Archive for July, 2012

EU: CETA ist nicht ACTA – IT-Markt

Ein Sprecher von Handelskommissar Karel de Gucht bestätigte gestern die Echtheit des geleakten CETA-Entwurfs. Die umstrittenen, aus ACTA entnommenen Passagen seien allerdings längst wieder gestrichen

via EU: CETA ist nicht ACTA – IT-Markt.

Kommt mit CETA ACTA durch die Hintertür? – News – gulli.com

Stop CETA

Der kanadische Juraprofessor Michael Geist kam nach eingehender Prüfung des kürzlich geleakten Entwurfs zu dem Schluss, dass große Teile vom Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit dem vom EU-Parlament abgelehnten Abkommen ACTA vergleichbar sind. Auch CETA würde das Urheberrecht deutlich verschärfen und sogar die Erstellung von Cam-Rips unter Strafe stellen.

via Kommt mit CETA ACTA durch die Hintertür? – News – gulli.com.

An0nym0us Kaiserslautern • DEMO gegen INDECT Mannheim 28.07.12

DEMO gegen INDECT Mannheim
Öffentliche Veranstaltung · Von Amy Hammer

Samstag, 28. Juli 2012 > 14:05 Uhr

https://www.facebook.com/events/380724975312538/
Wir protestieren für unsere Freiheit und gegen die Totale Überwachung durch Projekte wie “INDECT”.
https://www.youtube.com/watch?v=dlq94wCcunI&feature=player_embedded
http://www.stopp-indect.info/?lang=de
BITTE LADET NOCH MEHR LEUTE EIN!!!
BITTE TEILT DAS EVENT!!!!
Es wird eine friedliche Demo, wer randalieren will soll das bitte wann anders machen!      Route noch in Planung…
Und für die besonders motivierten:

https://www.facebook.com/groups/437590782952764/

via An0nym0us Kaiserslautern • DEMO gegen INDECT Mannheim 28.07.12.

Netzpolitik: Nach Acta ist vor Ceta | Digital | ZEIT ONLINE

Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne.

via Netzpolitik: Nach Acta ist vor Ceta | Digital | ZEIT ONLINE.

Polizeipresse: Bundeskriminalamt – BKA: Das Bundeskrimialamt teilt mit: Keine Beteiligung am EU-Forschungsprojekt INDECT (“Intelligent information system supporting observation, searching and detection of citizens in urban environment”)

BKA: Das Bundeskrimialamt teilt mit: Keine Beteiligung am EU-Forschungsprojekt INDECT (“Intelligent information system supporting observation, searching and detection of citizens in urban environment”)

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INDECT für BigBrotherAwards nominiert

Gemeinsam mit dem Studierendenparlament (StuPa) und den Hochschulgruppen lira, Freibeuter und Grüne und RCDS hat der AStA das Forschungsprojekt INDECT für die BigBrotherAwards 2010 nominiert. Mit diesem Preis werden alljährlich Firmen, Organisationen und Personen “ausgezeichnet”, die sich in besonderer Weise an Datenschutz und Privatsphäre vergehen. Alle Infos zu den Awards sind auf der offiziellen Projektseite unter http://www.bigbrotherawards.de/ abrufbar.

Im folgenden dokumentieren wir den offiziellen Nominierungstext:

weiter lesen via INDECT für BigBrotherAwards nominiert.

Offizielle Projekthomepage:

http://www.indect-project.eu/

 

Weitere Hintergrundinformationen und Quellen:

http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_PROJ_EN&ACTION=D&DOC=4&CAT=PROJ&QUERY=011f30e52539:b685:00e1e967&RCN=89374
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung/
http://futurezone.orf.at/stories/1643551/
http://futurezone.orf.at/stories/1638815/
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-moderne-verbrecherjagd/
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31802/1.html
http://www.tob1as.de/lira/?p=640
http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/protokoll_gesprach-indect.pdf
http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/informationen_ethikkommission.pdf
http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect_handout.pdf
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-tomonitor-public-for-abnormal-behaviour.html

 

Nominiert durch folgende Gruppen und Vertretungen:

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Bergischen Universität Wuppertal
Bündnis Freibeuter und Grüne an der Uni Wuppertal
Bündnis linker und radikaldemokratischer StudentInnen (lira) Wuppertal
Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) Wuppertal
Studierendenparlament (StuPa) der Bergischen Universität Wuppertal

 

Nominerung als pdf-Datei

Linkseite �sterreich – INDECT

Hier gehts zum Webchat –> Hier Klicken

Hier gehts zur bist-du-terrorist.at –> Hier Klicken

Hier gehts zur Petition gegen Indect –> Hier Klicken

Hier gehts zur Stopp-indect Seite –> Hier Klicken

Hier gehts zur Wikipedia Seite (Projekt Indect) –> Hier Klicken

Hier geht es zum Facebook Event (Paperstorm 28.07.2012) –> Hier Klicken

Hier geht es zum Twitter Account von @opIndect_ –> Hier Klicken

Das Flyerpaket gibt es hier –> Hier Klicken

Pad zum �sterreich weiten Paperstorm am 28.07.2012 –> Hier Klicken

via Linkseite �sterreich – INDECT.

