Archive for March, 2012
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.
Lyrics:
Sei wachsam
Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, — ich halt’ sie arm!
Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
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Über que[e]r – que[e]r ››queer.raw.at
que[e]r – was ist das?
Das que[e]r gibt es seit 1998. Seitdem hat sich viel getan! In den letzten acht Jahren kamen verschiedene Menschen zusammen, um gemeinsam Informationsveranstaltungen, Filmvorführungen, Theaterabende, Diskussionsrunden und vieles mehr zu organisieren und zu gestalten.
Das que[e]r ist ein politischer Raum, der jenen, die Lust darauf haben, ein spannendes Programm oder einfach “nur” einen gemütlichen Rahmen zum Quatschen mit FreundInnen bietet – Konsumzwang gibt es keinen – und für alle que[e]r-Veranstaltung gilt prinzipiell “Eintritt Frei”!
Das que[e]r soll Menschen Informationen zugänglich machen und einen gemütlichen Kommunikationsort abseits des kommerziellen Wahns bieten. Politische Themen können auch in einem ungezwungenen Rahmen diskutiert werden. Wir machen das que[e]r, weil es uns ein Anliegen ist – es ist selbstverständlich, dass niemand von uns einen Groschen daran verdient. Mit der eigenommenen Kohle werden diverse unabhängige politische Aktionen und Projekte finanziert.
Warum que[e]r?
Wir sind ein bunter Haufen QuerulantInnen. Uns kotzt dieses System, seine Ausbeutung, seine Unterdrückung, die HERRschende Moral, der Sexismus, die Homophobie und alles andere, was in diesem Staat und auf der Welt an der Tagesordnung ist, an. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne HERRschende. Wir wollen leben können, ohne uns über unser Geschlecht oder unsere Sexualität definieren zu müssen. Es ist egal, ob mensch schwarz, weiß, weiblich, männlich, schwul, bi, lesbisch, hetero, trans, a oder sonstwie sexuell ist. Wir lassen uns nicht spalten und nicht trennen durch Grenzen, wir kämpfen gemeinsam gegen dieses System! Trotzig, rotzig, gemein, gehässig und haben viel Spaß dabei!
Mehr zum Begriff que[e]r findet ihr im Inteam-Arikel Tell me what it’s all about, honey! im Inteam 6, der Zeitung der Rosa Antifa Wien, er wurde aus der Zeitschrift Tuntentinte übernommen.
Call for decentralized actions: international day of action against repression on the 10th of March 2012 – Free J.A.I.B. (Vienna) «Fight Repression!
Published on February 12, 2012 in Uncategorized. 0 Comments
The repressive actions of the state, judiciary and police against autonomous political structures in Vienna has increased in the last years . After the completion of the written verdict and the acquittal of 13 defendants in the § 278a case against animal rights activists in february, the biggest Austrian court case since 1945 (hopefully) has found its end.
But the next political trial is already taking place: this time against 4 political activists (J.A.I.B.), who were, among others, participating in the education-protests of 2009 (unibrennt: a.o. Audimax-occupation Vienna, Academy of fine arts Vienna,…) and active in anti-racist protests.
During the occupations of the Academy of fine arts Vienna in 2009 and the following occupations of the Audimax and other lecture halls in the university of Vienna, the Federal Office for the Protection of the Constitution and Counter-Terrorism (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – LVT) started an extensive investigation. The LVT did not just monitor protests, but also observed individuals and locations (especially the Academy of Fine Arts Vienna and the huge Audimax auditorium Vienna), tapped telephones and placed undercover agents. These measures were legally “legitimized” by using the sniffer-article 278 (i.e.the formation of a criminal/terrorist organization). In order to justify the investigation, the four activists J.A.I.B. were put into prison for two months in July 2010. Their flats as well as the space of an autonomous culture initiative were raided and many items and computers were seized for several weeks.
The four are being accused of setting a garbage bin on fire in front of a federal job center. They were confronted by the federal prosecutor with the following allegations: forming a terrorist organization, committing terrorist offenses, criminal conspiracy, serious criminal damage and arson. The four activists used their right to refusal to give evidence. Even after their release, the prosecutor and police were still trying to extort statements from them. A video documentation of a deportation found during a raid was presented by the LVT as a preparation for a planned liberation of prisoners. By now, nearly all of these accusations against J.A.I.B. have been dropped (from the indictment).
