Archive for steuer

Avaaz – Banker: Schluss mit den Steuertricks!

An alle EU-Finanzminister:

Wir fordern Sie auf, den Vorschlag des Europaparlaments zu unterstützen und Banken zur Offenlegung ihrer finanziellen Vereinbarungen für jedes einzelne Land zu verpflichten. Sie haben bereits angedeutet, dass ein hartes Vorgehen gegen Steuervermeidung Priorität haben soll – dies ist eine wichtige Reform, die dafür sorgt, dass alle ihren gerechten Steueranteil bezahlen.

Verfasst am: 26 Februar 2013

Große Banken halten Milliarden in internationalen Steueroasen verborgen. In wenigen Stunden wird das Europaparlament einen Vorschlag vorlegen, damit Banken auf die ohnehin überdimensionalen Profite ihren gerechten Steueranteil zahlen — doch um zu gewinnen, ist unsere Unterstützung notwendig.

Wir alle zahlen Steuern, doch Banker nutzen knifflige Tricks, um sie zu vermeiden. Und sie müssen uns nicht einmal sagen, wo ihr Geld steckt. Doch jetzt will das Europaparlament ihre Steuervermeidung ans Licht bringen. Dies ist eine simple Reform, die Wirtschaftsexperten weitgehend unterstützen — doch wichtige Regierungen, einschließlich Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, stellen sich auf die Seite der reichen Banker, um den Vorschlag zu stoppen.

Die Verhandlungen könnten heute enden und Insider im Parlament sagen, dass wir durch massive Unterstützung aus der Bevölkerung diese wichtige Reform gewinnen können, um die Steuervermeidung der Banken zu beenden. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten sie sie weiter — wenn wir schnell 150.000 Unterschriften aus ganz Europa sammeln, überliefern Europaabgeordnete unsere Nachricht heute Nachmittag während der entscheidenden Sitzung.

via Avaaz – Banker: Schluss mit den Steuertricks!.

7000 Pferdehalter erwartet – Eschwege – Lokales – Werra-Rundschau

nun sollen sogar auch Mitreiter und Reitschüler besteuert werden !!

Eschwege/ Bad Sooden – Allendorf. Die geplante Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf, die möglicherweise nun auch dazu führt, dass erste Pferdebesitzer ihre Tiere im Tierheim abgeben, hat bundesweit einen Proteststurm bei Pferdehaltern ausgelöst.

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Möglicher Betrug mit CO2-Zertifikaten: Fünf Haftbefehle nach Razzia bei der Deutschen Bank – Banken – FOCUS Online – Nachrichten

Aufregung im Frankfurter Bankenviertel: Polizisten haben die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Mitarbeiter des Instituts stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

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Krugman fordert Spitzensteuersatz von 91 Prozent | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Der Nobelpreisträger Paul Krugman begegnet der Wirtschaftskrise mit einem extremen Vorschlag. Er will die Einkommenssteuer auf 91 Prozent erhöhen. Dies sei nur fair und der einzige Weg zum Wachstum.

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Reichtum vernünftig besteuern! (& Campact Newsletter)

Reichtum vernünftig besteuern!

Für 100 Milliarden Euro schlüpfen Spaniens Banken unter den Euro-Rettungsschirm. Unser Steuergeld rettet damit auch die Vermögen deutscher Kapitalanleger. Jetzt müssen wir Spitzenverdiener und Vermögende stärker an den Kosten der Krise beteiligen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Newsletter Copy:

wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal stützt der Euro-Rettungsschirm spanische Banken – so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Doch vor Verlusten bewahrt werden mit unser aller Steuergeld auch die riskanten Anlagen deutscher Kapitalanleger, deren Vermögen selbst in Krisenzeiten weiter wachsen.

Jetzt ist es an der Zeit, endlich Spitzenverdiener und Millionäre stärker in die Pflicht zu nehmen und die ihnen zugute gekommenen Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte zurückzunehmen. Wir müssen die Reichen an den Kosten der Krise beteiligen! Mit einem Bürger/innen-Appell fordern wir eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen und Spitzeneinkommen sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Der private Reichtum wächst in Deutschland trotz Krise an und ist immer ungleicher verteilt: Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung sich zwei Prozent des Gesamtvermögens teilen muss, verfügt das reichste Prozent der Deutschen über 35 Prozent. Sie besitzen die unvorstellbare Summe von über 2,5 Billionen Euro – mehr als die gesamten deutschen Staatsschulden.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Wohlhabende wieder mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Es braucht eine konsequente Besteuerung von Millionenvermögen und großen Erbschaften, einen höheren Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener, eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht.

Unter der derzeitigen Bundesregierung wird all dies nicht einfach zu erreichen sein. Doch die Bundestagswahl rückt näher: Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt, die Kosten der Euro-Rettung nicht vor allem den einfachen Steuerzahler/innen aufzubürden. Spätestens eine neue Bundesregierung muss eine grundlegende Wende zu mehr Steuergerechtigkeit einleiten. Dafür braucht es jetzt eine breite gesellschaftliche Bewegung.

Die ersten 100.000 Unterschriften wollen wir in den nächsten Tagen unter unserem Appell versammeln. Sind Sie mit dabei?

Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen,

Annette Sawatzki und Christoph Bautz

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1. Melderecht: Dran bleiben bis zum Bundesrat

Über 180.000 Menschen haben unseren Appell gegen das neue Melderecht unterzeichnet. Es erlaubt den Meldeämtern, Adressen an Datenhändler zu verkaufen. Nach dem großen öffentlichen Proteststurm rufen jetzt sogar Koalitionspolitiker die Länder im Bundesrat auf, dass Gesetz zu stoppen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass in der Länderkammer kein fauler Kompromiss herauskommt.

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Haben Sie unseren Appell schon unterzeichnet?

2. Atommüll-Gesetz: Transparenz muss her

Wie soll die Suche nach einem Endlager für Atommüll aussehen und bleibt Gorleben möglicher Standort? Darum wird zwischen Umweltminister Altmaier und der Opposition heftig gerungen. Und es läuft erneut so, wie wir es aus 35 Jahren Endlagerpolitik kennen: völlig intransparent, ohne Beteiligung der Betroffenen und der Umweltverbände. Mit einem Offenen Brief an die Grünen verlangen diese jetzt, für einen transparenten Prozess zu sorgen statt nur aufs Tempo zu drücken.

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3. Flüchtlinge: Bundesverfassungsgericht urteilt für die Menschenwürde

Ein Meilenstein für Menschenrechte und ein Erfolg für unsere Kampagne: Vergangene Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das menschenwürdige Existenzminimum auch Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland zustehen soll. Rund 130.000 Menschen, darunter auch 40.000 Kinder, können Leistungen in Höhe des Existenzminimums nun in Anspruch nehmen. Bisher lebten sie in extremer Armut weit unter dem Niveau von HartzIV.

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4. Klimaschutz: Camps in ganz Deutschland

Für konsequente Fortschritte beim Klimaschutz, gegen Braunkohleabbau und neue Startbahnen – bei Köln, Leipzig, Cottbus und München kommen diesen Sommer viele Menschen zu Klimacamps zusammen. Vernetzung, Bildung, Aktionen und nachhaltiges Zusammenlebens prägen die Camps.

Mehr finden Sie hier…

Zum neuen Steuergesetz in Griechenland <<elladazoi.blogspot.co.at

Nun haben wir es also, ein neues Steuergesetz, das „einer von vielen notwendigen Schritten“ sein soll, um „das Land vor dem endgültigen Ruin zu retten“.

weiter lesen via http://elladazoi.blogspot.co.at/2012/07/zum-neuen-steuergesetz-in-griechenland.html?showComment=1342384187842#c5316013375003006168

Steuergesetz bedroht Aktivisten

Steuergesetz bedroht Aktivisten

Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.

weiter lesen via http://www.fr-online.de/politik/kritische-vereine-steuergesetz-bedroht-aktivisten-in-ihrer-existenz-,1472596,16581966.html

Die Schlupflöcher für deutsche Steuersünder <<tagesanzeiger.ch

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 11.07.2012 69 Kommentare

Das Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich für eine Abgeltungssteuer ist nicht die zuverlässige Lösung, als die sie der Bundesrat verkauft. Wer die Steuer umgehen will, kann Folgendes tun.

weiter lesen via http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schlupfloecher-fuer-deutsche-Steuersuender/story/14078885

Geldbeschaffung auf Kosten der Steuerzahler – Cross Boarder Leasing (CBL) <<letsmakemoney.at

weiter lesen via www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html

oder via http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Cross-Border-Leasing (CBL) bezeichnet Leasing über Staatsgrenzen hinweg.

Auf Basis einer komplexen rechtlichen Konstruktion verpachten z.B. Städte ganze Infrastrukturen langfristig (meist 99 Jahre) an einen US-Investor und mieten diese umgehend für eine festgelegte Dauer (25 bis 30 Jahre) wieder zurück.

Diese CBL-Transaktionen sind Scheingeschäfte, die eine Lücke im US-amerikanischen Steuergesetz ausnützen. Mit solchen Finanzkonstruktionen konnten US-Investoren große Steuervorteile lukrieren, die beiden Vertragspartnern Gewinne bescheren – letztlich zu Lasten der US-SteuerzahlerInnen. Ende 2004 stellten die USA dieses auch in Europa beliebte Geldbeschaffungsmodell ab.

Die bereits abgeschlossenen Geschäfte laufen allerdings weiter…

weiter lesen via www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html

oder via http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Wutbürger Stephen King – Sie lassen ihn nicht bezahlen – Kultur – sueddeutsche.de

Wutbürger Stephen King – Sie lassen ihn nicht bezahlen – Kultur – sueddeutsche.de.

Opposition kritisiert Schwarzgeld-Deal auf Kosten der Steuerzahler – Steuerabkommen – derStandard.at › Wirtschaft

via Opposition kritisiert Schwarzgeld-Deal auf Kosten der Steuerzahler – Steuerabkommen – derStandard.at › Wirtschaft.

Opposition kritisiert Schweizer Abkommen

Opposition kritisiert Schweizer Abkommen.

Bündnis “Steuer gegen Armut”: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer <<attac.de/

Die Kampagne “Steuer gegen Armut” begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich Bundesfinanzminister Schäuble für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen will. In der gestrigen Bundestagsdebatte hatte Schäuble betont, “das Menschenmögliche an Einigung” zustande bringen zu wollen. “Schäuble bringt neue Dynamik in die Debatte. Die Kritiker haben sich zu früh gefreut: Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist keineswegs gescheitert”, sagt Tobias Hauschild von Oxfam.

Das Bündnis erwartet jetzt einen entsprechenden Vorstoß auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen. Aufgrund des anhaltenden Widerstands aus einigen EU-Ländern, insbesondere Großbritannien, ist der Weg vorgezeichnet: “Vorwärts geht es mit der Steuer nur im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind. Es ist gut, dass sich der Bundesfinanzminister dafür einsetzen will, und wir erwarten in Kopenhagen eine entsprechende Absichtserklärung.”

Für ein Vorgehen im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit müssen keine neuen Konzepte entwickelt werden, die Blaupause ist schon da. “Das von der EU-Kommission vorgelegte Konzept für eine EU-weite Steuer funktioniert auch im kleineren Rahmen”, sagte Peter Wahl von WEED. Das EU-Konzept sieht Abgaben auf die Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und auf den Handel mit Derivaten von 0,01 Prozent vor. “Eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit sollte mindestens genauso ambitioniert gestaltet sein wie das vorliegende Kommissionskonzept”, forderte Wahl.

Das Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut” wird von 90 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen getragen. Das Bündnis fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.

via Bündnis “Steuer gegen Armut”: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer.

Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden ››Oxfam Deutschland

Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden

Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr. Im Januar 2012 steht das Thema auf der Tagesordnung verschiedener Treffen, zum Beispiel beim Ratstreffen der EU am 30. Januar.

Mehr als 232.000 Menschen in Deutschland haben sich bereits mit ihrer Unterschrift für die FTS stark gemacht. Ihre Forderung: Die Finanztransaktionssteuer rasch einführen und die Einnahmen daraus für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz nutzen!

Jetzt ist unsere Unterstützung gefragt, damit die Verantwortlichen nicht auf der Zielgeraden schwächeln. Feuern Sie als Fan der Idee einer „Steuer gegen Armut“ Merkel, Sarkozy und andere Entscheidungsträger an und helfen Sie mit, dass Ihre Twitter-Follower, Facebook-Freunde und E-Mail-Kontakte ebenfalls Anhänger werden:

Twittern Sie und nutzen Sie dafür den Hashtag #Zielgerade

Fragen Sie Peter Altmaier, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ob er dafür ist, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden.

Fragen Sie Hartmut Koschyk, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ob er dafür ist, Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden.

Mit den Einnahmen aus einer Sekunde einer EU-Finanztransaktionssteuer könnten 665 Moskitonetze zum Schutz gegen Malaria finanziert werden. Diesen Fakt twittern.

Mit den Einnahmen aus einer Minute einer EU-Finanztransaktionssteuer könnten 200.000 Kinder gegen Meningitis geimpft werden. Diesen Fakt twittern.

Die Einnahmen aus drei Stunden einer EU-Finanztransaktionssteuer entsprechen dem gesamten Gesundheitsbudget von Sierra Leone. Diesen Fakt twittern.

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Teilen Sie diese Seite in Ihrem Facebook-Profil und machen Sie ihre Kontakte aufmerksam.

Ihnen gefällt unser 84-Sekunden-Erklärvideo? Teilen Sie es und zeigen es Ihren Facebook-Freundinnen und -Freunden.

Wer soll die Finanztransaktionssteuer bezahlen und warum? Unser Info-Film erklärt es in 84 Sekunden.

Machen Sie Freunde und Bekannte per E-Mail aufmerksam

Füllen Sie bitte die Felder im Formular aus und senden Sie den Text an Ihre Freunde.

Hallo,

wusstest Du, dass man schon mit den Einnahmen eines Monats aus einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (winzige Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Derivaten, Devisen etc.) in Afrika 115.000 Krankenschwestern und -pfleger für 30 Jahre beschäftigen könnte? Damit könnte ein dringend benötigter Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden. Gleichzeitig würden Banken und andere Finanzinstitutionen, die für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich verantwortlich sind, endlich an den Krisenreparaturkosten beteiligt.

Ich finde, die Idee einer solchen „Steuer gegen Armut“ gut. Die Regierungen biegen jetzt auf die Zielgerade ein. Vor allem Frankreich und Deutschland wollen rasch eine solche Finanztransaktionssteuer einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr. In diesem Monat steht das Thema auf der Tagesordnung verschiedener Treffen, zum Beispiel beim Ratstreffen der Europäischen Union am 30. Januar.

Damit Merkel, Sarkozy und andere Entscheidungsträger nicht auf der Zielgeraden schwächeln und ihnen nicht die Puste ausgeht, feuere ich sie zum Schlussspurt an. Du kannst auch mitmachen. Informiere Dich und trage die Botschaft weiter. Oxfam hat ein paar Ideen zusammengestellt:

Aktionswebseite mit Vorschlägen für Twitter, Facebook und Co.

Wer soll die Finanztransaktionssteuer bezahlen und warum? Dieser Info-Film erklärt es in 84 Sekunden.

Bleibe auf dem Laufenden und besuche Oxfams Facebook-Seite von Oxfam.

Vielen Dank und beste Grüße

ABSENDEN HIER

via Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden | Oxfam Deutschland.

Was Grasser droht: 15 Jahre Haft und Pensionsverlust <<http://kurier.at

Eine mögliche Anklage gegen den einstigen Finanzminister rückt näher. Der KURIER beantwortet die wichtigsten offenen Fragen.

 

 Niederungen der Realität: Gerichtssaal und Vernehmungszimmer wurden für KHG bekanntes Terrain. Drei Delikte werden ihm zur Last gelegt

Ein Sonnyboy geht in die Politik, wird der beliebteste Finanzminister seit Jahrzehnten, heiratet in einen Milliarden-schweren Kristall-Clan ein – und wird von seiner Vergangenheit, sprich mehr oder weniger zweifelhaften Freunden, eingeholt: Die Affäre Karl-Heinz Grasser hat alle Zutaten für eine seichte TV-Serie. Für den Hauptdarsteller ist der Fall aber ungemein ernst. Es geht um Malversationen in Millionenhöhe, eine Millionen-Show also, in der es für Grasser irgendwann „Game over“ heißen könnte. Denn die Causa spitzt sich zu: Die Justiz hat den Einstellungsantrag von KHG abgewiesen. Und sogar die Schwiegermutter belastet ihn. Wie geht es weiter? Wird Grasser im Gefängnis landen? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Seit Herbst 2009 wird gegen Karl-Heinz Grasser ermittelt und laut Gericht besteht „dringender Tatverdacht“ – warum gibt es dann noch keine Anklage?
Die Antwort lautet: Weil die Ermittlungen immer noch laufen. So wartet etwa die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bis heute auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein und in der Schweiz sichergestellt wurden. Die dortige Justiz hat die Unterlagen zwar seit Längerem in Gewahrsam. Stiftungsräte und Anwälte haben aber Einspruch gegen die Auslieferung erhoben und nun muss ein Gericht klären, welche Unterlagen die Vaduzer Staatsanwälte ins Ausland, sprich nach Wien, schicken dürfen. Dem nicht genug, werden nach wie vor Unterlagen von Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower ausgewertet. „Daher kann derzeit auch keine Entscheidung über eine Anklage oder eine Verfahrenseinstellung getroffen werden“, erklärt WKStA-Sprecher Martin Ulrich. „Wir sind vom Gesetz verpflichtet, alles umfassend aufzuklären.“ Per Gesetz dürfen Staatsanwälte grundsätzlich nur dann Anklage erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.

  Wolfgang Kulterer

Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wurde in Haft genommen, weil er seinen Wohnsitz aufgeben wollte. Karl-Heinz Grasser plant ebenfalls, seine Wiener Wohnung aufzugeben. Warum ist er noch auf freiem Fuß?
Neben dem dringenden Tatverdacht müssen auch Haftgründe (Flucht-, Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr) vorliegen, um jemanden in U-Haft zu nehmen. Dass Grasser seinen Wohnsitz in der Wiener Innenstadt aufgeben will, bedeutet für die Justiz „nicht zwingend“, dass er mit ihr nicht mehr zusammenarbeitet. Grasser ist bisher zu allen Terminen anstandslos erschienen (er wurde mehrfach stundenlang einvernommen, zuletzt im August 2011) und die Gefahr, dass er die ihm vorgeworfenen Taten wiederholt beziehungsweise versucht, Spuren zu verwischen (Verdunkelungsgefahr) ist – derzeit – nicht gegeben. Abgesehen davon, dass ein Richter die U-Haft angesichts dieser Tatsachen vermutlich nicht genehmigen würde, gibt es ein zusätzliches „Hindernis“: Bei Verdunkelungsgefahr darf die U-Haft maximal zwei Monate dauern. Die Ermittlungen werden sicher noch länger dauern, U-Haft wäre also sinnlos.

 

Welche Delikte werden Grasser zur Last gelegt?

Gegen Karl-Heinz Grasser wird wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechlichkeit (Geschenkannahme durch Beamte) und wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Worum geht’s bei der Untreue? Dieser Verdacht bezieht sich auf die Auswahl der Investment-Bank, die den Verkauf der staatlichen BUWOG-Wohnungen abgewickelt hat. Grasser steht im Verdacht, dafür gesorgt zu haben, dass die US-Investmentbank Lehman Brothers zum Zug kam, obwohl sich die Vergabekommission ursprünglich für die CA-IB ausgesprochen hatte. Laut Staatsanwaltschaft war Lehman nicht Best- und Billigstbieter – Grasser soll also die Republik finanziell geschädigt haben. Außerdem wird Grasser der Bestechlichkeit verdächtigt. Er steht im Verdacht, einen Teil jener 9,6 Millionen-Euro Provision kassiert zu haben, die bei der Privatisierung der staatlichen BUWOG geflossen ist. Konkret vermuten die Ermittler, dass die BUWOG-Käufer über Umwege von Grasser erfahren haben, wie viel sie bieten müssen, um den Zuschlag zu erhalten. Das juristische Problem der Strafverfolger ist dabei: Für das Delikt der Untreue muss auch ein konkreter Schaden nachgewiesen werden; dieser scheint vorerst aber schwer beweisbar. Denn selbst wenn der BUWOG-Verkauf ein „abgekartetes Spiel“ war (Michael Ramprecht, Ex-Mitarbeiter Grassers) , müsste die Staatsanwaltschaft beweisen, dass ein Konkurrent mehr für die BUWOG-Wohnungen bezahlt hätte, als das tatsächliche Käuferkonsortium. Grasser selbst bestreitet sowohl die Bestechlichkeit als auch die Untreue. Was die Steuerhinterziehung betrifft, hat er eine Selbstanzeige erstattet. Diese bezieht sich allerdings nur auf ein Wertpapier-Depot. Die Ermittler vermuten, dass Grasser über seine komplexen Stiftungs- und Firmenkonstruktionen im Ausland Steuern hinterzogen hat – was Grasser dementiert.

