Archive for May, 2012
May 2, 2012 at 12:51 pm · Filed under Uncategorized and tagged: deutschland, parteiprogramm, piraten, ppd
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin. Das Kapitel “Bildung” wurde auf dem Bundesparteitag 2009 am 5.7.2009 in Hamburg hinzugefügt, die Punkte “Mehr Demokratie wagen” und “Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur” (inkl. Unterpunkten) wurden am 16.5.2010 in Bingen hinzugefügt, dort wurde ebenfalls der Punkt “Gleichstellung von Software” aus dem Parteiprogramm gestrichen. Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2. Bundesparteitags im Jahr 2010 vom 20. / 21. November 2010 in Chemnitz. Am 3./4. Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel “Für die Vielfalt in der Gesellschaft” aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel “Drogenpolitik” und “Suchtpolitik” als auch das Unterkapitel “Offene Verträge mit der Wirtschaft” und die Erweiterung des Kapitels “Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten” und das zusätzliche Kapitel “Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)” beschlossen.
- Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland (Parteiprogramm) als PDF:
Normal DIN A4 (Dateibeschreibung)- Papiersparvariante A4 (Dateibeschreibung)
- english version (Dateibeschreibung)
May 2, 2012 at 11:29 am · Filed under Uncategorized
SOPA / ACTA
Bild: Johanna Bocher
Connor Adams Sheets von der International Business Times schreibt dazu:
Der Anwendungsbereich:
SOPA ist ein Gesetz des US Kongresses. Es hätte zwar weltweite Auswirkungen haben können, weil es der US Justiz mehr Mittel im Kampf gegen ausländische Webseiten, die Urheberrechtsverletzungen begehen, gegeben hätte.
ACTA hingegen ist ein weltweites Handelskommen, dass ein internationalen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Fälschungen, Piraterie und anderen Verbrechen schaffen würde. Es wird befürchtet, dass bei Annahme von ACTA nicht mehr die individuellen Gesetze der Länder zur rechtlichen Beurteilung verwendet würden. Durch ACTA könnte weltweit mittels einer koordinierten Behörde hart gegen Internetaktivitäten durchgegriffen werden.
Transparenz:
Die Diskussionen zu SOPA fanden zwar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber weil sie in den Hallen des US Kongress stattfanden, konnten Internet Aktivisten das Vorgehen beobachten und Entwürfe des Gesetzesentwurfs studieren.
ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Hätte Wikileaks nicht Dokumente veröffentlicht mit Details der Verhandlungen und…
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May 1, 2012 at 12:52 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 17aprl, aktion, gentechnik, jdelersdorf, landbesetzung, protest, solila, wien
Eine Stellungnahme zur #Landbesetzung von Eva Vesovnik vom Projekt „GrossSTadtGemüse“. Dieses, von Studentinnen der BOKU betriebene “Urban Gardening” Projekt, ist im Zuge der Besetzung der angrenzenden Felder in der Jedlerstorfer Straße 105 zwischen die Fronten geraten und wurde am Tag der Räumung der besetzten Felder mit geräumt. Auf Bitte von Frau Vesovnik veröffentliche ich hier ihre Sichtweise der Ereignisse:
_________________________________________
Sehr geehrte Redaktionen und Blog-Schreiber,
da ich eben im guerillagartenblog von einer Sendung – heute
zum Thema Be- und Ent-setzung im Versuchsgarten der BOKU in Jedlersdorf
lese und die bisherige Berichterstattung extrem einseitig und unvollständig ist
möchte ich einige Fakten nachtragen.
Ich arbeite sieben Jahre im Rahmen von Lehraufträgen an der BOKU
an Themen zur StadtLandwirtschaft, CSA, Cityfarms, Gemeinsam Gärtnern uÄ–
„Soziale und ökologische Aspekte städtischen Gartenbaus“, so auch der Titel des
Forschungsauftrages in dessen Rahmen seit 2010 das Projekt „GrossSTadtGemüse“
Lief –und das jetzt brutalst niedergewalzt wurde.
