Sollte es tatsächlich zum Beschluß dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes im österreichischen Parlament in dem vom Bundesministerium für Inneres vorgelegten Entwurf zum Inkrafttreten bereits 2012 kommen, also ohne Berücksichtigung der vielen berechtigten Einwände durch essenzielle Abänderungen dieses Ministerialentwurfes, sollten weiter Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und auch Bundeskanzler Werner Faymann diese Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes beurkunden,
dann wird die Frage massiv und breitest zu stellen sein,
weshalb es überhaupt noch je ein Begutachtungsverfahren für Gesetzesentwürfe gibt,
aber auch weitere Fragen, etwa,
ob es noch Abgeordnete für Abstimmungen über Gesetze es bedarf,
ob es eines Bundespräsidenten für handlungslose Mahnworte es noch bedarf,
ob es eines Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt es noch bedarf,
ob …,
wenn als ausreichende Begründung für ein derartiges Gesetz die Zeitungslektüre über einen mordenden Einzeltäter in Norwegen einer Ministerin genügt, wobei vermutet werden darf, es dürfte der erste Zeitungsartikel von Johanna Mikl-Leitner gewesen sein, den sie je las, möglicherweise gemeinsam mit…
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sunnyromy
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SunnyRomy 
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