 

Wird es eine Anklage geben?
Ob es eine Anklage in allen Punkten gibt, lässt sich schwer abschätzen. Bei der Frage der Abgaben-, sprich Steuerhinterziehung wird die Entscheidung maßgeblich davon abhängen, wie sich Grassers Steuerberater verhält. Er hat vor den Ermittlern ausgesagt, dass Grasser vier Millionen Euro seiner Meinl-Honorare via Liechtenstein nach Wien überwiesen hat. Diese Praxis wird vom Verwaltungsgerichtshof als Versuch gewertet, die Einkommenssteuer zu umgehen – sowohl der ehemalige Finanzminister wie auch sein Steuerberater mussten das natürlich wissen. Wenn Grassers Berater aussagt, dass der Ex-Finanzminister die Bestimmungen wider besseren Wissens umgehen wollte, droht ein Strafverfahren. Ansonsten müsste Grasser im Falle einer Hinterziehung nur Steuer und Pönale nachzahlen.

Gibt es Zeugen, Indizien oder Beweise, die den Ex-Finanzminister entlasten?
Die Justiz muss Be- und Entlastendes recherchieren. Die Tatsache, dass Grasser als Ex-Spitzenpolitiker eine komplizierte Stiftungskonstruktion in Liechtenstein betreibt, ist bemerkenswert, aber noch nicht strafbar. Ebenso irrelevant wäre, wenn der einstige Finanzressortchef in seinen Stiftungen mehr Geld parkt, als er mit Meinl, Magna und als Minister verdient haben kann. Er muss das nicht erklären können, es sei denn, die Staatsanwaltschaft würde auch wegen Geldwäsche ermitteln – was sie aber nicht tut.

Kann Grasser nur aufgrund von Indizien verurteilt werden, oder braucht es Sachbeweise, Geständnisse etc.?
In Österreich gilt die freie Beweiswürdigung, das heißt: Der Richter entscheidet, welche Information wie relevant ist, es gibt bei Beweisen oder Indizien keine qualitativen Unterschiede. Letztlich liegt es an der Staatsanwaltschaft, ein so dichtes Netz an Informationen zu weben, dass es für eine Anklage und auch für einen Schuldspruch reicht – sonst gibt es keinen Prozess.

Welche Strafe droht KHG bei einer Verurteilung?
Wird Grasser wegen Untreue verurteilt, droht ihm als Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren Haft. Experten rechnen damit, dass eine Verurteilung jedenfalls zu einer „mehrjährigen Haft“ führen würde. Als Argument gilt die Höhe der involvierten Zahlungen – allein die Kaufsumme der BUWOG betrug eine Milliarde Euro.

Müsste KHG im Falle einer Verurteilung Geld zurückzahlen? Wenn ja, wie viel?
Nur wenn das Gericht einen Schaden festmachen kann. Dafür müsste z. B. ein Sachverständiger nachweisen, dass ein anderer Bieter mehr für die BUWOG bezahlt hätte. Rückwirkend ist das schwierig.

Verliert Grasser bei einer Verurteilung Ansprüche auf eine Politiker-Pension?
Das ist wahrscheinlich, denn aufgrund seiner Tätigkeit als Landeshauptmann-Stellvertreter stünde Grasser in Kärnten ein Drittel der Mindestpension für Regierungsmitglieder zu, sprich: Zwischen 2000 und 3000 Euro brutto. Laut Kärntner Landesrecht verliert man diesen Anspruch, wenn man eine unbedingte Haftstrafe ausfasst.

via http://kurier.at/nachrichten/4487219-was-grasser-droht-15-jahre-haft-und-pensionsverlust.php

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität ››blog.boxedpages.net

Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.

Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.

Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.

An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:

INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.

Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.

Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:

- Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?

- Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.

- Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?

- Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?

In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.

In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.

Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.

Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.

Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.

www.taz.de
www.zeit.de
www.wdr.de
www.asta.uni-wuppertal.de
www.telegraph.co.uk
www.euractiv.de
www.alexander-alvaro.de
www.stopp-indect.info

via INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.

Grasser-Anwalt weist Steuervorwürfe zurück ››GMX.at

Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Grasser hat in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Das sagte Grasser-Anwalt Michael Rami am Donnerstag und widersprach damit Pressemeldungen, wonach der Ex-Minister nur einige tausend Euro in diesen Jahren an den Fiskus abgeführt habe.

Es sei zwar richtig, dass Grasser in dieser Zeit nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value Creation-Gesellschafter abgeführt, so Rami zur APA.

Vorerst werden keine aktiven Politiker geladen

Späte Einigung auf Zeugenliste

U-Ausschuss: Unter anderem wird Ex-Minister Strasser geladen. >

Ebenfalls falsch dargestellt wird laut Rami in manchen Medien die Höhe der Miete der Wohnung von Grasser in Wien. Diese betrage nicht 20.000 Euro monatlich, wie kolportiert, sondern rund 6.000 Euro – inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen zehntausend Euro.

Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Fixe Adressaten wären jedenfalls das Magazin “News” sowie die Tageszeitung “Österreich”. Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte “News” zugespielt hatten.

via Grasser-Anwalt weist Steuervorwürfe zurück – GMX.at.

ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet ››Yup ! Zone

/ On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would then be faced with legal liabilities if they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history. 
In addition to imposing loosely defined criminal sanctions to average web users, the ACTA treaty will also obligate ISPs to disclose personal user information to copyright holders. The measures introduce legislative processes that contradict the legal framework of participant countries and allows immigration authorities to search laptops, external hard drives and Internet-capable devices at airports and border checkpoints. The treaty is not limited solely to internet-related matters, ACTA would prohibit the production of generic pharmaceuticals and outlaw the use of certain seeds for crops through patents, furthering the corporate cartelization of the food and drug supply.

ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.  
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S. 

Business Coalition (which have been reportedly drafted by the Pharmaceutical Research and Manufactures of America, the US Chamber of Commerce, and the Motion Picture Association of America) report that in addition to ACTA-style legislation, the TTP will impose fines on non-compliant entities and work to extend the general period of copy write terms on individual products

Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN) H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.  
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”

via ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet.

Grasser: “Über eine Million Euro an Steuern gezahlt” «DiePresse.com

01.03.2012 | 11:17 | (DiePresse.com)

Ein Anwalt von Karl-Heinz Grasser betont, dass sein Mandant in den Jahren 2007 bis 2009 Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt hat.

Grasser zahlte 2009 nur 920 Euro Einkommenssteuer

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Das sagt sein Anwalt Michael Rami. Er widerspricht damit Presse-Meldungen, wonach der Ex-Minister nur einige tausend Euro in diesen Jahren an den Fiskus abgeführt habe. Es sei zwar richtig, dass Grasser in dieser Zeit nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value Creation-Gesellschafter abgeführt, so Rami.

Ebenfalls falsch dargestellt wird laut Rami in manchen Medien die Höhe der Miete der Wohnung von Grasser in Wien. Diese betrage nicht 20.000 Euro monatlich, wie kolportiert, sondern rund 6000 Euro – inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen zehntausend Euro.

“Umfassende Medienklage”

Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Fixe Adressaten wären jedenfalls das Magazin “News”, sowie die Tageszeitung “Österreich”. Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte “News” zugespielt hatten.

Das Magazin hatte gestern enthüllt, dass Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro hatte, und seine Steuerleistung 919,87 Euro betragen habe. Allerdings handle es sich dabei lediglich um die Einkommenssteuer, betonte schon gestern Grassers Co-Anwalt Manfred Ainedter.