Kaum etwas im Forderungskatalog der LandbesetzerInnen, das wir nicht schon zu verwirklichen begonnen haben:
– gemeinschaftliche ökologische (die ersten!!! Flächen der BOKU in Zertifizierung)
Gemüseproduktion von Jung&Alt, StudentInnen, AnrainerInnen, Freunden
– Selbst&Nachbarschafts-Versorgung: des TÜWI der Boku, Kistl- Lieferung,
Selbst- Abholung mit gemüsekundlichen Führungen
– die Karotte als Transportmedium für Themen „Nachhaltigen Lebensstils“ in der
Stadt, von den kurzen Versorgungswegen, Gesundheit, über Saatguterhalt,
Lebenspatente, neue Ökonomien bis zur Resilienz durch Gemeinschaftlichkeit
– Weit gefächerte Interkulturalität brachte die“ Welt“ in unsere Nachbarschaftsfeste
– alles klein& fein, da – obwohl Teil des Forschungsprojektes, von der BOKU nicht
offiziell gebilligt. Genauso die
– Schulen, die seit 2010 in eigenen Bereichen und mit uns mitarbeiteten – Learning
by Buddling – auch für Erwachsene gab es eine
– basics of Gardening-workshopreihe
– Bienen gehörten zum Vielfaltsgarten –schon im ersten Jahr ca 250 Gemüse-
sorten, dazu nochmals so viele Kräuter, Wildgemüse, BioBeerenssträucher..
viele Raritäten –und alles bald in wuchernder Üppigkeit und bunter Fülle;
das alles gemanagt mit großteils Gartenneulingen, gänzlich ohne BOKU-Geld.
Zu allertiefst überzeugt von der Wichtigkeit und Zukunft des LehrLernErlebnis-Forschungs&PraxisGartens, des „Urban Gardens“ Projektes floß sehr viel aus meiner eigenen Tasche. Anerkennung gab es genug, Präsentationen, sogar Preise!
Nur die BOKU schwieg die Urban Gardens tot. Die Vorbereitungen, Teilprojekte
wurden nicht einmal in die Arbeitsberichte des Instituts aufgenommen (IGOW).
Seit mehreren Jahren zeichnete sich die Rückgabe des Gartenbaugeländes an die BIG ab. An einer BOKU-Interne Neupositionierung des VG mit StadtLandWirtschaftlichen Themen war kein Interesse. Ende 2010 war das „Aus“ nach Jahren der intern demoralisierenden Gerüchteküche offiziell. Anfang 2011 fragte ich –ganz loyale Mit-arbeiterin- im Rektorat an, ob man mit Verhandlungen unsererseits für eine Nachpacht
In kooperativer Nachbarschaftsbeziehung zum bestehen bleibenden BOKU-Obstbau einverstanden wäre und was wir als Ablöse für bestehende (allerdings veraltete, jetzt „nachhaltig“ vernichtete!!) Infrastruktur zu zahlen hätten. Einverständnis und gute Wünsche kamen sofort, Zahlen trotz unzähliger Nachfragen nie. Anders die BIG: mit nach Boku-Rückgabe noch genau zu vereinbarenden Konditionen wurden uns als definitiv „erste Ansprechpartner“ genannten temporäre Pacht bis Baufreimachung und
ein finanzieller Rahmen genannt und ausdrücklich betont, dass es keine Aufforderung an die BOKU gäbe, das Gelände geräumt zu übergeben – dh wir die gesamte (jetzt vernichtete) Infrastruktur ihrerseits weiter verwenden könnten. Die Nutzung bis Rückgabe könne –klar- nur mit der BOKU verhandelt werden. Diese verweigerte aller-dings seit Sommer, als das IGOW, der Gelände-Nutzer, seine Agenden absiedelte und damit nur mehr das Rektorat für die Flächen zuständig war, jegliche Anfragenbeantwortung. Nach einer ersten „Okkupation“ im Herbst – von der wir uns
auf das schärfste distanzierten, weil wir die SoLiLa-Gruppe seit bald einem Jahr zum
gemeinsamen Arbeiten eingeladen hatten – verloren wir Zutritt (Vorhängschlösser) und die gesamte Ernte. Keines meiner vielen Schreiben an die zuständige Vizerektorin
Reithmayer, nicht einmal das Ansuchen meiner Chefin!! Um Zutritt wurde je beantwortet.
