Archive for Termin

Medienbrunch << WIENWOCHE 2012

Sonntag,

23. September 2012

09:45 bis 13:00

1200 WIEN, Gaußplatz 11

/Lass es uns bebrunchen!/

Medienaktivist_in, Journalist_in, Medienarbeiter_in oder -macher_in – das Tun und Gestalten alternativer bzw. freier Medien ist vielfältig. So sind auch die Zugänge der einzelnen Menschen, die hier aktiv sind.

Lass uns diese Zugänge und Praktiken doch mal gemeinsam bebrunchen.

Im Rahmen der Wienwoche wird es am Sonntag, den 23.9. von 10 bis 12 Uhr im Aktionsradius Wien (1200, Gaußplatz 11) einen Medienbrunch geben, wo wir gemeinsam mit Dir über unsere Zugänge zur Informationsver

breitung, der Herstellung von Öffentlichkeit bzw. Gegenöffentlichkeit diskutieren und brunchen wollen. Was ist Dein Zugang zum freien/alternativen Medienspektrum? Wie gestaltest Du Deine Inhalte? Welche Medienpraxis, welche Grundsätze sind Dir wichtig, und warum? Die Diskussion wird live auf Orange 94.0 übertragen, der Brunch von den Organisator_innen zur Verfügung gestellt. Diskutant_innen jeden Alters und sozialen Hintergrunds sind herzlich willkommen. Bitte gebt uns bis zum 12.9. Bescheid, ob Du oder Kolleg_innen an der Diskussion teilnehmen werden.

Es würde uns (ein paar Radioaktivist_innen) sehr freuen, sich mal

abseits des alltäglichen Tuns austauschen zu können.

PS: Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen der Aktivitäten der Arbeitsgruppe “Involviert berichten” der Wienwoche (https://www.facebook.com/wienwoche?ref=ts ).

PPS: Die Radioübertragung startet pünktlich um 10h. Daher freuen wir uns, wenn ihr schon um 9:45h da seid.

via Medienbrunch.

*** WIEN WOCHE *** (21. September bis 7. Oktober 2012)

2012 liegen das Historische, Politische und Urbane der Stadt im Fokus des Projekts. Die drei Schwerpunkte sind: Agieren, Geschichte neu schreiben und Raum umverteilen. Dabei will WIENWOCHE Arbeitsweisen stärken, die alternative und kollektive Modelle des Zusammenarbeitens abseits von individualistischen Zugängen erproben.

WIENWOCHE ist ein Kulturprojekt, das im Herbst 2012 (21. September bis 7. Oktober 2012) erstmals stattfinden und kostenlos zugänglich sein wird. WIENWOCHE möchte die Grenzen künstlerischer und kultureller Praxen erweitern und diese für alle in der Stadt lebenden sozialen Gruppen zugänglich machen. WIENWOCHE versteht Kulturarbeit als ein Einmischen in gesellschaftliche, politische und kulturelle Debatten – mit dem Ziel, diese sichtbar zu machen und voranzutreiben.

Statement von Petja Dimitrova, Can Gülcü, Radostina Patulova

Wir verstehen Kulturarbeit als ein Einmischen in gesellschaftliche, politische, kulturelle Auseinandersetzungen – mit dem Ziel, diese sichtbar zu machen und voranzutreiben: An Schauplätzen, an denen in Unsichtbarkeit gedrängte Geschichten erzählt werden. In Auseinandersetzungen, in denen unterschiedliche Erfahrungen und Wissen aufeinander treffen und solidarisch verhandelt werden. Durch Projekte, in denen alternative Modelle des Zusammenlebens und -handelns sichtbar werden.

Ein Kulturprojekt wie WIENWOCHE zu organisieren heißt für uns, die Stadt nicht als „Unternehmen Stadt“ zu begreifen. Wir wollen vielmehr die unterschiedlichen Räume darin für Diskussionen, Auseinandersetzungen sowie gemeinsame Entscheidungsfindungen öffnen und ihre Zugänglichkeit für verschiedene soziale Gruppen erweitern. Mit WIENWOCHE sind wir auf der Suche nach Praxen und Erfahrungen, die die Auseinandersetzung mit der Stadt als Lebensraum für Alle ernst nehmen, gesellschaftliche und politische Verhältnisse hinterfragen und Veränderungsmöglichkeiten aufgreifen. Nicht zuletzt wollen wir die Grenzen künstlerischer, kultureller, aktivistischer oder politischer Praxen ein Stück weit auflösen und gemeinsam anhand experimenteller Arbeitsweisen und spartenübergreifender, kollektiver Projekte neue Wechselbeziehungen mit verschiedenen Öffentlichkeiten der Stadt eingehen.

Uns verbindet eine Geschichte von gemeinsamer Arbeit in unterschiedlichen Feldern – von Kultur- über Bildungsarbeit bis hin zum politischen Aktivismus. Darin beanspruchen und erarbeiten wir in transdisziplinären, gemeinschaftlichen Prozessen einen emanzipativen gesellschaftlichen Standpunkt: wir arbeiten an/in diesen Praxen, die gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind, die Ausbeutung nicht weiter geben und solidarische Lösungen fordern. Solche Zugänge wollen wir mit WIENWOCHE stärken und unterstützen.

Ausgangspunkt: Wien ist anders?! Wien soll anders werden!

Wien wirbt gerne mit Tradition, Gemütlichkeit, Multikulti-Flair auf Märkten und Kreativität in Grätzeln. Während dessen schreiben sich gesellschaftliche Verhältnisse auch jenseits der Glückseligkeit von Tourismusbroschüren in den urbanen Raum ein. Keine Elendsquartiere bedeuten noch nicht die Abwesenheit von Armut, Arbeitslosigkeit oder Ausschlüssen: Wien ist mehr und mehr durchzogen von Verdrängung und Gentrifizierung, diskriminierenden Strukturen, prekären Arbeits- und kaum leistbaren Wohnverhältnissen.

Jedoch ist die Stadt auch ein Ort, an dem sich transnationale und transkulturelle Räume mit eigenem Wissen, eigener Geschichtsschreibung und selbstbestimmten Lebensweisen bilden. Sie ist nicht nur ein Marktplatz, der regiert, verwaltet und kontrolliert wird und an dem Wissen und Information feilgeboten werden. Die Geschichte der Stadt ist auch eine Geschichte von Organisierung, Selbstermächtigung und Widerständen. Weder ist sie nur in offiziellen Chroniken nachzulesen, noch erzählen Gegengeschichten nur von Ausschlüssen, Ausbeutungen und Vereinnahmungen. Der städtische Raum wird auch von seinen Bewohner_innen vereinnahmt, reorganisiert und gestaltet, er ist nicht nur eine Abfolge von verwalteten Örtlichkeiten.

Die Teilnehmer_innen von WIENWOCHE 2012 sind:

Schwerpunkt „agieren“:

BDFA – Bunte Demokratie für Alle, Netzwerk KuKuMA, Prekär Café, Projektgruppe STATT WIEN, Sidy Mamadou Wane, Simonida Jovanovic/Sandra Selimovic/Susita Fink, Verein EXIT

Schwerpunkt „geschichte neu schreiben“:

Arif Akkilic/Ljubomir Bratic, Aylin Basaran, Karin Schneider/Tal Adler, kinoki, Plattform Geschichtspolitik, Sasa Barbul, VBKÖ – Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs

Schwerpunkt „raum umverteilen“:

AgrarAttac, Andrea Seidling/Peter A. Krobath, Bündnis platz.da!?, Büro trafo.K, Hansel Sato, Planet10, Rosa Lila Villa, Thomas Schoiswohl

Schwerpunkt „involviert berichten“:

Discover TV, malmoe, Pawel Kaminski/Gerhard Kettler

Unter den Beteiligten befinden sich sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Initiativen, die sich mit vielfältigen Themenbereichen wie Arbeitsverhältnissen, Prekariat und Selbstorganisierung (beispielsweise BDFA – Bunte Demokratie für Alle, Prekär Café oder Sidy Mamadou Wane), verdrängter Geschichte und selbstbestimmter Geschichtsschreibung (beispielsweise Arif Akkilic/Ljubomir Bratic, Plattform Geschichtspolitik oder Sasa Barbul), Eigentumsfragen, Selbstermächtigung im öffentlichen Raum und solidarischer Landwirtschaft (beispielsweise AgrarAttac, Bündnis platz.da!? oder Planet10), Grenzregime und antirassistischem Handeln (beispielsweise Aylin Basaran, Hansel Sato oder Verein EXIT) oder queer-feministischem Empowerment und Geschichtsarbeit aus feministischer Perspektive (beispielsweise Rosa Lila Villa, Simonida Jovanovic/Sandra Selimovic/Susita Fink oder VBKÖ – Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs) beschäftigen.

via wienwoche.

Grenzenlos Kochen | Verein für Integration

3-TAGE-FESTIVAL DER 71 NATIONEN IN GREIFENSTEIN/DONAU!

