Archive for February, 2012
U-Ausschuss: Telekom-Boss Ametsreiter wird als Beschuldigter geführt <<wirtschaftsblatt.at
Telekom Austria: Völlig haltlose anonyme Anzeiger
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner zitierte am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss aus einer Einvernahme der Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria. Darin wird sie mit den Worten wiedergegeben, dass ihr zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Ametsreiter und Andere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit führt. Von der Telekom hieß es auf APA-Anfrage, es handle sich um einen anonyme Anzeige, die völlig haltlos sei.
Die Vorwürfe gegen Ametsreiter kommen für ihn zu einem denkbar schlechtem Zeitpunkt. Heute hatte der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger neue Führungsköpfe für die Telekom gefordert und nächste Woche muss Ametsreiter bei der Jahrespressekonferenz voraussichtlich eine tiefrote Jahresbilanz 2011 präsentieren.
Die Dividende wurde bereits halbiert. Analysten erwarten ein Jahres-Minus von rund 200 Mio. Euro. Gleichzeitig schickt sich der Investor Ronny Pecik an, eine Sperrminorität bei der Telekom zu erwerben. Medienberichten zufolge soll er diese spätestens zu Monatsende verkünden. Offiziell hat er bereits 20 Prozent an dem ehemals staatlichen Monopolisten, er bräuchte zur Sperrminorität also nur noch fünf Prozent plus eine Aktie.
via http://www.wirtschaftsblatt.at/newsticker/507541/index.do?from=rss
EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen … <<focus.de
Donnerstag, 13.10.2011, 22:00 · von FOCUS-Online-Autorin Claudia Frickel
dpa Videoüberwachung im Alltag
Überwachungskameras, unbemannte Drohnen und automatische Scanner im Internet könnten künftig alles erfassen, was Bürger tun. Damit beschäftigt sich das umstrittene EU-Forschungsprojekt Indect, über das das ARD-Magazin Kontraste berichtet hat.
Eine unbemannte Drohne kreist über den Straßen und filmt alles, was sich bewegt, auch den nächtlichen Spaziergänger – der es eilig hat, weil er den letzten Bus noch erwischen will. Sie scannt via Gesichtserkennung, um wen es sich handelt. Die Daten liefert die Drohne an einen zentralen Rechner, der diese mit anderen Informationen über den Fußgänger vergleicht. An wen hat der Mann in den letzten Wochen eine E-Mail geschrieben, wo hat er mit seinem Handy telefoniert und was hat er im Internet veröffentlicht?
Was klingt wie ein Horrorszenario aus einem Science-Fiction-Film, könnte Realität werden – wenn es nach der Europäischen Union geht. Diese finanziert seit Anfang 2009 das fünfjährige Forschungsprojekt Indect. Die Abkürzung steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Übersetzt bedeutet das: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Ermittlung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum“. 17 Institutionen aus neun Ländern arbeiten daran mit, auch aus Deutschland. Darunter sind zehn Universitäten, zwei Polizeibehörden und fünf Wirtschaftsunternehmen
„Abnormales Verhalten“ im Blickpunkt
Die Selbstbeschreibung auf der Webseite von Indect hört sich zunächst harmlos an. „Das Ziel von Indect ist es, eine Plattform zu entwickeln“, heißt es dort. Mit dieser sollen alle möglichen Daten ausgetauscht und gesichert werden. Es soll dabei um terroristische Bedrohungen gehen, aber auch um schwere Verbrechen, Gewalt und „abnormales Verhalten“. Dass gerade der letzte Begriff sehr merkwürdig klingt, ist wohl auch den Indect-Verantwortlichen bewusst.
Bereits privat erhältliche ferngesteuerte Fluggeräte können problemlos mit Kameras ausgestattet werden, wie dieses Video des US-Herstellers Draganfly zeigt:
Denn dort heißt es in den FAQ zum Projekt, dass diese Bezeichnung von der EU stamme und wohl immer „kontrovers“ sei. „Wir verstehen darunter kriminelles Verhalten“, heißt es dort. Doch auch das ist eine schwammige Bezeichnung. Denn es bleibt die Frage: Wie soll verdächtiges Verhalten automatisch erkannt werden? Wenn jemand rennt, heißt das, dass er auf der Flucht ist oder sich beeilt, weil er zum Bus muss? Indect definiert abnormales Verhalten unter anderem so: „Rennen, zu langes Sitzen an einem Ort, Treffen mit vielen Personen, Schreien, Sitzen auf dem Boden im öffentlichen Nahverkehr.“
Überwachungssystem aus verschiedenen Quellen
Indect soll letztlich zu einem kompletten Überwachungssystem entwickelt werden, das verschiedene Quellen verknüpft. Eine eigene Suchmaschine soll das Netz automatisch durchwühlen, um mögliche Bedrohungen herauszufiltern und um entsprechende Bilder und Videos zu identifizieren. Die Indect-Software analysiert automatisch Beiträge auf Newsseiten, in sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentaren sowie Foren und Chats.
Microdrones Microdrone md4-1000 im Polizei-Design
Aber auch Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung können einfließen. Dabei werden alle Aktivitäten eines Users sechs Monate lang gesichert, beispielsweise: Wen hat man angerufen, welche Webseiten hat man geöffnet, wem gemailt. Unter bestimmten Umständen sollen die Behörden darauf zugreifen können. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst.
Verknüpfung aller Quellen
All diese Informationen werden dann mit anderen Daten verglichen, die nicht aus dem Netz stammen. Das können zum Beispiel Aufnahmen von Videokameras an öffentlichen Plätzen sein oder eben von fliegenden Kameras. Neben der Verknüpfung verschiedenster Daten ist das wohl die bedrohlichste Vorstellung beim Indect-Projekt: Die unbemannten Luftfahrzeuge, auch Drohnen genannt, sollen bewegliche Objekte identifizieren und verfolgen können. Das kennt man bisher nur vom Militär. Bei Indect heißt es dazu: Sie sollen „der Polizei bei ihren täglichen Patrouillen durch die Straßen assistieren, vor allem in dichtbesiedelten städtischen Gebieten, wo die Identifizierung und Verfolgung von Kriminellen eine Herausforderung ist“.
Auch die Quadrocopter des deutschen Herstellers Microdrone lassen sich problemlos mit Kameras ausstatten, wie dieses Video zeigt:
Die EU will Indect 2012 erstmals testen- bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Auf die Kritik reagierte die EU vor wenigen Monaten, indem sie einen Ethikrat einsetzte. Doch Verbraucherschützer bemängeln, dass die Arbeit dieses Rats zu wenig transparent sei.
