Archive for SPÖ
Soll sich Österreich an militärischen Operationen der “EU-Kampftruppe” beteiligen?
Hier ein Screenshot aus der Wahlkabine.at zu den Landtagswahlen in Graz – man beachte die Einstellung der SPÖ (und des LIFs ??! WTF)
in diesem Zusammenhang bitte auch den Artikel zur EuroGENDFOR lesen:
,
Weidenholzer: Befürchtungen bei Vorratsdatenspeicherung bewahrheiten sich | SPÖ-Parlamentsklub, 15.11.2012 | ots.at
SPÖ-Europaabgeordneter will rasche Novellierung der EU-Richtlinie
Wien (OTS/SK) – “Die Bedenken im Zuge der Vorratsdatenspeicherung
scheinen sich nun nach und nach zu bewahrheiten”, sagt der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Er bezieht sich auf Aussagen des Vereins für
Anti-Piraterie (VAP), der die Vorratsdaten nun auch im Zuge einer
parlamentarischen Novelle 2013 für die Ausforschung von Verstößen bei
Internet-Downloads von Filmen und Musik verwenden möchte. ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, erläutert: “Wir sehen, wie fehlgeleitet die
Richtlinie gestaltet worden ist, wenn jetzt sogar Vereine auf Daten
zurückgreifen wollen, die ursprünglich ausschließlich für die
Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren.” Der SPÖ-Europaabgeordnete
fordert EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, die in ihrer Funktion
als EU-Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat,
“die Novellierung der Richtlinie nicht weiter hinauszuzögern und auf
die europaweit geäußerten Bedenken einzugehen”. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu
Dossier: Timeline der Inseratenaffäre des Kanzlers
Juni 2011 — Oktober 2012
Die Inseratenaffäre des Werner Faymann – Eine multimediale Chronologie
Dossier hat die wichtigsten Etappen in der Inseratenaffäre des amtierenden SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann in einer Chronologie zusammengestellt. Ein multimedialer Überblick der vergangenen eineinhalb Jahre.
enjoy via Dossier: Timeline der Inseratenaffäre des Kanzlers.
16. 10.: Kreative Protestaktion gegen das Ende des U-Ausschusses am Ballhausplatz | 99 % Creatives, 12.10.2012 | ots.at
Aktion “Zwitschern gegen Korruption”: Twitter-Meldungen empörter Bürger/innen werden das Bundeskanzleramt “schmücken”.
Wien (OTS) - Unter dem Titel “Zwitschern gegen Korruption” (#zgk) hat
die Initiative “99 % Creatives”, ein Kollektiv kritischer Kreativer,
eine Protestaktion gegen das Ende des Untersuchungsausschusses zum
Thema Korruption ins Leben gerufen. Verärgerte Bürger/innen sind
dabei eingeladen, ihren Unmut in Form von Twitter-Meldungen mit dem
Kürzel #zgk zu verbreiten.
Als Höhepunkt der Aktion werden die Twitter-Meldung der empörten BürgerInnen am Abend des 16. Oktober die Fassade des
Bundeskanzleramts “schmücken”.
Interessierte Bürger/innen wie auch Vertreter/innen der Medien und der Zivilgesellschaft sind herzlich dazu eingeladen.
Datum: Dienstag, 16. Oktober 2012
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Ballhausplatz, 1010 Wien
Webseite der Aktion:
http://zgk.99percentcreatives.com
Über 99 % Creatives:
https://www.facebook.com/99Creatives
Kettenhund ohne Kette – Der Polemiker Josef Cap – Gerfried Sperl – derStandard.at › Meinung
Der SPÖ-Klubobmann bellt an der langen Leine und merkt den Schaden nicht
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Der (Vize-)Kanzler, der sich nicht traut
Die Hoffnung von SPÖ und ÖVP, die Veröffentlichung von Skandalen und das Sichtbarmachen politischer Verantwortung dafür verhindern zu können, ist lächerlich.
weiter lesen via http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1293157/Der-VizeKanzler-der-sich-nicht-traut
Warum die SPÖ dem U-Ausschuss den Garaus machen wollte
Die SPÖ wollte ihrem Kanzler peinliche Fragen ersparen und unternahm einen Mordversuch am Korruptions-Untersuchungsausschuss.
weiter lesen via http://www.profil.at/articles/1238/560/342545/u-ausschuss-warum-spoe-u-ausschuss-garaus
Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News
Das ganze Land regt sich auf. Zurecht. Waren es die vielen Korruptionsaffären, die in den letzten Monaten schockierten, war es nunmehr der Umgang mit den Affären, die aufregten. Nur noch ein kümmerlicher Rest eines einst aktiven U-Ausschusses wird es noch bis Mitte Oktober geben. Dann wird wohl weiter vertuscht und gehofft, die Wähler_innen haben diese beschämende Vorgangsweise spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen.
via Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News.
Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online
Nur nicht hinschauen, scheint das Motto der Regierungsparteien in Wien zu sein. Sie versuchten, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen.
weiter lesen via Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online.
MIR REICHTS! GEHTS SCHEISSEN! -> Bilder vom Flashmob: #UAusschuss einschalten
MEHR PICS VIA Flashmob: #UAusschuss einschalten.
U-Ausschuss geht stark eingeschränkt weiter – TT Online
„Wir wollen Werner sehen“
Bedeutend anders sahen dies die rund 350 Demonstranten, die sich am Mittwoch vor dem Parlament versammelt hatten. Der Aufruf über Twitter und Facebook war somit trotz kühlem Regenwetter recht erfolgreich. Die Demo verlief – unter den Augen von 60 Polizisten – friedlich, es gab keine Probleme wegen der Bannmeile rund ums Parlament. Der Verkehr am Ring wurde vorübergehend behindert. Ein Teil der Flashmob-Teilnehmer wanderte vom Parlament zunächst zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und dann zur ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse.
via U-Ausschuss geht stark eingeschränkt weiter – TT Online.