Immer noch loyal, obwohl nun meines Lehrauftrages verlustig, riet ich-inhaltlich solidarisch- auch jetzt im April noch von der „Landbesetzung“ ab und zu einem weiteren Versuchen des Verhandlungsweges- wenn auch mit schwindendem Glauben daran –die BOKU betreffend. (s.atts) Aber die hätte die Flächen ja eigentlich schon Ende 2011 zurückgeben wollen.
Jetzt „Eigenbedarf“ zu behaupten ist wenig glaubhaft; Versuche müssen ein halbes Jahr in den Departmentsprogrammen angemeldet und genehmigt sein – da ist nichts bekannt. Ganz im Gegenteil: in der letzten Dptkonferenz behauptete der Leiter der Zerstörungsarbeiten, Dr.Wagentristl, dass die Flächen bereits zurückgegeben worden seien !!!
Und nach Demolierung der Bewässerungsanlage im Mai etwas anzubauen –mußwohl ein Wüstenkorn-Versuch werden.
Aber „Wüste“ trifft ohnehin den Jetztzustand des noch vor kurzen so wuchernden
Flecken Erde – auf dem soo viel schon erreicht war – und sooo viel noch hätte möglich werden können.
Mit unvorstellbarer Brutalität wurde von uns Aufgebautes, Privateigentum aber auch Eigentum der Republik vernichtet. Unsere selbsteingerichtete Infrastruktur: ein Container mit wirklich überkompletter Werkzeug- und Gartenbedarf-Ausstattung (Ich hatte aus der Konkursmasse eines Gartenbaubetriebes 2 LKW-Ladungen voll, privat, eingekauft.) 3 Verkaufsstände, 4 Gartenpavillons, ein Bauwagen, der als Büro und Lager wertvollster Saatgutschätze diente, die mühsam selbst gebastelte Bewässerungsanlage – genauso vernichtet wie die des Institutes, deren Folientunnel!!
Vielleicht noch schlimmer – all das Leben, die üppige Vielfalt in den Beeten!
Ein Weidentunnel, ein Tipi, von SchülerInnen gebaut, zahlreiche Pflanzen in riesigen Containern als Garten in der Senkrechten, dutzende wertvolle Bio-Beerensträucher,
ein wunderbares Wildobst-Sortiment –grade in Blüte! Tausende Kräuter und Stauden,
vieles davon Raritäten und durch meine sonstige gartenbauliche Tätigkeit eingeflossen.
Allein die 150 Eremurus, 20 Riesenyucca, an die 2000 Nektaroscordium als Bienenfutter – ein Vermögen. (Wenn auch: „Die Bienen braucht da keiner“ –so der leitende Zerstörer zu mir vor versammelten Studierenden als ich mich um deren Schutz bemühte)
Es gab keinen Räumungsbefehl! An uns keine Aufforderung, das Gelände zu räumen.
Jeder der das Projekt kannte wusste dass Abgraben Wochen brauchen würde – wozu, wenn wir nachpachten. Alles voll transparent vor der BOKU abgehandelt. Auch meine BIG-Verhandlungen und Briefe kommunizierte ich dem Rektorat. Seit Herbst haben wir keinen Zutritt. Eine Räumung wäre also auch gar nicht möglich gewesen.
Details, Unterlagen, Briefe -gerne
Mit freundlichen Grüßen
Eva Vesovnik
_______________________________________________
bisherige Berichterstattung:
#Landbesetzung – Kleinbäuerlicher Widerstand in #WIEN (danielweber.at)
Räumung der #Landbesetzung in #Wien Floridsdorf (danielweber.at)
VIDEO von der Räumung (Birgit Baschant)
Ein Blog zu den Aktionen rund um den 17 April (Blog der Aktivistinnen)
Guerilla Gardening Wien
VIDEO: landbesetzung solila jedlersdorf (Nicky Kornherr)
Universität für Bodenkultur Wien
Bundesimmobiliengesellschaft
“Wir bleiben, um zu gärtnern” (derStandard.at)
via Ergänzende Stellungnahme vom Projekt „GrossSTadtGemüse“ zur #Landbesetzung in #Wien Floridsdorf | DANIEL WEBER.