Widerstand gegen Indect
Wikipedia/Padeluun (gemeinfrei) Vorführung der Aufklärungsdrohne Mikado (AirRobot AR-100B) auf dem Stand des Heeres der Bundesrepublik Deutschland auf der CeBIT 2006
Datenschützer kritisieren Indect schon von Anfang an massiv. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt die Informationspolitik: „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert. Versuche, genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen“, sagt er in der ARD-Sendung „Kontraste“. Die britische Zeitung „Telegraph“ bezeichnete Indect als „Orwellschen Plan“. Die Piratenpartei hat eine Initiative mit dem Ziel „Stoppt Indect“ ins Leben gerufen. Doch nebenbei geht es auch um viel Geld: Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp 15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten. Geld, das aus Steuern finanziert wird.
Indect könnte, selbst wenn es EU-weit eingeführt würde, in Deutschland an rechtlichen Hürden scheitern. Davon geht auch der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar aus: „Bei uns wäre eine solche Totalüberwachung sicherlich illegal.“ Doch es sei entscheidend zu verhindern, dass „solche Technologien zu Exportschlagern werden – gerade in Weltregionen, in denen Despoten ihre Bevölkerung unterdrücken und diese Überwachungstechnologien als willkommene Hilfestellung bei diesem schändlichen Vorhaben verwenden.“
Das ARD-Politikmagazin Kontraste hat am Donnerstag, 13. Oktober, ab 22 Uhr unter anderem über das „Indect“-Projekt berichtet.
…
EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/digital/multimedia/eu-projekt-indect-video-drohnen-sollen-staedte-ueberwachen_aid_661115.html
Wie wir Griechenland zerstören
14.2.2012 – Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.
Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert.
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Valentinstag-Aktion: Katholische Kirche verteilt 100.000 “Liebesbriefe von Gott”
Ein “Liebesbrief von Gott” aus der Hand von Kardinal Christoph Schönborn: Damit überraschte die katholische Kirche Dienstagfrüh zahlreiche Passanten vor der U-Bahnstation am Schwedenplatz in der Wiener Innenstadt. Als einer von Hunderten “Valentins-Boten” der Kirche verteilte der sichtlich erfreute Wiener Erzbischof am Valentinstag persönlich “Liebesbriefe von Gott” und lud zu einem “Rendezvous mit Gott” in die Kirchen ein.
An der Valentinstags-Aktion, die in zahlreichen Pfarren der Erzdiözese Wien heuer zum siebten Mal durchgeführt wird, beteiligten sich in diesem Jahr auch Kirchengemeinden in Graz, Linz, Salzburg, Eisenstadt und St. Pölten. Außerdem wurden die “Liebesbriefe von Gott” in sechs Städten und Gemeinden in Deutschland und der Schweiz, so etwa in Köln und Kaiserslautern, verteilt. Insgesamt wurden mehr als 100.000 Liebesbriefe verschenkt.
Weiterlesen:
http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/44875.html
Die Diözese Wien gibt die Möglichkeit darauf zu antworten:
“Mail an Gott”-Antwortschreiben:
Konjunktureinbruch: Griechenlands Wirtschaft im Sturzflug <<FTD.de
Die Rezession fällt schärfer aus als bisher prognostiziert. Als Grund für die Talfahrt gilt die Sparpolitik, die das Land eigentlich aus der Krise holen soll. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt dramatisch zu. Auch Portugal ist weit von einer Erholung entfernt.
Der Absturz der griechischen Wirtschaft nimmt dramatische Formen an, die Rezession hat sich verschärft. Die Wirtschaftsleistung von Hellas brach auch 2011 massiv ein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das teilte die nationale Statistikbehörde (ELSTAT) am Dienstag in Athen mit. 2010 war die Wirtschaft um 4,5 Prozent geschrumpft. Die neuen Daten kamen nur wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist.
Das Land braucht ein neues Hilfspaket von EU und IWF über mindestens 130 Mrd. Euro. Die beiden Geldgeber üben massiven Druck auf Athen aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten – ansonsten werde kein frisches Geld fließen. Die Koalitionsregierung hat nach zähen Verhandlungen und begleitet von gewaltsamen Protesten ein Sparpaket über 3,3 Mrd. Euro beschlossen, kann aber nur 3 Mrd. Euro belegen.
Die griechische Zentralbank war bis vor kurzem noch davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Landes 2011 um knapp vier Prozent geschrumpft ist. Ursache der rasanten Talfahrt ist nach übereinstimmender Einschätzung von Finanzexperten die Sparpolitik, die die Wirtschaft des Fast-Pleitestaates abwürgt. Allein dieses Jahr muss Athen 3,3 Mrd. einsparen.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt drastisch an. Die Arbeitslosenquote betrug im November 20,9 Prozent und übertraf damit erstmals in der jüngeren Geschichte Griechenlands die psychologisch wichtige Grenze von einer Million Menschen. Insgesamt waren 1.029.587 Menschen ohne Job. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent und im Oktober 2011 waren es 18,2 Prozent.
Unter immensem Zeitdruck ringt das Land um weitere Zugeständnisse an die internationalen Geldgeber. Die Regierung wollte am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos zusammenkommen, um die noch ausstehenden Sparschritte über 325 Mio. Euro festzulegen. Ein entsprechender Vorschlag dazu liege auf dem Tisch, sagte ein Regierungsvertreter, ohne Details zu nennen. Dieser werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone präsentiert. “Die Regierung wird eine Lösung gefunden haben noch vor dem Eurogruppen-Treffen”, sagte ein anderer Regierungsvertreter.
Die Geldgeber monieren deshalb, dass 325 Mio. Euro noch nicht durch konkrete Haushaltschritte untermauert seien. Außerdem sollen die Parteispitzen der Regierungskoalition die Umsetzung des Gesamtpakets per Unterschrift garantieren. Damit wollen EU und IWF verhindern, dass die Vereinbarungen nach den für April anvisierten Wahlen aufgeweicht werden. In den Meinungsumfragen führt Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie. Samaras hatte zwar am Sonntag für das Programm gestimmt, allerdings früher bereits signalisiert, dass er bei einer Übernahme der Regierung die Konditionen des Rettungspakets neu verhandeln will.
via Konjunktureinbruch: Griechenlands Wirtschaft im Sturzflug | FTD.de.
Motorola-Übernahme: Geschäft muss auch noch in China genehmigt werden <<Handelsblatt
Google hat die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks überzeugt und darf Motorola übernehmen. Das ist für Google ein bedeutender Schritt im Patent-Duell gegen den Dauerrivalen Apple.