Empörung, Spott und ein Flashmob – Wiener Zeitung Online
Wien. Die Emotionen flogen hoch am Mittwoch – keineswegs nur im Plenum des Nationalrats, wo FPÖ, Grüne und BZÖ gegen die von SPÖ und ÖVP angedrohte Beendigung des Untersuchungsausschusses Sturm liefen.
via Empörung, Spott und ein Flashmob – Wiener Zeitung Online.
Flashmob gegen U-Ausschuss-Ende – Nachrichten – Wien – KURIER.at
Noch Mittwochvormittag stand der U-Ausschuss kurz vor dem Aus. Dagegen protestierten hunderte Menschen vor dem Parlament.
via Flashmob gegen U-Ausschuss-Ende – Nachrichten – Wien – KURIER.at.
Email-Aktion gegen die Behinderung des Untersuchungsausschusses <<facebook
Anonymous Austria @AnonNewsAUT
Anscheinend gibt’s am 13. Oktober eine Großdemo bzgl. #uausschuss || /cc @rudifussi
https://twitter.com/#!/search/realtime/%23uausschusswürde sich sehr gut treffen mit #13O GLOBAL NOISE http://sunnyromy.wordpress.com/2012/08/22/who-is-already-in-globalnoise-13o/
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Weltweit
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Mit dem 19.9. hat die politische Kultur in Österreich einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Begrenzung und Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Arroganz, mit der sich die Parteien über den Wunsch der Bevölkerung nach Aufklärung hinwegsetzen ist unerträglich und eine Verhöhnung der StaatsbürgerInnen.Tun wir den Bremsern, Verhinderern und Vertuschern unsere Meinung in einer konzentrierten Aktion kund! Inspiriert von Anneliese Rohrer schlage ich vor, am Freitag den 21.9. um 9:00 den Protagonisten per Email ein Statement zu übermitteln, dass wir nicht gewillt sind das “Abdrehen” der Untersuchungen schweigend zu akzeptieren.Die Nachricht kann beispielsweise folgenden Inhalt haben:”Sehr geehrter Herr Klubobmann, sehr geehrte Abgeordnete (etc)Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird. Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann. Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird. Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.” Beschimpfungen, Schmähungen und Untergriffe sind nicht zielführend und untergraben die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. Eine mögliche Adressatenliste ohne Anspruch auf Vollständigkeit: werner.faymann@bka.gv.at Setzen wir gemeinsam, unabhängig von sonstigen politischen Ansichten, ein Zeichen für Aufklärung und Transparenz! |
Hier mal 2 Antworten (Hr Cap und Fr Heinzle) -> http://pastebin.com/1C2Jb0d0 bzw http://pastebin.com/n3M3Bwhy
via Email-Aktion gegen die Behinderung des Untersuchungsausschusses.
HIER oder HIER licken für eine volsltändige E-Mail Liste aller NR Abgeordneten
“Wir wollen den Werner sehen!” [Seite 1] – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
Innerhalb von nur fünf Stunden hat sich am Mittwoch auf Facebook und Twitter der Aufruf zu einem Flashmob vor dem Parlament in Wien verbreitet. Trotz Regen und Kälte kamen dann auch tatsächlich etwa 350 Demonstranten, die unter den strengen Blicken der Polizei den Auftritt von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem U-Ausschuss forderten.
mehr via “Wir wollen den Werner sehen!” [Seite 1] – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss!!! *** PETITION ***
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann,
Sie haben in mehreren Interviews kundgetan, kein Problem damit zu haben, in der “Inseratenaffäre” vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates auszusagen. Jetzt weigern Sie sich, dort zu erscheinen und lassen SPÖ-Angeordnete ihre Ladung verhindern. Dazu ist Ihnen und Ihrem Klubobmann Josef Cap keine Argumentation zu schäbig. Um den Ausschuss abzudrehen und die Korruptionsaufklärung zu beenden, wird nun auch die Vorsitzende Gabi Moser von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ systematisch gemobbt.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht hinzunehmen. Beschädigen Sie nicht Ansehen und Funktionsweise unseres Nationalrates!
Als UnterzeichnerIn dieser Petition fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss ohne Wenn und Aber, ohne Spielchen, Tricks und Rahmenbedingungen. Stehen Sie öffentlich Rede und Antwort, vor den ParlamentarierInnen, aber auch vor der ganzen österreichischen Bevölkerung.
Der Untersuchungsauschuss muss weitergehen, Korruption darf in Österreich nicht ungestraft bleiben. Stellen Sie sich der Aufklärung!
sign here: http://www.petitiononline.at/petition/herr-bundeskanzler-stellen-sie-sich-dem-uausschuss/346
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!
Als Finanzsprecher der SPÖ darf ich Ihnen wie folgt antworten: Zunächst muss ich Ihnen Recht geben, der Stabilitätsvertrag beseitigt keine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er verringert weder die Leistungbilanzungleichgewichte noch schafft er eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
Das ist aber auch gar nicht das Ziel des Stabilitätsvertrages, denn dieser soll dazu dienen, das Vertrauen zwischen den teilnehmenden Staaten zu erhöhen. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, dass im Extremfall eine solidarische Haftung möglich ist und sich innerhalb der europäischen Gemeinschaft jeder auf seine Partner verlassen kann. Dahinter liegt die Idee eines dreistufigen Konzeptes. Dieses sieht keine Maßnahmen vor, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad und somit innerhalb eines festgelegten Rahmens befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Dies ermöglicht den Partnerstaaten, die Situation in dem betroffenen Land genauer zu beobachten. Erst wenn die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern ein Mindestmaß an Mitsprache eingeräumt.
