Das schmeckt Netzaktivisten, die sich ganz allgemein für die Freiheit im Internet und die Privatsphäre des Einzelnen einsetzen, natürlich gar nicht. Sie befürchten, dass CISPA der berüchtigten National Security Agency (NSA) freie Bahn geben würde, quasi die Computer der Menschen ungehindert und direkt anzapfen zu dürfen.
Internationale Unternehmen laufen Sturm gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Datenschutz zu vereinheitlichen und teilweise zu verstärken. Es droht ein wirkungsloses Gerippe übrig zu bleiben.
Mit einer Brille, die ein wenig an eine Taucherausrüstung erinnert, kann sich Professor Isao Echizen vor automatischer Gesichtserkennung schützen. Die Brille ist mit einigen Infrarot-LEDs ausgerüstet, die Sensoren von Digitalkameras blenden und so eine Identifikation unmöglich machen.
Die Leiterin der Datenschutzkommission kritisiert den derzeit akuten Personalmangel. Lediglich drei Vollzeit-Juristen werden derzeit beschäftigt. Mittlerweile hat sich ein Rückstand von 16.000 Akten gebildet, mit ELGA könnte dieser noch etwas größer werden.
News broke Friday that CIA Chief David Petraeus was resigning due to an extramarital affair. Oddly enough, the leader of the intelligence gathering agency was brought down by Gmail metadata. Many jokes have been made about the fact that the CIA head fell victim to an incriminating online footprint, but the revelation leads to some very serious questions.
Ein US-amerikanisches Gerichtsverfahren wirft erstmals Licht auf die Datamining-Praxis bei Flugpassagierdaten. Demnach halten die USA zahlreiche Zusagen in Sachen Datenschutz nicht ein, was ein kritisches Licht auf das erst im April verabschiedete europäisch-amerikanische Flugpassagierabkommen wirft.
Meldeämter sollen künftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!
Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern.
Wie berichtet, hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens angenommen. Jetzt muss der Bundesrat noch darüber abstimmen, was er voraussichtlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September tun wird.
Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um die Datenschutzgrundverordnung eben nicht für mehr sondern im Ergebnis für eine weitgehende Aufweichung des Datenschutzes zu sorgen, so wie sie gerade eine konzeptionell untaugliche Stiftung Datenschutz, die nur dem Zweck der offiziellen Absegnung von Selbstdarstellungsinteressen in der Wirtschaft dient, aus der Taufe hebt, so wie sie bei Vorratsdatenspeicherung auf ganzer Linie versagt muss man feststellen: das Bundesministerium des Innern unter Hans-Peter Friedrich ist als Sicherheitsministerium nicht in der Lage, glaubwürdige und sinnvolle Datenschutzpolitik zu machen. Das bisherige Meldegesetz war schon schlecht genug, jetzt will die Bundesregierung offenbar dem Fass den Boden ausschlagen.
Wir setzen auf den Bundesrat, dieses datenschutzfeindliche Gesetz zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass Bürger wieder etwas mehr Datensouveränität erhalten.
Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung. An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. Nach der Beschlussfassung zu einer Stiftung Datenschutz, die in der vorgesehenen Form nur einer Wirtschaft dient, die Datenschutz als Billigware haben möchte, ist dies innerhalb kürzester Zeit ein zweiter Sündenfall und ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die dem Versprechen der Koalitionsvereinbarung vertraut haben, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat diesen gefährlichen Unsinn stoppt.
Seien sie versichert, daß die SPD in den Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung alles tun wird, um dieses Gesetz in der aktuellen Form im Bundesrat scheitern zu lassen.
Verbraucher, die nicht möchten, dass ihre Daten für Werbezwecke weitergegeben werden, wird empfohlen, auf Grundlage des Meldegesetzes ihres jeweiligen Bundeslandes beim Meldeamt Widerspruch einzulegen. Ab Anfang 2014 – dann soll das Gesetz in Kraft treten – sollten sie bei ihrem Amt regelmäßig Auskunft darüber verlangen, an wen ihre Daten weitergegeben wurden. Dann können sie bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen.
Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.
Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung – und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.
Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen – immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.
