Archive for vorratsdatenspeicherung
July 9, 2012 at 12:38 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, kriminalität, Kriminalstatistik, mobil, Politik, sicherheit, STASI, statistik, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Eine bislang unveröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts belegt, dass Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich erfolgreich aufgeklärt werden: Im Jahr 2011 wurde in Deutschland im Bereich der Internetkriminalität ohne Vorratsdaten eine Aufklärungsquote von 65% erzielt, wie uns das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte. Bei außerhalb des Internet begangenen Straftaten belief sich die Aufklärungsquote dagegen nur auf 54,3%.[1] Die überdurchschnittliche Aufklärungsquote im Internet widerlegt die Behauptung vieler Innenpolitiker, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein ‘rechtsfreier Raum’, oder Ermittlungen seien kaum noch möglich.
Noch eine weitere der öffentlichen Diskussion widersprechende Zahl hat das Bundeskriminalamt preisgegeben: Im Bereich der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen über das Internet wurde 2011 ohne Vorratsdatenspeicherung eine Aufklärungsquote von 80,9% erzielt. Dies überstieg die Aufklärungsquote des Vorjahres (79%) sogar noch leicht.
“In Anbetracht dieser Zahlen muss die Bundesjustizministerin endlich ihr Vorhaben aufgeben, jede Internetverbindung in Deutschland verdachtslos protokollieren zu lassen (‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’)[2]“, fordert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Der Schutz der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland vor falschem Verdacht, Datenmissbrauch und Datenpannen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht ‘aufgrund parlamentarischer Zwänge’ verhandelbar werden.”
Die Kriminalstatistik für 2011 stützt auch nicht die Behauptung, das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten führte zu mehr Internetkriminalität: Während die Zahl der registrierten Internetdelikte unter Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsspeicherung im Jahr 2009 noch um 24% angestiegen war, war im Jahr 2011 nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein Rückgang um 10% zu verzeichnen. Nur jede 25. registrierte Straftat wird über das Internet begangen (3,7%).
“Das Internet ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung weit sicherer als die Straße – dieser Einsicht wird sich auch der Bundesinnenminister nicht auf Dauer entziehen können”, erklärt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis. “Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten zwar leicht zurück gegangen. Dies entspricht aber einem langfristigen Trend (2007: 82,9%, 2008: 79,8%, 2009: 75,7% – jeweils ohne Bayern -, 2010: 71%, 2011: 65% – jeweils mit Bayern) und ist nicht nachweisbar auf das Ende der Totalspeicherung von Internet-Protokolladressen zurückzuführen. Die 2008-2010 praktizierte verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten hat in Deutschland keine erkennbare Auswirkung auf die Entwicklung von Aufklärungsquote und Anzahl registrierter Straftaten gehabt – sie ist sowohl überflüssig als auch schädlich. Nicht alltägliche Kleinkriminalität wie eBay-Betrügereien macht das Internet unbrauchbar, sondern eine Rückverfolgbarkeit jedes Klicks durch IP-Vorratsdatenspeicherung würde das Netz unbrauchbar machen für viele politische Aktivitäten, für Whistleblower, für Presseinformanten und für Menschen in Not, die sich nur im Schutz der Anonymität überhaupt für Beratung und Hilfe erreichen lassen.”
Am 15. Oktober wird der Bundestag Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung anhören, dessen Petition gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung über 64.000 Bürger unterstützen.[3]
Folgende Broschüren zum Thema gibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heraus:
- Vorratsdatenspeicherung gefährdet Menschenleben
- Ein Recht auf Anonymität
Fußnoten:
[1] 2011 wurden 3.131.458 außerhalb des Internet begangene Straftaten aufgeklärt und 5.768.412 außerhalb des Internet begangene Straftaten registriert, siehe Kurzfassung der Kriminalstatistik 2011
[2] Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
[3] Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung
Schaubilder:
Weitere Informationen:
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Neue Kriminalstatistik: Internet-Vorratsdatenspeicherung muss vom Verhandlungstisch! (09.07.2012).
Like this:
Like Loading...
June 28, 2012 at 1:02 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 15o, 15o12, 15o2012, 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, oktober2012, petition, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung

Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz.
von: KonstantinNotz
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten.
Dass CDU/CSU und FDP ihren koalitionsinternen Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen hat, haben wir als Grüne massiv kritisiert. Wie wir, hatten auch alle anderen Oppositionsfraktionen die Koalition mehrfach aufgefordert, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Petition öffentlich zu beraten.