May 1, 2012 at 12:08 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, INDECT
SOWAS HIER WIRD AUF STEUERGELDER ENTWICKELT (DAS HIER IST NATÜRILCH EIN ÄLTERES MODELL)
das Gerät wurde von Innotec entwickelt, einem von 17 offiziellen Partnern dieses geheim gehaltenen EU-Projekts
| Microprocessor (CPU) |
400-MHz Hochleistungsprozessor |
| Speicher |
NandFlash 32 MB, SDRAM 64 MB |
| I/O-Ports |
USB1.1, AV In/Out, RJ-45, Micro SDHC (Up to 8GB), DC Jack |
| Interface |
7Segment 4-stelliges LED-Display, I-Drive-Steuerung |
| Codec |
Video : H.264 (base profile + filed encoding)
Audio : AAC |
| Auflösungen |
NTSC : 720*480, 640*480, 320*240
PAL : 720*576, 640*576, 352*288 |
| Bildrate |
NTSC : Bis zu 30 Bilder pro Sekunde
PAL : Bis zu 25 Bilder pro Sekunde |
| Bit-Rate |
256 Kbps, 384 Kbsp, 512 Kbps, 1 Mbsp, 1.5 Mbps, 2.5 Mbps |
| Funktionen |
Video-Kompression und Speicherung, Wiedergabe, Übertragung |
| H.264-Codec |
1-Kanal H.264 Video-Kompremierung/Dekompremierung, CBR and VBR, 2 Kanall AAC-LC Kompremierung/Dekompremierung |
| Anschlüsse |
Ethernet 10/100Mbps, Wi-Fi (802.11a/b/g), Wibro (802.16e),
WIMAX, HSPA, EV-DO Rev.A |
| Aufnahme |
MP4 (H.264/AAC), QBOX |
| Wiedergabe |
MP4 (H.264/AAC), QBOX |
| Streaming |
QTX, QRX, RTSP-Server, RTSP-Empfänger |
| Netzwerk-Protokolle |
UDP, TCP, RTSP, RTP, HTTP, FTP |
| Stromversorgung |
Intern: 2,100mA 3.6V Li-Polymer, mit int. Ladeschaltung, extern: DC 5 Volt |
| Maße |
110 mm x 80 mm x 27mm |
| Gewicht |
300 Gramm |
| Gehäuse |
Aluminium, schwarz |
Einsatzgebiete für die Echtzeit-Videoübertragung:
Fernsehen: Mobile Reporter, Kriegsberichterstatter
Polizei, Militär, Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste: Einsatzübertragung
Notarzt, Chirurgie: Übertragung der Patiententenbilder an Klinik oder Kollegen
Geldtransporte, Geldboten: Kontrollüberwachung, Sicherung
Wachschutz, Personenschutz, Aufseher: Einsatzüberprüfung und Steuerung
Video-Twitter: Video- und Audiomeldungen in Echtzeit im Netz
Wartungsmonteure: Auftragskontrolle und Unfallschutz
Gaming: Geo-Video-Caching
via Innotec – WWV – World Wide Video.
May 1, 2012 at 12:01 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, ethikrat, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
INDECT unter Beobachtung | fuZo-Archiv.
May 1, 2012 at 12:00 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, Big Brother, cordis, deutschland, ethikrat, EU, europa, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, kamera, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, technik, technologie, verfassung, video, wirtschaft
EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation | fuZo-Archiv.
May 1, 2012 at 11:57 am · Filed under Uncategorized
Das Forschungsprojekt „Charakterisierung transgener Obstbäume und Untersuchungen direkter und indirekter biologischer Wechselwirkungen“ wurde unter Federführung des Instituts für angewandte Mikrobiologie (IAM) der Universität für Bodenkultur in Wien entwickelt.