2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter:
Die Debatte lief in immerhin 57 Sekunden. Redebeiträge? Keine. Proteste der Opposition aus SPD/Grünen/LINKEN? Keine. Proteste der Verbraucherschutzministerin Aigner? Keine. Proteste der ach so bürgerrechtsfreundlichen FDP? Keine. Proteste der “Datenschutzpartei CSU”? Keine.
Der Gesetzesvorschlag wurde in letzter Sekunde von Opt-In auf eine unverschämte Opt-Out geändert. Das sieht man im Bundestag häufiger – kritische Punkte werden unmittelbar vor der letzten Beratung eingebracht, dem Parlament wird somit effektiv die Möglichkeit zur Beratung genommen – und parlamentsexternen Gruppen jede Möglichkeit zum Einspruch.
Formell war der Bundestag nicht beschlußfähig. Das ist er erst ab 50% Anwesenheit. Diesmal hat es die Vizepräsidentin Pau allerdings nicht interessiert, war ja auch weniger prestigeträchtig als bei der Herdprämie.
Die dritte Lesung des Gesetzes folgte unmittelbar auf die zweite. Eigentlich gibt es diese Lesungen ja mit einem guten Grund – damit es eben den notwendigen Zeitraum für Beratungen gibt. Bei diesem Gesetz hat es allerdings niemand interessiert.
Das Gesetz wurde parallel zu einem Fußballspiel beschlossen – das wird gerne gemacht, weil dann niemand zusieht.
Natürlich wurde das Gesetz nach seiner Verabschiedung scharf kritisiert. Die parlamentarische Opposition findet es ganz furchtbar schlimm und ist ganz ehrlich total dagegen. Dabei übersehen sie nur eines: Sie hätten das Gesetz problemlos stoppen können. Dafür hätte es nur einer beliebigen Oppositionsfraktion wichtig genug gewesen sein müssen. Man hätte nicht einmal die Abgeordneten vom NSU-Ausschuss abziehen müssen – die freien MdBs hätten völlig gereicht. Oder das Präsidium hätte seiner Pflicht nachkommen können und die Beschlußunfähigkeit des Bundestages feststellen. Oder oder oder. (Noch verlogener finde ich da die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die findet das Gesetz nämlich auch schlimm. Wieso sie das als mitzuständige Bundesministerin erst NACH der Verabschiedung sagt, dürfte relativ offensichtlich sein).
Natürlich kann die Opposition es nicht langfristig verhindern. Dafür ist die Regierungsmehrheit (leider) zu stabil und die FDP verzichtet zu gerne auf ihre Bürgerrechtspolitik. Aber sie hätten damit Zeit für eine Debatte erkauft. Und diese Debatte HÄTTE DAS GESETZ GESTOPPT. Es konnt nur und ausschließlich deshalb verabschiedet werden, weil es niemanden interessiert hat.
Das Meldegesetz ist ein Versagen des bundesdeutschen Parlamentes. Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages.
Ein Parlament, dass parlamentarische Gepflogenheiten über die Inhalte verabschiedeter Gesetze stellt, dass ist sein Geld nicht wert. Pairing Abkommen, Reden zu Protokoll, zeitlich überforderte Abgeordnete die sich völlig auf die Referentenentwürfe verlassen und andere Unsitten der parlemantarischen Alptraumwelt machen den Bundestag sinnlos. Er hat effektiv jeden Anspruch auf eine Kontrolle der Regierungsarbeit abgelegt. Opposition wird gerne vor der Kamera gelebt, im Parlament (wo es dann darauf ankommt) interessiert es niemanden. Die parlamentarische Opposition wendet sich (vor den Kameras) gegen das Gesetz – 5 Minuten vorher (weniger Kameras) hat es niemanden interessiert. Das kann nicht sein.
In den 60ern hätte man jetzt vermutlich gesagt “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Und genau deshalb braucht es einen Umbruch im Parlament. Nicht nur andere Mehrheiten – es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Politiker. Und wenn das Meldegesetz ein Beispiel für das Handeln professioneller Politiker ist, dann bin ich gerne ein Amateur: Ein MdB darf sich nicht darauf verlassen, dass das Verfassungsgericht schon richtig urteilt. Er muss alles dafür tun, dass es gar nicht erst soweit kommt.