Brüssel/WashingtonDie EU-Kommission und das US-Justizministerium haben nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Aus Washington hieß es, der Markt werde sich durch die Übernahme nicht wesentlich ändern.
Zugleich warnten die Wettbewerbshüter, dass sie den Umgang mit wichtigen Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden.
Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug auch den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des Software-Spezialisten Novell erlaubt.
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EU und USA erlauben Übernahme – Google darf Motorola Mobility schlucken <<sueddeutsche.de
“Diese Übernahme wirft keine wettbewerbsrechtlichen Probleme auf”: EU-Kommission und US-Justizministerium genehmigen Google die Übernahme von Motorola Mobility. Allerdings wollen die Wettbewerbshüter den Internetgiganten scharf im Auge behalten. Denn mit dem Mobiltelefon-Hersteller verleibt sich der Konzern eine Vielzahl von Handypatenten ein.
Die EU-Kommission und die USA haben Google am Montag erlaubt, den Handy-Hersteller Motorola Mobility zu übernehmen. Damit hat der Internetgigant auf dem Weg zur Abwicklung des umfangreichsten Geschäfts in den 13 Jahren seines Bestehens eine wichtige Hürde genommen. Die geplante Übernahme hat ein Volumen von 9,4 Milliarden Euro.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte in einer Stellungnahme, die Fusion werde genehmigt, “weil wir nach eingehender Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft”. Die Marktsituation bei Betriebssystemen und Patenten für Smartphones und Tablets werde durch die Fusion nicht erheblich verändert.
So bestehe keine Gefahr, dass Google andere Hersteller nun von einer Nutzung seines populären Betriebssystems Android abhalten wolle. Gleichwohl werde die EU-Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiter aufmerksam verfolgen, sagte Almunia weiter.
Das US-Justizministerium erklärte wenig später, eine sechsmonatige Überprüfung habe ergeben, dass durch den Zusammenschluss der Unternehmen der Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkgeräte nicht gefährdet sei. Google ist vor allem an den mehr als 17.000 Patenten interessiert, die Motorola Mobility hält – eine wichtige Waffe im Wettbewerb mit Apple, Microsoft und anderen Konkurrenten.
Allerdings monierte das Ministerium, Google habe sich vergleichsweise “vieldeutig” geäußert, was die Lizensierung der Patente an Dritte angehe: “Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden.”
Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets. Das Unternehmen entstand aus der Mobilfunksparte von Motorola, als das Unternehmen vor einem Jahr aufgespalten wurde. Das andere Nachfolgeunternehmen, Motorola Solutions, ist von der Google-Übernahme nicht betroffen.
Google, das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und Suchmaschinenwerbung, hat mit Android ein populäres Betriebssystem für mobile Geräte entwickelt.
Vor der Übernahme von Motorola Mobility sind noch kartellrechtliche Genehmigungen in den wichtigen Märkten China, Taiwan und Israel nötig.
Wolkenkratzer steht kurz vor dem Börsengang: Bald gibt es Aktien für das Empire State Building <<FOCUS Online
sRomy says:
sRomy Blog geht jetzt auch an die Börse!
Dienstag, 14.02.2012, 08:27
Die Börsenpläne für das Empire State Building nehmen Gestalt an. Die Familie Malkin, die den berühmten Wolkenkratzer im Herzen Manhattans kontrolliert, legte nun den Börsenprospekt vor.
Der Aktienverkauf soll nach derzeitigem Stand bis zu eine Milliarde Dollar (760 Millionen Euro) in die Kasse spülen. Das Empire State Building ist Teil eines sogenannten Real Estate Investment Trust. Diese REIT lassen sich wie normale Aktiengesellschaften an der Börse handeln. Damit steht es jedem Anleger frei, sich Anteile zu sichern. In diesem bestimmten REIT sind zwölf Gebäude gebündelt. Die meisten liegen wie das Empire State Building in Manhattan, die restlichen in umliegenden Orten.
Das Empire State Building wurde 1931 fertiggestellt und war mit seinen 102 Stockwerken seinerzeit das höchste Gebäude der Welt. In der Silhouette Manhattans wurde das 443 Meter hohe Empire State Building bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 nur von den Zwillingstürmen des World Trade Centers überragt.
Momentan wird das „1 WTC“ gebaut. Das früher als „Freedom Tower“ bezeichnete höchste Gebäude des geplanten Komplexes wird nach der Fertigstellung 541 Meter messen und damit das Empire State Building deutlich überragen.
Spezielle Aktien sichern Familie Malkin den Einfluss
Die Familie Malkin hatte bereits im November erklärt, das Empire State Building an die Börse bringen zu wollen. Doch auch nach dem Börsengang dürfte sie die Kontrolle über das Wahrzeichen der Millionenmetropole behalten. Möglich wird dies durch spezielle Aktien, an denen besonders viele Stimmrechte hängen.
Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester <<n-tv.de
sRomy says:
Na wui, da haben die Griechen jetzt was davon 🙂 und wann kommt das US Sparpaket, damit sich UNSERE Börsenkurse erholen? WEN interessiert die verdammte Wall Street?!
Montag, 13. Februar 2012
An der Wall Street reagiert man erleichtert auf das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket. Doch ganz trauen die Anleger dem Frieden nicht. Dennoch ziehen in New York die Finanzwerte an. Die Aktie von Apple haussiert auf Rekordhoch.
Erleichtert, aber keineswegs euphorisch haben Investoren am Montag an Wall Street auf die Zustimmung des griechischen Parlaments zum geforderten Sparpaket reagiert. Griechenland habe zwar eine wichtige Hürde für den Erhalt weiterer Hilfsgelder genommen, aber mehr als ein Teilerfolg stelle dieser Schritt nicht dar, hieß es im Handel.
Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung der Sparbeschlüsse blieben – gerade die heftigen Reaktionen auf der Straße und die enormen Zerstörungen in Athen untermauerten dies. Zudem lasse die Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt weiter auf sich warten.
Für den Dow-Jones-Index ging es um 0,6 Prozent auf 12.874 Punkte nach oben. Der S&P-500-Index stieg um 0,7 Prozent auf 1352 Zähler. Der Nasdaq-Composite-Index legte um 0,9 Prozent auf 2931 Punkte zu.
“Die Signale aus Griechenland waren klar positiv. Ich war angenehm überrascht, dass die Politik in Griechenland zu derart schwierigen Entscheidungen fähig ist”, sagte Marktstratege Jack Ablin von Harris Private Bank. “Durch den Beschluss des Athener Parlaments ist die ganz große Katastrophe ausgeblieben. Aber die neuen Schlagzeilen über die Zerstörungen in Athen fördern nicht gerade das Vertrauen in die griechische Politik. Aber immerhin dürfte der Fokus nun wieder stärker auf den USA liegen”, kommentierte ein weiterer Händler das Sentiment. Konjunkturdaten standen indes am Berichtstag nicht auf der Agenda und fielen damit als Impulsgeber aus.
