Archive for sparpaket

Großbritannien: Sparpaket der Regierung verändert das Land – Politik – Süddeutsche.de

Schlafzimmersteuer, weniger Sozialhilfe: Allmählich merken die Briten, wie sehr sich ihr Land unter der Regierung Cameron verändert. Finanzminister Osborne sagt, er wolle mit dem Sparpaket arbeitende Familien belohnen.

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Erneut Proteste gegen Krisenpolitik der spanischen Regierung <<March-Anzeiger

Die Proteste gegen das Kürzungsprogramm der konservativen spanischen Regierung reissen nach dem Generalstreik vom vergangenen Mittwoch nicht ab. Am Sonntag gingen in Madrid zehntausende Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor ganz in Weiss auf die Strasse.

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ATTAC Austria :: Widerstandsstrategien in Spanien

Mit: Cristina Asensi, Attac Spanien

Datum: Mi, 17. Oktober 2012, 19.00 Uhr

Ort: Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien

Europaweit wird gekürzt. Ein Land nach dem anderen schlittert in die Rezession. Eines der Länder, in denen die Menschen von den drastischen Sparmaßnahmen betroffen sind, ist Spanien. Cristina Asensi von Attac Spanien und der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt“ wird über die aktuelle Sparpolitik in Spanien erzählen, über die Auswirkungen dieser Politik auf die Menschen dort und über den Widerstand. Seit mehr als einem Jahr gibt dort es eine immer größer werdende Bewegung, die unter dem Motto „Echte Demokratie Jetzt“ für die Streichung illegitimer Schulden und für echte Demokratie kämpft. Gemeinsam diskutieren wir mit ihr auch darüber, wie aus der Sicht der spanischen Bewegung eine stärkere Verknüpfung des Widerstandes auf europäischer Ebene möglich ist.

Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.

Moderation: Alexandra Strickner, Attac Österreich

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Griechen droht humanitäre Katastrophe – Griechenland in der Krise – derStandard.at › Wirtschaft

Das Sparpaket trifft in erster Linie die Bevölkerung: Das Gesundheits-System bricht zusammen, Malaria und Nilvirus sind wieder im Kommen

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Generalstreik legt Griechenland lahm – news.ORF.at

Nach einem ruhigen Sommer haben die Griechen wieder ihren Kampf gegen die Sparpakete aufgenommen. Am Mittwoch legte ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Es ist der erste umfassende Ausstand seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni. Flüge wurden gestrichen, Züge fielen aus. In Athen kam es zu Ausschreitungen.

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Portugals Regierung knickt vor Protesten ein | Telepolis

Die konservative Regierung nimmt neueste Sparpläne nach Großdemonstrationen zurück und will für mehr Gerechtigkeit sorgen

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Euro-Rettungspolitik ist nicht demokratisch! – videos.arte.tv

ESM und Fiskalpakt seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, während der Euro-Krise würden Parlamente immer mehr entmachtet und wichtige Entscheidungen nur noch von einigen wenigen entschieden – so die Sorgen der Bürgerinitiative “Europa braucht mehr Demokratie”. Wie auch die linke Bundesfraktion hat sie beim Verfassungsgericht Klage gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Die Initiative fordert nun einen Volksentscheid über die Verträge. Unsere Berlin-Koresspondentin Catherine Marie Degrace hat die Initiatoren bei ihrem Protest begleitet.

Erstausstrahlungstermin: Heute, 11:31

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Großdemonstrationen in Spanien – ZDF heute journal – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

In Spanien treiben die Kürzungen der Regierung von Ministerpräsident Rajoy die Menschen seit Tagen in über 70 Städten auf die Straßen. Sie protestieren gegen Lohn- und andere Kürzungen.

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Sparpaket über 65 Milliarden Euro geschnürt <<newsburger.de

“Wir sind in einem entscheidenden Moment.”

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ESM: ***Live-Ticker*** aus dem Verfassungsgericht: +++ Abgeordnete streiten offen vor Gericht +++ | FTD.de

Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht: +++ Abgeordnete streiten offen vor Gericht +++ | FTD.de.

