Archive for VDS

Bestandsdaten außer Kontrolle | G! gutjahrs blog

Am Abend des 21. März hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen.

Herausgekommen ist nicht etwa eine Einschränkung der staatlichen Schnüffelei – sondern das genaue Gegenteil.

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Österreich: Heer will Zugriff auf Vorratsdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Befugnisse der österreichischen Militärgeheimdienste sollen künftig beträchtlich ausgeweitet werden. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass militärische Organe und Dienste künftig auf Internet-Zugangsdaten zugreifen dürfen, auch wenn diese als Vorratsdaten gespeichert wurden.

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Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden.

In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen:

Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee.

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Ein Jahr Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer sehen Befürchtungen bestätigt – News – gulli.com

Seit einem Jahr, nämlich seit dem 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Seitdem müssen gemäß EU-Direktive sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten gespeichert werden.

Angesichts dieses Datum ziehen Datenschützer eine äußerst ernüchternde Bilanz – ihre Befürchtungen seien eingetreten, so der Tenor der Aktivisten.

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Vorratsdatenspeicherung – cedros Softwaresolutions & Engineering for your Business!

SUPER die VORRATSDATENSPEICHERUNG kurbelt sogar die Wirtschaft an !

Die Cedros-Lösung c.-DRS unterstützt den Netzbetreiber bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung. Sie ist für den Einsatz im Umfeld der Vorratsdatenspeicherung optimiert, in der Praxis erprobt und zeichnet sich durch hohe Skalierbarkeit und Wirtschaftlichkeit aus.

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Neue Vorratsdatenspeicherung: in Fußballstadien jede Bewegung von Fans hochaufgelöst filmen

Neue Vorratsdatenspeicherung: in Fußballstadien jede Bewegung von Fans hochaufgelöst filmen.

EUROPA – PRESS RELEASES – Press Release – EU ‘Smart Borders': Commission wants easier access and enhanced security

EUROPA – PRESS RELEASES – Press Release – EU ‘Smart Borders': Commission wants easier access and enhanced security.

Datenschutzbeauftragter: EU-Pläne zur Grenzüberwachung “verletzen Grundrechte” | Digital | ZEIT ONLINE

Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert das angeblich schlaue EU-Grenzüberwachungssystem Smart Border. Es komme einer Vorratsdatenspeicherung gleich.

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Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung | heise online

Die unbeabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten “voraussichtlich inakzeptabel hoch” ausfallen, wie ein von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften in einem ersten Bericht (PDF-Datei) urteilt.

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern (29.11.12)

Während AK Vorrat[1], das Datenschutzzentrum[2], der Journalistenverband[3] und Wirtschaftsverbände[4] grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen.[5] Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation:

Während vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Handykarten geklagt wird,[6] wollen die Justizminister bei dem Verkauf solcher Karten nun sogar “regelmäßig eine Identifizierung des Vertragspartners anhand eines gültigen amtlichen Ausweises” erzwingen. Ein sinnloses Unterfangen, denn in 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten können Handykarten vollkommen anonym erworben und in Deutschland eingesetzt werden. Auch die Weitergabe von Karten bliebe uneingeschränkt möglich.

Während wir uns gegen die geplante Einführung einer elektronischen Datenschnittstelle für Sicherheitsbehörden wenden, wollen die Justizminister solche Abfragen sogar noch billiger machen, was die ohnehin hohe Zahl der Abfragen weiter erhöhen würde. Alleine die Deutsche Telekom teilte Behörden im Jahr 2010 die Identitäten von 21.000 Internetnutzern mit.

Die Justizminister wollen selbst bei kleinsten Anbietern (z.B. von privat betriebenen E-Mail-Diensten) und außerhalb der Geschäftszeiten innerhalb von sechs Stunden alle Datenanfragen beantwortet sehen. Diese Forderung ist für kleine und unentgeltliche Anbieter nicht zu erfüllen. Bei größeren Anbietern würde sie zu Preiserhöhungen führen.

Während wir fordern, die Herausgabe von Passwörtern zu Internetdiensten nur mit richterlicher Anordnung und unter hohen Voraussetzungen zuzulassen, wollen die Justizminister von den Anbietern zusätzlich die Änderung verschlüsselt gespeicherter Passwörter verlangen, um unbemerkt auch auf Cloud-Speicher wie Dropbox oder Google Drive zugreifen zu können. Damit hätten die Nutzer keinen Zugriff mehr auf ihre eigenen E-Mails und Daten. Der Anbieter wäre sogar zur Geheimhaltung verpflichtet.