Finanzstrafverfahren gegen Grasser

Gegen Grasser läuft seit über einem Jahr ein Finanzstrafverfahren, er selbst hat stets betont, alles versteuert zu haben, was er in Österreich versteuern musste. Die Finanz hegt “den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer”, heißt es hingegen in einem Ermittlungsbericht laut “News”. Grasser werden dabei “in Steueroasen angesiedelte Rechtssubjekte” – aufgezählt werden etwa die Silverland Stiftung, die Levesque Holding und die Gemain Limited – zugerechnet, bei denen der Verdacht bestehe, dass Grasser diese Firmen “faktisch” kontrolliere.

(APA)

via Grasser: “Über eine Million Euro an Steuern gezahlt” « DiePresse.com.

EU economic governance ››European Commission

The EU and its Member States have taken a series of important decisions that will strengthen economic and budgetary coordination for the EU as a whole and for the euro area in particular. As a result, the EU’s interdependent economies will be better placed to chart a path to growth and job creation.

Surveillance of economic and fiscal policies

The economic and financial crisis has revealed a number of weaknesses in the economic governance of the EU’s economic and monetary union. The cornerstone of the EU response is the new set of rules on enhanced EU economic governance which entered into force on 13 December 2011. It has four main components:

  • Stronger preventive action through a reinforced Stability and Growth Pact (SGP) and deeper fiscal coordination: Member States are required to make significant progress towards medium-term budgetary objectives (MTO) for their budgetary balances. Expenditure benchmarks will now be used alongside the structural budget balance to assess adjustments towards the MTO. An interest-bearing deposit of 0.2% of GDP will be imposed on non-compliant euro-area countries.
  • Stronger corrective action through a reinforced SGP: The launch of an Excessive Deficit Procedure (EDP) can now result from government debt developments as well as from government deficit. Member States with debt in excess of 60% of GDP should reduce their debt in line with a numerical benchmark. Progressive financial sanctions kick in at an earlier stage of the EDP. It is a non-interest interest bearing only deposit of 0.2% of GDP may be requested from a euro-area country which is placed in EDP on the basis of its deficit or its debt. Failure of a euro-area country to comply with recommendations for corrective action will result in a fine.
  • Minimum requirements for national budgetary frameworks: Member States should ensure that their fiscal frameworks are in line with minimum quality standards and cover all administrative levels. National fiscal planning should adopt a multi-annual perspective, so as to attain the MTO. Numerical fiscal rules should also promote compliance with the Treaty reference values for deficit and debt.
  • Preventing and correcting macroeconomic and competitiveness imbalances: Over the past decade, Member States have made economic choices which have lead to competitiveness divergences and macroeconomic imbalances within the EU. A new surveillance mechanism will aim to prevent and correct such divergences. It will rely on an alert system that uses a scoreboard of indicators and in-depth country studies, strict rules in the form of a new Excessive Imbalance Procedure (EIP) and better enforcement in the form of financial sanctions for Member States which do not follow up on recommendations.

Enforcement is strengthened by the expanded use of ‘reverse qualified majority’ voting. Under this voting system, a Commission recommendation or proposal to the Council is considered adopted unless a qualified majority of Member States vote against it.

Legislation

Regulations

Directives

Commission proposals on stronger budgetary surveillance in the euro area

In addition to the new rules on economic governance, the Commission on 23 November 2011 proposed two draft Regulations to enhance the coordination and surveillance of budgetary processes for all euro-area Member States, and especially for those countries that have excessive deficits, that are experiencing or are at serious risk of financial instability, or that are under a financial assistance programme.

>> 23/11/2011. Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area

Commission Green Paper on Stability Bonds

The Commission Green Paper on Stability Bonds, published on 23 November 2011, sets out three main options: the full substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; and the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with several but not joint guarantees. The objective of the Green Paper is to have a broad debate on the issues raised.

>> 23/11/2011. http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2011-11-23-green-paper-stability-bonds_en.htm&#8221;>Green paper on stability bonds

Proposals

Coordination of economic and fiscal policy planning – The European semester

The European SemesterIn the past, the EU institutions discussed economic policies in the spring and examined fiscal policies and developments separately in the autumn. But in 2010, a new approach towards economic surveillance and a new policy-making timetable was agreed. The aim is to ensure that all policies are analysed and assessed together and that policy areas which previously were not systematically covered by economic surveillance – such as macroeconomic imbalance and financial sector issues – are included.

The new approach was put into practice for the first time during the first half of 2011, the first ‘European semester’. EU-level discussions on fiscal policy, macroeconomic imbalances, financial sector issues, and growth-enhancing structural reforms will now always take place jointly during the European semester and before governments draw up their draft budgets and submit them to national parliamentary debate in the second half of the year (the ‘national semester’).

This ‘upstream’ policy coordination should make the implementation of policy guidance more effective and help embed the EU dimension in national policy-making. The annual cycle begins with the Commission’s Annual Growth Survey, which gives broad guidance on priority actions to be taken at EU and national level. Member States then submit Stability or Convergence Programmes on their fiscal plans and National Reform Programmes on structural reforms and measures to boost growth and jobs.

The Commission assesses these reports based on an integrated analysis covering fiscal, macroeconomic, and structural policies and on that basis proposes concrete policy recommendations for each country. The June European Council discusses the recommendations and the Council adopts them.

Documents

2011 Annual Growth Survey (AGS)

Commission 2011 country-specific recommendations

Setting of economic priorities – The Euro+ Pact

To give further impetus to the governance reforms, 23 Member States, including six outside the euro-area (Bulgaria, Denmark, Latvia, Lithuania, Poland and Romania), signed the Euro Plus Pact in March 2011. The Pact commits signatories to even stronger economic coordination for competitiveness and convergence, also in areas of national competence, with concrete goals agreed on and reviewed on a yearly basis by Heads of State or Government. The Euro Plus Pact is integrated into the European semester and the Commission monitors implementation of the commitments.

>> Conclusions of the Heads of State or Government of the euro area of 11 March 2011. A Pact for the euro. Stronger economic policy coordination for competitiveness and convergence.

Europe 2020

The Euro Plus Pact builds on the existing framework of economic priorities agreed at EU level under the Europe 2020 strategy for ‘smart, sustainable and inclusive’ growth. The strategy sets targets in the fields of employment, innovation, climate/energy, education and social inclusion.

>> Europe 2020 – The EU strategy for smart, sustainable and inclusive growth

Repair and safeguard measures – Financial sector repair

Getting Europe back on track also requires a healthy financial sector. The EU, therefore, established a new financial supervision architecture in January 2011. It includes a European Systemic Risk Board (ESRB) for macro-prudential oversight of the financial system, and three European supervisory authorities: the European Banking Authority, the European Insurance and Occupational Pensions Authority, and the European Securities and Markets Authority. Rules have also been tightened on capital requirements for banks, investment firms and insurance companies, and new rules on remuneration and bonuses will reduce incentives for short-term risk-taking. Bank stress tests have been conducted and the Commission will propose a framework to allow banks to fail in an orderly manner, thus ensuring that taxpayers don’t have to pay for bailouts.

>> European Systemic Risk Board (ESRB)
>> European Financial Stability Facility EFSF
>> European Banking Authority (EBA)
>> European Securities and Markets Authority (ESMA)
>> European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)
>> Directorate-General Internal Market. Information on financial services (banking, insurance, securities, etc.