Why We Protest | Activism Forum

Why We Protest | Activism Forum.

Gema und GEZ – Hausverbote zulässig <<Anonymous FFM

Gema und GEZ – Hausverbote zulässig

Veröffentlicht am 10. Juli 2012 by politropolis.de

Gema und GEZ Hausverbote sind zulässig

Hausbesitzer oder Geschäftsleute, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEMA/GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren, hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Das zuständige Amtsgericht Bremen entschied, dass ein ausgesprochenes Hausverbot “zulässig und wirksam” ist (Urteil vom 23.8.2010, Az. 42 C 43/10).

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEMA/GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei “hoheitliche Zwangsrechte” zustehen.

via Anonymous FFM.

Paperstorm 14.07. #opINDECT « Anonymous FFM

Am kommenden Samstag, den

14.07.2012

findet der zweite Paperstorm von Anonymous für #opINDECT statt.

Treffpunkt: Kaisersack (am HBF)
Uhrzeit: um 13:00 Uhr

 

Ziel dieses Paperstorms ist es, über INDECT aufzuklären und “Werbung” für die Demonstration am 28.07.  zu machen.

 

Wir werden bis spätestens 13:15 warten. Seid pünktlich da, ein Facebook-Event existiert, falls ihr im Voraus bescheid sagen wollt. Das Event findet ihr HIER.

 

Flyer gegen INDECT findet ihr HIER.

 

Ein Kommentar

 

Tzachi

 

 

Hallo,

 

in diesem Zuge suche ich Anhänger für die neu in Gründung befindliche Zelle in Darmstadt.
Bitte alle aus DA oder nähere Umgebung bei mir melden, ich suche auch Leute für eine HP
Board/Forum etc…

 

Mails an: anonymous-darmstadt@Safe-mail.net

Danke
Tzachi
————————————————-
Wir sind Anonymous.
Wir sind viele.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Erwartet uns

via Paperstorm 14.07. #opINDECT « Anonymous FFM.

Da sich unsere Medien wie zu erwarten ziemlich bedeckt halten über die blutigen Proteste von Spanien hier ein paar Sachen von ausländischen Medien: <<Blockupy Frankfurt

Da sich unsere Medien wie zu erwarten ziemlich bedeckt halten über die blutigen Proteste von Spanien hier ein paar Sachen von ausländischen Medien:
http://www.rt.com/news/fires-bullets-protesting-miners-939/
http://storify.com/PressFuture/demonstration-in-madrid-ends-in-widespread-police
http://translate.google.com/translate?hl=de&sl=auto&tl=de&u=http%3A%2F%2Fecodiario.eleconomista.es%2Fpolitica%2Fnoticias%2F4112413%2F07%2F12%2FTodos-los-videos-de-los-incidentes-tras-la-marcha-negra-en-Madrid.html
http://fotograccion.org/wp/2012/07/fotos-mani-hay-que-pararles-los-pies-en-apoyo-a-los-mineros-y-posterior-carga-policial/
http://www.youtube.com/watch?v=L7jS7Tm5H-E
http://www.youtube.com/watch?v=WlGPoJ7XnPE
http://www.youtube.com/watch?v=mJ6jLGl5hbs
http://www.youtube.com/watch?v=R0jZ5MNBlsg
http://www.youtube.com/watch?v=lW3Wy4-Qxtc

via Blockupy Frankfurt.

sVlog

Veröffentlicht am 11.07.2012 von TheAnoninfos

Citizen of Europe,

Our Governments have prepared in secret a new program to follow us without any democracy. This project INDECT will condamn intentions instead of acts.

This is not only data collection that violates privacy.
In reality, only one institutionalized control of our lives is being prepared.
Logically, the overall control of our privacy by national and international authorities will cause in the long term, the disappearance of our society.
Terms like ACTA, INDECT or IPRED are only words.
Passports, account data, profiles of movement and communication are already tracking tools.
The decline of core values, that Europe has been phasing in last years, is not only enhanced by developing a security policy.
The true will of the politicians of the European Union, outside as inside its borders, shows that its values are heavily skewed towards the greed of profit and power.
The orientation…

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Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen

 

Nicht nur der Staat will die Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunk-Kommunikation. Die riesigen Datenberge werden auch ausgewertet, um die Anschlussinhaber in Kategorien einzuteilen – und ihnen anschließend zielgenau Werbung verkaufen zu können. Jetzt will Twitter eine dieser Firmen kaufen.

