejenigen, die in Art. 18 Satz 1 GG nicht aufgezählt werden. Das sind folgende:
Allerdings bedarf das Widerstandsrecht der näheren Positivierung durch den Gesetzgeber. Das ist nachzuholen.
Das Widerstandsrecht wurde in der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in das Grundgesetz aufgenommen. Bisher hatte Art. 20 GG nur drei Absätze. Das Widerstandsrecht bildete den 4. Absatz. Die 5. Wahlperiode dauerte vom Jahre 1965 bis zum Jahre 1969, in dem Neuwahlen aufgerufen wurden und ein neues Parlament mit anderen politischen Verhältnissen gewählt wurde. Während 1966 und 1969 ist die “große Koalition” von SPD und CDU entstanden, was es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat. Danach mit der 6. Wahlperiode ist die Koalition zwischen SPD und FDP entstanden, was es ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab.
Das Widerstandsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht in Leitsatz des anti-KPD-Urteils vom 17.08.1956 als ein dem Grundgesetz immanentes Recht verstanden wurde, wurde durch das “Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968”, verkündet am 27. Juni 1968 (“Notstandsgesetze”) gesetzlich kodifiziert[12], indem es in das Grundgesetz in Art. 20 GG aufgenommen wurde. Das Gesetz, das verfassungsändernd sowie -ergünzend wirkte, trat am 28. Juni 1968 in Kraft.
Durch diesen Hoheitsakt des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrats hat der verfassunggebende Gesetzgeber keine Hinweise geliefert, was er unter Widerstandsrecht meint und was er sich alles vorstellt, was mit dem Widerstandsrecht zu tun hat (z.B. Ausübung des Widerstandsrechts, Einklagbarkeit des Widerstandsrechts, gibt es eine Widerstandspflicht? usw.).
Für die Bürger [nach Art. 20(2) GG] sowie für die Bewohner [nach Art. 25 GG] Deutschlands bleibt es ein Rätsel, was das Parlament dazu bewogen hat, das Widerstandsrecht in das Grundgesetz aufzunehmen.
Denn – wie vorhin gesagt – hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.08.1956 gegen die KPD das Widerstandsrecht als systemimmanent, dem Grundgesetz innewohnend. Allerdings waren die Vorstellungen des Gerichts nicht marxistisch geprägt, sondern sie rührten vielmehr von John Locke her.
Es bleibt ebenfalls ein Rätsel, warum der Bundestag diese Entscheidung ausgerechnet im Jahre 1968 und auch anläßlich der sogenannten “Notstandsgesetze” getroffen hat.
Dennoch können wir folgendes darüber sagen:
Das Widerstandsrecht darf ausgeübt werden, wenn jemand es unternimmt, “diese Ordnung” aus Art. 20 GG zu beseitigen. “Diese Ordnung” besteht also aus den Absätzen unter Art. 20(1) GG, Art. 20(2) GG und Art. 20(3) GG.
Die Bundesrepublik Deutschland beschreibt sich nicht als Rechtsstaat, sondern als Demokratie, Sozialstaat und föderaler Bundesstaat. Dieses Selbstverständnis hängt in gewisser Hinsicht mit der Ewigkeitsklausel aus Art. 79(3) GG. Sie ist ein Bundesstaat, weil nach Art. 79(3) GG es verboten ist, die Länder gleichzuschalten. Sie ist ein Sozialstaat, weil sie es so behauptet. Sie ist eine Demokratie, weil sie es ebenfalls so behauptet. Sie muß es nicht sein. Stellt es sich heraus, daß sie weder eine Demokratie noch ein Sozialstaat ist, so hat das keine rechtlichen und auch keine praktischen Folgen. Kein Mensch kann die Bundesrepublik dazu zwingen, ein Sozialstaat oder eine Demokratie zu sein, wenn sie sich dagegen weigert. Für den Fall, daß die Behauptungen verlogen sind, gibt es ebensowenig Schadenersatz oder Schmerzensgeld.
Mit dem Gebot der Nichtgleichschaltung der Länder sieht es nicht besser aus. Trotz Föderalismusreform[13][14][15][16] sind die Länder gegenüber dem Bund immer noch gleichgechaltet.
Daraus läßt sich schlußfolgern, daß die hoheitliche Selbstverständnisklausel des Grundgesetzes eher dogmatischen, deklamatorischen und demagogischen Wert besitzt, da aus ihr keine Rechte hervorgehen, die dem Bürger oder dem Volk zugleich zum Vorteil gereichen.
Laut bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung[17] leitet die Bundesrepublik ihre Legitimation nicht in erster Linie aus Wahlen her, sondern aus der Tradition und einer gewissen “Folklore”, die Deutschland bisher erlebt hat, die sich mit der Geschichte bis zur Gegenwart fortgesetzt und welche eine Kontinuität – nicht zuletzt dank der Kooperation und “Dankbarkeit” des Volkes, welche es durch die Teilnahme an den Wahlen erwiesen hat – erlebt hat.
Mit der Ratizifierung des Protokolls Nr. 1 der EMRK[18] dürfte die Tradition nicht mehr als Legitimationsgrundlage eine Rolle spielen oder als Argument für die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden, aber ganz sicher kann man auf diesem Gebiet nicht sein.
Das Volssouveränitätsprinzip verlangt, daß der Staat das tut, was dem Bürger gut tut. Er muß in seinem Interesse handeln und darf ihm keinen Schaden zufügen. Es gibt allerdings keinen Staat, der so was tut. Wenn Sie so einen Staat kennen, dann sagen Sie bitte Bescheid.
Ein Rechtsstaat beachtet die Gesetze, versucht, sie ordentlich umzusetzen. Diese Praxis ist bei der BRD zu vermmissen.
NEIN, diese Frage muß mit einem kategorischen Nein abschließend beantwortet werden. Denn es steht an keiner Stelle des Grundgesetzes, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist oder zu sein hat. Lediglich ist es Aufgabe des Parlaments, das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen.
In Art. 28(1) Satz und (4) GG stehen Sätze, die geeignet sind, Verwirrung zu stiften.
Wenn es nach mir ginge, würde ich …
Die vielfältigen Grundgesetz-Kommentare[19] haben recht wenig über das Widerstandsrecht zu erläutern. In manchen Fällen führen sie den Leser hinters Licht. Ein „gutes“ „negatives Beispiel“ dafür ist der Jarass-Kommentar[20]. Sie machen Angaben über das Widerstandsrecht, die den Vorgaben und Hinweisen aus dem anti-KPD-Urteil vom 17.08.1956 widersprechen. Dieses Urteil ist aber maßgebend und richtungsweisend für jede möglich denkbare Auseinandersetzung mit dem Widerstandsrecht. Der von Mangoldt-Kommentar erwähnt, daß sich nur das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof mit dem Widerstandsrecht befaßt haben. Daß sich der Bundesgerichtshof in einer kriminalrechtlichen Angelegenheit mit diesem Thema in seinem Urteil vom 14.07.1961 unter IV ZR 71/61 befaßt hat (vgl. BGH, NJW 1962, S. 195, 196), ist m.E. nicht ganz in Ordnung, denn weder die Zivilgerichtsbarkeit noch die Strafgerichtsbarkeit sind die gesetzlichen Richter für die Erörterung derartiger Fragen. Beim Auftreten solcher Fragen hätte der Bundesgerichtshof die Sache dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100(1) GG vorlegen müssen.
Hier muß auch klarstellend gesagt werden, daß die wichtigsten Kommentare von Juristen geschrieben wurden, die nicht nur Sympathisanten, sondern aktive Gestalter des Nationalsozialismus und demzufolge des NS-Unrechts sowie des NS-Unrechtsstaats waren. Hinter diesem Hinweis haben wir auch diese Kommentare zu bewerten.
