Archive for WATCH

VoteWatch.eu Europäisches Parlament – Anti-Counterfeiting Trade Agreement between the EU and its Member States, Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the USA

namentliche Abstimmung

via VoteWatch.eu Europäisches Parlament – Anti-Counterfeiting Trade Agreement between the EU and its Member States, Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the USA.

Vor der finalen ACTA-Abstimmung: Internationale Organisationen richten sich an EU-Abgeordnete <<unwatched.org

Am morgigen Dienstag ist es soweit. Nachdem sich bereits fünf zuständige Ausschüsse des Europäischen Parlaments unabhängig voneinander gegen ACTA entschieden haben, wird morgen Mittag das Plenum des EP eine finale Abstimmung abhalten und über das Schicksal des höchst umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens entscheiden.

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Neues Online-Portal: Lobbypedia will den Mächtigen auf die Finger sehen – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Die Organisation Lobbycontrol hat heute die Lobbypedia gestartet. Das Projekt, ein “ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon”, soll den mehr oder weniger heimlichen Strippenziehern der Republik auf die Finger sehen.

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New IP Watchlist Ranks Countries On How Well Their Copyright Laws Serve The Public | Techdirt

New IP Watchlist Ranks Countries On How Well Their Copyright Laws Serve The Public | Techdirt.

***namentliche Abstimmung*** PNR Fluggastdaten Abkommen – Ednergebnis

Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security

http://www.votewatch.eu/cx_vote_details.php?order_by=euro_tara_nume_en&order=ASC&last_order_by=euro_parlamentar_nume&id_act=2714&euro_tara_id=&euro_grup_id=&euro_vot_valoare=&euro_vot_rol_euro_grup=&euro_vot_rol_euro_tara=&vers=2

***So haben die Österreichischen MEPs gestimmt*** Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)

Kernaussage:

Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen

weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!

PNR – PRO gestimmt haben (7):

Hannes Swoboda, SPÖ

#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)

Heinz K. Becker, ÖVP

Othmar Karas, ÖVP

Elisabeth Köstinger, ÖVP

Hubert Pirker, ÖVP

Paul Rübig, ÖVP

Richard Seeber, ÖVP

PNR – CONTRA haben gestimmt (10):

VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs

AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!

Weidenholzer Josef, SPÖ

Martin Ehrenhauser, Unabhängig

Karin Kadenbach, SPÖ

Jörg Leichtfried, SPÖ

Eva Lichtenberger, Grüne

Ulrike Lunacek, Grüne

Hans Peter Martin, Unabhängig

Andreas Mölzer, FPÖ

Franz Obermayr, FPÖ

Evelyn Regner, SPÖ

Ewald Stadler, BZÖ

Angelika Werthman, Unabhängig

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT


From: xxxxxx@xxxx.xx
To: hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Subject: PNR Abkommen
Date: Mon, 16 Apr 2012 12:46:41 +0200

Lieber Herr Hannes Swoboda,

nachdem Sie ja nun langsam auch erkannt haben, dass ACTA nichts Gtues bedeutet, hoffen und bauen wir auf Sie, dass sie GEGEN das USA PNR Abkommen stimmen werden!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Rechte!

Beste Grüße
XXXX XXXXX

KONTAKTIERE AUCH DEINE MEPs –> Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

Wie stehen die österreichischen MEPs zum EU-USA PNR Abkommen | VIBE!AT

Das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe wird in den nächsten Wochen intensiv im EU Parlament behandelt. Um ein Stimmungsbild zeichnen zu können, hat VIBE!AT in Zusammenarbeit mit der digitalen Gesellschaft und noPNR eine Plattform gestartet. Auf pnr.vibe.at werden Aussagen und Meinungen von österreichischen EU Abgeordneten zum Fluggastdatenabkommen zusammengetragen.

Kontaktiert die EU Abgeordneten, teilt ihnen eure Meinung zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA mit und helft uns das Stimmungsbild zu zeichnen.

via Wie stehen die österreichischen MEPs zum EU-USA PNR Abkommen | VIBE!AT.

Die Texte und offiziellen Stellungnahmen von VIBE!AT können frei vervielfältigt und verbreitet werden, solange ein eindeutiger Bezug (wenn möglich mittels Hyperlink) zum Originaldokument erhalten bleibt.

Water – OECD Environmental Outlook to 2050 ››OECD iLibrary

Leflaive, X., et al.  (2012), “Water”, in OECD, OECD Environmental Outlook to 2050: The Consequences of Inaction, OECD Publishing.

Water | OECD Free preview | Powered by Keepeek Digital Asset Management

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Around the world, cities, farmers, industries, energy suppliers, and ecosystems are increasingly competing for their daily water needs. Without proper water management, the costs of this situation can be high – not just financially, but also in terms of lost opportunities, compromised health and environmental damage. Without major policy changes and considerable improvements in water management, by 2050 the situation is likely to deteriorate, increasing uncertainty about water availability. This chapter summarises the key pressures on water, as well as the main policy responses. It starts by looking at current water challenges and trends and how they could affect the water outlook in 2050. It considers competing demands for water (from agriculture/irrigation, industry, electricity, domestic/urban supply, environment flows) and over-exploitation (both surface and groundwater), water stress, water-related disasters (e.g. floods), water pollution (in particular nutrient effluents – nitrogen and phosphorus – from agriculture and wastewater) and discharge into the seas, and lack of access to water supply and sanitation (as defined by the Millennium Development Goals or MDGs). It reviews the existing policy tools to manage water (such as water rights, water pricing), and explores how the water outlook could be improved by more ambitious policies. The chapter discusses emerging issues in water policy; it pays particular attention to water as a driver of green growth, the water-energy-food nexus, allocating water for healthy ecosystems, and alternative sources of water (reuse). For all these, governance, the use of economic instruments, investment and infrastructure development are important dimensions. They all contribute to and facilitate water policy reforms in OECD countries and globally.

via Water – OECD Environmental Outlook to 2050 – OECD iLibrary.

http://www.oecd-ilibrary.org/about/copyright;jsessionid=3rbp1s992vwlp.delta

 

INTERESSANTE DISKUSSION ZU www.ESOwatch.com <<news.piratenpartei.de

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=85225

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität ››blog.boxedpages.net

Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.

Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.

Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.

An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:

INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.

Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.

Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:

- Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?

- Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.

- Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?

- Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?

In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.

In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.

Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.

Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.

Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.

www.taz.de
www.zeit.de
www.wdr.de
www.asta.uni-wuppertal.de
www.telegraph.co.uk
www.euractiv.de
www.alexander-alvaro.de
www.stopp-indect.info

via INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.

ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet ››Yup ! Zone

/ On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would then be faced with legal liabilities if they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history. 
In addition to imposing loosely defined criminal sanctions to average web users, the ACTA treaty will also obligate ISPs to disclose personal user information to copyright holders. The measures introduce legislative processes that contradict the legal framework of participant countries and allows immigration authorities to search laptops, external hard drives and Internet-capable devices at airports and border checkpoints. The treaty is not limited solely to internet-related matters, ACTA would prohibit the production of generic pharmaceuticals and outlaw the use of certain seeds for crops through patents, furthering the corporate cartelization of the food and drug supply.

ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.  
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S. 

Business Coalition (which have been reportedly drafted by the Pharmaceutical Research and Manufactures of America, the US Chamber of Commerce, and the Motion Picture Association of America) report that in addition to ACTA-style legislation, the TTP will impose fines on non-compliant entities and work to extend the general period of copy write terms on individual products

Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN) H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.  
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”

via ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet.

MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012 ››piratenpartei.at

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs

ACTA-Rückzieher ist nicht genug – Jetzt geht es gegen den gläsernen Menschen – Internationale Demos für die persönliche Freiheit in der EU werden fortgesetzt

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat am Donnerstag die Zuweisung des Anti Counterfeit Trading Act (ACTA) zur Überprüfung an den EU Gerichtshof (EUGH) nach europaweiten Protesten gegen das im Copyright-Mäntelchen verhüllte Zensurgesetz begrüsst. Die Taktik der EU-Kommission, mit der ACTA zumindest für ein bis zwei Jahre verzögert wird, ist aber nicht das Ende dieses lebensgefährlichen Vertrags, der kranken Menschen in weniger entwickelten Ländern den Zugang zu Generika-Medikamenten verunmöglicht und die Informationsweitergabe im Internet kriminalisiert.

Nach Rechts-Meinung der PPÖ kann ACTA nur komplett abgeblasen werden, da das EU-Recht nur eine Bestätigung oder Zurückweisung wegen menschenrechtlicher Bedenken zulässt. „Nachverhandeln ist nicht mehr möglich. Entweder kommt ACTA zu 100 Prozent oder es kommt nicht“, sagte PPÖ-Bundesvorstand Patryk Kopaczynski.

Kopaczynski sieht sich durch den raschen Rückzieher sowohl der österreichischen Bundesregierung als auch der EU-Kommission darin bestätigt, dass der einfache EU-Bürger sehr wohl mit seinem Protest etwas bewirken kann: „Zuerst sagte die EU-Kommission, unsere Argumente seien dumm, dann fand sie die Proteste undemokratisch und jetzt weist sie es dem EUGH zu. Das ist eindeutig ein grosser Erfolg für die internationale Allianz der europäischen Piratenparteien und alle beteiligten Kräfte, den wir am Samstag bei der Demo entsprechend kommunizieren werden.“

ACTA abgewehrt – Jetzt kommt die Bürgerinformation zum Überwachungs-Europa

Die Piratenpartei, die Grünen, die JuSos und etliche weitere Organisationen werden daher bei der für Samstag, den 25. Februar, angekündigten Gross-Demonstrationen in Wien, Graz und Salzburg beginnen, die österreichische Bevölkerung über die nächsten Schritte der EU zum totalitären Überwachungs-Europa zu informieren.

Die Proteste sind schon jetzt als Erfolg zu werten. „Erstmals haben sich Hunderttausende Europäer erfolgreich gegen ein Gesetz aus Brüssel gewehrt“, sagte Kopaczynski.

Fluggast-Datenweitergabe an US-Heimatschutzministerium DHS

Denn in der EU kommt jetzt ein Schlag gegen die Privatsphäre nach dem anderen.

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist dabei auf das Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA hin, über das der Innenausschuss des EU-Parlaments bereits Ende März abstimmen wird. Das PNR-Abkommen sieht die Weitergabe von Dutzenden Datensätzen an die US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) vor, die dort 15 Jahre lang gespeichert werden und unter anderem für den Grenzschutz ausgewertet werden. „Diese Maßnahme stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger dar. Die anlasslose Rasterfahndung in der Luft ist abzulehnen,“ sagte Ehrenhauser.

VDS macht ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen

Für die PPÖ ist es wiederum vordringlich, jetzt alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das Ende 2007 überfallsartig von der schwarz-blauen Koalition unter der Ägide des unter Korruptionsverdachts stehenden Ex-Innenministers Ernst Strasser eingeführte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen macht.

Im Rahmen von VDS werden künftig alle Kommunikations- und Standortdaten aller österreichischen Einwohner 6 Monate lang gespeichert. Die Piratenpartei beginnt daher am Samstag mit einer Informationswelle zu VDS, mit dem de facto künftig alle Österreicher unter Generalverdacht stehen. Dieses Gesetz steht in krassem Gegensatz zum heimischen Amtsgeheimnis, das Ursache für die Korruptions-Auswüchse in Österreich ist.

Kopaczynski sagte dazu: „Die täglich bekannt werdenden Skandale in Österreich sind ja nur unter dem Mantel des Amtsgeheimnisses möglich, wodurch Lobbyisten und Beamte vor unangenehmen Nachfragen geschützt sind.“

Die totalitäre VDS und die sich ausbreitende Geheimhaltung offizieller Vorgänge im Staatsapparat werden auch zentrale Themen bei der kommenden PPÖ-Bundesgeneralversammlung am 1. April in Wien sein.

