Archive for SOPA

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

 

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Molls, Netzpolitik.org.

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Obama secretly signs the most aggressive cybersecurity directive ever — RT

Six years after the White House first started running amok on the computer networks of its adversaries, US President Barack Obama has signed off on a top-secret order that finally offers blueprints for the Pentagon’s cyberwars.

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CleanIT Act Makes SOPA and PIPA Look Tame in Comparison | GamePolitics

A new bill being secretly passed around to certain members of the European Parliament is making headlines today because of its eerie similarities to legislation like SOPA, CISPA and ACTA. The bill is called “CleanIT,” and it is currently in the early stages of being refined. But the draft has been leaked to the public, much to the chagrin of its main supporters and it has a lot of horrible provisions.

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Österreichischer Journalisten Club: Wer da die Urheber sind – Über die Zukunft des Urheberrechts, ein klärendes Streitgespräch zwischen Erich Moechel und Fred Turnheim über ACTA, IPRED & CO

Montag,

13. August 2012,

19.00 Uhr,

Vienna International Press Center des ÖJC,

Blutgasse 3,

1010 Wien

Das wohl Auffälligste an der laufenden Debatte zum Urheberrecht sind erstens die falschen Fronten, die da gezogen werden. Und zweitens, wer da ständig in wessen Namen spricht.

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Internet Defense League: Ein Bat-Signal für freies Internet – Netzpolitik – derStandard.at › Web

Die IDL kämpft mit großer Unterstützung gegen Verordnungen wie PIPA und SOPA

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Act against counterfeits might just go the way of Sopa – The Irish Times – Thu, Apr 12, 2012

KARLIN LILLINGTON

A FEW months ago, despite widespread, growing protests, it looked likely that the Anti Counterfeit Trading Act (Acta) –

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Here’s a List: Anti-internet legislation & petitions

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ACTA vs. SOPA: Five Reasons ACTA is Scarier Threat to Internet Freedom – International Business Times

ACTA vs. SOPA: Five Reasons ACTA is Scarier Threat to Internet Freedom – International Business Times.

Why I’m suing the US government to protect internet freedom | Birgitta Jónsdóttir | Comment is free | guardian.co.uk

Why I’m suing the US government to protect internet freedom | Birgitta Jónsdóttir | Comment is free | guardian.co.uk.

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet – Copyrights – derStandard.at › Web

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet – Copyrights – derStandard.at › Web.

The complete Feb 10, 2011 text of the US proposal for the TPP IPR chapter | Knowledge Ecology International

The complete Feb 10, 2011 text of the US proposal for the TPP IPR chapter | Knowledge Ecology International.

Hate SOPA and ACTA? Then you’ll love TPP | Death and Taxes

Hate SOPA and ACTA? Then you’ll love TPP | Death and Taxes.

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de.

Communications Capabilities Development Programme | Open Rights Group

In February 2012, the coalition government announced plans to require communications service providers (everyone from ISPs to social networks) to intercept and collect everybody’s communications data just in case it’s needed later in an investigation. Called by its new name, the Communications Capabilities Development Programme, this initiative seems set to be announced in the Queen’s Speech in May 2012 and to be incorporated into legislation.

Rumours that the Home Office wanted to implement a similar programme, then called the Interception Modernisation Programme, surfaced in 2008. In 2009 the Labour government released a consultation paper. In forming the coalition government in 2010, the Conservatives and Liberal Democrats (who in 2009 called IMP “incompatible with a free country”) promised “to end the storage of Internet and email records without good reason”. Now, less than two years later, they propose to adopt exactly the policy they opposed then by reinstating the Interception Modernisation Programme with only two changes: the name and the way the data is stored – decentralised storage by CSPs rather than a single, centralised database controlled by government. For this programme to go ahead, legislation is needed. Now is the time to stop it.

“a regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default”

The programme is framed as providing law enforcement with the same ability to track whom you are contacting on your computer or smartphone (over email, Skype, instant messaging, social networks) that they had with earlier forms of communications (checking your telephone bill). Until now, under EU data retention rules, ISPs had to keep records of when you went online and when you used the ISP’s email system. CCDP would require them also to collect third-party data transiting their networks which, until now, has seldom been monitored, let alone recorded for twelve months on the off-chance it will be useful. ISPs can do this, at a price, by installing “black boxes” on their networks that use a relatively new technology called deep packet inspection (DPI) that reconstructs the web pages you are viewing. A regime like this is surveillance – wiretapping – of the whole population by default without any court’s consideration of whether it is appropriate in a particular case.

The data to be intercepted and stored would include websites visited, the names of email, instant messaging correspondents, or lists of social networking “friends”, and the time, size, and length of Internet phone calls. While the content of messages is not supposed to be included, the 2009 LSE report (PDF) on the last set of proposals notes that the separation of communications data and content is no longer as straightforward as it was during the drafting of earlier laws, such as the Regulation of Investigatory Powers Act (2000) and the Anti-Terrorism, Crime and Security Act (2001). Today, in order to pick out communications data (the names of correspondents, dates, and times) from systems like Hotmail or Facebook, the “black boxes” will have to be passed the entirety of the page and trusted to ignore the rest of the content.

The price of deploying these systems will run into billions and the technical feasibility of operating at scale is uncertain. Lacking implementation details, it’s not clear what the technical burden on CSPs will be in today’s world of constantly changing and multiplying internet services or how distant companies offering services to UK consumers will be forced to comply. However, the increasing use of encryption will mean that much of the intercepted data is unreadable. In addition, the black box software will have to be updated almost daily as commonly used sites like Facebook or Gmail are tweaked and redesigned.