Nach von Mangoldt[21][22] tritt der Widerstandsfall bei Mißbrauch der Staatsgewalt ein. In diesem Zusammenhang redet man von „Usurpation“, welche der Staat veranlaßt, indem er seine Kompetenzen überschreitet, nicht ordentlich ausübt oder zweckentfremden läßt. Ein Unterlassen dort, wo Handlungsbedarf hätte bestehen müssen und auch rechtsstaatlich geboten wäre, gilt ebenfalls als Widerstandsfall, wenn das Unterlassen geeignet ist, das Rechtsstaatsprinzip nicht umsetzen zu lassen. Nach dem Dreier-Kommentar[23][24] wird durch das Widerstandsrecht die „objektive verfassungsmäßige Ordnung“ hergestellt, das Widerstandsrecht erfaßt aber nicht den zivilen Ungehorsam. Die These des „zivilen Ungehorsams“[25][26] setzt im übrigen voraus, daß unter normalen Umständen der Bürger dem Staat gehorchen muß. Das paßt nicht zur liberalen Vorstellung von „Bürger“.
Aber Kollege, bedenken Sie doch die Konsequenzen Ihrer Rechtsauffassung …
Wenn Sie mich fragen, dann … besser nicht !!
Daß die These an diejenigen gerichtet wurde, die sich nicht als „Bürger“ empfunden haben und die demzufolge nicht als solche gehandelt haben, rechtfertigt die Nützlichkeit dieser These. Aus dieser Lebenslage heraus hat sie auch einen Nutzwert. Doch wenn sich die Menschen als Bürger empfinden, wenn sie ein Bürgerdasein ausleben können und dürfen, dann verliert die These des Rechts auf zivilen Ungehorsam ihren Wert.
Zum Zeitpunkt des anti-KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956 war das Widerstandsrecht sozusagen „transkonstitutionelles Grundrecht“, mit der Aufnahme ins Grundgesetz gilt es als „konstitutionelles Grundrecht“.
Maunz-Dürig[27][28] behauptet ferner, daß das Widerstandsrecht nicht nur ein Grundrecht sei, sondern darüberhinaus ein individuelles Grundrecht, das allerdings ein Personenkreis für sich in Anspruch nehmen darf, sofern der Widerstandsfall eintritt und die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts gegeben sind. Dabei bleibt allerdings das staatliche Gewaltmonopol bestehen. Das Widerstandsrecht trachtet danach, sein Schutzobjekt zu pflegen und aufrechtzuerhalten. Das ist „diese Ordnung“ nach Art. 20(4) GG. Gemeint ist die Ordnung nach Art. 20(1) bis (3) GG; insbesondere ist die Ordnung nach Art. 20(3) GG gemeint.
Das liegt nämlich daran, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem anti-KPD-Urteil vom 17.08.1956 erklärt hat, daß die Wahlen die bestehende Ordnung in der angeblichen „BRD“ nicht legitimieren. Es steht nämlich dort folgendes:
Dieser Rechtssatz möchte zu verstehen geben, daß aus Karlsruhes damaliger Sicht die Wahrung sowie die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips ein größeres Gewicht trägt als das Volkssouveränitätsprinzip. Wie Karlsruhe heute darüber urteilen wird, bleibt offen. Die damalige Rechtsauffassung kollidiert mit Art. 3 des Protokolls Nr. 1 der EMRK, der die Wahlen an oberste Stelle halten. Denn Deutschland hat Protokoll Nr. 1 der EMRK erst am 13.02.1957 ratifiziert, also ca. sechs Monate nach Verkündung des anti-KPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 17.08.1956.
Art. 3 des Protokolls Nr. der EMRK enthält folgende Formulierung:
… ob sich die Gelehrten irgendwann mal einigen werden? Glaube ich nicht !!
Aus dem Inhalt dieses Artikels geht also hervor, daß nicht mehr irgendwelche diffuse Traditionen einen Staat legitimieren, sondern die Wahlen selbst, die inzwischen an oberster Stelle als Legitimationsmittel stehen.
Auslösendes Moment für den Eintritt des Widerstandsfalles kann z.B. ein „Staatsstreich von oben“ sein. Ein Staatsstreich kann genau so gut durch hoheitliches Unterlassen zustandekommen. Auch ein Staatsstreich von unten kann den Eintritt des Widerstandsfalles auslösen, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, daß diese Art „Staatsstreich“ den Widerstandsfall eintreten lassen kann, recht gering.
Sodan sagt in seinem Kommentar lediglich, daß „nach herrschender Lehre … die Positivierung eines Widerstandsrechts in der Verfassung problematisch“ sei. Auch der von Münch-Kommentar trägt nicht zur Verdeutlichung des Widerstandsrechts bei und behauptet dabei, daß es unglücklich ist, daß das Widerstandsrecht in das Grundgesetz – und zwar an einer wichtigen Stelle, nämlich in Art. 20 GG – aufgenommen wurde.
Sachs[29] dagegen vermißt die Positivierung des Widerstandesrechts, erkennt aber zu Recht, daß das Widerstandsrecht verfassungsrechtlich vorbehaltlos garantiert wird. Demzufolge darf es weder gesetzlich verkürzt noch behördlichen Einschränkungen unterworfen werden. Ob dies tatsächlich so erfolgt, wie es in der Theorie so erfolgen soll, zweifelt der Kommentar heftig an.
Keine der Kommentare erklären, woraus das Widerstandsrecht besteht und wie es ausgeübt werden darf. Demzufolge fallen die Erklärungen zum Widerstandsrecht äußerst schwach aus. Auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung[30] steht, das Widerstandsrecht sei ein „im engeren Sinn ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts.“ Diese Behauptung stimmt weder mit den Kommentaren noch mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus dem anti-KPD-Urteil überein.
In der 308. Sitzung des Bundesrats am 28.04.1967 befaßten sich die Bundesrats-Mitglieder Dr. Heinsen (Hamburg), Dr. Schlegelberger (Schleswig-Holstein), Dr. Strelitz (Hessen) und Fink (Bayern)[31] mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergäntzung des Grundgesetzes unter BRat-Drs. 162/67 (vgl. S. 51 D bis 61 A des entsprechenden Plenarprotokolls[32]). Auch der damalige Bundesinnenminister Lücke kam zu Wort (vgl. S. 61 A bis 62 B des o.a. Plenarprotokolls des Bundesrats).
Von allen, die an besagter Sitzung teilgenommen haben, hat sich nur der hessische Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten, Dr. Johannes Strelitz[33] zum Art. 20(4) GG geäußert, der ins Leben gerufen werden soll und die bisherigen Art. 20(1) bis (3) GG ergänzt.
Dazu sagte er folgendes:
Der damalige Widerstand hing sehr eng mit der Ausübung des Streikrechts zusammen, da die Gewerkschaften Arbeiter zur Teilnahme an einem Generalstreik aufriefen. Ein kodifiziertes Widerstands- und Streikrecht gab es allerdings damals nicht.
Gründe für diesen Putsch vom 13.03.1920 waren – laut wikipedia (siehe oben) – die Republikfeindlichkeit sowie die Frustration vieler ehemaligen Soldaten, die nun in etwa 120 Freikorps organisiert waren. Das Szenario um diesen Putsch weckt allerdings den Eindruck, daß es die Regierung oder das Parlament, welche den Widerstand gegen den Kapp-Putsch organisiert. Sofern dem so ist, kann von der Ausübung eines Widerstandsrechts durch den Staat und seine Organe nicht die Rede sein. Ebensowenig können Beamte kein Widerstandsrecht ausüben – bestenfalls einen “zivilen Ungehorsam” gegenüber dem Dienstherrn. Wer allerdings das Widerstandsrecht ausüben kann, sind die Gewerkschaften.
In seinem Redebeitrag verbindet hessischer Justizminister Dr. Strelitz das Widerstandsrecht eng mit dem Streikrecht, das als Grundrecht in seiner Landesverfassung, nicht jedoch im Grundgesetz verankert. Nicht überraschender Weise empfiehlt er die Aufnahme des Streikrechts in Art. 9 GG. Es wäre dann in Art. 9(4) GG aufgenommen werden, den es aber bisher im Grundgesetz nicht gibt. Hessen konnte sich aber nicht durchsetzen, was die Aufnahme des Streikrechts in das Grundgesetz anbelangte.
der neue Bundesrat mit Sitz in Berlin
Festzuhalten ist bei der Argumentation des damaligen hessischen Justizministers, der später Innenminister von 1969 bis 1970 seines Landes wurde, daß es ihm dabei in erster Linie um die Übernahme von Landesgrundrecht durch den verfassunggebenden Bundesgesetzgebers ging, wenn man sich nach seiner damaligen Argumentation richtet. Sofern seine Argumente keine vorgeschobenen Gründe darstellten, die andere verbergen sollen, ist nichts Dramatisches beim Plädoyer vor dem Bundesrat festzustellen, das hessische Widerstandsrecht in das Grundgesetz aufzunehmen.