HIER ganzen Text lesen
Untitled Document.
May 1, 2012 at 11:54 am · Filed under Uncategorized and tagged: agrar, agro gentechnik, aktion, österreich, bio, gartne, gebmüse, gentechnik, jeldersdorf, landbesetzung, monsanto, natur, obst, presseaussendung, solila, system, wien, wir haben es satt
Medieninformation:
Transgenes Steinobst – umstrittener Gentechnikversuch in Österreich !
Werte Medienvertreter und JournalistInnen!
Am 26.4.2012 wurde der bisher brachliegende und von der Gruppe SOLILA (SoLidarisch Landwirtschaften) wieder kultivierte Versuchsacker der UNI für „Bodenkultur“ durch ein privates Räumkommando unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Körpergewalt geräumt und anschließend systematisch zerstört.
Illegal, wie sich jetzt herausstellt (private Sicherheitskräfte dürfen nicht Polizeiaufgaben wahrnehmen) und wie Vize Rektor Georg Haberhauer auch bereits teilweise eingestanden hat. (Haberhauer zur beteiligten und geschädigten Eva Vesovnik: „ Da sind Sie unschuldig zum Handkuss gekommen“)
Über die Hintergründe dieses Einsatzes wurde aber bislang wenig berichtet:
Der Versuch mit transgenen Steinobstsorten auf eben dieser Parzelle im angeblich gentechnikfeien Österreich dürfte der wahre Grund für die Räumung sein!
Die BOKU plant weiterhin die Freisetzung der transgenen Obstbäume!
Lesen Sie bitte weiter!
Hintergrundinfo:
Wer heute die geräumte Fläche gesehen hat, wundert sich.
Alles wurde niedergemacht: Folientunnel, Gewächshäuser, Bauwagen und sogar ein Auto der Besetzer wurde von einem Bagger zerquetscht und abtransportiert.
Was blieb, sind zwei gespenstisch anmutende Gewächshäuser aus einem weiß durchscheinenden Spezialgewebe. Wie Sarkophage stehen sie da.
In diesen sogenannten „Saranhäusern“ befindet sich Österreichs einziger legaler Marillen – Gentechnikversuch.
Er ist ein Relikt aus der Schwarz-Blauen Koalition, die diesen nicht nur bewilligt, sondern auch mit mind. 500 000 Euro Steuergeld subventioniert hat!
Niemand konnte sich den 180 Grad Schwenk der FPÖ in puncto Gentechnik erklären. Heute wissen wir wie kreativ damals mit Geld umgegangen wurde.
Die Forscher haben die Bäume mit „Virushüllen“ einer Steinobstkrankheit, der „Scharkakrankheit“ gentechnisch manipuliert und hoffen nun, dass diese Sorten gegen diese Krankheit immun sind. Es gibt aber bereits herkömmliche Steinobstsorten, die ohne Gentechnik scharkatolerant bzw. immun gemacht worden sind. (zB.: die Marillensorte KURESIA)
Freisetzung geplant !
Laut Homepage der BOKU endet der Versuch im Saranhaus im Nov. 2012. In allen Forschungsberichten wird ausdrücklich erwähnt, dass ohne einen Test unter natürlichen Bedingungen der gesamte Versuch wertlos wäre. (siehe Anhang)
Das Prozedere eines Freisetzungsantrages beschreibt Roland Achatz von der AGES (Agentur für Ernährungssicherheit) auf Anfrage, speziell auf dieses Projekt bezogen, wie folgt:
„Das Forschungsprojekt unterliegt der Kontrolle des Gentechnikgesetzes (GTG), das großes Gewicht auf Sicherheitsaspekte legt und die Öffentlichkeit in den Genehmigungsprozess einbezieht: Für die Genehmigung zur Freisetzung transgener Pflanzen ist ein detaillierter Antrag an die Genehmigungsbehörde zu stellen, in dem das Projekt dokumentiert und seine möglichen Auswirkungen, sofern sie nach dem internationalen Stand der Forschung bekannt sind, dargestellt werden. Das Umweltbundesamt nimmt zu dem Antrag Stellung, ein wissenschaftlicher Ausschuss der Gentechnikkommission, die im Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen angesiedelt ist, begutachtet den Antrag und berät die Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidungsfindung. Das GTG schreibt darüber hinaus ein öffentliches Anhörungsverfahren vor, in dem jeder begründete Einwände gegen das Projekt erheben kann. Fällt die Entscheidung der Genehmigungsbehörde negativ aus, darf keine Auspflanzung der Pflanzen ins Freiland erfolgen.