Ganz oben auf den Kauflisten standen Finanzwerte. Eine Abwendung einer griechischen Staatspleite käme in erster Linie den entsprechenden Branchenunternehmen zu Gute. Bank of America zogen um 2,2 Prozent an, JP Morgan folgten im Tableau mit einem Aufschlag von 1,8 Prozent. Den schwächsten Wert im Dow Jones stellten DuPont mit minus 1,1 Prozent.
Die Apple-Aktie hat erstmals die Marke von 500 Dollar überwunden. Das Papier stieg um 1,9 Prozent auf 502,60 Dollar – im Tageshoch war das Papier bis auf 503,23 Dollar geklettert. Das Unternehmen hat Motorola Mobility wegen der Lizenzierungspraxis von Mobilfunkpatenten verklagt. Hierbei reagierte Apple offenbar auf eine Entscheidung des Landgerichts in Mannheim vom Freitag, das eine Klage von Motorola gegen Apple wegen Patentverletzungen abgewiesen hatte.Die Aktien des Pharmaherstellers Watson gaben gegen den Trend 0,5 Prozent ab. Die Konkurrenten Merck KGaA und Bayer wollen die Marktzulassung eines Nachahmerprodukts zu “Beyaz” verhindern. Watson hatte bei der US-Gesundheitsbehörde FDA die beschleunigte Zulassung des Kontrazeptivums beantragt, woraufhin die Bayer-Tochter Bayer HealthCare und die Merck-Tochter Merck & Cie am Freitag bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Watson einreichten.
Regeneron Pharmaceuticals hat die Investoren mit einem unerwartet niedrigen Verlust im vierten Quartal positiv überrascht. Die Aktie haussierte um 12,3 Prozent. AmerisourceBergen sanken dagegen um 3,6 Prozent, der Pharmadienstleister muss sich einen neuen Finanzvorstand suchen. Mit Michael D. DiCandilo hat der bisherige Amtsinhaber die Gesellschaft verlassen.
via Apple-Aktie über 500 Dollar wert: Wall Street schließt fester – n-tv.de.
Hochgeladen von Demokratiefan am 09.08.2010
Hochgeladen von MomentumKongress am 29.10.2011
Eröffnung des Kongress “Momentum11: Gleichheit”. Kongressleiterin Barbara Blaha zum Thema Gleichheit. Gehalten vor 260 Personen am 27. Oktober 2011 in Hallstatt.
via http://www.youtube.com/watch?v=IP-Rk3Y6r1g&feature=player_embedded
Appell für eine Vermögensabgabe – Hintergrund <<appell-vermoegensabgabe.de
- Wer sind wir?
- Was fordern wir?
- Ist man mit 500.000 Euro Vermögen schon reich? Die Grenze ist zu niedrig!
- Zählen Pensionsansprüche oder eine Betriebsrente als Vermögen?
- Ich bin bzw. war als Selbständiger tätig und daher nicht gesetzlich rentenversichert. Im Alter lebe ich ausschließlich von meinen Rücklagen. Darauf eine Abgabe zu zahlen, wäre nicht fair.
- Ist es nicht viel zu aufwändig, alle Vermögensarten, z.B. Schmuck, Einrichtungsgegenstände, Bilder einzeln zu bewerten und das alles nachzuprüfen?
- Wieso sehen Sie einen höheren Freibetrag von 3 mio. Euro für Betriebsvermögen vor?
- Das Kapital wird ins Ausland abwandern. Schon jetzt wohnen die Superreichen lieber in Monaco als in Deutschland.
- Der Staat ist ineffizient, Politikern ist nicht zu trauen. Wieso geben Sie Ihr Geld nicht in eine Stiftung oder machen einen zweckgebundenen Fonds auf?
- Steuern können gar nicht vom Staat zweckgebunden erhoben werden, sie landen immer im großen Topf.
Wer sind wir?
Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind. Das heißt, dass jedeR UnterzeicherIn ein Gesamtvermögen in der Größenordnung von 500.000 Euro besitzt.
Wir haben uns zusammengetan, um die Politik aufzufordern, in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vermögenden stärker an den Lasten der Krise zu beteiligen.
Die Idee dazu entstand im Rahmen einer Tagung der Bewegungsstiftung. Die Bewegungsstiftung ist eine Gemeinschaftsstiftung, die seit 2002 soziale Bewegungen wie die Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung finanziell und durch Beratung fördert.
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Vermögensteuer jetzt! <<vermögenssteuerjetzt.de
Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit
Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.
Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.
Vermögensteuer ist verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.
Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.
Mehr Steuergerechtigkeit
Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.
Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar.
Wirtschaftspolitische Gründe
Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.
Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.
Weiterführende Links:
Allgemein zum Thema Vermögensteuer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29
Argumente gegen Einwände gegen die Vermögensteuer:
http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund
Entwicklung von Staatsverschuldung und Privatvermögen in Deutschland
Anschauliches Video auf YouTube: http://www.youtube.com/embed/qz2Xt3NAPQU
Reichtumsuhr: Vermögensverteilung in Deutschland
LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional <<Neckar Chronik
Die Bietergemeinschaft rund um die Stadt Stuttgart hat den Milliardenpoker um die etwa 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verloren.
Siehe auch Aufhübschen und verkaufen: Mieterbund wirft LBBW unfaire Erhöhungen vor 21.01.2012Stuttgart: Mieterbund kritisiert LBBW-Wohnungsbieter scharf 05.12.2011
Stuttgart. Den Zuschlag in Deutschlands größtem Immobiliendeal seit rund dreieinhalb Jahren erhielt das Augsburger Unternehmen Patrizia, wie die LBBW und die Patrizia Immobilien AG am späten Montagabend mitteilten.
Die Verlierer zeigten sich in einer Stellungnahme enttäuscht und sprachen von einer Fehlentscheidung, die womöglich am Ende die Mieter treffe. Das Riesengeschäft ist 1,435 Milliarden Euro schwer. Am Ende war laut LBBW der bessere Preis der Augsburger das Zünglein an der Waage. Betroffen von dem Eigentümerwechsel sind rund 60 000 Mieter.
Vorstand und Aufsichtsrat der LBBW erteilten einem Konsortium den Zuschlag, das von der Patrizia geführt wird. Die LBBW berichtete über den siegreichen Bieterkreis, er bestehe «zu 95 Prozent aus namhaften Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen mit langfristigem Anlagehorizont». Die Patrizia sprach von «verschiedenen langfristig orientierten nationalen und internationalen Investoren».