Sie kritisieren in Ihrem Mail, dass das nationale Haushaltsrecht durch diese Regelung beschränkt wird. Tatsächlich gilt hier, wie eben erläutert, der Grundsatz, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Gleichzeitig ändert sich in der Praxis aber nur wenig. Grund dafür ist, dass, wie Sie in Ihrem Brief ganz richtig feststellen, der größte Teil der im Stabilitätsvertrag festgelegten Regeln durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits heute geltendes Unionsrecht ist und bereits angewandt wird. Neu ist im Vertrag lediglich die verpflichtende Verankerung der Defizitregel im nationalen Recht (max. strukturelles Defizit von 0,5% p.a.). Wobei sich für Österreich auch hier nichts ändert, da wir bereits über eine entsprechende Regelung verfügen. Dass “die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen (…) de facto nicht mehr in Österreich beschlossen [werden]“, stimmt allerdings nicht. Die nationale Budgetpolitik und die Strukturreformen sind nicht genehmigungspflichtig. Nur im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen kann ein “Übermäßiges Defizitverfahren” eingeleitet werden, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegt, um das Defizit wieder abzubauen. Dieses muss mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt werden.
Auch Ihre Behauptung, dass die im Stabilitätsvertrag vereinbarten Ziele nur über permanente Ausgabenkürzungen erreicht werden können und die Einnahmenseite dabei außer Acht bleibt, ist nicht richtig. Tatsächlich kann das gesamtstaatliche Defizit auch durch einnahmenseitige Maßnahmen verringert werden. Es bleibt hier voll und ganz den einzelnen Staaten überlassen, in welcher Form sie ihren Haushalt gestalten und ob sie auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite Maßnahmen setzen. So besteht etwa das österreichische Konsolidierungspaket zu rund 40% aus einnahmenseitigen Maßnahmen, die zum überwiegenden Teil BezieherInnen sehr hoher Einkommen treffen. Es enthält weder Erhöhungen von Massensteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, oder Privatisierungen, noch hat es einen sozialen Kahlschlag zur Folge.
Ihre Vorbehalte, dass eine gleichzeitige Ausgabenkürzung in mehreren Ländern negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann, teile ich. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir nun eine europaweite Initiative für Wachstum und Beschäftigung ergreifen, die dringend benötigte Wachstumsimpulse setzt und ein Programm beinhaltet, welches aktiv die Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen fördert. Mit dem “Pakt für Wachstum und Beschäftigung”, der am 28./29. Juni 2012 im Europäischen Rat beschlossen wurde, werden erste wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. So werden die Mittel der Europäischen Entwicklungsbank aufgestockt, um v.a. Investitionen von kleinen und mittleren Betrieben zu erleichtern. Ein Pilotprojekt mit Projektanleihen wird gestartet, welches öffentliche Infrastrukturinvestitionen erleichtert.
Ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht aber auch in Bezug auf die Berechnung des strukturellen Defizites, welches für die so genannte Schuldenregel ausschlaggebend ist. Die Berechnung ist nicht zuletzt aufgrund der dafür herangezogenen Werte noch zu ungenau und zu unsicher. Die Berechnungsmethode wird daher aktuell auch zu Recht einem Review-Prozess unterzogen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Krainer
Kai Jan Krainer
Abgeordneter zum Nationalrat
Budget- und Finanzsprecher der SPÖ
A-1017 Wien, Parlament
Tel.: +43-1-40110-3719
Fax: +43-1-40130-3729
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: PoliCAT im Auftrag von xxxxx xxxxxx
Gesendet: Do 28.06.2012 14:00
An: Krainer Jan
Betreff: Fiskalpakt stoppen!
Sehr geehrter Herr Krainer,
Liebe/r Abgeordnete!
Der Fiskalpakt (Vertrag über “Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) kommt bald im Nationalrat zur Abstimmung. Dieser Vertrag stellt einen Angriff auf die Demokratie dar, ist unsozial und wird die EU weiter in die Krise treiben. Es hilft nichts, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden: Es ist und bleibt der falsche Weg! Mit dem Fiskalpakt werden die Ursachen der Banken- und Wirtschaftskrise in keiner Weise gelöst und Europa wird nur weiter in die Krise schlittern.
Bitte stimmen Sie im Interesse eines demokratischen, solidarischen und zukunftsorientierten Europas gegen den Fiskalvertrag!
1.) Der Fiskalpakt ist ein Angriff auf die Demokratie
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt. An die Stelle von politischen Entscheidungen über Budgetprioritäten sollen automatische Kürzungsmaßnahmen und die Einflussnahme sogenannter unabhängiger Experten und der EU-Kommission treten. Die Macht des Parlaments als gewählte Volksvertretung wird damit drastisch beschnitten und die Bedeutung der Exekutive weiter ausgebaut. Die EU-Kommission kann künftig Ländern wie Österreich, die sich im Defizitverfahren befinden, schon bei geringen Defiziten harte Einschnitte vorschreiben. Die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen werden mit dem Fiskalpakt de facto nicht mehr in Österreich beschlossen, sondern unterliegen der Genehmigungspflicht (!) von Kommission und Rat.
2.) Der Fiskalpakt ist unsozial
Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der permanenten Ausgabenkürzungen. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird nur einem Teil der Gesellschaft aufgebürdet. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Defizite und Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.