Mir ist durchaus klar, dass Neulinge (egal welcher Partei) vieles falsch machen werden. Und viele Abgeordnete machen einen sehr harten und anstrengenden Job mit Herzblut und viel Engagement. Ich schätze auch einige MdBs persönlich. Mir ist auch klar, dass Abgeordnete immer gerne geschimpft werden. Aber wenn sie das Parlament auch in solchen Dingen etwas ernster nehmen würden, dann wäre das vielleicht anders.
Der FoeBuD braucht Ihre und Eure Mithilfe für ein Forschungsprojekt. In vielen Mensa- und Studikarten sind nämlich RFID-Chips vorhanden, zum Bezahlen und zum Ausweisen. Wir wollen diese Chips einmal genauer analysieren und auf Datensicherheit prüfen – und dabei die Karten von möglichst vielen verschiedenen Hochschulen vergleichen.
Die meisten Hochschulen verwenden übrigens nicht den Begriff “RFID”, sondern sprechen von einem “Mifare-Chip” – aus Angst vor Protesten. Klar ist: Wenn der Ausweis kontaktlos funktioniert, dann ist auch ein RFID-Chip drin!
Wir freuen uns über alle Einsendungen. Schreibt bitte die Hochschule dazu und welche Funktionen mit der Karte genutzt werden können. Auch wer seine Karte nur für ein, zwei Wochen entbehren kann, kann sie uns schicken. Die Karten werden nicht verändert oder beschädigt und wir senden sie hinterher natürlich zurück. Die Aktion läuft bis Ende
Oktober 2012.
Die Adresse zum Einsenden der Karten ist:
FoeBuD e.V., RFID-Forschungsprojekt, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
Update: Kaum ist der Newsletter mit der Anfrage verschickt, erreichen uns zahlreiche Ankündigungen und Angebote. Das ist großartig. Aber bitte denkt daran, die Briefe ausreichend zu frankieren, damit unsere Portoausgaben nicht ins Unermessliche steigen.
Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.
Persönliche Daten sind der begehrteste “Rohstoff” in der digitalen Welt. Fast jeder hinterlässt andauernd und weltweit Spuren. Wir brauchen Kräfte, die den Saugrüssel der Datensammel-Monopolisten im Zaum halten.
Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.
Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Rückschritt für den Datenschutz.
Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, “es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt”. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch “das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen” übrig geblieben.
Doch auch beim Widerspruch gibt es noch eine Ausnahme:
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.
Die SPD-Abgeordneten Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach krisitieren:
Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.
Angesichts der Bedeutung der Meldedaten und der rasanten technischen Entwicklungen sind die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was ihren kommerziellen Nutzen betrifft, als auch den Zugriff staatlicher Behörden, ungenügend ausgestaltet. Die absehbaren Versuche von Unternehmen, aber auch von Bundeswehr und Religionsgemeinschaften eine noch einfachere Meldedatennutzung zu erreichen bzw. Privilegierungen für die eigene Klientel durchzusetzen, werden zunehmen.
Manuel Höferlin, Vorsitzender der AG “IT und Netzpolitik” der FDP-Bundestagsfraktion, rechtfertigt sich hingegen:
Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Hoffentlich sehen die Sozialdemokraten dort das genau so. In denen von ihnen regierten Bundesländern haben die nämlich auch kein Opt-Out eingeführt.
Derzeit gilt, wenn es nicht eine Erlaubnis in einer rechtlichen Regelung (Gesetz oder Verordnung) gibt oder durch die wirksame Einwilligung des Betroffen erlaubt ist, dass die personenbezogene Datenverarbeitung verboten ist. Dieses Prinzip sei zwar für staatliche Stellen nach wie vor richtig, so Frau Rogall-Grothe, nicht aber für die Wirtschaft. In Verhältnis von Bürger_innen zu Unternehmen, solle, wie sonst im Zivilrecht auch, gelten, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich erlaubt sein soll, außer wenn diese Verarbeitung konkret durch eine gesetzliche Regelung verboten ist. Sie begründetet dies damit, dass Einzelunternehmen und Firmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht wahrnehmen würden (nämlich das Grundrecht auf Berufsfreiheit, Anmerkung von mir).