Samstags-Demo: Bereits mehr Teilnahmezusagen als am 11. Februar

Auf der Facebook-Seite Stopp-ACTA gibt es bisher 5.800 Teilnahmezusagen für die am Samstag ab 14 Uhr vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament ziehende Demo und damit mehr als bei den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar. Weitere 3.400 Aktivisten haben Ihr Interesse bekundet. Nach zweistelligen Minusgraden am 11. Februar hofft die PPÖ, dass Temperaturen über 10 Grad plus die Demo zu einem weiteren Erfolg der entstehenden österreichischen Demokratie-Allianz werden lassen.

DJ MikMok da Groove wird mit de-eskalierendem Sound dafür sorgen, dass der Protestzug erneut zu einem Symbol für die friedliche Protestbewegung der PPÖ und ihrer Themen-Partner wird.

Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
Email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: +43 676 696 6664
Twitter: PiratenOE

via MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012.

Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Mittwoch, 22. Februar 2012, 21.55 – 22.10 Uhr .

zum Video

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

Indect: Ein Überwachungssystem, das fast kein Personal mehr braucht

Ein Mann steht auf einem Parkplatz, kramt in seiner Tasche nach dem Autoschlüssel. Was er nicht ahnt: Längst hat ihn eine Kamera ins Visier genommen und als potentiellen Autodieb eingestuft. Der Grund: Die Schlüsselsuche – sie dauert scheinbar zu lange. Das Überwachungssystem hat registriert, dass der Mann länger als „normal“ neben dem Auto steht. Verdächtig. Automatisch wird der Mann gescannt, und ein Abgleich mit Datenbanken und Melderegistern ergibt prompt, dass das Auto nicht ihm gehört, sondern einer Frau. Das macht ihn noch verdächtiger. Das System veranlasst deshalb die Verfolgung des Mannes. Dass der lediglich den Autoschlüssel seiner Freundin gesucht hat, konnte es nicht erkennen.

“indect” stellt Bürger unter Generalverdacht

Dieses oder ein solches automatisiertes Überwachungssystem könnte aus dem Forschungsprojekt „indect“ hervorgehen. Es ist darauf programmiert, „abnormales Verhalten“ zu erkennen und sofort einzugreifen. Etwa wenn jemand die Laufrichtung ändert oder eben – wie im Fall des Autofahrers – länger als „normal“ neben einem Fahrzeug steht. Vom Computer gesteuert wird die Kamera zum Polizisten.

Kritiker warnen von „indect“, weil es die Bürger unter Generalverdacht stellt. Jan-Philipp Albrecht, Abgeordneter des Europaparlaments (Grüne), weist darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auffälliges Verhalten gerne akzeptiert. Und Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, fügt hinzu: „Das Menschenbild des Tatverdachts ist kein Menschenbild der Demokratie“.

Branche für Sicherheitstechnik boomt

Die Forschung läuft dennoch weiter. Gestartet ist „indect“ 2007. 17 Universitäten, Unternehmen und Behörden sind am Projekt beteiligt, darunter auch die Uni Wuppertal. Die EU-Kommission begründet ihr Interesse an dem Forschungsprojekt mit dem Schutz vor kriminellen und terroristischen Überfällen. Denn kein normaler Mensch könne die Aufzeichnungen von Überwachungskameras live überwachen, so Marco Malacarne vom Referat für Sicherheitsforschung und –entwicklung der Kommission. Um schneller reagieren zu können, wie beispielsweise bei der Loveparade in Duisburg sei genau das aber wichtig. „indect“ hätte hier helfen können, die Menschenansammlung früh zu erkennen.

Ein solches Allround-Überwachungssystem kann schnell zum Exportschlager werden. Die Branche für Sicherheitstechnik boomt, selbst die EU-Kommission erhofft sich, dass die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm exportiert werden können. Bedenklich, finden Kritiker, denn die potentiellen Abnehmer von Sicherheitssystemen wie „indect“ sind in der Regel keine lupenreinen Demokraten. Erst kürzlich wurde deutsche Überwachungstechnik nach Syrien verkauft. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) will verhindern, dass die Ergebnisse aus der „indect“-Forschung denselben Weg gehen: „Europa kann sich sonst nicht mehr selbst ins Gesicht schauen“, sagt der Parlamentarier.

via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.

EU economic governance ››European Commission

The EU and its Member States have taken a series of important decisions that will strengthen economic and budgetary coordination for the EU as a whole and for the euro area in particular. As a result, the EU’s interdependent economies will be better placed to chart a path to growth and job creation.

Surveillance of economic and fiscal policies

The economic and financial crisis has revealed a number of weaknesses in the economic governance of the EU’s economic and monetary union. The cornerstone of the EU response is the new set of rules on enhanced EU economic governance which entered into force on 13 December 2011. It has four main components:

  • Stronger preventive action through a reinforced Stability and Growth Pact (SGP) and deeper fiscal coordination: Member States are required to make significant progress towards medium-term budgetary objectives (MTO) for their budgetary balances. Expenditure benchmarks will now be used alongside the structural budget balance to assess adjustments towards the MTO. An interest-bearing deposit of 0.2% of GDP will be imposed on non-compliant euro-area countries.
  • Stronger corrective action through a reinforced SGP: The launch of an Excessive Deficit Procedure (EDP) can now result from government debt developments as well as from government deficit. Member States with debt in excess of 60% of GDP should reduce their debt in line with a numerical benchmark. Progressive financial sanctions kick in at an earlier stage of the EDP. It is a non-interest interest bearing only deposit of 0.2% of GDP may be requested from a euro-area country which is placed in EDP on the basis of its deficit or its debt. Failure of a euro-area country to comply with recommendations for corrective action will result in a fine.
  • Minimum requirements for national budgetary frameworks: Member States should ensure that their fiscal frameworks are in line with minimum quality standards and cover all administrative levels. National fiscal planning should adopt a multi-annual perspective, so as to attain the MTO. Numerical fiscal rules should also promote compliance with the Treaty reference values for deficit and debt.
  • Preventing and correcting macroeconomic and competitiveness imbalances: Over the past decade, Member States have made economic choices which have lead to competitiveness divergences and macroeconomic imbalances within the EU. A new surveillance mechanism will aim to prevent and correct such divergences. It will rely on an alert system that uses a scoreboard of indicators and in-depth country studies, strict rules in the form of a new Excessive Imbalance Procedure (EIP) and better enforcement in the form of financial sanctions for Member States which do not follow up on recommendations.