Die Gegenseite, das sogenannte Baden-Württemberg-Konsortium, hatte in einem monatelangen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Patrizia um die überwiegend in Baden-Württemberg gelegenen Immobilien gerungen. Die zwei Kontrahenten waren zum Schluss die letzten beiden Bieter.
Die LBBW musste sich von dem milliardenschweren Bestand im Zuge einer von der EU verordneten Schrumpfkur trennen. Das Kredithaus sprach von «inhaltlich gleichwertigen Angeboten», weswegen am Ende «die Entscheidung auf Grund des höheren Kaufpreises» gefallen sei.
Das Kreditinstitut musste den wertvollen Bestand zum Kauf anbieten, weil die EU-Kommission das zur Vorgabe gemacht hatte. Im Gegenzug durfte die während der Finanzkrise gehörig in Schieflage geratene LBBW milliardenschwere Hilfen aus Steuergeld annehmen.
Die Wettbewerbshüter müssen dem Milliardendeal noch zustimmen. Laut LBBW hat sich die Patrizia dem Schutz der Mieter verpflichtet. So sei es Teil des Geschäfts, dass «die freien Mieten in den nächsten fünf Jahren lediglich um durchschnittlich 3 Prozent jährlich zuzüglich der Inflationsrate angehoben werden dürfen». Außerdem seien Luxussanierungen «während der nächsten fünf Jahre nur mit Zustimmung der Mieter möglich». Eigenbedarfskündigungen seien für mindestens zehn Jahre ausgeschlossen. Die LBBW schreibt, diese Zugeständnisse gingen «deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus».
Das unterlegene Baden-Württemberg-Konsortium erklärte: «Es ist ein großer Fehler, dass bei dieser großen Transaktion die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Aspekte nicht die Beachtung gefunden haben, die wir uns als Konsortium gewünscht haben.» Es müsse nun dafür gesorgt werden, dass sich «die Veräußerung nicht nachteilig für die vielen Mieter in Stuttgart und im gesamten Land auswirkt».
Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Die Mieterlobby fürchtet, die neuen Besitzer aus Augsburg könnten an der Kostenschraube drehen, um das milliardenschwere Paket auf Rendite zu trimmen und womöglich für einen Weiterverkauf an einen fremden Investor zu optimieren. Die Landesbank erklärte, dass der erfolgreiche Bieter der Stadt Stuttgart eine Beteiligung von bis zu zehn Prozent am Konsortium in Aussicht gestellt habe. Unabhängig davon soll ein Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat dürfen.
Immobilienexperten werten den Deal als größte Transaktion auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt seit Sommer 2008. Damals hatte der nordrhein-westfälische LEG-Konzern 93 000 Wohnungen an einen Fonds der US-Investmentbank Goldman Sachs veräußert. Das Geschäft war 3,4 Milliarden Euro schwer. Ein größerer Verkauf von Gewerbeimmobilien ging hierzulande zuletzt ebenfalls 2008 über die Bühne, als Arcandor sich für gut 2,2 Milliarden Euro von einem Paket trennte.
In dem Baden-Württemberg-Konsortium hatten sich fünf Mitglieder zusammengeschlossen: Die GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG aus Stuttgart hält den Löwenanteil mit 59,9 Prozent – sie wiederum ist eine Tochtergesellschaft der R+V Versicherungsgruppe. Auf die Landeshauptstadt Stuttgart entfallen 25,1 Prozent. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH, die Stuttgarter Flüwo Bauen Wohnen eG und die GSW Sigmaringen mbH (Immobilienunternehmen des Sozialverbands VdK) halten jeweils fünf Prozent Anteil.
14.02.2012 – 06:07 Uhr | geändert: 14.02.2012 – 11:17 Uhr
via LBBW verkauft ihre 21 000 Wohnungen an Augsburger Patrizia – Überregional – Neckar Chronik.
Blumenanbau: Das große Geschäft mit der Rosenzucht in Ostafrika <<WELT ONLINE
sRomy says:
zum heutigen Valentinstag! OccupyRosenzucht!! 🙂
Nahrungsmittel: In Geflügelwurst steckt auch anderes Fleisch <<WELT ONLINE
Nicht immer, wenn Geflügel draufsteht, ist ausschließlich Geflügel drin. Der Landwirtschafts-Verband DLG fordert jetzt eine bessere Kennzeichnung.
Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hat eine deutlichere Kennzeichnung von Geflügelprodukten gefordert. Den meisten Fleisch- und Wursterzeugnissen aus Geflügel sei derzeit Schweine- oder Rindfleisch beigemischt.
Für die Konsumenten werde das aber erst nach einem genauen Blick auf das Zutatenverzeichnis kenntlich, kritisierte die DLG in Erfurt zum Abschluss ihrer viertägigen Qualitätsprüfung für Schinken und Wurst. Um falsche Erwartungen bei den Verbrauchern auszuschließen, müssten die verwendeten Fleischarten gut sichtbar ausgewiesen werden.
Das DLG-Testzentrum für Lebensmittel hatte die Zutatenlisten von rund 140 Geflügelwürsten analysiert, die im vergangenen Jahr auf ihre Qualität hin getestet worden waren. Nur rund 28 Prozent der Würste sind demnach auch „reine“ Geflügelprodukte.
Die Hersteller begründeten dies überwiegend technologisch, sagte Irina Dederer, wissenschaftliche Leiterin der DLG-Qualitätsprüfung. Vor allem bei der Herstellung von Salami sei Geflügelfettgewebe wenig geeignet. Als Ersatz dafür würden bei Brüh- und Kochwürsten immer häufiger pflanzliche Öle und bei Rohwürsten Pflanzenfette verwendet.
Beim größten deutschen Wursttest in der Thüringer Landeshauptstadt nahmen Experten rund 6600 Fleischerzeugnisse von 500 Herstellern unter die Lupe. Die 770 Tester prüften das Aussehen, die Konsistenz sowie Geruch und Geschmack der Erzeugnisse, zu denen etwa Schinken, Bratwürste, Konservenfleisch oder Leberkäse gehörten.
Als Qualitätsbeleg vergibt die DLG Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Den Angaben zufolge setzt sich in der Fleischbranche der Trend zu leichten und fettreduzierten Produkten fort. Zudem würden regionale und internationale Spezialitäten bevorzugt. Der Verkauf an der Wursttheke gehe jedoch weiter zurück. Die Verbraucher griffen vermehrt zu abgepackter Ware.
dpa/dma
via Nahrungsmittel: In Geflügelwurst steckt auch anderes Fleisch – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.
Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen <<WELT ONLINE
Die deutsche Wirtschaft muss sich gewaltigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stellen. Für die OECD steht der Wohlstand auf dem Spiel.
Die OECD warnt, dass Deutschlands Langfristwachstum bereits im kommenden Jahrzehnt stark zurückgehen könnte. „Das Potenzialwachstum dürfte zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf unter ein Prozent sinken“, schreiben Experten der Organisation im „Wirtschaftsbericht Deutschland“.
Angel Guerría, der Generalsekretär der OECD, übergab den Bericht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und gab dem Politiker mahnende Worte mit auf den Weg: Deutschland brauche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Steuersystem und bei der Energiepolitik, um seinen Wohlstand auch in Zukunft halten zu können.
Guerriá lobte die Reaktion von Politik und Unternehmen in der Finanzkrise, die dank der ausgeweiteten Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert hatten. Deutschland habe sich rasch von dem Konjunktureinbruch erholt und der Arbeitsmarkt stehe hervorragend da, auch wenn sich aktuell die Wachstumsaussichten eingetrübt hätten.
Große Herausforderungen für Deutschland
In den kommenden Jahren stehe die deutsche Volkswirtschaft allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. Das langfristige durchschnittliche Wachstum hierzulande sei mit 1,5 Prozent pro Jahr ohnehin niedrig, im kommenden Jahrzehnt drohe es allerdings sogar auf ein Prozent zu sinken. Verantwortlich dafür ist die schnell alternde Bevölkerung mit der auch die Zahl der potentiellen Arbeitskräfte sinkt.
Die Forscher erwarten, dass die Beschäftigung zwischen 2016 und 2025 im OECD-Schnitt um jährlich ein halbes Prozent wachsen wird, während sie hierzulande im gleichen Zeitraum deutlich zurückgehen wird. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich demnach in Deutschland dramatisch verringern: Während heute noch 51 Prozent aller Bürger jünger als 15 Jahre und älter als 64 Jahre sind und damit in der Regel dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wird dieser Anteil bis 2030 auf gewaltige 74 Prozent steigen – und damit weit schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder.
Die Ökonomen der Pariser Organisation fordern von der deutschen Politik deshalb Reformen, um die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Das gelte vor allem für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Hierzulande arbeitet nach OECD-Berechnungen jeder Angestellte sehr viel weniger Stunden als in anderen Industrieländern.
Das Ehegattensplitting muss weg
Um mehr Frauen in Beschäftigung und vor allem Vollzeitbeschäftigung zu bringen, fordern die Forscher erhebliche Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, das schaffe Anreize für die Ehepartner, ebenfalls zu arbeiten.
Außerdem mache das Ehegattensplitting es in seiner bisherigen Form unattraktiv für den geringer verdienenden Partner, mehr zu arbeiten. Die Organisation wünscht sich deshalb die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, allerdings räumen die Forscher ein, dass eine Abschaffung möglicherweise am Grundgesetz scheitern könnte. Reformen an der gemeinsamen Besteuerung seien dann eine Alternative.
Auch für ältere Arbeitnehmer sollte es attraktiver werden, länger im Beruf zu bleiben. Dafür sei allerdings ein Umbau des Rentensystems nötig: Die Ökonomen empfehlen, dass bei der Berechnung der Rente künftig die letzten Berufsjahre besonders stark zählen sollten. Dann hätten Arbeitnehmer einen Anreiz länger im Beruf zu bleiben, weil sie ansonsten erhebliche Einschnitte bei der Rente befürchten müssten.
Die Frührente würde dadurch weniger attraktiv. Außerdem sollte sich das Gehalt künftig an der Leistung und nicht am Alter bemessen, das würde es für Unternehmen günstiger machen, Ältere zu beschäftigen. Beide Forderungen dürften auf heftige Kritik der Gewerkschaften und Sozialverbände stoßen.
LBBW-Wohnungen: Die Stadt Stuttgart unterliegt im Bieterwettkampf <<WELT ONLINE
Herbe Niederlage für Stuttgart: Im Milliardenpoker um die Wohnungen der LBBW hat die Stadt das Nachsehen. Die Folgen für Mieter sind offen.
Der Augsburger Immobilienhändler Patrizia hat nach einem monatelangen Bieterwettkampf den Zuschlag für die gut 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bekommen. Der Kaufpreis betrage 1,435 Milliarden Euro, teilten Patrizia und LBBW mit.
Vorstand und Aufsichtsrat der Bank hätten in einer Aufsichtsratssitzung dem Angebot zugestimmt. Der Immobiliendeal, einer der größten in Deutschland in den letzten Jahren, soll noch im ersten Quartal 2012 abgeschlossen werden.
Patrizia fungiert in der Transaktion, die alleine viel zu groß für das Unternehmen wäre, aber nur als Co-Investor. Selbst soll nur ein Eigenkapitalanteil von bis 15 Millionen Euro investiert werden. Um den Kaufpreis zu stemmen, hat sich Patrizia als Partner zahlreiche Versicherer und Pensionskassen aus dem In- und Ausland ins Boot geholt. Eine Verschmelzung der LBBW-Immobilientochter mit Patrizia sei dementsprechend nicht vorgesehen.
Stuttgart hat das Nachsehen
In dem Bieterwettstreit waren zuletzt noch zwei Interessenten im Rennen. Das Nachsehen hat das Konsortium unter Beteiligung der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Patrizia und ihre Partner haben aber mehr Geld geboten, was letztlich den Ausschlag gegeben hat.
Die LBBW musste ihre Immobilientochter auf Druck der EU verkaufen, im Gegenzug für die in der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen. Brüssel hat angekündigt, streng darauf zu achten, dass kein Bieter in dem Prozess benachteiligt wird.
Es sollte keinesfalls einen politisch motivierten Deal geben. Die LBBW betonte dementsprechend, dass der Zuschlag an den Meistbietenden gegangen und der Prozess damit fair und diskriminierungsfrei abgelaufen sei. „Dies wurde von dem von der EU eingesetzten Treuhänder auch so bestätigt.“
Strenge Auflagen gegen Mietwucher
Unter dem Hinweis auf den Schutz der Mieter waren zuletzt Bedenken laut geworden, die Wohnungen der LBBW an ein börsennotiertes Unternehmen wie Patrizia zu veräußern. Doch waren die Pflichten des Käufers in den Ausschreibungsbedingungen klar festgelegt und gehen deutlich über die gesetzlichen Mieterschutz hinaus.