Der sogenannte Do-not-Track-Mechanismus soll Nutzern es ermöglichen, das Ausschnüffeln ihrer Surfgewohnheiten etwa durch Werbetreibende in ihrem Browser zu unterbinden. Microsoft will ihn jetzt als Grundeinstellung in seinem Browser etablieren. Doch dagegen sperrt sich die amerikanische Regulierungsbehörde FTC.
Der Deutsche Anwaltverein fordert in einer aktuellen Stellungnahme zu Entwürfen der EU-Kommission zum Datenschutz die stärkere Berücksichtigung von kollektiven Freiheitsrechten gegenüber dem Datenschutz des Einzelnen.
Am 8. Mai um 20 Uhr findet das Vorbereitungstreffen für die 2te ACTA Demo im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen ACTA statt.
Wir treffen uns, wie beim letzten Mal, im bfg-Zentrum (Hemauerstr.14, nähe Hauptbahnhof).
==========DEMOAUFRUF===================
Im Sommer 2012 wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir uns in Regensburg am internationalen Aktionstag am Samstag, den 9. Juni beteiligen und noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen. Während ACTA in Hinterzimmern verhandelt wurde haben im Netz Hundertausende über das Urheberrecht diskutiert. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie eine Einschränkung unserer Grundrechte fordern, gingen Hundertausende am 11. Februar auf die Straße und formierte eine Bewegung für ein freies Internet und der Forderung nach einer Reform das Urheberrechtes.
Wir sind für eine faire Entlohnung von Künstlern und Kreativen und gegen die bürgerrechtsfeindlichen Forderungen der Verwertungsindustrie! Wir haben den Lobbyismus satt – und werden jetzt mitentscheiden! Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft daher auf zur Demonstration:
gegen ACTA
für Bürgerrechte
für ein freies Internet und
für einen modernen Datenschutz
Wir sprechen uns gegen ACTA aus, denn dieses Abkommen wurde undemokratisch verhandelt und zementiert ein Urheberrecht, welches schon seit langemreformbedürftig ist.
Wir sprechen uns gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, denn eine Totalüberwachung der Bevölkerung ist einem freiheitlichen, demokratischen und modernen Staat nicht würdig.
Wir sprechen uns gegen die Fluggastdatenspeicherung (PNR) aus, denn eine Totalerfassung der Reisebewegungen von unbescholtenen Bürgern untergräbt den Schutz Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten.
Wir sprechen uns gegen INDECT aus, denn Projekte mit einem solchen umfassenden Überwachungscharakter – auf der Straße und im digitalen Raum – sind der Beginn eines orwell’schen Überwachungsstaates.
Deshalb demonstrieren wir am Samstag, den 9. Juni 2012 wird unter dem Motto “Gegen ACTA – Freiheit statt Angst” in Regensburg und in anderen Städten europaweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen einen ausufernden Überwachungswahn stattfinden.
Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. …Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. PressemitteilungPdf
Zentraler Bereich
beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortlich: Anja-Maria Gardain
Geschäftsstelle: Cristina Vecchi
Informationen zu
Datenschutz und
Informationsfreiheit
711.326.1
25. April 2012
Fluggastdatenspeicherung schließt weitere Vorratsdatenspeicherung aus !
Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit den USA
ist nicht nur ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, weil ab dem 1. Mai 2012 weiterhin
anlasslos die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA reisen wollen, den amerikanischen
Behörden vorab übermittelt werden müssen und dort bis zu 15 Jahre lang unter
unzureichenden Rahmenbedingungen gespeichert bleiben. Übermittelt werden müssen auch
sensitive Daten, die Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit der Passagiere ermöglichen.
Diese Entscheidung hat auch Konsequenzen für die Debatte über die
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die
Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und dabei darauf hingewiesen, dass bei
einer – nach Auffassung des Gerichts unter engsten Voraussetzungen zulässigen –
vorsorglichen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten der „Spielraum für weitere
anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich
geringer“ wird.