Bei diesem Forschungsprojekt überwacht und evaluiert zusätzlich ein von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften nominiertes Expertengremium den Projektfortschritt in allen seinen Phasen. Es stellt den hohen wissenschaftlichen und sicherheitstechnischen Standard des Projektes sicher.“
Entscheidend scheint mir der vorletzte Satz: „evaluiert……in allen seine Phasen“. Laut Homepage der BOKU stellt die letzte Versuchsphase die Auspflanzung ins Freiland dar!
Es daher zu befürchten, dass bald ein Freisetzungsantrag erfolgen wird.
In Österreich oder anderswo, vielleicht im Osten, wo niemand so genau hinsieht.
Wo auch immer- dieÖsterreiche Bundesregierung muss diesen Versuch stoppen anstatt immer nur von Gentechnikfreiheit zu reden!
Die Universität für Bodenkultur hat die Räumung damit begründet, dass sich vergangenen Freitag über 500 Menschen auf dem Gelände aufgehalten hätten und damit die Sicherheit auf dem Gelände nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Wer zwischen den Zeilen lesen kann versteht:
Die Sicherheit des Gentechnikversuchs war da gemeint!
Deshalb eine Räumung in Eile, ohne einen Räumungsbescheid abzuwarten, ohne Polizei, sondern durch private Einsatzkräfte und eine Räumung trotz der Zusage, dass keine Räumung geplant sei.
Sollten Sie an Details des illegalen „Security“ Einsatzes interessiert sein, wenden Sie sich bitte an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Florian WALTER ÖBV-Via Campesina Austria – Fachbereich Saatgut
Kontakt: 03579 / 8037 Offenburg 20 8761 PÖLS
http://www.boku.ac.at/sicherheitsforschung/ siehe Projektphasen
http://derstandard.at/1989431 „Gentechmarillen müssen v o r e r s t im Glashaus bleiben“
http://sciencev1.orf.at/news/136567.html
May 1, 2012 at 11:52 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft noch bis 18. Mai 2012.
Inhaber eines Internetanschlusses, Festnetzanschlusses oder Handyvertrag haben noch ca. zwei Wochen Zeit, um sich die Vollmacht auszudrucken und ausgefüllt an das Team von AKVorrat zu schicken.
Bis Jetzt haben dies bereits 6999 (also knappe 7000) Vertragsinhaber gemacht und dies, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen.
Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Klage gegen die Regierung findet man unter: verfassungsklage.at
zuletzt aktualisiert von NHLfan am 30. April 2012.
via Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog.
May 1, 2012 at 11:40 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, Big Brother, fluggastdaten, menschenrechte, NoPNR!, NOPNR1, PNR, privatsphäre, REISEFREIEHEIT, VDS, vorratsdatenspeicherung
EU will Fluggäste kontrollieren: Daten her oder ich schieße | unwatched.org.
May 1, 2012 at 11:23 am · Filed under Uncategorized
Verfasst am: 17 April 2012
Die USA sind im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das es US-Behörden erlauben würde, fast alle unsere Aktivitäten auf dem Netz zu überwachen. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir es noch vor der entscheidenden Abstimmung aufhalten.
Unternehmen wie Microsoft und Facebook, denen viele von uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes, das es Konzernen erlauben würde, alles, was wir online tun, mit US-Regierungsbehörden zu teilen — so wird der Schutz unserer Privatsphäre zunichte gemacht; für fast alle von uns, egal, wo auf der Welt wir uns befinden.
