The latest attempt by Congress to try to regulate and control the Internet is no longer known as SOPA but CISPA: the Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. The SOPA-like bill would give companies the power to collect information on their subscribers and hand it over to the government and all they have to do is request it. Kendall Burman, senior national security fellow for the Center for Democracy and Technology, joins Liz Wahl to talk about what this means for online freedoms.
http://wientv.org In Frankfurt gibt es Tumulte bei einer Demonstration gegen den Kapitalismus, in Wien marschieren Clowns mit der Polizei. Tausende Menschen nehmen an der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung statt und unterstützen die Klage beim Verfassungsgerichtshof vor Ort. Die Piraten halten ihre Bundesgeneralversammlung ab, wir haben sie interviewt. Viele haben es satt, vor allem den Landwirtschaftsminister und der Sience Buster Prof. Oberhummer will nicht, dass der Staat die Kirche mit finanziert.
gepostet am 23. September 2011 – 3:33 von George Orwell
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Die treffenste Beschreibung dieser Gesetzesänderung ist wohl „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Repressionsbehörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren, würden diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden.
Die Grauslichkeiten der Überwachungsstaat Novelle im Detail:
Erweiterte Gefahrenerforschung bei Einzelpersonen
Erweiterte Gefahrenerforschung ist ein Euphemismus für Geheimdienstarbeit. Menschen werden wegen ihrer politischen Einstellung und/oder Tätigkeiteit beobachtet und überwacht und dies ohne dass überhaupt eine Gesetzesübertretung, ein konkreter Verdacht, oder dergleichen vorliegen müsste. Es reicht vielmehr, dass der Verfassungsschutz zu…
Offener Brief der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Europaabgeordneten Manfred Weber.
Regensburg, 04.04.2012
Sehr geehrter Herr Weber,
mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie und beziehen uns dabei auf Ihre Pressemitteilung vom 22. März 2012 “Leutheusser muss Verweigerungshaltung aufgeben”, abrufbar unter der Rubrik Aktuelles auf Ihrer Webseite.
Wir möchten Sie dringend daran erinnern, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Jahr 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt hat. Dies tat sich nicht alleine. Über 34.000 Bürger reichten im Rahmen der Sammelverfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Klage ein. Diese war erfolgreich, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Es liegt nahe, dass die Justizministerin andere Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung hat, als die von Ihnen unterstellten “politischen Spielereien”. Gerade bei einer Person wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist es unehrenhaft ihr, noch dazu in einem so schwerwiegenden Fall wie der geplanten verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung der gesamten Bevölkerung, parteipolitisches Kalkül zu unterstellen. Immerhin war sie es, die 1996 aus Gewissensgründen vom Amt zurücktrat, als der Große Lauschangriff beschlossen werden sollte. Dieser wurde dann auch 2004 vom BVerfG für teilweise verfassungswidrig befunden.
Bitte rufen Sie sich auch das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung ins Gedächtnis: Das Gericht war der Ansicht, um nur ein Beispiel anzuführen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes Mittel sei, um ein diffuses Gefühl des Überwacht-werdens zu erzeugen, welches die Bürger daran hindern könnte, ihre Rechte unbefangen wahrzunehmen. Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler aus Freising vertritt die Auffassung, dass sich die Richtlinie nicht grundgesetzkonform umsetzen lässt.
Die Zusammenarbeit mit der EU erreicht eben dort ihre Grenzen, wo das Grundgesetz dem entgegensteht. Die EU-Institutionen müssen an dieser Stelle auch an ihr Legitimationsdefizit erinnert werden. Der Drang zur Umsetzung grundgesetzwidriger Richtlinien, wie derjenigen zur Vorratsdatenspeicherung, sind ein weiterer Anlass, der das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der EU stärkt. Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellen wir uns zudem die Frage, woraus die EU-Kommission die bemerkenswert kurze Frist von vier Wochen zur Umsetzung der Richtlinie ableitet. Wie rechtfertigt sich denn diese kurze Frist?
Sie behaupten weiterhin, die Justizministerin würde sich auf dem Rücken der Bürger profilieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall, sie vertritt die Mehrheit der Bevölkerung!
Wie eine von der CDU/CSU (!) Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Allensbach Studie vom September 2011 zeigt, sind Zwei-Drittel der Bevölkerung gegen die anlasslose Überwachung! Selbst unter den Wählern der CDU/CSU sind 56% der Befragten dagegen. War Ihnen das bekannt? Auch ist momentan eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages anhängig, die den Bundestag dazu auffordert, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und darüber hinaus auf ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung hinzuwirken. Diese Petition wurde von über 60.000 Personen gezeichnet.
In Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung zum 1. April in Kraft treten. Auch dort fordern über 90.000 Bürger mittels einer Petition die Abschaffung der EU-Richtlinie und dazu eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze!
Dies bestärkt uns in unserer Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur für sich, sondern ebenso im Kontext weiterer Überwachungsgesetze und -vorhaben betrachtet werden muss. Deshalb planen wir in Regensburg für den Herbst 2012 eine Veranstaltungsreihe. Dabei wollen wir die Forderung nach einer Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze und einem Moratorium für neue Sicherheitsgesetze diskutieren.
Wir wollen mit einem berühmten Zitat von Benjamin Franklin schließen: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Wir würden uns sehr freuen, Sie im Herbst 2012 bei der Abschlussveranstaltung unserer Reihe begrüßen zu dürfen. Die Terminanfrage dazu ist in Ihrem Niederbayern-Büro eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
"Blog-Beitrag von Armin - Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder."
Dieter Spöri, Präsident der Europäischen bewegung Deutschland (EBD) und früherer SPD-Wirtschaftspolitiker, kritisiert das ruinöse Krisenmanagement und vergleicht es mit einer Fastenkur, die einem Schwerkranken auf der Intensivstation verordnet werde. “Der Fiskalpakt funktioniert nur antizyklisch.”
Die EU-Kommission will das EU-Parlament von einer Abstimmung über das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abhalten. Das Parlament solle zunächst die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshof abwarten, hat EU-Handelskommissar und ACTA-Befürworter Karel de Gucht gefordert.
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Im Streit um das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) hat die EU-Kommission nun eine Frage formuliert, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden soll. Die Frage lautet: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?”
Der Bundesvorstand möge durch Kostenübernahme die Teilnahme eines Piraten an der INDECT Konferenz “MCSS 2012” in Krakau ermöglichen. Die Mittel sind vorab bereit zu stellen.
Begründung
Auf der Konferenz haben wir die seltene Möglichkeit mit Projektverantwortlichen zu sprechen und weitere Einzelheiten und Hintergründe zum Projekt zu erfahren. Somit können wir künftig zielgerichteter arbeiten und besser planen.
Im Gegensatz zum letztem Jahr wird uns diesmal KEIN “Studentenrabatt” von 150€ gewährt, sondern es wird der komplette Betrag von 300€ allein zur Teilnahme fällig.
Nicht benötigtes Budget würde der Partei natürlich umgehend zurück gebucht. Eine Bereitstellung der Mittel ist auf Grund der Höhe der entstehenden Kosten vor Reiseantritt zu gewähren.
Einzelheiten zur Konferenz unter http://mcss2012.indect-project.eu/
Antragssteller
Volker Münch im Namen der Taskforce INDECT
Seit 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer erinnert daran, dass die Richtlinie europaweit noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. Deutschland muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ein neues Gesetz einbringen und die irische Regierung hat eine vielversprechende Klage vor dem EuGH eingebracht. “Auch die Kommission ist mit der unterschiedlichen Handhabung der Richtlinie in den europäischen Mitgliedstaaten unzufrieden und hat deshalb eine Reform der Richtlinie angekündigt, die zwar nicht zu deren Aufhebung führen soll, aber doch einige gravierende Änderungen erwarten lässt, vor allem, was die Speicherdauer, den Zweck und die Reichweite, den Kostenersatz für die Provider und einen besseren Schutz der Grundrechte betrifft”, erläutert Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weidenholzer kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung in
keinerlei Relation zu den dadurch für die Exekutive im Kampf gegen
das organisierte Verbrechen entstehenden Möglichkeiten stehe.
Vielmehr sei die Vorratsdatenspeicherung das Ergebnis einer
Anlassgesetzgebung auf europäischer Ebene, deren Folgen zu wenig
bedacht wurden. “Europa muss korrigieren, was es sich in der
Regulierungswut vor fünf Jahren angemaßt hat”, so der EU-Abgeordnete,
der darauf verweist, dass das EU-Parlament die Reform der Richtlinie
Gerne habe ich mir Ihr Anliegen für Sie angesehen:
Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung am 1. April müssen Mobilfunk- und Internetprovider eine bestimmte Auswahl der in ihren Systemen anfallenden Daten, wie z.B Stammdaten, Vertragsdaten, Verkehrs- und Geodaten für sechs Monate verfügbar halten. Zugriff auf diese Daten sind nur durch einen rechtsgültigen Gerichtsbeschluss möglich.