Von Freitag den 13.07.2012 bis Sonntag den 15.07.2012

Freitag
17.15 Lesung aus dem Buch »Dorthin kann ich nicht zurück«
18.30 Sing and Songwriter Club mit Pavel Baxant
20.00 One HeArt (Songs of Light, Heart and Spirit)
Melanie Lipphard (Gesang, Gitarre), Robert Böhm (Gesang,Gitarre), Margit Mayra Fuchs (Gesang, Ukulele), Tino Bogner (Gesang, Keyboard, Djembe)
21.00 Grenzenlos Singen (zum mitsingen) um das Lagerfeuer

Samstag
10.00 früh(musik)stück
Ab 10.00 Radl-Salon
14.00 bis 18.00 GIVE AWAY-Party
14.00 bis 17.00 Grenzenlos Werkstatt (Veronika Gruber & Marianne Prebio), Textildruck selbst ausprobieren und Verkauf handgefertigter Textilprodukte
Nachmittags Präsentation und Einschulung des Spieles Mahjong
14.00 Musik erleben für Kinder ab 4 Monaten bis 2 Jahre mit Melanie Lipphard.
14.45 Familien Singen. Lieder aus aller Welt, Bewegungs- und Kinderlieder unterstützen uns, die Freude am gemeinsamen Singen wieder zu finden.
15.30 Märchenerzählen
16.00 Nia (Tanzworkshop) mit Petra Maresch
16.30 Die Feldermaus und die Sonne – Für Kinder ab 5 Jahren und Erwachsene.
17.00 Zumba (Tanzworkshop) mit Martha Kaltenecker
Filzworkshop
Yoga
Grenzenlos Werkstatt
19.00 Trommel Cafe
20.00 Kurbel-Karaoke
21.00 Lateinamerikanische live Musik

Sonntag
10.00 früh(musik)stück
14.00 Proben für das Stück »Sommernachtstraum«
16.00 Aufführung »Sommernachtstraum«

Improspiele

Das ganze Wochenende: Grenzenlos Spielen, Volleyball, Fußballspiele, Kinderprogramm, Orientalische Lounge, Bazar, Projekt und Ausstellung »Zwischen zwei Stühlen«, Basteln mit Naturmaterialien, Interkultureller Naturgarten Greifenstein, Tchai Hütte, Cocktails, Buffet und vieles mehr. Das Programm ist noch in Planung und wird ständig erweitert.

via Grenzenlos Kochen | Verein für Integration.

Soliparty “Boats4People” | at.indymedia.org

gepostet am 18. Juni 2012 – 10:58 von Afrique-Europe Interact

Was / Wo / Wann

Wien
Campus AAKH, Hof 2
21 Jun 2012 – 19:00

Soliparty für die Aktion “Boats4People”

ab 19:00 Uhr Filmvorführungen,

Volxküche

ab 22:00 Uhr Live-Musik

http://at.indymedia.org/files/imagecache/full/pictures/23113/flyer_wien_neu.jpg

via Soliparty “Boats4People” | at.indymedia.org.

First impressions #ACTA demo #wien 9-jun-2012 #CC license: free for all do what ever you want! incl. #NACKT A

you are free to share! NO copyrights reserved

Creative Commons License:

feel free for all do what ever you want!

CC license: free for all do what ever you want!

Daniel Hrncir’s Fotos HIER

Pelzdemo Kleider Bauer Wien

Heute

8-JUN-2012

13:00 bis 19:00

Wien, Mariahilfer Straße 111

Kundgebung gegen Pelzverkauf bei Kleider Bauer. Wir informieren und demonstrieren. Wir sind kreativ und engagiert und freuen uns über alle, denen Tiere auch am Herzen liegen. Auch wer nur kurz zur Unterstützung kommen kann, ist eine willkommene Hilfe.

Infostand mit Zelt, vielfältigem Infotisch, Infoplakatständern, Fernseher & Pelzfilm!
Hinkommen und mithelfen zahlt sich aus!

DOODLE zum selbst eintragen: http://doodle.com/2r7nfyd3874rhm8a

Infos: http://www.vgt.at/kleiderbauer


via Pelzdemo Kleider Bauer Wien.

über KuKuMA | KuKuMA

Über Ku­Ku­MA

KuKuMA ist ein dezentrales Netzwerk es besteht nicht nur aus einer einzelnen Gruppe, sondern aus verschiedenen Projekten in den Bereichen Kunst (Ku) Kultur (Ku) und Medien (M). Ziel ist es in diesen Bereichen Alternativen (A) aufzubauen.

Jeder und jede kann sich in den Gruppen engagieren, die Gruppen agieren frei und selbständig.

Da uns ein offener Zugang wichtig ist, ist die Teilnahme bei allen Projekten/Gruppen kostenlos oder auf freier Preispolitik basierend.

Wir sind ein Netzwerk das sich seit Herbst 2005 zusammenfindet.

Warum wir aktiv sind?

Das, was in Österreich unter Ku Ku und M läuft ist zu steril und festgefahren; wir wollen Eigenes verwirklichen und unsere Ideen leben (Alternativen). Dabei offen zu sein, Raum zu schaffen und uns mit Gleichgesinnten zu vernetzen ist uns wichtig.

Aus dem kleinen Gründungsteam sind mehrere stetig wachsende Projekte geworden.

Ein wichtiger Aspekt unserer Tätigkeit ist es (deine?) Ideen, an uns herangetragen werden, zu realisieren.

Wenn jemand eine Idee für ein Projekt oder eine Gruppe hat, so kann er/sie sich jederzeit an uns wenden. Wir helfen dir den nötigen Raum/ die nötigen Ressourcen zu bekommen, bewerben dein Projekt und geben dir Starthilfe. Ob und wie du mit deinem Projekt im KuKuMA Netzwerk aktiv sein möchtest bleibt dir überlassen.

Als einzelnes Ku Ku/ M Projekt steht mensch relativ alleine da (und alleine ist es schwierig). Dem Anspruch gerecht zu werden vom (selbst-) Geschaffenen leben zu können ist dann wirklich Kunst. Erst wenn wir anfangen größere Netzwerke zu bilden kommen wir weiter. Gemeinsam sind wir stärker und können einander unterstützen und unsere Ideen umsetzten.

KuKuMA ist ein großes und offenes Projekt für viele Menschen, dass wächst und sich und Anderen neue Möglichkeiten schafft.

Weil Kunst mehr ist, als Bilder hinter Glas,

Kultur mehr, als ein tristes Dahinvegetieren,

Medien mehr, als fette Schlagzeilen sind.

Weil wir ein Recht darauf haben unsere Ideen zu leben.

via über KuKuMA | KuKuMA.

European-wide Protest Day against #INDECT on 28/07/2012

Make #INDECT to the Twitter Trend!
Everyone writes at the end of a tweet ( #INDECT )! SHARE & RT | Good morning Internet! ( #INDECT )

Falls ihr auf Twitter aktiv seid, beendet jeden Tweet mit ( #INDECT ) und macht #INDECT zum Deutschen Twitter Trend!

Guten Morgen Netzgemeinde!

JOIN OPINDECT and help to Spread INFOMATION about INDECT.

INDECT Google RSS Feed

HIER ALLE VERANSTALTUNGEN AUF GOOGLE MAPS

Link page Operation Indect

*** stopp #INDECT in LINZ am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in SALZBURG am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in GRAZ,am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in WIEN am 28-JUL-2012 ***

#OpINDECT 28.7 Wien Kundgebung gegen die Totalüberwachung

Wiener Parlament (VIA Facebook)

*** stopp #INDECT in INNSBRUCK am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in ST. PÖLTEN am 28-JUL-2012 ***

*** stopp #INDECT in MÜNCHEN am 28-JUL-2012 ***

siehe auch Titan Pad:

http://titanpad.com/OpINDECTinternational

FACBOOK EVENT:

https://www.facebook.com/events/380724975312538/

Liste von Demos und Paperstorms 28-JUL-2012

http://sunnyromy.wordpress.com/2012/07/10/liste-von-demos-und-paperstorms-indect-28-jul-2012/

Demonstrations France:
Paris http://www.facebook.com/events/333950773341158
Caen https://www.facebook.com/events/247345452046354/
Lille https://www.facebook.com/events/406638399373479
Bordeaux : http://www.facebook.com/events/181275022003259
Lyon : http://www.facebook.com/events/206207962838778
Strasbourg : http://www.facebook.com/events/305013899595403/
Toulouse : http://www.facebook.com/events/263985197041098
Marseille : http://www.facebook.com/events/179573218840014/
Nice : http://www.facebook.com/events/463382560338663
Montpellier : http://www.facebook.com/events/377956238937598
Nantes : http://www.facebook.com/events/291383664302154/
Brest : http://www.facebook.com/events/381107745275687/

Demonstrations Germany:
Mannheim: https://www.facebook.com/events/342310645846944/
München: https://www.facebook.com/events/198191943642016/ http://action-freedom.de
Köln: https://www.facebook.com/events/440081902698937/
Dortmund: https://www.facebook.com/events/134403493365437/
Frankfurt (M): picket
Bremen
Demonstrations Belgium:
https://www.facebook.com/events/265734403530954/

Demonstrations Czech Republic:
Plzen: https://www.facebook.com/events/334641873286314/

QUIZ: Bist du über INDECT aufgeklärt?

viele LINKS zu INDECT HIER

Petition zu INDECT

++++++++++++++++++++++++++++

WAS IST #INDECT?

GUTE ZUSAMMENFASSUNG UND ERKLÄUTERUNGEN HIER

INDECT: Das Fallbeispiel Porky!

Projekt INDECT -
Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm

Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz ändern

Im Bundestag notiert: Änderungen des Luftverkehrsgesetzes

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE ZU INDECT –  Österreich

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE ZUR ÄNDERUNG DES LUFTFAHRTGESETZES – DEUTSCHLAND

Der Spatz aus Deutschland!

click here

++++++++++++++++++++++++++++

Polish Platform for Homeland Security initiated this Project!