Die Bundesregierung hat es versäumt, im Ministerrat gegen das Fluggastdatenabkommen zu
stimmen, sondern hat sich lediglich der Stimme enthalten. Wenn die Bundesrepublik jetzt
gezwungen ist, das Abkommen umzusetzen, ist der „Spielraum für anlasslose
Datensammlungen“ erschöpft. Eine Umsetzung der europäischen Richtlinie zur anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten würde in dieser neuen Situation einen
entscheidenden Schritt hin zur totalen Erfassung und Registrierung der Bürger bedeuten. Dies
aber würde – das hat das Bundesverfassungsgericht betont – die verfassungsrechtliche
Identität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht
ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof
sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Fluggastdatenspeicherung erneut
überprüfen und zu dem Ergebnis kommen werden, dass neben der Fluggastdatenspeicherung
auf Vorrat für eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten kein Raum mehr ist.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, meint
hierzu:
„In dieser neuen Situation wäre die Bundesregierung schlecht beraten, übereilt ein
Gesetz zur anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten in
Deutschland auf den Weg zu bringen. Das Maß ist jetzt voll.“
Der Chaostreff Salzburg ruft zum sofortigen Kontakt der Mitglieder des Europaparlamentes auf, um hoffentlich noch in letzter Minute das umstrittene und grundrechtswidrige Abkommen kippen zu können.
Am 19. April wird im Rahmen einer Plenarssitzung endgültig über den aktuellen Entwurf zum Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA abgestimmt. Da sich bereits am 27. März der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments mit 31 zu 23 Stimmen für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen hat, ist es höchst wahrscheinlich, dass dieses Abkommen für alle EU Bürger in Kraft treten wird, wenn die Bürger nicht entsprechend Druck auf die MEPs ausüben. [1,2]
Die USA fordern für alle in die USA einreisenden Fluggäste bis zu 60 Datensätze, darunter höchst sensible wie Kreditkartennummer oder Gesundheitsinformationen, aus europäischen Datenbanken abzufragen und dann für 15 Jahre speichern zu dürfen. Diese Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten stellt alle in die USA Einreisende unter Generalverdacht und verstößt so klar gegen geltendes Recht. Die Daten verlieren somit den hohen Schutz der einschägigen Gesetze der EU. Sind sie erst einmal übertragen, verlieren die Fluggäste also jegliches Recht auf Datenschutz und Datenauskunft über ihre eigenen Informationen. [3]
Deshalb ruft auch der Chaostreff Salzburg dazu auf, dringend noch den entsprechenden Europaparlamentariern zu kontaktieren, am besten sofort, spätestens aber bis Mittwoch, den 18.4.2012. Eine Anleitung dazu finden engagierte Bürger unter pnr.vibe.at. [4,5]
Dienstag, den 17. April 2012 um 14:03 Uhr Dorfnachrichten
Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe) am 27. März überraschend eindeutig für die Zustimmung ausgesprochen hatte (Bericht RDL), gilt eine Zustimmung im Plenum als wahrscheinlich. DatenschützerInnen und GegnerInnen des Abkommens, die insbesondere die lange Speicherdauer der Daten (15 Jahre), den Umfang der zu speichernden Daten und einen Verstoß gegen Vorgaben des EP kritisieren und auch die Notwendigkeit dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und faktische Rasterfahndnung in Frage stellen, rufen dazu auf, dass man die Europaabgeordneten direkt nach ihrem Wahlverhalten fragen soll, um so in letzter Minute vielleicht doch noch das Ergebnis beeinflussen zu können.
Einen Überblick bietet die Seite www.nopnr.org. Radio Dreyeckland wird am Donnerstag voraussichtlich im Mittagsmagazin (12-13Uhr) über den Ausgang der Abstimmung berichten, die hier auch live verfolgt werden kann.
Durch das PNR-Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. »
Die Daten umfassen, Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr (bis zu 60 Einzeldaten).
Selbst die Berichterstatterin Sophie in’t Veld empfiehlt gegen das Abkommen zu stimmen, da es gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) haben das Abkommen scharf kritisiert.
Das Abkommen ist unverhältnismässig – der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen.