Und wenn Sie noch Fragen haben, rufen Sie uns an. Unser A1 Service Team ist unter 0800 664 100 einfach gerne für Sie da.
Danke für die Auskunft. Die Gesetzeslage ist mir bereits bewusst, interessant wäre eine Auskunft von A1 zur Ermittlung folgender Daten:
– Mobiles Internet & GSM Angebot:
Zugewiesene Mobile IP Adresse (UMTS, EDGE, 3G,..), Kundennr, Zeitstempel (Beginn & Ende der Verbindung), a-GPS, Cell-ID (Funkmast), IMEI, SIM-ID, IMSI, Rufnummer, Rufnummer des angerufenen, Gesprächsinhalt, Anschrift des Kunden
– Webmail:
Emailadressen (Absender / Empfänger) (RCPT, From,..), Zeitstempel (Beginn & Ende der Verbindung), TCP-Verbindungsdaten (Header), Betreffzeile (Subject), Mailinhalt (Body), Kundennummer, Anschrift des Kunden
– Voice over IP (SIP) Angebot:
Rufnummer, Zeitstempel (Beginn & Ende der Verbindung), Rufnummer des Empfängers, TCP-Verbindungsdaten (Header), Verschlüsselungsverfahren, Clientsoftware, Gesprächsinhalt, Anschrift des Kunden
Weiters: Wie ist ihr Archivierungssystem gesichert, wer hat Zugang, wie wird vor unbefugtem Zugang/Zutritt geschützt und gegen Sicherheitslücken im System vorgebeugt?
Bitte ggf. an die technische Abteilung / Engineering weiterleiten. Danke für ihre Hilfe.
Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.
Verkehrsdaten, Ortsdaten, Verbindungsdaten
Die Vorratsdatenspeicherung ist manchmal abstrakt und wenig greifbar. Erst durch eine Verbildlichung der Daten wird deutlich, wie aussagekräftig und persönlich die gespeicherten Daten sind. Das Projekt Verräterisches Handy konnte erstmals zeigen, was sich alles aus den Ortsdaten eines Handys ablesen lässt.
Die gespeicherten Verkehrsdaten beinhalten neben den Ortsdaten jedoch auch Einzelheiten über alle Verbindungen eines Kommunikationsanschlusses. Während diese Daten im ersten Datensatz von Malte Spitz leider fehlten, waren sie im neuen Datensatz inbegriffen.
Der “data scientist” Michael Kreil hat sich diese mal genauer angeschaut. Bereits im Februar präsentierte er zusammen mit Malte Spitz erste Ergebnisse. Davon gibt es nun einen Video-Mitschnitt sowie ein Handout.
Netzwerk sozialer Interaktion ausgeforscht
In den Daten steht, wann Maltes Handy mit welchem anderen kommuniziert hat. Daraus lässt sich das soziale Netzwerk (im eigentlichen Sinn) in Form eines Diagramms visualisieren:
Das bereits daraus auf das soziale Umfeld geschlossen werden kann, scheint überraschend. Wenn man jedoch länger darüber nachdenkt, ist es eigentlich ganz logisch: Wenn man nur lange genug beobachtet, wie eine Person mit ihrem soziale Umfeld interagiert, kann man auch auf Ihr soziales Umfeld schließen!
Und weil die Vorratsdatenspeicherung auch alle E-Mails umfassen soll, hat Michael mal seinen digitalen Posteingang verbildlicht:
Links ist eine Visualisierung meines E-Mailverkehrs der letzten sechs Jahre zu sehen. Die knapp 4.000 schwarzen Punkte sind die E-Mail-Adressen und die grünen Linien dazwischen zeigen die Intensität, mit der die entsprechenden E-Mail-Adressen miteinander kommuniziert haben. Insgesamt sind so 22.000 E-Mails dargestellt.
Der große schwarze Punkt mitte links ist dabei meine private E-Mailadresse, der große rechts meine Geschäftsadresse. Davon ausgehend, lassen sich verschiedenen Kommunikationsnetzwerke ausmachen. So stehen die Punkte um meinen privaten E-Mailaccount für meinen Freundeskreis. Etwas weiter rechts ist dagegen der Kreis des geschäftlichen E-Mailverkehrs. Unten links ist dann der Verein sichtbar, in dem ich Mitglied bin. Dort wird vorranging über Rundmails kommuniziert, die an hunderte Adressen geschickt werden. Die Wolke am linken Rand sind schließlich abonnierte Newsletter und Benachrichtungs-Mails.