Wenn sich jetzt genug von uns bei den Unternehmen zu Wort melden, können wir sie dazu bringen, sich klar von Onlinespionage zu distanzieren. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt!
Avaaz – Das Ende der Privatsphäre im Netz.
May 1, 2012 at 11:19 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, censorship, copyright, digital rights, G8, internet, rights
Czech language version
A leaked G8 (Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia, the UK and USA) document gives the strongest indication yet that the leading countries behind ACTA are working on the basis that the Agreement is now in serious trouble and needs to be fundamentally re-thought and re-worked – and in its current form even abandoned.
The leaked document, apparently prepared in the context of law enforcement working groups, appears to consciously address some of the criticisms that have been made of ACTA. In particular, the document avoids repeating the most obvious failure in ACTA – seeking to propose a “one size fits all” solution for every IPR issue from counterfeiting to unauthorised copying of digital goods. Instead, it narrows its focus wholly to counterfeit goods and medicines.
Unfortunately, the lessons have not been completely learned. The Internet section, while avoiding the issue of policing of digital copying, is partially copied and pasted from the White House annual report on IPR Enforcement.
The G8 document seeks to export the entire US policy on the role of intermediaries in the trade in physical counterfeits. In particular, it seeks to make American companies into a form of global non-judicial police force / government, with responsibilities ranging from “educating” citizens to policing and, ultimately, punishing companies and citizens on the basis of allegations.
Such measures would include removing entire domain names from the Internet, removal of companies from search engine results, removal of advertising services and the blocking of payments if the intermediary is informed that they “may be supporting transactions involving counterfeit merchandise”. While very unwelcome, the proposal on intermediaries is simply an explicit expression of what many law-makers fail to see is implicit in ACTA – that global, almost entirely US-based companies, would be responsible for online policing – including being judge, jury and executioner wherever they see fit.
The questions now are, after the main driving forces behind ACTA appear to have left it behind and are trying a more focused, but still very dangerous, approach:
- Would or could the European Parliament force the fatally flawed ACTA on a Europe and a world that has moved on?
- More urgently, will seven of the G8 countries really support a proposal which explicitly gives US companies jurisdiction over their citizens and their online businesses?
G8 document: http://www.edri.org/files/G8.pdf
via Is the G8 already working on a new ACTA? | EDRI.
May 1, 2012 at 11:16 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, aktion, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, demo, demonstration, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freiheit staat angst, freizeit, FSA, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, protest, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica.
- Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin.
- Zeit: 20 Uhr
Das ist in Laufentfernung zur re:publica, sodass alle Teilnehmer
hinkönnen, aber auch alle nicht-Teilnehmer, weil es nicht in der STATION
selbst ist.
Nun müsst ihr nur noch hinkommen – und wichtige Themen mitbringen,
welche wir unbedingt besprechen müssen. Dafür hat Gero auch gleich mal
ein Pad aufgemacht, welches dann auch als Protokoll-Pad dienen wird:
https://pad.foebud.org/treffen-republica
via Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”.
Deiser Inhalte ist unter der
Creative Commons Attribution 3.0 Germany License
freigegeben
May 1, 2012 at 11:07 am · Filed under Uncategorized and tagged: ACTA, Alternative, copyright, EU, pirate, pirate party, piraten
Pirate Party MEP Christian Engstrom and the Pirate movement’s founder Rick Falkvinge presented their views on copyright reform to the European Parliament this week. The Pirates want to bust the myth that their ideas only center around legalizing file-sharing and offer what they see as sensible alternatives to draconian legislation such as ACTA and SOPA.
“Today’s copyright legislation is out of balance, and out of tune with the times. It has turned an entire generation of young people into criminals in the eyes of the law, in a futile attempt at stopping technological development.”
These are the first words of a new book that two Pirate Party icons shared with all members of the European Parliament this week. 
In a time where copyright laws increasingly violate basic human rights, Pirate Party MEP Christian Engstrom and Rick Falkvinge want to break this trend.