Das von der Petition ausgehende Signal ist unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die pauschale Überwachung ihrer Kommunikation ab. Sie wollen nicht unter einen mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Generalverdacht gestellt werden.
Die Petition haben wir stets als Warnung an diejenigen in der Koalition verstanden, die trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, trotz der nach wie vor anhaltenden Evaluierung der entsprechenden Richtlinie auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass ein Beleg für den tatsächlichen Nutzen dieses schweren Eingriffs in die Grundrechte weiterhin aussteht, noch immer unbeirrt an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.
Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, nicht nur das Anliegen der Petenten endlich ernst zu nehmen und die Petition öffentlich zu beraten, sondern sich darüber hinaus endlich auf europäischer Ebene mit Nachdruck gegen die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, wie wir es bereits in verschienden parlamentarischen Initiatven gefordert haben..
Nun steht der Zeitpunkt der öffentlichen Beratung der Petition durch den Petitionsausschuss endlich fest: Am 15. Oktober werden die Mitglieder des Ausschusses die Petition öffentlich beraten. Interessierte können sich unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden.
via Öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Okt. 2012 » GrünDigital.
Like this:
Like Loading...
June 20, 2012 at 12:35 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, A1, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, DREI, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, mobilfunk, Mobilkom, orange, Politik, STASI, T-Mobiloe, telefon, telekom, telekommunikationsrecht, Telering, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Speicherpraxis bei Mobilfunkanbietern » Vodafone, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsdiensteanbieter, Telekom, E-Plus, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung » Datenschutzbeauftragter.
Like this:
Like Loading...
June 14, 2012 at 2:46 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, ARGE, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, datenschutz, deutschland, diktatur, ESM, EU, europa, festnetz, finanz, fiskalpakt, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, Hans G. Zeger, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, rettungsschirm, sicherheit, sparpaket, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Hans G. Zeger
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme – Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens – unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft – Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
via Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen.
Like this:
Like Loading...
June 9, 2012 at 11:41 am · Filed under Uncategorized and tagged: 11.6.2012, aktion, akvORRAT, österreich, juni2012, protest, save the date, VDS, verfassungsklage, Verfassungswidrig, VfGH, vorratsdatenspeicherung, wien
11.6.2012
19:00
Neubaugasse 12-14,
1070 Wien
Das nächste Socializing des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am
11.6.2012 um 19:00 im Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) Statt.
Wir wollen uns mit folgenden Themen beschäftigen:
* Übergabe der Verfassungsbeschwerde/Aktion vor dem VfGH
* Status der Bürger_inneninitative zeichnemit.at
Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur
die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm
Vorbei!
Liebe Gruesse
Mihi
–
Newsletter des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Like this:
Like Loading...
June 6, 2012 at 6:30 am · Filed under Uncategorized and tagged: überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, datenschutz, deutschland, geheimdienst, privatsphäre, VDS, vorratsdatenspeicherung
04. Juni 2012, 22:24 Uhr
Berichten zufolge hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen untersucht.
weiter lesen: via E-Mail-Überwachung durch deutschen Geheimdienst.
Like this:
Like Loading...
June 5, 2012 at 3:05 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, Sigmar Gabriel, SPD, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Dienstag, den 05. Juni 2012 um 09:24 Uhr Dorfnachrichten
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option” für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), setzt sich auch der Parteivorsitzende der SPD also weiterhin vehement nicht etwa für eine Revision der betreffenden europäischen Richtlinie sondern im Gegenteil für die verdachtsunabhängige Anhäufung von Datenbergen zu ALLEN Menschen, die innerhalb der BRD digital kommunizieren (per PC oder Handy, einschließlich von wo jemensch telefoniert hat) ein. Umfangreiche Infos zum Thema, aktuell auch vorbereitet für Herrn Gabriel, gibt es bspw. auf der Seite: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ und bei RDL unter dem Tag: Vorratsdatenspeicherung.
via Sigmar Gabriel (SPD): Keine Vorratsdatenspeicherung “KEINE Option”.
Like this:
Like Loading...
June 5, 2012 at 3:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Like this:
Like Loading...
June 5, 2012 at 3:04 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Netzpolitik, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel twittert jetzt auch. Heute Morgen gab es eine kurze Durchsage zur Vorratsdatenspeicherung von ihm an den Julis-Bundesvorsitzenden Lasse Becker:
@lassebecker Die FDP hat uns erstmal mit ihrer Blockade zur VDS Strafzahlungrm der EU eingebracht. Weil KEINE VES eben KEINE Option ist.

