Archive for unibrennt

Brutale stürmung der uni durch die polizei, video: #unibrennt

Brutale stürmung der uni durch die polizei, video: #unibrennt.

Werner Reisinger, Erging an die MitarbeiterInnen der Uni Wien:

Erging an die MitarbeiterInnen der Uni Wien:

Betreff: Störung des Lehrbetriebs im Hauptgebäude

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute Vormittag haben sich Personen gewaltsam Zutritt zu den Büroräumen des
Rektorats verschafft und dabei eine Mitarbeiterin leicht verletzt. Das Büro
musste letztendlich von der Polizei geräumt werden. Nach einer
Demonstration am Ring wurde gegen 17:00 Uhr eine Prüfung für 600
Studierende im AudiMax verunmöglicht. Der Lehrbetrieb im Hauptgebäude ist
seither unterbrochen.

Das Rektorat schließt bis auf weiteres das Hauptgebäude der Universität
Wien, der Zutritt wird nur MitarbeiterInnen nach
Identifikation/Ausweisleistung gestattet (Haupteingang).

Sämtliche Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen etc.) im
Hauptgebäude werden bis auf weiteres abgesagt. Kurzfristige Ersatztermine
an anderen Orten sind nicht möglich.

Sie werden über den aktuellen Stand auf der Website der Universität Wien
informiert.

Für das Rektorat

Heinz W. Engl

Rektor

(Anm.: anonyme Quelle)

via Werner Reisinger, Erging an die MitarbeiterInnen der Uni Wien:.

ÖH Uni Wien: Solidarität mit den Besetzenden! | touch.ots.at

Wien (OTS) – Nach friedlichen aber unübersehbaren Protesten heute am Vormittag und einer Demonstration, verleihen Studierende der Internationalen Entwicklung im besetzten Audimax ihren Forderungen Nachdruck. Die Proteste vor dem Rektorat waren von Polizeirepression begleitet.

“Die Pläne der Universität, den Bachelor der Internationalen Entwicklung zu streichen sowie der Umgang mit den Studierenden heute zeigt abermals, dass das Rektorat nicht im Interesse der Studierenden arbeitet”, fassen Kübra Atasoy, Julia Kraus und Maria Clar vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien zusammen.

“Wir solidarisieren uns mit den Protesten und unterstützen die Forderungen der IE-Studierenden und der Mitarbeiter_innen des Instituts, die für den Erhalt ihres Studiums kämpfen,” führen Atasoy, Klaus und Clar aus.

Die Universität Wien hat sich mehrfach in der nahen Vergangenheit durch studierendenfeindliche Maßnahmen ausgezeichnet. Gleichauf mit der Streichung des IE-Bachelors lassen sich die rigide Umsetzung der STEOP sowie die geplante Einführung von unrechtmäßigen Studiengebühren ab kommendem Wintersemester reihen.

“Die Grenze des Erträglichen ist schon lange überschritten. Daher rufen wir zur Kundgebung am 26. April 2012 um 14 Uhr auf, auf der wir im Zuge der stattfindenden Senatssitzung unserem Unmut Luft machen,” so Atasoy, Klaus und Clar abschließend.

Rückfragehinweis:

~ ÖH Uni Wien – Referat für Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 0699 172 82 787 presse@oeh.univie.ac.at http://www.oeh.univie.ac.at/ Kathrin Glösel (0699/172 82 787) Jasmin Rückert (0699/103 953 02) Florian Aigner ~

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/154/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0331 2012-04-19/17:36

191736 Apr 12

via ÖH Uni Wien: Solidarität mit den Besetzenden! | touch.ots.at.

Deine Rechte im Alltag pointiert dargestellt: Der GRAS Legal-Guide ist da! | GRAS – Grüne & Alternative StudentInnen

Wir  alle  sind  in  unserem  Alltag  von  Recht  umgeben.  Egal  ob wir über die Straße gehen, arbeiten oder an einer Demonstration teilnehmen –  im Hintergrund  stehen  rechtliche Regelungen, die unsere Handlungen und die der anderen Menschen beeinflussen.

Teilweise sind die Regeln allgemein bekannt, wie beispielsweise das Verbot, bei Rot über die Straße zu gehen. In vielen Fällen ist aber vielen unklar, was rechtlich erlaubt und was verboten  ist, welche Rechte du einfordern kannst und welche Bedingungen dabei einzuhalten sind.