Immobilienboom trotz Finanzkrise
„Die vertraglich vereinbarte Sozialcharta werden wir in vollem Umfang umsetzen“, versprach Patrizia-Chef Wolfgang Egger. Mieterhöhungen werden dadurch zum Beispiel begrenzt, Luxussanierungen sind nur eingeschränkt möglich und Eigenbedarfskündigungen gleich ganz verboten.
Die verkauften Wohnungen befinden sich überwiegend im Südwesten Deutschlands, primär in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Karlsruhe und Freiburg. Das Patrizia-Konsortium werde jährlich
25 Millionen Euro in die Wartung und Instandhaltung des Portfolios investieren. „Unser Auftrag ist es, den Wert der LBBW Immobilien GmbH zu erhalten und auszubauen“, so Egger.
dpa/Reuters/tma
Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank <<wirtschaftsblatt.at
13.02.2012 | 13:13
Wien. Von neuen Details zu Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen weiß das Nachrichtenmagazin “profil” zu berichten. Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt.
Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.
Affäre Grasser. Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar auf das Grasser-Konto eingezahlt. Dessen Anwalt unterstreicht, dass es sich dabei nicht um Geld aus Malversationen handelte.
Details über Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen berichtet das Nachrichtenmagazin “profil”: Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt. Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.
Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar eingezahlt. Die neun Bareinzahlungen tätigte teils Grasser selbst, teils seine ehemalige Sekretärin und teils Mitarbeiter der Meinl Bank. Demnach wurden am 27. Februar 2006 149.000 Euro in bar eingezahlt, die übrigen acht Einzahlungen lagen zwischen 10.000 und 25.000 Euro. Weiters habe es auch neun Bargeldbehebungen über insgesamt 141.618 Euro gegeben. Die entsprechenden Ein- und Auszahlungsbelege seien alle auf Grassers Namen ausgestellt.
„Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt”
Eine frühere Meinl Bank-Angestellte, die die Einzahlung von 149.000 Euro verbuchte, sagte laut “profil” gegenüber der Justiz aus: “Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt. Auf Befragung, warum ich nach den Geldwäschebestimmungen diese Überprüfung des wirtschaftlichen Hintergrundes nicht vorgenommen habe, so gebe ich an, dass ich … mich nicht getraut hätte, den Hintergrund … zu hinterfragen.”
Das Geld, das Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben und für sie investiert haben will, wurde nach dem Investment in den 500.000-Euro-Genussschein der Kärntner Hypo Bank mehrmals transferiert. 784.000 Euro gingen vom Ferint-Konto bei der Meinl Bank auf ein Liechtensteiner Konto der Mandarin Group Ltd. und schließlich in die Schweiz auf das Konto der Catherine Participation Corporation bei der St. Gallener Kantonalbank. Laut Grasser hat er das Geld an seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota mit Ertrag zurückerstattet. Deren österreichischem Steuerberater Eduard Lechner ist die Catherine Participation Corp. jedenfalls nicht bekannt, wie er bei Ermittlungen aussagte. “Üblicherweise sind mir Firmen, an denen Klienten beteiligt sind oder von denen sie Begünstigte sind, bekannt. Bei einem Klienten, der in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig ist, sehe ich aber nur den österreichischen Teil”, so Lechner laut “profil”.
Tauziehen um Hausdurchsuchung
Die Einstellung der Ermittlungen wegen der Ankündigung einer Hausdurchsuchung bei Grasser durch die Staatsanwaltschaft Wien wird vom Ex-Minister weiterhin bekämpft. Zu einem von Grassers Anwalt eingebrachten Fortführungsantrag des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck liege nun deren Stellungnahme vor, berichtet der “Standard” (Montagausgabe). Nun müsse ein Drei-Richter-Senat in Innsbruck entscheiden, so der Anwalt. Grassers Anwalt möchte auch den Leiter der Medienstelle der StA Wien, Thomas Vecsey, als Zeugen einvernehmen lassen. Die Innsbrucker StA habe sich nämlich nur auf dessen schriftliche Angaben gestützt.
Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. Mai 2011 zu einer bei Grasser laufenden Hausdurchsuchung. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch begangen, weil die Behördenaktion noch im Laufen war und in Folge zahlreiche Journalisten die Privatwohnung von Grasser aufsuchten, so der Anwalt. Die Causa wurde nach Innsbruck verwiesen, dort wurden die Ermittlungen eingestellt.
Die Begründung der Innsbrucker StA laut “Standard”: Die Information der Medien sei “retrospektiv betrachtet Ergebnis einer fehlerhaften Interessenabwägung im Anlassfall, da die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran hat, laufenden Hausdurchsuchungen als Zuschauer beizuwohnen”. Allerdings seien auch die Angaben der Wiener StA zulässig, dass ohne Information “unsachliche mediale Spekulationen” entstanden seien und Hausdurchsuchungen ohnehin nicht lange geheim gehalten werden könnten. “Unter solchen Umständen ist es bei ermessensgemäßer Befugnisausübung vertretbar, schon während laufender Hausdurchsuchungen die Öffentlichkeit darüber zu informieren”, wissentlicher Befugnismissbrauch bzw. Schädigungsvorsatz liege nicht vor.
Gegen Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger, Karl Petrikovics und andere wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA)
via Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank.
Erste Bank: Was die Österreicher heuer erwartet <<wirtschaftsblatt.at
von Leo Himmelbauer | 14.02.2012 | 11:33
Die Bank Austria hat am Dienstag ihren Konjunkturindikator veröffentlicht. Chef-Volkswirt Stefan Bruckbauer geht davon aus, dass heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zu erwarten ist. Auch die Erste Bank gab am Dienstag Einschätzungen zu 2012. Wie Bruckbauer ist Gudrun Egger, Head of Major Markets & Credit Research bei der Ersten, davon überzeugt, dass sich Österreich weiterhin gut behaupten und stärker wachsen wird als die Eurozone. Sie rechnet für heuer mit einem Wirtschaftswachstum von rund 0,9 Prozent. Egger: “Wir gehen davon aus, dass der private Konsum und die Nettoexporte moderat ansteigen werden. Die Investitionstätigkeit dürfte nicht deutlich zunehmen, wenngleich wir aufgrund des Stimmungsumschwungs in den letzen Monaten eine Überraschung nach oben nicht ausschließen.”
Die Inflation sollte in einem Umfeld niedrigen Wachstums moderat bleiben und sich in Österreich heuer etwa bei 2,4 Prozente einpendeln. Die Zinsen in der Eurozone sollten weiterhin niedrig bleiben. Egger: “Aus unserer Sicht wird die Eurozone weiter bestehen bleiben, aber wir erwarten 2012 keine finale Lösung in der Staatsschuldenkrise.”