+++ OFFICIAL DESCRIPTION INDECT ***

Total cost: EUR 14 984 466

EU contribution: EUR 10 906 984

(click here)

300 Millionen Euro für die EU-Sicherheitsforschung 

+++ OFFICIAL DESCRIPTION INDECT ***

28. Juli – Europe

#INDECT @Twitter

#INDECT Daily @Paper.li

Homepage STOPP INDECT

Taskforce INDECT

*** Verbindungen zum military industrial-security-complex***

#INDECT überwacht sich selber

EU-Sicherheitsforschung von Industrielobbyisten dominiert

MEHR spannende FP7-Security Projects (CORDIS)

Project ESSenTIAL a new EU FP7 project- brings silicon photonics to commercial use

weiterer Bericht zu FP7 (German Aerospace Centre, Project Management Agency)

***** EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013 *****

z.B. Audio-Überwachung (S.70) http://is.gd/EsOxnl (.pdf) #indect

via Alexander Sander@lexelas 

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten

***** EU plante neue Überwachungsprojekte im #FP7 für 2013 *****

Multimedia Communications, Services & Security (MCSS’12) Konferenz

Conference: 31 May – 1 June 2012, Krakow

INDECT IS WATCHING YOU

The conference objectives are in conformance with the objectives of the FP7 Security Research.

During the conference, a presentation of the FP7 Security Research will be shown.

SOWAS HIER WIRD AUF STEUERGELDER ENTWICKELT (DAS HIER IST NATÜRILCH EIN ÄLTERES MODELL)

das Gerät wurde von Innotec entwickelt, einem von 17 offiziellen Partnern dieses geheim gehaltenen EU-Projekts

via http://sunnyromy.wordpress.com/2012/05/01/innotec-wwv-world-wide-video/

INDECT für BigBrotherAwards nominiert

targets of OpINDECT

ANONYMOUS AUFRUF ZUM 28-JUL-2012

English:

German:

Español:

European-wide Protest Day against #INDECT on 28/07/2012

Europa weiter Protest Tag gegen #INDECT am 28.07.2012

Jour de la protestation contre INDECT dans l’Europe entière le 28. 7. 2012

giorno protestatario contro INDECT in tutta Europa il 28.7.2012

Dia de protesto contra INDECT na toda a Europa o 28.7.2012

Deutsche Beschreibung des Events:

http://pastebin.com/zgVumnj8

PAD:
http://titanpad.com/OpINDECTinternational

http://www.stopp-indect.info/

Contact those organisations, which work for data and privacy protection in your country so they can support the protests!!!

**** Invite all ur Friends! ****

***  Spread everywhere where you can ***

Make INDECT Public and the European-wide

Protest Day against

#INDECT

28/07/2012

We do not fight for slavery, we fight for liberty In the name of democracy

Let us all unite!

AnonNews:
English:
http://www.youtube.com/watch?v=j73fUo-0oLk
German:
http://www.youtube.com/watch?v=z_G3w8Y6IvM
Español:
http://youtu.be/ycTvKOUb2yQ

Infoflyer A5:

http://img849.imageshack.us/img849/7859/opindectflyerv10eng.png -> ENG

http://img716.imageshack.us/img716/9673/opindectflyerv10.png -> GER

Template Info Flyer
http://www.share-online.biz/dl/KD4G8Z3M7QVG

Country/City

This is only a list of those cities that participated in the protests against ACTA. They still have to be confirmed for this operation and we still need people who are willing to organize protests all over Europe, even in those cities not included here. If you organize a protest or something similar in your city, please let us know.
http://titanpad.com/OpINDECTinternational

This is only a list of those cities that participated in the protests against ACTA. They still have to be confirmed for this operation and we still need people who are willing to organize protests all over Europe, even in those cities not included here. If you organize a protest or something similar in your city, please let us know.
http://titanpad.com/OpINDECTinternational

German Movie about Indect from Panopticon:
http://vimeo.com/33555548

Information site:
http://www.stopp-indect.info/

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*** UTE BOCK *** Cup 2012 (Sonntag 3.6.2012 ab 11°°)

Ute Bock Cup 2012

Menschenwürde braucht keine Papiere

Kicken, Schmausen, Lauschen, Staunen für den guten Zweck

 

Sonntag
3. JUNI .2012
ab 11°°

Wiener Sport-Club Platz
Alszeile 19
1170 Wien

öffis: 43, 10, S45, 10a
fahrradfreundlich
bei jedem wetter
eintritt frei

Nicht mehr lang, nicht mehr lang – Ute Bock Cup am 3.6.

UBC 2012 – der Kinospot – jetzt hier

Nicht mehr lang, nicht mehr lang – Ute Bock Cup am 3.6.

Und 1000 Dank an die Macher_innen des Clips! Share it, danke!

siehe auch http://derstandard.at/1336696952126/Ute-Bock-Cup-2012-Kicken-Schmausen-Lauschen-Staunen-fuer-den-guten-Zweck—So-3-Juni

Kicken, Schmausen, Lauschen, Staunen für den guten Zweck – So. 3. Juni <<UTE BOCK CUP 2012

Sonntag, 3. Juni 2012,

ab 11:00 Uhr ganztägig

Wiener Sport-Club Platz

Alszeile 19

1170 Wien

Kicken, Schmausen, Lauschen, Staunen für den guten Zweck - So. 3. Juni <<UTE BOCK CUP 2012

Kicken, Schmausen, Lauschen, Staunen für den guten Zweck – So. 3. Juni <

UTE BOCK CUP 2012

Bei jedem Wetter – Eintritt frei
öffentliche Anbindung: Straßenbahnlinien 10, 43, 44, S 45
Fahrradfreundlich
veranstaltet von den FreundInnen der Friedhofstribüne & dem Wiener Sportklub

via Kicken, Schmausen, Lauschen, Staunen für den guten Zweck – So. 3. Juni – Fußball – derStandard.at › Sport.

AnonPress – Operation INDECT -1- – Pastebin.com

Via @OPGEZ & #OpINDECT (Quelle)
———————————–
Kontakt/Contact:

Email: OpIndect@tormail.org
twitter.com/OpINDECT (Account momentan nicht erreichbar/Account currently not reachable)

Operator im IRC, Channel: #OpINDECT
irc.prooops.eu:6667 (no SSL)
irc.prooops.eu:6697 (SSL)
irc.prooops.i2p (i2p)
anon243cxbhsubmc.onion:6697 (TOR mit SSL)

There is an english version too, just scroll down. :)

————————————————————————————————-

Pressemitteilung – Deutsch
Interwebz, 15.05.2012

Öffentlichkeitsoffensive von #OpINDECT

Da das INDECT-Projekt, welches von der Europäischen Union mit Millionenbeträgen finanziell unterstützt wird, mometan nur unzureichende mediale Aufmerksamkeit erfährt, veröffentlichten die an der #OpINDECT beteiligten Aktivisten am heutigen Sonntag einen Videoaufruf, sich nicht durch eine Totalüberwachung im physischen sowie virtuellen Umfeld unter Generalverdacht stellen zu lassen. Im Zusammenhang damit wird in den nächsten Tagen umfangreiches Informations- und Aufklärungsmaterial folgen, welches über unseren Twitteraccount, sowie in unserem IRC-Channel bezogen werden kann. Zusätzlich befinden sich Paperstorms und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen für den 28.07.2012 in Planung.

#OpINDECT ist eine internationale Operation des Internetkollektivs ‘Anonymous’ und agiert in diesem Zusammenhang im Netz und auf der Straße. Ziel ist es, durch Aufklärung die flächendeckende Anwendung der im Rahmen dieses Projektes erforschten Möglichkeiten zur Totalüberwachung zu erschweren, beziehungsweise in letzter Konsequenz auch zu verhindern.

Besagtes Video kann unter http://www.youtube.com/watch?v=dlq94wCcunI gefunden werden.

We are Anonymous,
We are Legion,
We do not fight for slavery,
We fight for liberty In the name of democracy,
Let us all unite!
Expect us!

————————————————————————————————-

Press Release – English
Interwebz, 15th of May

Public offensive of #OpINDECT
On Sunday, the activists supporting Operation INDECT have released a video which requests the people of the European Union to act. The INDECT project is being financially supported by the European Union with millions of Euros and does not receive enough attention at the moment. In this video, people can get information about the INDECT project and its violations regarding the their privacy. You will be able to review a lot of information about #opINDECT which will be provided by our twitter account and in the IRC channel later. Furthermore, paperstorms and other public actions for the 28th of July are planned.

#OpINDECT is an international Operation by the web collective ‘Anonymous’ and takes place both in the internet and on the streets. Our main goal is to stop INDECT from being established by informing the people sufficiently about this project.

You will find the video mentioned before here: http://www.youtube.com/watch?v=mf96u2aefKE

We are Anonymous,
We are Legion,
We do not fight for slavery,
We fight for liberty In the name of democracy,
Let us all unite!
Expect us!

via AnonPress – Operation INDECT -1- – Pastebin.com.

Talk1: Überwachungsstaat Österreich | 19. Mai

Ort:

Museumsquartier, Raum D

Datum:

Samstag, 19. Mai

Einlass: 18 Uhr
Beginn: 19 Uhr

Anschließend: Networking

Facebook-Event

Thema: Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Thema: ACTA Abkommen

Thema: Fluggastdatenübermittlung (PNR)

via Talk1: Überwachungsstaat Österreich | 19. Mai.

Stopp ACTA Demo Wien 09.06 – Der Showdown <<facebook

Samstag, 9. Juni 2012
14:00

Wir rufen für den 09.06.2012 zu ANTI-ACTA Demos auf!
Mehr Infos in Kürze…

Wie immer laden wir alle anderen Gruppierungen zur Mitarbeit ein und freuen sich über Unterstützung.

Mit der Entscheidung des zuständigen Gremiums wird ACTA nun doch nicht vom EUGH geprüft werden. Stattdessen drängt man nun auf eine direkte Entscheidung des EU Parlaments.
So wie es derzeit aussieht wird die Entscheidung zu ACTA im Juni fallen – deswegen wird es am 9. Juni wieder zu EU-weiten Anti-ACTA Demos kommen müssen!

Zeigen wir dem Parlament nochmal deutlich, welches Abstimmunsergebniss wir erwarten!

 Infos: http://falkvinge.net/2012/03/27/acta-showdown-imminent-battle-stations-battle-stations/

via https://www.facebook.com/events/201628973284227/

 

 

Stuttgart, 22. Mai: Atomforum abschalten!

Termine:

Unter dem Motto : “Atomforum Abschalten” rufen wir am Dienstag, den 22.5.12 in Stuttgart zum Protest auf:

  • ab 12.30 Uhr (- 13.30 Uhr) Protestaktion zur Begrüßung der eintreffenden Tagungsteilnehmer an der Stuttgarter Liederhalle (Mit-Mach-Aktion, Straßentheater, Infostände)
  • ab 18.00 Uhr: Demonstration von der Liederhalle Stuttgart zum Schloßplatz. Dort findet eine Kundgebung statt.

Infoveranstaltung des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim zum Atomforum am 15.05. in Stuttgart:

*** HIER mehr lesen ***

Demo gegen ACTA Berlin

9. Juni

Aufruf
http://www.stopactaberlin.de/9-juni-2012-internationaler-aktionstag-gegen-acta/
Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.
WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.
WIR FORDERN DESHALB:

Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
Am 9. Juni 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, kommt auf die Unterstützerliste – schreibt einfach eine Mail an demo@stopactaberlin.de.

via https://www.facebook.com/events/340510369343382/

12.05.2012 DRINKFLASHMOB Nr. 2 am STEPHANSPLATZ – ANPFIFF 20:00! URSULA, STRESS NED!

  • Samstag 12-MAI-2012 – 20:00
  • WIEN

12. MAI SEI DABEI ! INVITE YOUR FRIENDS

Weils beim 1. Mal so schön war: Liebe Prostbürger_innen, auf ein Neues erheben wir unsere Drinks gegen Verbotskultur, Konsumzwang und Verkommerzialisierung des öffentlichen Raumes!

Es sei bitte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass natürlich auch Antialkoholiker_innen, Saftliebhaber_innen, Kaffeetrinker_innen, Spritzerfans und alle anderen herzlichst eingeladen sind. Hier geht es um UNSEREN ÖFFENTLICHEN RAUM und nicht primär um den Alkohol.

diese Stadt? UNSERE Stadt!

*****!! MINIMALCHOREOGRAFIE !!*****!!

1. Bringt eure Biere (u.ä.) in Taschen, Sackerl, Rucksäcken … jedenfalls: NICHT OFFENSICHTLICH mit

2. ANPFIFF 20 UHR

3. Kollektives Drinkauspacken, -öffnen und lautes PROSTEN

4. LEERE GETRÄNKEBEHÄLTER anschließend ENTSORGEN

*****!! :) PROST! :) *****!!

WARUM?

ERKLÄRUNG HIER:
Ursula Stenzel überrascht mit noch mehr Verbotsliebe:
http://derstandard.at/1334796879791/Wien-soll-Graz-folgen-Stenzel-wuenscht-sich-Alkoholverbot-in-der-Oeffentlichkeit

und das von einer Politikerin, die auch gern mal nach zu tiefem Blick ins Glaserl solchen unangenehm auffallenden Blödsinn von sich gibt:

WIR WEHREN UNS GEGEN DIESE ABSURDE VERBOTSKULTUR!

Wien darf tatsächlich nicht Chicago werden!

GEGEN KONSUMZWANG!

20:00 bringt eure Bierdosen, noch BESSER FLASCHEN – UND ENTSORGT SIE ANSCHLIEßEND :)

zur Einstimmung und als gut gemeinter Ratschlag in Richtung Stenzel:
Ursula, stress ned!

via Facebook: https://www.facebook.com/events/411795655509472/?ref=notif&notif_t=plan_user_invited

‫KAMA SOLI-PARTY! ۞ 06/06/12‬ <<Facebook

Mittwoch, 6. Juni 2012
21:00

Celebrate For Soldarity – presented by KAMA!

_______________________________________

KAMA läd ein zur Soli-Party:

Wann? 06/06/12, 21:00

Wo? Marea Alta, Gumpendorferstraße 28
(U4 Kettenbrückengasse, 57A to Laimgrubengasse
U3 Neubaugasse and walking down Stiegengasse )

♥♥♥ + Erdbeerbowle + Live Music + DJ-Line up + ♥♥♥

★ Come and show Solidarity! ★

_______________________________________

♫ ♫ LINE UP:

► Rubén Carlos

► Ernesty International

► Dj Pippo Pilato

_______________________________________

۞ Über KAMA ۞ :

KAMA organisiert Kurse, die von Asylwerber_innen, Migrant_innen und Asylberechtigten geleitet werden und gegen eine freie Spende von der breiten Öffentlichkeit besucht werden können. Die Kursinhalte bauen auf den individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen der KursleiterInnen auf und ermöglichen neben der Wissensvermittlung ein gegenseitiges (Kennen)lernen. KAMA schafft dadurch Orte der Begegnung und des voneinander und miteinander Lernens.

Das heißt, Asylwerber_innen leiten Kurse, die sie weitgehend selbst gestalten und die grundsätzlich gratis bzw. auf Spendenbasis von jedem/ und jeder besucht werden können. Die Kursangebote umfassen Sprachen, Tänze, Musik und Instrumente, Sport, Kunst, Spiele, Handwerk und vieles andere. Das dabei eingenommene Geld kommt den jeweiligen Kursleiter_innen zugute.

Das multidisziplinäre Team ehrenamtlicher Mitarbeiter_innen hat sich zum Ziel gesetzt mit KAMA einen Ort der Begegnung und des Austauschs zu schaffen. Es steht nicht allein ein positiver integrativer Effekt im Zentrum, sondern vor allem eine positive Teilhabe an der Gesellschaft. Zwei der unterdrückendsten, fesselndsten Hürden für Asylwerber_innen können dadurch gelockert werden: einerseits die Unmöglichkeit zu arbeiten und damit Geld zu verdienen, andererseits die Schwierigkeiten der Konstruktion geeigneter Kontaktsituationen in der neuen Lebenswelt.

_______________________________________

☼ ☼ ☼ Wir hoffen ihr erscheint zahlreich und feiert mit uns für einen guten Zweck! ☼ ☼ ☼

★ Come and show Solidarity! ★
via KAMA SOLI-PARTY! ۞ 06/06/12‬.

AktionsAkademie 2012 <<facebook

16. Mai um 12:00 bis 20. Mai um 12:00

Alles rund um Aktion und politisches Handwerkszeug lernen!
Mach mit!

Die Anmeldung ist bereits möglich: http://www.attac.at/aktionsakademie.html

Eine Veranstaltung von:
%attac Österreich http://www.attac.at/

Greenpeace http://www.greenpeace.at/

Südwind http://www.suedwind-agentur.at/
———–
Wenn ihr noch nicht genug habt von land-, audimax-, rektoratsbesetzungen, von critical masses, demos für eine besser agrarpolitik usw …
oder wenn ihr gerade dort drauf gekommen seid, dass ihr lust hättet neue formen von protest weiterzuentwickeln, auszuprobieren oder weiterzuerzählen, ….

diese akademie wäre eine super gelegenheit sich weiter zu vernetzten, verschiedene formen von protest und widerstand zu diskutieren und aktiv auszuprobieren.

es brodelt …
nutzen wir die gelegenheit auf missstände aufmerksam zu machen und aktiv an der veränderung mitzuwirken.
wie am critical mass-flyer so schön stand: widerstand säen, vielfalt ernten!

wir sehen uns in ottensheim.

Und hier findet ihr das Video über die AktionsAkademie vom Vorjahr: https://www.facebook.com/photo.php?v=2104832066094

via AktionsAkademie 2012.

Koordinationstreffen zum kommenden Aktionstag gegen ACTA | Netzkinder

Veröffentlicht am 16. April 2012 von

Am 9. Juni sollen wieder Millionen von Menschen auf die Straßen Europas gehen um für ihre Freiheiten im Internet einzutreten und so auch gegen ACTA anzukämpfen.

Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.

Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:

Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties. Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!

Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.

Themen

  • ACTA – Status-Update
  • Internationaler ACTA Protesttag
  • Terminfindung – 09.06.2012
  • Beteiligte Organisationen
  • Demoroute in Wien
  • Anmeldung in Wien
  • Ideen für die Demos
  • Beschallungsanlage (PA) in Wien
  • Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
  • Nationale & Internationale Koordination
  • Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
  • Finanzierung (Flyer, PA, etc.)

Wann und Wo?

Fr, 20.04.2012, 19:00, Raum D im Museumsquartier, 1070 Wien
Facebook Event: https://www.facebook.com/events/290036327740586/

via Koordinationstreffen zum kommenden Aktionstag gegen ACTA | Netzkinder.