Interner Zahlungsstopp in Griechenland stranguliert Wirtschaft

Der interne Zahlungsstopp in Griechenland stranguliert zunehmend die reale Wirtschaft, da der Staat dem privaten Sektor inzwischen 6,8 Mrd. Euro schuldet.

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Euro-Rettungsschirm: Warum die ESM-Mitarbeiter gut verdienen müssen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

Verglichen mit deutschen Politikergehältern bietet der ESM seinem Spitzenpersonal ausgesprochen fürstliche Bezüge. Aber selbst der Steuerzahlerbund hält das für völlig angemessen. Von Jan Hildebrand und Sebastian Jost

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Niederlande ratifizieren ESM | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Der niederländische Senat hat nun nach dem Parlament ebenfalls den ESM ratifiziert. Doch die Skepsis bleibt. Wie Finnland will auch die niederländische Regierung einem Anleihenkauf über den ESM nicht zustimmen.

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Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren: „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“ – Wirtschaft – FAZ

05.07.2012 · „Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.

Von Philip Plickert

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Kurzbericht über ESM Demo gestern Wien und weitere Termine

Der Blitz hat sich erübrigt: die erwähnten Personen, furzen nur heiße Luft. — Ich war auf der Veranstaltung, und hab engagierte Leute kennengelernt, mit welchen man reden kann. – Dass es anscheinend mehr Leute gibt, welche heiße Luft von sich geben, ist ja bekannt. Aber dass sie sich derart Luft”verdrängen” lassen, ist immer wieder bewundernswert! – Frage: Wo ward ihr?

Es war gestern keine große Veranstaltung, aber für mich eine sehr wichtige. Nichts wäre schlimmer, als wenn das Establishment seine neoliberale Politik widerspruchslos durchsetzen kann. Es hat mich auch sehr gefreut, dass viele MigrantInnen mitgegangen sind. Das ist auch ein klares Zeichen, dass wir uns nicht anhand von unterschiedlichem kulturellen, religiösen oder nationalen Hintergrund in unserem Widerstand gegen Entdemokratisierung und Sozialabbau auseinanderdividieren zu lassen.

Es wird noch weitere Aktionen gegen den Fiskalpakt geben:

am Di, 3. Juli vor der SPÖ-Zentrale in Linz (ab 17.30 Uhr) und

am Mi, 4. Juli ab 8 Uhr vor dem Parlament! (nur bis 8.50 Uhr, da dann der Nationalrat beginnt)

und HIER gibt Pics!

via Facebook Event

Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!

Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!

Eile ist von Nöten – am 29. Juni will die Regierung den Fiskalpakt gemeinsam mit der Opposition im Bundestag beschließen. Jetzt protestieren!

Kurzinfo: 10 Fragen – 10 Antworten zum Fiskalvertrag

Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an!

Alternativ können Sie den Brief auch ausdrucken (am unteren Ende dieser Seite) und per Post Ihrem Kandidaten zuschicken. Um Ihren Abgeordneten zu ermitteln, geben Sie bitte hier Ihre Postleitzahl ein:
(Felder mit * sind Pflichtfelder)

Folgende Protest-E-Mail wird versendet:

Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Frau Abgeordnete/r,

der europäische Fiskalvertrag ist fundamental unsozial und antidemokratisch. Es hilft nicht, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schön zu reden. Bitte stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag.

1.) Er ist ein Angriff auf die Demokratie.
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen: Die von uns gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.

2.) Der Fiskalpakt ist unsozial.
Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.

Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung.
Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!

Mit freundlichen Grüßen
%Vorname% %Nachname% %Ort%

Fiskalpakt  – Attac Gruppe – Eurokrise.

Protestkundgebung: Nein zum Fiskalpakt! <<BERLIN 29.06.2012

29.06.2012

Heute
16:00 bis 18:00

BERLIN

Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.

Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!
Wir treten für ein solidarisches Europa ein! Wir fordern Solidarität mit Griechenland, Spanien und den ärmeren Regionen!

Rassisten, Chauvinisten und Nazis sind ausdrücklich nicht erwünscht!

Aufruf:

Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“

Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.

Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.
Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.

Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.

Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA

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Online Protestmails an die Abgeordneten verschicken unter:
www.fiskalpakt-stoppen.de

Protestkundgebung: Nein zum Fiskalpakt!.

