Archive for July, 2012
Der ESM schafft eine Schuldenunion, meint Henrik Voigt (Dax Daily, 02.07.2012), und begründet dies wie folgt:
“Die Staaten der Eurozone haben sich auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM geeinigt. Auch direkte Finanzhilfen ohne Sparauflagen an Pleite-Staaten werden künftig möglich sein. Wenn die entsprechenden jährlichen Vorgaben der EU-Kommission erfüllt wurden, können strauchelnde Staaten auch ohne Sparauflagen Finanzhilfen erhalten.Italien und Spanien ist es damit gelungen, einen Teil ihrer Staats- und Bankenschulden direkt auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Danke, Frau Merkel!
Eurobonds wurden zwar weiterhin nicht beschlossen, diese sind nun aber auch nicht mehr nötig.Denn nun ist eine Schuldenunion über den ESM möglich. Angela Merkel hatte am Freitag zwar noch einmal betont, dass Deutschland weiter in jedem einzelnen Fall über die Verteilung der ESM-Gelder entscheiden kann. Das stimmt allerdings so nicht. Der ESM-Vertrag sieht…
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Über den günen Klee gelobt wird das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Bewältigung der Eurokrise von profilierten Fachjournalisten wie Oliver Storbeck (Handelsblatt) und Mark Schieritz (Zeit).
“Ich halte dieses Gutachten für eine Sternstunde des Sachverständigenrates und der deutschen Wirtschaftswissenschaft. Es ist eines der besten Papiere, die mir in Sachen Euro-Krise bislang über den Weg gelaufen sind und sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der sich mit der Euro-Krise beschäftigt.”
So leitet Oliver Storbeck seine zweiteilige Zusammenfassung des Gutachtens ein. “Ein Hoch auf den Sachverständigenrat” überschreibt Mark Schieritz seinen Blogbeitrag zum Gutachten, das er als “klar, konsistent und vor allem lösungsorientiert” ansieht. Der Rat habe sich “in den vergangenen Jahren oft darauf zurückgezogen, liberale (und im Minderheitsvotum keynesianische) Glaubenssätze aufzusagen. Jetzt macht er Vorschläge für die schmutzige Realität. Genau dazu ist er da.”
Hier die Pressemitteilung des Sachverständigenrats zu seinem Sondergutachten vom 06.07.2012:
Die europäische Währungsunion befindet sich in einer systemischen Krise, die…
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30 Bundestagsabgeordnete der ESM-Zustimmungsfraktionen waren so mutig, sich gegen die Mehrheit zu stellen und mit “Nein” zu stimmen. Respekt!
Es sind:
- Jens Ackermann (FDP), Bottmersdorf
- Klaus Barthel (SPD), Kochel
- Veronika Maria Bellmann (CDU), Eppendorf
- Wolfgang Bosbach (CDU), Bergisch-Gladbach
- Nicole Bracht-Bendt (FDP), Buchholz in der Nordheide
- Michael Brand (CDU), Fulda
- Marco Bülow (SPD), Dortmund
- Sylvia Canel (FDP), Hamburg
- Dr. Peter Danckert (SPD), Berlin
- Thomas Dörflinger (CDU), Waldshut-Tiengen
- Herbert Frankenhauser (CSU), München
- Alexander Funk (CDU), Bexbach
- Dr. Peter Gauweiler (CSU), München
- Josef Göppel (CSU), Herrieden
- Wolfgang Gunkel (SPD), Klitten
- Dr. Lutz Knopek (FDP), Göttingen
- Manfred Kolbe (CDU), Naunhof
- Holger Krestel (FDP), Berlin
- Paul Lehrieder (CSU), Gaukönigshofen
- Lars F. Lindemann (FDP), Teltow
- Dr. Carsten Linnemann (CDU), Altenbeken
- Dr. Georg Nüßlein (CSU), Münsterhausen
- Frank Schäffler (FDP), Bünde
- Thomas Silberhorn (CSU), Berlin
- Torsten Staffeldt (FDP), Bremen
- Christian Freiherr von Stetten (CDU), Künzelsau
- Hans-Christian Ströbele (Grüne), Berlin
- Arnold Vaatz (CDU), Dresden
- Klaus-Peter Willsch (CDU), Hohenstein
- Waltraud…
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Clement steigt bei Arbeitgeber-Lobby auf <<lobbycontrol.de
Wolfgang Clement wird Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und damit Nachfolger von Hans Tietmeyer der den Posten seit Gründung der INSM inne hatte.
weiter lesen via http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/07/clement-steigt-bei-arbeitgeber-lobby-auf/
Police crackdown as striking miners march on Madrid
by Jerome Roos on July 12, 2012
Dozens injured as riot police attack striking miners and their sympathizers in Madrid while Spanish government announces further austerity measures.
read more via http://roarmag.org/2012/07/police-crackdown-as-striking-miners-march-on-madrid/
Panic! ACTA is Back! Or?
