Archive for January, 2012
Akvorrat Socializing 23.1.2012 19h «AKVorrat
Veranstaltungen
Das nächste AKVorrat.at socializing findet am 23.1.2012 um 19h Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt.
Themen diesmal:
Ausweitung der Kampagne
Sicherheitspolizeigesetz
Videokampagne http://zeichnemit.at/stimmen
Landfriedensbruch: Warum es gefährlich ist, wenn dieses tote Recht zum Leben erweckt wird. «Albert Steinhauser
Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, ami Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 “Rapidler” soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen.
Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht ist die Tatsache, dass nicht nur jene verurteilt wurden, denen vom Gericht konkrete Strafhandlungen zugeordnet wurden, sondern sämtliche ausgeforschte Fans schon ausschließlich auf Grund ihrer Anwesenheit wegen Landfriedensbruch verurteilt wurden.
Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB
die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist.
Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.
Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch” aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.
Millionen Handydaten diesmal aus Berlin «annalist
Das machen die in Sachsen. Hier nicht. Hier ist ja sozusagen die zivilisierte Welt, was Grundrechte angeht. Also, im Vergleich zu Sachsen. Kein Vergleich.
Bis vorgestern: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Da steht alles drin, inkl. Ermittlungsakten, und deswegen stand das ja dann auch in allen Zeitungen. Weil der Artikel wirklich gut ist, breite ich mich nicht weiter darüber aus. Lest es bei netzpolitik.org.
In Stichworten: Um Auto-Brandstiftungen zu ermitteln, wurden in Berlin-Friedrichshain Funkzellenabfragen (FZA) vorgenommen, möglich nur durch faktische Vorratsdatenspeicherung und enthemmte Beamte. Der konkrete Fall wurde später eingestellt, aber mit den Daten lässt sich sicher auch sonst noch einiges anfangen. Ob das verfassungsgemäß oder sonst verhältnismäßig ist, ist ausgesprochen strittig.
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, wie es bei einer schweren Straftat (Bedingung für die FZA) juristisch ausreichen kann, dass eine Person – wie hunderte, tausende andere – zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle war, um ihr nachzuweisen, dass sie das Auto angezündet hat. Zudem, wie wir wissen, die Linksextremisten ihre Handys ja schon aus Prinzip nicht mitnehmen, wenn sie Anschläge begehen ( Ganzen Text lesen
:
http://annalist.noblogs.org/post/2012/01/21/millionen-handydaten-berlin/
#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft? »netzpolitik.org
Von markus | Veröffentlicht am: 21.01.2012 um 13:09h
Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema “#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?” Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß.
Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.
http://netzpolitik.org/2012/sopa-acta-co-lebt-die-digitale-zivilgesellschaft/
Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen »netzpolitik.org
Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße genutzt.
Das neue an der Geschichte ist, dass wir das nun mal wieder schwarz auf weiß nachweisen konnten. Der bisher bekannteste Fall war Dresden, wobei das dort nicht das erste Mal war und auch für dieses Jahr wieder angekündigt wird. Einige Aufmerksamkeit erhielt auch der Holzklotz-Werfer von Oldenburg, weniger die Überwachung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie vom Berliner Mehringhof durch den Verfassungsschutz, um im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 “Kreuztrefferdaten” zu finden. Aber auch das sind noch längst nicht alle.
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet » netzplotik.org
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 19.01.2012
Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet.
Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen.
ACTA wirft seine Schatten voraus «fm4.ORF.at
20. 1. 2012 – 09:00Uhr
ACTA wirft seine Schatten voraus
Das umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen ist bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, bevor es noch beschlossen ist. Der vorliegende Entwurf stellt das materielle Eigentumsrecht gegenüber “geistigem Eigentum” hintan.
Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der den Inhabern von Markennamen, Copyrights oder Patenten umfassende Zensurbefugnisse einräumen würde, liegt in den USA vorerst einmal auf Eis. Entgegen anderslautenden Berichten in vielen europäischen Breitenmedien wäre unter SOPA eben kein Gerichtsbeschluss nötig, um Websites vom Netz zu holen.
Marken- und Copyright-Inhaber wären vielmehr in der Lage, mit administrativen Verfügungen Websites blitzschnell und ohne Anhörung des Inhabers auf Ebene des Domain-Namenssystems zu “sperren”. Genauso formlos, wie es die Regierung Barack Obama mit WikiLeaks vorexerziert hatte, inklusive einer sofortigen Blockade aller Finanztransaktionen.