NEIN zu ESM & Fiskalpakt – JA zu europäischer Bürgerdemokratie

Freitag

29.06.2012

Überall

- BERLIN: Protestkundgebung ‘Nein zum Fiskalpakt!’, 29.6.2012, 16-18 Uhr, Platz der Republik (Reichstagswiese). https://www.facebook.com/events/437337552966803/
– DÜSSELDORF: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, 16 Uhr, Camp Occupy Düsseldorf, Martin Luther Platz. https://www.facebook.com/events/289001367864903/
– FRANKFURT: Mahnwache & Protest gegen Fiskalpakt-Abstimmung, 29.6.2012, 17-19 Uhr, an der EZB/Willy-Brandt-Platz. https://www.facebook.com/events/252623028183823/
– FREIBURG: stopESM in Freiburg, 29.6.2012, 14:30 Uhr, Augustinerplatz. https://www.facebook.com/events/453485204670068/
– LÜDENSCHEID: Echte Demokratie statt Bankendiktatur, 29.6.2012, 18 Uhr, Rathausplatz. https://www.facebook.com/events/399169573461986/
– MÜNCHEN: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, 16-18 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz. https://www.facebook.com/events/253501981431129/
– In ganz EUROPA: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, beschirmt spazieren gehen auf allen Plätzen & Straßen. https://www.facebook.com/events/125394260933621/

Musikalische ‘Schirmherrschaft':
– poetrYclub – Romantik. Liebe. Rebellion. Neue Lieder braucht das Land! http://www.youtube.com/watch?v=2WGF92LqBiU

Geld für Menschen statt für Banken! – Die Weisheit der Vielen ist jetzt gefragt: Hier wollen wir unsere Visionen für eine Verfassung Europas sammeln: Bringt euer Wissen & eure Handlungsvorschläge ein. Der Schwarm in Aktion: Wir sind nicht der Euro – wir sind Europa!

Mit europäischer Bürgerdemokratie meinen wir community building auf Augenhöhe hin zu einer gerechten Gesellschaft, die allen gut tut: Freiheit, Gleichwertigkeit, Solidarität – die Zeit ist reif! Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile – es entsteht eine neue Dynamik in Europa. Voraussetzung dafür ist, dass die Geldströme zu den Menschen geleitet werden statt zu den Banken.

Natürlich soll die Individualität der europäischen Länder erhalten bleiben – wir können es auch die Vielheit in der Einheit nennen. Wesentlich ist aus unserer Sicht, dass das Soziale Vorrang hat – wenn es den Menschen gut geht, kommt alles andere wie von selbst. Eigenverantwortlich & selbstbestimmt sind wir dann zweifelsohne in der Lage, eine europäische Union von Währung, Wirtschaft & Politik zu schaffen – ohne die Dinge unnötig zu komplizieren: Von der Schlichtheit & Treffsicherheit der Verfassung Boliviens (http://www.sein.de/archiv/2010/mai-2010/statt-eu-vertrag-lieber-die-verfassung-boliviens.html.) können wir uns einiges abschauen.

Damit alle verstehen, wer für die Schulden verantwortlich ist, müssen wir es ins kollektive Gedächtnis einspeisen: SCHULDEN HABEN DIE BANKEN GEMACHT & IHRE SCHULDEN WURDEN SOZIALISIERT! https://www.facebook.com/photo.php?fbid=432377780128174&set=a.379086845457268.92928.210471548985466&type=1&theater

attac schreibt: “Eile ist von Nöten – am 29. Juni will die Regierung den Fiskalpakt gemeinsam mit der Opposition im Bundestag beschließen. Jetzt protestieren!” http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/?no_cache=1&L=2

10 Fragen & 10 Antworten zum Fiskalpakt von attac: http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/10-fragen/

Alexander Kissler schreibt: “Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie & Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?” http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-mit-dem-esm-endet-europa_aid_766565.html

Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM & Fiskalvertrag schreibt: “Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen & Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar. Jetzt sollen Bundestag & Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) & dem Fiskalpakt zustimmen. Eine öffentliche, kritische Diskussion findet nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste ‘finanzpolitische’ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.” http://verfassungsbeschwerde.eu/informieren.html

“Volksentscheid – sonst klagen wir! Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet & immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) & Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt & Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‘Ja’ zu ESM- & Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden.” http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin%2Fpdfarchiv%2F2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340556319&hash=bbd620cb0a2c103a652ebad6268f5936

via NEIN zu ESM & Fiskalpakt – JA zu europäischer Bürgerdemokratie.