Die Forderungen des EU-Parlaments werden ignoriert: Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen!»
Das EU-Parlament hat in den Resolutionen vom 5. Mai und 11. November 2010 festgehalten, welche Bedingungen für ein derartiges Abkommen gelten müssten – die Forderungen wurden in keiner Weise erfüllt.
Profling, also eine permanente Rasterfahndung, ist nicht wie gefordert ausgeschlossen!
Die USA haben auch weiterhin direkten Zugriff auf die kompletten Datenbanken der Fluggesellschaften. Dieses sogenannte “pull-Verfahren” widerspricht den Forderungen des EU-Parlaments, das ausschließlich ein sogenanntes “push-Verfahren” erlauben will, bei dem die vereinbarten Daten von den Fluggesellschaften an die USA übermittelt werden.
Die Daten werden auch im Kampf gegen illegale Immigration genutzt und nicht wie gefordert nur im Kampf gegen den Terror und schwere internationale Kriminalität.
Das Abkommen sorgt nicht für Rechtssicherheit für EU-Bürger »
Die Kommission hat mit dem US-Heimatschutzministerium (DHS) ein Abkommen verhandelt. Dies muss jedoch nicht vom US-Senat unterzeichnet werden. Nur ein internationaler Vertrag würde dazu führen, dass EU-Bürger bei einer falschen Verwendung der Daten vor einem US-Gericht klagen können.
Auch ohne Verdacht können die Daten für Profilingzwecke genutzt werden, sodass erst dadurch der Verdachtsfall konstruiert wird. Das ist eine vollkommene Umkehr der Unschuldsvermutung.
Die Daten können vom DHS an sämtliche andere US-Behörden, wie die CIA oder das FBI weitergeben werden.
Gutachten haben gezeigt, dass es unmöglich ist, einmal an die US-Behörden übermittelte Daten wirksam zu korrigieren. Vor allem gibt es keinen Rechtsanspruch, die Flugverbots-Liste (No Fly List) berichtigen zu lassen.
Dieses Abkommen ist eine Richtungsentscheidung »
Sollte dem Fluggastdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt werden, gilt dieses Abkommen als Grundlage für Verhandlungen mit anderen Drittstaaten. Es dürfte nur schwer erklärbar sein, warum die Regelungen für die USA angemessen und gut sind, für andere Drittstaaten aber nicht. Bisher haben bereits Staaten wie China oder Kuba angefragt, mit der EU ein vergleichbares Abkommen zu verhandeln!
Derzeit beginnen die Verhandlungen für ein eigenes EU-Fluggastdatensystem. Bei einer Zustimmung zu dem US-Abkommen drohen schwere Konseqenzen. Es kann dann nur schwer argumentiert werden, warum in der EU andere Regeln gelten sollten als für EU-Daten, die an Drittstaaten weitergeben werden sollen.
Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. In Echtzeit. Die Petition wendet sich bereits jetzt an den Regierungschef:
Lieber David Cameron,
Respektieren Sie unsere Privatsphäre. Stoppen Sie den Internet-und Telefon-Schnüffel-Plan.
Spionieren sie nicht in unserer E-Mail-, Telefon- und Internet-Nutzung.
Halten Sie Ihr Wahlversprechen, den “Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren”.
Das ist England, nicht China oder Iran. Wir wollen nicht, dass die Regierung jeden unserer Schritte überwacht.
Auch die Petition in Österreich ist beeindruckend. Mit über 90.000 Unterschriften hat bereits jeder hunderste Einwohner der Alpenrepublik unterzeichnet. Bei der (wichtigeren) Verfassungsklage sind schon über 11.000 Formulare ausgefüllt und 300 auch angekommen und erfasst.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, Netzpolitik.org.
Wie wollen wir neben den beiden Kampagnen weitermachen
Veranstaltungen zur VDS
Wenn du dich aktiv für deine Grundrechte einsetzen oder auch einfach nur die Menschen kennenlernen möchtest, die hinter den Kampagnen stehen: Komm Vorbei!
by http://tantejolesch.at/ & http://wientv.org/ Hier gehts direkt zum Formular: http://www.verfassungsklage.at/
Nach langem Kampf und einigen Rückschlägen tragen wir am 31. März eine gute Bekannte, treue Freundin und ständige Begleiterin symbolisch zu Grabe.