When the European Parliament rejected ACTAlast week, the controversial anti-piracy trade agreement was effectively killed.
A huge win for the millions of people who protested, but according to recent reports it might have been all for nothing.
Canadian law professor Michael Geist points out that many of the scary passages of ACTA are also present in CETA, a newly proposed agreement between Canada and the European Union.
Scary indeed, but the widespread panic is a little premature.
As Rick Falkvinge also writes on his blog, CETA was drafted long before the European Parliament voted against ACTA.
In other words, it’s more than likely that the European Parliament will kill CETA just as (and because of) ACTA was killed last week. The fact that the two agreements are so similar might actually be a good thing in this regard.
While it is clear that the copyright lobby is not going to stop pushing harsher copyright laws in the coming months and years, CETA can and will be stopped.
This post is from the News Bits section of TorrentFreak where we present stories from around the web in a concise summary format. Full TorrentFreak articles can be found here. If you have a tip please let us know. News Bits have their very own RSS feed
via https://torrentfreak.com/panic-acta-is-back-or-120710/
Occupy Wall Street Protesters Return To Zuccotti Park
Tensions rose again in Zuccotti Park Wednesday between Occupy Wall Street protesters and police.
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Wurden Gefangenen in Guantanamo bei Verhören psychoaktive Drogen gegeben?
Der durch mittels des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichte Bericht eines Generalinspekteurs lässt dies vermuten, auch wenn es keine Beweise dafür geben soll
CETA: ACTA für EU-Kanada-Vertrag “eins zu eins abgekupfert”
G8 in Genua 2001 – ein angeklagter Aktivist berichtet im Vorfeld des Urteils vom 13. Juli <<freie-radios.net
Für schwere Beweisfälschung und andere Vergehen im Rahmen der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule in Genua anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 hat das Berufungsgericht am 5.Juli 28 teilweise führende Polizeibeamte schuldig gesprochen. Sie werden vom Dienst suspendiert, ihre Haftstrafen sind jedoch schon verjährt.
Weniger milde geht das italienische Rechtssystem mit denen um, die damals einfach nur protestiert haben. Am 13.Juli wird das Urteil des Berufungsgerichts über 10 Personen erwartet, die in früheren Instanzen zu Gefängnisstrafen von 7-15 Jahren verurteilt worden waren. Um das zu rechtfertigen, wird ihnen “Verwüstung und Plünderung” vorgeworfen, eine Straftat, die mit dem deutschen Landfriedensbruch vergleichbar ist. Dabei wird der aus der Zeit des Faschismus stammende “Codice Rocco” hinzugezogen, um Personen qua “psychologischer Beteiligung” kollektiv verantwortlich zu machen.
Wie das im Einzelfall aussieht, von weiteren Absurditäten der Beweisführung und wie es sich anfühlt, als Individuum abseits der medienwirksamen No-Global/Tute-Bianche/Social Forum – Netzwerke in die Mühlen der italienischen Justiz zu geraten, erzählt Carlo, einer der Angeklagten im Interview mit Radio Onda Rossa aus Rom. Zunächst schildert er, wie er den Beginn der Proteste erlebt hat.
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Polizeiübergriffe auf Minenarbeiter in Spanien lösen Massenproteste aus (Update)
Die spanische Polizei hat heute in Madrid eine Anti-Austeritäts-Demonstration brutal angegriffen. Bei den Polizeiübergrifen wurden nach bisherigen Angaben etwa 80 Menschen verletzt. Neben Videos kursieren zahlreiche Bilder von blutenden Menschen und Verletzten mit Prellungen. Dieses Blog kuratiert auch Bilder der Proteste.
weiter lesen via http://www.metronaut.de/2012/07/polizeiubergriffe-auf-minenarbeiter-in-spanien-loesen-massenproteste-aus/
Papst B. X. aus Rom verklagt Satiremagazin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung <<derPostillion
Frankfurt, Rom (dpo) – Wegen eines beleidigenden Titelbildes hat Papst B. X.* aus Rom das Satiremagazin Titanic verklagt.
