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Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest | Lebenshaus Schwäbische Alb

Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet “öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB”. Theisen hatte im Juli vor den Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert wurden.

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Von Deutschland geht Krieg aus <<Facebook

Rüstungsgeschäfte Möglicher Saudi-Deal sorgt für Irritation

Es wäre ein heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells “Boxer” für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Eine Entscheidung wurde zunächs

t nicht getroffen. Der “Boxer” zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Wie schon im vergangenen Jahr, als Saudi-Arabien in Berlin wegen “Leopard 2″-Panzern anfragte, wirft der mögliche Deal grundsätzliche Fragen auf: Darf Deutschland Kriegsgerät an ein autokratisches Regime exportieren? Wäre der Export von Panzern in die politisch instabile Region vereinbar mit den restriktiven Rüstungsexportgrundsätzen der Bundesrepublik? Oder steht allein die Befassung mit einem solch sensiblen Geschäft für eine Akzentverschiebung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

In der Union sorgt der SPIEGEL-Bericht für Irritationen. “Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften”, sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden.” Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. “Das ist misslich und leistet im Übrigen allen möglichen Spekulationen Vorschub”, so Polenz.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen. Es sei zwar richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz SPIEGEL ONLINE. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden. “Alles, was aus dem jetzigen Dilemma herausführt, würde ich begrüßen”, sagte der Christdemokrat.

“Die notwendige Transparenz ist vorhanden”

“Es ist höchste Zeit, über die dahinter liegenden Frage zu diskutieren, ob es einen politischen Strategiewechsel gibt”, so Polenz. “Ich bin dafür, dass Deutschland bei seiner restriktiven Rüstungspolitik bleiben sollte.” Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP): “Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten”, sagte Genscher.

Zurückhaltender äußerte sich Andreas Schockenhoff. Der CDU-Außenpolitiker sagte SPIEGEL ONLINE, insbesondere sensible Rüstungsgeschäfte dürften nicht “öffentlich auf den Markt getragen werden”. Durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sei eine demokratische Kontrolle gewährleistet. “Die notwendige Transparenz ist vorhanden.” Schockenhoff verteidigte auch mögliche Geschäfte mit Saudi-Arabien. “Es ist auch für unsere Sicherheit wichtig, dass wir über Instrumente verfügen, in bestimmten Regionen für Stabilität zu sorgen.” Saudi-Arabien sei von großem geostrategischen Interesse. “Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren.”

Die Grünen sprachen sich entschieden gegen ein Geschäft mit Riad aus. “Es ist falsch zu glauben, der Feind meines Feindes sei automatisch mein strategischer Partner”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag Katja Keul. Die Lage auf der arabischen Halbinsel sei mehr als angespannt. In Bahrein und Kuwait gingen die Menschen für mehr demokratische Teilhabe auf die Straße, und die Bundesregierung erwäge zur gleichen Zeit, mehr Panzer an die Autokraten der Region zu liefern. “Das ist keine restriktive und auch nicht verantwortungsvolle, sondern nur noch zynische Rüstungsexportpolitik”, so Keul.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der “Boxer” ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs “Leopard 2″ steht noch aus.

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01.10.2012: »Hundert Opfer kommen jeden Tag dazu« (Tageszeitung junge Welt)

Das »Zentrum für politische Schönheit« will Waffenfabrik vom Hubschrauber aus lahmlegen. Ein Gespräch mit Philipp Ruch

Interview: Gitta Düperthal

via 01.10.2012: »Hundert Opfer kommen jeden Tag dazu« (Tageszeitung junge Welt).

Waffengeschäfte: Deutschland diskutiert über Rüstungsexporte, Merkel schweigt | Politik | ZEIT ONLINE

Panzerdeals mit zweifelhaften Staaten, vereinfachte Regeln für Waffenexporte: Die Kanzlerin hätte viel zu erklären. Ihr Schweigen heizt den Protest an.

via Waffengeschäfte: Deutschland diskutiert über Rüstungsexporte, Merkel schweigt | Politik | ZEIT ONLINE.

Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien

geschrieben am 05.07.2011 um 14:54 in Allgemein, Bundestag, Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz von Martin Reyher

Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen.

weiter lesen via http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/07/05/rustungskonzerne-waffen-fur-die-welt-millionenspenden-fur-die-parteien/

Poland will not back INDECT project

The Warsaw Voice.

NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com

NEUES ZU INDECT:

Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern seine Zusammenarbeit mir dem INDECT-Projekt überraschend beendet:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36763/1.html

jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect

Zusätlich gab es noch eine Stellungnahme der EU am 28.03.2012
Sicherheitsüberwachung: Keine INDECT-Tests zur Fußball-EM:

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10555_de.htm

Auf der selben Seite finden sich auch hunderte offizielle Dokumente zum Thema INDECT, auf die in Telefonaten mit den beteiligten Institutionen verwiesen wird. Sonstige Fragen werden am Telefon nicht beantwortet.
Link: http://www.indect-project.eu/events und http://www.indect-project.eu/public-deliverables

Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird:
http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)

Ich werde mich die nächsten Tage mal mit dem Durchlesen dieser Dokumente beschäftigen und alle wichtigen Fakten hier sammeln:

http://www.facebook.com/note.php?note_id=372165542817902

INDECT ist größer und umfangreicher, als es öffentlich kommuniuziert wird – soviel steht fest!

via NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com.

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus <<euro-police.noblogs.org

Matthias Monroy

Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball

INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.

INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)

via Polnische Polizei steigt aus INDECT aus.

Offener Brief an das Bundesinnenministerium | STOPP INDECT

Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
  • Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
  • Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
  • In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
  • INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
  • Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
  • Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
  • Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
….

via Offener Brief an das Bundesinnenministerium | STOPP INDECT.

Open letter to the Federal Ministry of the Interior | STOPP INDECT

We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.

Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
  • According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
  • A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
  • In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag  about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
  • INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
  • INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
  • Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
  • Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.

via Open letter to the Federal Ministry of the Interior | STOPP INDECT.

Summary of Selected INDECT Tests — indect-home

Summary of Selected INDECT Tests — indect-home.

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus | Telepolis

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus | Telepolis.

ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft

In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.

Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.

Die EU-Kommission hat sich also einen taktisch klugen Moment ausgesucht, um endlich die seit zwei Monaten erwartete Frage zu veröffentlichen, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt werden soll: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?” Ganz beiläufig forderte EU-Kommissar Karel De Gucht in der Pressemitteilung die EU-Abgeordneten dazu auf, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Die Stellungnahme des EuGH wird von der Kommission dazu benutzt, die EU-Abgeordneten dazu zu drängen, ihre politische Entscheidung aufzuschieben – dieser Ansatz wird momentan von den pro-ACTA-Gruppierungen innerhalb des Parlaments genutzt, um mit allen Mitteln eine Verzögerung zu erreichen.