Enforcement is strengthened by the expanded use of ‘reverse qualified majority’ voting. Under this voting system, a Commission recommendation or proposal to the Council is considered adopted unless a qualified majority of Member States vote against it.

Legislation

Regulations

Directives

Commission proposals on stronger budgetary surveillance in the euro area

In addition to the new rules on economic governance, the Commission on 23 November 2011 proposed two draft Regulations to enhance the coordination and surveillance of budgetary processes for all euro-area Member States, and especially for those countries that have excessive deficits, that are experiencing or are at serious risk of financial instability, or that are under a financial assistance programme.

>> 23/11/2011. Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area

Commission Green Paper on Stability Bonds

The Commission Green Paper on Stability Bonds, published on 23 November 2011, sets out three main options: the full substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; and the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with several but not joint guarantees. The objective of the Green Paper is to have a broad debate on the issues raised.

>> 23/11/2011. http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2011-11-23-green-paper-stability-bonds_en.htm&#8221;>Green paper on stability bonds

Proposals

Coordination of economic and fiscal policy planning – The European semester

The European SemesterIn the past, the EU institutions discussed economic policies in the spring and examined fiscal policies and developments separately in the autumn. But in 2010, a new approach towards economic surveillance and a new policy-making timetable was agreed. The aim is to ensure that all policies are analysed and assessed together and that policy areas which previously were not systematically covered by economic surveillance – such as macroeconomic imbalance and financial sector issues – are included.

The new approach was put into practice for the first time during the first half of 2011, the first ‘European semester’. EU-level discussions on fiscal policy, macroeconomic imbalances, financial sector issues, and growth-enhancing structural reforms will now always take place jointly during the European semester and before governments draw up their draft budgets and submit them to national parliamentary debate in the second half of the year (the ‘national semester’).

This ‘upstream’ policy coordination should make the implementation of policy guidance more effective and help embed the EU dimension in national policy-making. The annual cycle begins with the Commission’s Annual Growth Survey, which gives broad guidance on priority actions to be taken at EU and national level. Member States then submit Stability or Convergence Programmes on their fiscal plans and National Reform Programmes on structural reforms and measures to boost growth and jobs.

The Commission assesses these reports based on an integrated analysis covering fiscal, macroeconomic, and structural policies and on that basis proposes concrete policy recommendations for each country. The June European Council discusses the recommendations and the Council adopts them.

Documents

2011 Annual Growth Survey (AGS)

Commission 2011 country-specific recommendations

Setting of economic priorities – The Euro+ Pact

To give further impetus to the governance reforms, 23 Member States, including six outside the euro-area (Bulgaria, Denmark, Latvia, Lithuania, Poland and Romania), signed the Euro Plus Pact in March 2011. The Pact commits signatories to even stronger economic coordination for competitiveness and convergence, also in areas of national competence, with concrete goals agreed on and reviewed on a yearly basis by Heads of State or Government. The Euro Plus Pact is integrated into the European semester and the Commission monitors implementation of the commitments.

>> Conclusions of the Heads of State or Government of the euro area of 11 March 2011. A Pact for the euro. Stronger economic policy coordination for competitiveness and convergence.

Europe 2020

The Euro Plus Pact builds on the existing framework of economic priorities agreed at EU level under the Europe 2020 strategy for ‘smart, sustainable and inclusive’ growth. The strategy sets targets in the fields of employment, innovation, climate/energy, education and social inclusion.

>> Europe 2020 – The EU strategy for smart, sustainable and inclusive growth

Repair and safeguard measures – Financial sector repair

Getting Europe back on track also requires a healthy financial sector. The EU, therefore, established a new financial supervision architecture in January 2011. It includes a European Systemic Risk Board (ESRB) for macro-prudential oversight of the financial system, and three European supervisory authorities: the European Banking Authority, the European Insurance and Occupational Pensions Authority, and the European Securities and Markets Authority. Rules have also been tightened on capital requirements for banks, investment firms and insurance companies, and new rules on remuneration and bonuses will reduce incentives for short-term risk-taking. Bank stress tests have been conducted and the Commission will propose a framework to allow banks to fail in an orderly manner, thus ensuring that taxpayers don’t have to pay for bailouts.

>> European Systemic Risk Board (ESRB)
>> European Financial Stability Facility EFSF
>> European Banking Authority (EBA)
>> European Securities and Markets Authority (ESMA)
>> European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)
>> Directorate-General Internal Market. Information on financial services (banking, insurance, securities, etc.

Stability mechanisms

To guarantee the stability of the euro area as a whole and assist individual Member States in financial difficulties and/or under serious market pressure, temporary mechanisms have been set up as a backstop of last resort. A permanent mechanism is scheduled to be in place as of 1 July 2012 subject to pending ratification.