Frontmotor: Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Dokument: http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf) ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Sie wird eingerichtet, sobald der ESM-Vertrag von so vielen EURO-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, dass von diesen zusammen mindestens 90 % des anfänglich geplanten Stammkapitals von 700 Milliarden Euro gezeichnet wurde.

Ab Mitte 2012 soll diese Institution die Zahlungsfähigkeit der EURO-Staaten sichern („Rettungsschirm“). Wegen der Dynamik, die die EURO-Krise entwickelt hat, wurde das anfängliche Darlehensvolumen von 500 Mrd. EUR zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht. 

Kritiker
Folgende Kritiker haben sich in Deutschland zu Wort gemeldet: Bundesbank, Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat, der Bund der Steuerzahler u.v.m.

Kritik
  • Der ESM-Vertrag wird völkerrechtlich bindend und unkündbar.
  • Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen. Damit übertragen die Länder ihre Finanzhoheit an den ESM ab.
  • Ein Land, das ESM Hilfen beansprucht muss ein vom ESM verordnetes Anpassungsprogramm umsetzen und gibt weitere Souveränität auf.
  • Der ESM kann beschließen, sein Haftungskapital unbegrenzt zu erhöhen. Hierfür muss der Finanzminister keine Zustimmung des Bundestages einholen.
    •  

Verfassungsbeschwerde
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt die u.a. Frau Däubler-Gmelin direkt nach der Unterzeichnung einlegen wird.
Sie können diese mitunterzeichnen unter: http://www.verfassungsbeschwerde.eu 


Flugblatt als PDF laden: Link

via Frontmotor: Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte.

Termine  – Attac Gruppe – Eurokrise

Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.

Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!

Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“

Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.

Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.

Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.

Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.

Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin

Ablauf der Protestkundgebung

ab 15.40 Uhr
Musik von Sascha (SDS)

16.00 Uhr Beginn der Kundgebung
Begrüßung durch NaturFreunde, Uwe Hiksch

16.05 – 16.15 Uhr
Rede von Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin)

Musik (5 Min.)

16.20 – 16.40 Redner_innen aus SPD, Grünen und Linken

Werner Schieder (SPD, angefragt)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

Musik (10 Min.)

16.50 Uhr
Internationaler Gast aus Griechenland
Redner_in von den Gewerkschaft

Musik (5 Min.)

17.10 Uhr
Redner_in Partei DIE LINKE
Gotthard Krupp (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD)

Musik (5 Min.)

17.40 Uhr
Redner_in von blockupy (angefragt)
Dirk Stegemann (Berliner VVN-BdA)

Musik (5 Min.)

18.00 Uhr
Abschlussrede Alexis Passadakis (Attac)

 

Weitere Informationen

Datum/Uhrzeit: 29. Juni 16:00 bis 18:30

Ort: Berlin, Platz vor dem Bundestag

Organisator: Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland, Verdi Berlin, VVN Berlin

via Termine  – Attac Gruppe – Eurokrise.

ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!

Freitag

29.6.2012

All over Europe

Am 29.6.2012 gehen wir in ganz Europa gemeinsam beschirmt spazieren & zeigen so in einem unkomplizierten Flashmob, was wir von ESM & Fiskalpakt halten: NO GO! Stattdessen: Geld für Menschen statt für Banken – und ein Europa, das wir miteinander kreativ gestalten!

On June 29th, 2012 we take a walk with umbrellas all over Europe & show in an easy-going flashmob what our answer to ESM (European Stabilisation Mechanism) & Fiscal Pact is: NO GO! We want: money to the people not to banks – and a Europe that we create creatively together!

Protest rallies in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Lüdenscheid, Munich, Vienna – where else? Just take along your umbrellas, write your messages on them & let’s GO for change – be inspired! https://www.facebook.com/media/set/?set=a.3020257074513.2124404.1505271572&type=3

More information – mehr Infos: https://www.facebook.com/events/440141472686274/

Wie wollen wir zusammen leben? Eigentlich es es ganz einfach: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=477505815610204&set=oa.262995690471509&type=1&theater
ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!.