Natürlich können nicht permanent Schulden gemacht werden, dass will auch ich nicht! Aber: es gibt in der EU bereits genug Regeln, dies zu verhindern. Zuletzt wurde 2011 der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, u. a. mit saftigen Strafzahlungen, so dass die Einhaltung der Regeln besser gewährleistet ist. Dazu braucht es keinen Fiskalpakt!
3.) Der Fiskalpakt wird die wirtschaftliche Krise verschärfen
Der gleichzeitige Zwang zu Ausgabenkürzungen in allen Ländern führt zu einer Verschärfung der Krise und damit zu einem weiteren Steigen der Arbeitslosigkeit und zu weiterer wirtschaftlicher Unsicherheit.
Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!
Zur Erinnerung: England und Tschechien sind auch nicht beim Fiskalpakt mit dabei.
Mit freundlichen Grüßen,
xxxxx xxxxxx
Austria
ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2″-Abkommen | unwatched.org
Wenige Minuten nach der Ablehnung des ACTA-Vertrages durch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) die Abgeordneten Jörg Leichtfried (Delegationsleiter SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos) zum einem Gespräch zum Thema ACTA geladen. Dabei begrüßten alle drei Abgeordneten das Ende von ACTA.
via ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2″-Abkommen | unwatched.org.
Vor ESM-Beschluss: Misstrauen und “Mahnwache”
es ist soooo traurig, wie die Grünen den moralischen Verfall in der österreichischen Politik personifizieren… ^^
hatte es nicht eigentlich geheissen, wenigst die Transaktionststeuer wäre Voraussetzung für einen Kuh Handel?? naja nicht mal dafür seid ihr euch noch gut genug…
03.07.2012 | 13:00 | (DiePresse.com)
Die Grünen sichern der Regierung die Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Die FPÖ plant eine “Mahnwache” und einen Misstrauensantrag. Das BZÖ will über das “Teufelswerk” abstimmen lassen.
Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Naomi Klein
Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus – Naomi Klein
via http://www.perlentaucher.de/buch/naomi-klein/die-schock-strategie.html
Start von ELGA Mitte 2013 geplant | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll Mitte nächsten Jahres starten, dann schrittweise ausgebaut werden und 2017 in Vollbetrieb gehen. Als erstes soll ab 1. Juli 2013 die E-Medikation verfügbar sein, geht aus dem mit 31. Mai datierten und am vergangenen Samstag veröffentlichten, neuen Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hervor.
via Start von ELGA Mitte 2013 geplant | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.
SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung | AKVorrat
Der AKVorrat ruft alle Unterstützer_innen dazu auf, ihrer Stimme noch mehr Gewicht zu verleihen und direkt die Abgeordneten im Justizausschuss zu kontaktieren.
Nur so könne gewährleistet werden, dass die zweite Forderung
- die Evaluierung aller Terrorgesetze – erfolgreich ist.
via SPÖ bekennt sich klar zur Vorratsdatenspeicherung | AKVorrat.
ATV.at – AmPunkt: (An)Füttern verboten – stoppt das neue Transparenzpaket die Korruption
Sendung HIER ansehen
(An)Füttern verboten – stoppt das neue Transparenzpaket die Korruption?
„Wos woar mei Leistung“ soll sich in Zukunft niemand mehr fragen – mit dem neuen rot-schwarzen Transparenzpaket wird der Korruption in der Politik nun der Kampf angesagt. Schluss mit Fällen wie Hochegger und Co. Die Regierung feiert sich als der große Reinemacher, doch Kritiker fragen sich: Warum kommt das Gesetz erst jetzt und warum ist es nicht strenger?
Gäste:
* Josef Cap, Klubchef SPÖ
* Karlheinz Kopf, Klubchef ÖVP
* Herbert Kickl, Generalsekretär FPÖ
* Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung
Im Analysestudio bei Sophia Angelides ist Daniela Kittner, „Kurier“.
via ATV.at – Alle Sendungen online ansehen. Jederzeit und kostenlos!.
***So haben die Österreichischen MEPs gestimmt*** Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT
Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)
Kernaussage:
Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen
weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!
PNR – PRO gestimmt haben (7):
Hannes Swoboda, SPÖ
#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)
Heinz K. Becker, ÖVP
Othmar Karas, ÖVP
Elisabeth Köstinger, ÖVP
Hubert Pirker, ÖVP
Paul Rübig, ÖVP
Richard Seeber, ÖVP
PNR – CONTRA haben gestimmt (10):
VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs
AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!
Weidenholzer Josef, SPÖ
Martin Ehrenhauser, Unabhängig
Karin Kadenbach, SPÖ
Jörg Leichtfried, SPÖ
Eva Lichtenberger, Grüne
Ulrike Lunacek, Grüne
Hans Peter Martin, Unabhängig
Andreas Mölzer, FPÖ
Franz Obermayr, FPÖ
Evelyn Regner, SPÖ
Ewald Stadler, BZÖ
Angelika Werthman, Unabhängig
SPÖ: ACTA könnte “im Sommer Geschichte sein” – Copyrights – derStandard.at › Web
SPÖ: ACTA könnte “im Sommer Geschichte sein” – Copyrights – derStandard.at › Web.
neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal
- Wahlumfrage Österreich: SPÖ 28, ÖVP 22, FPÖ 28, BZÖ 4, GRÜNE 14 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)
- Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)
Eine aktuelle Sonntagsfrage von Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH sieht am 7. April 2012 folgendes politisches Bild in Österreich. Diese Wahlumfrage beinhaltet Umfrageergebnisse von der Piratenpartei und der Stronach-Partei.
Vorsicht: Bei beiden Bewegungen Piratenpartei und “Stronach-Partei” sind bis jetzt in Österreich weder Strukturen noch Parteiprogramme oder SpitzenkandidatInnen bekannt. Daher sehen wir diese Wahlumfrage eher als erstes interessantes “Gedankenexperiment”.