“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft” erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Am 9. Juni 2012  findet der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA in zahlreichen Städten statt. Im Juni soll nach dem großen Erfolg vom 11. Februar 2012 mit rund hundertausend Menschen auf der Straße in über 60 Städten alleine in Deutschland erneut ein Zeichen gesetzt werden.

Ein erstes Mobilisierungsvideo wurde bereits in 12 verschiedene Sprachen übersetzt.

via ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft.

CC-BY-SA

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

Copyright 2012 netzpolitik.org. Veröffentlich unter der Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0).

via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen.

Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org

Der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wurde ein Dokument zugespielt, dessen Inhalt darauf schließen lässt, dass die mächtige G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) bereits an einer Neuauflage des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA arbeitet.

Offensichtlich macht sich die G8 Gedanken darüber, ob ACTA in seiner gegenwärtigen Form noch durchzubringen ist und überlegt, das Abkommen grundlegend zu überarbeiten. So reagieren die führenden ACTA-Proponenten offenbar auf die massive Kritik an dem Abkommen, wie etwa an dem umstrittenen Ansatz, mit einem einzigen Abkommen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet und den Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen, und fokussieren in ihrem neuen Dokument ausschließlich auf gefälschte Produkte und Medikamente.

Read Full Text: Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org.

[unwatched / EDRi]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/gMP

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

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via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org.

Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes

Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes.

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de.

Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool ­erkennt Gefahrensituationen

Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool ­erkennt Gefahrensituationen.

Automatische Absichtserkennung | Telepolis

Matthias Becker 10.04.2012

Ein Projekt im Rahmen der deutschen “Sicherheitsforschung” versucht, mit “Intentionsdiagnostik” Schlägereien auf U-Bahnhöfen zu verhindern.

via Automatische Absichtserkennung | Telepolis.

Definition INDECT <<aktion-fsa.org

INDECT – Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

Wer macht INDECT und was ist der Inhalt?

EU-Projekt, gestartet Anfang 2009 mit einem Budget von 14,86 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 5 Jahren. Neben der EU gibt es weitere Sponsoren. Mittels “Predictive Analytics” und “Relationship mining” sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden.

Teilnehmer: 17 Institutionen aus 9 Ländern: Polizeien, Hochschulen, Privatfirmen, u.a.

INDECT ist Teil eines Gesamtrahmens der EU für die Erforschung von Sicherheitsthemen mit einem Budget von 1,4 Milliarden, insgesamt gibt es EU-weit über 60 Projekte.

Das Ziel: Effektivierung der operativen Polizeiarbeit durch neuen Überwachungstechnik

Was wird im Einzelnen in dem Projekt gemacht?

Wer kontrolliert die Ergebnisse? – Die INDECT Ethikkommission als Zensurinstrument

Offizielle Funktion: Rechtmäßigkeit der Projektdurchführung sicherstellen
Alle im Projekt erarbeiteten Dokumente müssen der Ethikkommission vorgelegt werden.
Es gibt keine unabhängige Kontrolle. Die Projektteilnehmer dürfen nicht mehr mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Alle Dokumente müssen durch die Kommission freigegeben werden.
Risiken:
Die Freiheit der Forschung insbesondere für die beteiligten Hochschulen wird stark eingeschränkt.
Ein kritischer Diskurs von Methodik und Ergebnissen in der Öffentlichkeit wird behindert.
Der Datenschutz wird eingeschränkt:

  • Datenerhebung erfolgt heimlich
  • Es werden nicht nur Personen überwacht, von denen Gefahr ausgeht
  • Es fehlt die Zweckbindung der erhobenen Daten.
  • Datenschutzgrundsätze beziehen sich nur auf die im Projektverlauf verarbeiteten Daten,
  • keine Datensparsamkeit,
  • keine Auskunfts- oder Löschrechte
  • Die Flugsicherheit ist durch den Einsatz von Drohnen in urbanen Gebieten gefährdet
  • Drohnen sind bisher in der EU überwiegend nicht erlaubt
  • Die Gesetze sollen in GB bereits für die Olympischen Spiele 2012 geändert werden.
  • Auch eine Änderung der Bundesluftfahrtverordnung in DE ist geplant.

Fazit: Verbrechensbekämpfung hat höhere Priorität als Persönlichkeitsrechte

EUROPOL und INDECT im Zusammenspiel

EUROPOL Gesetz und das Projekt INDECT ergänzen sich perfekt. Indect liefert die Technik zur Verarbeitung von Überwachungsdaten. EUROPOL Gesetz liefert den rechtlichen Rahmen zur Datenübermittlung. Es erlaubt die Weitergabe polizeilicher Informationen an nicht genauer definierte “Körperschaften” in Nicht-EU-Staaten.
INDECT Technik reichert die zentralen Datenbanken an, wie das Schengener-Informationssystem (SIS) und das VISA Informationssystem (VIS). Damit wird  auf technisch organisatorische Weise die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt.

Es bleiben Fragen:

  • Gewährleistet EUROPOL den im Lissabon vereinbarten Grundsatz der Offenheit?
  • Wie kann EUROPOL durch das Europäische Parlament kontrolliert werden?
  • Was sind die Technikfolgen? –  Welches Modell haben die Macher vom Menschen?
  • Es sind diskriminierende Modelle für abnormes Verhalten, die aus Interviews von 200 Polizisten abgeleitet wurde. Diese wurde befragt, was sie für verdächtig halten:
    • Herumlungern an Bahnhöfen (nicht im Park verweilen)
    • Plötzliches Weg- oder hinströmen (Flashmob, Gefahr)
  • Eine höhere Kontrolldichte der ins Schema passenden verstärkt/bestätigt diese Vorurteile.
  • Das kann für Betroffene in Krisen lebensgefährlich werden.
  • Psychologischer Druck zur Verhaltensanpassung wird gefördert (bloß nicht abnorm sein).
  • Es kommt zur Übererfüllung der Normen nach einer erlebten Repression.
  • Machtausübung führt zu Missbrauch (Macht macht geil)
  • Eine Misstrauenskultur fördert Hierarchien (Kontrolleur der Kontrolleure, Bürgerwehr)

Wo werden wir den INDECT Spielplatz demnächst erleben dürfen?

  • Droheneinsatz bei olympischen Sommerspielen 2012 London
  • Aufstandsbekämpfung, Bürgerkrieg
  • Hooligans
  • Flashmobs, Demonstrationen
  • Politische Veranstaltungen (G8 Gipfel, Sicherheitskonferenz)
  • Großveranstaltungen (Konzerte, Love Parade, Oktoberfest,…)
  • FRONTEX Aufklärung in Griechenland, Italien, …
  • Tragepflicht für den elektronischen Ausweis; RFID Einsatz für Tracking mobiler Objekte

Quelle für diese Seite war ein Vortrag auf der SIGINT 2010 unter Creative Commons Lizenz von Sylvia Johnigk und Kai Nothdurft, “Das EU Forschungsprojekt INDECT oder…Wie die EU an Überwachungstechnik forscht”
und http://de.wikipedia.org/wiki/Indect
Weitere Infos: www.panopticum-europe.eu
und www.stopp-indect.info
Wohin diese Überwachungsmanie führen kann, zeigt sehr beklemmend der Film Alpha0.7 – Der Feind in dir http://de.wikipedia.org/wiki/Alpha_0.7_%E2%80%93_Der_Feind_in_dir


Wir haben die Gefahren durch INDECT im ALex TV des  Offenen Kanal Berlin diskutiert.
Das Video dieser Sendung auf Youtube: EU-Forschungsprojekt INDECT Teil 1


Alle Artikel zu

via Definition INDECT.