On the 13th of March 2012, the opening of their trial will take place.
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SA.10.03.2012 DEMONSTRATION: FIGHT REPRESSION! KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND ››fightrepression2010.lnxnt.org
DEMONSTRATION
FIGHT REPRESSION!
KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND
SA.10.03.2012
RAMPE UNIWIEN
15:00
SCHOTTENTOR
Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate
nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung
angeklagt, Prozessbeginn 13.3.2012 9:00 Uhr.
LANDESGERICHT JOSEFSTADT
Ausgangspunkt waren Konstruktionen nach §278,
die auf Observationen von Demos sowie den
Unibesetzungen 2009 (#unibrennt) oder Anti-
Abschiebungsaktionen basieren.
Über mehrere Jahre hinweg wurden Tierrechtsaktivist_
innen für ihr Aufbegehren gegen die Unterdrückung und
Ausbeutung von Tieren terrorisiert und kriminalisiert.
Mit der schriftlichen Urteilsverkündung geht der Wiener
Neustädter §278 Prozess nun hoffentlich zu Ende.
Organisationssparagraphen finden vermehrt ihre
Anwendung. Wie gegen die Anarchosyndikalist_innen
“Belgrad 6”, den 40 No TAV (Hochgeschwindigkeitszug)
Aktivist_innen in Italien, den mutmaßlichen Mitgliedern
der Revolutionären Zellen die Frankreich nach 33 Jahren
im Exil nach Deutschland ausliefern,…Hausprojekte,
Wagenplätze und Freiräume, die praktische Versuche
darstellen jenseits unerträglicher Normalzustände zu
leben, werden mit Polizeigewalt geräumt (Liebig 14/
Berlin, Kukutza/Bilbao, Treibstoff/Wien…).
Aber die Städte kochen weiter!
Kein Bespitzeln, Kriminalisieren, Verhaften
wird jemals Widerstand stoppen!
Mit unserer Vernetzung und aktiven Solidarität
bleiben wir laut und lassen uns nicht einschüchtern!
Gerichte sind zum Essen da (und Häfen für Schiffe).
AUFRUF ZU DEZENTRALEN AKTIONEN
http://www.fightrepression2010.tk
via http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=321
FACEBOOK Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/307743919281548/
Hochgeladen von GONEASTRAYfilms am 02.03.2012
In dieser Ausgabe der “Literarischen Auslese” lesen wir den ACTA Text.
Fortsetzung: https://www.youtube.com/watch?v=d4i_cdA6wjc
like us on facebook: https://www.facebook.com/pages/Gone-Astray/133677183392644
Kamera: Florian Bayer
Moderation/Schnitt: Johannes Franke
Setrunner: Houdini
26.02.2012 – Deutsche Regierungskreise haben mittlerweile einen Bericht der „BILD-Zeitung“ bestätigt, wonach deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails überwacht haben, in denen „verdächtige Begriffe“ vorkamen. Bei insgesamt 40 Milliarden Nachrichten, die in dem Jahr versendet wurden, ist insofern jede tausendste Mail betroffen.
Offenkundig können die Geheimdienste in Deutschland nach wie vor tun und lassen, was sie wollen und unterliegen dabei keiner wirksamen Kontrolle durch Staat und Gesellschaft.
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29.2.2012 – Am Ende jeden Monats gegen die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium die aktuellen Arbeitslosenzahlen heraus. Die Meldung selber beschränkt sich dabei meist auf die Zahl der Arbeitslosen und die aktuelle Arbeitslosenquote. Für den Februar 2012 liegen diese bei 3,11 Millionen bzw. 7,4 Prozent.
Der vollständige Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit umfasst dagegen 82 eng beschriebene Seiten. In dem wohl nur selten vollständig gelesenen Werk verbergen sich die Werte, die das tatsächliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland beschreiben.
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29.2.2012 – In Polizeikreisen und Politik sorgt derzeit ein offizieller Kalender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Diskussionen. Der Kalender, der in einer Auflage von 3.000 Exemplaren an Mitglieder der Gewerkschaft verteilt wurde, zeigt Karikaturen mit teilweise rassistischem Inhalt.