“the proposal is essentially to find more needles by building bigger haystacks”

It is not clear how useful the data will be in enhancing national security. The 2001 attacks on the World Trade Center and the Pentagon did not succeed because law enforcement was short of data. Rather, they succeeded because of a lack of intelligence – that is, the failure to connect the data the security services already had into a useful warning. Well over 99 percent of the data collected under CCDP will be irrelevant information about the activities of innocent people; the proposal is essentially to try to find more needles by building bigger haystacks.

Experience shows that surveillance technologies are subject to function creep. Once the system is in place, even if the original purpose is limited to the most serious crimes, demand to extend access to those investigating minor offences will grow. Data collection continues to expand: first came legal access to data collected in the ordinary course of business, then a requirement to retain that data, now the government is seeking access to third-party data. Under any reasonable understanding of human rights, interception and surveillance should be targeted at those suspected of crimes, not at the general population. Finally, the programme is likely to be extremely expensive. The Home Office officially estimated the cost of the original Interception Modernisation Programme at £2 billion over ten years, but the independent LSE study observed that off-the-record briefings of £12 billion were “quite realistic”. Even a scaled-down version would still be a substantial sum to be spending to gain uncertain benefits in a time of recession and austerity, and could be entirely wasted if relatively minor changes by webmail and social network providers make the whole system irrelevant overnight.

What you can do:

via Communications Capabilities Development Programme | Open Rights Group.

Open Rights Group

via Open Rights Group.

The Open Rights Group exists to preserve and promote your rights in the digital age. We are funded by hundreds of people like you.

We are based in London, United Kingdom.

America ups the ante on ACTA – via the G8 <<Monica Horten

The US government is not happy about ACTA, and is already taking steps to introduce what it really wants by another back door. In a document leaked today by the European Digital Rights group (EDRi),  a new plan for intellectual property enforcement is revealed.  Where ACTA was vague, the new plan is explicit.

The new G8 plan for IP enforcement  includes the extended shopping list of Internet blocking measures, via  payment providers, advertisers and search engines as well as individual  websites. According to EDRi, the proposal may have been prepared by law enforcement working groups.

Interestingly, the G8 proposal introduces some new language. It never mentions the Internet. Instead it talks about ‘voluntary best practices’ and ‘protecting the global supply chain’. Its overt focus is on counterfeit medicines and online pharmacies. But the generality of the language implies a wider application.

The G8 enforcement  proposal appears in a plain paper document headed ‘Non-paper on Intellectual property rights protection’.  It has three sub-headings, which include ‘G8 inititiative to support voluntary best practices for securing global supply chains’.  The components of the supply chains are named as ‘shippers, payment processors, ad brokers, advertisers, and similar stakeholders’.

Note the deliberate avoidance of the word ‘Internet service provider’. However, in the world of e-commerce, the ISP is implied.

It’s also notable that the proposed G8 IP enforcement measures mirror those in the Stop Online Piracy Act (SOPA) and Protect IP ACT. The language of ‘voluntary best practice’ has also been taken from United States government policy documents. It is certainly quite unlike any language so far seen in European Union policy documents.

Behind the G8 proposal lies a concern among ACTA’s proponents  – the  US and its industries  – that ACTA may be stalled in the EU and that without EU support it will be of less use.

Thus, it can be inferred that this new G8 proposal has its origins within the United States government, and that the G8 is a funnel to impose American  policies, notably that SOPA and PIPA measures  – onto the rest of the world (as noted also by EDRi). And they are using a very wide open back  door.

It is a signal that that the fall of ACTA (if it happens) will not be the end of the entertainment industries’ attack on the Internet. No, instead it  will bring on the next stage of their campaign for even more stringent measures.

EDRi: Is the G8 already working on a new ACTA?

Read the G8  proposal : Non-Paper On Intellectual Property Rights Protection

The British  media has been excitedly reporting today that the government intends to bring in  a ‘snoopers charter’  with  ‘social network surveillance’. According to these media reports, based on leaked information from an unnamed source, the government will  allow the secret services and police access to  monitor our phone, email and web communications. It’s being positioned as some kind of master cyber-spy plan.

There is no public detail of the plan itself.  However, it has been known for some time that the  government is working on something called the Communications Capabilities Development programme (CCDP).  Given what is known about this progamme, I think that the British government  is proposing  an extension of the data retention rules which the British Presidency  pushed through the EU in 2006. The question therefore arises – what will the European Union do about it?

The policy concerned relates to communications traffic data retention. This is the storage of data related to the time, date and sender/recipient (caller/called party) of messages, to be stored by the network providers, in case of a requirement for access by law enforcement and other specified public authorities.

EU law requires the data to be available for purposes of dealing with serious crimes. In the UK, there is a problem with the implementation because the list of those who may acces the data is very long, and includes local councils who have used it for trivial purposes, such as dealing with people who fail to scoop up after their dogs in public parks.

The existing law is limited to fixed ISPs (for email) and specifically excludes web traffic data. That is, it does not require the storage of your web surfing. It was done at a time before Facebook and social media messaging was important.

From what can be ascertained, the new British proposal known as the Communications Capabilities Development programme  wants to extend the law to include precisely those things – social media messaging and web surfing. It may also permit greater access to the data by the security services, although that is unclear.

It is being said that there will be will be a new law in the Queen’s speech which is due in May. If so, it raises two important questions.

For a law to be in the Queen’s speech, it must be ready to go through Parliament, which means that they must have been working on it for at least a year.

And, if it is at that stage, details of the proposal will have been communicated to the European Commission, at least informally.