Deutscher Bundestag: Petitionen

Text der Petition

 

Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.

 

Begründung

 

Auf massiven Druck der Bundesregierung soll der Bundestag und nachfolgend der Bundesrat, der nach dem Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 binnen einer 3-wöchigen Frist zur Stellungnahme, die ESM Verträge ratifizieren.
Für den Bundesrat sieht das Grundgesetz laut Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 eine Frist zur Stellungnahme für Übertragungen von Hoheitsrechten von neun Wochen vor. Weiter wird bestimmt, dass Satz 4, Eilantrag, keine Anwendung findet!
Mit Rücksicht auf den Umfang und die Auswirkungen des ESM-Vertrages besteht ein hoher Informationsbedarf. Angaben diesbezüglich sollten grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein.

Obwohl der ESM- Vertrag noch nicht ratifiziert ist, werden an den wichtigsten Kerndaten schon Änderungen vorgenommen. Das anfängliche Darlehensvolumen von maximal 500 Mrd. EUR wurde zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht.

Mit dem Inkrafttreten des unkündbaren und völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrags wird die Übertragung der Herrschaftsgewalt des Volkes, die durch Politiker nur treuhänderisch und auf Zeit verwaltet werden darf, dem ESM dauerhaft zugesichert.

Nicht vom Volk legitimierte Institutionen und Personen, der IWF, die EZB, das Direktorium und die Kommissare der EZB erhalten eine nicht hinnehmbare Machtposition. Nach der Präambel (13 & 14) erhält der IWF rückwirkend und auf Dauer für seine EU-Investitionen den Gläubiger-Status Eins. Damit werden per Gesetz die IWF Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.

Der ESM erwartet für die Anerkennung seines Rechtsstatus, seiner Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 32 zur Erfüllung seines Zweckes, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält, die Übertragung von Hoheitsrechten.
Die ESM-Mitarbeiter werden von ihrer nationalen Steuerschuld befreit und zahlen Steuern nur an den ESM. Mit Vermögen, Grundstücken, Gebäuden, Banken, Betrieben darf der ESM handeln. Das Eigentum und das Personal sind befreit von allen Gesetzen, Pflichten, Kontrollen, Vorschriften, z.B. Basel III und genießen vollkommende Immunität.
Dieser ESM- Status gleicht Botschaften mit unzähligen Botschaftern.
Zur Umsetzung des Zwecks, Finanzmittel zu mobilisieren, soll das Institut, die ESM-Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg und der Funktion einer Bank, schnellstmöglich eingerichtet werden. Danach wird sich schleichend eine dritte Regierungsmacht neben den nationalen Regierungen und der EU-Regierung aufbauen.

 

Liste neuester Diskussionsbeiträge

 

Hier finden Sie eine Liste der neuesten Diskussionsbeiträge in verkürzter Form. Durch Anklicken des Beitrags wird in die Forenansicht gewechselt und Sie können sich den Beitrag vollständig anschauen und ggf. mitdiskutieren!

Diskutieren Sie mit!

 

via Deutscher Bundestag: Petitionen.

KEIN ESM FISKALPAKT

via Facebook.

Resolution-EN-und-DE.pdf (application/pdf-Objekt)