Monitor Real Time Anonymous Attacks
Site lists major outbreaks of virtual attack around the world.
The closing of Megaupload in Thursday’s afternoon (19) initiated a real virtual war. Hours after the incident, the Anonymous hacker group announced a series of attacks on government agencies in the world everything. And you can monitor in real time which are the places where they are happening.
This is the proposed site Real-Time Web Monitor, which monitors traffic conditions on the network. In addition, the field list still the slowest connection with localities and cities where the traffic is congested. The top shows an overview of the map and, by moving the mouse, you can drill down into a specific region of the planet.
New Google Users Will Have To Register On Google +
From now on, whenever you create a new Google account, you will be required to enter in the new social network of the company.
Google has no measured effort to leverage the success of Google +, the latest social network of the company. Proof of this is the new signup page that requires new users of the web giant’s services to register also in Plus. The registration screen, now available in Google Malaysia, requires you to create a email.
In addition to the register in the social network, who want to use services of representative Mountain View also earn a Gmail, even if you don’t want to.Contrary to what was allowed until then is no longer possible to create a Google account using e-mail from third parties. When you choose a user name, this will be your e-mail.
Der österreichische Frühling «ellada.at
sRomy says:
bei aller freud über den ausgang des protests, es sei angemerkt, dass sich im grunde JEDER orf angestellte (direkt angestellte) mitarbeiter des orfs ob seiner weissen weste und grad-schiefen optik gedanken machen sollte
und was ein herr a. wolf, d. bornemann ect auf twitter und co ablassen, laestt (in mir) auch keine sympathie erwecken
der ORF war NOCH NIE unabhängig, und wäre er dies je, würden wohl nur mehr wenige der aktuellen “empörten” (is grad en vogue oder ? ) noch dort beschäftigt sein
und eine derart miese hohes haus blabla moderatorin ala turnherr und kA wie die neue alte schnepfe heisst (*schnaaaaaarch) möcht ich gern sehen nach der angestrebten unabhängigkeit, … kann man dann wohl so in der gegend Bandion-Ortner-Lade suchen
soviel dazu also, Nico weg Ja Ole Nice aber biiiiiite kommt nicht mit österreichischer frühling oder unabhängigkeit, das stinkt ja schon nach schwerem FAIL MAAAAAN!
Jan 20, Gerhard Rettenegger
Der österreichische Frühling
Die “Berliner Zeitung” nennt den Protest von mehr als 1300 ORF-Redakteurinnen und -Redakteuren gegen die Bestellung des ehemaligen Stiftungsrates Nikolaus Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz “österreichischen Frühling”. In Anlehnung an den arabischen Frühling – das Synonym für den Sturz der Diktatoren in Tunesien, Algerien und Ägypten vor genau einem Jahr. Die Analogie ist fragwürdig, weil beim Protest der ORF Journalisten niemand verletzt oder getötet wurde. Andererseits ist sie auch wieder gerechtfertigt: Wie in den arabischen Ländern hat das Web 2.0 beim Widerstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Rundfunk eine gewichtige Rolle gespielt.
Panopticon «Flaschenpost
geschrieben am: 16.12.2011 um 18:00 Uhr
Panopticon
Der Filmemacher Tim Weskamp drehte den Kurzfilm Panopticon, der einen Tag in einem – nicht allzu fernen – totalüberwachten Deutschland zeigt. Der 22-jährige Düsseldorfer drehte bereits mehrere Filme, die als Praxisübung für das Studium an der Filmschule gelten. Sein Debutfilm 60° Kochwäsche gewann auf dem Film-Festival “Düsseldorf ist ARTig” einen Förderpreis. Den Nachfolger Panopticon gibt es kostenlos im Internet zu sehen. Das Making Off zeigt das sehr professionell arbeitende Team bei den Dreharbeiten.
Tim Weskamp | Mit freundlicher Genehmigung von Tim Weskamp
What’s it about? «STOPP INDECT
What is INDECT?
INDECT stands for “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”. It is a research project of the European Union launched in 2009 and planned to be finished in 2013.