Definition INDECT

America ups the ante on ACTA – via the G8 <<Monica Horten

The US government is not happy about ACTA, and is already taking steps to introduce what it really wants by another back door. In a document leaked today by the European Digital Rights group (EDRi),  a new plan for intellectual property enforcement is revealed.  Where ACTA was vague, the new plan is explicit.

The new G8 plan for IP enforcement  includes the extended shopping list of Internet blocking measures, via  payment providers, advertisers and search engines as well as individual  websites. According to EDRi, the proposal may have been prepared by law enforcement working groups.

Interestingly, the G8 proposal introduces some new language. It never mentions the Internet. Instead it talks about ‘voluntary best practices’ and ‘protecting the global supply chain’. Its overt focus is on counterfeit medicines and online pharmacies. But the generality of the language implies a wider application.

The G8 enforcement  proposal appears in a plain paper document headed ‘Non-paper on Intellectual property rights protection’.  It has three sub-headings, which include ‘G8 inititiative to support voluntary best practices for securing global supply chains’.  The components of the supply chains are named as ‘shippers, payment processors, ad brokers, advertisers, and similar stakeholders’.

Note the deliberate avoidance of the word ‘Internet service provider’. However, in the world of e-commerce, the ISP is implied.

It’s also notable that the proposed G8 IP enforcement measures mirror those in the Stop Online Piracy Act (SOPA) and Protect IP ACT. The language of ‘voluntary best practice’ has also been taken from United States government policy documents. It is certainly quite unlike any language so far seen in European Union policy documents.

Behind the G8 proposal lies a concern among ACTA’s proponents  – the  US and its industries  – that ACTA may be stalled in the EU and that without EU support it will be of less use.

Thus, it can be inferred that this new G8 proposal has its origins within the United States government, and that the G8 is a funnel to impose American  policies, notably that SOPA and PIPA measures  – onto the rest of the world (as noted also by EDRi). And they are using a very wide open back  door.

It is a signal that that the fall of ACTA (if it happens) will not be the end of the entertainment industries’ attack on the Internet. No, instead it  will bring on the next stage of their campaign for even more stringent measures.

EDRi: Is the G8 already working on a new ACTA?

Read the G8  proposal : Non-Paper On Intellectual Property Rights Protection

The British  media has been excitedly reporting today that the government intends to bring in  a ‘snoopers charter’  with  ‘social network surveillance’. According to these media reports, based on leaked information from an unnamed source, the government will  allow the secret services and police access to  monitor our phone, email and web communications. It’s being positioned as some kind of master cyber-spy plan.

There is no public detail of the plan itself.  However, it has been known for some time that the  government is working on something called the Communications Capabilities Development programme (CCDP).  Given what is known about this progamme, I think that the British government  is proposing  an extension of the data retention rules which the British Presidency  pushed through the EU in 2006. The question therefore arises – what will the European Union do about it?

The policy concerned relates to communications traffic data retention. This is the storage of data related to the time, date and sender/recipient (caller/called party) of messages, to be stored by the network providers, in case of a requirement for access by law enforcement and other specified public authorities.

EU law requires the data to be available for purposes of dealing with serious crimes. In the UK, there is a problem with the implementation because the list of those who may acces the data is very long, and includes local councils who have used it for trivial purposes, such as dealing with people who fail to scoop up after their dogs in public parks.

The existing law is limited to fixed ISPs (for email) and specifically excludes web traffic data. That is, it does not require the storage of your web surfing. It was done at a time before Facebook and social media messaging was important.

From what can be ascertained, the new British proposal known as the Communications Capabilities Development programme  wants to extend the law to include precisely those things – social media messaging and web surfing. It may also permit greater access to the data by the security services, although that is unclear.

It is being said that there will be will be a new law in the Queen’s speech which is due in May. If so, it raises two important questions.

For a law to be in the Queen’s speech, it must be ready to go through Parliament, which means that they must have been working on it for at least a year.

And, if it is at that stage, details of the proposal will have been communicated to the European Commission, at least informally.

The Commission is about to launch a review of the data retention rules for the entire EU, under Justice Commissioner Viviane Reding. This new British law, if it is really ready to go, will have implications for the European one,  and could pre-empt decisions in Europe or force the Commission’s hand. Some countries, like Germany, do not want data retention at all, and  it will provoke a political conflict.

So what do you say, Mrs Reding?

 —

If you want to check the British media, here are a couple of examples:

The Guardian –  Government plans increased email and social network surveillance

The Daily Mail  – Emails, texts and Facebook messages to be logged under snoopers’ charter as Tories revive plans for online surveillance

As Victoria A. Espinel,  the White House co-ordinator on copyright enforcement prepares to  speak in the European Parliament next week, we learn of new powers being sought by the US government to impose IPR rules on other countries, including the EU. The Stop Online Piracy Act (also sometimes referred to as E-parasite) in the US congress seeks to impose the most draconian measures against Internet users and websites. But from an EU perspective, it contains a  poison pill.   American academics and NGOs who have studied are warning that it contains dangerous provisions which would empower US Embassies to force other countries to adopt  the same anti-Internet measures.

The Stop Online Piracy Act ( SOPA – also sometimes referred to as E-parasite)  is a twin to the Protect-IP Act in the US Senate. American academics are saying that SOPA will create a firewall of  Internet censorship.

SOPA  contains measures against search engines and linking sites, and indeed it would appear, against any site  which is deemed to be  “dedicated to infringing activities.”

Sites could be ordered to disappear from the Internet, without an entitlement to a defence, under measures which would includes orders addressed to ISPs and domain registrars.

SOPA also contains provisions whereby the US government can check out websites for possible infringing content, and if the website tries to stop them, it may be sanctioned.

Section 205 of Stop Online Piracy Act   is called: Defending Intellectual Property Rights Abroad.  Section 205 would build on the existing Special 301 process but will take it much further. It provides for “aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons”.  And it  specifically mandates US embassies to ‘enable’ foreign governments to comply with international obligations regarding IP rights.  A new role of  IP attache will be created in order to facilitate this. This  role will be to  work with United States holders of intellectual property rights and industry to address intellectual property rights violations in the countries where the attachés are assigned.

US Embassies currently put pressure on other governments using the Special 301 powers.  Exactly how they do so has been revealed in various leaked diplomatic cables   published by Wikileaks.