Die meisten kommerziellen Provider sind nur gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie dafür Geld ausgeben müssen. Mittlerweile ist bekannt, dass viele Provider die Daten auch ohne gesetzliche Verpflichtung weiterhin speichern. Ein Grund könnte sein, dass diese Daten viel Geld wert sind.

Durch Michael Kreil sind wir auf die Audio-Aufzeichnung eines Vortrags auf der Emerging Communications Konferenz 2009 aufmerksam geworden. Greg Skibiski, Gründer und Chef der Firma Sense Networks beschreibt dort, wie er mit der Analyse von Standort- und Verbindungsdaten Geld verdient.

Die Webseite der Firma wimmelt nur so von Buzzword Bingo:

Location data is the key to mobile monetization.
We extract behavioral information from location and apply predictive analytics.
This drives highly-targeted offers for superior results.

Eines ihrer Produkte ist MacroSense. MacroSense nimmt riesige Mengen an mobilen Standort-Daten und errechnet daraus “verwertbare” Daten über zukünftiges Verhalten. Die Daten der Mobilfunk-Kunden bekommt man teilweise direkt von Mobilfunk-Betreibern (leider war nicht rauszubekommen, welche). Mittels Statistik, maschinellem Lernen und Vorhersage-Algorithmen werden die einzelnen Endkunden in Profile eingeteilt, auch in Echtzeit.

Das geht schon allein mit Geodaten: Arbeitet man im Bankenviertel und geht in teure Restaurants, ist man wohlhabender Banker. Je mehr Daten, desto besser. Wenn man regelmäßig ein neues Handy hat und in Szene-Bezirken unterwegs ist, wird man als “jugendlich und ausgehfreudig” eingeteilt. Wechselt man sein Endgerät nur selten, wohnt abgelegen und geht nur am Wochenende raus, könnte man Rentner sein.

Das Ziel ist klar: Diesen Profilen werden dann Kaufkraft und Interessen zugeordnet, um besser Marketing und Werbung machen zu können. Zum Lady Gaga-Konzert will man nur die Jugendlichen einladen, den neuen Handy-Vertrag für Freunde sollen nur die einkommensstarken Kunden bewerben. Im Vortrag fallen Begriffe wie Konsumverhalten, Lifestyle-Kategorie, Kundenprofile, soziale Cluster und Konsummuster. Ganz normal Kapitalismus.

Aber keine Angst: Das soll alles ganz datenschutzfreundlich passieren. So wird versprochen, dass nur die endgültige Zuordnung eines Anschlusses in eine bestimmte Kategorie gespeichert wird, nicht die Original-Daten. Ob das der deutschen Zweckbindung im Datenschutzrecht entspricht, wage ich mal zu bezweifeln. Auch wird auf der Webseite von Opt-In gesprochen, nur dürfte das mit dem Kleingedruckten in jedem Handy-Vertrag der Fall sein, mit dem sich die Anbieter umfangreiche Rechte sichern.

Die New York Times hat schon 2008 über MacroSense berichtet. Auch CitySense (Wo ist was los?) und CabSense (Wo ist ein Taxi?) haben schon Aufmerksamkeit bekommen. Bisher war der Schritt zum Opt-In jedoch klar: Man musste eine App installieren und dieser die Berechtigung zum Zugriff auf die eigenen Geodaten geben. Der Schritt, diese Daten direkt beim Mobilfunk-Betreiber abzuholen, ist eine neue Dimension. Das passiert ohne meine Wissen, ohne meine Einwilligung und unterschiedslos von jedem. Zudem wird uns in Europa immer gesagt, dass man diese Daten nur für die Rechnung und gegen den Terror bräuchte.

Twitter sieht das anscheinend nicht so kritisch. TechCrunch berichtete letzte Woche, dass der Microblogging-Riese Sense Networks kaufen will. Dann kann Twitter endlich Geld mit lokalisierter Werbung verdienen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

via Kaufkraft-Bestimmung durch Geodaten: Wie Mobilfunkbetreiber mit Vorratsdaten Geld verdienen.

NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA:

Andre Meister, Netzpolitik.org.

 

Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, “dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird”.

Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz sogar angezeigt, weil die Aktenvernichtung “Strafvereitelung im Amt” sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht Tatrelevant.

Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen.

roewer.wordpress.com sammelt Berichte von “Germany’s craziest Schlapphut” Helmut Roewer, der auch gerne mal im im Kostüm des Hitler-Putschisten Ludendorff auftritt:

Wir veröffentlichen hier nach und nach die Monatsberichte des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz aus den Jahren 1998ff. Unter dem Titel „Nachrichtendienst“ gingen diese Berichte damals an einen ausgewählten Kreis aus Politik, Verwaltung und Medien.