Noch nicht beantwortet hat Gabriel, warum keine Vorratsdatenspeicherung keine Option sein soll, welchen Zugewinn eine Vorratsdatenspeicherung bringt, die die Grundrechtseinschränkung rechtfertigt und wie viele Strafzahlungen der EU eine SPD-geführte Regierung gerne in Kauf genommen hat um eine schlechte Richtlinie nicht durchsetzen zu müssen.
Interessant dürfte auch sein, die Meinung der 40% SPD-Bundesparteitags-Delegierten zu hören, die im vergangenen Herbst der Meinung waren, dass keine Vorratsdatenspeicherung durchaus die bessere Option ist.
via Kurze Durchsage von Sigmar Gabriel › netzpolitik.org.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.
Like this:
Like Loading...
June 5, 2012 at 2:48 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung, zeichnemit

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde unsere BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitzausschuss abgeschoben. Die Regierungsparteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben.
Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der BürgerInneninitiative bisher nicht beschäftigt.
Wir fordern, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird!
Kontaktiere die Abgeordneten im Justizausschuss und fordere, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert! Die Anliegen von 106.067 UnterstützerInnen müssen ernst genommen werden, deshalb wollen wir diese bei einem Hearing im Ausschuss vertreten dürfen.
Wenn ihr eine Antworten von den Abgeordneten erhalten habt:
Schreibt uns, dann tragen wir diese Antworten hier ein.
Tipps zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten.
Kontakiere jetzt deine PolitikerInnen im Justizausschuss!
Kontaktdaten
HIER weiter lesen und alle Kontaktdaten einsehen!
Like this:
Like Loading...
June 5, 2012 at 2:45 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Parlament gibt 106.067 Gegnern keine 10 Minuten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
Like this:
Like Loading...
June 4, 2012 at 12:47 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Mehr als 106.000 Österreicher haben die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” unterschrieben. Diese stand am Donnerstag im Petitionsausschuss auf der Tagesliste und wurde nach einer regen Diskussion mit unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen an den Justizausschuss abgeschoben.
via Vorratsdaten: Bürgerinitiative “abgeschoben” | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Like this:
Like Loading...
June 4, 2012 at 12:45 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Fünf Minuten für Bürgeranliegen | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Like this:
Like Loading...
June 4, 2012 at 12:45 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Zeichnemit.at ruft dazu auf, dass Bürger Abgeordnete im Justizausschuss direkt kontaktieren und von ihnen fordern sollen, dass sich die Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark macht.
via Vorratsdaten: Abgeordnete direkt kontaktieren | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Like this:
Like Loading...
June 1, 2012 at 12:45 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, olympic games, olympische spiele+london, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Der Computerwurm Stuxnet soll nur ein Baustein eines großangelegten Cyber-Angriffs mit dem Namen “Olympische Spiele” sein. Das berichtet der Journalist David E. Sanger in seinem neuen Buch, von dem heute ein Auszug in der New York Times veröffentlicht wurde. Begonnen wurde das Programm 2006 unter George Bush, Barack Obama hat es weiter geführt und ausgeweitet.
Am besten liest man die ganze Reportage bei der NY Times. Ein Auszug:
At a tense meeting in the White House Situation Room within days of the worm’s “escape,” Mr. Obama, Vice President Joseph R. Biden Jr. and the director of the Central Intelligence Agency at the time, Leon E. Panetta, considered whether America’s most ambitious attempt to slow the progress of Iran’s nuclear efforts had been fatally compromised.
“Should we shut this thing down?” Mr. Obama asked, according to members of the president’s national security team who were in the room.
Told it was unclear how much the Iranians knew about the code, and offered evidence that it was still causing havoc, Mr. Obama decided that the cyberattacks should proceed. In the following weeks, the Natanz plant was hit by a newer version of the computer worm, and then another after that. The last of that series of attacks, a few weeks after Stuxnet was detected around the world, temporarily took out nearly 1,000 of the 5,000 centrifuges Iran had spinning at the time to purify uranium.
Die These, dass die USA und Israel dahinter stecken, ist naheliegend und weit verbreitet. Sanger stützt sich jetzt auf Interviews mit Beamten aus den USA, Israel und Europa, die direkt beteiligt gewesen sein sollen.
Das große Problem mit staatlichen digitalen Waffen soll Obama auch klar sein: Wie will man anderen Staaten und Akteuren etwas verbieten, was man selbst macht?