Jeder kannte und schätzte sie. Unzählige Menschen traten aufopferungsvoll für ihren Schutz und zu ihrer Rettung ein.
Vergebens.
Wir werden dich vermissen, geliebte Privatsphäre.
Protest gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung
(Protest against EU Data Retention Act in Austria)
Worum geht es?
April 2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher europaweiter Protestaktionen und auch parteiinterner Bedenken beschlossen.
Mehrere EU-Staaten (u.a. Deutschland, Tschechien und Schweden) haben die Vorratsdatenspeicherung gekippt, bzw nie eingeführt. Auch in Österreich geht der Kampf um unser aller Privatsphäre weiter.
Eine Online-Bürgerinitiative des AK Vorrat hat bis jetzt rund 70.000 Unterstützer gegen die VDS und zur Evaluierung bestenender “Anti-Terror-Gesetze” gesammelt. Sie kann noch online unterschrieben werden http://zeichnemit.at/
Zur Veranstaltung:
Am 31.März 2012 werden wir unsere Privatsphäre symbolisch durch einen Trauer/Protestmarsch zu Grabe tragen. Daher wäre schwarze Trauerkleidung
erwünscht. Auch Rosen, um sie bei der Sargniederlegung dazuzulegen. Seid kreativ und macht etwas dem Anlass und der Stimmung entsprechendes.
Wir freuen uns auf einen friedlichen, ÜBERPARTEILICHEN Protestmarsch. Das ist keine Parteiveranstaltung. Nicht themenbezogene Parteiwerbung ist unerwünscht. Also lasst sie bitte zu Hause.
Zusätzlich zu den Kundgebungen wollen wir auch für die Teilnehmer ein Sprachrohr bilden.
In diesem Sinne kann jeder, der ein paar Worte zu den Themen Freiheit, Zensur oder Überwachung sagen will, dies anonym (auch vor Ort) niederschreiben und zu Beginn in einen Sarg werfen.
Zur Abschlusskundgebung vor dem Parlament wird ein Teil davon von den Organisatoren, Freiwilligen oder wenn der Wunsch besteht, auch selbst verlesen werden. Das deshalb, weil Open-Mic oder Redekreise kaum von vielen Teilnehmern genutzt werden und die meissten Stimmen nicht gehört werden.
Wann:
Am 31.März 2012
Beginn 14:00Uhr
Abmarsch: ca 14:30 -15:00 Uhr
Route:
Über Mariahilferstrasse bis zum Heldenplatz (Hofburg)
Dort findet die erste Kundgebung statt.
Im Anschluss gehts weiter zum Parlament, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.
(Die Route wurde abgeändert, der Stephansplatz ist nicht mehr eingeplant. Weitere geringfügige Änderungen sind nicht ausgeschlossen, darum bitte kurz vor dem 31. März nochmal vorbeischauen)
Wieder mal steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür und wir möchten keine Zeit verlieren, die deutschen Bürger darüber aufzuklären um eine zukünftige Petition gegen die VDS zu stärken! (z.B.)
Wir würden uns freuen, wenn auch ihr wieder Flyer und Informationsmaterial anfertigt und zur Verfügung stellt, wie bekannt: Wir stellen immer nur simple Informations-Flyer zur Verfügung. Jeder darf sich frei fühlen, das Flyer-Angebot zu erweitern!
Diesmal stehen wieder 2 Termine für größere Paperstorms an, damit in so vielen Städten wie möglich geflyert wird, eröffnet Pads und/oder Facebook-Events für eure Städte, und leitet die Links an uns weiter. Wir werden hier alle Events sammeln und für euch die Links verteilen.
Paperstorm 1: 06.04.2012 bis 09.04.2012(24 Std. lang pro tag, feel free)
Paperstorm 2: 13.04.2012 bis 15.04.2012(24 Std. lang pro tag, feel free)
*Bitte keine Autos, Brief- wie auch Postkästen bekleben, verhaltet euch friedlich und seid freundlich!