Arbeitsübersetzung Bundesrechnungshof
Der Kontaktausschuss –
in Anbetracht der ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in
einigen Ländern des Euroraums, die eine Bedrohung für die langfristige Stabilität des
gesamten Euroraums darstellt;
angesichts der künftigen Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
auf die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten insgesamt sowie
insbesondere der Bedeutung der Einheitswährung als ein wesentliches Element der Politik
der EU, der gegenseitigen Abhängigkeit der 27 Volkswirtschaften, der Tatsache, dass der
ESM auf die übergreifenden wirtschaftspolitischen Ziele der EU ausgerichtet ist, sowie der
Rolle der Kommission bei der Steuerung dieses Prozesses;
im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten im Zuge der Errichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus einzugehenden Zahlungs- und Garantieverpflichtungen und deren
Auswirkungen auf die nationalen Haushalte;
im Bewusstsein der Verantwortung der ORKB für die Förderung der Rechenschaftslegung
und der Transparenz im Hinblick auf das staatliche Verwaltungshandeln, wenn öffentliche
Mittel verwendet werden;
unter Hinweis auf die in den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden
(ISSAI) niedergelegte Forderung, dass alle ganz oder teilweise aus öffentlichen
Mitteln finanzierten internationalen Einrichtungen der Prüfung durch die ORKB unterliegen
sollten, um eine Verbesserung der Verwaltung, Transparenz und Rechenschaftslegung zu
fördern;
in Würdigung der Rechte und Pflichten des Europäischen Rechnungshofes zur Prüfung der
Organe und Einrichtungen der EU, einschließlich der Kommission, gemäß dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union;
anerkennt das am 27. September 2011 in Bonn erarbeitete und am 5. Oktober 2011
verabschiedete Statement der ORKB des Euroraums, insbesondere die darin enthaltene
Forderung nach der Aufnahme einer Regelung über eine angemessene externe
Finanzkontrolle des ESM durch die ORKB in die in Arbeit befindliche Satzung, die dann vom
Gouverneursrat zu beschließen ist;
ersucht den amtierenden Vorsitz, diese Resolution den Präsidenten des Europäischen
Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie den
Generalsekretären von EUROSAI und INTOSAI zuzuleiten.

Resolution-EN-und-DE.pdf (application/pdf-Objekt).

Unabhängige Prüfungsrechte für Rechnungshöfe beim ESM — Bundesrechnungshof

Die Schuldenkrise in einigen Staaten des Euroraums hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Regeln und Institutionen der Europäischen Union (EU) nicht ausreichen, um die Stabilität des Euroraums dauerhaft zu gewährleisten. Als neues Instrument wurde deshalb – befristet bis Juni 2013 – der provisorische Euro-Rettungsschirm eingerichtet. Ab Juli 2013 übernimmt dann der auf Dauer angelegte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dessen Aufgaben.

Diese Rettungsmaßnahmen betreffen die Rechnungshöfe der Eurostaaten in ihrer originären Aufgabenwahrnehmung. Die aktuelle Fassung des ESM-Vertrags sieht jedoch weder eine Rolle der Rechnungshöfe vor noch gewährleistet sie eine klare Trennung interner und externer Kontrollfunktionen. Damit entspricht der Vertrag nicht den internationalen Standards der externen Finanzkontrolle, wonach alle durch öffentliche Gelder finanzierten Internationalen Organisationen durch unabhängige Rechnungshöfe geprüft werden sollten.

Angesichts der auf dem Spiel stehenden finanziellen Werte und Risiken für die öffentlichen Finanzen haben sich die Rechnungshöfe der Euroländer sowie der Europäische Rechnungshof in Bonn auf die Erklärung vom 5. Oktober 2011 verständigt, in der sie die nationalen Vertreter auffordern, die externe Finanzkontrolle des ESM unter Einbeziehung der Rechnungshöfe nach internationalen Standards sicherzustellen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Rechnungshöfe, der sogenannte EU-Kontaktausschuss, haben am 14. Oktober 2011 in Luxemburg eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Prinzipien und Motive der Erklärung der Euro-Rechnungshöfe unterstützen, insbesondere die Forderung nach der Aufnahme einer Regelung über eine angemessene externe Finanzkontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe der Euroländer.

via Unabhängige Prüfungsrechte für Rechnungshöfe beim ESM — Bundesrechnungshof.

Klagen gegen Fiskalpakt und ESM – “Eine Minute nach der Abstimmung” – Politik – sueddeutsche.de

Dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen Fiskalpakt und ESM als Entwurf bereits vor. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag sollen sie offiziell eingereicht werden. Einer der Einsprüche kommt von einer ehemaligen Bundesjustizministerin.

via Klagen gegen Fiskalpakt und ESM – “Eine Minute nach der Abstimmung” – Politik – sueddeutsche.de.

ATTAC Austria :: Rote Karte dem Fiskalpakt

LOS BIS NÄCHSTE WOCHE JEDEN TAG AKTIONEN STARTEN!!!

