Schuldenkrise in Island: Ex-Premier wegen Bankenkollaps vor Gericht ››Frankfurter Rundschau

March 5, 2012 at 5:31 pm · Filed under Uncategorized and tagged: bank, bankenkrise, bankenrettung, europa, finance, finanz, geld, gericht, island, justiz, krise, Politik, rating, rating agenturen, recht, Reykjavik, system

Hat Islands früherer Premierminister Haarde bei der Bankenpleite im Oktober 2008 fahrlässig gehandelt? Diese Frage beschäftigt ein Sondergericht in Reykjavik. Ihm drohen bis zu zwei Jahren Haft.

Island war das erste Land, das in der Finanzkrise an den Rand des Staatsbankrotts trudelte, jetzt ist es das erste und bislang einzige, das einen der damals führenden Politiker dafür juristisch zur Verantwortung zieht.

Am Montag begann in Reykjavik vor einem Sondergericht der Prozess gegen den konservativen Ex-Premier Geir Haarde, der wegen Pflichtversäumnis vor und während der Krise bis zu zwei Jahre Gefängnis riskiert. Haarde weist alle Anschuldigungen zurück und sieht sich als Sündenbock in einem Verfahren, das er als “politischen Prozess” und “Farce” bezeichnet.

Sondergerichtshof erstmals seit 107 Jahren aktiv

Es ist ein historischer Prozess und ein umstrittener. Der Sondergerichtshof “Landsdomur” für Minister, die in ihrer Amtsführung kriminell handeln, wurde schon 1905 eingerichtet. Doch jetzt erst, 107 Jahre später, tritt er erstmals zusammen. Auch das 1963 beschlossene Gesetz über Ministerverantwortung kommt zum ersten Mal zur Anwendung, wenn Haarde sich gegen den Vorwurf verteidigen muss, in den Monaten vor der Bankenpleite im Oktober 2008 fahrlässig gehandelt und alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben.

Ob es richtig ist, den damaligen Regierungschef alleine auf die Anklagebank zu schicken, ist eine Frage, die Islands Politiker und das Volk spaltet. Noch in der Vorwoche scheiterte ein Versuch des konservativen Parteichefs Bjarni Benediktsson, das Verfahren gegen seinen Vorgänger niederzuschlagen, in einem äußerst knappen 33:27-Votum im Parlament. Auch Meinungsfragen zeigen, dass ungefähr gleich viele Isländer den Prozess fortführen wie abbrechen wollen.

Das hat nichts damit zu tun, dass sich die Wut auf Haarde, den Massenproteste drei Monate nach der Pleite zum Rücktritt zwangen, gelegt hätte. Doch viele meinen, dass auch andere vor den Kadi gehörten. Eine Anklageerhebung gegen drei weitere Minister wurde vom Parlament niedergestimmt, und gegen die Geschäftsleute, deren windige Geschäfte die Banken ins Verderben ritten, laufen noch die Ermittlungen eines Sonderanklägers.

Kritiker sehen “Missbrauch der Justiz”

In dem zunächst auf zwei Wochen anberaumten Prozess sind 60 Zeugen geladen, darunter fünf ehemalige und jetzige Minister und der damalige Zentralbankchef David Oddsson, der die Regierung schon im Februar 2008 vor einer bevorstehenden Pleite der über Gebühr gewachsenen Großbanken gewarnt haben will. Haarde bestreitet dies und behauptet, er habe Indikationen erhalten, dass die Banken “stark und stabil” waren. Viele Isländer sehen in Oddsson, der zuvor als Ministerpräsident den Kapitalsektor liberalisiert hatte, den wahren Schuldigen am Bankenkrach. Doch für einen Prozess gegen ihn fand der Sonderankläger keine Handhabe.

Haarde meint, dass er alles tat, was in seiner Macht stand, und die Voraussetzungen dafür schuf, dass Island die Krise relativ glimpflich überstand. Er versuchte nicht, die Banken mit Steuergeldern zu retten, sondern ließ sie zusammenbrechen. Dramatische Sparmaßnahmen folgten. Nach zwei Jahren Rezession, in denen das Sozialprodukt um mehr als zehn Prozent schrumpfte, wuchs die Wirtschaft im Vorjahr wieder um 2,8 Prozent. Die Exportindustrie profitiert vom Absturz der Krone, deren Wert sich halbierte, die Arbeitslosigkeit ist von zehn auf sechs Prozent gefallen, das Haushaltsdefizit von 13,5 auf 1,5 Prozent des BIP. Die Rating-Agenturen stuften Island vom “Junk-Status” auf ein Niveau zurück, das es der Inselrepublik wieder ermöglicht, Geld aufzunehmen.

Kritiker aus allen politischen Lagern sehen in dem Prozess gegen Haarde einen “Missbrauch der Justiz”, da diesen keine direkte Verantwortung für die Bankenpleite und ihre Folgen treffe. Der 55-jährige Ex-Premier selbst bezeichnet die Anklage als “grotesk” und kritisiert auch die Langwierigkeit des Verfahrens. Mehr als zwei Jahre vergingen, ehe Staatsanwältin Sigridur Fridjonsdottir die Anklageschrift vorlegte, und dann dauerte es nochmals neun Monate, ehe Haarde am Montag erstmals vor die Richter trat. Bis 15.März sollen die Verhöre abgeschlossen sein, ein Urteil wird sechs Wochen später erwartet.

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