- SPÖ und FPÖ liegen in dieser Umfrage mit 25 % voran
- 22 % gibt’s bei der ÖVP in der Umfrage zu verzeichnen
- Die Grünen liegen mit 10 % an vierter Stelle
- Die PIRATEN liegen in dieser Umfrage bei 7 %…
- …und die noch nicht gegründete “Stronach-Partei” bei 6 %.
- Das BZÖ ist mit 2 % in dieser Umfrage unter der Mandatshürde.
Gallup/ÖSTERREICH hat dieses Wochenende zwei Wahlumfragen veröffentlicht, die wir auch auf neuwal analysieren:
- Wahlumfrage vom 7. April 2012 mit zwei neuen Parteien: Piratenpartei und “Stronach-Partei”
- Wahlumfrage vom 7. April 2012 mit den Parlamentsparteien
neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gäbe es nach dieser Umfrage sechs Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN, PIRATEN und die “Stronach-Partei”. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.
- Die einzige “Zweier-Koalition” nach dieser Wahlumfrage wäre SPÖ/FPÖ mit 98 Mandaten
- Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 91 Mandaten und wäre unter der Mandatsmehrheit von 92 Mandaten.
- Einige Dreier-Koalitionen sind möglich:
- - Darunter SPÖ/ÖVP/GRÜNE mit 110 Mandaten
- - SPÖ/ÖVP/PIRATEN mit 104 Mandaten
- - ÖVP/FPÖ/”Stronach-Partei” bzw. SPÖ/ÖVP/”Stronach-Partei” mit jeweils 102 Mandaten
- Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 110 Mandaten (fast 60 %-Mehrheit)
- ÖVP/FPÖ kommen auf 91 Mandate (1 Mandat unter den notwendigen 92 Mandaten)
- Grün und Rot hätten mit 68 Mandaten keine Mandatsmehrheit (24 Mandate zu wenig)
Weitere Details
- 46 Prozent können sich laut Gallup vorstellen, eine dieser neuen Parteien zu wählen.
- 22 Prozent halten die Piraten-Partei für wählbar
- 21 Prozent können sich vorstellen, die Partei von Frank Stronach zu wählen
Wahlumfrage-Details
- Umfragegröße (n): n=400
- Schwankungsbreite: +/- 5 %
- Umfragezeitraum: 5./6. April 2012
- Auftraggeber: ÖSTERREICH
- Agentur: Gallup
- Veröffentlicht: ÖSTERREICH, 7. April 2012
Inhalt
Aktuelle Sonntagsfrage
| Partei |
Umfrage
|
2008
|
Differenz
|
|||
|
in %
|
Mandate*
|
in %
|
Mandate*
|
in %
|
Mandate
|
|
|
SPÖ
|
25
|
49
|
29.3
|
57
|
-4.3
|
-8
|
|
ÖVP
|
22
|
42
|
26.0
|
51
|
-4
|
-9
|
|
FPÖ
|
25
|
49
|
17.5
|
34
|
+7.5
|
+15
|
|
BZÖ
|
3
|
0
|
10.7
|
21
|
-7.7
|
-21
|
|
GRÜNE
|
10
|
19
|
10.4
|
20
|
-0.4
|
-1
|
|
PIRATEN
|
7
|
13
|
-
|
-
|
+7
|
+13
|
|
“Stronach-Partei”
|
6
|
11
|
-
|
-
|
+6
|
+11
|
|
LIF
|
-
|
-
|
2.1
|
0
|
-
|
-
|
|
FRITZ
|
-
|
-
|
1.8
|
0
|
-
|
-
|
|
KPÖ
|
-
|
-
|
0.8
|
0
|
-
|
-
|
|
DC
|
-
|
-
|
0.6
|
0
|
-
|
-
|
|
Andere
|
2
|
0
|
0.8
|
0
|
-4.1
|
0
|
Mandatsberechnung
| Wahlberechtigt |
6,355,800
|
|
| abgegeb. Stimmen |
78,81 %**
|
5,009,006
|
| ungültige Stimmen |
2,08 %**
|
104,187
|
| Gültige Stimmen |
4,904,819*
|
*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung
Koalitionsmöglichkeiten
183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.
;
|
SPÖ
|
ÖVP
|
FPÖ
|
BZÖ
|
GRÜ
|
PIRATEN
|
“Stronach Partei”
|
Gesamt
|
|
49
|
42
|
49
|
0
|
19
|
13
|
11
|
183
|
|
|
|||||||
|
49
|
49
|
98
|
|||||
|
49
|
42
|
19
|
110
|
||||
|
49
|
42
|
13
|
104
|
||||
|
49
|
42
|
11
|
102
|
||||
|
42
|
49
|
19
|
110
|
||||
|
42
|
49
|
13
|
104
|
||||
|
42
|
49
|
11
|
102
|
||||
|
49
|
19
|
13
|
11
|
92
|
|||
|
49
|
19
|
13
|
11
|
92
|
|||
|
|
|||||||
|
42
|
19
|
13
|
11
|
85
|
|||
|
49
|
42
|
91
|
|||||
|
42
|
49
|
91
|
|||||
|
49
|
19
|
68
|
|||||
|
49
|
13
|
62
|
|||||
|
49
|
11
|
60
|
|||||
|
42
|
19
|
61
|
|||||
|
42
|
13
|
54
|
|||||
|
42
|
11
|
53
|
|||||
|
49
|
19
|
68
|
|||||
|
49
|
13
|
62
|
|||||
|
49
|
11
|
60
|
|||||
|
19
|
13
|
11
|
43
|
||||
;
Kanzlerfrage
Stand: 07.04.2012
Quelle: Gallup/ÖSTERREICH
|
KandidatIn
|
Partei
|
Umfrage (in %)
|
|
Werner Faymann
|
SPÖ
|
22
|
|
Michael Spindelegger
|
ÖVP
|
16
|
|
Heinz-Christian Strache
|
FPÖ
|
14
|
|
Eva-Maria Glawischnig
|
Die GRÜNEN
|
-
|
|
Josef Bucher
|
BZÖ
|
-
|
|
-
|
PIRATEN
|
-
|
|
-
|
“Stronach Partei”
|
-
|
|
-
|
LIF
|
-
|
|
-
|
FRITZ
|
-
|
|
-
|
KPÖ
|
-
|
|
-
|
DC
|
-
|
Alle Wahlumfragen
| Datum | Institut | Befr. |
SPÖ
|
ÖVP
|
FPÖ
|
GRÜ
|
BZÖ
|
LFR
|
LIF
|
KPÖ
|
And.
|
| 07.04.12 | Gallup (1/2) | 400 |
25
|
22
|
25
|
10
|
3
|
2
|
|||
| 05.04.12 | Karmasin | 500 |
29
|
23
|
27
|
13
|
2
|
6
|
|||
| 24.03.12 | Gallup | 800 |
28
|
23
|
28
|
14
|
3
|
4
|
|||
| 23.03.12 | Hajek | 1.000 |
29
|
23
|
27
|
13
|
6
|
2
|
|||
| 11.03.12 | Gallup | 800 |
29
|
25
|
27
|
13
|
3
|
3
|
|||
| 10.03.12 | Karmasin | - |
29
|
24
|
26
|
13
|
3
|
5
|
|||
| 09.03.12 | spectra | 700 |
27-29
|
23-25
|
22-24
|
11-13
|
7-9
|
4-6
|
|||
| 26.02.12 | Gallup | ; |
29
|
26
|
26
|
13
|
3
|
3
|
|||
| 21.02.12 | market | 408 |
28
|
24
|
27
|
16
|
4
|
1
|
|||
| 11.02.12 | Karmasin | ; |
30
|
24
|
24
|
13
|
4
|
5
|
|||
| 04.02.12 | Gallup | 800 |
29
|
25
|
24
|
14
|
4
|
4
|
|||
| 28.01.12 | Gallup | ; |
28
|
24
|
27
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 26.01.12 | OGM | ; |
28
|
23
|
28
|
14
|
5
|
2
|
|||
| 14.01.12 | Karmasin | ; |
29
|
25
|
26
|
14
|
4
|
2
|
|||
| 08.01.12 | Gallup | ; |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 01.01.12 | Gallup | 800 |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 28.12.11 | IMAS | 1000 |
30
|
23
|
26
|
14
|
5
|
2
|
|||
| 25.12.11 | Gallup | 1000 |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 11.12.11 | OGM | N/A |
29
|
25
|
27
|
14
|
4
|
1
|
|||
| 20.11.11 | Karmasin | N/A |
29
|
22
|
27
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 06.11.11 | Karmasin | N/A |
28
|
23
|
27
|
15
|
3
|
4
|
|||
| 05.11.11 | Gallup | 400 |
29
|
23
|
27
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 01.11.11 | market | N/A |
27
|
24
|
27
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 30.10.11 | Gallup | 350 |
29
|
22
|
28
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 24.10.11 | Gallup | N/A |
30
|
23
|
26
|
15
|
3
|
3
|
|||
| … | ; | ; | ; | ; | ; | ; | ; | ; | |||
| 02.09.11 | Gallup | N/A |
28
|
24
|
24
|
14
|
5
|
5
|
|||
| 21.08.11 | Gallup | N/A |
27
|
25
|
25
|
13
|
5
|
5
|
|||
| 18.08.11 | IMAS | 1.000 |
26
|
25
|
25
|
13
|
5
|
6
|
|||
| 10.07.11 | Gallup | N/A |
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
3
|
|||
| 03.07.11 | profil | N/A |
3
|
||||||||
| 22.06.11 | IMAS | N/A |
28
|
26
|
23
|
13
|
7
|
3
|
|||
| 19.06.11 | Gallup | 800 |
27
|
24
|
27
|
15
|
4
|
3
|
|||
| 18.06.11 | Karmasin | N/A |
27
|
24
|
27
|
14
|
4
|
4
|
|||
| 12.06.11 | Gallup |
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
3
|
||||
| 20.05.11 | Gallup |
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
3
|
||||
| 19.05.11 | OGM/Kurier | - |
28
|
23
|
29
|
13
|
5
|
2
|
|||
| 16.04.11 | Karmasin |
27
|
23
|
26
|
15
|
6
|
3
|
||||
| 15.04.11 | Gallup |
27
|
26
|
21
|
16
|
6
|
4
|
||||
| 15.04.11 | IMAS |
25-27
|
21-23
|
21-23
|
14-15
|
11-13
|
2
|
||||
| 15.04.11 | market |
28
|
22
|
25
|
14
|
6
|
5
|
||||
| 10.04.11 | Gallup |
27
|
23
|
26
|
15
|
5
|
4
|
||||
| 08.04.11 | Gallup |
26
|
25
|
29
|
14
|
4
|
2
|
||||
| 03.04.11 | Gallup |
27
|
23
|
26
|
16
|
4
|
4
|
||||
| 20.03.11 | Gallup |
28
|
25
|
25
|
14
|
4
|
4
|
||||
| 10.03.11 | OGM |
27
|
28
|
27
|
11
|
5
|
2
|
||||
| 13.02.11 | IFES |
29
|
24
|
24
|
14
|
5
|
5
|
||||
| 13.02.11 | Gallup |
27
|
25
|
25
|
13
|
5
|
5
|
||||
| 06.02.11 | market |
29
|
27
|
24
|
12
|
6
|
2
|
||||
| 21.01.11 | IMAS |
26
|
25
|
25
|
13
|
8
|
3
|
||||
| 16.01.11 | karmasin |
30
|
27
|
24
|
13
|
4
|
2
|
||||
| 15.01.11 | Gallup |
26
|
24
|
25
|
15
|
5
|
5
|
||||
| 19.12.10 | IMAS |
27
|
25
|
22
|
11
|
10
|
5
|
||||
| 18.12.10 | Peter Hajek |
30
|
27
|
25
|
11
|
4
|
3
|
||||
| 11.12.10 | Gallup |
27
|
24
|
25
|
14
|
5
|
3
|
||||
| 22.11.10 | Karmasin |
29
|
25
|
24
|
12
|
5
|
3
|
||||
| 28.11.10 | at/market |
27
|
24
|
24
|
13
|
6
|
6
|
||||
| 28.11.10 | Gallup |
29
|
26
|
24
|
13
|
5
|
3
|
||||
| 30.10.10 | Gallup |
29
|
25
|
24
|
12
|
5
|
5
|
||||
| 26.10.10 | market |
28
|
25
|
25
|
11
|
5
|
6
|
||||
| 24.10.10 | Karmasin |
30
|
28
|
24
|
12
|
4
|
2
|
||||
| 15.10.10 | gallup |
27
|
24
|
25
|
12
|
6
|
6
|
||||
| 18.09.10 | gallup |
32
|
30
|
21
|
10
|
3
|
4
|
||||
| 12.09.10 | market/ |
27
|
25
|
24
|
11
|
8
|
5
|
||||
| 28.08.10 | Karmasin/ |
33
|
32
|
20
|
10
|
3
|
2
|
||||
| 14.08.10 | gallup |
33
|
31
|
20
|
11
|
4
|
1
|
||||
| 26.07.10 | market/ |
26
|
28
|
24
|
12
|
7
|
3
|
||||
| 25.07.10 | gallup |
33
|
30
|
20
|
12
|
2
|
3
|
||||
| 10.07.10 | gallup |
35
|
33
|
18
|
11
|
2
|
1
|
||||
| 10.07.10 | Karmasin |
34
|
33
|
19
|
11
|
2
|
1
|
||||
| 19.06.10 | gallup |
33
|
33
|
20
|
11
|
2
|
1
|
||||
| 10.06.10 | GfK |
32
|
34
|
20
|
10
|
2
|
2
|
||||
| 04.06.10 | gallup |
32
|
33
|
19
|
12
|
2
|
2
|
||||
| 24.05.10 | gallup |
30
|
31
|
20
|
13
|
2
|
4
|
||||
| 24.05.10 | market |
29
|
27