The Commission is about to launch a review of the data retention rules for the entire EU, under Justice Commissioner Viviane Reding. This new British law, if it is really ready to go, will have implications for the European one,  and could pre-empt decisions in Europe or force the Commission’s hand. Some countries, like Germany, do not want data retention at all, and  it will provoke a political conflict.

So what do you say, Mrs Reding?

 —

If you want to check the British media, here are a couple of examples:

The Guardian –  Government plans increased email and social network surveillance

The Daily Mail  – Emails, texts and Facebook messages to be logged under snoopers’ charter as Tories revive plans for online surveillance

As Victoria A. Espinel,  the White House co-ordinator on copyright enforcement prepares to  speak in the European Parliament next week, we learn of new powers being sought by the US government to impose IPR rules on other countries, including the EU. The Stop Online Piracy Act (also sometimes referred to as E-parasite) in the US congress seeks to impose the most draconian measures against Internet users and websites. But from an EU perspective, it contains a  poison pill.   American academics and NGOs who have studied are warning that it contains dangerous provisions which would empower US Embassies to force other countries to adopt  the same anti-Internet measures.

The Stop Online Piracy Act ( SOPA – also sometimes referred to as E-parasite)  is a twin to the Protect-IP Act in the US Senate. American academics are saying that SOPA will create a firewall of  Internet censorship.

SOPA  contains measures against search engines and linking sites, and indeed it would appear, against any site  which is deemed to be  “dedicated to infringing activities.”

Sites could be ordered to disappear from the Internet, without an entitlement to a defence, under measures which would includes orders addressed to ISPs and domain registrars.

SOPA also contains provisions whereby the US government can check out websites for possible infringing content, and if the website tries to stop them, it may be sanctioned.

Section 205 of Stop Online Piracy Act   is called: Defending Intellectual Property Rights Abroad.  Section 205 would build on the existing Special 301 process but will take it much further. It provides for “aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons”.  And it  specifically mandates US embassies to ‘enable’ foreign governments to comply with international obligations regarding IP rights.  A new role of  IP attache will be created in order to facilitate this. This  role will be to  work with United States holders of intellectual property rights and industry to address intellectual property rights violations in the countries where the attachés are assigned.

US Embassies currently put pressure on other governments using the Special 301 powers.  Exactly how they do so has been revealed in various leaked diplomatic cables   published by Wikileaks.

The EU should take this threat very seriously. SOPA could mean that US Embassiess will try to forces changes in EU and Member State law which would  contravene to the acquis and indeed  are contrary to the balance of rights which we have established in Europe.

Victoria A. Espinel is speaking at the IP Forum, co-ordinated by the French pro-copyright MEP Marielle Gallo, next week.European Parliament hardline event on ACTA and enforcement

SOPA Section  205:

a. aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons in such country;

b. cooperation with and support for the host government’s efforts to conform its applicable laws, regulations, practices, and processes to enable the host government to honor its international and bilateral obligations with respect to the protection of intellectual property rights;

c.  consistency with the policy and country-specific priorities set forth in the most recent report of USTR under such section 182(a)(1); and

d.  support for holders of United States intellectual property rights and industries whose access to foreign markets is improperly restricted by intellectual property related issues.


via America ups the ante on ACTA – via the G8.

You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, America ups the ante on ACTA – via the G8,   http://www.iptegrity.com 12 April  2012 . Commercial users – please contact me.

CISPA? Langsam wirds lächerlich…

http://blog.boxedpages.net/2012/04/10/cispa-langsam-wirds-lacherlich/

Avaaz – Rettet das Internet vor den USA

597,827 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 600,000Verfasst am: 5 April 2012
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.

via Avaaz – Rettet das Internet vor den USA.

Wie gefährlich ist ACTA? <<futurezone.at

02.02.2012

Das Anti-Piraterieabkommen ACTA, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Die futurezone erklärt, was sich hinter ACTA verbirgt, welche Auswirkungen der zwischen 39 Staaten ausgehandelte Pakt auf das Internet hat und was Internet-Nutzer gegen ACTA machen können.

 

Muss ich mich als Internet-Nutzer in Zukunft vor mehr Überwachung fürchten? 

ACTA beinhaltet keine Verpflichtung zur Überwachung von Netzwerken. Internet-Anbieter befürchten jedoch, dass sie dazu gedrängt werden könnten. Das Abkommen gibt für eine solche Befürchtung durchaus Anlass. So wird etwa den Vertragsstaaten nahegelegt, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen … “(Artikel 27, Absatz 3). Über kurz oder lang könnten Internet-Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Netze auf Urheberrechtsverstöße zu überwachen und zu filtern. Im Rahmen einer solchen Selbstregulierung würden auch staatliche Aufgaben auf Private übergehen. “Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt”, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) zur futurezone.

 

 

Provider könnten durch das Abkommen auch zunehmend Ziel von Unterlassungsansprüchen und hohen Schadenersatzforderungen werden. Auch das trägt dazu bei, dass Internet-Anbieter für die von ihnen durchgeleiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden und näher hinsehen müssten, was in ihren Netzen passiert.

Womit mache ich mich strafbar?

 

 

ACTA setzt die Schwelle für strafbare Handlungen sehr nieder an. Strafverfahren und Strafen sind in dem Abkommen etwa für Urheberrechtsverstöße “im gewerblichen Ausmaß” vorgesehen. Die Definition für das gewerbliche Ausmaß ist vage und lässt Spielraum für Interpretationen. Sie umfasst “zumindest solche Handlungen …, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen”, heißt es im Artikel 23, Absatz 1 des Abkommens. Urheberrechtsverstöße im privaten Rahmen, bei denen geschützte Werke auch zum Download angeboten werden – etwa in Online-Tauschbörsen – sind davon nicht explizit ausgenommen. Auch die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotos auf einer vielbesuchten Website könnten nach Meinung von Experten und Kritikern von dieser Definition erfasst sein.