Während der Münchner Polizeipräsident mittlerweile angeordnet hat, den Kalender nicht mehr aufzuhängen und der Polizeiexperte von Amnesty International von „Rassismus“ und „Alltagsdiskriminierung“ spricht, verteidigt die Deutsche Polizeigewerkschaft ihr Druckerzeugnis und pocht auf die Freiheit der Kunst.
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Athens 21-22 March
Athens, 21-22 March 2012
Occupied theatre Empros
Riga Pallamidou 2, Psyrri
Even though EU governments and institutions repeatedly confine crisis to the ‘exceptional’ case of Greece, the state of emergency seems to be the spectre that is haunting Europe. It seems that in one of the richest areas of the globe, no one is living within their means and austerity is the only way to rescue whatever has been built for decades; rescuing by drowning, building by demolishing seems to
be the dogma of political and economic orthodoxy.
Even though several political forces had in many instances predicted the tragic outcomes of this specific form of development that the post-fordist regime of accumulation and the unleashed financialisation of the economy would engender for societies
at large, it seems that the general feeling, even among the most radical, is dominated by an uncomfortable numb. It seems that verification of
prediction repeats…
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Der unerhörte Klang des Geldes – Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships
Ein guter Beitrag von Egon Koch auf Deutschlandlandfunk zu Privatisierungen im Gewand sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften: Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. Hier kann man den Beitrag nachhören und hier gibt es das Manuskript (pdf) zur Sendung.
Greek and European Call for the Defense of Society and Democracy in Greece #wereallgreeks #15m #occupy #greekrevolution
- We circulate this important call initiated by critical greek intellectuals already signed by a thousand people in their country, to contribute to his “Europeanisation”.
- Nous faisons circuler cet important Appel initié par des intellectuels critiques grecs et déjà signé dans leur pays par un millier de personnes afin de contribuer à son “européanisation”.
Dear friends We are sending you our “"Call for the Defense of Society and Democracyin Greece",” which urges for a powerful intervention in Greek and Europeanpublic opinion. The Call has been published in Greek, English, French, German, Spanish, Italian,Portuguese and Turkish. If you agree, please sign at http://www.koindim.eu/. We would also be grateful if you circulated our *Call* to a wider publicand the media.
The Coordinating Committee
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Protesters Occupying Monsanto Corp. Arrested
Taking a stand against the agricultural takeover of the United States and worldwide, a group of Occupy DC members began to protest outside the offices of Monsanto. Taking part in an attempt to help raise awareness over the atrocities committed by mega corporations like Monsanto, Occupy members as far away as Portland helped to organize the national protest. In the call to action statement provided by Occupy Portland, the movement stated that the protest was to highlight the fact that “corporations buy off legislators and craft legislation that serves the interests of corporations and not people.” According to Occupy DC, about 12 members were arrested.
Protesters were told by D.C. police officers to remove themselves from the Monsanto office, where they formed a line around the building. One police officer, William Farr, said that around 50 protesters gathered around the building. Police threatened protesters with arrest if…
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4.3.2012 – Die Woche mit Jacob Jung: Diesmal mit einem besonders neugierigen Geheimdienst, einem künftigen Präsidenten, der alle mag, bis auf DIE LINKE, der Gegenkandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld und einem französischen Präsidentschaftskandidaten, der Millionäre zur Kasse bitten will.
Außerdem mit Vera Lengsfeld, dem Maschinengewehr Gaucks, einer kleinen Nachhilfe in Sachen Arbeitslosenstatistik, einem rassistischen Polizeikalender und einem Gerichtsverfahren zwischen der Linksjugend und dem Bundesfamilienministerium.
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Was Grasser droht: 15 Jahre Haft und Pensionsverlust <<http://kurier.at
Eine mögliche Anklage gegen den einstigen Finanzminister rückt näher. Der KURIER beantwortet die wichtigsten offenen Fragen.
Niederungen der Realität: Gerichtssaal und Vernehmungszimmer wurden für KHG bekanntes Terrain. Drei Delikte werden ihm zur Last gelegt
Ein Sonnyboy geht in die Politik, wird der beliebteste Finanzminister seit Jahrzehnten, heiratet in einen Milliarden-schweren Kristall-Clan ein – und wird von seiner Vergangenheit, sprich mehr oder weniger zweifelhaften Freunden, eingeholt: Die Affäre Karl-Heinz Grasser hat alle Zutaten für eine seichte TV-Serie. Für den Hauptdarsteller ist der Fall aber ungemein ernst. Es geht um Malversationen in Millionenhöhe, eine Millionen-Show also, in der es für Grasser irgendwann „Game over“ heißen könnte. Denn die Causa spitzt sich zu: Die Justiz hat den Einstellungsantrag von KHG abgewiesen. Und sogar die Schwiegermutter belastet ihn. Wie geht es weiter? Wird Grasser im Gefängnis landen? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Seit Herbst 2009 wird gegen Karl-Heinz Grasser ermittelt und laut Gericht besteht „dringender Tatverdacht“ – warum gibt es dann noch keine Anklage?