über.nächtigt – Deine Party zur Krise <<Facebook

Samstag, 21. April 2012
20:00 bis 04:00

Aparat, Zwölfergasse 9, WIEN

Drei Jahre, 25 Ausgaben und über 500 Seiten über.morgen sind es wert, gefeiert zu werden. Also bitten wir zum Tanz in den Aparat, mit den feinsten DJs, die Wien zu bieten hat.

Für eine Nacht lang kann uns die Krise mal.

Fabe (Rooftop Rec.)
http://soundcloud.com/fabemusic

Indikator (Strom.Club)
http://soundcloud.com/indikator-1

herz_infact
http://www.play.fm/artist/herz_infact

UKB: 5€ // 3€ bei Zusage auf Facebook bis 20. April
http://aparat.co.at/

via über.nächtigt – Deine Party zur Krise.

M31 VIENNA (PolitDiskuBeisl zum M31 – European day of action against capitalism mit Diskussion und Filmvorführung “Kropotkin: Die kommende Revolution”)

PolitDiskuBeisl zum M31 – European day of action against capitalism mit Diskussion und Filmvorführung “Kropotkin: Die kommende Revolution”

Donnerstag, 29.03.2012, ab 20:00
EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien)
Im Rahmen des PolitDiskuBeisls

Am 31. März findet ein transnationaler Aktionstag von verschiedenen antikapitalistischen, libertären und undogmatischen Initiativen, Gruppen und Basisgewerkschaften statt, der ein Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation sein soll. Gleichzeitig wollen wir diesen Tag nutzen, um eine wien- bzw. bestenfalls österreichweite Vernetzung sozialer Kämpfe zu erreichen.

Wir wollen den autoritären Krisenlösungsstrategien nationaler, wie internationaler Institutionen, zB. der Troika, aus EU, EZB und dem IWF, eine emanzipatorische Perspektive entgegenstellen. In Krisenzeiten bekommen reaktionäre und nationalistische Tendenzen Aufwind, dem muss durch eine radikale Kritik der herrschenden Verhältnisse und den daraus resultierenden Erklärungsansätzen entgegengewirkt werden. Dabei ist es wichtig, den Kampf gegen den Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte über reine Abwehrreaktionen hinaus zu führen, und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen zu suchen.

Bei der Veranstaltung wollen wir den Aktionstag und die inhaltlichen Eckpunkte vorstellen und davon ausgehend weitere Perspektiven antikapitalistischer Politik diskutieren.

 

— Vor 6 Tagen

#Termine

via M31 VIENNA (PolitDiskuBeisl zum M31 – European day of action against capitalism mit Diskussion und Filmvorführung “Kropotkin: Die kommende Revolution”).

LOTUS – FP7 >>cordis.europa.eu

Low-cost highly conductive high resolution structures for flexible large area electronics by high throughput low temperature processing

From 2010-01-01 to 2012-12-31
The LOTUS proposal addresses the urgent need for a technology to produce the highly conductive patterns required for high throughput large volume manufacturing of flexible large area electronics. While all printed electronics need electric wiring LOTUS specifically targets the applications the most advanced towards commercialization: flexible thin-film photovoltaics, RFIDs, and OLEDs for lighting.…

Project details

Project reference: 248816
Status: Execution
Total cost: EUR 5 518 925
EU contribution: EUR 3 700 000

Programme acronym:
FP7-ICT

Subprogramme area:
ICT-2009.3.3 Flexible organic and large area electronics

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SUBITO – FP7 >>cordis.europa.eu

SUBITO

Surveillance of unattended baggage and the identification and tracking of the owner

From 2009-01-01 to 2011-10-31 | SUBITO website
The SUBITO programme has been developed to address Theme 10 – Security, specifically Topic SEC-2007-2.3-01 Detection of Unattended Goods and of Owner. It will focus on the automated real time detection of abandoned luggage or goods and the fast identification of the individual who left them and their subsequent path. The key design drivers will include an assessment of the situations faced in such…

Project details

Project reference: 218004
Status: CompletedTotal cost: EUR 3 897 587
EU contribution: EUR 2 581 052

Programme acronym:
FP7-SECURITY

Subprogramme area:
SEC-2007-2.3-01 Detection of unattended goods and of owner

Contract type:
Collaborative project (generic)

Coordinator

SELEX GALILEO LTD
UNITED KINGDOM

Participants

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Security Jam ***19/03/2012*** EU Home Affairs, NATO-EU, Defence Economy, New Threats >>securitydefenceagenda.org

EU Home Affairs, NATO-EU, Defence Economy, New Threats
19/03/2012 Security Jam

On March 19-23 2012, the SDA and IBM will partner with NATO Allied Command Transformation, the European External Action Service, the European Commission and the US Mission to NATO to bring together thousands of global security stakeholders. Representatives of national governments and armed forces, international institutions, NGOs, think-tanks, industry and the media will use this unique opportunity to collectively define the solutions to pressing security issues. The most innovative recommendations will be presented to the NATO and EU leaderships ahead of the May 2012 Chicago summits.

Visit the

Security Jam page for more information

Insitutional partners

 

(c) PERSEUS consortium – 2011 <<perseus-fp7.eu

sunnyromy:

Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance

From 2011-01-01 to 2014-12-31 | PERSEUS website
PERSEUS contributes to Europe’s efforts to monitor illegal migration and combat related crime and goods smuggling by proposing a large scale demonstration of a EU Maritime surveillance System of Systems, on the basis of existing national systems and platforms, enhancing them with innovative capabilities and moving beyond EUROSUR’s 2013 expectations, addressing key challenges: ‘ supporting the netw…

Project details

Project reference: 261748
Status: Execution

Total cost: EUR 43 644 979
EU contribution: EUR 27 847 579

Programme acronym:
FP7-SECURITY

Subprogramme area:
SEC-2010.3.1-1 European-wide integrated border control system – phase II

Contract type:
Collaborative project (generic)

Coordinator

INDRA SISTEMAS S.A.
ESPAÑA

Participants

CORK INSTITUTE OF TECHNOLOGY
ÉIRE/IRELAND
BOEING RESEARCH & TECHNOLOGY EUROPE S.L.
ESPAÑA
SOFRESUD
FRANCE
GUARDIA CIVIL ESPANOLA
ESPAÑA
INTUILAB
FRANCE
NATIONAL CENTER FOR SCIENTIFIC RESEARCH “DEMOKRITOS”
HELLAS
MINISTRY OF CITIZENS PROTECTION
HELLAS
LAUREA-AMMATTIKORKEAKOULU OY
SUOMI/FINLAND
SATWAYS – PROIONTA KAI YPIRESIES TILEMATIKIS DIKTYAKON KAI TILEPIKINONIAKON EFARMOGON ETAIRIA PERIORISMENIS EFTHINIS EPE
HELLAS
INOV, INESC INOVACAO, INSTITUTO DE NOVAS TECNOLOGIAS
PORTUGAL
METEOSIM SL
ESPAÑA
ENGINEERING – INGEGNERIA INFORMATICA SPA
ITALIA
SKYTEK LTD
ÉIRE/IRELAND
DCNS SA
FRANCE
SES ASTRA TECHCOM SA
LUXEMBOURG (GRAND-DUCHÉ)
INGENIERA DE SISTEMAS PARA LA DEFENSA DE ESPANA SA-ISDEFE
ESPAÑA
MINISTRY OF NATIONAL DEFENCE, GREECE
HELLAS
MINISTERE DE L’INTERIEUR, DE L’OUTREMER ET DES COLLECTIVITES TERRITORIALES DIRECTION DE LA DEFENSE ET DE LA SECURITE CIVILES
FRANCE
NATO UNDERSEA RESEARCH CENTRE
ITALIA
DFRC AG
SCHWEIZ/SUISSE/SVIZZERA
EADS – CONSTRUCCIONES AERONAUTICAS S.A.
ESPAÑA
SAAB AKTIEBOLAG
SVERIGE
AJECO OY
SUOMI/FINLAND
FORÇA AÉREA PORTUGUESA
PORTUGAL
LUXSPACE SARL
LUXEMBOURG (GRAND-DUCHÉ)
EADS DEFENCE AND SECURITY SYSTEMS
FRANCE
ECORYS NEDERLAND B.V.
NEDERLAND
INSTITUTT FOR FREDSFORSKNING STIFTELSE
NORGE

Subjects

Security

Record number: 97515 / Last updated on (QVD): 2012-02-01

Originally posted on SunnyRomy:

The PERSEUS 2012 annual conference will take place over 2 days, 29/3/2012 and 30/3/2012.

29/3/2012
: a day open to the public, where presentations will address the recent publication of the Eurosur draft legislative proposal, the deployment of the Eurosur pilot by Frontex and the latest advances in PERSEUS. This day is also the public day of the PERSEUS User Steering Committee.

29/03/2011 (evening):
Cocktail and Gala dinner, open to all attendees.

30/03/2012 (morning): the User Steering Committee will continue with a session restricted to PERSEUS users and observers, as well as the European Commission and European Agencies. This session will focus on refining the scenarios used in the 2013 campaigns across Portugal, Spain, France and Italy.

30/03/2012 (afternoon): the General Assembly, restricted to the PERSEUS partners, will take place in the afternoon.

Click here to view the agenda


Registration
The conference is free but pre-registration is compulsory, prior to the…

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INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität ››blog.boxedpages.net

Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.

Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.

Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.

An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:

INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.

Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.

Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:

- Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?

- Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.

- Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?

- Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?

In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.

In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.

Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.

Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.

Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.

www.taz.de
www.zeit.de
www.wdr.de
www.asta.uni-wuppertal.de
www.telegraph.co.uk
www.euractiv.de
www.alexander-alvaro.de
www.stopp-indect.info

via INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.

ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet ››Yup ! Zone

/ On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would then be faced with legal liabilities if they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history. 
In addition to imposing loosely defined criminal sanctions to average web users, the ACTA treaty will also obligate ISPs to disclose personal user information to copyright holders. The measures introduce legislative processes that contradict the legal framework of participant countries and allows immigration authorities to search laptops, external hard drives and Internet-capable devices at airports and border checkpoints. The treaty is not limited solely to internet-related matters, ACTA would prohibit the production of generic pharmaceuticals and outlaw the use of certain seeds for crops through patents, furthering the corporate cartelization of the food and drug supply.

ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.  
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S. 

Business Coalition (which have been reportedly drafted by the Pharmaceutical Research and Manufactures of America, the US Chamber of Commerce, and the Motion Picture Association of America) report that in addition to ACTA-style legislation, the TTP will impose fines on non-compliant entities and work to extend the general period of copy write terms on individual products

Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN) H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.  
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”

via ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet.

MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012 ››piratenpartei.at

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs

ACTA-Rückzieher ist nicht genug – Jetzt geht es gegen den gläsernen Menschen – Internationale Demos für die persönliche Freiheit in der EU werden fortgesetzt

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat am Donnerstag die Zuweisung des Anti Counterfeit Trading Act (ACTA) zur Überprüfung an den EU Gerichtshof (EUGH) nach europaweiten Protesten gegen das im Copyright-Mäntelchen verhüllte Zensurgesetz begrüsst. Die Taktik der EU-Kommission, mit der ACTA zumindest für ein bis zwei Jahre verzögert wird, ist aber nicht das Ende dieses lebensgefährlichen Vertrags, der kranken Menschen in weniger entwickelten Ländern den Zugang zu Generika-Medikamenten verunmöglicht und die Informationsweitergabe im Internet kriminalisiert.

Nach Rechts-Meinung der PPÖ kann ACTA nur komplett abgeblasen werden, da das EU-Recht nur eine Bestätigung oder Zurückweisung wegen menschenrechtlicher Bedenken zulässt. „Nachverhandeln ist nicht mehr möglich. Entweder kommt ACTA zu 100 Prozent oder es kommt nicht“, sagte PPÖ-Bundesvorstand Patryk Kopaczynski.

Kopaczynski sieht sich durch den raschen Rückzieher sowohl der österreichischen Bundesregierung als auch der EU-Kommission darin bestätigt, dass der einfache EU-Bürger sehr wohl mit seinem Protest etwas bewirken kann: „Zuerst sagte die EU-Kommission, unsere Argumente seien dumm, dann fand sie die Proteste undemokratisch und jetzt weist sie es dem EUGH zu. Das ist eindeutig ein grosser Erfolg für die internationale Allianz der europäischen Piratenparteien und alle beteiligten Kräfte, den wir am Samstag bei der Demo entsprechend kommunizieren werden.“

ACTA abgewehrt – Jetzt kommt die Bürgerinformation zum Überwachungs-Europa

Die Piratenpartei, die Grünen, die JuSos und etliche weitere Organisationen werden daher bei der für Samstag, den 25. Februar, angekündigten Gross-Demonstrationen in Wien, Graz und Salzburg beginnen, die österreichische Bevölkerung über die nächsten Schritte der EU zum totalitären Überwachungs-Europa zu informieren.

Die Proteste sind schon jetzt als Erfolg zu werten. „Erstmals haben sich Hunderttausende Europäer erfolgreich gegen ein Gesetz aus Brüssel gewehrt“, sagte Kopaczynski.

Fluggast-Datenweitergabe an US-Heimatschutzministerium DHS

Denn in der EU kommt jetzt ein Schlag gegen die Privatsphäre nach dem anderen.

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist dabei auf das Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA hin, über das der Innenausschuss des EU-Parlaments bereits Ende März abstimmen wird. Das PNR-Abkommen sieht die Weitergabe von Dutzenden Datensätzen an die US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) vor, die dort 15 Jahre lang gespeichert werden und unter anderem für den Grenzschutz ausgewertet werden. „Diese Maßnahme stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger dar. Die anlasslose Rasterfahndung in der Luft ist abzulehnen,“ sagte Ehrenhauser.

VDS macht ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen

Für die PPÖ ist es wiederum vordringlich, jetzt alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das Ende 2007 überfallsartig von der schwarz-blauen Koalition unter der Ägide des unter Korruptionsverdachts stehenden Ex-Innenministers Ernst Strasser eingeführte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen macht.

Im Rahmen von VDS werden künftig alle Kommunikations- und Standortdaten aller österreichischen Einwohner 6 Monate lang gespeichert. Die Piratenpartei beginnt daher am Samstag mit einer Informationswelle zu VDS, mit dem de facto künftig alle Österreicher unter Generalverdacht stehen. Dieses Gesetz steht in krassem Gegensatz zum heimischen Amtsgeheimnis, das Ursache für die Korruptions-Auswüchse in Österreich ist.

Kopaczynski sagte dazu: „Die täglich bekannt werdenden Skandale in Österreich sind ja nur unter dem Mantel des Amtsgeheimnisses möglich, wodurch Lobbyisten und Beamte vor unangenehmen Nachfragen geschützt sind.“

Die totalitäre VDS und die sich ausbreitende Geheimhaltung offizieller Vorgänge im Staatsapparat werden auch zentrale Themen bei der kommenden PPÖ-Bundesgeneralversammlung am 1. April in Wien sein.

Samstags-Demo: Bereits mehr Teilnahmezusagen als am 11. Februar

Auf der Facebook-Seite Stopp-ACTA gibt es bisher 5.800 Teilnahmezusagen für die am Samstag ab 14 Uhr vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament ziehende Demo und damit mehr als bei den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar. Weitere 3.400 Aktivisten haben Ihr Interesse bekundet. Nach zweistelligen Minusgraden am 11. Februar hofft die PPÖ, dass Temperaturen über 10 Grad plus die Demo zu einem weiteren Erfolg der entstehenden österreichischen Demokratie-Allianz werden lassen.

DJ MikMok da Groove wird mit de-eskalierendem Sound dafür sorgen, dass der Protestzug erneut zu einem Symbol für die friedliche Protestbewegung der PPÖ und ihrer Themen-Partner wird.

Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
Email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: +43 676 696 6664
Twitter: PiratenOE

via MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012.

Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Mittwoch, 22. Februar 2012, 21.55 – 22.10 Uhr .

zum Video

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

Indect: Ein Überwachungssystem, das fast kein Personal mehr braucht

Ein Mann steht auf einem Parkplatz, kramt in seiner Tasche nach dem Autoschlüssel. Was er nicht ahnt: Längst hat ihn eine Kamera ins Visier genommen und als potentiellen Autodieb eingestuft. Der Grund: Die Schlüsselsuche – sie dauert scheinbar zu lange. Das Überwachungssystem hat registriert, dass der Mann länger als „normal“ neben dem Auto steht. Verdächtig. Automatisch wird der Mann gescannt, und ein Abgleich mit Datenbanken und Melderegistern ergibt prompt, dass das Auto nicht ihm gehört, sondern einer Frau. Das macht ihn noch verdächtiger. Das System veranlasst deshalb die Verfolgung des Mannes. Dass der lediglich den Autoschlüssel seiner Freundin gesucht hat, konnte es nicht erkennen.

“indect” stellt Bürger unter Generalverdacht

Dieses oder ein solches automatisiertes Überwachungssystem könnte aus dem Forschungsprojekt „indect“ hervorgehen. Es ist darauf programmiert, „abnormales Verhalten“ zu erkennen und sofort einzugreifen. Etwa wenn jemand die Laufrichtung ändert oder eben – wie im Fall des Autofahrers – länger als „normal“ neben einem Fahrzeug steht. Vom Computer gesteuert wird die Kamera zum Polizisten.

Kritiker warnen von „indect“, weil es die Bürger unter Generalverdacht stellt. Jan-Philipp Albrecht, Abgeordneter des Europaparlaments (Grüne), weist darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auffälliges Verhalten gerne akzeptiert. Und Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, fügt hinzu: „Das Menschenbild des Tatverdachts ist kein Menschenbild der Demokratie“.

Branche für Sicherheitstechnik boomt

Die Forschung läuft dennoch weiter. Gestartet ist „indect“ 2007. 17 Universitäten, Unternehmen und Behörden sind am Projekt beteiligt, darunter auch die Uni Wuppertal. Die EU-Kommission begründet ihr Interesse an dem Forschungsprojekt mit dem Schutz vor kriminellen und terroristischen Überfällen. Denn kein normaler Mensch könne die Aufzeichnungen von Überwachungskameras live überwachen, so Marco Malacarne vom Referat für Sicherheitsforschung und –entwicklung der Kommission. Um schneller reagieren zu können, wie beispielsweise bei der Loveparade in Duisburg sei genau das aber wichtig. „indect“ hätte hier helfen können, die Menschenansammlung früh zu erkennen.

Ein solches Allround-Überwachungssystem kann schnell zum Exportschlager werden. Die Branche für Sicherheitstechnik boomt, selbst die EU-Kommission erhofft sich, dass die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm exportiert werden können. Bedenklich, finden Kritiker, denn die potentiellen Abnehmer von Sicherheitssystemen wie „indect“ sind in der Regel keine lupenreinen Demokraten. Erst kürzlich wurde deutsche Überwachungstechnik nach Syrien verkauft. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) will verhindern, dass die Ergebnisse aus der „indect“-Forschung denselben Weg gehen: „Europa kann sich sonst nicht mehr selbst ins Gesicht schauen“, sagt der Parlamentarier.

via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.