NSUleaks.wordpress.com sammelt “verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen” zum NSU. Auf Endstation Rechts berichtet Marc Brandstetter über die bisher veröffentlichten Analysen:

Einen Überblick über den damaligen Kenntnisstand der Behörden über militante Strukturen innerhalb des Rechtsextremismus offenbart die Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“, die – ebenso wie der Thüringer Untersuchungsbericht – mit dem Siegel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen ist. Darin fassen die Kölner Verfassungsschützer ihre Informationen zusammen. Unter Punkt 2.10 berichten die Autoren, dass 1997 „Anhaltspunkte vorlagen, dass drei Mitglieder des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena Rohrbombenanschläge vorbereiteten“: Die Namen der Verdächtigen: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard. Genau die drei Neonazis, die heute für die rassistisch motivierte Mordserie der Terrorgruppierung Nationalsozialistischer Untergrund, der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen, verantwortlich gemacht werden.

Der Name “-leaks” scheint beliebt zu sein. Leider konnte ich, abgesehen von einem Twitter-Account keine Kontakt- oder Einsende-Möglichkeit entdecken.

Update: Jetzt haben die anonymen Macher/innen eine PrivacyBox eingerichtet.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

via NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror.

Piratenpad: werden wir als LO Wien zur OpIndect beitragen?LV-Wien-Sitzung-2012-07-10

{{A|7|LeChuck|Teilnahme #OpIndect am 28.07}}
Simple Frage –  werden wir als LO Wien zur OpIndect beitragen?
{{Abstimmung|7|
|Frage=Simple Frage –  werden wir als LO Wien zur OpIndect beitragen?
|Ja=LeChuck, cmv, zapata
|Nein=
|Enthaltung=MoD
|Ergebnis=Im Forum publizieren und schon einmal aufrufen zurr Teilnahme,
ob Schwedenplatz oder Parlament oder Unterstützung einer bereits existierenden Aktion entscheiden bis nächste LV-sitzung.
}}
Info: Anon Wien plant Paperstrom https://www.facebook.com/events/431277870226209/
{{Beschluss|
|Zeit=2135
|Beschluss=Die LO wird sich dafür einsetzen 
|Begründung=
}}
End Sitzung 21:35

via Piratenpad: LV-Wien-Sitzung-2012-07-10.

***** WARNUNG VOR FOLGENDER FACEBOOK-VERANSTALTUNG: ***** “Netzprotest: Die Regierung will DEIN LETZTES HEMD – Schick Ihnen eines und sag’s Deinen Freunden!”

***** WARNUNG VOR FOLGENDER FACEBOOK-VERANSTALTUNG: *****

“Netzprotest: Die Regierung will DEIN LETZTES HEMD – Schick Ihnen eines und sag’s Deinen Freunden!”

https://www.facebook.com/events/199585743501787/

Die Domain des Veranstalters meinletzteshemd.eu ist auf Sven Liebich in Halle (an der Saale) registriert. Dieser ist ein Aktivist der – inzwischen verbotenen – gewalttätigen und rechtsextremen Terrororganisation Blood & Honour (Blut und Ehre) gewesen. Auf den Namen Sven Liebich ist außerdem der Online-Shop “Shirtzshop” registriert. Darin vertreibt er u.a. T-Shirts ‘nett verpackt’ mit Sprüchen wie “Döner-Morde”, “Ausländerfrei”, “Ethnische Säuberung” und “Nationalbefreite Zone”. Zudem ist Herr Liebich bekannt dafür, andere Händler von T-Shirts wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch einen Anwalt abmahnen zu lassen.

Die Rechtsradikale Plattform PI-News widmete dieser Veranstaltung kurz nach Erstellung einen eigenen Artikel und rief zur Unterstützung auf. Auch wird auf der Veranstaltungs-Seite auf zweifelhafte und rechtsextreme Seiten verlinkt (screenshots liegen vor). NPD-Anhänger und NPD-Funktionäre haben sich dieser Veranstaltung bereits angeschlossen.

Wir warnen deshalb eindringlich davor, dieser Facebook-Veranstaltung beizutreten und somit dem Veranstalter einen Erfolg zu bescheren. Wir Demokraten sollten uns nicht zu Handlangern von rechtsextremen Antidemokraten machen.