The EU should take this threat very seriously. SOPA could mean that US Embassiess will try to forces changes in EU and Member State law which would  contravene to the acquis and indeed  are contrary to the balance of rights which we have established in Europe.

Victoria A. Espinel is speaking at the IP Forum, co-ordinated by the French pro-copyright MEP Marielle Gallo, next week.European Parliament hardline event on ACTA and enforcement

SOPA Section  205:

a. aggressive support for enforcement action against violations of the intellectual property rights of United States persons in such country;

b. cooperation with and support for the host government’s efforts to conform its applicable laws, regulations, practices, and processes to enable the host government to honor its international and bilateral obligations with respect to the protection of intellectual property rights;

c.  consistency with the policy and country-specific priorities set forth in the most recent report of USTR under such section 182(a)(1); and

d.  support for holders of United States intellectual property rights and industries whose access to foreign markets is improperly restricted by intellectual property related issues.


via America ups the ante on ACTA – via the G8.

You may re-publish my article under a Creative Commons licence, but you should cite my name and provide a link back to iptegrity.com. Media and Academics – please cite as Monica Horten, America ups the ante on ACTA – via the G8,   http://www.iptegrity.com 12 April  2012 . Commercial users – please contact me.

Action ideas <<1984actionday

And here some lost links to some ideas above:

 

 

You like to get engaged?

Some proposals for what to do …

Icon-Source (change file-ending from pdf to svg after downloading!)

via Action ideas | 1984actionday.

About <<1984actionday in 2012

This campaign ist about to organize an international actionday around the 8th of June, the day that George Orwell’s 1984 has been published for the very first time.

It is our goal to raise attention on how far Mr. Orwells visions already has become true, having a special focus on how scarily far CCTV technology has been grown to and how our societies are being driven by this development.

We are nothing more or less than an open group, a collection of human beings and non-governmental organisations raising big concerns about newest developments of tracking, tracing, face recognition and data investigations.We are independent and above party lines.Everybody is welcome to join.

via About.

FAKT: Syrien überwacht mit Siemens-Technik | DasErste.de

Der Siemens-Konzern hat im Jahr 2000 Überwachungstechnik für Telefon und Internet an Syrien verkauft.

via FAKT: Syrien überwacht mit Siemens-Technik | DasErste.de.

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden

via Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis.

Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann › netzpolitik.org

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen.

Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft hat, die dort noch immer im Einsatz sind. Der FAKT-Bericht ist mittlerweile online:

Überwacht wird jede Webseite und jede E-Mail

Wie die konkrete Technologie aussieht, ist bisher nicht bekannt. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine Ausschreibung, die von der Piratenpartei Deutschland gestern veröffentlicht wurde. Die ist aus dem Jahr 1999, vorher gab es in Syrien kein richtiges Internet. In der Ausschreibung wird spezifiziert, welche Anforderungen an das zu errichtende Backbone-Netz sowie die Provider gestellt werden.

Der Überwachung wird darin ein eigener Absatz gewidmet, ab Seite 19. Dort heisst es, dass die Überwachungstechnologie hauptsächlich von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden soll, aber eben nicht ausschließlich. Diese “Bedarfsträger” müssen mindestens einzelne Userinnen, E-Mail, Webseiten, Chats und Nachrichten überwachen können.

Syrien verlangt etwa eine vollständige Online-Überwachung einzelner Nutzerinnen, die alle gesendeten und empfangenen Daten aller Dienste und Protokolle der Zielperson aufzeichnet. Also eine Kopie aller Inhalte bestimmter Personen. Zusätzlich will man aber auch eine vollständige Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten, von allen Internet-Teilnehmerinnen. Verdachtsunabhängig, wie es so schön heisst.

Das gilt auch für E-Mails. Man möchte “eine Kopie aller über das Netzwerk ausgetauschten E-Mails”. Diese sollen in einer riesigen Datenbank mindestens einen Monat lang gespeichert werden und vollständig durchsuchbar sein. Im Jahr 1999 rechnete man mit 150.000 E-Mails pro Tag. Zwei Jahre später sollten es aber schon 400.000 sein. Das System sollte für hunderttausende Benutzer ausgelegt sein.

Auch Chats und “Nachrichten” (wohl so etwas wie Foren) sollen anlasslos gespeichert werden, zusammen mit dem echten Namen der jeweiligen Nutzerin.

Das sind jedoch nur die Minimalanforderungen, die Syrien unbedingt brauche. Man freue sich auch über Möglichkeiten, wie man verschlüsselte Daten “erkennen, abfangen und blockieren” kann. Und was dem Lieferanten sonst noch so einfällt.

Neben Hard- und Software wird natürlich auch eine Schulung in der Überwachung verlangt.

Nochmal: Die Ausschreibung ist vom August 1999 und damit aus der absoluten Anfangszeit des Internets in Syrien. Die Periode um die Jahrtausendwende brachte mit dem Machtwechsel von Hafiz al-Assad zu seinem Sohn Baschar auch eine Periode der relativen Freiheit und Öffnung im Land. In den letzten Jahren sind Überwachung und Unterdrückung wieder umfassender geworden. Zusammen mit der Ausbreitung des Zugangs zum Internet ist es wahrscheinlich, dass die hier geschilderten Anforderungen heute bei weitem “übererfüllt” werden.

Trovicor: Weder bestätigen noch dementieren

Wir wollten wissen, ob die gelieferte Technik aus Deutschland diese Anforderungen erfüllen kann. FAKT berichtete:

Die gesamten “Monitoring Center”-Verträge wurden FAKT zufolge im März 2009 in die damals neu gegründete Firma Trovicor mit Sitz in München übergeleitet.

Die Münchner Firma Trovicor gibt als Ziel auf ihrer Webseite an, man will “die Welt zu einem sichereren Ort machen”. Dazu entwickelt man “Sicherheitslösungen”, um “Bedrohungen der persönlichen und nationalen Sicherheit” bekämpfen zu können. Dafür entwickelte Trovicor ein Rundum-Sorglos-Paket der Kommunikations-Überwachung:

Das trovicor Monitoring Center (MC) wurde speziell entwickelt, um die komplexen Anforderungen der Strafverfolgungs-und Sicherheitsbehörden weltweit zu bedienen. Es ermöglicht ihnen, abgefangene Stimm- und Daten-Kommunikation wie auch historische Daten aufzufangen, zu speichern, zu analysieren, zu untersuchen und zu verteilen.

Ob man diese Technik nach Syrien geliefert hat, wollte Trovicor gegenüber netzpolitik.org nicht bestätigen. Dementieren wollte man es aber auch nicht. Über Kunden gäbe man grundsätzlich keine Auskunft, das sei in den Verträgen so geregelt. Man kann aber sagen, dass man seit dem EU-Embargo, das den Export von Überwachungstechnologien verbietet, keine geliefert hat. Das war vor nichtmal drei Monaten.