EU economic governance ››European Commission

The EU and its Member States have taken a series of important decisions that will strengthen economic and budgetary coordination for the EU as a whole and for the euro area in particular. As a result, the EU’s interdependent economies will be better placed to chart a path to growth and job creation.

Surveillance of economic and fiscal policies

The economic and financial crisis has revealed a number of weaknesses in the economic governance of the EU’s economic and monetary union. The cornerstone of the EU response is the new set of rules on enhanced EU economic governance which entered into force on 13 December 2011. It has four main components:

  • Stronger preventive action through a reinforced Stability and Growth Pact (SGP) and deeper fiscal coordination: Member States are required to make significant progress towards medium-term budgetary objectives (MTO) for their budgetary balances. Expenditure benchmarks will now be used alongside the structural budget balance to assess adjustments towards the MTO. An interest-bearing deposit of 0.2% of GDP will be imposed on non-compliant euro-area countries.
  • Stronger corrective action through a reinforced SGP: The launch of an Excessive Deficit Procedure (EDP) can now result from government debt developments as well as from government deficit. Member States with debt in excess of 60% of GDP should reduce their debt in line with a numerical benchmark. Progressive financial sanctions kick in at an earlier stage of the EDP. It is a non-interest interest bearing only deposit of 0.2% of GDP may be requested from a euro-area country which is placed in EDP on the basis of its deficit or its debt. Failure of a euro-area country to comply with recommendations for corrective action will result in a fine.
  • Minimum requirements for national budgetary frameworks: Member States should ensure that their fiscal frameworks are in line with minimum quality standards and cover all administrative levels. National fiscal planning should adopt a multi-annual perspective, so as to attain the MTO. Numerical fiscal rules should also promote compliance with the Treaty reference values for deficit and debt.
  • Preventing and correcting macroeconomic and competitiveness imbalances: Over the past decade, Member States have made economic choices which have lead to competitiveness divergences and macroeconomic imbalances within the EU. A new surveillance mechanism will aim to prevent and correct such divergences. It will rely on an alert system that uses a scoreboard of indicators and in-depth country studies, strict rules in the form of a new Excessive Imbalance Procedure (EIP) and better enforcement in the form of financial sanctions for Member States which do not follow up on recommendations.

Enforcement is strengthened by the expanded use of ‘reverse qualified majority’ voting. Under this voting system, a Commission recommendation or proposal to the Council is considered adopted unless a qualified majority of Member States vote against it.

Legislation

Regulations

Directives

Commission proposals on stronger budgetary surveillance in the euro area

In addition to the new rules on economic governance, the Commission on 23 November 2011 proposed two draft Regulations to enhance the coordination and surveillance of budgetary processes for all euro-area Member States, and especially for those countries that have excessive deficits, that are experiencing or are at serious risk of financial instability, or that are under a financial assistance programme.

>> 23/11/2011. Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area

Commission Green Paper on Stability Bonds

The Commission Green Paper on Stability Bonds, published on 23 November 2011, sets out three main options: the full substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; and the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with several but not joint guarantees. The objective of the Green Paper is to have a broad debate on the issues raised.

>> 23/11/2011. http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2011-11-23-green-paper-stability-bonds_en.htm&#8221;>Green paper on stability bonds

Proposals

Coordination of economic and fiscal policy planning – The European semester

The European SemesterIn the past, the EU institutions discussed economic policies in the spring and examined fiscal policies and developments separately in the autumn. But in 2010, a new approach towards economic surveillance and a new policy-making timetable was agreed. The aim is to ensure that all policies are analysed and assessed together and that policy areas which previously were not systematically covered by economic surveillance – such as macroeconomic imbalance and financial sector issues – are included.

The new approach was put into practice for the first time during the first half of 2011, the first ‘European semester’. EU-level discussions on fiscal policy, macroeconomic imbalances, financial sector issues, and growth-enhancing structural reforms will now always take place jointly during the European semester and before governments draw up their draft budgets and submit them to national parliamentary debate in the second half of the year (the ‘national semester’).

This ‘upstream’ policy coordination should make the implementation of policy guidance more effective and help embed the EU dimension in national policy-making. The annual cycle begins with the Commission’s Annual Growth Survey, which gives broad guidance on priority actions to be taken at EU and national level. Member States then submit Stability or Convergence Programmes on their fiscal plans and National Reform Programmes on structural reforms and measures to boost growth and jobs.

The Commission assesses these reports based on an integrated analysis covering fiscal, macroeconomic, and structural policies and on that basis proposes concrete policy recommendations for each country. The June European Council discusses the recommendations and the Council adopts them.

Documents

2011 Annual Growth Survey (AGS)

Commission 2011 country-specific recommendations

Setting of economic priorities – The Euro+ Pact

To give further impetus to the governance reforms, 23 Member States, including six outside the euro-area (Bulgaria, Denmark, Latvia, Lithuania, Poland and Romania), signed the Euro Plus Pact in March 2011. The Pact commits signatories to even stronger economic coordination for competitiveness and convergence, also in areas of national competence, with concrete goals agreed on and reviewed on a yearly basis by Heads of State or Government. The Euro Plus Pact is integrated into the European semester and the Commission monitors implementation of the commitments.

>> Conclusions of the Heads of State or Government of the euro area of 11 March 2011. A Pact for the euro. Stronger economic policy coordination for competitiveness and convergence.

Europe 2020

The Euro Plus Pact builds on the existing framework of economic priorities agreed at EU level under the Europe 2020 strategy for ‘smart, sustainable and inclusive’ growth. The strategy sets targets in the fields of employment, innovation, climate/energy, education and social inclusion.

>> Europe 2020 – The EU strategy for smart, sustainable and inclusive growth

Repair and safeguard measures – Financial sector repair

Getting Europe back on track also requires a healthy financial sector. The EU, therefore, established a new financial supervision architecture in January 2011. It includes a European Systemic Risk Board (ESRB) for macro-prudential oversight of the financial system, and three European supervisory authorities: the European Banking Authority, the European Insurance and Occupational Pensions Authority, and the European Securities and Markets Authority. Rules have also been tightened on capital requirements for banks, investment firms and insurance companies, and new rules on remuneration and bonuses will reduce incentives for short-term risk-taking. Bank stress tests have been conducted and the Commission will propose a framework to allow banks to fail in an orderly manner, thus ensuring that taxpayers don’t have to pay for bailouts.

>> European Systemic Risk Board (ESRB)
>> European Financial Stability Facility EFSF
>> European Banking Authority (EBA)
>> European Securities and Markets Authority (ESMA)
>> European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)
>> Directorate-General Internal Market. Information on financial services (banking, insurance, securities, etc.

Stability mechanisms

To guarantee the stability of the euro area as a whole and assist individual Member States in financial difficulties and/or under serious market pressure, temporary mechanisms have been set up as a backstop of last resort. A permanent mechanism is scheduled to be in place as of 1 July 2012 subject to pending ratification.

Financial assistance to Greece: Responding to the imminent threat of Greek insolvency, euro-area Member States set up an ad hoc mechanism on 2 May 2010 to provide, together with the IMF, €110bn of financial assistance to Greece in the form of bilateral loans. On 21 July 2011, the Heads of State or Government of the 17 euro-area countries announced a raft of additional measures designed to alleviate the Greek debt crisis and ensure the financial stability of the euro area as a whole. The summit saw agreement on a new financial support programme for Greece worth some €109 billion, a voluntary contribution from the private sector, the extension of maturities, and lowering of lending rates.
>> Financial and economic support package for Greece – detailed information

  • Temporary financial backstop mechanisms: The European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) is based on guarantees from the Community budget up to €60bn, while the European Financial Stability Facility (EFSF) is an inter-governmental body providing up to €440bn in guarantees from the euro area Member States. The IMF decided to complement these mechanisms with a potential financial support to euro area countries of up to €250bn.
    Ireland and Portugal have been granted €85bn and €78bn in assistance respectively from these funding mechanisms. The 21 July 2011 summit statement covered improving the effectiveness of the current European Financial Stability Mechanism (EFSF) and of the future European Stability Mechanism (ESM), adhering to fiscal consolidation and growth in the euro area, and strengthening EU economic governance.
    >> Financial assistance package for Ireland
    >> Financial assistance for Portugal
    >> European Financial Stability Facility (EFSF)
    >> European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
  • European Stability Mechanism (ESM): The ESM is scheduled to become operational on 1 July 2012 subject to pending ratification. It will supersede both the EFSF and the EFSM. It will have an effective lending capacity of €500bn.
    >> 11 July 2011. Signing of the Treaty on the European Stability Mechanism

via EU economic governance – European Commission.

Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung ››WELT ONLINE

Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.

In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.

Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.

Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.

Merkwürdige Formulierungen

Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“

Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“

Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.

 Weitgehender staatlicher Dirigismus

Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“

Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.

Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.

Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“

Ziel ist maximale Kontrolle

Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.

Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“

Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.

Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach

Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.

Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.

Lesen Sie das Blog von Günther Lachmann

via Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?