weiter lesen via http://www.der-postillon.com/2012/07/papst-b-x-aus-rom-verklagt.html
Sozialkassen weiter im Plus <<tagesschau
Die Sozialkassen haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Plus von 800 Millionen Euro erzielt. Dank der guten Konjunktur stünden mehr Menschen in Arbeit und zahlten Beiträge, hieß es in der Begründung des Statistischen Bundeamtes in Wiesbaden, das die Zahlen vorlegte.
weiter lesen via http://www.tagesschau.de/inland/sozialversicherung106.html
Sparpaket über 65 Milliarden Euro geschnürt <<newsburger.de
“Wir sind in einem entscheidenden Moment.”
weiter lesen via http://newsburger.de/sparpaket-ueber-65-milliarden-euro-geschnuert-55382.html
Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an
Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
weiter lesen via http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-schaeuble-legt-sich-mit-karlsruher-richtern-an-a-612560.html
Die Schlupflöcher für deutsche Steuersünder <<tagesanzeiger.ch
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 11.07.2012 69 Kommentare
Das Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich für eine Abgeltungssteuer ist nicht die zuverlässige Lösung, als die sie der Bundesrat verkauft. Wer die Steuer umgehen will, kann Folgendes tun.
weiter lesen via http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schlupfloecher-fuer-deutsche-Steuersuender/story/14078885
Die Karriere der Angela Merkel
Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Artikel zum politischen Werdegang der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Der abschließende Teil erscheint morgen.
weiter lesen via http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer1-j23.shtml
War Kanzlerin Angela Merkel Stasispitzel ” IM Erika” ?
LOL
War Kanzlerin Angela Merkel Stasispitzel ” IM Erika” ?
Ist Angela Merkel Stasi-Mitarbeiter gewesen?
Polizei will Dauercamper nicht länger als Demonstranten dulden
Düsseldorf (dpa) – Die Düsseldorfer Polizei will Dauercamping nicht länger als Demonstrationsform dulden. Das haben nun Flüchtlingsinitiativen zu spüren bekommen, die vier Wochen lang auf der Rheinuferpromenade eine Mahnwache errichten wollten. Aus Sicherheitsgründen wurde die Mahnwache verlegt, und ein möbliertes Camp wurde den Demonstranten untersagt.
«Mahnwache kommt von Wachen und nicht von Schlafen», sagte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg am Dienstag in Düsseldorf. Er untersagte den Demonstranten, Schlafstätten zu errichten und will notfalls bis vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen.
Europa ist genervt von deutscher Verfassungstreue <<welt.de
Für die europäische Integration wird das deutsche Recht zunehmend als Last gesehen – und mit ihm die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wird deren Gründlichkeit so dringend gebraucht wie nie Von Thorsten Jungholt
weiter lesen via http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108265971/Europa-ist-genervt-von-deutscher-Verfassungstreue.html
Trojaner erschreckt Nutzer mit Webcam-Bild <<relevant.at
BKA, Bundespolizei, GEMA oder GVU: Die als “BKA-Trojaner” bekannte Schadsoftware, die den Rechner sperrt, hat viele falsche Gesichter. Bei einer neuen Variante blickt sich der Nutzer selbst ins Gesicht, weil der Trojaner auf dem Sperrbildschirm das Live-Bild der Webcam einblendet.
weiter lesen via http://relevant.at/hightech/web/646979/trojaner-erschreckt-nutzer-webcam-bild.story
Sieg der Musikindustrie: Irisches Gericht erlaubt Netzsperren durch „Three Strikes“-Methode
Der Streit um die Einführung der Three-Strikes-Maßnahme zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Irland geht in die nächste Runde.
weiter lesen via https://www.unwatched.org/20120711_Irisches_Gericht_erlaubt_Netzsperren_durch_Three_Strikes-Methode?pk_campaign=twun&pk_kwd=20120712
Sachsen für (Meinungs-) Freiheit gegen Überwachung – INDECT –
Hydra’s new head: Copyright activists in panic over CETA <<RT
Less than a week has passed since ACTA was defeated by a comprehensive vote in the European parliament. But some copyright activists believe its provisions may get in through the backdoor via the CETA treaty.
read more via http://www.rt.com/news/acta-free-trade-copyright-eu-794/
sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 