 

Rechteinhaber legen das “gewerbliche Ausmaß” in Urheberrechtsstreitigkeiten bereits heute sehr weit aus. So wurde etwa in einer Klage des Vereins für Anti-Piraterie (VAP), die dazu führte, dass der Provider UPC per einstweiliger Verfügung den Zugang zur Domain kino.to sperren musste, auf wirtschaftliche Vorteile verwiesen, die UPC durch die Weiterleitung auf kino.to erwachsen und so eine Haftung des Internet-Anbieters konstruiert.

Was unterscheidet ACTA von SOPA und PIPA? Was haben sie gemeinsam?

 

Im Gegensatz zu den nach Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist ACTA ein Handelsabkommen und sollte – was noch nicht zweifelsfrei geklärt ist – nicht über bestehendes EU-Recht hinausgehen. In SOPA und PIPA vorgesehene Maßnahmen – wie etwa das Blockieren von Websites auf DNS-Ebene, die Streichung von Inhalten aus Suchmaschinen oder das Abschneiden von Zahlungsflüssen – sind in ACTA nicht enthalten. Wie Ars Technica herausstreicht, könnten solche Maßnahmen jedoch durchaus Bestandteil der in dem Pakt angeregten “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben” zwischen Rechteinhabern, Zahlungsdienstleistern und Internet-Anbietern sein. Zwingend vorgesehen sind sie jedoch nicht.

 

Mit SOPA und PIPA teilt ACTA jedoch die Tendenz, die Grundrechte von Bürgern zugunsten eines strengeren Schutzes der Urheberrechte zu beschneiden. So werden etwa im EU-Recht verankerte Rechtsschutzmöglichkeiten für Beklagte in dem Abkommen weitgehend ausgeblendet, während den Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechteinhabern breiter Raum gewidmet wird.

 

Müssen für ACTA Gesetze geändert werden?

Laut der EU-Kommission geht ACTA nicht über geltendes EU-Recht hinaus. EU-Parlamentarier und Rechtsexperten bezweifeln dies jedoch. In den Mitgliedsstaaten könnten unabhängig davon Anpassungen im nationalen Recht notwendig sein. In Österreich wird etwa die in dem Abkommen enthaltene die Durchsetzung der “Amtswegigkeit im Strafverfahren” geprüft. Das bedeutet, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden und der Staatsanwalt von sich aus ermitteln müsste. In Verbindung mit den vagen Formulierungen des Abkommens könnten dabei durchaus Tauschbörsennutzer wieder ins Visier des Staatsanwaltes geraten.

 

Darf mein MP3-Player oder Notebook bei Ein- und Ausreise in anderen Ländern nach etwaigen nicht lizenzierten Inhalten durchsucht werden?

Laptop-Durchsuchungen an Grenzen und ähnliche Grausamkeiten waren Gegenstand der Verhandlungen, sie finden sich aber in der finalen Fassung ebenso wenig wieder wie die Verpflichtung zu Internetsperren nach dem Verdacht wiederholter Urheberrechtsverletzungen, wie sie etwa in Frankreich eingeführt wurden.

 

Wie der kanadische Copyright-Experte Michael Geist vor kurzem in seinem Blog schrieb, wurde ACTA nach jahrelangen Protesten von Bürgerrechtlern in vielen Punkten entschärft. Das Abkommen weist aber nach wie vor zahlreiche problematische Punkte auf.

 

Ist ACTA undemokratisch?

In den vergangenen Jahren wurde wiederholt kritisiert, dass ACTA weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt wurde. Informationen zu dem Abkommen wurden nur spärlich und erst auf Drängen von NGOs und EU-Parlamentariern verfügbar gemacht. Geleakte Texte schürten Spekulationen. Die EU-Kommission verweist zwar darauf, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass Abkommen während der Verhandlung vertraulich behandelt werden. EU-Parlamentarier beklagen jedoch, dass die Kommission ihnen noch immer nicht sämtliche Unterlagen zu dem Abkommen zur Verfügung gestellt habe. “Das zeugt von einem schlechten Gewissen”, sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zur futurezone.

 

Mit ACTA wird auch das Urheberrecht, das etwa durch digitale Technologien ermöglichte Praktiken von Internet-Nutzern (Remix, Mashup) nicht berücksichtigt, zementiert und festgeschrieben. “Es werden Dinge auf Schiene gelegt, die nicht wieder umzulenken sind”, meint ISPA-Generalsekretär Wildberger.

 

Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden.

Wie geht es mit ACTA weiter?

 

Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Zur Abstimmung wird es nach jüngsten Informationen voraussichtlich nicht vor Juni kommen. Das EU-Parlament kann den Text des Abkommens jedoch nicht verändern, sondern nur “Ja” oder “Nein” sagen, wie es in einem diese Woche auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlichten Text heißt. Das Parlament kann auch – wie es etwa von den Grünen und Liberalen im EU-Parlament gefordert wird – noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit er die Vereinbarkeit von ACTA mit dem EU-Recht prüft. Ein solches Vorgehen würde das Abkommen um Jahre verzögern.

 

Stimmt das Parlament dem Pakt zu, kann der EU-Rat ACTA für alle EU-Staaten zu bindendem Recht machen. Stimmt das EU-Parlament gegen das Abkommen, ist es gestorben und könnte allenfalls neu verhandelt werden.