“Das schlägt dem Fass den Boden aus,” kommentiert Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat den Beschluss. “Diese maßlosen Forderungen der Justizminister öffnen einem willkürlichen Umgang mit persönlichen und Unternehmensdaten Tür und Tor. Seriöse Politik im Interesse der Menschen sieht anders aus. Sollten diese absurden Ideen tatsächlich geltendes Recht werden, müsste man streng genommen allen privaten und gewerblichen Anwendern der verschiedenen Dienste dringend empfehlen, deren Nutzung einzustellen bzw. auf ausländische Anbieter auszuweichen.”

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Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken von 11.139 BürgerInnen | AKVorrat

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, die Kernfrage der von 11.139 BürgerInnen über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) eingebrachten Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit schließt er sich den Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten an – ein bedeutender Etappensieg auf dem Weg zur Beseitigung der VDS in Österreich (und Europa)!

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Vorratsdaten: Rechtsanwälte attestieren Justiz “Fieber” – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Rechtsanwaltskammer bemängelt auch “schleichende Aushöhlung” von Grund- und Freiheitsrechten

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So nicht, Frau Justizministerin! <<schreuder.at – politikblog

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.

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EU-Abgeordneter: Musiklobby froh über Kinderpornos « DiePresse.com

“Kinderpornografie ist großartig”, soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur Einführung von Netzsperren überreden. Das nütze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

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Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung: BMJ lehnt Dialog mit BuergerInnen ab | AKVorrat

Hearing im Justizausschuss erreicht offizielle Aussage zur Ausweitung der VDS. Vorratsdaten sollen für Urheberrechtsverstöße verwendet werden. Dialog mit VertreterInnen der Internet-NutzerInnen von BMJ abgelehnt.

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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US-Gesetzeshüter wollen Zugriff auf SMS | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Behörden wollen den US-Kongress davon überzeugen, dass Mobilfunkbetreiber alle Textnachrichten mindestens zwei Jahre lang speichern müssen, damit sie als Beweismaterial bei Ermittlungen dienen können.

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Gmail And The FBI Took Down David Petraeus: Why It Matters To You

News broke Friday that CIA Chief David Petraeus was resigning due to an extramarital affair. Oddly enough, the leader of the intelligence gathering agency was brought down by Gmail metadata. Many jokes have been made about the fact that the CIA head fell victim to an incriminating online footprint, but the revelation leads to some very serious questions.

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Weidenholzer: Befürchtungen bei Vorratsdatenspeicherung bewahrheiten sich | SPÖ-Parlamentsklub, 15.11.2012 | ots.at

SPÖ-Europaabgeordneter will rasche Novellierung der EU-Richtlinie

Wien (OTS/SK) – “Die Bedenken im Zuge der Vorratsdatenspeicherung

scheinen sich nun nach und nach zu bewahrheiten”, sagt der

SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem

SPÖ-Pressedienst. Er bezieht sich auf Aussagen des Vereins für

Anti-Piraterie (VAP), der die Vorratsdaten nun auch im Zuge einer

parlamentarischen Novelle 2013 für die Ausforschung von Verstößen bei

Internet-Downloads von Filmen und Musik verwenden möchte. ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,

Justiz und Inneres, erläutert: “Wir sehen, wie fehlgeleitet die

Richtlinie gestaltet worden ist, wenn jetzt sogar Vereine auf Daten

zurückgreifen wollen, die ursprünglich ausschließlich für die

Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren.” Der SPÖ-Europaabgeordnete

fordert EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, die in ihrer Funktion

als EU-Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat,

“die Novellierung der Richtlinie nicht weiter hinauszuzögern und auf

die europaweit geäußerten Bedenken einzugehen”. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im

Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:

markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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Affäre von CIA-Chef Petraeus: Wie das FBI den Absender von E-Mails aus Gästelisten von Hotels ermittelte

 

Der amerikanische CIA-Chef David Petraeus verlor seinen Posten, weil seine außereheliche Affäre aufgrund von E-Mails aufflog. Dazu rasterte das FBI die Gästelisten von Hotels, von denen aus E-Mails verschickt wurden. Auch das Speichern von E-Mails im “Entwurf”-Ordner brachte den beiden nichts, diese sind teilweise sogar weniger geschützt als abgeschickte Mails.

David Petraeus und Paula Broadwell. Bild: ISAF. Lizenz: CC BY-2.0.