Was beispielsweise dürfen Securities? Welche Rechte habe ich bei einer Fahrscheinkontrolle? Wie kann ich Prüfungen anfechten? Was muss ich bei Demonstrationen beachten?

Zu diesen Fragen und vielen mehr bieten wir nun den Legal Guide an!

Hier kannst du den Legal Guide downloaden,

und hier gehts zu unserem Bestellservice - natürlich gratis!

via Deine Rechte im Alltag pointiert dargestellt: Der GRAS Legal-Guide ist da! | GRAS – Grüne & Alternative StudentInnen.

IE- Aussendung: Rektorat der Uni Wien besetzt | #unibrennt

Untertitel: Geplante Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung veranlasst hunderte Studierende, ihrem Protest auch durch unkonventionelle Aktionen Gehör zu verschaffen.

Wien (OTS) – Für über 150 Studierende des Studiums InternationaleEntwicklung war am heutigen Donnerstag eine Besetzung des Rektorats der einzige Weg, ihrer Empörung über die Pläne der Universitätsleitung Ausdruck zu verleihen. Diese plant, zum kommendenWintersemester das Bachelorstudium Internationale Entwicklung (IE), das erst vor vier Jahren eingeführt wurde und für dessenSinnhaftigkeit und Attraktivität die über 2000 Studierenden sprechen,abzuschaffen.

Die Abschaffung eines Studienganges ist bisher einmalig in der österreichischen Geschichte und kann von den Betroffenen nicht hingenommen werden, wie eine engagierte Studierende deutlich macht:

“Wenn die Uni zu wenig Geld hat, liegt die Zuständigkeit bei ihr, das darf nicht den Studierenden zur Last fallen!”. Warum ausgerechnet der IE-Bachelor gestrichen werden soll, ist angesichts seiner Beliebtheit, seiner hohen Absolvent_innenzahlen und seiner Einzigartigkeit im deutschsprachigen Raum nicht nur für die Studierenden unverständlich. Da bisherige Gespräche mit dem Rektorat scheiterten, sahen sich die Studierenden nun zu einer deutlicheren Botschaft gezwungen. Im Rektorat wird unter anderem über das weitere

Vorgehen der Protestbewegung diskutiert. Wenn das knappe Budget der Universität nicht dazu führt, dass Druck auf die zuständigen politischen Gremien ausgeübt wird, sondern dass ohne weitere Begründung Studiengänge abgeschafft werden, muss sich das Rektorat eine solche Protestmaßnahme wohl auch gefallen lassen. Die Studierenden richten sich an das Rektorat als ihre Ansprechstelle, das Rektorat muss nun sehen, wie es sich in Zukunft zur causa Bachelor IE verhalten will.

via IE- Aussendung: Rektorat der Uni Wien besetzt | #unibrennt.

Vortrag an der Universität Innsbruck zum Thema Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder

Unter dem Titel “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?” werde ich im Rahmen der Vortragsreihe der kritischen Universität einen Vortrag zur Vorratdatenspeicherung halten.

Seit 1. April 2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab sofort wird jedes Telefonat und SMS mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert. Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate! Zwei Tage vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung präsentierte der AK Vorrat im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verfassungsklage und rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf diese Klage zu unterstützen. Doch die Datenbanken werden nun unweigerlich mit Informationen befüllt. Bis die Speicherpflicht aufgehoben wird, können Monate bis Jahre vergehen. Was gespeichert wird, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieses Überwachungsinstrument hat und wie man der Erfassung als Bürger zumindest etwas Einhalt gebieten kann, soll dieser Vortrag klären.

Wann: Donnerstag, 19. April 2012 um 19 Uhr
Wo: Hörsaal 2, Innrain 52d (Geiwi-Turm), EG
Links: Facebook Event | Lehrveranstaltungsverzeichnis der Uni Innsbruck

via Vortrag an der Universität Innsbruck zum Thema Vorratsdatenspeicherung | Netzkinder.

Vortrag Clemens Lassnig: “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?”

Öffentliche Veranstaltung · Von Unibrennt Innsbruck

  • Donnerstag
    19:00 bis 21:00
  • Ort: Geiwi, HS 2
    Veranstalter: Kritische Uni Innsbruck (http://www.kritischeuni.at/)

    Seit 1. April 2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab sofort wird jedes Telefonat und SMS mitprotokolliert und sechs Monate lang gespeichert. Mobiltelefone verraten zusätzlich bei jeder Verbindung den Standort der NutzerInnen. Die Speicherung dieser Information ermöglicht die Erstellung detailierter Bewegungs- und Kommunikationsprofile der letzten sechs Monate! Zwei Tage vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung präsentierte der AK Vorrat im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verfassungsklage und rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf diese Klage zu unterstützen. Doch die Datenbanken werden nun unweigerlich mit Informationen befüllt. Bis die Speicherpflicht aufgehoben wird, können Monate bis Jahre vergehen. Was gespeichert wird, welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieses Überwachungsinstrument hat und wie man der Erfassung als Bürger zumindest etwas Einhalt gebieten kann, soll dieser Vortrag klären.