|
23
|
12
|
5
|
4
|
||||
| 02.05.10 | gallup |
31
|
31
|
19
|
13
|
2
|
3
|
||||
| 24.04.10 | karmasin |
33
|
33
|
19
|
12
|
2
|
1
|
||||
| 10.04.10 | gallup |
29
|
34
|
20
|
12
|
3
|
1
|
||||
| 31.03.10 | market |
27
|
31
|
21
|
12
|
4
|
5
|
||||
| 28.03.10 | gallup |
30
|
32
|
21
|
12
|
3
|
2
|
||||
| 17.03.10 | karmasin |
33
|
32
|
20
|
11
|
2
|
1
|
||||
| 15.02.10 | gallup |
31
|
32
|
21
|
12
|
3
|
1
|
||||
| 23.01.10 | karmasin |
31
|
32
|
22
|
12
|
1
|
2
|
||||
| 14.12.09 | market |
27
|
32
|
24
|
10
|
4
|
3
|
||||
| 28.11.09 | Gallup |
30
|
34
|
19
|
12
|
4
|
1
|
||||
| 22.11.09 | karmasin |
29
|
34
|
21
|
10
|
5
|
1
|
||||
| 07.11.09 | OGM |
29
|
35
|
20
|
11
|
4
|
1
|
||||
| 22.10.09 | karmasin |
28
|
35
|
22
|
10
|
4
|
1
|
||||
| 03.10.09 | OGM |
27
|
35
|
20
|
12
|
4
|
2
|
||||
| 30.09.09 | OGM |
26
|
34
|
24
|
10
|
4
|
2
|
||||
| 28.09.09 | atv |
28
|
32
|
23
|
9
|
6
|
2
|
||||
| 08.08.09 | karmasin |
31
|
31
|
21
|
10
|
6
|
1
|
||||
| 27.06.09 | gallup |
29
|
30
|
23
|
10
|
6
|
2
|
||||
| 20.06.09 | karmasin |
30
|
32
|
21
|
9
|
6
|
2
|
||||
| 09.06.09 | OGM |
29
|
31
|
21
|
12
|
6
|
1
|
||||
| 19.05.09 | OGM |
31
|
29
|
22
|
10
|
6
|
2
|
||||
| 16.05.09 | karmasin |
33
|
31
|
20
|
9
|
6
|
1
|
||||
| 09.04.09 | OGM |
31
|
30
|
22
|
9
|
6
|
2
|
||||
| 22.03.09 | market |
31
|
29
|
22
|
9
|
7
|
2
|
||||
| 15.02.09 | OGM |
32
|
30
|
21
|
9
|
7
|
|||||
| 09.02.09 | market |
34
|
29
|
21
|
10
|
6
|
|||||
| 05.02.09 | IMAS |
30
|
27
|
20
|
11
|
8
|
4
|
||||
| 26.01.09 | market |
34
|
28
|
22
|
9
|
6
|
1
|
||||
| 18.01.09 | gallup |
34
|
30
|
15
|
13
|
6
|
2
|
||||
| 18.01.09 | OGM |
33
|
29
|
18
|
11
|
8
|
|||||
| 26.12.08 | market |
31
|
27
|
23
|
9
|
9
|
1
|
||||
| 13.12.08 | gallup |
31
|
29
|
17
|
14
|
7
|
2
|
||||
| 13.12.08 | OGM |
34
|
28
|
17
|
11
|
9
|
; | ||||
| 22.11.08 | gallup |
35
|
27
|
18
|
12
|
8
|
; | ||||
| 16.11.08 | OGM |
35
|
28
|
16
|
11
|
9
|
; | ||||
| 15.11.08 | IMAS |
30
|
24
|
20
|
12
|
9
|
5
|
||||
| 24.10.08 | gallup |
34
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25
|
17
|
12
|
11
|
2
|
||||
| 27.09.08 | IFES |
27
|
27
|
16
|
12
|
7
|
2
|
5
|
4
|
||
| 27.09.08 | gallup |
29
|
27
|
17
|
12
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8
|
2
|
3
|
2
|
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| 24.09.08 | market |
29
|
27
|
19
|
10
|
8
|
2
|
3
|
2
|
||
| 20.09.08 | OGM |
29
|
26
|
18
|
11
|
8
|
2
|
4
|
2
|
||
| 18.09.08 | gallup |
28
|
26
|
17
|
12
|
8
|
3
|
4
|
2
|
||
| 17.09.08 | market |
29
|
26
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20
|
11
|
6
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2
|
3
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3
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||
| 13.09.08 | OGM |
28
|
26
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18
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12
|
8
|
0
|
4
|
4
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||
| 12.09.08 | gallup |
28
|
27
|
16
|
12
|
6
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3
|
4
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; | ||
| 10.09.08 | OGM |
29
|
27
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18
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11
|
7
|
2
|
3
|
; | ||
| 04.09.08 | OGM |
29
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27
|
17
|
12
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7
|
3
|
4
|
; | ||
| 05.09.08 | gallup |
28
|
27
|
17
|
12
|
6
|
3
|
4
|
; | ||
| 03.09.08 | market |
28
|
25
|
20
|
12
|
5
|
3
|
3
|
; | ||
| 30.08.08 | imas |
27
|
26
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18
|
13
|
7
|
3
|
3
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1
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; | |
| 30.08.08 | OGM |
27
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28
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18
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12
|
6
|
; | ||||
| 28.08.08 | gallup |
27
|
26
|
19
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12
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5
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4
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4
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; | ||
| 27.08.08 | market |
28
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26
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20
|
13
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4
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3
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3