BITTE TEILT DIESE MELDUNG UND INFORMIERT EURE FREUNDE!

via https://www.facebook.com/groups/440463605964244/

Stadt Salzburg setzt auf Transparenz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

“Salzburg macht auf!”, so lautet eine neue Initiative der Stadt Salzburg.

via Stadt Salzburg setzt auf Transparenz | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Deutsche Neonazis setzen auf Social Networks | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Jugendschützer sind alamiert. Immer häufiger agieren Rechtsextreme in Deutschland auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube um Kontakte zu Jugendlichen und Kindern zu knüpfen. Jugendschutz.net vermeldet um ein Drittel mehr Beschwerden über rechtsextreme Inhalte innerhalb eines Jahres.

via Deutsche Neonazis setzen auf Social Networks | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Anonymous geht gegen Pädophile vor | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Aktivistengruppe Anonymous gab am Wochenende via YouTube-Botschaft eine neue Mission bekannt: ”Operation PädoChat”. Damit wollen die Aktivisten gegen Kinderpornografie im Netz ankämpfen.

via Anonymous geht gegen Pädophile vor | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Peking verschärft Zensur von Internet-Videos | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Zensurmaßnahmen der privaten Anbieter gehen der chinesischen Regierung nicht weit genug. Ab sofort müssen sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung von einer staatlichen Stelle gesichtet werden. YouTube ist bereits seit längerer Zeit gesperrt.

via Peking verschärft Zensur von Internet-Videos | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Russland: Gesetz erlaubt Sperrung von Websites | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das neue Gesetz soll Kinder schützen, Kritiker sehen darin ein staatliches Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit

via Russland: Gesetz erlaubt Sperrung von Websites | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Gratis-BILD: Springer wirft netzpolitik.org “E-Mail-Bombing” und Computersabotage vor (Update)

Die von mir an dieser Stelle vor einigen Wochen beschriebenen effektiven Gegenmaßnahmen gegen die Gratis-Bild-Aktion haben anscheinend einige Nachahmer gefunden. Offensichtlich sieht die Axel-Springer AG sich nun gezwungen, einen Weg zu finden, den Auskunftsgesuchen nach Bundesdatenschutzgesetz keine Folge leisten zu müssen.

Die unten dokumentierte Email erreichte heute Morgen alle Personen, die ihren Widerspruch gegen die BILD-Zustellung mit einem Auskunftsgesuch und Löschantrag nach Bundesdatenschutzgesetz verbunden hatten.

Darin unterstellt man den datenschutzbewussten Bürgern (und wohl allem voran mir) “einen rechtswidrigen Eingriff in unseren … Gewerbebetrieb” und “Computersabotage gem. § 303 b StGB.” und fordert die Einsendung einer Personalausweiskopie. Diese Aufforderung dient meiner Ansicht nach der Einschüchterung und der Minderung des Aufwandes, der durch die Auskunftsgesuche entstanden ist (welche ohne Personalausweiskopie nun nicht behandelt werden sollen)

Ich lasse derweil prüfen, ob ich mich gegen die Unterstellung der Anstiftung zur Computersabotage zur Wehr setzen kann.

Sehr geehrter Herr Herr X,

wir haben Ihre datenschutzrechtliche Anfrage und alle weiteren gleichlautenden Anfragen, die uns aufgrund des Blogs „Gratis-BILD: Den Springer-Verlag effektiv zurücktrollen“ erreicht haben, zum Anlass genommen, uns mit der Berliner Datenschutzbehörde abzustimmen.

Da uns die entsprechenden Schreiben entsprechend der Aufforderung von Herrn Neumann auf acht unterschiedlichen E-Mail-Adressen gleichzeitig erreicht haben, ist offensichtlich, dass es den Petenten nicht auf die datenschutzrechtliche Anfrage, sondern darauf ankam, unsere Kommunikationseinrichtungen zu blockieren. Das sog. „E-Mail-Bombing“ stellt einen rechtswidrigen Eingriff in unseren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und erfüllt außerdem den Tatbestand der Computersabotage gem. § 303 b StGB.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Mitteilung, ob Sie Ihre datenschutzrechtlichen Anfragen aufrechterhalten wollen. Falls dies so ist, fügen Sie Ihrem Schreiben bzw. Ihrer E-Mail bitte eine Kopie der Vorder- und Rückseite Ihres Personalausweises bei. Wir haben im Verlauf der Aktion „Gratis-BILD für alle“ eine Vielzahl von E-Mails mit unzutreffenden Absenderangaben erhalten, so dass wir uns vor der Erteilung der Auskünfte über die Identität des Petenten versichern müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Springer AG
Axel-Springer-Str. 65
10888 Berlin

Axel Springer AG, Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 4998 Vorsitzender des Aufsichtsrats: Dr. Giuseppe Vita Vorstand: Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender) Jan Bayer, Ralph Büchi, Lothar Lanz, Dr. Andreas Wiele

Update:

Netzpolitik.org fragte einen Juristen, der zugleich als IT-Sachverständiger für das Bundesministerium der Justiz und den Deutschen Bundestag tätig ist, nach seiner rechtlichen Einschätzung:

“Eine Anstiftung zur Computersabotage würde nach dem Strafgesetzbuch die Vorstellung voraussetzen, dass durch die Zusendung von – ggf. auch zahlreichen – eMails die Datenverarbeitung des Axel-Springer-Verlages möglicherweise erheblich gestört werden könnte. Das wäre aber eine unrealistische Vorstellung, denn immerhin handelt es sich um einen der größten Verlage in Deutschland. Es ist kaum anzunehmen, dass dessen EDV nicht auf die Annahme von einigen tausend eMails eingerichtet sein könnte. Angesichts einer in Millionen zählenden Leserschaft dürften jeden Tag per eMail Leserbriefe in ähnlicher Zahl eingehen, die der Verlag offenbar ebenfalls bearbeiten kann, ohne dass dies die EDV in die Knie zwänge. Das Strafgesetzbuch schützt außerdem nur vor Sabotage, nicht aber davor, ggf. auch von vielen Menschen mit abweichenden Meinungen konfrontiert zu werden. Daher dürfte man auch straflos zu virtuellen Demonstrationen aufrufen – selbst wenn sie lästig sein mögen.”

via Gratis-BILD: Springer wirft netzpolitik.org “E-Mail-Bombing” und Computersabotage vor (Update).

SPG Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen § 30. (1) – Pastebin.com

SPG

Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen

§ 30.

(1) Bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene

1. auf sein Verlangen von Anlaß und Zweck des Einschreitens zu informieren;
2. auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis zu setzen;
3. berechtigt, eine Person seines Vertrauens beizuziehen;
4. berechtigt, für die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen vorzubringen und deren Feststellung zu verlangen.

(2) Dies gilt nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. Die Rechte von Zeugen, Beteiligten und Parteien im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bleiben unberührt.

Identitätsfeststellung

§ 35.

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt,

1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen;
2. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort
a) mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder
b) flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen;
3. wenn er sich anscheinend im Zustand der Hilflosigkeit befindet und die Feststellung der Identität für die Hilfeleistung erforderlich scheint;
4. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort Fremde befinden, die nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;
5. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle sich
a) um einen abgängigen Minderjährigen (§ 146b ABGB) oder
b) um einen Menschen, der auf Grund einer psychischen Krankheit das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet oder
c) um einen Untersuchungshäftling oder Strafgefangenen, der sich der Haft entzogen hat.
6. wenn nach den Umständen anzunehmen ist, der Betroffene habe im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten oder werde sie überschreiten;
7. wenn der Betroffene entlang eines vom internationalen Durchzugsverkehr benützten Verkehrsweges unter Umständen angetroffen wird, die für grenzüberschreitend begangene gerichtlich strafbare Handlungen typisch sind;
8. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbotes in einer Schutzzone und die Durchsetzung desselben (§ 36a Abs. 3 und 4) notwendig ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.

(2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.

(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.

Durchsuchen von Menschen

§ 40.

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Menschen, die festgenommen worden sind, zu durchsuchen, um sicherzustellen, daß diese während ihrer Anhaltung weder ihre eigene körperliche Sicherheit noch die anderer gefährden und nicht flüchten.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind außerdem ermächtigt, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht.

(3) Die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den Abs. 1 und 2 eingeräumten Befugnisse gelten auch für das Öffnen und das Durchsuchen von Behältnissen (zB Koffer oder Taschen), die der Betroffene bei sich hat.

(4) Bei Durchsuchungen gemäß Abs. 1 und 2 haben sich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf eine Durchsuchung der Kleidung und eine Besichtigung des Körpers zu beschränken, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, der Betroffene habe einen Gegenstand in seinem Körper versteckt; in solchen Fällen ist mit der Durchsuchung ein Arzt zu betrauen.

Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

§ 87.

Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.
Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

§ 88.

(1) Die unabhängigen Verwaltungssenate erkennen über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein (Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG).

(2) Außerdem erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist.

(3) Beschwerden gemäß Abs. 1, die sich gegen einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Entzug der persönlichen Freiheit richten, können während der Anhaltung bei der Sicherheitsbehörde eingebracht werden, die sie unverzüglich dem unabhängigen Verwaltungssenat zuzuleiten hat.

(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 oder 2 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat durch eines seiner Mitglieder. Im übrigen gelten die §§ 67c bis 67g und 79a AVG.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2002)
Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten

§ 89.

(1) Insoweit mit einer Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat die Verletzung einer gemäß § 31 festgelegten Richtlinie behauptet wird, hat der unabhängige Verwaltungssenat sie der zur Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache zuständigen Behörde zuzuleiten.

(2) Menschen, die in einer binnen sechs Wochen, wenn auch beim unabhängigen Verwaltungssenat (Abs. 1), eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes, von dem sie betroffen waren, sei eine gemäß § 31 erlassene Richtlinie verletzt worden, haben Anspruch darauf, daß ihnen die Dienstaufsichtsbehörde den von ihr schließlich in diesem Punkte als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich hiebei zur Frage äußert, ob eine Verletzung vorliegt.