 

Auch die nationalen Parlamente müssen ACTA noch zustimmen. Die Folgen einer Ablehnung des Abkommens in nationalen Parlamenten sind unter Experten umstritten. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber heise online sagte, würde der strafrechtlich nicht relevante Teil des Abkommens aber auch für Mitgliedsstaaten gelten, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.

Was kann ich gegen ACTA tun?

Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen rufen dazu auf in Online-Netzwerken Aufmerksamkeit für das Abkommen zu schaffen und an EU-Abgeordnete zu appellieren, gegen ACTA zu stimmen. Dazu hat die Digitale Gesellschaft auch eine detaillierte Anleitung samt Links zu Kontaktdaten von Abgeordneten, die in den zuständigen Ausschüssen sitzen, veröffentlicht. Eine Petition, die an alle Mitglieder des EU-Parlaments übergeben wird, kann auf Avaaz.org unterzeichnet werden. Vibe.at, der Verein der Internet-Benutzer Österreichs, rät auch dazu, Protestbriefe an das in Österreich bei ACTA federführende Wirtschaftsministerium zu schreiben.

 

Weitere Informationen von Bürgerrechtsorganisationen zu dem Abkommen finden sich etwa bei La Quadrature du Net oder bei der Vereinigung europäischer Bürgerrechtsgruppen Edri.

Weitere Fragen?

Sollten Sie weitere Fragen zu ACTA haben, posten Sie diese bitte ins Forum oder schreiben Sie ein E-Mail an redaktion@futurezone.at. Wir werden uns bemühen die Fragen unter Einbeziehung von Rechtsexperten zu beantworten.

Informationen zu ACTA
Die EU-Kommission hat vor kurzem den Text des Abkommens auch in deutscher Sprache (PDF) veröffentlicht und informiert auf einer eigenen Seite über ACTA. Möglichen Folgen des Abkommens wird dort jedoch kein Platz eingeräumt.

Zahlreiche europäische Bürgerrechtsorganisationen und Interessensverbände bieten umfangreiches Informationsmaterial zu ACTA an:
– ACTA bei der Digitalen Gesellschaft
– ACTA bei Edri

– ACTA bei La Quadrature du Net

- ACTA bei Vibe.at

via Wie gefährlich ist ACTA? | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

ACTA: EU-Berichterstatter kündigt «KURIER.at

Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert.

Der französische EU-Parlamentarier erklärt in einer Stellungnahme den Schritt, der dazu geführt hat, seine Funktion in dem ACTA-Gesetzgebungsprozess zurückzulegen. Darin heißt es unter anderem: “Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz.”

In seiner Funktion habe Arif Vorgänge beobachtet, die ihm so völlig neu waren. Jeder wisse, dass das ACTA-Abkommen problematisch sei, da es einen ernsten Eingriff in die Rechte der Bevölkerung darstelle, so der Franzose.

In der Funktion als Berichterstatter musste er sich mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen und die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses im Europäischen Parlament vorbereiten. Dieses Papier dient daraufhin als Entscheidungsgrundlage für das Plenum des Parlaments.

via http://kurier.at/techno/4482688-acta-eu-berichterstatter-kuendigt.php

Konformitätsdruck durch Überwachung – Asatru zum selber Denken «die Nornirs Ætt

28. Januar 2012 | Von MartinM | Kategorie: Gjallarhorn Weblog

Es gibt nicht wenige Politiker, Journalisten, Manager, Pädagogen und nicht zuletzt “einfache Bürger”, die von den Möglichkeiten technischer Überwachung und Kontrolle ihrer Mitmenschen, auch ohne jeden Anfangsverdacht, geradezu begeistert sind.

Die Fakten sind hingegen ernüchternd.
Es spricht viel dafür dass Überwachungskameras ineffizient sind, jedenfalls um Straftaten zu verhindern.

Es ist nach der Max-Planck-Studie deutlich: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick

Es stimmt zwar, dass Fakten fanatische Befürworter fragwürdiger Angelegenheiten noch nie davon abgehalten, noch fanatischer von den großartigen Vorteilen zu fabulieren, wie es in einem Kommentar bei “netzpolitik” heißt, aber das erklärt nicht, woher dieser Fanatismus stammt; was die tieferen Motive dafür sind, Überwachung toll zu finden. Jedenfalls dann, wenn man von einer Handvoll “Berufsparanoiker” – die allerdings in den oberen Etagen von Sicherheitsbehörden beinahe flächendeckend zu finden sind – betriebsblinde, auf ihr jeweiliges “Spielzeug” fixierte, Sicherheitsexperten und ahnungslose und sich deshalb auf diese “Fachleute” verlassende Politiker absieht.

Ein Motiv dafür, das Versprechen auf Sicherheit über Grundrechte zu stellen, sehe ich in einer Mischung aus Populismus und Aktionismus – solche Maßnahmen simulieren Handlungsfähigkeit, “wir tun was”. “Hart durchgreifen” kommt bei vielen Wählern gut an.

Es gibt auch Eigeninteressen – zum Beispiel die von Verwertungsrechteinhabern (in den seltensten Fällen auch die Urheber) gegenüber “Raubkopierern”. Wobei dann gerne “über Bande”, indirekt, “argumentiert” wird – Überwachungsmaßnahmen gegen “Kinderschänder” sind mehrheitsfähig, solche gegen illegale Downloads eher nicht.
Weshalb dann bürgerrechtsfeindliche Abkommen, die sich nicht mit dem Argument “hilft gegen Kinderschänder / Terroristen / Schwerkriminelle” “verkaufen” lassen, eher klamm und heimlich durchgewinkt werden – z. B. ACTA.