Mr. Obama, according to participants in the many Situation Room meetings on Olympic Games, was acutely aware that with every attack he was pushing the United States into new territory, much as his predecessors had with the first use of atomic weapons in the 1940s, of intercontinental missiles in the 1950s and of drones in the past decade. He repeatedly expressed concerns that any American acknowledgment that it was using cyberweapons — even under the most careful and limited circumstances — could enable other countries, terrorists or hackers to justify their own attacks.
Wenig überraschend ist auch die Erkenntnis, dass Angriffe dieser Art keineswegs auf den Iran beschränkt sind. Die nächsten Ziele werden schon genannt:
American cyberattacks are not limited to Iran, but the focus of attention, as one administration official put it, “has been overwhelmingly on one country.” There is no reason to believe that will remain the case for long. Some officials question why the same techniques have not been used more aggressively against North Korea. Others see chances to disrupt Chinese military plans, forces in Syria on the way to suppress the uprising there, and Qaeda operations around the world.
Dazu gibt’s noch eine schöne Info-Grafik, wie der Angriff erfolgt sein soll.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz
CC BY-NC-SA: Andre Meister,
Netzpolitik.org.
via Olympische Spiele: Stuxnet war nur eine Welle eines größeren amerikanischen Cyber-Angriffs › netzpolitik.org.
Like this:
Like Loading...
June 1, 2012 at 12:42 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, akvORRAT, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, SPÖ, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, terrorgesetze+, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Der AKVorrat ruft alle Unterstützer_innen dazu auf, ihrer Stimme noch mehr Gewicht zu verleihen und direkt die Abgeordneten im Justizausschuss zu kontaktieren.
Nur so könne gewährleistet werden, dass die zweite Forderung
- die Evaluierung aller Terrorgesetze – erfolgreich ist.
via SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung | AKVorrat.
Like this:
Like Loading...
June 1, 2012 at 12:32 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Brüssel verklagt Deutschland auf 300.000 Euro täglich – Europäische Union – FAZ.
Like this:
Like Loading...
May 18, 2012 at 11:41 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
“Twitterview” zur Verfassungsklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Like this:
Like Loading...
May 15, 2012 at 3:50 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, Termin, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Ort:
Museumsquartier, Raum D
Datum:
Samstag, 19. Mai
Einlass: 18 Uhr
Beginn: 19 Uhr
Anschließend: Networking
Facebook-Event
Thema: Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Thema: ACTA Abkommen
Thema: Fluggastdatenübermittlung (PNR)
via Talk1: Überwachungsstaat Österreich | 19. Mai.
Like this:
Like Loading...
May 15, 2012 at 3:43 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, deutschland, diktatur, ESM, EU, EU-Rat, europa, festnetz, finanz, fiskalpakt, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, rettungsschirm, sicherheit, sparpaket, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
heise online | EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken.
Like this:
Like Loading...
May 14, 2012 at 11:32 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Was wäre wenn – EU weite Bürgerproteste, Eurogendfor und INDECT | Menschen Zeitung.
Like this:
Like Loading...
May 11, 2012 at 11:39 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, überwachungsstaat, bespitzelung, Big Brother, bildung, cordis, deutschland, diktatur, ESM, EU, europa, festnetz, finanz, fiskalpakt, FP7, FP7 Security, freizeit, geheimpolizei, gesellschaft, INDECT, Industrie, internet, internet recht, kamera, kommunikation, kontrolle, krieg, kriminalität, leben, mobil, piraten, polen, Politik, politiker, polizei, polizeistaat, recht, rettungsschirm, sicherheit, sparpaket, STASI, technik, technologie, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, video, vorratsdatenspeicherung, wirtschaft
Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr.
Like this:
Like Loading...
May 11, 2012 at 10:51 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
Like this:
Like Loading...
May 10, 2012 at 1:15 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Studie: Vorratsdaten nicht mit Verfassung vereinbar « DiePresse.com.
Like this:
Like Loading...
May 10, 2012 at 1:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Kontroverse um Vorratsdatenspeicherung im Bundestag | unwatched.org.
Like this:
Like Loading...
May 10, 2012 at 1:14 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, überwachung, bespitzelung, bildung, bundestag, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Deutscher Bundestag: Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung.
Like this:
Like Loading...
May 10, 2012 at 1:12 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Verfassungsrechtler: Vorratsdatenspeicherung widerspricht Recht – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
Like this:
Like Loading...
May 10, 2012 at 1:03 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
heise online | Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains.
Like this:
Like Loading...