INDECT is the most extensive surveillance project ever planned or established. It is not limited to monitoring the internet. People on the street won’t escape INDECT either. What sounds like weird science fiction could become disturbing reality as soon as 2013. Science fiction was yesterday. INDECT will be tomorrow. INDECT combines all data from forums, social networks (e.g. Facebook) and internet search engines with government databases, communication data and feeds from street surveillance cameras. INDECT will know where we are, what we do, why we do it and what we are going to do next. INDECT will know our friends and our place of work. INDECT will judge whether we are behaving normally or irregularly.
Details
INDECT consists of the following measures:
Online
Internet surveillance using search engines, UseNet, social networks (Facebook, WKW etc.), forums, blogs, P2P networks and individual computer systems
Image and video search using watermarks, as well as automated search algorithms to find depictions of violence and “abnormal behavior”.
Advanced computer linguistic algorithms which are able to bind relations between persons and contexts of conversations into the analysis and interpretation of messages (for example, in chats).
On the streets
“Mobile Urban Observation System”
Drones = flying surveillance cameras (so-called “Unmanned Aerial Vehicles or UAVs, for example the Quadrocopter)
The UAVs shall be connected “intelligently and autonomously” into a network to co-operate, allowing to both identify suspicious moving objects and trace them in cities automatically through hive patterns.
Surveillance cameras use biometric data from passports to identify persons and create movement profiles.
Data obtained through these measures will be fed into a database, continuously updated and complemented by existing data, for example:
Surveillance camera feeds
Mobile phone location tagging (GSM, GPS)
Face recognition (e.g. biometric data in electronic passports)
Communication monitoring (data retention)
A survey among Polish policemen has shown that the following points may be used as criteria for “abnormal behavior”. You are considered dangerous if you…
On the street
run
fight
drive too fast
In mass transport
sit on the floor
sit for too long
forget your baggage
In stadiums
throw bottles
run onto the playing field
In airports
forget your baggage
sit for too long
The survey results are used to deduce types of behavior which should be automatically tagged as “suspicious”:
moving in the “wrong” direction
loitering
more than X persons meeting together
stealing a car
running
falling
forgetting luggage
sitting for longer than X minutes
screaming
gunfire, explosions
swearing
…to make it short, you are suspicious whatever you do. So if you sit on the floor in a bus, stay too long on the bus or forget your luggage, you have to expect security personnel to catch up with you. People who “hang around”, meet with too many others or swear, are just as suspicious.
Based on individual profiles the programs shall learn to identify “dangerous persons” automatically. If someone who is considered “dangerous” is identified by a surveillance system, their data may be requested by the system automatically from the databases. After a quick scan the person is placed into a certain “danger category” and if the danger is deemed to be high enough, police or security forces are alerted.
Consequences
In 2012 it is planned to test INDECT on visitors of the soccer European Championship in Poland and Ukraine. The goals of this test are the identification of “abnormal behavior” and the filtering of fan chants.
In 2013 the research project is to be finished. INDECT will show results. It will be possible to gather, pool and analyze information on each citizen from all available sources. It will be possible to identify “potentially dangerous” behavior and alert the authorities. The masters of INDECT will try to predict when and where any kind of protest can come up, even before the protesters themselves know it. INDECT is a tool of intimidation and control. It allows to remain in charge without the necessity to pay attention to the people.
INDECT wants to know what we do, before we know it ourselves
INDECT will change our society in a way which exceeds any surveillance measures put into place before
INDECT will define what is “normal”
INDECT is George Orwell’s worst nightmare
Who watches the watchers?
Because of criticism those responsible for the project have decided to introduce a new level of secrecy. An “ethics board” decides from now on what information on the project is made public. The (acknowledged) members of this committee include 4 policemen, 2 researchers of security technology, 1 professor for human-machine interaction, 1 representative of the media industry, 1 law professor, 1 human rights attorney and 1 ethics professor (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). You may decide for yourself whether you trust a committee with such a composition to act in an independent and responsible way.
Links to further information
Official EU INDECT web site http://www.indect-project.eu
INDECT at Wikipedia http://en.wikipedia.org/wiki/INDECT
general link collection: Link collection
Have you been paying attention to all the hubbub online about the proposed U.S. legislation (SOPA/PIPA) that threatens internet freedom? I wrote about it last week over on WordPress.org, but the gist is this: there’s a bill in the U.S. Senate that if passed would put publishing freedom severely at risk, and could shut down entire sites at the whim of media companies. Fight for the Future created this nifty video to sum it up better than I can.