Als es noch Wahlen gab, konnten und durften die Bürger ihren Widerstand zum Ausdruck bringen, indem sie die Parteien der Linken wählten
Der durchschnittliche Zeitgenosse verbindet Widerstand mit körperlicher Gewalt, da für die meisten Menschen körperliche Gewalt schlimmer ist als seelische Gewalt. Körperliche Gewalt ist wahrnehmbarer als seelische Gewalt. Außerdem meinen viele, daß seelische Gewalt nur etwas Subjektives ist etwas, was sich das Opfer eingebildet hat, weil er am Tag des Angriffs oder der Verletzung halt “einen schlechten Tag” hatte.
Dennoch verbindet der übliche Zeitgenosse mit Verzweiflung, also gleichzeitig auch mit einer Notlage.
Widerstand wird auch oft mit dem Nationalsozialismus, also dem III. Reich verbunden, der mehr als eine ablehnende Haltung gegenüber dieser Art Regierung aufweisen soll.
In unserer Gesellschaft ist es jedoch verpönt, zu provozieren[43][44][45] – insbesondere den Staat. Ist der Widerstand gegen den Nationalsozialismus als etwas Gutes anzusehen – oder nicht?
Das Deutsche Historische Museum hat einen ausführlichen Bericht über den Widerstand gegen das NS-Regime auf seiner Website[46]. Demnach gestaltete sich der Widerstand darin, Medien der Kriegsfeinde einzusetzen (vgl. den Fall Thomas Mann), um gegen den NS-Staat aufzuwiegeln, militärische Aktionen gegen die Wehrmacht durchzuführen, politische Zersetzung vorzunehmen und auch auf religiös-ethischem Gebiet das unterentwickelte Gewissen der Deutschen zu schulen (vgl. Predigt des Bischofs von Münster Clemens August Graf von Galen, gehalten in der Liebfrauenkirche (“Überwasserkirche”) zu Münster am 20. Juli 1941[47]. Das Gleiche tat der evangelische Dahlemer Pfarrer Martin Niemöller.
In dieser Rede spricht der vorgenannte Bischof von solchen Sachen wie “himmelschreiendem Unrecht”, was die Notlage der damaligen Umstände zur Sprache bringt.
Dies ist das NS-Zeichen für die “Bibelforscher”. Nach NS-Auffassung haben die Menschen nicht die Bibel zu forschen, sondern die NS-Weltanschauung, welche die Bibel und Gott ersetzt.
Als einzige Glaubensgemeinschaft verweigerten sich die Zeugen Jehovas[48][49][50] dem NS-Regime in aller Konsequenz. Trotz Verbot, Verfolgung und Konzentrationslagerhaft hielten die meisten Mitglieder an ihrer Glaubensgemeinschaft fest. Auch heutzutage sind die Zeugen Jehovas Opfer von religiöser und politischer Verfolgung in Deutschland[51][52], weil sie im III. Reich es gewagt haben, die NS-Herrschaft durch Widerstand und zivilen Ungehorsam zu konfrontieren.
Die Widerstandshaltung an sich wird oft mit einem “Es reicht!!”-Gefühl verbunden. Dieses Gefühl setzt allerdings voraus, daß der Betroffene Unmengen von Unrecht erlebt hat. Nunmehr sie ihm so viel Unrecht widerfahren, daß er es nicht mehr ertragen. Das Ausmaß hat eine Grenze so erreicht, daß man ähnlichen Maßnahmen dieser Art nicht mehr zustimmen kann.
Zur Ausübung des Widerstandsrechts gehören u.a. Demonstrationen, Kundgebungen, wo Menschen sprechen, Blockaden sowie Konfrontationen vor allem mit der Polizei. Das Einzige, was in Deutschland fehlt, ist eine alternative Presse, die politisch pluralistisch geprägt ist.
Hat alles wirklich ein Ende ?? Oder hat Stuttgart 21 zwei?
Der geplante Umbau des Stuttgarter Bahnhofs eignet sich für einen Fall, den man u.U. als Ausübung des Widerstandsrechts bezeichnen könnte. In den verschiedenen Presseagenturen steht der Satz: “Bahn-Chef [Grube] spricht Demonstranten Widerstandsrecht ab”. Das steht einmal in Zeit online[53], einmal in FOCUS[54], einmal in der Süddeutschen Zeitung[55] und dreimal in Stern[56][57][58].
Aber tut er das wirklich? Das muß der näheren Prüfung unterzogen. Was sagt Bahn-Chef Grube zu seiner Rechtfertigung? Die Medien haben darüber wie folgt berichtet:
Hier ist der Plan, der sich die hoheitliche Gewalt ausgedacht hat.
Nach der Süddeutschen Zeitung hält Grube die Aktionen der Bürger für “nicht gerechtfertigt”. “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht”, sagte Grube der Bild am Sonntag. Wenn nicht gegen einen Bahnhofsbau, wogegen dann? Das sagt Grube leider nicht. . “Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten”, sagt Grube. “Frei gewählt?” Wenn ja, von wem? Das sagt er ebensosehr nicht. Wen vertreten diese “Volksvertreter”? Etwa das Volk, den Bürger? Scheinbar nicht. Ehe die Gegner des Volks (vgl. das Phänomen des parlamentarischen Parteiverrats). Wenn Grube unter “frei” die Ausübung des sogenannten “freien Mandats”[59] meint, dann vertritt er eine Auffassung, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung so verstößt, wie sie in Art. 20 GG festgelegt ist. Demnach widersprechen sich Volksvertretung und freies Mandat gegenseitig. Wer ein freies Mandat ausübt, kann das Volk nicht vertreten. Wer als Volksvertreter gegen das Volk handelt, löst den Widerstandsfall automatisch aus, denn er unternimmt es, “diese Ordnung” i.S.d. Art. 20(2) und (4) GG i.V.m. Art. 79(3) GG zu beseitigen.
Entweder vertritt der Abgeordneter “das ganze Volk” oder – um im Einklang mit dem Verhältniswahlrecht zu sein – einen Teil des Volkes oder er ist “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen”. Beides kann nicht gleichzeitig gelten.
“Ich bin weiter zu einem konstruktiven Dialog bereit. Jederzeit, an jedem Ort. Aber bitte auf der Basis unseres Rechtsstaates”, sagte er. Aber kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat bezeichnen, wenn sie das Widerstandsrecht nach Art. 20(4) GG i.V.m. Art. 79(3) GG nicht anerkennt?
Für die Industrie ist dieses Projekt absolut unerläßlich.
Es stellt sich heraus, daß der Chef der Deutschen Bahn offensichtlich nicht weiß, wovon er spricht. Schließlich können parlamentarische Hoheitsakte rückgängig gemacht werden.
Auch Özdemir erkennt das Widerstandsrecht nicht an. Das geht aus seiner Argumentation hervor, denn er beruft sich auf politische Argumente, um das Projekt abzulehnen, die mit dem Widerstandsrecht überhaupt nicht zu tun haben. Entspricht das Projekt dem Volkswillen oder nicht? Hat das Parlament bürgerliche Interessen beachtet? Wenn es dagegen gehandelt hat, dann liegt der Widerstandsfall nach Locke vor.
Anstatt deswegen geht Özdemir an dieser Frage völlig vorbei, indem er behauptet, das Projekt sei “nicht praktikabel”. Aber das hat mit dem Widerstandsrecht recht wenig zu tun. Der Widerstandsfall ist gegeben, wenn der Staat die Volkssouveränität nicht beachtet und/oder sich weigert, die Gesetze zu beachten und dabei auch das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen.
Auch die Demonstranten-Sprecher sind sich nicht dessen sicher, ob sie das Widerstandsrecht im Falle Stuttgart 21 ausüben dürfen oder nicht. Nach Berichterstattung von Stern (siehe oben) heißt es wie folgt:
Inzwischen beschäftigen sich renommierte Nachrichtenagenturen aufgrund einer gewissen «Renaissance» mit dem deutschen Widerstand.