Stability mechanisms

To guarantee the stability of the euro area as a whole and assist individual Member States in financial difficulties and/or under serious market pressure, temporary mechanisms have been set up as a backstop of last resort. A permanent mechanism is scheduled to be in place as of 1 July 2012 subject to pending ratification.

Financial assistance to Greece: Responding to the imminent threat of Greek insolvency, euro-area Member States set up an ad hoc mechanism on 2 May 2010 to provide, together with the IMF, €110bn of financial assistance to Greece in the form of bilateral loans. On 21 July 2011, the Heads of State or Government of the 17 euro-area countries announced a raft of additional measures designed to alleviate the Greek debt crisis and ensure the financial stability of the euro area as a whole. The summit saw agreement on a new financial support programme for Greece worth some €109 billion, a voluntary contribution from the private sector, the extension of maturities, and lowering of lending rates.
>> Financial and economic support package for Greece – detailed information

  • Temporary financial backstop mechanisms: The European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) is based on guarantees from the Community budget up to €60bn, while the European Financial Stability Facility (EFSF) is an inter-governmental body providing up to €440bn in guarantees from the euro area Member States. The IMF decided to complement these mechanisms with a potential financial support to euro area countries of up to €250bn.
    Ireland and Portugal have been granted €85bn and €78bn in assistance respectively from these funding mechanisms. The 21 July 2011 summit statement covered improving the effectiveness of the current European Financial Stability Mechanism (EFSF) and of the future European Stability Mechanism (ESM), adhering to fiscal consolidation and growth in the euro area, and strengthening EU economic governance.
    >> Financial assistance package for Ireland
    >> Financial assistance for Portugal
    >> European Financial Stability Facility (EFSF)
    >> European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
  • European Stability Mechanism (ESM): The ESM is scheduled to become operational on 1 July 2012 subject to pending ratification. It will supersede both the EFSF and the EFSM. It will have an effective lending capacity of €500bn.
    >> 11 July 2011. Signing of the Treaty on the European Stability Mechanism

via EU economic governance – European Commission.

Das griechische Militär und die Krise <<tantejolesch.at

Zbigniew Menschinski

4 bis 5 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft (BIP) flossen jahrzehntelang in die Rüstung. Bis 2003 waren es rund 5 Prozent. Von 2004 bis heute waren es immer noch jedes Jahr 4,3 %. Auch 2011. Griechenlands Militär ist bis heute mit Abstand das „gefrässigste“ in der EU. Die „grande nation“ Frankreich auf dem zweiten Rang bei den höchsten Miltärausgaben in Relation zum BIP in der EU gab im selben Zeitraum rund 3% des BIP für die Rüstung aus, Deutschland ca. 2%, Österreich etwa 1% (1).

Das heisst: Griechenlands Militär schluckte die letzten 20 Jahre in Summe über 100 Milliarden Euro. Hätten die griechischen Militärs sich mit der französischen Quote von 3% des BIP begnügt, wären die Kosten um 45 Milliarden geringer ausgefallen, hätten sie sich an deutschen Verhältnissen orientiert, hätte der griechische Staat heute 60 Milliarden mehr in der Kasse, hätten sie österreichisches Augenmass geübt, lägen die Einsparungen bei fast 80 Milliarden Euro.

Eine derart bedrohliche Staatsverschuldung wie derzeit gäbe es nicht. Kaum jemand erwähnt diese Fakten. Die Troika aus IWF, EZB und EU fordert jedenfalls keine Kürzung der Luxuspensionen griechischer Offiziere und keineswegs explizit einen radikalen Abbau des Militärbudgets. Noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung von 90 Eurofightern (3).

Auch Europas Massenmedien verlieren kaum ein Wort über die jahrzehntelange Verschwendung durch exorbitante Militärausgaben. Stattdessen wird „DEN GRIECHEN“ kollektiv und pauschal der Prozess gemacht, und die ohnehin nicht mit Gütern gesegneten 90 Prozent der Bevölkerung werden nicht nur zur Ader gelassen, sondern auch noch diskriminiert.

Woran liegt das?

Bei der Troika sind die Ursachen klar. Die Experten von IWF, EZB und EU wollen den grossen Banken und Konzernen auch in Zukunft das lukrative Rüstungsgeschäft und die Waffenkredite nicht verderben. Griechenland ist nach Portugal der größte Abnehmer deutscher Waffen. Rund 20% der griechischen Rüstungsimporte in den letzten 15 Jahren stammen aus Deutschland, ca. 40% aus den USA, etwas mehr als 10% aus Frankreich (2).

Bei den meisten Mainstream-Journalisten liegen die Gründe für ihre Faktenblindheit etwas komplizierter. Weite Teile der tonangebenden Journalisten betreiben eine miserable Recherche. Sehr oft schreibt einer vom andern ab. So entsteht schneeballartig eine Hysterie, die keine nachweisbare Grundlage hat, sich aber gut verkaufen lässt. Die Blase nährt die Blase und die Hysterie die Hysterie.

Wo es trotzdem noch kritischen Journalismus gibt, wird er nicht selten von Chefredakteuren abgewürgt. Die meisten Medienverantwortlichen wollen jedenfalls die grassierenden und teilweise selbst angefütterten Vorurteile der Leser und grossen Anzeigenkunden nicht beschädigen, denn wer niedrige Instinkte bedient, macht Auflage. Billige „Erklärungen“ sind bequemer als Zahlenanalysen. Die erfordern ein Nachdenken, Überprüfen und Nachforschen.

Anstatt die klar nachweisbare Steuerhinterziehung und Verschwendungssucht der Oberschicht, das Krieg-Spielen und die Korruption der “Eliten” anzuprangern, wird „DEN GRIECHEN“ ganz allgemein ein Sittenverfall unterstellt. Solche Märchen nähren einerseits die Denkfaulheit, andererseits das lustvolle Gefühl: Da schaut die faulen Griechen an! Was sind WIR dagegen doch für tolle Kerle!

Den wahren Verursachern der Krise kann dieses Zerrbild nur recht sein. Entsprechend wird für seine Verbreitung gesorgt.

PS:
Im griechischen Staatshaushalt für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll. Die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt sollen um 18,2 Prozent – sprich 1,3 Milliarden Euro – steigen (4).

_________________________________________________

(1) CIA World Factbook – März 2011.
(2) DIE ZEIT Januar 2012: http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland).
(3) DIE ZEIT/2/2012/S.20).
(4) DIE ZEIT/2/2012/S.21).

 

via http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=greeknums&bild=greeknums.jpg

Appell für eine Vermögensabgabe – Hintergrund <<appell-vermoegensabgabe.de

Wer sind wir?

Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind. Das heißt, dass jedeR UnterzeicherIn ein Gesamtvermögen in der Größenordnung von 500.000 Euro besitzt.

Wir haben uns zusammengetan, um die Politik aufzufordern, in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vermögenden stärker an den Lasten der Krise zu beteiligen.

Die Idee dazu entstand im Rahmen einer Tagung der Bewegungsstiftung. Die Bewegungsstiftung ist eine Gemeinschaftsstiftung, die seit 2002 soziale Bewegungen wie die Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsbewegung finanziell und durch Beratung fördert.
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Vermögensteuer jetzt! <<vermögenssteuerjetzt.de

Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.

Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse etwa zur Altersvorsorge verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt. Aufgrund der seitdem fortgeschrittenen Konzentration großer Vermögen halten wir heute ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro für möglich und anstrebenswert.

Vermögensteuer ist verfassungsgemäß

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.

Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.

Mehr Steuergerechtigkeit

Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.

Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist das vertretbar.

Wirtschaftspolitische Gründe

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen.

Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.

Weiterführende Links:

Allgemein zum Thema Vermögensteuer:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29

Argumente gegen Einwände gegen die Vermögensteuer:

http://www.appell-vermoegensabgabe.de/index.php5?show=hintergrund

Entwicklung von Staatsverschuldung und Privatvermögen in Deutschland

Anschauliches Video auf YouTube: http://www.youtube.com/embed/qz2Xt3NAPQU

Reichtumsuhr: Vermögensverteilung in Deutschland

via Vermögensteuer jetzt!.

Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen <<WELT ONLINE

Die deutsche Wirtschaft muss sich gewaltigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stellen. Für die OECD steht der Wohlstand auf dem Spiel.

Die OECD warnt, dass Deutschlands Langfristwachstum bereits im kommenden Jahrzehnt stark zurückgehen könnte. „Das Potenzialwachstum dürfte zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf unter ein Prozent sinken“, schreiben Experten der Organisation im „Wirtschaftsbericht Deutschland“.

Angel Guerría, der Generalsekretär der OECD, übergab den Bericht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und gab dem Politiker mahnende Worte mit auf den Weg: Deutschland brauche Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Steuersystem und bei der Energiepolitik, um seinen Wohlstand auch in Zukunft halten zu können.

Guerriá lobte die Reaktion von Politik und Unternehmen in der Finanzkrise, die dank der ausgeweiteten Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert hatten. Deutschland habe sich rasch von dem Konjunktureinbruch erholt und der Arbeitsmarkt stehe hervorragend da, auch wenn sich aktuell die Wachstumsaussichten eingetrübt hätten.

 

Große Herausforderungen für Deutschland

 

In den kommenden Jahren stehe die deutsche Volkswirtschaft allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. Das langfristige durchschnittliche Wachstum hierzulande sei mit 1,5 Prozent pro Jahr ohnehin niedrig, im kommenden Jahrzehnt drohe es allerdings sogar auf ein Prozent zu sinken. Verantwortlich dafür ist die schnell alternde Bevölkerung mit der auch die Zahl der potentiellen Arbeitskräfte sinkt.

Die Forscher erwarten, dass die Beschäftigung zwischen 2016 und 2025 im OECD-Schnitt um jährlich ein halbes Prozent wachsen wird, während sie hierzulande im gleichen Zeitraum deutlich zurückgehen wird. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich demnach in Deutschland dramatisch verringern: Während heute noch 51 Prozent aller Bürger jünger als 15 Jahre und älter als 64 Jahre sind und damit in der Regel dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wird dieser Anteil bis 2030 auf gewaltige 74 Prozent steigen – und damit weit schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder.

Die Ökonomen der Pariser Organisation fordern von der deutschen Politik deshalb Reformen, um die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern. Das gelte vor allem für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Hierzulande arbeitet nach OECD-Berechnungen jeder Angestellte sehr viel weniger Stunden als in anderen Industrieländern.

Das Ehegattensplitting muss weg

Um mehr Frauen in Beschäftigung und vor allem Vollzeitbeschäftigung zu bringen, fordern die Forscher erhebliche Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, das schaffe Anreize für die Ehepartner, ebenfalls zu arbeiten.

Außerdem mache das Ehegattensplitting es in seiner bisherigen Form unattraktiv für den geringer verdienenden Partner, mehr zu arbeiten. Die Organisation wünscht sich deshalb die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, allerdings räumen die Forscher ein, dass eine Abschaffung möglicherweise am Grundgesetz scheitern könnte. Reformen an der gemeinsamen Besteuerung seien dann eine Alternative.

Auch für ältere Arbeitnehmer sollte es attraktiver werden, länger im Beruf zu bleiben. Dafür sei allerdings ein Umbau des Rentensystems nötig: Die Ökonomen empfehlen, dass bei der Berechnung der Rente künftig die letzten Berufsjahre besonders stark zählen sollten. Dann hätten Arbeitnehmer einen Anreiz länger im Beruf zu bleiben, weil sie ansonsten erhebliche Einschnitte bei der Rente befürchten müssten.

Die Frührente würde dadurch weniger attraktiv. Außerdem sollte sich das Gehalt künftig an der Leistung und nicht am Alter bemessen, das würde es für Unternehmen günstiger machen, Ältere zu beschäftigen. Beide Forderungen dürften auf heftige Kritik der Gewerkschaften und Sozialverbände stoßen.

via Wirtschaftsbericht: OECD drängt Deutschland zu umfassenden Reformen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.

Razzia bei Standard & Poor’s in Mailand «DiePresse.com

19.01.2012 | 12:50 | (DiePresse.com)

Die italienische Steuerpolizei ermittelt gegen die Ratingagentur. Der Vorwurf: Marktmanipulation durch “unbegründete und falsche Bewertungen”.

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Debatte über “Kirchensteuer” für alle – news.ORF.at

http://news.orf.at/stories/2097899/2097897/

Der oberösterreichische Bauernbund-Chef Max Hiegelsberger (ÖVP) macht sich – wenige Tage vor Bekanntgabe der Kirchenaustrittszahlen des Vorjahres – offenbar Sorgen um die Kirche. Er fordert, dass auch jene, die aus der Kirche austreten, weiter einen Beitrag zahlen sollen. Bei der katholischen Kirche trifft er damit auf offene Ohren, die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ widerspricht vehement.

Hiegelsberger verbindet seinen Vorschlag gegenüber dem ORF-Radio explizit mit der aktuellen Spar- und Steuerdebatte und findet, dass zwischen Kirchenmitgliedern und -Nichtmitgliedern keine Steuergerechtigkeit herrscht. Daher sollten „Kirchensteuer-Flüchtlinge“, so Hiegelsberger, der in seiner Hauptfunktion für die Gemeindeagenden zuständiger Landesrat ist, einen gleichwertigen „Kultusbeitrag“ leisten.

Es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen, betonte Hiegelsberger – mehr dazu in ooe.ORF.at. Und ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nahm die Vorlage aus Linz umgehend auf und kündigte gegenüber dem TV-Sender ATV an, sich den Vorstoß „in der Tiefe anzuschauen“.
Zeit drängt

Der Finanzverantwortliche der Erzdiözese Wien, Josef Weiss, findet den Vorschlag Hiegelsbergers im Telefoninterview mit ORF.at „gut“. Weiss fordert einen Diskurs darüber, ob man das Kulturgut „versanden“ lassen oder erhalten wolle und betont, dass die Zeit drängt. Denn die Kirchen würden bei der Erhaltung der Gebäude zusehends in Bedrängnis geraten und könnten diese kaum noch erhalten. Laut Weiss kann die Kirche das jedenfalls alleine nicht leisten.