Immerhin steht auf der Webseite auch eine Sozialverantwortung mit netten Zielen wie “Umweltbewusstsein und Teilnahme an der globalen Gemeinschaft”. Wie letztere aussehen kann, sagt wiederrum die Produktbeschreibung:

Es kann entsprechend flexibel konfiguriert werden, so dass es die Rechtssprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann.

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Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.

via Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann › netzpolitik.org.

Avaaz – Rettet das Internet vor den USA

597,827 haben unterzeichnet. Gemeinsam erreichen wir 600,000Verfasst am: 5 April 2012
Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie allen Internetnutzern, die sie kennen, davon.

via Avaaz – Rettet das Internet vor den USA.

#OpINDECT <<PasteBay.com

#OpINDECT

Do you know what’s the INDECT (and SYSSEC) PROJECT ? It’s the Orwellian metaphor applied to the reality.

What is INDECT?
INDECT stands for “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”. It is a research project of the European Union launched in 2009 and planned to be finished in 2013.

INDECT is the most extensive surveillance project ever planned or established. It is not limited to monitoring the internet. People on the street won’t escape INDECT either. What sounds like weird science fiction could become disturbing reality as soon as 2013. Science fiction was yesterday. INDECT will be tomorrow. INDECT combines all data from forums, social networks (e.g. Facebook) and internet search engines with government databases, communication data and feeds from street surveillance cameras. INDECT will know where we are, what we do, why we do it and what we are going to do next. INDECT will know our friends and our place of work. INDECT will judge whether we are behaving normally or irregularly.

http://www.stopp-indect.info/?page_id=2

More information :

http://www.pastebay.net/357001

THEY ARE WORKING FOR INDECT OR SYSSEC.

THEY CAN EXPECT US :

official websites

http://www.indect-project.eu

http://www.syssec-project.eu

partners

http://www.ppbw.pl

http://www.agh.edu.pl

http://www.pg.gda.pl

http://www.put.poznan.pl

http://www.uc3m.es

http://www.tu-sofia.bg

http://www.innotec-data.de

http://www.uni-wuppertal.de

http://www.tuke.sk

http://www.york.ac.uk

http://www.grenoble-inp.fr

http://www.vsb.cz

http://www.x-art.at

http://www.technikum-wien.at

POLICE

http://www.policja.pl

http://wwwpsni.police.uk

http://www.psi.de

SYSSEC

Evangelos Markatos
Federico Maggi

INDECT Ethics-board-members

Drew Harris Assistant Chief, Police
Dobrosław Kot Doctor of Philosophy
Emil Pływaczewski Academia – Professor of Law
Andreas Pongratz Industry – Head of the company
Tom Sorell Professor of Ethics
Ralph Roche Human Rights Lawyer
Zulema Rosborough Police Officer
Mariusz Ziółko Researcher in the domain of security-related technologies

External Advisors
Wojciech Wiewiórowski
Inspector General for the Protection of Personal Data.
Advisory role
Wojciech Tylek
Data Protection Expert

I am anonymous.
I do not forgive.
I do not forget.

ANONYMOUS
via PasteBay.com – Free uncensored text hosting.

ARD Mediathek: Kontraste – Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt “Indect” – Donnerstag, 13.10.2011 | Das Erste

Sendung ARD Mediathek  siehe HIER

Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.

Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg

via ARD Mediathek: Kontraste – Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt “Indect” – Donnerstag, 13.10.2011 | Das Erste.

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.

Knowledge of Today | Awareness Shift: Anonymous Belgium – ESM (European Stability Mechanism)

The European Stability Mechanism is a permanent rescue funding program to succeed the temporary European Financial Stability Facility and European Financial Stabilisation Mechanism in the 17-member Eurozone. The ESM is due to be launched as soon as Member States representing 90% of the capital commitments have ratified it, which is expected in July 2012.

History 

Following the European sovereign debt crisis that resulted in the bailout of EU states, there has been a drive to reform the functioning of the Eurozone in the event of a crisis. This led to the creation, amongst other things, of a bail-out mechanism: the European Financial Stability Facility (EFSF) and the European Financial Stability Mechanism (EFSM).

These, together with the IMF, would bailout EU states in trouble. However, the EFSF and EFSM were intended only as a temporary measure (to expire in 2013), in part due to the lack of a legal basis in the EU treaties.

In order to resolve the issue, the German government felt a treaty amendment would be required. After the difficult ratification of the Treaty of Lisbon, many states and statesmen opposed reopening treaty amendment and the British government opposes changes affecting the United Kingdom.

However, after winning the support of French President Nicolas Sarkozy Germany won support from the European Council in October 2010 for a new treaty. It would be a minimal amendment to strengthen sanctions and create a permanent bail-out mechanism.

It would not fulfill the German demand to have the removal of voting rights as a sanction as that would require deeper treaty amendment. The treaty would be designed so there would be no need for referendums and for it to come into force in July 2012. It will run one year parallel to the temporary bail-out mechanism, which expires 2013. European Council President Herman Van Rompuy is to explore the changes through the simplified revision procedure.

On 16 December 2010 the European Council agreed a two line amendment (see below) to the treaty that would avoid any referendums. It would simply change the EU treaties to allow for a permanent mechanism to be established. In March of the following year leaders also agreed to a separate Eurozone-only treaty that would create the ESM itself.

In March 2011, the European Parliament approved the treaty amendment after receiving assurances that the European Commission, rather than EU states, would play ‘a central role’ in running the ESM, despite wishing it had been more involved earlier.

Treaty basis

 

On 16 December 2010 the European Council agreed a two line amendment. The text is being inserted into Article 136 of the Treaty on the Functioning of the European Union as paragraph 3. The amendment reads:

The member states whose currency is the euro may establish a stability mechanism to be activated if indispensable to safeguard the stability of the euro area as a whole. The granting of any required financial assistance under the mechanism will be made subject to strict conditionality.

 

Treaty Establishing the European Stability Mechanism 

In addition to that amendment the European Stability Mechanism itself will be established by a treaty among the euro-zone states: the Treaty Establishing the European Stability Mechanism. Formally, two treaties with this name were signed: one on 11 July 2011 and one on 2 February 2012. The second version was produced to “make it more effective”. It is expected that only the 2012 version will be ratified by a sufficient number of member states and enter into force in July 2012.

According to this treaty, the European Stability Mechanism will be an intergovernmental organisation under public international law and will be located in Luxembourg. It would be open to other members to join and would be led by a Board of Governors. Each state would appoint a governor and the board would either be chaired by the President of the Euro Group or by a separate elected chair from amongst the governors themselves.

 

Source – Wikipedia

 

Treaty establishing the European Stability Mechanism between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Republic of Cyprus, the Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia, the Slovak Republic and the Republic of Finland.

via Knowledge of Today | Awareness Shift: Anonymous Belgium – ESM (European Stability Mechanism).