Dabei nennt Wieland lediglich die üblichen Grundrechte, wovon die Protestler Gebrauch machen und welche der Staat radikal in Zweifel zieht, indem er aggressive Polizeieinsätze gegen die Bürger einsetzt. Das allein an sich begründet jedoch kein Widerstandsrecht.
Nach Auswertung der o.a. Daten ist dennoch festzustellen, daß die Bürger ein Widerstandsrecht im Falle Stuttgart 21 deswegen ausüben dürfen, weil die Maßnahme gegen das Prinzip der Volkssouveränität verstößt. Offensichtlich wissen die Parlamente nicht, wozu sie da und wozu sie gut sind. Sie dürfen sich durch das sogenannte “freie Mandat” – ein Euphemismus für Verrat am Bürger und Volk zugleich – verselbständigen und sich in einer Parallelgesellschaft verklausulieren. Tun sie das und handeln sie gegen bürgerliche Interessen bzw. gegen den Volkswillen, so ist das Widerstandsrecht gegen sie anzuwenden. Das Widerstandsrecht gilt in erster Linie den Parlamenten als Kontrahenten zum Bürger und Volk zugleich, also als Empfänger, während Bürger und Volk zugleich die Normadressaten sind.
Die Einrichtung von Stuttgart 21 verstößt gegen das Volkssouveränitätsprinzip. Denn nach einer Rede von Sybille Stamm, ehemaliger Leiterin der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg, am 15.10.2010 sind zwei Drittel der Menschen in Stuttgart und die Mehrheit in Baden-Württemberg gegen Stuttgart 21 (vgl. Stamm, Oben bleiben[60]). Alle haben dort gefragft, ob das Geld nicht anders hätte eingesetzt werden können.
Wie inzwischen festgestellt werden kann, stellen sich die meisten Menschen unter Widerstand etwas Dramatisches, Pathetisches und sogar auch Hysterisches zugleich. Es muß ein äußerster Umstand, der aufkommt, um Widerstand auszuüben und gleichzeitig zu rechtfertigen.
Daß dem nicht so ist, wurde ebenfalls gezeigt.
Es muß nichts Dramatisches vorkommen, um den Widerstandsfall festzustellen und hinterher das Widerstandsrecht auszuüben. Vielleicht in diesem Augenblick, in dem jemand diesen Text liest, ist der Widerstandsfall eingetreten. Über das Vorhandensein des Widerstandsfalles wird man nicht durch die Medien unterrichtet, zumal ganz wenig Menschen etwas über Widerstand, Widerstandsfall und Widerstandsrecht. Bisher konnte keiner sagen, wie man dieses Recht ausübt. Das müßte man zunächst mal wissen, und dafür braucht man die Gerichte, vielleicht das Parlament und vielleicht auch die Regierung.
Auch die Feststellung eines Widerstandsfalles kann tödlich ausgehen
Das sind heftige, recht kontroverse Worte.
Nach Locke zählen – vielleicht ein bißchen im Gegensatz zum herkömmlichen Widerstandsrecht nach dem Rechtsdogma aus Karlsruhe – zum Widerstandsrecht auch die Klageführung sowie die Einreichung von Beschwerden und Petitionen. Alles, was der Bürger unternimmt, um seinen Mißmut gegenüber dem Staat zu äußern, zählt zur Ausübung des Widerstandsrechts. Diese Mittel oder Werkzeuge gelten als die Vorstufe zur Ausübung eines „radikalen Widerstandsrechts“, das auch sogar die Königstötung oder die Abberufung des Parlaments umfaßt.
Ein Widerstandsrecht hat zunächst Hobbes anerkannt, obwohl er zu den Absolutisten gehörte. „Ein Widerstandsrecht der Gewaltunterworfenen ist nur sehr eingeschränkt vorgesehen, nämlich ausschließlich in Bezug auf die Selbsterhaltung: Da jeder Bürger das Recht und die Pflicht hat, sein eigenes Leben zu verteidigen, darf er auch versuchen, sich gegen den Souverän zu wehren, wenn sein Leben in Gefahr gerät (Leviathan, zweiter Teil, Kapitel 21)“, so wikipedia (vgl. wikipedia zum Leviathan[61][62][63]).
Echter Verfechter des Widerstandsrechts war allerdings John Locke[64], der die Ausübung des Widerstandsrechts für legitim hielt, wenn z.B. das Parlament seine Staatsgewalt mißbraucht und demzufolge das Volk nicht mehr angemessen oder ordentlich vertritt:
Heutzutage müßte es nunmehr heißen: Volkssouveränität statt Anarchie !!
Nach Locke ist das Verhältnis zwischen Volk und Regierenden als Vertrauensverhältnis zu bezeichnen. Es handelt sich um ein Treuhandverhältnis zwischen Auftraggeber und Beauftragten, welches seine Grenzen in dem Vertrauen findet, auf dem es beruht. Dies bedeutet, „daß die höchste Autorität allein im Volke ruht, wo auch immer die davon abgeleitete Autorität sich finden mag“ [aus Federalist Papers Nr. 46]. Wenn dieses Vertrauensverhältnis zerbricht, steht es dem Volk frei, die Regierung aufzuheben oder zu verändern (vgl. Hubertus Egert zum sogenannten “Gesellschaftsvertrag” [66]).
In Deutschland redet man von einem “Mandatsverhältnis“ zwischen Bürger und Abgeordnetem sowie zwischen Volk oder Wählerschaft und Abgeordnetem. Es ist das gleiche Rechtsverhältnis, was damit gemeint ist. “Mit der Übertragung der Macht (und damit der Aufgabe, für die Sicherung des Eigentums zuständig zu sein) weist das Volk seine Vertretern (die Abgeordneten) an, ihre Interessen zu vertreten.” Durch das Phänomen des parlamentarischen Parteiverrats kann der Abgeordnete seine Macht mißbrauchen.
Stellen die deutschen Parlamente Ordnung her – oder fördern sie eher die Gesetzlosigkeit, die Anarchie?
„Wenn die Legislative ihre Macht, die ihr vom Volk übertragen wurde, mißbraucht, indem sie gegen geltendes Recht verstößt, wird sie Lockes Ansicht nach ihrer Aufgabe nicht gerecht (vgl. Z. 56ff.) und das Volk darf sich gegen sie auflehnen. Auch Gewaltanwendung dürfe als Mittel eingesetzt werden, wenn ungesetzliche Gewalt (also der Machtmißbrauch) vergolten werden soll. Zudem erhält das Volk nach Lockes Meinung das Recht zurück, Macht neu vergeben zu dürfen, sprich eine Neuwahl der Abgeordneten durchzuführen. Würde nach Lockes Widerstandsrecht gehandelt werden, so käme dem Volk, also jedem einzelnen Bürger, das Recht zuteil, tatsächlich über sich selbst, über sein Leben zu bestimmen. Natürlich ist dies nur insoweit möglich, als daß die Mehrheit ein bestimmtes Anliegen hat und dieses durch ihre Repräsentanten in Form von Gesetzen äußert“, so Oliver Kuna[67] in bezug auf Locke.
… und wenn sich der Leviathan gegen den Staat selbst richtet?
ausdrucksvolle Unterschrift von John Locke
Treten diese Phänomene auf, so tritt der Widerstandsfall ein. Der Bürger sowie das Volk darf diesen Zustand bekämpfen, aber er kann genau so gut diesen Mißstand dulden. Zur Duldung dieses Mißstandes ist er allerdings nicht verpflichtet (vgl. dagegen § 1004(2) BGB).
Es muß allerdings an dieser Stelle gesagt werden, daß in Deutschland das “freie Mandat”[68] herrscht. Nach Art. 20(2) GG müßte aber das “gebundene Mandat” herrschen, wenn – wie oben von Locke selbst gesagt – zwischen dem Bürger sowie Volk einerseits und dem Abgeordneten andererseits ein Vertrauens-, Treuhand- oder Mandatsverhältnis bestehen sollte. Der Abgeordnete als Volksvertreter darf überhaupt nicht ein freies Mandat ausüben, wenn zusätzlich auch noch das Volkssouveränitätsprinzip Gültigkeit erlangen soll.