(3) Wenn dies dem Interesse des Beschwerdeführers dient, einen Vorfall zur Sprache zu bringen, kann die Dienstaufsichtsbehörde eine auf die Behauptung einer Richtlinienverletzung beschränkte Beschwerde zum Anlaß nehmen, eine außerhalb der Dienstaufsicht erfolgende Aussprache des Beschwerdeführers mit dem von der Beschwerde betroffenen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermöglichen. Von einer Mitteilung (Abs. 2) kann insoweit Abstand genommen werden, als der Beschwerdeführer schriftlich oder niederschriftlich erklärt, klaglos gestellt worden zu sein.

(4) Jeder, dem gemäß Abs. 2 mitgeteilt wurde, daß die Verletzung einer Richtlinie nicht festgestellt worden sei, hat das Recht, binnen 14 Tagen die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates zu verlangen, in dessen Sprengel das Organ eingeschritten ist; dasselbe gilt, wenn eine solche Mitteilung (Abs. 2) nicht binnen drei Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Der unabhängige Verwaltungssenat hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist.

(5) In Verfahren gemäß Abs. 4 vor dem unabhängigen Verwaltungssenat sind die §§ 67c bis 67g und 79a AVG sowie § 88 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Der unabhängige Verwaltungssenat entscheidet durch eines seiner Mitglieder.

StPO

Durchführung der Vernehmung

§ 160.

(1) In der Regel ist jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten und anderer Zeugen zu vernehmen. Personen, die durch Krankheit oder Gebrechlichkeit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Umständen verhindert sind, eine Ladung zu befolgen, können in ihrer Wohnung oder an ihrem sonstigen Aufenthaltsort gehört werden.

(2) Auf Verlangen des Zeugen ist einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit bei der Vernehmung zu gestatten. Auf dieses Recht ist in der Ladung hinzuweisen. Als Vertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer der Mitwirkung an der Straftat verdächtig ist, wer als Zeuge vernommen wurde oder werden soll und wer sonst am Verfahren beteiligt ist oder besorgen lässt, dass seine Anwesenheit den Zeugen an einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. Vertrauenspersonen sind zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen im Zuge der Vernehmung verpflichtet (§ 301 Abs. 2 StGB).

(3) Der Vernehmung einer Person, die psychisch krank oder geistig behindert ist oder die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, ist jedenfalls eine Person ihres Vertrauens beizuziehen.

Vernehmung des Beschuldigten

§ 164.

(1) Dem Beschuldigten ist vor Beginn der Vernehmung mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Sodann ist er im Sinn des Abs. 2 und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten, soweit dieser Kontakt nicht gemäß § 59 Abs. 1 beschränkt werden kann. Der Beschuldigte ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.

(2) Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen; dieser darf sich an der Vernehmung selbst auf keine Weise beteiligen, jedoch nach deren Abschluss ergänzende Fragen an den Beschuldigten richten. Während der Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen beraten. Von der Beiziehung eines Verteidigers kann jedoch abgesehen werden, soweit dies erforderlich erscheint, um eine Gefahr für die Ermittlungen oder eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden. In diesem Fall ist nach Möglichkeit eine Ton- oder Bildaufnahme (§ 97) anzufertigen.

(3) Der Beschuldigte ist zunächst über seine persönlichen Verhältnisse zu befragen. Dann ist ihm Gelegenheit zu geben, sich in einer zusammenhängenden Darstellung zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf zu äußern. Zu schwierigen Fragen, die besondere Sachkunde voraussetzen oder eine Beurteilung durch einen Sachverständigen erfordern, ist ihm zu gestatten, sich binnen angemessener Frist ergänzend schriftlich zu äußern.

(4) Es dürfen weder Versprechungen oder Vorspiegelungen noch Drohungen oder Zwangsmittel angewendet werden, um den Beschuldigten zu einem Geständnis oder zu anderen Angaben zu bewegen. Die Freiheit seiner Willensentschließung und seiner Willensbetätigung sowie sein Erinnerungsvermögen und seine Einsichtsfähigkeit dürfen durch keinerlei Maßnahmen oder gar Eingriffe in seine körperliche Integrität beeinträchtigt werden. Dem Beschuldigten gestellte Fragen müssen deutlich und klar verständlich und dürfen nicht unbestimmt, mehrdeutig oder verfänglich sein. Fragen, mit denen ihm Umstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen, dürfen nur dann gestellt werden, wenn dies zum Verständnis des Zusammenhanges erforderlich ist; solche Fragen und die darauf gegebenen Antworten sind wörtlich zu protokollieren. Fragen, die eine vom Beschuldigten nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden behandeln, sind nicht zulässig.
via SPG Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen § 30. (1) – Pastebin.com.