Die Antwort lautet: Weil die Ermittlungen immer noch laufen. So wartet etwa die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis heute auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein und in der Schweiz sichergestellt wurden. Die dortige Justiz hat die Unterlagen zwar seit Längerem in Gewahrsam. Stiftungsräte und Anwälte haben aber Einspruch gegen die Auslieferung erhoben und nun muss ein Gericht klären, welche Unterlagen die Vaduzer Staatsanwälte ins Ausland, sprich nach Wien, schicken dürfen. Dem nicht genug, werden nach wie vor Unterlagen von Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower ausgewertet. „Daher kann derzeit auch keine Entscheidung über eine Anklage oder eine Verfahrenseinstellung getroffen werden“, erklärt WKStA-Sprecher Martin Ulrich. „Wir sind vom Gesetz verpflichtet, alles umfassend aufzuklären.“ Per Gesetz dürfen Staatsanwälte grundsätzlich nur dann Anklage erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.
Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wurde in Haft genommen, weil er seinen Wohnsitz aufgeben wollte. Karl-Heinz Grasser plant ebenfalls, seine Wiener Wohnung aufzugeben. Warum ist er noch auf freiem Fuß?
Neben dem dringenden Tatverdacht müssen auch Haftgründe (Flucht-, Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr) vorliegen, um jemanden in U-Haft zu nehmen. Dass Grasser seinen Wohnsitz in der Wiener Innenstadt aufgeben will, bedeutet für die Justiz „nicht zwingend“, dass er mit ihr nicht mehr zusammenarbeitet. Grasser ist bisher zu allen Terminen anstandslos erschienen (er wurde mehrfach stundenlang einvernommen, zuletzt im August 2011) und die Gefahr, dass er die ihm vorgeworfenen Taten wiederholt beziehungsweise versucht, Spuren zu verwischen (Verdunkelungsgefahr) ist – derzeit – nicht gegeben. Abgesehen davon, dass ein Richter die U-Haft angesichts dieser Tatsachen vermutlich nicht genehmigen würde, gibt es ein zusätzliches „Hindernis“: Bei Verdunkelungsgefahr darf die U-Haft maximal zwei Monate dauern. Die Ermittlungen werden sicher noch länger dauern, U-Haft wäre also sinnlos.
Welche Delikte werden Grasser zur Last gelegt?
Gegen Karl-Heinz Grasser wird wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechlichkeit (Geschenkannahme durch Beamte) und wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Worum geht’s bei der Untreue? Dieser Verdacht bezieht sich auf die Auswahl der Investment-Bank, die den Verkauf der staatlichen BUWOG-Wohnungen abgewickelt hat. Grasser steht im Verdacht, dafür gesorgt zu haben, dass die US-Investmentbank Lehman Brothers zum Zug kam, obwohl sich die Vergabekommission ursprünglich für die CA-IB ausgesprochen hatte. Laut Staatsanwaltschaft war Lehman nicht Best- und Billigstbieter – Grasser soll also die Republik finanziell geschädigt haben. Außerdem wird Grasser der Bestechlichkeit verdächtigt. Er steht im Verdacht, einen Teil jener 9,6 Millionen-Euro Provision kassiert zu haben, die bei der Privatisierung der staatlichen BUWOG geflossen ist. Konkret vermuten die Ermittler, dass die BUWOG-Käufer über Umwege von Grasser erfahren haben, wie viel sie bieten müssen, um den Zuschlag zu erhalten. Das juristische Problem der Strafverfolger ist dabei: Für das Delikt der Untreue muss auch ein konkreter Schaden nachgewiesen werden; dieser scheint vorerst aber schwer beweisbar. Denn selbst wenn der BUWOG-Verkauf ein „abgekartetes Spiel“ war (Michael Ramprecht, Ex-Mitarbeiter Grassers) , müsste die Staatsanwaltschaft beweisen, dass ein Konkurrent mehr für die BUWOG-Wohnungen bezahlt hätte, als das tatsächliche Käuferkonsortium. Grasser selbst bestreitet sowohl die Bestechlichkeit als auch die Untreue. Was die Steuerhinterziehung betrifft, hat er eine Selbstanzeige erstattet. Diese bezieht sich allerdings nur auf ein Wertpapier-Depot. Die Ermittler vermuten, dass Grasser über seine komplexen Stiftungs- und Firmenkonstruktionen im Ausland Steuern hinterzogen hat – was Grasser dementiert.