7 TAGE HABEN WIR NOCH

DEN ESM LASSEN WIR SIE DOCH NICHT EINFACH SO DURCHWINKEN!!!

WER AKTIONEN WEISS ODER PLANT, ICH FREU MICH ÜBER EIN KOMMENTAR MIT LINK ECT ZUM SPREADEN

Hearing im Parlament: Attac zeigt Fiskalpakt die rote Karte

Attac fordert Stopp des Fiskalpakts

Heute findet im Nationalrat das ExpertInnen-Hearing zum Fiskalpakt statt, über den in wenigen Tagen (in den Sitzungen vom 4. und 5. Juli) entschieden wird. AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zeigten heute Morgen dem Fiskalpakt die rote Karte und forderten den Stopp des Vertrags.

Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich, ist als Expertin beim heutigen Hearing geladen. Für Attac ist und bleibt der Fiskalpakt der falsche Weg. „Er ist ein Angriff auf die sozialen Rechte der Menschen und die Demokratie in Europa“, so Strickner. „Diese vertraglich verankerte Sparpolitik wird den wirtschaftlichen Abschwung in vielen EU- Ländern nur weiter verstärken und noch mehr Menschen in Armut, Beschäftigungs- und Zukunftslosigkeit stürzen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird massiv eingeschränkt, wenn sie die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten. Der Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch unvernünftig und auch anti-europäisch“, fasst Strickner zusammen.

Verfassungsrechtliche Probleme

Führende Verfassungsjuristen, insbesondere Prof. Heinz Mayer und Prof. Bernd-Christian Funk haben bereits deutlich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt. „Die Regierung will den Vertrag im Juli aber mit einfacher Mehrheit im Nationalrat durchwinken“, sagt Strickner. „Wenn der Verfassungsgerichtshof erst nach Beschluss die verfassungsändernde Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma, dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind. Die Regierung geht also das Risiko ein, Österreich in eine veritable Verfassungskrise zu stürzen.“

Attac fordert Steuerpakt statt Fiskalpakt und neue Rolle der EZB

Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Unmittelbar sind drei Maßnahmen dringend notwendig, um die Krisendynamik zu stoppen:

  • 1.) Ein Steuerpakt, d. h. eine umfassende Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU (etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern). Vom derzeitigen Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne.
  • 2.) Eine direkte Finanzierungsmöglichkeit für Staaten durch die EZB unter der Bedingung, dass diese Staaten sich an der Steuerkooperation beteiligen.
  • 3.) Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere der Banken.

Diese drei Maßnahmen sind mit politischem Willen machbar und würden die Macht und Dominanz der entfesselten Finanzmärkte brechen. Unsere Regierung sollte sich für solche progressiven Lösungen in Europa einsetzen – das Scheitern der konservativen Krisenpolitik, für die der Fiskalpakt steht, erleben wir schließlich seit Jahren.

via ATTAC Austria :: Rote Karte dem Fiskalpakt.

ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats

GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt und FÜR ein solidarisches Europa

Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Das heißt es ist jetzt noch einmal besonders wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und vor allem den Abgeordneten dieser beiden Parteien im Nationalrat Rückenwind für ihre Entscheidung GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt / Kaputtsparpolitik und FÜR ein solidarisches Europa zu geben.

Schicke jetzt den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat eine Mail und fordere sie auf den Fiskalpakt zu stoppen!

via ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats.

Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen

Hans G. Zeger

Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme – Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens – unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft – Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus

via Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen.

Attac kritisiert geplante Anti-ESM-Kundgebung in Berlin scharf

Attac kritisiert geplante Anti-ESM-Kundgebung in Berlin scharf.

heise online | EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken

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Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen – Nachrichten Geld – WELT ONLINE

Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen – Nachrichten Geld – WELT ONLINE.

The European Stabilization Mechanism, Or How Goldman Sachs Captured Europe

The European Stabilization Mechanism, Or How Goldman Sachs Captured Europe.

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr

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Bundestags-Abstimmung über Fiskalpakt wird verschoben | Inland | Reuters

ooooooooooooohhhh….

Bundestags-Abstimmung über Fiskalpakt wird verschoben | Inland | Reuters.

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