Indect Linksammlung

Allgemein:
Wer sich über das europäische Überwachungsprojekt INDECT informieren möchte, kann das zunächst hier tun:

Homepage: http://www.indect-project.eu/
Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
EK Ziele: http://cordis.europa.eu/search/index.cfm…CN=8745524
EK Flugblätter: http://cordis.europa.eu/fp7/security/fp7…ts_en.html
Piratenpartei: http://www.stopp-indect.info/
Netzpolitik: http://www.netzpolitik.org/?s=indect
Posterous: http://indect-yrwrf.posterous.com/
Videos YT: http://www.youtube.com/playlist?list=PLD1D2C8D86F9942C8
Google+: https://plus.google.com/b/10203469244090…1449/about

———————————————————————-
Link Backup:

Zivile Drohnen in Deutschland: Das Auge am Firmament – taz.de
http://www.taz.de/!84680/

Die Angst vor dem deutschen Überwachungsstaat
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…staat.html

MCSS 2012
http://mcss2012.indect-project.eu/files/…S_2012.pdf

Komplettes Material leaked

Der große Privatsphäre- und Datenschutz-Report 2011
http://www.privat-im-interwebs.de/Starts…-2011.html

Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…iegen.html

Kritik am Umgang mit Überwachungs-Software | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6563-kr…ftware.php

28C3: Kritik an der “Liebesaffäre” zwischen Diktatoren und IT-Firmen – Netzpolitik – derStandard.at.
http://derstandard.at/1324501346770/Uebe…-IT-Firmen

Bugged Planet: Wiki durchleuchtet Überwacher | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6589-bu…wacher.php

28C3: Hacker sollen Exporteure von Überwachungstechnik überwachen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/2…01580.html

Europäische Überwachungstechnologie – Werkzeug für Diktatoren
http://www.sueddeutsche.de/wissen/europa…-1.1223440

2012: das Jahr, in dem die dicken Drohnen kommen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/2…00782.html

WILDWELLE.DE: KONTROLLWAHN ZU WEIHNACHTEN ODER BESINNLICH-SINNVOLLE PRÄVENTIVMAßNAHME?
http://wildwelle.blogspot.com/2011/12/dr…erlin.html

Datenspuren 2011 — News
http://datenspuren.de/2011/

INDECT, Wulff und der Weihnachtsrausch der Betäubten
http://networkedblogs.com/rVxZK

Freiheit oder Sicherheit? | Anti-Terror-Kampf und die Folgen (Dokumentation)
http://www.videogold.de/freiheit-oder-si…mentation/

IBM: Računala će nam u budućnosti čitati misli
http://hrsvijet.net/index.php?option=com…&Itemid=48

Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36084/1.html

Panopticon | Flaschenpost
http://flaschenpost.piratenpartei.de/201…anopticon/

„Überwachung nimmt seuchenartig zu“ – newsclick.de
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid…d/15397991

Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland » Von markus » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/zapp-deutsch…m-ausland/

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Rot-rot in Brandenburg plant dauerhaften Kfz-
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…nabgleich/

Die Großen Brüder von INDECT
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html

Polen: INDECT-Überwachung bei Fußball-EM | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6221-po…all-em.php

Minority Report : Pre Crime für Europa via INDECT | Ik-News
http://iknews.de/2011/12/01/minority-rep…ia-indect/

Presse – Sofortiger Stop der Totalüberwachung zur EM gefordert! | Bündnis90 / Die Grünen – Voerde
http://gruene-voerde.de/presse.html?view=details&id=36

Kritik an geplanter Überwachung von EM-Zuschauern
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K…89708.html

Polen plant die totale Überwachung der EM-Fan
http://www.derwesten.de/politik/polen-pl…VMq7OJtbLA

Anonymous-Paperstorm Österreich (Stoppt INDECT)
http://www.youtube.com/watch?v=p8z_bDyMLRM

Wird der Televisor aus Georg Orwell 1984 wirklichkeit?
http://futurezone.at/produkte/6076-beric…griert.php
passend noch dazu: Orwell lebt: Apple patentiert den Televisor
http://www.netzwelt.de/news/73445-orwell…visor.html

Gerüchte: Kinect 2 kann Lippenlesen
http://www.golem.de/1111/88053.html

Mikado (Mikroaufklärungsdrohne für den Ortsbereich) – AirRobot AR 100-B – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/AirRobot_AR…bereich.29

Delfly – Outdoor – Video.Golem.de
http://video.golem.de/mobil/1645/delfly-outdoor.html

Übersicht der schon eingesetzten Drohnen
http://de.wikipedia.org/wiki/partyvan-Drohne

Neusprech im Überwachungsstaat
http://www.archive.org/details/mw_test_video

Summary of Selected INDECT Tests / Zusammenfassung ausgewählter INDECT Tests
http://www.indect-project.eu/events/glob…dect-tests

Holland führt Videoüberwachung an Grenzen ein | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News
http://futurezone.at/netzpolitik/6019-ho…en-ein.php

ALVARO: INDECT wirft immer weitere Fragen auf « Alexander Alvaro
http://www.alexander-alvaro.de/archives/…fragen-auf

Das Arsenal der digitalen Überwachung » Von Andre Meister »
http://netzpolitik.org/2011/das-arsenal-…erwachung/

Wird auch die partyvan bald bewaffnete Drohnen einsetzen?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35861/1.html

Warsaw protester launches drone to spy on police | The Raw Story
http://www.rawstory.com/rs/2011/11/17/wa…on-police/

Piraten Neukölln – Demo gegen staatliche Computerüberwachung
http://piraten-neukölln.de/2011/11/18/de…erwachung/

Lie to Me: Britische Forscher arbeiten an “Lügenkamera” | unwatched.org
https://www.unwatched.org/20111109_Lie_t…d=20111109

CCC-TV – INDECT
http://media.ccc.de/browse/conferences/s…_fiff.html

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Neue Kriminalstatistik widerlegt BKA-Panikmac
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…eicherung/

interwebs-Law » Von wegen rechtsfreier Raum interwebs
http://www.interwebs-law.de/2011/11/von-…rwebs.html

Cordon multi-target photo-radar system leaves no car untagged (video)
http://www.engadget.com/2011/10/31/cordo…ntagged-v/

Met police using surveillance system to monitor mobile phones
http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/30…rveillance

Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft
http://www.aktion-freiheitstattangst.org…sellschaft

Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört
http://www.gulli.com/news/17409-die-stri…2011-10-27

Eine Maschine im Einsatz: Drohjaner – Feuilleton – FAZ
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ei…00799.html

Gigantischer Datenstaubsauger in 20.000 Meter Höhe
http://www.welt.de/politik/deutschland/a…Hoehe.html

Sicherheitsstaatlichkeit in der EU – Bürgerrechtsaktivist Ben Hayes, Statewatch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/pol…n0035.html

Die Zukunft der Überwachung
http://breitband.dradio.de/die-zukunft-der-uberwachung/