Wird es eine Anklage geben?
Ob es eine Anklage in allen Punkten gibt, lässt sich schwer abschätzen. Bei der Frage der Abgaben-, sprich Steuerhinterziehung wird die Entscheidung maßgeblich davon abhängen, wie sich Grassers Steuerberater verhält. Er hat vor den Ermittlern ausgesagt, dass Grasser vier Millionen Euro seiner Meinl-Honorare via Liechtenstein nach Wien überwiesen hat. Diese Praxis wird vom Verwaltungsgerichtshof als Versuch gewertet, die Einkommenssteuer zu umgehen – sowohl der ehemalige Finanzminister wie auch sein Steuerberater mussten das natürlich wissen. Wenn Grassers Berater aussagt, dass der Ex-Finanzminister die Bestimmungen wider besseren Wissens umgehen wollte, droht ein Strafverfahren. Ansonsten müsste Grasser im Falle einer Hinterziehung nur Steuer und Pönale nachzahlen.
Gibt es Zeugen, Indizien oder Beweise, die den Ex-Finanzminister entlasten?
Die Justiz muss Be- und Entlastendes recherchieren. Die Tatsache, dass Grasser als Ex-Spitzenpolitiker eine komplizierte Stiftungskonstruktion in Liechtenstein betreibt, ist bemerkenswert, aber noch nicht strafbar. Ebenso irrelevant wäre, wenn der einstige Finanzressortchef in seinen Stiftungen mehr Geld parkt, als er mit Meinl, Magna und als Minister verdient haben kann. Er muss das nicht erklären können, es sei denn, die Staatsanwaltschaft würde auch wegen Geldwäsche ermitteln – was sie aber nicht tut.
Kann Grasser nur aufgrund von Indizien verurteilt werden, oder braucht es Sachbeweise, Geständnisse etc.?
In Österreich gilt die freie Beweiswürdigung, das heißt: Der Richter entscheidet, welche Information wie relevant ist, es gibt bei Beweisen oder Indizien keine qualitativen Unterschiede. Letztlich liegt es an der Staatsanwaltschaft, ein so dichtes Netz an Informationen zu weben, dass es für eine Anklage und auch für einen Schuldspruch reicht – sonst gibt es keinen Prozess.
Welche Strafe droht KHG bei einer Verurteilung?
Wird Grasser wegen Untreue verurteilt, droht ihm als Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren Haft. Experten rechnen damit, dass eine Verurteilung jedenfalls zu einer „mehrjährigen Haft“ führen würde. Als Argument gilt die Höhe der involvierten Zahlungen – allein die Kaufsumme der BUWOG betrug eine Milliarde Euro.
Müsste KHG im Falle einer Verurteilung Geld zurückzahlen? Wenn ja, wie viel?
Nur wenn das Gericht einen Schaden festmachen kann. Dafür müsste z. B. ein Sachverständiger nachweisen, dass ein anderer Bieter mehr für die BUWOG bezahlt hätte. Rückwirkend ist das schwierig.
Verliert Grasser bei einer Verurteilung Ansprüche auf eine Politiker-Pension?
Das ist wahrscheinlich, denn aufgrund seiner Tätigkeit als Landeshauptmann-Stellvertreter stünde Grasser in Kärnten ein Drittel der Mindestpension für Regierungsmitglieder zu, sprich: Zwischen 2000 und 3000 Euro brutto. Laut Kärntner Landesrecht verliert man diesen Anspruch, wenn man eine unbedingte Haftstrafe ausfasst.
via http://kurier.at/nachrichten/4487219-was-grasser-droht-15-jahre-haft-und-pensionsverlust.php
Widerstand ist sinnvoll!: (Un-)Sicherheitspolizeigesetz und Datenausverkauf ››ohmscher-widerstand.blogspot.com
Fast untergegangen im ACTA-Rummel sind die neuesten Beschlüsse unseres Parlamentes.
Dazu zählen die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und das Polizeidatenabkommen mit den USA.
Zum SPG berichtet die “Wiener Zeitung” [1]:
“Mit einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wird die erweiterte Gefahrenforschung ausgedehnt. Verdichten sich die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen, darf der Verfassungsschutz künftig auch bei Einzelpersonen aktiv werden und observieren.”
Das ist ein Etikettenschwindel, denn bei ausreichender Verdachtslage (!) können die Behörden auch jetzt schon tätig werden. [2]
“Ein solches Einschreiten muss vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden”
Der Rechtsschutzbeauftrage ist selbst ein Angehöriger des BMI und daher alles andere als unabhängig. Bei dem derzeitigen Aufkommen an diversen Begehren dürfte der Rechtsschutzbeauftragte auch nicht in der Lage sein, solche Anträge sorgsam zu prüfen. [3]
“In der SPG-Novelle wird zudem der Einsatz von Peilsendern definiert. Wenn der Blickkontakt zu einer observierten Person abreißt, dürfen auch Bezugs- oder Begleitpersonen per Handy geortet werden.”
Selbiges gilt auch für (angeblich) suizidgefährdete Personen. Auch hier dürfen unbeteiligte als vermeindliche Begleitpersonen mit überwacht werden. [4] Ausserdem ist nach wie vor keine Information der überwachten Personen vorgeschrieben. [5]
Daraus folgt, dass wegen mangelnder Transparenz und Rechtsschutz sowie unverhältnismässigen Eingreifen in die Privatsphäre diese Gesetzesnovelle abzulehnen ist!
Das Polizeidatenabkommen wiederum wird zu einer Einbahnstraße: Dadurch wird den USA weit mehr Zugriff auf österreichische Daten ermöglichen als umgekehrt – immerhin gerät man in Österreich weit einfacher in Polizeidateien als in den USA.
Zudem gelten US-amerikanische Datenschutzregelungen ausschließlich für US-Bürger. Also könnten US-Datenschutzbeauftragte schon rein gesetzlich kein Auge auf Fingerabdruckanfragen wegen Nichtamerikanern haben, kritisiert der Datenschützer Hans G.Zeger. [6]
Auch dieses Abkommen ist daher aus der Sicht der PPÖ ein Fehler!
[1] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/440171_Erweiterte-Gefahrenforschung-wird-breiter.html [2] http://www.ueberwacht.at/geschichte-der-verscharfungen/ [3] http://recht.extrajournal.net/2011/10/21/rechtsanwaltskammer-warnt-vor-novelle-zum-sicherheitspolizeigesetz-rechtsstaat-ausgehohlt-16707/ [4] http://derstandard.at/1330389917960/Sicherheitspolizeigesetz-Anwaelte-wehren-sich-gegen-mehr-Handyortung [5] http://derstandard.at/1329870497288/Sicherheitspolizeigesetz-Daten-Observierter-bleiben-geheim [6] http://derstandard.at/1326504354048/Brisanter-Datentausch-US-Botschafter-plaediert-fuer-Fingerprint-Vertrag-mit-Oesterreich
via Widerstand ist sinnvoll!: (Un-)Sicherheitspolizeigesetz und Datenausverkauf.
Hochgeladen von FASSADENKUNST am 12.11.2010
http://systemdefekt.de Die Animation erklärt leicht verständlich die Grundlagen der Funktion unseres Geldsystems und die Rolle der Banken. Leicht gekürzte Version des Meisterwerks von Max Bock.
Hochgeladen von alexanderlehmann am 18.05.2009
http://www.DubistTerrorist.de für Infos, Belege und Hintergründe.
Du bist Terrorist!
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
If you want to see this with english, french or greek subtitles visit: http://www.dubistterrorist.de/en/ for the YouTube links.
https://flattr.com/profile/alexlehmannfilm
Erlasse gegen die Gentrifizierung – Hinz&Kunzt
1. March 2012 | Von BEB | Kategorie: Nachrichten
Nachdem kürzlich für St. Georg und St. Pauli sogenannte Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen wurden, wollen SPD und GAL das auch für weitere Stadtteile im Bezirk. Hamm, Horn und Borgfelde sollen so vor „allzu starker Gentrifizierung“ geschützt werden.