Das “freie Mandat” so, wie es in Art. 38(1) Satz 2 GG steht, verstößt gegen das Volkssouveränitätsprinzip nach Art. 20(2) GG und demzufolge gegen “diese Ordnung”, welche in Art. 20(4) GG angesprochen wird, welche also das Widerstandsrecht – und notfalls auch die Widerstandspflicht – bewahren, pflegen und in Ermangelung eines rechtsstaatlichen Zustandes auch herstellen will.
Zwischen Art. 20(2) und (4) GG einerseits und Art. 38(1) Satz 2 GG andererseits besteht also eine Normenkollision, die zugunsten des Art. 20 GG i.V.m. Art. 79(3) GG gelöst werden soll.
Fidel Castro zeigt seinen Landsleuten, wo es lang geht.
Das Bundesverfassungsgericht redet nicht vom Widerstandsfall, sondern lediglich von Widerstand und Widerstandsrecht. Es sind die Kommentare, welche den Begriff „Widerstandsfall“ in die geistige Auseinandersetzung einführen. Dabei gibt es bei den Kommentaren die Neigung, den Widerstandsfall mit dem Beginn der Ausübung des Widerstandsrechts gleichzusetzen. Das soll zwecks Verdeutlichung des Phänomens des Widerstands eben nicht vorkommen. So wie das Grundgesetz vom Verteidigungsfall redet (vgl. beispielsweise Art. 115a(1) GG) redet, so sollte man vom Widerstandsfall reden, der vor einem bestimmten Handeln zur Aufhebung des Widerstandsfalles eintritt und der nicht unbedingt die Ausübung des Widerstandsrechts zur Folge haben muß. Analog zum Verteidigungsfall kann und darf der Bundestag nichts vornehmen, nachdem er den Eintritt des Verteidigungsfalles festgestellt hat. Nicht bei Eintritt oder Feststellung des Widerstandfalles darf der Bürger sein grundrechtlich verbürgtes Widerstandsrecht ausüben, sondern nur dann, nachdem festgestellt wird, daß andere Abhilfe gegen das zu bekämpfende Unrecht nicht möglich ist (vgl. Art. 20(4) Nebensatz GG).
Was dann, wenn auch der Leviathan zugrunde gerichtet wird?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem anti-KPD-Urteil diese Frage nicht souverän behandelt. Vielmehr faßte es die Bezeichnung „Unrechtsregime“ oder „Unrechtsstaat“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland eher als „Beleidigung“ oder als „Übertreibung“ auf. Dazu hat es folgendes gesagt:
Niemand hat sich bisher mit der Frage: „Was ist ein Unrechtsstaat?“ „Wie sieht er aus?“ befaßt. Alle sind an der Frage sowie auch an der Beantwortung dieser Frage vorbeigegangen. In letzter Zeit haben sich einige mit der Frage befaßt, ob die ehemalige DDR – ähnlich wie das III. Reich – ein Unrechtsstaat gewesen sei.
Allerdings meine ich, daß ein Unrechtsstaat vorliegt, wenn dieser Staat das Rechtsstaatsprinzip nicht umsetzt und nicht umzusetzen gedenkt. Gesehen aus dieser Perspektive ist die Bundesrepublik selbstverständlich ein Unrechtsstaat. Die meisten Staaten auf der Welt sind nach dieser Definition Unrechtsstaaten.
Paragraphenzeichen als Galgen, also als Tötungswerkzeuge ?? Hört sich nicht schön an.
Es ist kein Geheimnis, daß die gegenwärtige “BRD” so, wie sie im Augenblick funktioniert, ein Unrechtsstaat ist. Um sich davon überzeugen zu lassen, muß man lediglich darauf schauen, wie in den deutschen Parlamenten ein Gesetz zustandekommt. Die Tatsache, daß das Rechtsstaatsprinzip keine Anwendung findet, ist keine Verschlußsache oder sonst etwas, was der Allgemeinheit oder der Öffentlichkeit vorenthalten oder geheimgehalten wird.
Die Quellen, die diesen Umstand zeigen und sogar auch feierlich zur Schau stellen, sind allgemein zugänglicher Natur. Dort ist eine Lage zu erkennen, welche die Rechtsstaatlichkeit[69] vermissen läßt.
Dies allein ist ein Fall für das Widerstandsrecht. Die Bestrebung, die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips zu vereiteln, zeigt doch, daß die Parlamente es unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung so zu beseitigen, wie dieser Prozeß in Art. 20(4) GG geschildert wird.
Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03[70][71] bezeichnet Karlsruhe den NS-Staat oder das NS-Regime als “Unrechtsstaat”, ohne zu sagen warum und wieso. Durch diese Wertung ohne Begründung spricht es gleichzeitig vom den Überlebenden zugefügte “Unrecht” so, als ob Unrecht und Unrechtsstaat eng miteinander verzahnt seien. Es redet einerseits vom “nationalsozialistischen Unrechtsstaat”, andererseits von “nationalsozialistischem Unrecht”. Aber identisch sind die beiden Begriffe jedoch nicht. Sie können u.U. auf zwei unterschiedliche Sachverhalte hinweisen.
Eine fehlende Argumentation sowie eine fehlende Erläuterung des an dieser Stelle vertretenen Rechtsdogma lassen offen, ob das Bundesverfassungsgericht von seinen Beteuerungen überhaupt überzeugt war, daß der NS-Staat tatsächlich ein Unrechtsregime gewesen sei. Denn dem Inhalt des Beschlusses über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern ist zu entnehmen, daß es sich beim hohen Gericht um eine Art “vorgetäuschter Reue” handelt, die jeglicher Echtheit entbehrt.
wikipedia (siehe oben) spricht von einer Entscheidung des BGH vom 21.11.1994 unter AnwZ (B) 54/94, welche der Ehrengerichtshof Berlin getroffen hat (vgl. Neue Justiz 1995, 332f.). Bei dieser Sache ging es um eine Richterin der ehemaligen DDR, die das Strafgesetz sehr streng, ja für das Gericht allzu streng ausgelegt hat. Das Gericht befaßte sich allerdings nicht mit der Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat” zu bezeichnen sei oder nicht.
schön geschmückter Leviathan auf Tour
Es gibt ganze Abteilungen in deutschen Universitäten, die sich mit dieser Frage plagt. Da diese Gelehrten nicht wissen, wo es auf der ganzen Welt einen Rechtsstaat gibt, meinen sie, in Art. 1(1) Verfassung der DDR, den Beweis zu finden, woraus hervorgeht, daß die DDR ein Unrechtsstaat[72] sei. Er lautet so:
Sie meinen, daß sich die DDR durch ihre Verfassung sowie im Wege der Selbstbezichtigung selbst als Unrechtsstaat erklärt und „verraten“ hat. Denn sie sehen in diesen zwei Sätzen die Erklärung, daß nicht das Gesetz in der DDR galt, sondern der Wille der SED, der das Gesetz durch seine Maßnahmen ersetzt hat, die als staatliche Hoheitsakte galten. Das kommt mir zu einfältig vor. Man muß diesen „Nachweis“ für gescheitert sowie auch für ungültig erklären.
der Verfasser mit Abg. Lehmann, MdA (Berlin) – manche Volksvertreter leisten gute Arbeit, die dem Bürger zum Vorteil gereicht
Er handelt als Rechtsstaat, wenn er nicht nur rechtsstaatskonform handelt, sondern darüberhinaus um die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in der Rechtsordnung des Landes bemüht ist. Ein gutes Beispiel war eine präsidiale Verfügung des Präsidenten Kennedy vom 06.03.1961 gegen Diskriminierung aufgrund der Rasse, Religion bzw. Weltanschauung, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft[73]. Damals hat der Präsident erkannt, daß es verfassungswidrig ist, Diskriminierung zu betreiben, denn diese Praxis verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Also hat er seine Staatspolitik geändert und einen anderen Kurs gesteuert.
Da das Parlament trotz der Vorgaben aus Art. 20(3) GG an der Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in Deutschland sowie in Berlin nicht interessiert ist, muß Bürger und Volk so handeln, daß sie mittels einer „nationalen Mächtigkeit“, welche ihnen das Widerstandsrecht verleiht, die Gesetzgebung zur Umsetzung, zur Durchsetzung sowie zur Fortbildung des Rechtsstaatsprinzips zwingt.