Gibt es einen kritischen Punkt, ab dem eine Minderheitsmeinung zur Mehrheitsmeinung wird?
http://www.heise.de/tp/blogs/10/150208

Serie jews did wtc: Überall Kameras
http://www.futurezone.at/netzpolitik/491…kommentare

interwebs-Law » Privacy by Default?
http://www.interwebs-law.de/2011/10/priv…fault.html

Kameras verfolgen die Menschen ohne Kontrolle
http://www.rp.pl/artykul/4,723070-Monito…isach.html

Elektrischer Reporter über INDECT, Butterfahrten und Bio-Hacking » Von markus » netzpolitik.org
http://www.netzpolitik.org/2011/elektris…o-hacking/

Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien
http://www.golem.de/1110/86842.html

INDECT
https://viennanonymous.wordpress.com/was-ist-indect/

Multimedia Communications, Services & Security 2011
http://mcss2011.indect-project.eu/

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » EU-Vertragsverletzungsverfahren zur
http://www.daten-speicherung.de/index.ph…eicherung/

Podiumsdiskussion: Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsuniversität Wien, 2011 | evebugs [be.furchtlo
http://www.evebugs.net/2011/09/podiumsdi…wien-2011/

Sicherheit total: Wie Überwachung die Freiheit einschränkt – videos.arte.tv
http://videos.arte.tv/de/videos/sicherhe…89124.html

ORF Report – Durchleutete Bürger
http://www.dokus.to/2011/04/01/orf-repor…te-burger/

Das Buch voller Gesichter: Sie wissen alles über dich // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/09/2…eber-dich/

Virtual Revolution | The Cost of Free – Der Preis der Freiheit (Dokumentation)
http://www.videogold.de/virtual-revoluti…mentation/

Gesichtserkennung im Abteil gegen Störenfriede und Schwarzfahrer
http://www.gulli.com/news/17105-rotterda…2011-09-12

Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht » Von markus » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/unter-verdac…uberwacht/

Auf der Suche nach den Helden des Büroalltags | Technology Review
http://www.heise.de/tr/artikel/Auf-der-S…34054.html

Bürgerrechtler: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder
http://www.heise.de/newsticker/meldung/B…36243.html

Der Traum der EU vom Polizeistaat wird Wirklichkeit
http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Au…1-08-1.htm

gulli.com – news – view – Freiheit statt Angst 2011: Organisatoren bitten um Helfer
http://www.gulli.com/news/16962-freiheit…2011-08-26

Algorithmen: Die partyvan als Hellseher
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2…ettansicht

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy
http://www.daten-speicherung.de/

Überwachung und Mündigkeit – die Bedeutung zunehmender staatlicher Überwachung für das (vermeintlich
http://othes.univie.ac.at/10777/1/2010-0…217906.pdf

Campact | Vorratsdatenspeicherung? Sag Nein! [Anonymoused]
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_d…sn1/signer

Eine Prise DNA gefällig? Für eine tiefgehende soziale Kontrolle?
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35314/1.html

Datenschützer bemängelt schleichende Ausweitung der Steuer-ID
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D…17621.html

Usbekistan blockiert Medien im Netz: Russland Opfer von Zensur – taz.de
http://www.taz.de/Usbekistan-blockiert-M…tz/!76269/

Der Überwachungsstaat » Dokus Online ansehen
http://dokus.to/2010/10/26/der-uberwachungsstaat-2/

heise online – Schweizer Regierung will interwebs in Echtzeit überwachen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S…88896.html

interwebs-Law » Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen
http://www.interwebs-law.de/2011/07/wie-…achen.html

Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen. » netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2011/wir-schutzen…bschaffen/

Alle Bürger unter Generalverdacht – geht das schon wieder los? // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/07/2…ieder-los/

heise online – Mit Vorratsdatenspeicherung und “Auffälligen”-Datei gegen den Terror
http://www.heise.de/newsticker/meldung/M…84791.html

Die allgegenwärtigen Augen des großen Bruders // Wahrheiten.org
http://www.wahrheiten.org/blog/2011/07/1…n-bruders/

US-Behörden setzen dieses Jahr noch auf Gesichtserkennung
http://www.gulli.com/news/16599-us-behoe…2011-07-14

Datenschützer warnen vor flächendeckender Gesichtserkennung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D…69926.html

Deutschland: Kriminalstatistik entlarvt Vorratsdatenspeicherung als überflüssig | unwatched.org
http://www.unwatched.org/EDRigram_9.12_D…erfluessig

Weblinks – Supercomputer – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Supercomputer#Weblinks

BSI stellt Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2011 vor
https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Press…62011.html

freiheitsschonend
http://neusprech.org/freiheitsschonend/

INDECT – Der (Alb-)Traum von der Hightech-Überwachung
http://www.privat-im-interwebs.de/Starts…chung.html

3Sat Nano
https://www.facebook.com/groups/14795789…742485332/

Britische partyvan erwarb Software für die perfekte Überwachung
http://www.gulli.com/news/britische-part…2011-05-12

EU-weites “Governmental Hacking”: BKA & Co. führen Ferndurchsuchungen durch
http://www.gulli.com/news/eu-weites-gove…2011-04-30

“Führerschein, Fahrzeugpapiere und Handy bitte!”
http://www.netzpolitik.org/2011/fuhrersc…ndy-bitte/

Die total Überwachung rückt näher – Ein Gespräch mit Andrej Hunko | Die Freiheitsliebe
http://diefreiheitsliebe.de/deutschland/…drej-hunko

3sat.Mediathek – Video: Big Brother Award 2011 (neues, 01/04/11)
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=24162

Projekt Indect Die EU als big brother – Freie Allgemeine – Das unabhängige Nachrichten-Magazin.
http://www.freie-allgemeine.de/artikel/n…g-brother/

EU-INDECT realisiert Zukunfts-Horrovisionen |
http://www.unzensuriert.at/content/00373…rovisionen

INDECT – ein Schritt in das moderne 1984 » Noar’s Blog
http://www.noarsblog.de/?p=640

pentaradio24: INDECT – Entdeckt, aufgedeckt, aufgeschreckt und nicht mehr versteckt
http://www.c3d2.de/news/pentaradio24-20110222.html

Noch nicht auf “Radar der Öffentlichkeit” FDP-Europaparlamentarier kritisiert EU-Überwachungsprojekt
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1367715/

http://www.dradio.de/aodflash/player.php…367715&%2F

Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat | Piraten
web.piratenpartei.de
http://web.piratenpartei.de/100908-Pirat…-Dokumente

Castor: Wirbel um Überwachungsdrohne der partyvan Niedersachsen Politik Nachrichten / NP – Neue Press
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Pol…r-partyvan

Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html

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Einblicke in das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm
http://www.scribd.com/full/46896022?acce…huc4qd3gtz

