Gemeint sind wir alle! – Kurzes Update vom Treffen wegen den Verwaltungsstrafen am 2.Mai 2011 <<antirep2008.org

Einige der Leute die eine Rechtfertigung abgeschickt haben, haben nun eine Straferkenntnis bekommen, in der soweit uns bekannt die Strafe bestätigt wurde. Für diese Personen gibt es nun die Möglichkeit zu zahlen oder möglichst schnell eine weitere Berufung bzw Beschwerde beim UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) einzulegen. Die Straferkenntnis haben jedoch noch nicht alle bekommen.

 

In den Straferkenntnisse wurden zwei Beschwerden vom UVS mit Bezug zu dieser Causa zitiert und als Begründung der Straferkenntnisse herangezogen. Für Menschen, die gegen die Straferkenntnis berufen wollen, ist das für die Begründung wichtig — in der ersten Distanz dürfen sie sich nicht auf Ergebnisse der zweiten Instanz beziehen, denn das verletzt das Recht auf ein faires Verfahren. Weiters ist es möglich in eventu um eine Verminderung der Strafe zu ersuchen.

 

Es gibt nun eine E-Mailadresse fuer die 2. Mai Nachbereitung (siehe unten). Schreibt (verschlüsselt) wenn ihr in Berufung geht, Unterstützung braucht, oder gerade knapp bei Kassa seid und die Strafe nicht bezahlen könnt.

 

Außerdem wird es in nächster Zeit Soliveranstaltungen für den 2.Mai geben. Zwecks Umverteilung und finanzieller Unterstützung solls am 2. Mai 2012 eine kleine Grillerei im Hof des EKH geben – rechtzeitig zum 1 Jahr es Jubliäum der Urteilsverkündung. Beginn 18h.

 

Kontakt: 2mai@riseup.net

 

GPG-Key: 2mai@riseup.net (0x37C31E6A) pub oder 0x37C31E6A auf einem Keyserver eurer Wahl

22. März 2012

via Gemeint sind wir alle! – Kurzes Update vom Treffen wegen den Verwaltungsstrafen am 2.Mai 2011.

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