Instead of merely pointing out what is wrong with current proposals such as ACTA, they’re going a step further by offering alternatives.
“We feel that there are many people who know that the Pirate Party is unhappy with copyright legislation as it stands today, but who are unaware that we have a constructive proposal as to how it should be reformed. We are not just complaining,” Christian Engstrom told TorrentFreak.
In the early years the Pirate Party was often jokingly characterized as a bunch of spotty nerds who simply want free stuff. While this perception has changed somewhat in recent years, especially when Christian Engstrom joined the European Parliament, there is still a need to clarify the Party’s position.
“We wanted to explain why this issue is about preserving fundamental rights on the internet, and not just about getting free films or pop music,” says Engstrom.
“The battle over ACTA has made many politicians aware of the fact that freedom on the internet is an issue that citizens (a.k.a. voters) care about, but most mainstream politicians are not very familiar with the issue.”
The book gives a broad overview of how the current copyright monopoly is starting to degrade free speech and people’s privacy. Internet censorship proposals have become commonplace and alleged pirates are punished without due process, all without any clear evidence that more stringent measures actually cause a decline in piracy.
Therefore, one of the key issues of the book is to offer alternatives. The Pirate Party doesn’t want to abolish copyright, they want to reform it. For example, the moral rights of authors would remain unchanged, but all non-commercial copying would be legalized. In addition, DRM woud be banned entirely.
“I am hoping that the book will be helpful in that respect, and that the timing is quite good right now. If we manage to stop ACTA, the natural question becomes ‘okay, so what should we do instead?’ Then we have a realistic and sensible answer,” Engstrom told us.
Those who are interested in reading the book can download it for free in several formats. A paper version is also available on the self-publishing platform Lulu.
Related Posts
via Pirate Party Presents ACTA Alternative to European Parliament | TorrentFreak.
Copy CC
May 1, 2012 at 10:59 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachugnsstaat, überwachung, Big Brother, EU, fluggastdaten, fluggastdatenabkommen, menschenrechte, NoPNR!, PNR, reisefreiheuit, reisen, sommer, urlaub, VDS, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.
Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.
Kommission will umfangreiche Daten speichern
Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:
- PNR-Buchungscode (Record Locator)
- Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
- Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
- Name(n)
- Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
- Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
- Vielflieger-Eintrag
- Reisebüro/Sachbearbeiter
- Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
- Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
- Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
- Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
- Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
- Code-Sharing
- Vollständige Gepäckangaben
- Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
- Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
- Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.
Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.
Innenminister wollen noch mehr
Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.
Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.
Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:
- Drogenhandel
- Betrug
- Geldwäsche
- Cyberkriminalität
- Umweltkriminalität
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
- Dokumentenfälschung
Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.
Was tun?
Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.
Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.
via Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa › netzpolitik.org.
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May 1, 2012 at 10:56 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, überwachugnsstaat, überwachung, Big Brother, EU, fluggastdaten, fluggastdatenabkommen, menschenrechte, NoPNR!, PNR, reisefreiheuit, VDS, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
May 1, 2012 at 10:54 am · Filed under Uncategorized and tagged: antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, EU, EU Richtlinie, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, richtlinie, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Bericht: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im Sommer – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
May 1, 2012 at 10:47 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, demokratie, deutschland, EU, europa, festnetz, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, newton, ORF, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, sicherheit, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
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Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Seit 1. April 2012 werden in Österreich private Daten gesammelt: Mit wem Sie wann, wo und wie lange telefonieren ist genauso nachvollziehbar wie Empfänger, Ort und Uhrzeit Ihrer E-Mails. All das kann jederzeit und ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht werden. Wenn Sie nun denken, das sei alles halb so schlimm, weil Sie ja nichts zu verbergen haben, dann kennen Sie die Geschichte von Michael Renner nicht, bei dem plötzlich die Cobra in der Wohnung stand – wegen einer Verwechslung während einer Internetüberwachung, wie sich später herausstellte. Auftraggeber der Aktion war das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
via ORF TVthek: Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr.
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