Liste der INDECT Partnern + Websites

InnoTec DATA GmbH & Co. KG: (Deutschland)
http://www.innotec-data.de/

PSI Transcom GmbH: (Deutschland)
http://www.psitrans.de/de/ptr-home/

Bergische Universität Wuppertal: (Deutschland)
http://www.uni-wuppertal.de/

X-Art Pro Division GmbH: ( Österreich )
http://www.x-art.at/xart/index.html

Fachhochschule Technikum Wien: ( Österreich )
http://www.technikum-wien.at/

AGH – University of Science and Technology: ( Polen )
http://www.agh.edu.pl/en

Gdansk University of Technology: ( Polen )
http://www.pg.gda.pl/en/

Poznan University of Technology: ( Polen )
http://www2.put.poznan.pl/en

Moviquity: ( Spanien )
http://www.moviquity.com/

Universidad Carlos III de Madrid: ( Spanien )
http://www.uc3m.es/portal/page/portal/inicio

Police Service of Northern Ireland: ( Vereinigtes Königreich )
http://www.psni.police.uk/

University of York: ( Vereinigtes Königreich )
http://www.york.ac.uk/

Grenoble INP: ( Frankreich )
http://www.grenoble-inp.fr/

Technischen Universität Sofia: ( Bulgarien )
http://www.tu-sofia.bg/index.html

Technische Universität Ostrava: ( Tschechische Republik )
http://www.vsb.cz/cs/

Technische Universität Kosice: ( Slowakei )
http://www.tuke.sk/

TASS-Total Airport Security System
http://www.youtube.com/watch?feature=pla…Yu_5j4v8S0

RoboKopter Zamieszki I
https://www.youtube.com/watch?feature=pl…vOor1xmVDs

Credo – Überwachungsstaat (Musik/HipHop)
http://www.youtube.com/watch?v=plJInMC2WV0

Alexander Alvaro : INDECT ist ein sehr ausgereiftes Überwachungsprogramm
http://www.youtube.com/watch?v=o8hN6h2Akdc

Indect – Die Eu Waffe
http://www.youtube.com/watch?v=abNsQXlb5tg

Was ist INDECT?
http://www.youtube.com/watch?v=Vrn6kr2S1zQ

KONKRET Indect – EU Projekt, Überwachung total!
http://www.youtube.com/watch?v=J0tzecF93…ture=email

Erich Möchel – Die missbrauchten Vorratsdaten
http://www.youtube.com/watch?v=MhpmDyXvjG4

Die Mikrochip Agenda 1-10 deutsch synchronisiert 480p H 264 AAC
http://www.youtube.com/watch?v=mQaAWa4C2…9711F373F9

welle:erdball – Mensch aus Glas (C-64)
http://www.youtube.com/watch?v=2n4E039ZS…re=related

ZDF heute – Kritik an Gesichtserkennung bei Facebook
http://www.youtube.com/watch?v=RO1r4puXg…ture=feedu

Big Brother” – zu viele Überwachungskameras?
http://youtu.be/172y7AjOUjI

INDECT EU-Forschungsprojekt Teil 1.1
http://youtu.be/bH9X_sKcLoA

IPv6 – Eine kleine interwebs Revolution – Big Brother is wachting you
http://www.youtube.com/watch?v=4IlPT4g6r5I

Dokumentation Überwacht und ausgehorcht
http://www.youtube.com/watch?v=aUay9PzT5…ed#at=1041

via Indect Linksammlung.

Indect – Wir brauchen Videoideen!

Indect – Wir brauchen Videoideen!

Auch hier nochmal der Aufruf:

Wir möchten ein Video zum Thema INDECT machen.
Dazu brauchen wir EUCH!

Habt ihr Ideen, wie man so ein Video umsetzen kann?
Habt ihr Resourcen, die ihr uns zur Verfügung stellen könnt? (Manpower? Requisiten?)

Habt ihr Quellen?
Wenn ja dann ergänzt bitte den Linksammlungs-Thread:
http://www.anonamegame.net/forum/showthr…ght=indect

via Indect – Wir brauchen Videoideen!.

neuwal • Stimmen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes | neuwal

geposted von am 17. November 2011 – 10:00Ein Kommentar

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

Wir haben in Zuge unserer “Ende der Demokratie?“-Serie Stimmen aus dem Interet gesammelt und haben sie für euch zusammengefasst. Zuvor empfehlen wir aber noch, sich dieses Video anzusehen: Frau Mikl-Leitner stellt sich in der ORF-Sendung Report den Fragen von Gabi Waldner:

“Die SPÖ muss nach der Begutachtungsfrist des Sicherheitspolizeigesetzes eine Vollbremsung einleiten”, fordert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser. [...] Die österreichische Sozialdemokratie soll sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten nehmen, schlägt Steinhauser vor: ”Stoltenberg hat in Folge des Terrors von Oslo auf Verschärfungen der Gesetze verzichtet. Solche will die SPÖ jetzt mitverantworten.” [OTS Aussendung]

“Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.” [attac.at]

“Wenn §54 2a der SPG-Novelle im derzeitigen Wording durchgewunken wird, ändert sich dieser Rahmen des Erlaubten beträchtlich. Durch diese Hintertür wird ein mit bis zu sechs Monaten Haft geahndetes Delikt, nämlich das “In-Umlauf-Bringen von Schadsoftware”, zum “technischen Mittel” für die Polizei. Der Trick dabei: Die technischen Mittel selbst werden nicht näher definiert, sondern nur die Aufgabenstellung.” [Erich Moechel auf fm4.orf.at]

“Fazit: Diese „Entschärfungen“ sind nichts anders als Kosmetik und die Erläuterungen der Ministerin lediglich leere Worthülsen. Dieses Gesetz bleibt auch nach den Änderungen untauglich, mißbrauchsanfällig und gefährlich. Die Piratenpartei Österreichs hält daher ihre Ablehnung gegen dieses Gesetzes voll aufrecht.” [piratenpartei.at]

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt. [quintessenz.at - im Übrigen auch mit einem schönen Meinungsüberblick zum Thema]

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, mahnt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff. Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates. [Die österreichische Rechtsanwaltskammer]

Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: “Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken.” [oe1.orf.at]

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung. [SOS Mitmensch]

“Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen”, so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. [Greenpeace.at]

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. [ueberwacht.at]

ueberwacht.at

Diese Plattform möchten wie jedem Interessierten ans Herz legen. Frisch gegründet will man hier gegen diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes protestieren. Und sich, mit dieser Website, in erster Linie vernetzen um Möglichkeiten zu finden, sich geschlossen dagegen auszusprechen.

Folgende Organisationen sind darin beteiligt: Greenpeace, SOS Mitmensch, ATTAC, VSStÖ, aks, Quintessenz, SJ, Asyl in Not, Österreichische HochschülerInnenschaft, GRAS, Global 2000, Vibe.at, Rettet die Lobau, AUGE/UG – Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen, Verein gegen Tierfabriken, Fraktion engagierter Studierender

via neuwal • Stimmen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes | neuwal.

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