On January 18, 2012, sites all over the internet will be blacking out to protest and try to mobilize more people to speak out against this bill coming up in the Senate next week — S. 968: the Protect IP Act (PIPA) — in an attempt to let U.S. lawmakers know how much opposition there is. WordPress.org, Wikipedia, and even WordPress.com VIP I Can Has Cheezburger? will be participating in the blackout to…
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Basque: A 7,000 Year Old European Language and a People Exist
By Hwaa Irfan
If one is still under the illusion that there is more freedom today than there was say, 20 years ago, then one would only have to take a look at the Basque people, a people whose ongoing struggle used to appear frequently in mainstream news. Their struggle first hit the news through the Basque separatist group Eta, through their campaign of bombings in the 60s onwards, until Eta was and still is categorized as a terrorist group by Spain, the EU, and the US of course. Despite their ceasefire in 2009, their struggle continues as it was only in 2011, Arnaldo Otegi Basque activist and leader of the Basque separatist group Batasuna was jailed.
What are they Fighting For?
They are fighting for Euskal Herria, (País Vasco/Vasconia in Spanish) – Basque which stretches…
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The US Black Box Terrorist Police State – 2012 Federal Spy Generation
The US Black Box Terrorist Police State – 2012 Federal Spy Generation
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Since 9/11 American’s have lived under a ‘new state’ of militarized federal government, active in our daily lives. It is a deliberate militarization of a generation of children.
These are generations born in 1988 and after, being 13 years old or younger in 2001, who have no clear memory of the world without terrorists, without terror threats around every corner and government saving us every day from crazy radical violent people out to kill us.
This new generation does not remember the United States as anything other than the ‘homeland’.
To them American’s have always been protecting the homeland from violent attack.
The government has always performed mock terror drills, always looked at everyone’s emails and correspondence. They have always controlled check…
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Streitgespräch: Atheist vs. katholischer Theologe
„Braucht die Gesellschaft Religion?“ Über diese Frage haben ein Atheist und ein katholischer Theologe am 18. Januar in Dortmund diskutiert.
(…)
Der Mitbegründer der Initiative „Religionsfrei im Revier“, der Biologe Christoph Lammers (Dortmund), forderte den Rückzug der Kirchen aus dem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und aus der diakonischen Arbeit. Nach seinen Worten gehören soziale Dienste und Bildungsaufgaben „in die Hand des Staates“. Religionen hätten immer Krieg, Gewalt und Missbrauch mit sich gebracht. In der Bibel gebe es etliche Stellen, die ein eher menschenfeindliches Bild von Jesus zeichneten als ein menschenfreundliches. (…)
Jesus Christus forderte nie zur Gewalt auf
Der katholische Theologe Prof. Bernd Irlenborn (Paderborn) widersprach Lammers: „Sie finden keine einzige Stelle, wo Jesus Christus jemanden auffordert, anderen Gewalt anzutun.“ Das Christentum habe stattdessen den friedensstiftenden Wert der Feindesliebe begründet. Der Theologe weiter: „Die Religion bewahrt den Menschen vor der Vergötzung der Endlichkeit.“ Wenn der Mensch selbst einziger und letzter…
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Protests in Romania, #occupyLSX remains, Tom Morello and Eric Hobsbawm talking about the “outraged”/Protestas en Rumania, #OcuppyLSX permanece, Tom Morello y Eric Hobsbawm hablan de los indignados
[ENG/ESP]
In Bucharest, thousands of people joined a march against the government of Romania.
London occupies members keep the camp in front of the St. Paul Cathedral, despite the authorization given by a court eviction. He has seven days to appeal the verdict that was issued on wednesday 18th.
Five moroccans unemployed fire themselves in Rabat this week to protest the lack of economic opportunities.
Musician and activist Tom Morello was interviewed on The Young Turks. He said: “I am a firm believer that any progressive or radical real change always comes frombelow, not above. It’s the people whose names were not read in history books or whose faces do not see on TV, defending their rights in the places where they live orwhere they work, they create the engine of change, which sooner or later the power has to give, and that’s my hope … Movements such as Wall Street occupies or theimpeachment of governor union in Wisconsin, are the kinds of things that will help change the country”.
American photographer Jerry Berndt spoke about the angry during a visit toValladolid, Spain, to inaugurate an exhibition of his, America the beautiful.”Something is beginning to change now, as happened in the 60″ he said.