Was Investments in Gold betrifft, so rechnet die Erste Bank weiter mit einer gesteigerten Nachfrage. Goldpreis sollte heuer noch auf rund 2200 Dollar je Unze steigen.
Auch in raueren Zeiten sieht sich die Erste Bank als Finanzierer der heimischen Wirtschaft. Der Kundenteil beträgt in der Sparkassengruppe rund 25 Prozent im KMU Geschäft, das mittelfristige Ziel liegt bei 33 Prozent. 2011 wurden österreichweit 10,4 Milliarden € an frischen Krediten vergeben, 33 Prozent mehr als 2010. Heuer könnte der Kredithunger allerdings etwas nachlassen: “Besonders bei österreichischen Unternehmern bemerken wir aktuell keine ausgeprägte Investitionslust,” sagt Peter Bosek, Privat- und Firmenkundenvorstand der Erste Bank Oesterreich.
U-Auschuss: Peter Hochegger will nicht aussagen <<wirtschaftsblatt.at
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag mit einer Überraschung begonnen. Peter Hochegger, der für Donnerstag zur Einvernahme vorgeladen wurde, will sich der Aussage entschlagen und dem U-Ausschuss fernbleiben – sagen informierte Kreise.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären setzt am Dienstag die Zeugenbefragungen fort. Untersucht werden mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ und an den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach. Vor Beginn der Sitzung schossen sich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auf das BZÖ ein – dessen Vertreter Stefan Petzner wies vor Journalisten abermals zurück, dass es Parteienfinanzierung für das BZÖ gegeben habe.
“Genug gezahlt ans BZÖ”
Die anderen Parteien sehen das anders: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon erwartet von den Befragungen am Dienstag, dass deutlich werden würde, dass es beträchtliche Parteienfinanzierung Richtung BZÖ gegeben habe. “Da kann man eigentlich nur sagen: Genug gezahlt ans BZÖ”, meinte Amon in Anspielung auf den Slogan der Orangen. Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim glaubt, dass die Bestätigung, dass Schmiergelder bezahlt wurden, noch einmal bestätigt werde.
Orangener Korruptionssumpf?
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz geht ebenfalls davon aus, dass sich Verdachtsmomente in Hinblick auf Parteienfinanzierung Richtung BZÖ erhärten ließen. Neue Details, Hintergründe und eine Vertiefung der Verdachtsmomente erwartet auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Ihr Kollege Peter Pilz erklärte, man begebe sich nun in den “freiheitlich-orangen Korruptionssumpf”.
“Es gibt keinen orangen Korruptionssumpf”, konterte Petzner. Es habe Zahlungen an Einzelpersonen ohne Wissen der Partei gegeben. Es gebe “keinen Cent” der Telekom direkt ans BZÖ. Petzner betonte auch, dass alle involvierten Personen heute keinerlei Funktion mehr im BZÖ hätten. Seine Partei stehe für Aufklärung.
Die Zeugen
Den Zeugenreigen eröffnet Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, über die angebliche Schmiergeldzahlungen abgewickelt wurden. Ebenfalls geladen sind die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, heute FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Abschließend ist noch Telekom-Manager Martin Fröhlich an der Reihe.
Schmied bekam 720.000 Euro von der Telekom
Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen war, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament.
Vielmehr wurde damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, meinte Schmied.
“Wittauer hat gesagt, wie sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht”, so Schmied. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese dann auf das eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte. Kontakte zu dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Telekom-Manager Gernot Schieszler hatte er nicht, sein Kontakt sei über Wittauer gelaufen. Hochegger ist die zentrale Figur in den zahlreichen vermeintlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, Schieszler strebt eine Kronzeugenregelung an.
Jungfernflug der Vega: Neue europäische Trägerrakete erfolgreich gestartet – Wissenschafts-Meldungen – FOCUS Online – Nachrichten
Montag, 13.02.2012, 17:56
Die neue europäische Trägerrakete Vega ist zu ihrem Jungfernflug erstmals ins All gestartet. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten.
Die neue europäische Trägerrakete Vega ist am Montag erstmals ins All gestartet. Die kleine Rakete hob vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab, wie die europäische Raumfahrtagentur ESA mitteilte. Im Gepäck hatte die Vega bei ihrem Jungfernflug zwei Test-Satelliten sowie sieben Mini-Satelliten. Die neue Trägerrakete soll die Beförderung von kleinen Satelliten ins All billiger und schneller machen.
Die Vega, die 30 Meter lang ist und einen Durchmesser von drei Metern hat, ist für ein Trägergewicht zwischen 300 Kilogramm und 2,5 Tonnen ausgelegt. Die Reichweite liegt zwischen 300 und 1500 Kilometern. Zum Vergleich: Die europäische Trägerrakete Ariane 5 kann bis zu 20 Tonnen ins All befördern. Vega, das „Leichtgewicht“ unter den Trägerraketen, wurde ab 1998 entwickelt und kostete laut ESA insgesamt 786 Millionen Euro. 60 Prozent der Kosten übernahm Italien, 25 Prozent Frankreich. Der Jungfernflug kostete 40 Millionen Euro.
Vega sollte bei ihrem Jungfernflug in 1450 Kilometern Höhe zunächst den kleinen italienischen Wissenschaftssatelliten LARES aussetzen, der nur einen Durchmesser von 37 Zentimetern hat, aber 400 Kilogramm schwer und mit 92 Reflektoren ausgestattet ist. Von der Erde aus soll er mit Laserstrahlen beschossen werden, um einen von Albert Einstein in seiner Relativitätstheorie beschriebenen Effekt genauer zu messen. Danach soll 350 Kilometer tiefer der rund 13 Kilogramm schwere Test-Satellit ALMASat-1 ausgesetzt werden.
An Bord der Vega waren auch sieben Würfel-Satelliten mit nur zehn Zentimeter Seitenlänge, die weniger als ein Kilo schwer sind. Sie waren im Rahmen eines europäischen Programms aus dem Jahr 2007 von Studenten entwickelt worden; darunter sind die ersten rumänischen, ungarischen und polnischen Satelliten. Nach einem Erfolg des Jungfernfluges ist ein zweiter Vega-Flug für Anfang 2013 vorgesehen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren zahlreiche militärische Raketen in Trägerraketen umgewandelt worden, um kleine Satelliten kostengünstig ins All zu bringen. Dies hatte lange Zeit die Entwicklung einer eigenen, europäischen Trägerrakete kleineren Ausmaßes behindert. Von Kourou aus waren auch bereits russische Sojus-Raketen gestartet, die ein Gewicht von bis zu drei Tonnen aufnehmen können. Sie hatten ebenfalls Satelliten ins All befördert.
ah/gxw/AFP
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