May 10, 2012 at 10:46 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch – dradio.de.
Like this:
Like Loading...
May 10, 2012 at 10:35 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
GPA-djp – Journalistengewerkschaft unterstützt Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Like this:
Like Loading...
May 9, 2012 at 7:57 pm · Filed under Uncategorized and tagged: akvORRAT, VDS, verfassungsbeschwerde, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Verfasst von sac am 9. Mai 2012 – 11:16
Nach dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) und Prominenten, wie Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, Schriftsteller Robert Menasse, Facebook-Kläger Max Schrems, Künstlerin Mieze Medusa und Rene Fischer, Geschäftsführer der Organisation Global 2000, unterstützt nun auch die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) die vom AK Vorrat und Albert Steinhauser (Grüne) initiierte Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich.
via https://www.unwatched.org/20120509_Aerztekammer_unterstuetzt_die_Verfassungsklage_gegen_die_Vorratsdatenspeicherung?pk_campaign=twun&pk_kwd=20120509
Like this:
Like Loading...
May 8, 2012 at 11:26 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Kritik an Lücken in Vorratsdaten-Firmenliste – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.
Like this:
Like Loading...
May 8, 2012 at 11:25 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? « DiePresse.com.
Like this:
Like Loading...
May 8, 2012 at 11:01 am · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, antiterror, österreich, überwachung, bespitzelung, bildung, deutschland, festnetz, forschung, internet, internet recht, kommunikation, mobil, Politik, STASI, telefon, telekommunikationsrecht, uni, univesrität, VDS, verfassung, verfassungsklage, Verfassungswidrig, vorratsdatenspeicherung
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze.
Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete,[1] hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen[2] ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teil der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.
Das Forschungsinstitut hat dem politischen Druck teilweise nachgegeben und seine Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung deutlich entschärft:
- Dass die Vorratsdatenspeicherung „annähernd 300 Millionen Menschen“ betreffen sollte, erschien in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr.
- Dass im Internet Daten über „persönliche Präferenzen“ anfallen, wurde ebenfalls gestrichen.
- Dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen „unerlässlich“ seien, wurde plötzlich als „international konsentiert“ dargestellt.
- Das Volkszählungsurteil war in der Endfassung des Forschungsberichts kein Hindernis für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr.
- Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ihre Ziele in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „deutlich verfehlt“, sondern nur „noch nicht erreicht“.
- Die Verbindungsdatenabfrage war in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „auf dem Wege zu einer Routineermittlungsmaßnahme“.
- Die Funkzellenabfrage wies zuletzt plötzlich nicht mehr „deutliche Merkmale der Rasterfahndung“ auf.
Aus dem vom AK Vorrat veröffentlichten Aktenauszug ergibt sich außerdem, dass das Bundesjustizministerium der Projektleiterin des Forschungsinstituts im Juni 2007 untersagte, Schaubilder zu veröffentlichen, die den dramatischen Anstieg der staatlichen Identifizierung von Internetnutzern (IP-Adressen) schon ohne Vorratsdatenspeicherung offenbart hätten. Diese Schaubilder könnten „nicht für eine Veröffentlichung genehmigt werden“, weil „rechtspolitische Bedenken“ gegen eine Veröffentlichung „zum jetzigen Zeitpunkt“ bestünden, beschied das Bundesamt für Justiz.[3] 2007 protestierten Zehntausende gegen die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten.
„Ich bin entsetzt darüber, wie politisch gesteuert vermeintlich unabhängige Ergebnisse regierungsfinanzierter Überwachungsforschung in Deutschland sind“, kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Politisch unliebsame Forschungsergebnisse wurden von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung zensiert und bis nach der Verabschiedung von Überwachungsgesetzen geheim gehalten – ein Skandal! Eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen, wie sie zehntausende von Bürgern auf unseren jährlichen Demonstrationen gegen Überwachungswahn fordern,[4] ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Wir fordern den Bundestag daher auf, eine neu zu schaffende, unabhängige Grundrechteagentur mit dieser Aufgabe zu betrauen. Außerdem müssen Entwurfsfassungen von Forschungsberichten künftig sofort und unverändert veröffentlicht werden.“
Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt worden ist, arbeitet das Bundesjustizministerium aktuell an der Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten sämtlicher Bürger Deutschlands.[5]
Weitere Informationen:
Ergänzung:
Heute ist auch die Entwurfsfassung des Forschungsberichts im Internet aufgetaucht:
via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012) [ergänzt].
Like this:
Like Loading...