Aber das ist noch nicht der eigentliche, der “tiefere Sinn” der Überwachung.
Es gibt bis heute keine Belege für einen Rückgang der Kriminalität durch Videoübewachung.
Stattdessen wird jeder Passant beobachtet, was Konformitätsdruck erzeugt: “Nur nicht auffallen”. Denn wer sich anders als erwartet verhält, wird automatisch verdächtigt. (“Automatisch verdächtigt” kann, wenn INDECT und die noch ambitionierteren Nachfolgeprojekte realisiert werden, wörtlich genommen werden!)

Ich brauche eigentlich nicht darauf hinweisen, dass auch religiöser bzw. spiritueller Nonkonformismus, besonders, wenn er, wie bei Hexen und Neoschamanen, auch noch mit “komischem” Ritualen oder, wie beim Ásatrú, mit vermeintlichen “Nazisymbole” verbunden ist, verdächtig macht.

Unabhängig davon, ob die Überwachungs-Fans absichtlich auf das Panopticon-Prinzip zurückgreifen oder eher intuitiv auf den Panoptismus kommen: große, durch die Erwartung, beobachtet zu werden, verursachte “freiwillige” Konformität ist ökonomisch – weil sie kostenintensiven Fremdzwang (Strafmaßnahmen) durch kostengünstigen Selbstzwang ersetzt. Nicht zufällig schlug Bentham sein Panopticon ursprünglich für das Beaufsichtigen von Fabrikarbeitern vor – es geht dabei weniger darum, kriminelles Verhalten zu verhindern, sondern erwünschte Verhaltensweisen zu erzwingen.

Panoptismus mit technischen Mitteln ist besonders wirtschaftlich.
Ein Spitzel- und Denunziantensystem, wie es z. B. das “Ministerium für Staatssicherheit” in der DDR betrieb, schafft ein Klima des allgemeinen Misstrauens und damit Unzufriedenheit. Außerdem gibt es dabei noch das Problem, dass Spitzel selbst unzuverlässig sind, und Denunzianten meistens egoistische Motive fürs Verpetzen haben, ihren Informationen also grundsätzlich misstraut werden muss. Am Ende steht eine Überwachungsbürokratie, die sich selbst im Wege steht.
Die Behauptungen “Überwachungstechnik spart Personalkosten” und “Überwachungstechnik liefert objektive Erkenntnisse” passen jedenfalls perfekt zu der in den letzten Jahrzehnten bei politischen und ökonomischen Entscheidern tonangebenden, wirtschafts- und zahlengläubigen, Ideologie.

Konformitätsdruck ist außerdem, für die Normsetzer, bequem. Das Verhalten der Menschen wird berechenbar. Außerdem eignet es sich vorzüglich, auch repressive moralische Normen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, durchzusetzen: in einer konformistischen Gesellschaft sitzen “Moralapostel” und die “Inquisitoren” am längeren Hebel.

via http://www.nornirsaett.de/konformitatsdruck-durch-uberwachung/

SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit. «oe1.ORF.at Wissen

1. SOPA, PIPA, ACTA. Drei Kürzel bedrohen die Netzfreiheit.
Gestaltung: Julia Gindl

1. Mit “Imagine a world without free knowledge” hat die englischsprachige Wikipedia vergangene Woche gegen die beiden geplanten US-Zensurgesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP-Act) protestiert und war einen Tag offline. Mehr als sieben Millionen Menschen haben laut Google den Protest unterstützt und die Online-Petition gegen SOPA und PIPA unterzeichnet – mit Erfolg: die beiden umstrittenen Gesetzesentwürfe wurden auf Eis gelegt. SOPA und PIPA, die das Urheberrecht von Musik und Filmen im Netz schützen sollen, stellen einen krassen Eingriff in die Freiheit des Internets dar, kritisieren Gegner, Provider könnten ohne großen Aufwand Internetseiten, die gegen Copyrights verstoßen, einfach sperren. In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen verhandelt, das Parallelen zu SOPA und PIPA aufweist. Warum Netzpolitik nicht nur IT-Freaks etwas angeht und die geplanten Gesetzesentwürfe jeden Internetnutzer betreffen, berichtet Julia Gindl.

2. Im Sommer 2010 verteilte Google eine Million Dollar an zwölf Forschungsprojekte der Geisteswissenschaften. Was auf den ersten Blick ungewöhnlich wirkt, erweist sich aus der Perspektive des Suchmaschinengiganten als durchaus schlüssig. Denn Google förderte nur Projekte in den sogenannten “Digital Humanities”. Seit ein paar Jahren bezeichnet dieses Schlagwort eine bunte Palette an Forschungsaktivitäten, die von der Digitalisierung von Kulturgütern bis hin zur softwaregesteuerten Datenbankanalyse in großem Stil reicht.

Wird eine neue Ära historischer Datenanalyse anbrechen? Welche Kompetenzen müssen Geisteswissenschafter/innen in Zukunft im Umgang mit digitalen Daten mitbringen? Und welchen Mehrwert bieten neue, datenbasierte Methoden?

http://oe1.orf.at/programm/294290

Your Anon News • STOP CENSORSHIP BY GETTING INVOLVED Petitions – …

http://youranonnews.tumblr.com/post/16652240061/stop-censorship-by-getting-involved-petitions

Kampf ums freie Internet tobt «DiePresse.com

Die Online-Gemeinde befürchtet Zensur durch neue Gesetze wie SOPA und den Handelsvertrag ACTA. Digital-Kämpfer blockieren als Warnschuss Regierungs-Websites.