The renowned British historian Eric Hobsbawm, the Arab Spring reminds Europe of1848. “It was a great joy to discover, once again, it is possible that people take to the streets to demonstrate, to overthrow governments,” he said. His latest book is called How to change the…
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[bcn] Catalan police said the conflict is served
About 2,500 catalan police, according to the unions, or 1000 as Guardia Urbana said, have cut half an hour today at the Avenida Diagonal in Barcelona after failing the meeting with representatives of the Interior Ministry to address the planned wage cuts.
The agents have a sit in the middle of the Diagonal and they have invaded with the cry of ‘hands up this is a robbery’ and posters like ‘combating Mossos’ and against the cuts.
Previously, union representatives had met with Interior, although an hour after the meeting ended because, according to unions, the department has told that cuts are inevitable, as had already advanced catalan minister of Interior, Felip Puig.
After the failure of the negotiations, the SAP-UGT spokesman, Valentin Anadón, stated that “this attitude is blowing the Catalonian public safety” and, to this immovable stance, announced new protests for saturday.
SPC David Miquel said that after the…
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ORF: Die Schlacht um den Küniglberg «EurActiv.de
Nicht nur in Ungarn wird um die Unabhängigkeit von Medien gekämpft, auch in Österreich tobt die Auseinandersetzung um den öffentlich-rechtlichen Sender ORF, seine Struktur und Personalpolitik. Das könnte der Anstoß für eine europäische Debatte über die Rolle öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten werden.
RT breaks record with coverage of OpMegaupload «RT
Over one million unique visitors logged on to RT.com in the last 24 hours, and while we can’t say that a particularly well-crafted headline or social media campaign got us that far, we do have an idea how it happened.
At RT, we suspect that the recent surge in traffic has something to do with us serving as the only major news source following the biggest story of the day.
Der Solardeckel atmet – noch «Klimaretter.info
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben sich auf einen neuen Kürzungsvorschlag für die Photovoltaikförderung geeinigt. Die EEG-Zuschüsse sollen zukünftig in monatlichen oder vierteljährlichen Abständen sinken. Es könnte die letzte Trumpfkarte sein, um den Druck der Erneuerbaren-Gegner aus den Regierungsfraktionen abzuwehren. Schuld am schlechten Standing der Branche ist auch: sie selbst.
Von Martin Reeh
Massenhafte Funkzellenabfrage auch in Berlin «Internet-Law
Netzpoliik.org berichtet heute darüber, dass auch in Berlin, ähnlich wie in Dresden, massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berliner Polizei, die netzpolitik.org zugespielt wurden und die das Blog veröffentlicht hat.
Megaupload: Kimble nicht mehr auf der Flucht «Internet-Law
Die Schließung des Sharehosters “Megaupload” duch US-Behörden und die Verhaftung der Verantwortlichen, unter ihnen Kim Schmitz (“Kimble”), hat im Netz hohe Wellen geschlagen und zu kontroversen Reaktionen geführt.
Kim Schmitz wurde allerdings nicht vom FBI verhaftet, wie in Blogs und Zeitungen zu lesen ist, sondern von der neuseeländischen Polizei und zwar auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls (US-Haftbefehl mit Auslieferungsersuchen gegenüber den neuseeländischen Behörden). Bis dahin handelt es sich um einen Vorgang der nicht ungewöhnlich ist und international täglich praktiziert wird.
“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat” «annalist
Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum.
Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei.
Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?
Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.
Irgendwelche Rücktritte? Nö.
Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.
Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.
Wenn die Sicherheitsbehörden ihr rechtsextremes Problem nicht richtig lösen, dann produziert das System wieder denselben Fehler. Und vor Ort, z.B. in Berlin-Schöneweide, müssen sie viel genauer hinschauen. Die Neonazis direkt ansprechen. Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert. Und sie breiten sich aus. Und dann setzen sie die Meilensteine.
Drogeriemarkt-Insolvenz: Die Fehler der Familie Schlecker «ZEIT ONLINE
Die Planinsolvenz eröffnet Schlecker zumindest eine kleine Überlebenschance. Doch das Unternehmen braucht dringend einen Geldgeber. Entlassungen sind wohl unvermeidlich.
Urheberrecht: US-Senat stoppt Abstimmung über Netzsperren-Gesetz «ZEIT ONLINE
Die Netzsperren-Gesetze in den USA müssen überarbeitet werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat hat die Abstimmung verschoben – angesichts des großen Protests.
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