Geht man nach der englischen Wikipedia, ist der ehemalige Direktor der CIA David Petraeus aufgrund eines E-Mail Skandals zurück getreten. Chris Soghoian kommentiert im Blog der Amerikanischen Bürgerrechtsunion(ACLU) ein paar Lehren aus netzpolitischer Perspektive.Es geht viel um E-Mails, unter anderem die von Petraeus privatem Gmail-Account, aber auch die von seiner außerehelichen Affäre Paula Broadwell und Jill Kelley, die angab, von Broadwell per E-Mail belästigt zu werden. New York Times:

Da das Konto des Absenders anonym registriert wurde, mussten die Ermittler forensische Techniken anwenden, um den Sender der E-Mails zu ermitteln. Diese beinhalteten eine Überprüfung, auf welche anderen E-Mail-Konten von der selben IP-Adresse zugegriffen wurde.


Eine weitere Technik beschreibt das Wall Street Journal:

Die Agenten haben Wochen damit verbracht, zu ermitteln, wer die Mails geschickt hat. Sie haben Metadaten der E-Mail-Header benutzt, um festzustellen, von welchen Standorten aus sie aus gesendet wurden. Sie entsprachen den Orten, wo Frau Broadwell während dieser Zeit war, darunter Hotels.

NBC News hat weitere Details:

Es dauerte eine Weile, bis die Agenten die Quelle der E-Mails zu ermitteln. Dafür fanden sie zunächst heraus, von wo die Nachrichten aus geschickt wurden: welche Stadt, welches WLAN, welches Hotel. Über die Gästelisten der Hotels kamen sie an Namen, die sie dann mit anderen Gästelisten anderer Hotels verglichen haben, um gemeinsame Namen zu finden.

Das zeigt erneut, dass nicht nur die Inhalte von Kommunikation sensible Daten sind. Auch wann wer welche Mails geschickt oder empfangen hat und von welcher IP-Adresse das passierte, sind sehr aussagekräftige Daten. Die laut der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für jede E-Mail gespeichert werden sollen.

Das FBI brauchte noch nicht einmal einen Gerichtsbeschluss, um diese Daten zu erhalten. Ebenso wenig wie für die Gästelisten der Hotels oder die Information, auf welche anderen Accounts von der selben IP-Adresse aus zugegriffen wurde.

Damit wird deutlich, dass nicht nur der Inhalt von Kommunikation schützenswert ist, sondern auch die Verbindungsdaten, wer mit wem kommuniziert.

Petraeus und Broadwell selbst kommunizierten auch über eine weitere Methode. Associated Press:

Anstatt E-Mails in den Posteingang des Anderen zu senden, haben sie zumindest manche Nachrichten nur geschrieben und statt sie zu senden im Entwurf-Ordner oder einer elektronischen “Dropbox” gespeichert, so der Beamte. Dann konnte die andere Person sich in den gleichen Account einzuloggen und die Nachtrichten im Entwurf-Ordner dort lesen. Das verhindert, dass kein Weg einer E-Mail durch das Netz entsteht, der einfach zurück verfolgt werden kann.

Dieser “Trick” ist altbekannt und wurde auch von Chalid Scheich Mohammed, dem Schuhbomber Richard Reid, den Hintermänenrn der Madrider Zuganschläge, der Sauerland-Gruppe, der radikalen Umweltschützerin Chelsea Gerlach und vielen weiteren verwendet.

Wie schon aus der Liste deutlich wird, ist das keinesfalls sicher. Im Gegenteil, manche Gerichte in Deutschland und den USA vertreten die Auffassung, dass das noch keine Kommunikation sei und deswegen weniger Schutz verdient als wirklich abgeschickte Mails.

Die Details dieses Skandals zeigen erneut, dass der rechtliche Schutz von E-Mails keineswegs so stark ist, wie er sein könnte und sollte.

Hätten sie mal Tor (Anonymität) und PGP (Verschlüsselung) verwendet. Gibt’s beides auch für Thunderbird.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

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Verein für Anti-Piraterie will auf Vorratsdaten zugreifen – Copyrights – derStandard.at › Web

Access-Provider sollen stärker in die Verantwortung genommen werden

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Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung landet im Justizausschuss – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Hearing mit BürgerInneninitiative AKVorrat am 28. November

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Überwachung ohne Richter: Zuwachs um 56 Prozent « DiePresse.com

Observationen und Ausforschungen mit Mobilfunk, Computern und Spezialgeräten stiegen seit 2009 auf jährlich 3086 Fälle. Nur 16 Operationen liefen gegen Islamisten, Extremisten und ausländische Spione.