Financial assistance to Greece: Responding to the imminent threat of Greek insolvency, euro-area Member States set up an ad hoc mechanism on 2 May 2010 to provide, together with the IMF, €110bn of financial assistance to Greece in the form of bilateral loans. On 21 July 2011, the Heads of State or Government of the 17 euro-area countries announced a raft of additional measures designed to alleviate the Greek debt crisis and ensure the financial stability of the euro area as a whole. The summit saw agreement on a new financial support programme for Greece worth some €109 billion, a voluntary contribution from the private sector, the extension of maturities, and lowering of lending rates.
>> Financial and economic support package for Greece – detailed information

  • Temporary financial backstop mechanisms: The European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) is based on guarantees from the Community budget up to €60bn, while the European Financial Stability Facility (EFSF) is an inter-governmental body providing up to €440bn in guarantees from the euro area Member States. The IMF decided to complement these mechanisms with a potential financial support to euro area countries of up to €250bn.
    Ireland and Portugal have been granted €85bn and €78bn in assistance respectively from these funding mechanisms. The 21 July 2011 summit statement covered improving the effectiveness of the current European Financial Stability Mechanism (EFSF) and of the future European Stability Mechanism (ESM), adhering to fiscal consolidation and growth in the euro area, and strengthening EU economic governance.
    >> Financial assistance package for Ireland
    >> Financial assistance for Portugal
    >> European Financial Stability Facility (EFSF)
    >> European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
  • European Stability Mechanism (ESM): The ESM is scheduled to become operational on 1 July 2012 subject to pending ratification. It will supersede both the EFSF and the EFSM. It will have an effective lending capacity of €500bn.
    >> 11 July 2011. Signing of the Treaty on the European Stability Mechanism

via EU economic governance – European Commission.

Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung ››WELT ONLINE

Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.

In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.

Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.

Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.

Merkwürdige Formulierungen

Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“

Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“

Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.

 Weitgehender staatlicher Dirigismus

Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“

Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.

Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.

Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“

Ziel ist maximale Kontrolle

Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.

Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“

Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.

Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach

Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.

Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.

Lesen Sie das Blog von Günther Lachmann

via Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten ››LobbyControl

10. Februar 2012 | 8 Kommentare

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, wurde eine erste offizielle Version des Abkommens veröffentlicht. Nach wie vor sind aber wichtige Teile und die Zusatzprotokolle, ohne die die Tragweite des ACTA schwer zu überblicken ist, selbst den Abgeordneten der betroffenen Ländern, die über die über die Ratifizierung von ACTA entscheiden sollen, nicht zugänglich.

Lobbyisten unter sich
Neben den intransparenten Verhandlungen ist vor allem der Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie sowie die Pharmabranche auf diese zu kritisieren. Diese saßen durch die Delegation der USA bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Deren Verhandlungsführer Stanford McCoy, arbeitete zuvor bei der Anwaltskanzlei Covington & Burling, die ihre Klienten u.a. im Bereich Urheberrechtsverletzungen und Anti-Produktpirateriemaßnahmen vertrat. Auch die an ACTA beteiligte “Deputy Assistant USTR for IP Enforcement” Kira Alvarez war zuvor Vize Präsidentin der Global Public Police-Abteilung bei Time Warner und Lobbyistin für den Pharmakonzern Eli Lilly. Ferner wurden die betroffenen Industrien über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet und hatte Zugang zu den Dokumenten, wohingegen die Öffentlichkeit und die Parlamente im Unklaren gelassen wurden. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission mit Maria Martin-Prat, einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbandes IFPI, besetzt ist.

Lobbyisten drängen auf schnelle Ratifizierung
Die Verbände der Musik- und Filmindustrie, aus dem Verlagswesen, Software und Markenschutz drängen jetzt auf eine rasche Ratifizierung. So versuchen sie unter anderem zu verhindern, dass das EU-Parlament eine rechtliche Vorabprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof veranlasst. Die Lobby-Gruppe “Kangaraoo Group” organisiert derzeit Veranstaltungen, bei denen Lobbyisten aus dem Lager der ACTA-Befürworter mit EU-Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Proteste gegen die Ratifizierung von ACTA
Aber auch der Widerstand gegen ACTA hat sich inzwischen formiert. In diesem Monat wird es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen eine Ratifizierung des Abkommens geben. Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie hier.

Update: Der Protest scheint bereits Früchte zu tragen. Nach Medienberichten hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Die Bundesregierung folgt damit dem Beispiel von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei.

Weitere Informationen zu ACTA:

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört, Spiegel Online, vom 27.01.2012.

Das ACTA-Abkommen: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?, Tagesschau.de, vom 01.02.2012.

Antipiraterie-Abkommen: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei, Der Standard, vom 08.02.2012.

“Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung”, Süddeutsche.de, vom 06.02.2012.

Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht, Spiegel Online, vom 07.02.2012.

via http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/

 

“Selbstverwalterin” wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt ››krr-faq.net

Posted on 8. Januar 2012 by Frank Schmidt

Eine selbsternannte “Selbstverwalterin” muß wegen Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 900 EUR zahlen. Ihr Auftritt vor Gericht geriet für sie zur peinlichen Farce.

Bemüht man Google mit der Suche nach dem Namen Birgit Fazekas stößt man schnell auf zahlreiche Einträge, die belegen, daß auch die 58jährige zu den Menschen gehört, die sich als “Staatliche Selbstverwaltung” bezeichnen. Reichsideologen sehen die Selbstverwaltung als “kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt”. Hat man erstmal seine eigene “Selbstverwaltung” proklamiert, komme man in den Genuß der Vorzüge, die für die Reichsideologen offenbar besonders wichtig sind. So brauche man zum Beispiel keine Steuern mehr zu zahlen, keine Bußgelder und das Konto könne nicht mehr gepfändet werden. Außerdem könne man eigene Ausweise erstellen.

Daß das ausgemachter Unsinn ist, ist verstandesbegabten Menschen schnell klar. Die wesentlichen “Argumente” der selbsternannten “Selbstverwalter” werden in diesem Artikel ausführlich widerlegt.

Birgit Fazekas soll Hundesteuer nicht bezahlt haben. Um diese einzutreiben, standen im Herbst des Jahres 2011 Vollstreckungsbeamte vor ihrer Tür, da eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden sollte. Hierbei wurden die Beamten gegen ihren Willen fotografiert und die Aufnahmen anschließend ins Internet gestellt. Laut Chemnitzer Morgenpost / Sächsische Zeitung online vom 06.01.2012 habe Fazekas die Bilder mit der Überschrift „Illegale Aktion der Stadt Zwickau – Plünderung wegen totem Hund“ versehen und behauptet,  „Die Plünderer der BRD-GmbH sind da“.