    Im LV-Verzeichnis der Uni Innsbruck:
    http://orawww.uibk.ac.at/public/lfuonline_lv.details?sem_id_in=12S&lvnr_id_in=146025

via Vortrag Clemens Lassnig: “Vorratsdatenspeicherung – Notwendiges Ermittlungswerkzeug oder Symptom eines repressiven Staates?”.

Parlamentarische Anfrage und Beantwortung zur Uberwachung von unibrennt ››scribd.com

Parlamentarische Anfrage und Beantwortung zur Überwachung von #unibrennt

http://www.scribd.com/embeds/86064047/content?start_page=1&view_mode=list&access_key=key-1z0udbjfiq0nfwfl8een//

via http://www.scribd.com/fullscreen/86064047?access_key=key-1z0udbjfiq0nfwfl8een


13.03.2012 um 09.00: FIGHT REPRESSION! – emotional car crash ››mahriah.posterous.com

Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt?

Kommt zum Prozessbeginn am

13.03.2012 um 09.00 Uhr im

Landesgericht Josefstadt (Raum 205)

und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!

19 Monate nach ihrer Enthaftung beginnt am 13. März der Prozess gegen die vier Aktivist*innen J.A.I.B. im Landesgericht Josefstadt. Nach dem Tierschutzprozess wird nun erneut versucht mit Hilfe des Paragraphen 278 eine politische Bewegungen zu kriminalisieren.

Wann genau begonnen wurde die unibrennt-Bewegung zu observieren, ist nicht klar, in der Chronologie der Geschehnisse wird jedoch deutlich wie konsequent die Ermittlungen der Abteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien stattgefunden haben.

Am 12. Mai  schreibt Abteilungsleiter Hofrat Mag. Erich Zwettler einen Anfallsbericht in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des Ermittlungsparagraphen § 278b beantragt werden.

Ab Mai werden demnach mehrere Personen unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung überwacht. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni kommt es zum ominösen AMS-Mülleimerbrand und schon am 06. Juli folgen Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

 Als Vorwand für Durchsuchungen von drei WGs und dem Kaleidoskop, sowie für die Beschlagnahmung zahlreicher Gegenstände und die anschließenden Verhaftungen dient ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org. Zwei Wochen später wird eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über alle vier (J.A.I.B.) verhängt. Daraufhin werden sie noch weitere fünf(!) Wochen in U-Haft festgehalten.

Bis es im Oktober 2011 zur endgültigen Anklage kommt, werden weitere Personen verhört und unter anderem eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat als Vorbereitung für einen terroristischen(!) Anschlag eingestuft. Es wird deutlich wie mit allen Mitteln versucht wird den Tatbestand des §278b zu konstruieren, Ähnliches konnte man auch bei den Ermittlungen im Tierschutzprozess beobachten.  

Die ÖH/Akademie kritisiert das Vorgehen des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Staatsanwältin Nina Maygründter und fordert Freisprüche für die vier Angeklagten.

Dass auch dieser Prozess ein politischer ist, wurde bei der letzten Solidaritäts-Demonstration deutlich. Das Polizeiaufgebot war unverhältnismäßig und während der gesamten Demoroute filmten mehrere Beamte das Geschehen.

Auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet, neben den drohenden Strafen für die vier (ein bis zehn Jahre Haft), dürfen wir nicht zulassen dass die offensichtlichen Versuche politischen Aktivismus zu kriminalisieren auch nur den kleinsten Erfolg haben.
Wir lassen uns nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!

Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt? Kommt zum Prozessbeginn am 13.03.2012 um 09.00 Uhr im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!

FIGHT REPRESSION!

KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND


weiterführende Links:

Radio-Orange-Studiogespräch mit J.A.I.B.

Kaleidoskop zur Repression 2010

Broschüre von fightrepression2010.tk

FM4 Jugendzimmer mit den Angeklagten

via FIGHT REPRESSION! – emotional car crash.

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