Derzeit tobt ein regelrechter Kampf um das Internet, wie wir es kennen. Immer mehr Menschen sind in der Lage, jeglichen Inhalt als 0 und 1 codiert zu verschicken. Aber: Sobald etwas einmal digitalisiert ist, lässt es sich ohne Qualitätsverlust nahezu unendlich vervielfältigen – eine Tatsache, die besonders der Film- und Musikindustrie sauer aufstößt. Denn ihre Werke werden in Tauschbörsen zum Download angeboten – ohne die nötigen Lizenzen, und damit ohne Umsatz. Die Branche spricht von Milliardenbeträgen, die ihr so entgehen. Der Unterhaltungsindustrie stehen Webkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Twitter gegenüber, die sich gegen jegliche Einschränkung des Mediums, durch das sie groß geworden sind, wehren.

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SOPA / PIPA / ACTA – Der Untergang des freien Internets? Teil 5 «Games-Today

Gepostet von Tedman in Hot Topic, PC, Jan 28, 2012

Unser Titel hat sich leicht geändert, da nun auch ein Gesetz namens “ACTA” auf den Plan tritt. Dieses zeigt speziell in der EU Wirkung und wirft wieder Fragen und Empörung auf. Inzwischen haben bereits alle bis auf 5 EU-Mitgliedstaaten das Gesetz unterschrieben. Ein Mitglied des Handelsausschusses trat aus Protest zurück. Auch ein paar Hacker machten sich mit der Lahmlegung der EU-Parlamentswebseite bemerkbar.

Immer mehr Proteste, Aufrufe und mehr wirken rund um die Lage der Gesetzesvorschläge. Im Teil 4 konntet ihr erfahren, dass dieses Gesetz schon lange geplant ist (Teil 4: http://games-today.de/?p=566). Nachdem nun auch bekannt ist, dass dieses Gesetz bereits umgesetzt wird, löste dies Empörung aus.

Japan, die USA, Kanada, Australien, Singapur, Südkorea und weitere Länder hatten das Abkommen bereits im Oktober vergangenen Jahres gebilligt. Allgemein wird erwartet, dass die fehlenden fünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, mitziehen werden. Als letzte Hürde muss das Abkommen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Mehrere EU-Parlamentarier haben bereits Widerstand angekündigt. Im polnischen Parlament zeigen sich Abgeordnete mit Guy-Fawkes-Maske, die bekannte Hater-Maske, um ihren Widerwillen auszudrücken.

Ein Bild dazu:
[siehe link]

Derweil attackierten Hacker die Website des EU-Parlaments und legten sie am Donnerstag für mehrere Stunden lahm. Aber dies bleibt nicht der einzige Angiff: Wiederholt wurden in den letzten Tagen Webseiten von Regierungen und Organisationen angegriffen. Auch in Österreich gab es solche Attacken.

Zudem ruft die Seite “Stopp ACTA” zu einer Petition auf, die gegen das Gesetz angehen soll und dieses stoppen soll.

Um an der Petition teilzunehmen, klickt auf den folgenden Link. Hier wird auch ein Blog und weitere Informationen angeboten. Der Blog bietet noch einmal die Möglichkeit, die gesamte Geschichtezu verfolgen:

http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/e-petition/e-petition.html

(INFO: Wir möchten drauf hinweisen, dass wir nur die Informationen zusammen tragen. Natürlich sind auch wir von Games-Today durchaus von den Auswirkungen betroffen und unsere Meinung zu den Gesetzen sollte eigentlich klar sein, doch bitten wir darum, dass die Leser für sich selbst entscheiden, wie sie drauf reagieren und was für eine Meinung sie daraus bilden.)

via http://games-today.de/?p=576#.TyRIT1uoWzQ.twitter

USA wollen “Terrorverdächtige” weltweit willkürlich verhaften und einsperren <<Nachrichtenmagazin der MLPD

23.01.12 – Bereits an Silvester 2011 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz, mit dem sich die US-Regierung zu weitgehenden Befugnissen im sogenannten “Kampf gegen den Terrorismus” im In- und Ausland ermächtigt. Der “National Defense Authorization Act” (NDAA) erlaubt es der Regierung, “Terrorverdächtige” jederzeit ohne Gerichtsverfahren “festzusetzen”.

Das US-Militär darf im Ausland Gefangenenlager errichten und sowohl innerhalb wie außerhalb der USA “Terrorverdächtige” festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung “festhalten”

(“spiegel-online”, 4.1.12).

Ausgerechnet Barack Obama, der im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten war, das berüchtigte Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schließen, macht sich damit zum Vollstrecker des weiteren Ausbaus solch faschistoider Praktiken. Einzelbestimmungen des Gesetzes machen in der Summe auch die Auflösung Guantánamos faktisch unmöglich. So darf zum Beispiel kein Regierungsgeld dafür verwendet werden, die verbleibenden 173 Gefangenen auf das US-Festland zu bringen.