Wegen des Tatbestands der Beleidigung erließt das Amtsgericht Zwickau einen Strafbefehl gegen Fazekas, in dem sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 EUR verurteilt wurde. Hiergegen legte die “Selbstverwalterin” Einspruch ein, weshalb am 05.01.2012 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Zwickau stattfinden sollte.

Im Vorfeld hatten Fazekas und ihre “Selbstverwalter”-KollegInnen um Peter Frühwald wie gewöhnlich die Werbetrommel gerührt, da sie den Prozeß nutzen wollten, um ihren Mitstreitern zu zeigen, wie man ihrer Meinung nach einem bundesdeutschen Gericht eine “Lehrstunde” erteile.

Zum Termin erschienen dann tatsächlich einige Reichsideologen. “Dutzende Leute” sollen es laut Chemnitzer Morgenpost sogar gewesen sein. Wegen der großen Zuschauerzahl habe der zuständige Richter einige Personen aus dem Verhandlungssaal geschickt, heißt es weiter.

Doch nicht nur die Zuschauer verschwanden schließlich, sondern auch die Angeklagte selbst – bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hatte. Der Einspruch Fazekas’ gegen den Strafbefehl wurde daher vom Gericht verworfen.

Während der Bericht in der Chemnitzer Morgenpost den Fall kurz und knapp schildert, wird auf der Internetseite der “Selbstverwalter” deutlich, was für eine Farce Fazekas und Frühwald dem Richter geboten haben müssen. Dort ist zum Beispiel die Rede davon, bei der Verhandlung habe es sich um einen “nichtigen Vorgang nach § 54 staatlichem BGB in Verbindung mit § 37 Parteiengesetz” gehandelt. Was diese Normen mit einem Strafprozeß zu tun haben könnten, erschließt sich wahrscheinlich nur jemandem, der in seiner ganz eigenen Wahnwelt lebt.

Doch es war offenbar noch absurder. Peter Frühwald, auf der Internetseite der “Selbstverwalter” großspurig als “Leiter der Rechtsabteilung der StaSeVe” bezeichnet, soll den Richter darauf hingewiesen haben, daß “Frau Fazekas keinen Handelsvertrag mit der Bundesrepublik nicht Deutschland in diesem Fall abgeschlossen habe”, wie es auf der Internetseite der “Selbstverwalter” wörtlich heißt.

Derartige Äußerungen übertrumpfen in ihrer Absurdität noch die des ehemaligen “Reichsminister des Inneren”, “‘Ersten Bürgermeisters’ des ‘Reichslandes Freistaat Freie und Hansestadt Hamburg’  und 1. Vorsitzenden der “Interim Partei Deutschland“, Edgar Romano Ludowici, der allen Ernstes behauptete:

Die ZPO ist die Sammlung der Auslegung des BGB s , also das höhere Recht und geht allzeit im Rang vor , da das StPO einen weitaus niederen Rang besitzt, weil es die Auslegung des Strafgesetzbuches ist , was unter dem BGB als Nebengesetz angesiedelt ist und dessen Auslegung darstellt!

(Falls Sie Ihr Allgemeinwissen etwas auffrischen wollen: hier gibt es Informationen zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Informationen zur Zivilprozessordnung, Informationen zum Strafgesetzbuch und Informationen zur Strafprozessordnung.)

Als der Richter schließlich offenbar genug von derart geballt präsentierter Dummdreistigkeit hatte und das Verfahren in geordnete Bahnen lenken wollte, verließen die “Selbstverwalter” und somit auch die Angeklagte den Saal.

Ob übrigens der Hund, für den die Hundesteuer nicht bezahlt wurde, tatsächlich bereits tot war, bleibt im Unklaren. Am Tatbestand der Beleidigung änderte dies nichts. Aber ggf. hätte Fezakas hier durch Verzicht auf ihr ständiges Gelabere von einer angeblichen “Selbstverwaltung” eher für Klarheit sorgen können.

This entry was posted in Neues aus dem Blätterwald

via http://blog.krr-faq.net/?p=1258

Das griechische Militär und die Krise <<tantejolesch.at

Zbigniew Menschinski

4 bis 5 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft (BIP) flossen jahrzehntelang in die Rüstung. Bis 2003 waren es rund 5 Prozent. Von 2004 bis heute waren es immer noch jedes Jahr 4,3 %. Auch 2011. Griechenlands Militär ist bis heute mit Abstand das „gefrässigste“ in der EU. Die „grande nation“ Frankreich auf dem zweiten Rang bei den höchsten Miltärausgaben in Relation zum BIP in der EU gab im selben Zeitraum rund 3% des BIP für die Rüstung aus, Deutschland ca. 2%, Österreich etwa 1% (1).

Das heisst: Griechenlands Militär schluckte die letzten 20 Jahre in Summe über 100 Milliarden Euro. Hätten die griechischen Militärs sich mit der französischen Quote von 3% des BIP begnügt, wären die Kosten um 45 Milliarden geringer ausgefallen, hätten sie sich an deutschen Verhältnissen orientiert, hätte der griechische Staat heute 60 Milliarden mehr in der Kasse, hätten sie österreichisches Augenmass geübt, lägen die Einsparungen bei fast 80 Milliarden Euro.

Eine derart bedrohliche Staatsverschuldung wie derzeit gäbe es nicht. Kaum jemand erwähnt diese Fakten. Die Troika aus IWF, EZB und EU fordert jedenfalls keine Kürzung der Luxuspensionen griechischer Offiziere und keineswegs explizit einen radikalen Abbau des Militärbudgets. Noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung von 90 Eurofightern (3).

Auch Europas Massenmedien verlieren kaum ein Wort über die jahrzehntelange Verschwendung durch exorbitante Militärausgaben. Stattdessen wird „DEN GRIECHEN“ kollektiv und pauschal der Prozess gemacht, und die ohnehin nicht mit Gütern gesegneten 90 Prozent der Bevölkerung werden nicht nur zur Ader gelassen, sondern auch noch diskriminiert.