In manchen Ländern – z.B. in Bremen – gibt es sogar eine Widerstandspflicht (vgl. Art. 19 BremLV). Was Widerstandspflicht[74][75][76][77] ist, wird selten erörtert. Für den Fall, daß es ein Widerstandsrecht und sogar eine Widerstandspflicht gibt, muß der Staat eine Friedenspflicht wahren, friedensverräterisch darf er nicht werden. Ansonsten kann das Widerstandsrecht überhaupt nicht in Anspruch genommen werden.
Viele Staaten sowie viele Staatslehren erkennen die Gültigkeit des Widerstandsrechts nicht an[78][79]. Voraussetzung für die Anerkennung des Widerstandsrechts ist allerdings die Bedingung, daß man den Staat für nützlich sowie für institutionell gerechtfertigt hält. Diese These vertraten die Anarchisten nicht, also gabe es bei ihnen auch kein Widerstandsrecht.
Der deutsche Staat mißbraucht die Gesetze und den Inhalt der Verfassungen, um seine Staatspraxis zu legitimieren. Das ist vor allem der Fall, wenn zwischen Praxis und Dogma eine große Kollision vorhanden ist.
Diese Praxis kann man als Friedensverrat oder Landfriedensbruch bezeichnen. Sie ist allgegenwärtig, sie braucht nur wahrgenommen bzw. erkannt zu werden. Vielleicht dieser Beitrag wird Menschen in die Lage versetzen, mehr Achtsamkeit auf diesem Gebiet zu üben.
Verfasser ist: Psychonaut01 09:16, 24. Dez. 2010 (CET), d.h. Luis Fernández Vidaud
Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden.[1] Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.[2]
Inhaltsverzeichnis |
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Absatz 1 enthält Staatszielbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies sind die Demokratie, das Sozialstaatsprinzip, die Bundesstaatlichkeit und das republikanische Prinzip.
Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]
Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.
Dieser Absatz enthält – neben einer Bekräftigung des Gewaltenteilungsprinzips durch die gesonderte Nennung der drei Teilgewalten – die Grundsätze des Vorrangs der Verfassung und des Vorrangs des Gesetzes: Der Gesetzgeber muss sich an die Verfassung, Verwaltung und Gerichte müssen sich außerdem an Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und Gewohnheitsrecht halten. Vielfach wird auch der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes hier verortet, dies ist jedoch umstritten.
Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für das Rechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.
Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).
Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren. Rechtlich begründet wird dies damit, dass das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes[6] nicht durch einen Staatsakt eingeschränkt werden darf, der nicht mit den in Art. 20 GG niedergelegten Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht.
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Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[1] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen, soweit diese Ordnung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich ist.[2] Nach dieser Bestimmung ist eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig. Dazu gehören die Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere der Katalog der Menschen- und Grundrechte (vor allem der Menschenwürde und damit eng verbunden die persönlichen Freiheitsrechte sowie das Gleichheitsprinzip), das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verfassungs- und Gesetzesbindung von Legislative, Exekutive und Judikative, das Republikprinzip und das Sozialstaatsprinzip.
Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen (diese Möglichkeit und Sorge war auch Anlass für die Einführung des Widerstandsrechts 1968 – im Übrigen im Zusammenhang mit den gleichzeitig erlaubten verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Fall eines Notstands). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln (wie es zum Beispiel die Nationalsozialisten zu Beginn ihrer faschistischen Gewaltherrschaft 1933 bei der Machtergreifung praktiziert hatten). Das Widerstandsrecht steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: “The King can do no wrong”.
Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann indessen kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Art. 20 GG verletzende Maßnahmen staatlicher Organe.[3][2] Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[4] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[5]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang zur Frage eines Widerstandrechts nur in seiner Entscheidung vom 17. August 1956 zum KPD-Verbot,[6] also vor Aufnahme dieses Rechts in Art. 20 GG, ausführlicher geäußert. Danach stellt das Gericht grundsätzlich in Frage, ob angesichts des grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsbehelfssystems überhaupt noch Raum für ein solches Recht sein kann.[7] Ein Widerstandsrecht gegen Einzelmaßnahmen schließt es jedoch ausdrücklich aus: würde man gegen einzelne staatliche verfassungswidrige Maßnahme bereits ein solches Recht zulassen, so übersähe man, „den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auch Verfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk und den Staat im ganzen verderben, so dass auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nutzen.“[8] Damit stehen auch die strengen Voraussetzungen für das Eingreifen eines Widerstandsrechts im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG in Übereinstimmung.
Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen.[9] Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Der den Widerstand Leistende muss aber jeweils das mildeste Mittel einsetzen, wenn ihm dies möglich ist.[10]
Das Recht zum Widerstand des Art. 20 Absatz 4 GG findet sich auch in einigen Landesverfassungen der Bundesländer, wobei mit ihm zum Teil auch, wie in Art. 19 der Bremer Landesverfassung, eine Pflicht zum Widerstand korrespondiert. Weltweit ist seine verfassungsrechtliche Regelung nicht sehr verbreitet. In Portugal wurde es nach der Nelkenrevolution unter Art. 7 Abs. 2 in die Verfassung von 1976 aufgenommen.[11]
In diesem Zusammenhang sei auch auf die Verfassungsbeschwerde von Karl Albrecht Schachtschneider verwiesen.[12]
Wolfgang Huber, Sozialethiker, ehemaliger Bischof von Berlin-Brandenburg und ehemaliger Vorsitzender des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, untersucht in seinem bereits 1996 erschienenen Buch Gerechtigkeit und Recht – Grundlinien christlicher Rechtsethik u. a. die Frage nach der Legitimität legaler Herrschaft. Er weist dabei darauf hin, dass politische Herrschaft und Rechtsordnung auch ihre Legitimation wieder einbüßen und die Staatsloyalität ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder verlieren können; nämlich immer dann, wenn von staatlichen Organen die Menschen- und Grundrechte, die elementaren Forderungen politischer Gerechtigkeit und die demokratischen Verfahren immer wieder missachtet werden. Liegt eine solche ständige Missachtung vor, tritt der Begriff des Widerstands in den Vordergrund. Huber unterscheidet dabei drei Verwendungsweisen des Widerstandsbegriffs: den weiten Begriff einer Widersetzlichkeit gegen Handlungen anderer; den engeren Widerstandsbegriff in seiner Annäherung an den Begriff des bürgerlichen Ungehorsams; den engsten Widerstandsbegriff, wie er in dem Art. 20 Abs. 4 GG verankert ist. Huber sieht in diesem grundgesetzlichen Recht zum Widerstand einen unübersehbaren Hinweis auf die Bedeutung der Zivilcourage für die Erhaltung der Demokratie. Das Widerstandsrecht schließe gewaltsame Akte ein; ja, die gewaltsame Aktion bilde die Grundform des Widerstands, an die im Zusammenhang des Art. 20 Abs. 4 GG gedacht sei.
Aus dem Blickwinkel der christlichen Rechtsethik wird Huber dabei von dem Grundgedanken geleitet, dass die Pflicht zur Fürsorge für die Mitmenschen im Extremfall das Eingreifen gegen eine politische Obrigkeit nötig mache, wenn diese Obrigkeit den Bürgerinnen und Bürgern beharrlich Schaden zufüge. Insofern Huber sich von einem solchen Grundgedanken leiten lässt, nähert er sich dem Denken des amerikanischen Transzendentalisten Henry David Thoreau (1817–1862) an, der formulierte: „Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann brich das Gesetz.“ Aus der christlichen Rechtsethik sowohl Hubers als auch Thoreaus ist klar zu erkennen, worin das entscheidende Kriterium für die Legitimität des Widerstands liegt: im Blick von unten.