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VDS: Deutsche Regierung fordert Abweisung der EuGH-Klage | unwatched.org

Die deutsche Regierung übt derzeit harsche Kritik an der EU-Kommission wegen der Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Aus Sicht der Bundesregierung hat die Kommission ihre Kompetenzen „in mehrfacher Hinsicht überschritten“, berichtet heise.

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Geht’s noch, liebe (?) Kollegen ??? – RA. J. Melchior, Wismar

Wie bei Heise nachzulesen ist, spricht sich der Juristentag für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus:

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CleanIT – Pläne zur Überwachung des Internets im großen Stil | unwatched.org

Ein Dokument zum CleanIT-Projekt, dass in die Hände der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) gelangt ist, zeigt, wie weit sich die interne Diskussion bereits von der ursprünglich angekündigten Zielsetzung des Projekts entfernt hat. Und auch, wie weit sich das Projekt vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

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Internet-Law » Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich

Der letzte Woche zu Ende gegangene 69. Deutsche Juristentag hat eine ganze Reihe fragwürdiger und diskussionsbedürftiger Beschlüsse gefasst, die auf eine stärkere Regulierung und Überwachung des Internets abzielen. Diese Beschlüsse werden von den Fachabteilungen des DJT gefasst, die mir angesichts dessen, was inhaltlich abgestimmt wurde, doch deutlich von einer konservativen und nicht gerade liberalen Grundhaltung dominiert zu sein scheinen.

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Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus | heise online

Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus | heise online.

Daten vorhalten hilft nichts – wahrscheinlich – speicherguide.de

Datenvorratshaltung ist ein immer wieder strapaziertes Diskussionsthema. Befürworter betonen, dass Datensammeln über längere Zeiträume präventiven Schutz bringt. Die Uni Darmstadt hat nun mit einer mathematischen Simulation festgestellt, dass dem nicht so sei. Welch Überraschung; die Diskussion wird dies noch lange nicht beenden – leider.

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Verwaltungsgericht Berlin überprüft Geheimniskrämerei bei Vorratsdatenspeicherung | blog.vorratsdatenspeicherung.de

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Bundesjustizministerium auf Dokumenteneinsicht bewilligt. Der Kläger Stephan Weinberger will herausfinden, welche Schriftsätze in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung gewechselt wurden.

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Wikipedia-Gründer droht mit Verschlüsselung – COMPUTER BILD

Von

Seit Juni 2012 stößt in Großbritannien ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch Internetprovider auf Widerstand. Auch Wikipedia-Gründer Jimmy Wales ist dagegen und droht mit der Verschlüsselung der Homepage.

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Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet – Technische Universität Darmstadt

Speicherung erstmals mit mathematischer Simulation wissenschaftlich untersucht

Die Vorratsdatenspeicherung ist womöglich kein geeignetes präventives Mittel, um terroristische Anschläge zu verhindern. Das haben Untersuchungen von Wissenschaftlern der TU Darmstadt gezeigt. Die sechsmonatige Speicherung von Telefondaten ist in Deutschland heftig umstritten.

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Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.

Mittels dieses Musterbriefes kann die Auskunft der gespeicherten Vorratsdaten bei Anbietern öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) verlangt werden.

Hinweis!
Informationen zu den einzelnen erwähnten Paragraphen befinden sich unter:
http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm (DSG 2000) bzw.
http://ftp.freenet.at/int/tkg2003-komplett.pdf (TKG 2003).

Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind finden Sie unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PF…

Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten NICHT verpflichtet sind finden Sie unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-KEINE-…

HIER MUSTERBRIEF ->Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a..

Vorratsdatenspeicherung stoppt keine Terroristen – Vorratsdatenspeicherung stoppt keine Terroristen

Darmstadt (pte021/11.09.2012/13:35) – Forscher der TU Darmstadt http://www.tu-darmstadt.de haben durch die Simulation von Kommunikationsnetzwerken herausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung kein probates Mittel ist, um terroristische Anschläge zu verhindern. Dabei ist die präventive Identifizierung von Terroristen das Hauptargument für eine standardmäßige Speicherung der Kommunikations-Daten. Laut den Forschern steigt die Wahrscheinlichkeit, einen Verbrecher durch die umstrittene sechsmonatige Speicherung der Daten zu finden, praktisch überhaupt nicht.

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Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Wegen Datenspeicherung ohne gesetzlicher Verpflichtung

via Vorratsdaten: Klage gegen Vodafone | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

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