Woran liegt das?

Bei der Troika sind die Ursachen klar. Die Experten von IWF, EZB und EU wollen den grossen Banken und Konzernen auch in Zukunft das lukrative Rüstungsgeschäft und die Waffenkredite nicht verderben. Griechenland ist nach Portugal der größte Abnehmer deutscher Waffen. Rund 20% der griechischen Rüstungsimporte in den letzten 15 Jahren stammen aus Deutschland, ca. 40% aus den USA, etwas mehr als 10% aus Frankreich (2).

Bei den meisten Mainstream-Journalisten liegen die Gründe für ihre Faktenblindheit etwas komplizierter. Weite Teile der tonangebenden Journalisten betreiben eine miserable Recherche. Sehr oft schreibt einer vom andern ab. So entsteht schneeballartig eine Hysterie, die keine nachweisbare Grundlage hat, sich aber gut verkaufen lässt. Die Blase nährt die Blase und die Hysterie die Hysterie.

Wo es trotzdem noch kritischen Journalismus gibt, wird er nicht selten von Chefredakteuren abgewürgt. Die meisten Medienverantwortlichen wollen jedenfalls die grassierenden und teilweise selbst angefütterten Vorurteile der Leser und grossen Anzeigenkunden nicht beschädigen, denn wer niedrige Instinkte bedient, macht Auflage. Billige „Erklärungen“ sind bequemer als Zahlenanalysen. Die erfordern ein Nachdenken, Überprüfen und Nachforschen.

Anstatt die klar nachweisbare Steuerhinterziehung und Verschwendungssucht der Oberschicht, das Krieg-Spielen und die Korruption der “Eliten” anzuprangern, wird „DEN GRIECHEN“ ganz allgemein ein Sittenverfall unterstellt. Solche Märchen nähren einerseits die Denkfaulheit, andererseits das lustvolle Gefühl: Da schaut die faulen Griechen an! Was sind WIR dagegen doch für tolle Kerle!

Den wahren Verursachern der Krise kann dieses Zerrbild nur recht sein. Entsprechend wird für seine Verbreitung gesorgt.

PS:
Im griechischen Staatshaushalt für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll. Die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt sollen um 18,2 Prozent – sprich 1,3 Milliarden Euro – steigen (4).

_________________________________________________

(1) CIA World Factbook – März 2011.
(2) DIE ZEIT Januar 2012: http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland).
(3) DIE ZEIT/2/2012/S.20).
(4) DIE ZEIT/2/2012/S.21).

 

via http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=greeknums&bild=greeknums.jpg

Überblick über Politik- und Monitoringsoftware <<datenjournalist.de

Für einen kommenden Vortrag auf einem Journalisten-Workshop ist diese Übersichtskarte entstanden. Sie bildet nicht-staatliche Politik- und Monitoringsoftware ab. Die Angebote werden von Privatpersonen, Vereinen und Firmen betrieben. Ein Teil ist noch in der Entwicklung, andere laufen schon seit Monaten oder Jahren.

Die erste Version der Karte (png) zeigt ein Ökosystem von Anwendungen, das noch am entstehen ist – aber eindeutig wächst. Wenn die Angebote alle im Betrieb sind und fleissig genutzt werden, dürfte sich aus dem Zusammenspiel der Informationen mittelfristig einiges in der politischen Landschaft bewegen. Auch für Journalisten dürften so neue Erkenntnisse – aber auch neue Formen der Berichterstattung – möglich werden.

Etwa durch OpenHaushalt, das in einer Alpha-Version schon online ist, um den Bundeshaushalt zu  öffnen und transparent zu machen. Bislang liegen die Haushalte seit 2003 vor; später soll man wohl ausführlich suchen und einzelnen Haushaltsposten kommentieren können.

Kurz vor der Fertigstellung befindet sich Lobbypedia, ein Lobbyregister –  es wird allerdings zuerst nicht von allen bearbeitet werden können. Interessant dürfte auch OpenBundestag werden: Dort sollen unter anderem der Stand von Gesetzgebungsverfahren abgebildet werden. Die beiden letzteren Anwendungen sollen im Juni oder Juli diesen Jahres starten.

 

 

Search Government Database «guardian.co.uk

Governments around the globe are opening up their data vaults – allowing you to check out the numbers for yourself. This is the Guardian’s gateway to that information. Search for government data here from countries, cities and states around the world – and we’re adding more all the time. Read more about this on the Datablog. Full list of government data sites here. Find out how to use our world government data API here.
[see link]

via http://www.guardian.co.uk/world-government-data

Journalism Warning Labels «Tom Scott

It seems a bit strange to me that the media carefully warn about and label any content that involves sex, violence or strong language — but there’s no similar labelling system for, say, sloppy journalism and other questionable content.

I figured it was time to fix that, so I made some stickers. I’ve been putting them on copies of the free papers that I find on the London Underground. You might want to as well.

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The articles these stickers are attached to are used strictly as an illustration: I’m not passing judgment on the specific articles or journalists. Hopefully that’ll stop anyone claiming I’ve libelled them.

Find All Stickers and Full Text here:
http://www.tomscott.com/warnings/

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MMnews macht Werbung für Zeigeist… ?!

Wer die ZG Filme gesehen hat, und zum selben Schluss kommt wie dieser Artikel, sollte sich noch mal ganz genau Gedanken machen!

Ganz ehrlich, diese Filme sind nicht nur unrealistisch, sie machen mir ehrlich gesagt sogar ein bisschen ANGST!

Dazu die Aussage von Zeitgeistler Franz Hörmann, in der neuen (Zeitgeist-) Welt wird jeder das machen, was er will – auch für Kanalarbeiten werden sich Bewerber finden … hm ich frag mich mal, wer diese Bewerber sein werden … Kennt ihr viele Leute die das machen wollen würden :) ?