Untätigkeit, so Huber weiter, trage dazu bei, dass das Rad des staatlichen Rechtsmissbrauchs sich weiterdrehe und immer neue Opfer hervorrufe. Untätigkeit sei also ethisch nicht neutral, sondern sie werde dann zur Mitschuld. Wo Untätigkeit zur Mitschuld führen würde, da entstehe eine ethische Pflicht zum Widerstand. Allerdings: Vorrang haben dann immer gewaltfreie Mittel. Denn: Physische Gewalt gegen Menschen könne niemals gerechtfertigt werden. Wer sich in einer äußersten Notsituation zu ihr durchringe, der wisse, dass er damit Schuld auf sich nehme. Huber: „Ohne das Moment einer Schuldübernahme kann es eine ethische Anerkennung des gewaltsamen Widerstands nicht geben.“
Die rechtsphilosophische Auseinandersetzung mit diesem Gedanken wird seit der Antike betrieben und hatte ihren Ausgangspunkt in dem Streit um die Legitimation des Tyrannenmordes. Von da an wurde die Diskussion zusehends abstrahiert und es entwickelte sich der abstrakte Gedanke eines allgemeinen übergesetzlichen Widerstandsrechts.
Ein wesentliche Rolle spielte dabei die Auseinandersetzung mit der Legitimation geschriebenen Rechts und die Frage nach einem allgemeinen übergesetzlichen Prinzip, dem sich alles geschriebene Recht unterzuordnen habe. In der Antike erhoben die Sophisten bereits den Einwand, geschriebenes Gesetz sei nur Ausgeburt der Macht und könne für sich gesehen keine Legitimation beanspruchen, nur weil es eben geschrieben stehe. Demgegenüber bildete sich der Rechtspositivismus heraus, der seinerseits die Legitimation von Gesetzen rein in ihrer Positivierung begriff und Legitimation auch nur aus geschriebenem Recht herleiten wollte.
Auf der Suche nach einem allgemeinen übergesetzlichen Rechtsprinzip prägte Aristoteles den Begriff des Höchsten Guts, von anderen (z. B. der Stoa) wurde das Naturrecht als Legitimationsquelle bemüht, auch das göttliche Recht (jus divina) wurde herangezogen.
Das Postulat eines allgemeinen Widerstandsrechts ist eine Folge dieser Erkenntnisse: Geschriebenes Recht und Gesetz muss sich an der Freiheit (die nicht als bloße Abwesenheit von Zwang verstanden werden will) messen lassen können. Wer also die Freiheit beseitigen will, beseitigt den allgemeinen Maßstab, nach dem nur Recht recht(ens) sein kann (dieses Wortspiel ist in der Tat in der Rechtsphilosophie immer wieder bei der Frage „qui sit iuris“ gespielt worden). Im deutschen Verfassungsrecht wird diese Freiheit als freiheitliche demokratische Grundordnung beschrieben und fußt ihrerseits nach dem Grundgesetz auf den in den Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten, eingangs genannten Grundsätzen. So steht also jedem Deutschen – das Widerstandsrecht ist eben nicht als Menschenrecht konzipiert, sondern als Bürgerrecht – das Recht zu, Widerstand in den genannten Formen zu leisten, wenn diese Grundsätze beseitigt werden sollen und andere Abhilfe nicht möglich ist.
Von der Herleitung verschieden, aber im Ergebnis gleich hat es auch andere philosophische Ansätze gegeben. Montesquieu formulierte das 1721 in den Persischen Briefen so: Wenn ein Fürst, weit davon entfernt, seine Untertanen glücklich leben zu lassen, sie unterdrücken und vernichten will, so endet die Grundlage des Gehorsams; nichts bindet sie mehr, nichts knüpft sie mehr an ihn; und sie kehren wieder in ihre natürliche Freiheit zurück. 1776 wird in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung die Loslösung von der britischen Krone mit dem Widerstandsrecht begründet, welches auf den englischen Aufklärer John Locke zurückgeht.
Immanuel Kant lehnt in seinen veröffentlichten Werken ein Widerstandsrecht des Volkes und des Einzelnen – auch gegen evident ungerechte Gesetze – ab. Er beschäftigt sich vor allem in zwei Veröffentlichungen explizit mit der Problematik des Widerstandsrechts: In der Schrift Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis (1793) und in seinem rechtsphilosophischen Hauptwerk Die Metaphysik der Sitten (1797). Kant begründet seine Ablehnung des Widerstandsrechts mit Hilfe von drei Argumenten: Dem logischen Argument, dem Rückfallargument und dem Glückseligkeitsargument.[13] Das Glückseligkeitsargument benutzt Kant lediglich im Gemeinspruch, geht jedoch im vier Jahre später erschienenen rechtsphilosophischen Hauptwerk Die Metaphysik der Sitten nicht mehr darauf ein. Kant wirft Widerständlern in diesem Zusammenhang vor, die eigene Glückseligkeit auf Kosten der obersten Maximen eines Staates durchsetzen zu wollen. Während die eigene Glückseligkeit, auf die es die Widerständler stets abgesehen hätten, lediglich einen sehr unsicheren Maßstab biete – der sich im Lauf der Zeiten ändern könne – entspringe jede Rechtsnorm der reinen Vernunft und sei bereits aus diesem Grunde uneinschränkbar.[14] Von zentraler Bedeutung ist das logische Argument: Die Staatsmacht sei nicht teilbar. Indem jeder, der im Namen eines Widerstandsrechts auftrete, sich die Stellung des Souveräns anmaße, entstehe ein logischer Widerspruch zum wirklichen Souverän.
„Denn um zu demselben [Anm.: dem Widerstand] befugt zu sein, müßte ein öffentliches Gesetz vorhanden sein, welches den Widerstand des Volkes erlaubte, d. h. die oberste Gesetzgebung enthielte eine Bestimmung in sich, nicht die oberste zu sein […]; welches sich widerspricht.“
– Immanuel Kant: Die Metaphysik der Sitten[15]
Das Rückfallargument begründet Kant mit dem unabdingbaren Vorrang eines „Rechtszustandes unter öffentlichen Gesetzen“ vor dem „Naturzustand“. Jeder Widerstand bedeutet nach Kant einen Schritt zurück in Richtung Naturzustand. Lediglich in einem gesicherten rechtlichen Zustand könne jedem Menschen das Seine verlässlich zugeteilt werden.[16] Daher gilt Kant zufolge jedes positive Gesetz als heilig und darf nicht angezweifelt werden. Man müsse es (das Gesetz) so betrachten, als habe nicht irgendein Gesetzgeber, sondern Gott selbst das Gesetz erlassen.[17]
Erlaubt ist Kant zufolge lediglich eine Form des Widerstandes, nämlich „der Gebrauch der Feder“, das heißt die Freiheit, seinen Gedanken über die Gesetzgebung öffentlich Ausdruck verleihen zu dürfen.[18] Jedoch lässt er auch diese Form des Widerstands nur eingeschränkt gelten. Insbesondere gestattet er den Bürgern nur solche Formen der Kritik, die sich noch im Rahmen der geltenden Ordnung halten.[19]
„Denn darin besteht eben das Ansehen der Regierung, daß sie den Untertanen nicht die Freiheit läßt, nach ihren eigenen Begriffen, sondern nach Vorschrift der gesetzgebenden Gewalt über Recht und Unrecht zu urteilen.“
– Immanuel Kant: Der Streit der Fakultäten[20]
Kant verwirft die Vorstellung eines Widerstandsrechtes gegen staatliche Normen kategorisch: Er erkennt weder im Hinblick auf ungerechte Gesetze, noch aus sonstigen Gründen Ausnahmen an. Jede Rechtsordnung – und sei sie auch aus nackter Gewalt entstanden – verdiene unabhängig von ihren Inhalten den unbedingten Vorrang vor jeder Form des Naturzustandes.[21] Diese Rigorosität unterscheidet Kant von Hobbes. Hobbes zufolge schulden die Staatsbürger dem Souverän gegenüber nur so lange Gehorsam, wie dieser in der Lage ist, ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren.