Borgfelde-Bildarchiv-Hamburg-300×212 in Erlasse gegen die Gentrifizierung
Der Bezirk Mitte prüft auch für den Stadtteil Borgfelde eine Soziale Erhaltungsverordnung.
Der Bezirk Mitte will in Hamm, Horn und Borgfelde sogenannte Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen. Das beschloss der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung auf eine gemeinsame Initiative von SPD und GAL hin.
Die Stadtteile sollen „vor einer allzu starken Gentrifizierung und Veränderung“ geschützt werden, so Michael Osterburg, Vorsitzender der GAL-Bezirksfraktion. Noch würden „städtebauliche und mieterfreundliche Kriterien allzu oft in den Hintergrund“ geraten. Susanne Buhl, Sprecherin der SPD für den Regionalbereich Hamm / Horn / Borgfelde/ Rothenburgsort sagt: „Wir wollen weitere Entwicklungen mit dem Stadtteilcharakter in Einklang halten.“
Dabei sollen laut den Fraktionen zwei Instrumente helfen: erstens ein sogenanntes Strukturmonitoring, bei dem vor allem vorhandene Daten über die soziale Situation der Bevölkerung und die Wohnsituation mit Mietpreisentwicklung zusammengestellt und ausgewertet werden. Zweitens die Prüfung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für bestimmte Bereiche der Stadtteile. Die fachliche Bewertung übernimmt jetzt das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung im Bezirk Mitte. Erste Ergebnisse sind im Mai dieses Jahres zu erwarten.
Für Teile der Stadtteile St. Georg und St. Pauli gelten seit Februar sogenannte Soziale Erhaltungsverordnungen. Modernisierungen, Nutzungsänderungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Quartieren müssen künftig vom Bezirk genehmigt werden. Laut Bezirksamt Mitte verhindern die Verordnungen die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte.
Außer für St. Pauli und St. Georg gilt eine solche Verordnung schon für die südliche Neustadt. Zudem sollen in diesem Jahr auch für das Osterkirchenviertel in Altona und die Sternschanze Erhaltungsverordnungen erlassen werden.
Text: BEB
Foto: http://www.bildarchiv-hamburg.de
To EURO 2012 and INDECT — indect-home
It should be pointed out that in a case when the project research on the detection of threats requires some experimental studies; the project conducts these experiments on university campuses. The tests are conducted exclusively within the universities and directly adjacent areas, in the wake of obtaining all the possible approvals and permits, from people whose image and voice is recorded and stored. Prototype tools are tested in separated areas, (e.g. in the internal parking lot of the university) with the participation of people informed about such attempts and, according to the procedures, after giving their informed consent. In order to satisfy personal information constrains a signed permission was received from all subjects (consent template can be found in public INDECT Deliverable D0.5). No personal data of participants were collected. The person’s images were anonymized by utilization of low resolution cameras, insufficient for registration of recognizable face image.
The project’s research for the detection of threats by intelligent cameras, especially those threats related to terrorism and serious criminal activities, can obviously be used by companies producing equipment for monitoring the safety of people at the stadiums. INDECT as a research project has no plans to perform testing of such equipment in the stadiums. There are no plans for European Football Championship in Ukraine and Poland or Olympic Games in United Kingdom next year to test tools developed in the INDECT project
Im sogenannten U-Ausschuss soll also helle Aufregung unter den Abgeordneten geherrscht haben, daß das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben – d.h. im Akt „zu schwärzen“ –, die nach Einschätzung des zuständigen Beamten nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind. Man kann darüber stöhnen, daß es keine geeignete neutrale Stelle gibt, um das zu beurteilen – Fakt ist: Leitet der Beamte Steuerinformationen an den U-Ausschuss weiter, die nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind, bricht er das Gesetz, siehe etwa § 48a Bundesabgabenordnung, das Datenschutzgesetz und von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung. Natürlich darf trotzdem ein „Experte“ nicht fehlen, der die Position des Beamten für unhaltbar hält, ohne im freilich zu sagen, wie der sich ohne teure Gutachten für die spezifischen Sachverhalte dagegen absichern kann, nicht doch zum Rechtsbrecher zu werden. Ich vergaß: Der Experte…
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sunnyromy
ubeudgen
SunnyRomy 