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; | ||
| 23.08.08 | gallup |
25
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26
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18
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15
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6
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4
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4
|
; | ||
| 20.08.08 | market |
26
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27
|
20
|
14
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5
|
4
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3
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; | ||
| 17.08.08 | OGM |
26
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31
|
17
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13
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4
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; | ||||
| 14.08.08 | gallup |
27
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28
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17
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15
|
5
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4
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3
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; | ||
| 07.08.08 | gallup |
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; | ||
| 01.08.08 | gallup |
23
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15
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7
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7
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; | ||
| 25.07.08 | gallup |
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14
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7
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6
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4
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| 19.07.08 | IMAS |
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29
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; | |||
| 17.07.08 | Gallup |
24
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26
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| 12.07.08 | Integral |
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| 10.07.08 | Gallup |
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| 09.07.08 | NEWS |
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| 02.07.08 | NEWS |
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Austria Faces $1.3 Billion Bank Injection After ISDA Triggers Greek CDS <<businessweek.com
Austria is facing a capital injection of as much as 1 billion euros ($1.3 billion) into KA Finanz AG less than two weeks after bailing out Oesterreichische Volksbanken AG. (VBPS)
The International Swaps & Derivatives Association yesterday ruled that Greece’s use of collective action clauses forcing investors to take losses under the nation’s debt restructuring will trigger default insurance payouts.
In a statement before ISDA’s decision, KA Finanz said it may have risk provisions of about 1 billion euros if credit- default swaps on Greece it has written are activated. That includes charges of 423.6 million euros on an assumed loss quota of 80 percent, it said.
KA Finanz is the so-called bad bank of Kommunalkredit Austria AG, which was nationalized in 2008 when it was owned by Volksbanken and Dexia SA. While Kommunalkredit continues as a municipal lender and has to be sold again by Austria by mid-2013, KA Finanz took on securities, loans and CDS that are not part of that main business and is winding down those assets.
Austria has promised to keep KA Finanz’s capital ratio at 7 percent and Finance Ministry Maria Fekter said on March 3 that the country may have to inject as much as 1 billion euros into KA Finanz to keep that pledge.
The Alpine republic also has nationalized Hypo Alpe-Adria- Bank International AG and on Feb. 27 announced that it would take a stake of as much as 49 percent in Volksbanken after injecting 250 million euros into the lender and writing off 700 million euros of previous sate aid. Austria is boosting its banking tax to finance the Volksbanken bailout. It has yet to say how it may finance KA Finanz.
To contact the reporters on this story: Zoe Schneeweiss in Vienna at zschneeweiss@bloomberg.net; Boris Groendahl in Vienna at bgroendahl@bloomberg.net
To contact the editors responsible for this story: Stephen Foxwell at sfoxwell@bloomberg.net; Frank Connelly at fconnelly@bloomberg.net
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