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
§ Urheberrechte
Sollten sich auf dieser Seite versehentlich oder unwissentlich irgendwelche Copyright Verletzungen finden, schickt bitte eine e-Mail an sunnyromy@rocketmail.com oder hinterlasst einen Kommentar mit Hinweis.
Ich werde die Copyrightverletzung dann sofort entfernen!
Internationaler Aktionstag - Demo gegen den ...Überwachungswahn (INDECT, Bestandsdatenauskunft, CISPA, ...) und für den Erhalt der Netzneutralität ...www.facebook.com/events/.../permalink/202076039916236/
Über 800 RadlerInnen waren dabei, als die erste wirklich sommerwettergesegnete CM heuer durch Wien rollte – und sie rollte weit! Zuerst wurde die fahrbahnverbotsbefreite Operngasse eingeweiht, dann führten die Radrunden zurück zum Ring und über die Praterstraße zum Kreisel auf den Praterstern und von dort weiter weit nach Norden über den Kanal zum TÜWI, zur […]
Banken beanspruchen für sich durchaus das Recht, etwas Besonderes zu sein. So wird sich immer wieder gerne auf das Bankgeheimnis berufen, obwohl ein solchen – zumindest hierzulande – nicht wirklich besteht. So verwundert es nicht, dass auch das Thema Datenschutz bei Banken nicht immer wirklich ernst genommen wird – ob nun von Behörden oder sogar [...] […]
Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt wer […]
Wirtschaft und die staatlichen Behörden werden künftig verstärkt im Bereich Sicherheit im Internet zusammenarbeiten. Als Teil der nationalen Strategie gegen Cyberkriminalität werden sich Unternehmen in einem Cyber-Security-Forum des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) austauschen, um gemeinsam aus Cyber-Attacken zu lernen.
Die Regulierungsbehörde RTR hat ihren Jahresbericht 2012 zu Streitschlichtungsverfahren veröffentlicht. Insgesamt zeigt sich ein deutlicher Rückgang, 85 Prozent der Fälle betreffen Mobilfunker, Festnetz ist nur mehr selten ein Thema. Gleichzeitig hat die RTR am Donnerstag auch einen eigenen Netztest für Konsumenten gestartet und neuerlich ihre Position zur N […]
Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestags gibt es seit zwei Tagen eine Petition zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Binnen 36 Stunden haben die Petition 15.000 Menschen unterschrieben, jetzt sind es bereits mehr als 23.600.
Am Donnerstag findet im Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften eine Diskussion mit dem grünen Berichterstatter der EU-Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht, statt. Er wird über massives Lobbying sowie den aktuellen Stand der Dinge sprechen.
Wir haben es satt! Am 19. September werden Menschen aus ganz Europa mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit Traktoren in Brüssel eintrudeln um dort beim Abschlussevent des „Good Food March“ den Agrarpolitiker_innen unsere Forderungen für eine ökologische und sozial … Weiterlesen →
22. März 2012 Presseaussendung „Wir haben es satt!“: Gemeinsam für eine neue Agrar- und Ernährungspolitik Plattform aus Umwelt-, EZA-, bäuerlichen und sozialen Organisationen fordert Umdenken Wien - Ein Zusammenschluss aus bäuerlichen Verbänden, Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie sozialen Bewegungen forderte heute … Weiterlesen → […]
Oakland, CA – Chevron shareholders and a coalition of activist groups will hold a press briefing on Tuesday, May 28, the day before the annual Chevron shareholder meeting, to demand that the company refrain from all election-related spending. Groups will also protest Chevron's inaction on the growing threat of climate change and environmental violations […]
Hasankeyf, Turkey – Today representatives of dam-affected communities and organizations from South America, the Middle East, Europe, the US and Africa, including Brazilian indigenous leaders accompanied by Amazon Watch, blocked the entrance to the construction site of the Ilisu dam in southeast Turkey demanding an end to controversial development that would […]
Two years ago Ecuadorian farmer Servio Curipoma left his rainforest home and traveled thousands of miles to bring his story to the US. This month he returns to demand that Chevron's CEO resign.
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
ubeudgen