Bereits unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der „Metaphysik der Sitten“ hatte der Rezensent Friedrich Ludewig Bouterweck Kant vorgeworfen, eine paradoxe Position zu vertreten. Kant fordere von seinen Lesern, den
„paradoxesten aller paradoxen Sätze [anzuerkennen], den Satz, daß die bloße Idee der Oberherrschaft mich nötigen soll, jedem, der sich zu meinem Herrn aufwirft, als meinem Herrn zu gehorchen, ohne zu fragen, wer ihm das Recht gebe, mir zu befehlen.“
– Immanuel Kant: zitiert nach Die Metaphysik der Sitten[22]
In der Sekundärliteratur wird Kants kategorische Ablehnung des Widerstandsrechts daher überwiegend als problematisch angesehen. Kritisiert wird vor allem, dass Kants diesbezügliche Konzeption nicht mit seinem kategorischen Imperativ und seiner aus diesem entspringenden Begründung des allgemeinen Menschenrechts auf Freiheit übereinstimme.[23] Aus diesem Grunde ist immer wieder versucht worden, Kants Position als inkonsistent darzustellen und zu zeigen, dass die Anerkennung des Rechts auf Widerstand – entgegen Kants ausdrücklich vertretener Position – mit seinem übrigen philosophischen System vereinbar sei.[24]
Ein entschiedener Verfechter des Widerstandsrechts war John Locke, der sich der Thematik in seiner Zweiten Abhandlung über die Regierung widmet.[25] Für Locke folgt das Widerstandsrecht aus seiner Theorie vom Gesellschaftsvertrag: Die im Naturzustand freien und gleichen Menschen haben ein Recht auf Selbsterhaltung im Sinne eines Rechts auf Freiheit, Leben und Eigentum. Damit korrespondiert im Naturzustand ein Recht auf Selbstverteidigung gegen jene, die Freiheit, Leben und Eigentum angreifen und dadurch einen Kriegszustand zwischen Angreifer und Verteidiger herbeiführen.[26]
Durch den Gesellschaftsvertrag verlassen die Menschen den Naturzustand und begründen einen gesellschaftlichen bzw. politischen Zustand. Der Vertrag hat den Zweck, den Schutz vor solchen Angriffen auf eine politische Körperschaft zu übertragen; zugleich überträgt der einzelne mit ihm aber auch sein Selbstverteidigungsrecht auf den Staat als politische Körperschaft.[27]
Die durch den Gesellschaftsvertrag konstituierte Regierung soll also Freiheit, Leben und Eigentum des einzelnen schützen. Eine Regierung verkehrt diesen Vertragszweck durch rechtswidrige Angriffe auf Freiheit, Leben und Eigentum des Volkes in sein Gegenteil. Letztlich liegt dann ein Bruch des Gesellschaftsvertrags vor, durch den sich die Regierung dem Volk gegenüber in den Kriegszustand versetzt.[28] Auf diese Weise erhält das Volk sein Recht auf Selbstverteidigung zurück, das ihm vor Vertragsschluss im Gesellschaftsvertrag gegeben war. Das Widerstandsrecht ist somit lediglich eine besondere Form des natürlichen Selbstverteidigungsrechts. Seine Ausübung setzt allerdings voraus, dass gegen die rechtswidrigen Angriffe der Regierung keine effektive Rechtsschutzinstanz zur Verfügung steht.[29]
Dem möglichen Einwand, ein Widerstandsrecht verführe das Volk zu Rebellion und führe zu Unfrieden und Chaos, begegnet Locke mit folgenden Argumenten: Betreffen die rechtswidrigen Angriffe der Regierung nur wenige Bürger, so könnten diese der Regierung ohnehin kaum schaden, während das Volk als Ganzes nicht betroffen sei und deshalb in der Regel nicht Partei ergreifen werde. Die wenigen Betroffenen hätten aber dennoch ein Selbstverteidigungsrecht.[30] Sei hingegen das Volk als Ganzes betroffen, so werde es zwar zur Rebellion kommen. Allerdings hänge das Volk sehr an bestehenden Gewohnheiten, so dass erst bei Überhandnehmen der Angriffe mit einer Ausübung des Widerstandsrechts zu rechnen sei. Der hierdurch verursachte Kriegszustand sei dann jedoch nicht vom Volk, sondern von der Regierung verschuldet. Überhaupt würden politische Unruhen zumeist nicht vom Volk sondern von der Regierung ausgehen. Warum eine Verteidigung zwar gegen Räuber und Piraten, nicht aber gegen rechtswidrige Angriffe seitens der Obrigkeit zulässig sein soll, sei nicht ersichtlich.[31] Die Bürger stünden ohne Widerstandsrecht schlechter als im Naturzustand, da sie der rechtswidrigen Gewalt der Regierung ausgeliefert wären, ohne sich hiergegen wehren zu können.
Auf die Frage, wem die Letztentscheidung über den Einsatz des Widerstandsrechts zukommen soll, antwortet Locke: „Das Volk soll Richter sein“.[32] Denn die Regierung sei lediglich Beauftragte des Volkes und nicht die Entscheidung des Beauftragten sondern die des Auftraggebers müsse maßgeblich sein.
WIEN – Altes AKH
Spitalgasse 2-4
1090 Wien
Die GEWI befindet sich im Hof 2 des Unicampus, links neben dem Hörsaalzentrum C. Dort gibt es einen Caféraum, ein Büro, eine kleine Küche und Klos. Als Fakultätsvertretung verwalten wir diese Räume – sie werden uns also von der Uni zur Verfügung gestellt.
Der heutige Unicampus war früher das Allgemeine Krankenhaus (AKH) der Stadt Wien, 1998 wurde es von der Stadt Wien an die Uni Wien übergeben, seitdem sind viele Institute der Geisteswissenschaften dorthin übersiedelt. Genauso die FV GEWI, die davor am Rooseveltplatz angesiedelt war.
Café
Das Café der GEWI ist zu den Öffnungszeiten (Journaldienste verlinken) ein offener Raum, ist also für alle zugänglich. Es soll für (nicht nur) Studis ein Ort ohne Konsumzwang zum Chillen, Lesen, Diskutieren, Essen, usw. sein. Es gibt Sofas, einen Wuzzler, einen PC-Arbeitsplatz und diverse feministische, gesellschaftspolitische Zeitschriften. Die Küche kann gerne mitbenützt werden – unsere Kaffeemaschine kann sogar Cappuccino machen (am liebsten gegen freie Spende).
Jeden Montag um 18h (diesen Juni um 19h) findet im Cafe auch unser Plenum (LINK) statt, auf dem alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Weiters treffen sich im GEWI-Cafe regelmäßig Gruppen, die Raumnutzung wird ebenfalls am Plenum besprochen. Wir freuen uns natürlich, wenn auch andere Leute/Gruppen das Café mitbenützen wollen – dafür einfach beim Plenum vorbeischauen und/oder uns ein Mail schicken!(LINK zu Verwendbares)
Praxis des offenen Raums
„Offener Raum“ bedeutet nicht, dass jedes Verhalten toleriert wird – wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht. Um einen emanzipatorischen Anspruch wahren zu können, müssen einige Vereinbarungen eingehalten werden: Sexistisches, rassistisches, homophobes, antisemitisches Verhalten hat auf der GEWI keinen Platz! Nur weil Menschen ihr eigenes Verhalten nicht als unterdrückend wahrnehmen, kann es trotzdem andere Menschen diskriminieren. Wir wollen jedoch, dass sich Menschen auch abseits von gesellschaftlichen Normalzuständen wohlfühlen können. Viele unterdrückende Verhaltensweisen werden in der Gesellschaft als “normal” erachtet, wir alle haben sie verinnerlicht – es ist nicht leicht, sie einfach an der Tür abzulegen. Es ist aber auch nicht so schwer, sich damit auseinanderzusetzen und das eigene Verhalten zu ändern!
Wir verstehen also alle Menschen, die den Raum mitbenützen, als gleichermaßen verantwortlich für das, was dort passiert. Falls es zu Diskriminierungen kommt, muss es möglich sein, dies zu problematisieren – Raumnahme und Solidarität mit Betroffenen sind durchaus erwünscht. Die GEWI versteht sich natürlich auch als Ansprechpartnerin sollte es Vorfälle geben und eine Thematisierung gewünscht sein (am Plenum, oder auch in einem geschützten Raum, wie z. B. in einem Frauen*raum)
Stichwort „reproduktive Arbeit“: Die GEWI ist bis zu einem gewissen Grad ein kollektiv genutzter Raum – es sollte daher selbstverständlich sein, dass jede_r das eigene Geschirr wieder wegräumt, Zeitungen wieder zurücklegt, usw. Wir verstehen uns nicht als Dienstleistungseinrichtung – alle sind dafür verantwortlich, den Raum sauber und benutzbar zu halten.
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