Polizei: Die Fallstricke der Facebook-Fahndung | Digital | ZEIT ONLINE

Jörg-Uwe Hahn, derzeit Chef der Justizministerkonferenz, will die Facebook-Fahndung legalisieren. Datenschützer haben nach den bisherigen Experimenten aber Bedenken.

via Polizei: Die Fallstricke der Facebook-Fahndung | Digital | ZEIT ONLINE.

Polizeiliche Ermittlungen via Facebook sollen legalisiert werden » Polizei, Soziale Netzwerke, Internet, informationelle Selbstbestimmung, Facebook, Datenschutzbeauftragter » Datenschutzbeauftragter

Nützliche Informationen über einen Großteil der deutschen Bürger gibt es für polizeiliche Ermittlungen im Internet zuhauf: Kontaktdaten, Spitznamen, Interessen & Hobbies, besondere körperliche Merkmale (z.B. Tattoos), vergangene und aktuelle Aufenthaltsorte, benutzte Verkehrsmittel, das soziale Umfeld…und vieles mehr.

weiter lesen via Polizeiliche Ermittlungen via Facebook sollen legalisiert werden » Polizei, Soziale Netzwerke, Internet, informationelle Selbstbestimmung, Facebook, Datenschutzbeauftragter » Datenschutzbeauftragter.

sVlog

Minenarbeiter marschieren an ihrem Ziel ein – MADRID

laut YT ca 150.000 Demosntranten

Veröffentlicht am 10.07.2012 von mcarmenbarrera

Los mineros de la marcha negra, que han recorrido más de 400 kilómetros desde el 22 de junio para llegar a Madrid en demanda de ayudas para el sector han encontrado esta noche en el entorno del intercambiador de Moncloa a miles de personas que aguardaban su llegada para proseguir hasta la Puerta del Sol, destino final de la penúltima protesta prevista en la capital.

Los aplausos se han mezclado con los gritos de apoyo de los presentes, acompañados de banderas y lemas variados en un clima de gran emotividad. Tras dejar la explanada de la sede del Ejército del Aire, la protesta ha proseguido por Princesa rumbo a Gran Vía. Esta marcha y la manifestación de mañana miércoles ante Industria son los principales actos reivindicativos programados en Madrid.

Gracias a un…

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mit ca. 60-80 Leuten in ähnlichen Zusammensetzung wie bei den Vorbereitungstreffen

Auswertung: Was waren wichtige Fragen, an denen wir weiter arbeiten müssen
Ergebnisse und Verabredungen
zu I. Wichtige Diskussionspunkte aus der Auswertungsrunde

1. „Blockupy Frankfurt“ wurde in nur 2 ½ Monaten vorbereitet, denn erst Ende Februar 2012 haben wir uns für die Mobilisierung zu den Aktionstagen nach Frankfurt entschieden. Das ist ein anderer Zeitraum als wir bei anderen Mobilisierungen kennen; z.B. zu den Anti-Nazi-Blockaden in Dresden oder nach Heiligendamm für „Block G8“.
Wir müssen allerdings davon ausgehen, dass sich Zeiträume und Dynamiken im Bereich der Sozial- und Krisenproteste nicht notwendig ändern werden, denn die Krisenentwicklung ist zum einen hoch dynamisch und erfordert schnelles Handeln, zum anderen sind auch die Sozial- und Krisenproteste strukturell anders „aufgestellt“ als beispielsweise im „Antifa-Bereich“. D.h. auch die bessere Vorbereitung und Analyse, und damit verbunden, eine etwas bessere…

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Litterart's Blog

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Kreuzzug zu Kassel

EINE POETISCHE GESTE AM FRIEDRICHSPLATZ

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Michael Maier’s STÖRENFRIED

in Bewegung

im Sprechen

im Atmen

im Schauen

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ZUM STÖRENFRIED-BLOG:

http://kreuzzugzukassel.wordpress.com

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KEINE Trittbrettfahrer Jetzt!

Rednerliste Anti-ESM-Demo Karlsruhe
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Quelle: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/12/unsere-redner-auf-der-demonstration-am-16-juni/

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KEINE Trittbrettfahrer Jetzt!

Die Initiative http://eurodemostuttgart.wordpress.com ist laut ihrem eigenen Impressum, sowohl mit “Zivile Koalition” als auch mit “Freie Welt” verbunden.

siehe auch Screenshot:

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KEINE Trittbrettfahrer Jetzt!

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Die Zivile Koalition e. V. ist eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen (Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik), rechtspopulistische Auffassungen (“Stoppt EU-Schuldenunion!”) und erzkonservative Wertvorstellungen (Familienpolitik) propagiert. Sie und der mit ihr kooperierende BürgerKonvent werden deshalb auch als deutsche “Tea Party” bezeichnet. [1]

Inhaltsverzeichnis

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