Auch die Gesetzesinitiativen PIPA (“Protect IP Act”) und SOPA (“Stop Online Piracy Act”), die angeblich zum Kampf gegen Raubkopien drastische Maßnahmen wie das Verbot von Internet-Seiten oder Netzsperren vorsehen, stehen im Zusammenhang mit dem “NDAA”. Die Gesetze bedeuten eine neue Stufe der Faschisierung des US-Staatsapparats, aber auch der international koordinierten verschärften staatlichen Repression.
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Wir haben die Megaupload-Anklageschrift gelesen <<vice.com

von Patrick McGuire

In weniger als 24 Stunden wurde Megaupload vom weltweit größten Verbreiter von gerippten DVDs zum interessantesten Prozessfall in der Geschichte der digitalen Rechtsprechung der Vereinigten Staaten.
Fast gleichzeitig mit der Abschaltung von Megaupload kam die Antwort von Anonymous: Sie crashten die Seiten des FBI, der Motion Picture Association of America (MPAA), der Recording Industry Association of America und der Universal Music Group. Viele Leute in der Medienbranche haben sich über den Fall den Mund zerrissen, aber kaum jemand hat sich die Mühe gemacht, die 72 Seiten starke Anklageschrift der US-Regierung zu dem Fall durchzulesen. Weil Megaupload aber nicht mehr online war, hatten wir ja nichts besseres zu tun, als das ganze Ding von vorne bis hinten durchzulesen. Hier sind die schlüpfrigen Details:
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#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft? »netzpolitik.org

Von markus | Veröffentlicht am: 21.01.2012 um 13:09h

Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema “#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?” Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß.

Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.

http://netzpolitik.org/2012/sopa-acta-co-lebt-die-digitale-zivilgesellschaft/

ACTA wirft seine Schatten voraus «fm4.ORF.at

20. 1. 2012 – 09:00Uhr
ACTA wirft seine Schatten voraus

Das umstrittene “Anti-Piraterie”-Abkommen ist bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, bevor es noch beschlossen ist. Der vorliegende Entwurf stellt das materielle Eigentumsrecht gegenüber “geistigem Eigentum” hintan.

Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der den Inhabern von Markennamen, Copyrights oder Patenten umfassende Zensurbefugnisse einräumen würde, liegt in den USA vorerst einmal auf Eis. Entgegen anderslautenden Berichten in vielen europäischen Breitenmedien wäre unter SOPA eben kein Gerichtsbeschluss nötig, um Websites vom Netz zu holen.

Marken- und Copyright-Inhaber wären vielmehr in der Lage, mit administrativen Verfügungen Websites blitzschnell und ohne Anhörung des Inhabers auf Ebene des Domain-Namenssystems zu “sperren”. Genauso formlos, wie es die Regierung Barack Obama mit WikiLeaks vorexerziert hatte, inklusive einer sofortigen Blockade aller Finanztransaktionen.

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RT breaks record with coverage of OpMegaupload «RT

Over one million unique visitors logged on to RT.com in the last 24 hours, and while we can’t say that a particularly well-crafted headline or social media campaign got us that far, we do have an idea how it happened.

At RT, we suspect that the recent surge in traffic has something to do with us serving as the only major news source following the biggest story of the day.

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Urheberrecht: US-Senat stoppt Abstimmung über Netzsperren-Gesetz «ZEIT ONLINE

Die Netzsperren-Gesetze in den USA müssen überarbeitet werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat hat die Abstimmung verschoben – angesichts des großen Protests.

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Avaaz – Rettet das Internet »Petition

Aktualisierung: 6 Dezember 2011
Die Abstimmung könnte jeden Moment stattfinden, doch Unterstützer im US-Kongress wollen die Meinungsfreiheit schützen und einer von ihnen — Senator Wyden — sagt, dass er die Abstimmung über das Gesetz blockieren möchte, indem er stundenlang die Namen aller Unterzeichner vorliest! Lassen Sie uns 1.5 Millionen erreichen!
Verfasst am: 15 November 2011

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Victory for Internet Freedom: Obama Announces Opposition to SOPA, Congress Shelves Bill | News & Politics | AlterNet

The Protect IP Act and Stop Online Piracy Act have generated intense opposition because of their crackdown on Internet freedom–and that opposition just won big.

January 15, 2012  |  

Misguided efforts to combat online privacy have been threatening to stifle innovation, suppress free speech, and even, in some cases, undermine national security. As of yesterday, though, there’s a lot less to worry about.

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Rupert Murdoch Attacks Google, Obama In Pro-SOPA Twitter Rant » Huffington Post

Rupert Murdoch sounded off on Saturday about the White House’s rejection of SOPA and PIPA, the controversial anti-piracy bills currently being debated in Congress.

“So Obama has thrown in his lot withSilicon Valley paymasters who threaten all software creators with piracy, plain thievery,” he wrote on Twitter. “Piracy leader is Google who streams movies free, sells advts around them. No wonder pouring millions into lobbying.”

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Comcast Accidentally Admits SOPA Would Make the Net Less Secure | Maximum PC

http://www.maximumpc.com/article/news/comcast_accidentally_admits_sopa_would_make_net_less_secure

Posted 01/11/2012 at 2:56pm | by Ryan Whitwam

Comcast announced today that it has finished the rollout of Domain Name System Security Extensions (DNSSEC) across its network. While patting itself on the back, Comcast’s blog post went on to essentially admit that a major element of the enforcement plan in SOPA and PIPA is incompatible with DNSSEC. Comcast is the owner of NBC-Universal, and a vocal supporter of SOPA.

The way Comcast outed itself is a little roundabout. The nation’s biggest ISP feels confident enough in DNSSEC that it shut down its internal domain Domain Helper redirect service. Domain Helper would try to redirect users that typed in commonly misspelled addresses to the right website. The important thing here is that Comcast ended support for Domain helper because it says DNS redirects are not supported by DNSSEC. SOPA and PIPA would use DNS redirects to block offending websites. Oops.

According to Comcast itself, DNS redirects are indistinguishable from malicious attacks like DNS poisoning. SOPA supporters have been brushing off claims that SOPA-mandated DNS redirects would mean a less secure Internet, but it appears that when not on Capitol Hill, Comcast believes quite the opposite to be true.

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