Kurzbeschreibung Das europäische Forschungsprojekt INDECT war Berichtsthema des Innenausschusses des Bundestages vom 8.2.2012. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was INDECT ist und warum 1984 nicht nur für Paranoiker interessant sein könnte, dazu hier mehr.
Beitragsart Feature
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 17.02.2012
AutorInnen linksdrehendes radio
Radio Radio Blau, Leipzig 99,2 MHz
Paul-Gruner-Str.62
04107 Leipzig
fon: 0341/30100-06, fax: -9
radioblau(at)radioblau.de
Länge 6:11 Minuten
Name/Größe 20120217-quothandys-46544.mp3 / 8700 kB
Dateiformat MPEG-1 Layer 3, 192 kbit/s, Stereo, (44100 kHz)
Datum 17.02.2012/23:55
Lizenz
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Skript Handys bitte ausschalten!, so stand es in der Tagesordnung zur 65. Sitzung des Innenausschusses, am 8. Februar 2012 im Bundestag. Soweit so absurd normal. Als Tagesordnungspunkt 20 fand sich dort der: „Bericht des Bundesministeriums des Innern zum europäischen Forschungsprojekt INDECT“. Schon wieder ein Akronym? In der Tat, aber diesmal kein vierstelliges, wie acta, pipa, sopa. INDECT, Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment also auf deutsch, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Für die Sicherheit. Na wie schön. Doch was steckt dahinter, immerhin finden sich sich so illustre einrichtungen, wie die Bergische Universität Wuppertal, die University of York in England oder die Technische Universität in Gdansk in Polen als beteiligte Partner. Das ganze ist also ein Forschungsprojekt, so stand es ja auch in besagter Tagesordnung, der europäischen Kommission, im Rahmen des Forschungsrahmenprogramm. Diese werden aller 4 jahre neu ausgelegt und mehrere Milliarden Euro ausgeschüttet. Das aktuelle, zu dem auch INDECT gehört, hat gar ein Volumen von über 50 Milliarden Euro. Zum Ziel des Ganzen heißt es dann:
„wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden „
Soweit so unüberraschend. Doch was will INDECT nun genau.
Steigt man tiefer ein diese Welt liest sich das Ganze als wäre 1984 von George Orwell nun doch zur Gebrauchsanleitung geworden. SO sollen unter anderen computergestützte Routinen entwickelt werden, mit denen sogenannter abnormales Verhalten automatisch identifiziert werden kann. Im Internet und auf der Straße. Abnormales Verhalten, dieser Begriff findet sich seit längeren in Aufsätzen und Theorien über Strafrecht und die Zukunft der Sicherheit in Gesellschaften. Also die Abweichung einer festgelegten oder akzeptierten Norm und findet heute schon Anwendung wenn es um glitzernde Innenstädte geht.
In Großbritannen findet man Anti-Social-Behaviour schon länger wieder und reicht von der randalierenden Jugendgruppe bis zum Kippenfallenlasser in der Fussgängerzone.
Würde also solches Verhalten identifiziert werden, soll automatisch festgestellt werden, wer diese Person, oder diese Gruppe ist, ob sie schon in der Vergangenheit auffällig geworden ist und ob automatisierte Abhilfe geschaffen werden kann.
Als klänge das noch nicht vollumfassend und paranoid, wird auch an dem Einsatz unbemannter Fluggeräte, also Drohnen geforscht, die hochauflösende Fotos des überflogenen Gebietes schießen können oder zum Beispiel flüchtende Autos verfolgen können. Dabei ist die Technik schon heute in der Lage, aus der Luft so detaillierte Fotos zu machen, dass daraufhin eine automatische Gesichtserkennung ansetzen kann. Unter anderen bei Musikfestivals wird das, wenn auch noch analog, schon lange genutzt. Analog deswegen, weil die Festivalbesucher im Nachhinein aufgefordert sind, sich und ihre Freunde zu taggen, also mit Namen zu kennzeichnen. Tausende Personen sind so auf einem einzigen Bild identifizierbar. Und mit der nötigen Technik bedarf es dieser menschlichen Hilfe eben nicht einmal mehr.
Um um alles perfekt zu machen, werden am Ende alle vorhandenen Datenbanken, also daten die mittels Vorratsdatenspeicherung erhoben wuren, Telekommunikationsüberwachung etc. vernetzt werden.
Was von INDECT als Ergebniss konkret erwartet wird:
Testinstallation von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen.
Geräte zur mobilen Objektverfolgung
Erstellung einer Suchmaschine mit der Möglichkeit einer semantischen Suche in Dokumenten, basierend auf Wasserzeichen
System zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet
Sicherstellen von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre durch den Einsatz von Wasserzeichentechnologien und kryptografischen Algorithmen

Dass das ganze nicht transparent abläuft, geschenkt. Hier wurden aber über die Jahre, immerhin seit 2009 wird nun geforscht, die Informationen immer tröpfelnder, und werden letzten Endes nun über einen sogenannten Ethikrat freigegeben. Dieser hat sich auch mit den ethischen Fragen dieses Projektes beschäftigt und kam März 2011 zu dem Ergebniss, dass dass alle Forschungsaktivitäten voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen.
Was nun im eingangs erwähnten Bericht im Innenausschuss des Bundestages zu lesen war, – man weiß es nicht, schließlich sind diese Sitzungen ebenfalls geheim und wenn nicht aus Versehen irgendwie Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, die dort nicht hin gelangen sollten – wird man dies wohl nie erfahren. INDECT jedenfalls liest sich wie der real gewordene Albtraum, eines jeden Paranoikers, nur dass das Ganze realer wird und näher rückt, als man es für möglich gehalten hätte.
Fraglich auch, inwieweit die beteiligten Forschungseinrichtungen damit leben können, an solchen Projekten beteiligt zu sein, Ansonsten ist die Popularität von INDECT ähnlich wie bei den 4buchstabenakronymen ACTA, SOPA, PIPA. Jedenfalls über die Jahre gesehen. INDECT fand zwar schon statt, in Nachrichtenmagazinen, abends, und mit ausführlicher Darstellung des Geplanten, so richtig auf dem Behandlungstisch scheint das Thema aber noch nicht zu liegen. Dabei gilt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine schon als Testfeld für die ersten konkreten Ergebnisse. Vielleicht lässt sich ja etwas vom ACTA Schwung, von diese Mobilisierung auch auf INDECT verteilen. Verdient hätte es dieses Projekt in jedem Fall.
via FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?.

ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ››Presseportal.de

 

17.02.2012 | 10:53 Uhr

Berlin (ots) – Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.

Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.” Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, positioniert.

Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien. Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.

Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte. Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert werden.

Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für “digitalen Diebstahl” aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft, wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.

Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien gemeinsam aber einmal unter der Überschrift “Konvergenz” angetreten. Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe, dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die Köpfe der Deutschen Content Allianz.

Über die Deutsche Content Allianz:

Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.

Pressekontakt:

Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,

Tel.: 030/39880-101,

Email: schultz@schultz-kommunikation.de

via ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) | Presseportal.de.

ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten ››LobbyControl

10. Februar 2012 | 8 Kommentare

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, wurde eine erste offizielle Version des Abkommens veröffentlicht. Nach wie vor sind aber wichtige Teile und die Zusatzprotokolle, ohne die die Tragweite des ACTA schwer zu überblicken ist, selbst den Abgeordneten der betroffenen Ländern, die über die über die Ratifizierung von ACTA entscheiden sollen, nicht zugänglich.

Lobbyisten unter sich
Neben den intransparenten Verhandlungen ist vor allem der Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie sowie die Pharmabranche auf diese zu kritisieren. Diese saßen durch die Delegation der USA bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Deren Verhandlungsführer Stanford McCoy, arbeitete zuvor bei der Anwaltskanzlei Covington & Burling, die ihre Klienten u.a. im Bereich Urheberrechtsverletzungen und Anti-Produktpirateriemaßnahmen vertrat. Auch die an ACTA beteiligte “Deputy Assistant USTR for IP Enforcement” Kira Alvarez war zuvor Vize Präsidentin der Global Public Police-Abteilung bei Time Warner und Lobbyistin für den Pharmakonzern Eli Lilly. Ferner wurden die betroffenen Industrien über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet und hatte Zugang zu den Dokumenten, wohingegen die Öffentlichkeit und die Parlamente im Unklaren gelassen wurden. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission mit Maria Martin-Prat, einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbandes IFPI, besetzt ist.

Lobbyisten drängen auf schnelle Ratifizierung
Die Verbände der Musik- und Filmindustrie, aus dem Verlagswesen, Software und Markenschutz drängen jetzt auf eine rasche Ratifizierung. So versuchen sie unter anderem zu verhindern, dass das EU-Parlament eine rechtliche Vorabprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof veranlasst. Die Lobby-Gruppe “Kangaraoo Group” organisiert derzeit Veranstaltungen, bei denen Lobbyisten aus dem Lager der ACTA-Befürworter mit EU-Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Proteste gegen die Ratifizierung von ACTA
Aber auch der Widerstand gegen ACTA hat sich inzwischen formiert. In diesem Monat wird es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen eine Ratifizierung des Abkommens geben. Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie hier.

Update: Der Protest scheint bereits Früchte zu tragen. Nach Medienberichten hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Die Bundesregierung folgt damit dem Beispiel von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei.

Weitere Informationen zu ACTA:

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört, Spiegel Online, vom 27.01.2012.

Das ACTA-Abkommen: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?, Tagesschau.de, vom 01.02.2012.

Antipiraterie-Abkommen: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei, Der Standard, vom 08.02.2012.

“Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung”, Süddeutsche.de, vom 06.02.2012.

Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht, Spiegel Online, vom 07.02.2012.

via http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/

 

Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch ››irights.info

20. Februar 2012 von

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass

“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Und weiter heißt es im Protokoll:

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.

via http://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/02/20/europaische-kommission-halt-acta-protest-fur-teilweise-undemokratisch/

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