Der Staat helfe beim Denkmalschutz nur „punktuell“, bei einigen wenigen Projekten. Laut Weiss bekommt der Staat über die Umsatzsteuer bei den Erhaltungsarbeiten deutlich „mehr zurück“, als er zuschieße, da die Kirche nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei.
„Jeder profitiert“

Jeder profitiere von der denkmalgeschützten Kultursubstanz, argumentierte Weiss unter Verweis auf den Tourismus gegenüber ORF.at ganz ähnlich wie Hiegelsberger. Allerdings will Weiss die Zielgruppe anders definieren: Nicht Ausgetretene, sondern alle Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied einer konfessionellen Glaubensgemeinschaft seien, sollten demnach zur Kasse gebeten werden.

50 Prozent des Kirchenbeitrags gehen laut Weiss an die Pfarren, etwa für die Besoldung der Pfarrer. Die zweite Hälfte sei für „Kultur und Soziales“ gewidmet, wobei ein Großteil davon zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude aufgewendet werde. Die „reiche Kirche“ gebe es nicht: Diese und die Ordensgemeinschaften hätten viel Grund- und Immobilienbesitz – doch müssten sie diesen eben auch erhalten.
Für Diözese Linz eine „Anregung“

Die Diözese Linz versteht den Vorschlag eines Kultusbeitrags als „Anregung“ zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern. Das erklärte deren Generalvikar Severin Lederhilger. Das Anliegen sei aber grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen. Zurückhaltend zeigt sich in der Frage der Pressesprecher der Erzdiözese, Michael Prüller – mehr dazu in religion.ORF.at.
Keine „Melkkühe“

Dass der Erhalt von Baudenkmälern und Kulturgütern im öffentlichen Interesse liegt und es dafür auch Geld vom Staat geben soll, darin stimmt der „Sprecher der Initiative gegen Kirchenprivilegien“, Niko Alm, mit der Kirche überein.

Hiegelsberger halte die Konfessionslosen offenbar für „Melkkühe“, sein Vorschlag sei „haarsträubend“, so Alm, der im Sommer mit der Bewilligung eines Fotos mit Nudelsieb auf dem Kopf im Führerschein auch international für Aufsehen sorgte. Als Politiker hätte Hiegelsberger es besser wissen müssen, so Alm gegenüber ORF.at. Der Vorschlag sei schlicht undemokratisch, und den Austritt als „Flucht“ zu bezeichnen unrichtig.

Alm widerspricht zudem Hiegelsberger und Weiss. Er beruft sich auf Angaben des Bundesdenkmalamts, wonach nur 3,6 Prozent der denkmalgeschützten Objekte im Besitz einer Religionsgemeinschaft seien, aber mehr als die Hälfte der Mittel des Bundesdenkmalamts wurden demnach für Sakralbauten verwendet. Die Kirchen würden zudem von Ländern und Gemeinden Förderungen und Sonderzahlungen erhalten. Somit herrsche längst die geforderte Gerechtigkeit zwischen Konfessionsfreien und Kirchenmitgliedern.
Alternativer Vorschlag

Alm kann sich seinerseits aber vorstellen, dass eine Regelung ähnlich wie in Italien eingeführt wird. Alle Steuerpflichtigen könnten einen gewissen Anteil ihres Gehalts etwa für Kultur, NGOs bzw. karitative Zwecke zur Verfügung stellen – aber frei wählen, wem sie das Geld zukommen lassen. Wer wolle, könne den Betrag dann statt etwa einer Umweltorganisation auch einer Kirche überweisen. Dieser Betrag soll, so Alms Vorschlag, zudem steuerlich absetzbar sein.

Mit dem Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, meldete sich bereits ein prominenter Kirchenvertreter zu dem Vorstoß zu Wort, wobei der Diözesanbischof Alms Vorschlag durchaus etwas Positives abgewinnen konnte – mehr dazu in noe.ORF.at

Kirchensteuer für Atheisten? : Klärwerk

http://klaerwerk.sensenmann.at/?p=510

„Das wäre vermessen“

http://www.datum.at/artikel/das-waere-vermessen/

Diözesen-Pressesprecher Michael Prüller hält den Vorschlag einer Kirchensteuer für Ausgetretene für unausgegoren.

In ein paar Tagen wird bekannt gegeben, wie viele Österreicher im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. Schon davor machte der oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger den Vorschlag, die Kirchensteuer auch für all jene einzuführen, die mit Rom und dem Papst zumindest auf dem Papier nichts mehr zu tun haben wollen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält das in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV für eine Idee, die man zumindest „bewerten muss“. Die Kirche hat bislang noch keiner gefragt. Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, ist die Idee zu unausgegoren.

Was halten Sie denn von dem Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Landesobmann Max Hieglberger, dass in Zukunft auch aus der Kirche Ausgetretene Kirchensteuer zahlen sollen, um die denkmalgeschützten Bauten im Besitz der Kirche mitzufinanzieren?

Wir haben dazu noch keine Stellungnahme vorbereitet und wollen auch nicht aktiv werden. Es liegt ja kein wirklicher Vorschlag auf dem Tisch, das Ganze ist noch unausgegoren. Es wäre im Moment vermessen zu sagen, die Kirche will jetzt auch alle, die nicht Mitglied der Kirche sind, heranziehen. Grundsätzlich ist es aber schon so, dass wir uns ein Modell wie in Italien vorstellen könnten. Dort zahlt man eine Steuer, die man dann einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl widmen kann, das muss dann auch nicht die katholische sein.

Hat Herr Hieglberger seinen Vorschlag mit der katholischen Kirche abgestimmt oder den Kardinal davon informiert?

Nein, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe den Vorschlag von Herrn Hieglberger auch nicht ganz verstanden. Er will eine Steuer, die dann wieder von der Steuer absetzbar sein soll. Wie er sich das vorstellt, weiß ich nicht.

Finden Sie grundsätzlich, dass die Allgemeinheit Ihren Beitrag zur Finanzierung von historischen Bauerbe der Kirche leisten sollte?

Wie man diese historische Last aufteilen kann, ist natürlich eine spannende Frage, mit der wir uns auch beschäftigen. Ich habe mir das aber gerade ausgerechnet: Die Kirche gibt zwischen 150 und 170 Millionen Euro im Jahr für Renovierungsarbeiten und Ähnliches aus. Davon kommen rund vier Prozent vom Denkmalamt, das uns bezuschusst. Aber wir mischen uns da nicht aktiv ein, da müssen zuerst konkrete Vorschläge von hohen politischen Positionen kommen. Wenn ein verbindlicher Vorschlag da ist, können wir auch darüber diskutieren.

Ist die hohe Zahl der Kirchenaustritte für die Finanzen der österreichischen Kirche ein Problem?

Als Religionsgemeinschaft belastet uns das schon, aber weniger finanziell. Finanziell können wir das schon noch ganz gut verkraften. Wenn man mit früheren Zeiten vergleicht, ist ein Schwund da. Es gab Zeiten, da war es Pflicht, Katholik zu sein. Durch das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand im Land in den vergangenen Jahrzehnten wurde dieser Schwund aber ganz gut aufgewogen. Es kann aber sein, dass die Situation vieler Kirchen – nicht nur der katholischen – in den nächsten Jahren schwerer wird.

Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis die Kirchenaustritte auch finanziell zum Problem werden?

Nicht in einem Jahr und nicht in fünf Jahren. Was danach ist, kann man heute noch nicht sagen. Aber in den nächsten fünf Jahren schaffen wir das schon

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