Und was soll dieser Scheiss mit den Lebenscoaches ?! Gehts noch?!

http://www.mmnews.de/index.php/mmnewstv/7189-film-zeitgeist-3-moving-forward-#comments?sms_ss=twitter&at_xt=4de6824e2f788f57,0

Der ultimative Film aus der Zeitgeistreihe. Einfach faszinierend! Ein Must See. Das Finale unseres Geldsystems und die Konsequenzen für die Menschheit. Ein Thriller, in dem wir alle die Hauptrolle spielen!

Zeitgeist 3 – Moving Forward: Kopfhörer auf oder Lautsprecher an: 2 Stunden und 40 Minuten voller Spannung und Erkenntnis! Regisseur Peter Josephs mit einer der eindrucksvollsten Filmdokumentationen, die es je gab. Ein “Muss” für jeden Geldsystemkenner. Gibt es ein Entrinnen aus dem sozioökonomischen Geld-Paradigma, welches die Welt und die Menschen derzeit regiert? Wie sieht das unvermeidliche Ende aus, wenn die Menschheit so weiter macht, wie bisher?

Ist die sozioökomoische Welt – so wie wir sie kennen – überhaupt das Richtige für die Menschen, oder ist sie genau das Gegenteil davon? Haben wir uns selbst die “Hölle” auf Erden geschaffen, welche in einem großen Kollaps endet? Gibt es tatsächlich Alternativen zu dem, was wir bisher für gut und richtig hielten? Inwiefern zerstört ein Geldsystem notwendigerweise die Welt und bring Not und Elend über die Menschen? Gibt es Auswege aus der Misere – oder sind wir dem selbstgewähltem Schicksal hoffnungslos ausgesetzt? All das wird eindrucksvoll in “Zeitgeist  3″ analysiert und in Szene gesetzt. Renommierte Wissenschaftler erläuteren das Dilemma, in dem die Menschheit steckt. Das Drama der modernen Welt begann mit der Einführung von “Geld”…

Forum Eintrag über die Seite www.MMnews.com

http://finanzcrash.com/forum/read.php?1,92972,93048

Jeder kann und darf jeden Betrag in jeder beliebigen Höhe mit Bargeld bezahlen. Ausnahmen: der Staat, viel Kommunen, Gerichtsgebühren, viele Firmen und dem dem nicht und dort nicht … und …
Bei dem Rest klappt die Bargeldbezahlung in jede beliebigen Höhe (fragt sich nur, was der Rest ist?)

MMNews kannst direkt in die Tonne kloppen, das ist auch nur Meiungsmache und Propaganda, schlecht bis gar nicht recherchiert und oft genug einfach erfunden bzw. nachgeplappert mit Verschweigen “unpassener” Informationen. Das die ab und zu mal was Brauchbares dabei haben, das ist deren Problem, ich halte das für einen STilbruch: Entgweder VT, Lügen, Propaganda, Angstmachen udn Panik schüren oder den Kram sachlich un nüchtern betrachten. Dabei Meinung/Komemntar von Fakten klar und deutlich trennen.
Und Kopp gleich hinterher, die haben auch nur Unterhaltungswert zum Runterziehen in Panikstimmung.

Wie kommt überhaupt auf ein Verbot? Was soll der Unsinn?
Ihr tut alle so, als wenn ihr jeden Monat ein Einkommen von zig Zehntausenden in Bar habt und alles bisher einzahlt.

Ich gehe von mir aus, von der Masse und von realistischen Größen und dann ergibt sich ein ganz anderes Bild:
Ich habe in den letzten 10 Jahren, eher 15 Jahren nicht einmal Bargeld eingezahlt. Dafür aber in Summe mehr zehntausende abgehoben.
Manchmal mache ich mir den Spaß, eine großen Betrag in bar zhu bezahlen, dazu muss man 2 Tage vorher der Bank bescheidgben, das die auch mal eine paar mehr 500er organsiert udn schon am Abend sind die 500er wieder bei der Bank, die sind mit einer Geldbombe eingeworfen worden. Ich “belustige” mich an den Gesichtern der Verkäufer, denen Bargeldbezahlungen zunehmend unbekannt sind.
Nirgendwo steht etwas von Verboten und sollte ich tatsächlich mal in den Genuß kommen, regelmäßig mehrer tausend Euro in bar einzahlen zu dürfen/können, dann ist das weder verboten noch ein Problem.

Wenn weder ich noch mehr als 98 von 100 jemals in die Lage kommen, regelmäßig mehrere tausender privat einzahlen zu können, wo ist dann euer Problem? Wen oder was wollt ihr eigentlich schützen? Oder träumt ihr von Bargeldeinkomen, die ihr nie haben werdet?
Die Regeländerung betrifft mich weder heute, noch gestern und auch nicht morgen und Euch auch nicht, was soll dann die Panik? Oder glaubt ihr tatsächlich den Informationen von Kopp-Verlag und MMNews? Das ist ja wohl nicht wahr … oder doch? (Dann sind einige von Euch ganz große kleingeistige Einfaltspinsel, denen man alles verkaufen kann.

Seit ihr wirklich schon so voller Fehlinformationen, Vorurteilen udn MMNEws/Kopp- gläubig so dass ihr keine Kritik und Sacheinwürfe mehr erkennen, aufnehmen und verarbeiten könnt? Wo sind die stichhaltigen Gegenreden, die meine Darstellung in tausend Stücke zerlegen?

Ich habe es –> ihr wollt euch die Möglichkeit des Betrugs an der Gemeinschaft offenhalten …. nur auch das ist völliger Schwachsinn, als wenn ihr eure zig zehntausende Bargeldeinkommen einzahlen tätet. Kommt doch mal auf den Boden der nackten Realität zurück!

(Das Schöne ist, das keiner von euch weiß, wie ich zu der Sache stehe, das meint ihr nur ableiten zu können und ihr irrt euch mindetens in einem Punkt)

P.S. Der Beitrag auf Infokriegernews ist mit mindestens 2,4 Parsec Abstand besser, doch leider steht da nichts von reisserischen Verboten.

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