So, oder zumindest so ähnlich, würde auch Ihr E-Mailverkehr aussehen. Auch in Ihrer Kommunikation könnte man Gruppen finden. Man würde sehen können, wer Ihre Kollegen sind, Ihrer Freunde, wer zu Ihrer Familie gehört und in welchen Vereinen und Verbänden Sie aktiv sind.
Eine genauere Beschreibung der Daten gibt’s im verlinkten Video und Handout.
Forscher identifizieren zentrale Personen in Netzwerken
In der akademischen Welt ist das ein alter Hut. Bereits 2006 analysierten Danezis und Wittneben die öffentlichen Archive von Mailinglisten eines internationalen politischen Netzwerks. Daraus konnten sie folgende Kenntnisse ziehen, die sie auf dem CCC-Congress präsentierten:
Wir präsentieren ein Modell der Überwachung, basierend auf der Theorie sozialer Netzwerke, mit dem die Beobachtung eines Teilnehmers auch einige Informationen über Dritte verrät. Wir untersuchen, wie viele Knoten eines Netzwerks ein Angreifer beobachten muss, um Informationen über das Netzwerk zu erhalten. […] Unsere Ergebnisse liefern wichtige Erkenntnisse über die tatsächliche Sicherheit anonymer Kommunikation und ihre Fähigkeit zur Minimierung der Überwachung in einem sozialen Netzwerk.
Ort und Kommunikationspartner kombinieren
Schon für sich sind die Informationen, mit wem man kommuniziert und wo man sich dabei aufhält, sehr aussagekräftig. Kombiniert man diese Daten, gewinnt man noch intimere Einblicke. Michael weiter:
Nehmen wir einmal an, dass diese Person eines Tages eine Festnetz-Telefonnummer anruft, die zu einer Suchtberatungsstelle gehört. Am darauffolgenden Donnerstag betritt die Person die Funkzelle der Suchtberatungsstelle zum ersten Mal, um dann wöchentlich jeden Donnerstag kurz vor 17:00 Uhr dort zu erscheinen.
Ein zweites von drei Beispielen:
Ein Geschäftsmann oder Politiker kontaktiert telefonisch erst eine Urologie und sucht sie dann später auf.
Am darauffolgenden Tage kontaktiert und besucht er eine Radiologiepraxis, um direkt danach wieder sich bei der Urologie einzufinden.
Tage später besucht er dann eine Chirurgie, die sich auf die Entfernung von Krebstumoren spezialisiert hat. Um dann regelmäßig sowohl wieder die Urologie, als auch einen Psychologen zu besuchen.
All das wird genau mit Positions- und Kommunikationsdaten mitprotokolliert, selbst, dass er einen Termin ausfallen lässt. Jede einzelne dieser Informationen unterliegt eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht – zusammen genommen wird aber auch dem Letzten klar, dass der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit an Prostatakrebs erkrankt ist. Dazu kommt: Wer in die Vorratsdaten schaut, weiß auch über den Verlauf der Krankheit bescheid, z.B. dadurch, dass erst eine Radiologie und anschließend doch eine Chirurgie aufgesucht wurde.
All diese sensiblen Daten sind bisher Ärzten und ihren Patienten vorbehalten. Durch die Speicherung von Vorratsdaten wird dieses Vertrauensverhältnis jedoch ausgehebelt.
Das ist genau der Grund, warum auch Ärzte, Journalisten, Anwälte, Seelsorger und andere Berufsgeheimnisträger die Vorratsdatenspeicherung ablehnen.
Der einzige Weg, diese sensiblen Daten zu schützen ist, sie gar nicht erst zu erheben. Wenn sie einmal gespeichert sind, werden sie auch widerrechtlich verwendet und unautorisiert kopiert, wie Michael ebenfalls anhand von Beispielen ausführt.
Deine Daten werden gespeichert, frage sie ab!
All diese schlauen Dinge wurden natürlich auch bereits in der Stellungnahme des CCC zur Vorratsdatenspeicherung für das Bundesverfassungsgericht thematisiert. Jetzt gibt es das aber auch mit echten Live-Daten.
Wir würden uns freuen, wenn ihr diese Anfragen stellt und vielleicht sogar die Daten mit uns teilt. Ähnlich wie beim Projekt Crowdflow würden wir zusammen mit Michael Kreil versuchen, aus den langweiligen Excel-Tabellen schicke Bilder zu produzieren.
Besonders interessant finden wir die Verbindungsdaten existierender sozialer Gruppen wie Vorstände oder Fraktionen von Parteien, journalistische Redaktionen oder Anwaltskanzleien. Kontaktiert uns dazu bitte über die üblichen Kanäle.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
Ich werde die Copyrightverletzung dann sofort entfernen!
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy