Archive for ÖVP
Sondersitzung des Nationalrats zu Innenministeriumsvergaben – Parlament – derStandard.at › Inland
Mikl-Leitner beantwortet Vorwürfe gegen Fekter
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Schiefergas im Weinviertel: “Die sind schon längst da” – Niederösterreich – derStandard.at › Inland
Bohrt Halliburton im Weinviertel? Besorgte Bürger diskutierten die Gefahren des Frackings
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#immeraufdieschwachen: Innenministerin Miki-Leitner erhält russische Ehren-StaatsbürgerschaftPiratenpartei Österreichs | Piratenpartei Österreichs
ÖVP fordert Stop des Substitutionsprogramms
ÖVP will “Drogenverdächtige” mit verpfichtenden Haarproben jagen
Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter | Falter Zeitschriften GmbH, 22.01.2013 | ots.at
Ex-Innenministerin soll Berater und Parteifreunde freihändig mit Millionen versorgt haben
Wien (OTS) – In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe
veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter einen Rohbericht des
Rechnungshofes und eigene Recherchen über die Missstände bei Vergaben
im Innenministerium in der Ära der heutigen Finanzministerin Maria
Fekter.
Fekter hat freihändig Millionen an Steuergeld an
Unternehmensberater, Parteifreunde und parteinahe Werbefirmen
ausgegeben.
Fekter, so die Kritik des Rechnungshofes vergab etwa 360.000 Euro
ohne Ausschreibung für “strategische Beratung” und “Coaching”. Ein
gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma
Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und
Christine Marek organisierte. Die Firma Headquarter gehörte ab 2010
zum Teil dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph
Ulmer. Die Firma verrechnete für Ulmers Expertisen einen Tagessatz
von 2500 Euro, so der Rechnungshof.
Die Headquarter, so berichtet der Falter hatte auch Werbeetats des
Innenministerium verwaltet. So wurden alleine für eine Kampagne zur
Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen (!) Euro ausgegeben.
200.000 Euro davon gingen wieder an die Headquarter für die
“Konzeption und Reinzeichnung”.
Der Falter berichtet auch, dass die durch den Fall Arigona
gebeutelte Maria Fekter ein “Kommunikationscoaching” um rund 113.000
Euro aus Steuermitteln in Anspruch nahm. Sogar das Desaster rund um
die Asylaufnahmestelle Eberau kostete die öffentliche Hand 117.000
Euro an “Beraterkosten”. Auch diese Leistungen seien nicht
ausgeschrieben worden. Der Rechnungshof beanstandet weiters rund
140.000 Euro für “PR-Beratung” des ehemaligen Innenministers Günter
Platter. Profiteur war der Berater Martin Malaun, später
ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.
Besonders hart kritisiert der Rechnungshof die freihändige Vergabe
zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma in der Höhe von
insgesamt einer Million Euro. Darunter ein “Leitbildprozess” und die
Homepage “innensicher.at”. Der Auftragswert sei “nicht
nachvollziehbar”.
Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei 40
(!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises
nicht überprüft und “keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen,
weil vollständige Daten fehlen”.
Finanzministerin Maria Fekter will zu den Vorwürfen des
Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man
die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten
worden.
OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0188 2013-01-22 13:33 221333 Jän 13 FAT0001 0349
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Live-Ticker: Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt « DiePresse.com
Der Ex-Politiker ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Er habe als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten versprochen, gegen Bezahlung den EU-Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. DiePresse.com berichtet live aus dem Straflandesgericht.
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So nicht, Frau Justizministerin! <<schreuder.at – politikblog
Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.
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ÖVP blockiert Einigung beim Tierschutzgesetz – Frist bis 10.11. – Haustiere – krone.at
Die Mehrheit der Österreicher will strengere Bestimmungen bei Tierversuchen. Doch die ÖVP scheint dies zu ignorieren, die Regierungspartei boykottiert nach wie vor die Verhandlungsgespräche zum Thema Tierversuchsgesetz. Die Sorge der SPÖ: Die von der EU vorgeschriebene Frist kann nicht eingehalten werden.
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Wie Netzpolitik Korruption bekämpfen kann | Meinung | futurezone.at: Technology-News
Das ganze Land regt sich auf. Zurecht. Waren es die vielen Korruptionsaffären, die in den letzten Monaten schockierten, war es nunmehr der Umgang mit den Affären, die aufregten. Nur noch ein kümmerlicher Rest eines einst aktiven U-Ausschusses wird es noch bis Mitte Oktober geben. Dann wird wohl weiter vertuscht und gehofft, die Wähler_innen haben diese beschämende Vorgangsweise spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen.
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Österreich: Berlusconi lässt grüßen | Südwest Presse Online
Nur nicht hinschauen, scheint das Motto der Regierungsparteien in Wien zu sein. Sie versuchten, einen Untersuchungsausschuss auszubremsen.
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MIR REICHTS! GEHTS SCHEISSEN! -> Bilder vom Flashmob: #UAusschuss einschalten
MEHR PICS VIA Flashmob: #UAusschuss einschalten.
Empörung, Spott und ein Flashmob – Wiener Zeitung Online
Wien. Die Emotionen flogen hoch am Mittwoch – keineswegs nur im Plenum des Nationalrats, wo FPÖ, Grüne und BZÖ gegen die von SPÖ und ÖVP angedrohte Beendigung des Untersuchungsausschusses Sturm liefen.
via Empörung, Spott und ein Flashmob – Wiener Zeitung Online.
Flashmob gegen U-Ausschuss-Ende – Nachrichten – Wien – KURIER.at
Noch Mittwochvormittag stand der U-Ausschuss kurz vor dem Aus. Dagegen protestierten hunderte Menschen vor dem Parlament.
via Flashmob gegen U-Ausschuss-Ende – Nachrichten – Wien – KURIER.at.
Email-Aktion gegen die Behinderung des Untersuchungsausschusses <<facebook
Anonymous Austria @AnonNewsAUT
Anscheinend gibt’s am 13. Oktober eine Großdemo bzgl. #uausschuss || /cc @rudifussi
https://twitter.com/#!/search/realtime/%23uausschusswürde sich sehr gut treffen mit #13O GLOBAL NOISE http://sunnyromy.wordpress.com/2012/08/22/who-is-already-in-globalnoise-13o/
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Weltweit
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Mit dem 19.9. hat die politische Kultur in Österreich einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Begrenzung und Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Arroganz, mit der sich die Parteien über den Wunsch der Bevölkerung nach Aufklärung hinwegsetzen ist unerträglich und eine Verhöhnung der StaatsbürgerInnen.Tun wir den Bremsern, Verhinderern und Vertuschern unsere Meinung in einer konzentrierten Aktion kund! Inspiriert von Anneliese Rohrer schlage ich vor, am Freitag den 21.9. um 9:00 den Protagonisten per Email ein Statement zu übermitteln, dass wir nicht gewillt sind das “Abdrehen” der Untersuchungen schweigend zu akzeptieren.Die Nachricht kann beispielsweise folgenden Inhalt haben:”Sehr geehrter Herr Klubobmann, sehr geehrte Abgeordnete (etc)Wir lassen nicht zu, dass unsere parlamentarische Demokratie weiter ausgehöhlt und gefährdet wird. Wir verlangen, dass der Untersuchungsausschuss zur Korruption in diesem Land ohne Frist weiter arbeiten und alles aufklären kann. Wir verlangen, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht durch Einschränkungen im Verfahren behindert wird. Wir verlangen volle Transparenz in allen Untersuchungsfällen.” Beschimpfungen, Schmähungen und Untergriffe sind nicht zielführend und untergraben die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. Eine mögliche Adressatenliste ohne Anspruch auf Vollständigkeit: werner.faymann@bka.gv.at Setzen wir gemeinsam, unabhängig von sonstigen politischen Ansichten, ein Zeichen für Aufklärung und Transparenz! |
Hier mal 2 Antworten (Hr Cap und Fr Heinzle) -> http://pastebin.com/1C2Jb0d0 bzw http://pastebin.com/n3M3Bwhy
via Email-Aktion gegen die Behinderung des Untersuchungsausschusses.
HIER oder HIER licken für eine volsltändige E-Mail Liste aller NR Abgeordneten
“Wir wollen den Werner sehen!” [Seite 1] – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland
Innerhalb von nur fünf Stunden hat sich am Mittwoch auf Facebook und Twitter der Aufruf zu einem Flashmob vor dem Parlament in Wien verbreitet. Trotz Regen und Kälte kamen dann auch tatsächlich etwa 350 Demonstranten, die unter den strengen Blicken der Polizei den Auftritt von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem U-Ausschuss forderten.
mehr via “Wir wollen den Werner sehen!” [Seite 1] – U-Ausschuss – derStandard.at › Inland.
Vor ESM-Beschluss: Misstrauen und “Mahnwache”
es ist soooo traurig, wie die Grünen den moralischen Verfall in der österreichischen Politik personifizieren… ^^
hatte es nicht eigentlich geheissen, wenigst die Transaktionststeuer wäre Voraussetzung für einen Kuh Handel?? naja nicht mal dafür seid ihr euch noch gut genug…
03.07.2012 | 13:00 | (DiePresse.com)
Die Grünen sichern der Regierung die Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Die FPÖ plant eine “Mahnwache” und einen Misstrauensantrag. Das BZÖ will über das “Teufelswerk” abstimmen lassen.
Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Naomi Klein
Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus – Naomi Klein
via http://www.perlentaucher.de/buch/naomi-klein/die-schock-strategie.html
SOS Mitmensch – Menschenrechte und Antirassismus: Petition: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”!
Der “Migrationshintergrund” ist zum Spielball einer falschen Politik geworden. Menschen werden auseinander dividiert. Es werden willkürlich Gruppen geschaffen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Die einen müssen Leistungsnachweise erbringen, die anderen nicht. Doch wir lassen uns nicht mehr von der Politik in die Gruppen einteilen, die ihr gerade in den Kram passen! Wir sagen: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! JETZT UNTERSCHREIBEN!
HIER geht’s zur Petition!
ALLE Fragen & Antworten zur Petition (pdf, 24 KB)
BEISPIELE zum falschen Migrationshintergrund-Gerede (pdf, 23 KB)
Ewa Dziedzic (Erstunterzeichnerin der Petition):
„Ich mag mich nicht mehr per se als Migrantin definieren. Trotzdem werde ich noch immer von außen als Migrantin einkategorisiert. Das Thema empfinde ich inzwischen als lästig.“
Julya Rabinowich (Erstunterzeichnerin):
„Ich hab mich nie als Migrantin wahrgenommen. Die Politik betreibt Missbrauch mit dem Thema. „Migrant“ und „Migrationshintergrund“ sind die neuen Worte für „Tschusch“. Ich bin mit allen solidarisch, die durch diese Bezeichnungen abgwertet werden – persönlich fühle ich mich allerdings nicht als Opfer, denn ich gehöre zu denen, die es sich leisten können, das abzustreifen.“
Alexandra Siebenhofer (Erstunterzeichnerin):
„Wofür braucht man den Begriff „Migrationshintergrund“ überhaupt? Doch nur, um Menschen als „anders“ und „fremd“ zu kennzeichnen.“
Alexander Pollak (Erstunterzeichner):
„Es geht uns darum, dass jede/r das Selbstbestimmungsrecht haben sollte, welchen Hintergrund er oder sie in den Vordergrund rücken möchte. Es geht um Respekt dafür, wenn Menschen den Migrationsaspekt für sich als wichtig erachten, es geht aber auch um Respekt dafür, wenn jemand etwas ganz anderes als wichtig für sich erachtet. Wovor ich keinen Respekt habe, ist eine Politik, die Menschen vorschreibt, was sie sind und was für sie wichtig ist – und welchen besonderen Leistungsnachweis sie infolgedessen zu erbringen haben.”
STOPP DEM FALSCHEN GEREDE VOM “MIGRATIONSHINTERGRUND”!
Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! Wie kommt die Politik dazu, uns aufgrund unseres Geburtsortes oder des Geburtsortes unserer Eltern in einen Topf zu werfen? Nur weil unsere Herkunftsgeschichte irgendwo einen Bezugspunkt außerhalb Österreichs hat, sollen wir eine Gruppe sein? Was für ein Unsinn! Jede und jeder einzelne von uns ist auf unterschiedliche Weise Teil dieser Gesellschaft. Es gibt keine Neben- oder Untergesellschaft „der Menschen mit Migrationshintergrund”!
Viele PolitikerInnen tun so, als wäre „Mensch mit Migrationshintergrund“ ein feines Zauberwort, das dabei hilft, Probleme zu lösen. Doch in Wahrheit ist dieses Wort um nichts besser als „Ausländer“ oder „Fremder“ oder „Tschusch“! Das Gerede von den „Menschen mit Migrationshintergrund“ dient der Fortsetzung von haargenau derselben falschen Politik! Diese Politik dividiert Menschen auseinander und schafft willkürlich Gruppen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Den politisch Verantwortlichen geht es dabei nur um eines: die Verantwortung für das, was sie tun, von sich wegzuschieben. Doch wir schauen nicht mehr schweigend zu, wenn uns die Politik zu den Gruppen macht, die ihr gerade in den Kram passen!
Wenn PolitikerInnen etwas über Menschen sagen wollen, die von Armut betroffen sind, dann sollten sie mit Armutsbetroffenen reden. Wenn sie Diskriminierung zum Thema machen wollen, dann sollten sie Menschen zu Wort kommen lassen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Aber egal über welche Probleme die Politik reden will, sie sollte aufhören, in all diesen Zusammenhängen von „den Menschen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen. Das ist falsch, das ist diskriminierend, das nervt extrem!
Das einzige, was alle „Menschen mit Migrationshintergrund“ wirklich eint, ist das unqualifizierte Politikergerede über sie. Schluss damit! Alle Menschen sollten selbst bestimmen, ob und wann sie ihren Migrationshintergrund in den Vordergrund rücken!
Wir verlangen von den PolitikerInnen den sofortigen Stopp des Missbrauchs von Lebensgeschichten! Egal in welcher politischen Position Sie sind: Hören Sie auf damit!
Aber was auch immer die PolitikerInnen tun, wir bilden hiermit eine neue Gruppe, die Gruppe derjenigen, die NEIN zu dieser undemokratischen Scheinpolitik sagt!
ERSTUNTERZEICHNER/INNEN:
Betsabeh Aghamiri, Aret Aleksanyan, Vida Bakondy, Ljubomir Bratic, Carla Bobadilla, Marcus J. Carney, Dorretta Carter, Anna Durnova, Ewa Dziedzic, Vedran Dzihic, Dana Eger, Gerald Grestenberger, Ani Gülgün-Mayr, Hakan Gürses, Dagmar Hanifl, Clara Luzia Maria Humpel, Aydan Iyigüngör, Natalia Zambrano Jaramillo, Hikmet Kayahan, Cornelia Kogoj, Daniel Kon, Marion Kremla, Nina Kusturica, David Lackner, Sina Leipold, Anca Lucian, Sonia Melo, Rubina Möhring, Cathren Müller, Petra Neuhold, Stefan Nowotny, Cornelius Obonya, Gamze Ongan, Luci Pajer, Alexander Pollak, Gustav Pursche, Julya Rabinowich, Stella Reznyik, Arash T. Riahi, Dimiter Rogatchev, Michael Rosenberg, Dirk Rupnow, Anja Salomonowitz, Hansel Sato, Claudia Schäfer, Paul Scheibelhofer, Nina Schrödl, Luc Schwartz, Alexandra Siebenhofer, Stephanie Twumasi, Gerd Valchars, Erol Yildiz
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Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! – Online Petition
Von: Alexander Pollak (SOS Mitmensch) aus Wien, Österreich
An: Integrationsstaatsekretär Kurz und andere PolitikerInnen in Österreich Keine Stellungnahme
Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! Wie kommt die Politik dazu, uns aufgrund unseres Geburtsortes oder des Geburtsortes unserer Eltern in einen Topf zu werfen? Nur weil unsere Herkunftsgeschichte irgendwo einen Bezugspunkt außerhalb Österreichs hat, sollen wir eine Gruppe sein? Was für ein Unsinn! Jede und jeder einzelne von uns ist auf unterschiedliche Weise Teil dieser Gesellschaft. Es gibt keine Neben- oder Untergesellschaft „der Menschen mit Migrationshintergrund”!
Viele PolitikerInnen tun so, als wäre „Mensch mit Migrationshintergrund“ ein feines Zauberwort, das dabei hilft, Probleme zu lösen. Doch in Wahrheit ist dieses Wort um nichts besser als „Ausländer“ oder „Fremder“ oder „Tschusch“! Das Gerede von den „Menschen mit Migrationshintergrund“ dient der Fortsetzung von haargenau derselben falschen Politik! Diese Politik dividiert Menschen auseinander und schafft willkürlich Gruppen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Den politisch Verantwortlichen geht es dabei nur um eines: die Verantwortung für das, was sie tun, von sich wegzuschieben. Doch wir schauen nicht mehr schweigend zu, wenn uns die Politik zu den Gruppen macht, die ihr gerade in den Kram passen!
Wenn PolitikerInnen etwas über Menschen sagen wollen, die von Armut betroffen sind, dann sollten sie mit Armutsbetroffenen reden. Wenn sie Diskriminierung zum Thema machen wollen, dann sollten sie Menschen zu Wort kommen lassen, die Diskriminierungserfahrungen gemacht haben. Aber egal über welche Probleme die Politik reden will, sie sollte aufhören, in all diesen Zusammenhängen von „den Menschen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen. Das ist falsch, das ist diskriminierend, das nervt extrem!
Das einzige, was alle „Menschen mit Migrationshintergrund“ wirklich eint, ist das unqualifizierte Politikergerede über sie. Schluss damit! Alle Menschen sollten selbst bestimmen, ob und wann sie ihren Migrationshintergrund in den Vordergrund rücken!
Wir verlangen von den PolitikerInnen den sofortigen Stopp des Missbrauchs von Lebensgeschichten! Egal in welcher politischen Position Sie sind: Hören Sie auf damit!
Aber was auch immer die PolitikerInnen tun, wir bilden hiermit eine neue Gruppe, die Gruppe derjenigen, die NEIN zu dieser undemokratischen Scheinpolitik sagt!
Fragen und Antworten zur Petition auf www.sosmitmensch.at/stories/6058/
ErstunterzeichnerInnen:
Betsabeh Aghamiri, Aret Aleksanyan, Vida Bakondy, Ljubomir Bratic, Carla Bobadilla, Marcus J. Carney, Dorretta Carter, Anna Durnova, Ewa Dziedzic, Vedran Dzihic, Dana Eger, Gerald Grestenberger, Ani Gülgün-Mayr, Hakan Gürses, Dagmar Hanifl, Clara Luzia Maria Humpel, Aydan Iyigüngör, Natalia Zambrano Jaramillo, Hikmet Kayahan, Cornelia Kogoj, Daniel Kon, Marion Kremla, Nina Kusturica, Sina Leipold, Anca Lucian, Sonia Melo, Rubina Möhring, Cathren Müller, Petra Neuhold, Stefan Nowotny, Cornelius Obonya, Gamze Ongan, Luci Pajer, Alexander Pollak, Gustav Pursche, Julya Rabinowich, Stella Reznyik, Arash T. Riahi, Dimiter Rogatchev, Michael Rosenberg, Dirk Rupnow, Anja Salomonowitz, Hansel Sato, Claudia Schäfer, Paul Scheibelhofer, Nina Schrödl, Luc Schwartz, Alexandra Siebenhofer, Stephanie Twumasi, Gerd Valchars, Erol Yildiz
Begründung: Der “Migrationshintergrund” ist in den vergangenen Jahren zum Spielball einer falschen Politik geworden. Menschen werden auseinander dividiert. Es werden willkürlich Gruppen geschaffen, die dann als „Problemgruppen“ gelten. Die einen müssen Leistungsnachweise erbringen, die anderen nicht. Doch wir lassen uns nicht mehr von der Politik in die Gruppen einteilen, die ihr gerade in den Kram passen! Wir sagen: Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! JETZT UNTERSCHREIBEN!
Alle Fragen und Antworten zur Petition auf der Webseite von SOS Mitmensch: www.sosmitmensch.at/
Im Namen aller Unterzeichner.
Wien, 25.03.2012 (aktiv bis 24.09.2012)
>>> Frage an den Initiator der Petition Alexander Pollak (SOS Mitmensch)
Petitions-Blog
Ein ErstunterzeichnerInnenname war falsch geschrieben, wurde jetzt korrigiert – jetzt sollt aber alles passen 
Neuer Petitionstext: Wir haben die Nase voll von den falschen politischen Aussagen und Spielchen zu „Menschen mit Migrationshintergrund“! mehr…
Debatte zur Petition
PRO: Nur mal ganz utopisch gedacht.Was wäre wenn es keine Ausländer,Migranten mehr gäbe weil wir eine Welt wären?ohne Schranken ,ohne Krieg,ohne Fremdenhass???Der mehr…
PRO: Durch die Fixierung auf den “Migrationshintergrund” werden von der Politik falsche Fragen und falsche Themen in den Vordergrund gerückt. Wer auf den Migrationshintergrund mehr…
CONTRA: Andere Länder,andere Sitten.Aber,Menschen aus EINEM Land können auch nicht verallgemeinert werden.Wo kommen wir hin,würden wir jedes Individuum benennen mehr…
CONTRA: In unserer Sprache müssen wir uns auf Bezeichnungen einigen, um alles mögliche zu beschreiben. Was Menschen damit verbinden (TSCHUSCH) ist nicht abzuschaffen, mehr…
via Stopp dem falschen Gerede vom “Migrationshintergrund”! – Online Petition.
Kärntner ÖVP: Prozess gegen Martinz startet im Juli « DiePresse.com
Kärntner ÖVP: Prozess gegen Martinz startet im Juli « DiePresse.com.
Stenzel wünscht sich Alkoholverbot in der Öffentlichkeit – 1., Innere Stadt – derStandard.at › Panorama
GENTRIFIZIERUNG OLE!
ALLES DEN GRAZERN NACHMACHEN ODER WIE?
MACHTS DOCH EINE MAUER UM DEN 1, DAS FLEX BRAUCHT EH AUCH KEINER MEHR!!
UND ALKOHOL NUR MEHR FÜR DIE, DIE AUCH BRAV IM LOKAL KAUFEN!
ATV.at – AmPunkt: (An)Füttern verboten – stoppt das neue Transparenzpaket die Korruption
Sendung HIER ansehen
(An)Füttern verboten – stoppt das neue Transparenzpaket die Korruption?
„Wos woar mei Leistung“ soll sich in Zukunft niemand mehr fragen – mit dem neuen rot-schwarzen Transparenzpaket wird der Korruption in der Politik nun der Kampf angesagt. Schluss mit Fällen wie Hochegger und Co. Die Regierung feiert sich als der große Reinemacher, doch Kritiker fragen sich: Warum kommt das Gesetz erst jetzt und warum ist es nicht strenger?
Gäste:
* Josef Cap, Klubchef SPÖ
* Karlheinz Kopf, Klubchef ÖVP
* Herbert Kickl, Generalsekretär FPÖ
* Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung
Im Analysestudio bei Sophia Angelides ist Daniela Kittner, „Kurier“.
via ATV.at – Alle Sendungen online ansehen. Jederzeit und kostenlos!.
***So haben die Österreichischen MEPs gestimmt*** Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT
Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)
Kernaussage:
Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen
weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!
PNR – PRO gestimmt haben (7):
Hannes Swoboda, SPÖ
#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)
Heinz K. Becker, ÖVP
Othmar Karas, ÖVP
Elisabeth Köstinger, ÖVP
Hubert Pirker, ÖVP
Paul Rübig, ÖVP
Richard Seeber, ÖVP
PNR – CONTRA haben gestimmt (10):
VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs
AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!
Weidenholzer Josef, SPÖ
Martin Ehrenhauser, Unabhängig
Karin Kadenbach, SPÖ
Jörg Leichtfried, SPÖ
Eva Lichtenberger, Grüne
Ulrike Lunacek, Grüne
Hans Peter Martin, Unabhängig
Andreas Mölzer, FPÖ
Franz Obermayr, FPÖ
Evelyn Regner, SPÖ
Ewald Stadler, BZÖ
Angelika Werthman, Unabhängig
RE: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!! <<PIRKER Hubert ÖVP
—– Weitergeleitete Message —–
An: xxxxxxxx xxxxxxxxxx <xxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxxxxxxxxx>
Gesendet: 13:42 Mittwoch, 18.April 2012
Betreff: RE: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
Sehr geehrte xxxxxx xxxxxxxxxxx!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an europapolitischen Themen!
Als der innerhalb der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament für den Bereich Sicherheit zuständige Abgeordnete darf ich Ihnen im Namen der ÖVP Abgeordneten antworten.
Ich will Ihnen gleich vorweg ganz offen sagen, dass ich der Meinung bin – und dass die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament insgesamt die Meinung vertritt – dass das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit den Vereinigten Staaten sicherlich nicht perfekt ist.
Wir hätten uns als Europäer mehr gewünscht und es gibt berechtigte Kritik an dem Abkommen.
Tatsache ist aber, dass die Europäische Kommission trotz der sehr schwierigen Verhandlungen viele Rechtsstandards und Rechtssicherheit herausholen konnte, die wir ohne Abkommen nicht hätten.
Bedenken muss man immer auch, dass die USA als souveräner Staat – wie alle Staaten – selbst entscheiden, wen sie wann und unter welchen Bedingungen in ihr Staatsgebiet einreisen lassen. Darum nämlich geht es: um die Übermittlung von Daten bei Flügen in die USA.
Mit der Erfassung der Flugpassagierdaten setzen die USA eine präventive Maßnahme zur Verhütung terroristischer Aktivitäten und zum Kampf gegen organisierte Kriminalität.
Da die EU als Gemeinschaft verhandelt hat, konnten wir für dieses Abkommen viel mehr erreichen, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten einzeln verhandelt hätten:
- Das Abkommen gewährleistet einen kontrollierten Datentransfer aus Europa in die USA. Ohne Abkommen würden sich sowohl Bürger als auch Fluggesellschaften vollkommen im rechtsfreien Raum bewegen.
- Das Abkommen definiert klar, dass die Daten nur für die Bekämpfung des Terrorismus und von grenzüberschreitender Kriminalität verwendet werden dürfen.
- Die USA wollten die Daten ursprünglich auch für die Grenzsicherung verwenden – wir konnten durchsetzen, dass das gestrichen wird.
- Europa profitiert von Fahndungserfolgen in den USA: Wenn es in den USA einen Treffer gibt, müssen die USA die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie Europol informieren.
- Sensible Daten sind herauszufiltern und nach spätestens 30 Tagen zu löschen.
- Die Daten müssen nach sechs Monaten anonymisiert werden.
- Überdies werden die Datensätze nach fünf Jahren in eine “ruhende” Datenbank überführt – dh: Zugang nur mehr für einen ausgewählten kleinen Personenkreis unter noch höheren Sicherheitsvorkehrungen und gespeichert in einem abgeschotteten System. Die Daten dürfen dann nur bei einer konkreten Untersuchung wegen Terrorismusverdacht oder einem konkreten Verdacht auf grenzüberschreitende Kriminalität verwendet werden.
- Es gilt das Push-Prinzip: dh, dass die USA Daten nur auf Anfrage übermittelt bekommen und nicht einfach beziehen (“pull”) können, wann und wie sie wollen.
- Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Zugang zu seinen PNR-Daten, das Recht auf Berichtigung und auf Rechtsmittel in den USA inkl. der Klagemöglichkeit bei einem US-Bundesgericht auf Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der amerikanischen Behörde.
Europäische Bürger genießen daher durch das Abkommen mehr Reisekomfort, mehr Rechtssicherheit und wesentlich mehr Datenschutz als ohne Abkommen und als dies gegenwärtig der Fall ist.
Daher zusammenfassend: wenn wir auch nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen konnten, so haben sich die USA doch deutlich in Richtung europäischer Datenschutzstandards bewegt – und das bei der Frage der Einreise in die USA!
Das Abkommen ist also nicht perfekt – aber allemal besser als kein Abkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Pirker
Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Hubert PIRKER, MdEP
Europäisches Parlament
Tel.: +32 2 28 45898
Fax: +32 2 28 49898
—————————————————————————————
From: xxxxxxxxx xxxxxxxxxx [mailto:xxxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxx.xxxxxxx]
Sent: 17 April 2012 15:13
To: PIRKER Hubert
Subject: Ihr NEIN zum PNR Abkommen mit den USA!!!
MEP Hubert Pirker,da Sie am Donnerstag im EU Parlament meine Stimme vertreten sollen, halte ich es für dringend notwending, Ihnen Folgendes mitzuteilen, denn offenbar ist die Gefählichkeit und die Unvereinbarkeit mit geltendem Recht, noch nicht zu allen MEPs durchgedrungen!Eine unabhängige Studie von Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft.Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”Darüber hinaus hat die Studie, die gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd.Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür.Wir bitten Sie eindringlich, dieses GEFÄHRLICHE, GEGEN EU RECHT VERSTOSSENDE Abkommen NICHT abzusegnen! Wir sind NICHT ALTERNATIVLOS! UND IHR AUCH NICHT – IHR HABT EURE STIMME – SETZT SIE SO EIN WIE ES DEM WILLEN DES VOLKES ENSTRPICHT, und nicht dem der Industrie, der USA oder Terror-Propagandisten!Wir erwarten von Ihnen eine Entscheidung im Sinne des Volkes! Also ein KLARES NEIN!Wir werden Ihr Abstimmergebnis verfolgen und in der Öffentlichkeit verbreiten!xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx
neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal
- Wahlumfrage Österreich: SPÖ 28, ÖVP 22, FPÖ 28, BZÖ 4, GRÜNE 14 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)
- Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012)
Eine aktuelle Sonntagsfrage von Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH sieht am 7. April 2012 folgendes politisches Bild in Österreich. Diese Wahlumfrage beinhaltet Umfrageergebnisse von der Piratenpartei und der Stronach-Partei.
Vorsicht: Bei beiden Bewegungen Piratenpartei und “Stronach-Partei” sind bis jetzt in Österreich weder Strukturen noch Parteiprogramme oder SpitzenkandidatInnen bekannt. Daher sehen wir diese Wahlumfrage eher als erstes interessantes “Gedankenexperiment”.
- SPÖ und FPÖ liegen in dieser Umfrage mit 25 % voran
- 22 % gibt’s bei der ÖVP in der Umfrage zu verzeichnen
- Die Grünen liegen mit 10 % an vierter Stelle
- Die PIRATEN liegen in dieser Umfrage bei 7 %…
- …und die noch nicht gegründete “Stronach-Partei” bei 6 %.
- Das BZÖ ist mit 2 % in dieser Umfrage unter der Mandatshürde.
Gallup/ÖSTERREICH hat dieses Wochenende zwei Wahlumfragen veröffentlicht, die wir auch auf neuwal analysieren:
- Wahlumfrage vom 7. April 2012 mit zwei neuen Parteien: Piratenpartei und “Stronach-Partei”
- Wahlumfrage vom 7. April 2012 mit den Parlamentsparteien
neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gäbe es nach dieser Umfrage sechs Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN, PIRATEN und die “Stronach-Partei”. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.
- Die einzige “Zweier-Koalition” nach dieser Wahlumfrage wäre SPÖ/FPÖ mit 98 Mandaten
- Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 91 Mandaten und wäre unter der Mandatsmehrheit von 92 Mandaten.
- Einige Dreier-Koalitionen sind möglich:
- - Darunter SPÖ/ÖVP/GRÜNE mit 110 Mandaten
- - SPÖ/ÖVP/PIRATEN mit 104 Mandaten
- - ÖVP/FPÖ/”Stronach-Partei” bzw. SPÖ/ÖVP/”Stronach-Partei” mit jeweils 102 Mandaten
- Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 110 Mandaten (fast 60 %-Mehrheit)
- ÖVP/FPÖ kommen auf 91 Mandate (1 Mandat unter den notwendigen 92 Mandaten)
- Grün und Rot hätten mit 68 Mandaten keine Mandatsmehrheit (24 Mandate zu wenig)
Weitere Details
- 46 Prozent können sich laut Gallup vorstellen, eine dieser neuen Parteien zu wählen.
- 22 Prozent halten die Piraten-Partei für wählbar
- 21 Prozent können sich vorstellen, die Partei von Frank Stronach zu wählen
Wahlumfrage-Details
- Umfragegröße (n): n=400
- Schwankungsbreite: +/- 5 %
- Umfragezeitraum: 5./6. April 2012
- Auftraggeber: ÖSTERREICH
- Agentur: Gallup
- Veröffentlicht: ÖSTERREICH, 7. April 2012
Inhalt
Aktuelle Sonntagsfrage
| Partei |
Umfrage
|
2008
|
Differenz
|
|||
|
in %
|
Mandate*
|
in %
|
Mandate*
|
in %
|
Mandate
|
|
|
SPÖ
|
25
|
49
|
29.3
|
57
|
-4.3
|
-8
|
|
ÖVP
|
22
|
42
|
26.0
|
51
|
-4
|
-9
|
|
FPÖ
|
25
|
49
|
17.5
|
34
|
+7.5
|
+15
|
|
BZÖ
|
3
|
0
|
10.7
|
21
|
-7.7
|
-21
|
|
GRÜNE
|
10
|
19
|
10.4
|
20
|
-0.4
|
-1
|
|
PIRATEN
|
7
|
13
|
-
|
-
|
+7
|
+13
|
|
“Stronach-Partei”
|
6
|
11
|
-
|
-
|
+6
|
+11
|
|
LIF
|
-
|
-
|
2.1
|
0
|
-
|
-
|
|
FRITZ
|
-
|
-
|
1.8
|
0
|
-
|
-
|
|
KPÖ
|
-
|
-
|
0.8
|
0
|
-
|
-
|
|
DC
|
-
|
-
|
0.6
|
0
|
-
|
-
|
|
Andere
|
2
|
0
|
0.8
|
0
|
-4.1
|
0
|
Mandatsberechnung
| Wahlberechtigt |
6,355,800
|
|
| abgegeb. Stimmen |
78,81 %**
|
5,009,006
|
| ungültige Stimmen |
2,08 %**
|
104,187
|
| Gültige Stimmen |
4,904,819*
|
*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung
Koalitionsmöglichkeiten
183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.
;
|
SPÖ
|
ÖVP
|
FPÖ
|
BZÖ
|
GRÜ
|
PIRATEN
|
“Stronach Partei”
|
Gesamt
|
|
49
|
42
|
49
|
0
|
19
|
13
|
11
|
183
|
|
|
|||||||
|
49
|
49
|
98
|
|||||
|
49
|
42
|
19
|
110
|
||||
|
49
|
42
|
13
|
104
|
||||
|
49
|
42
|
11
|
102
|
||||
|
42
|
49
|
19
|
110
|
||||
|
42
|
49
|
13
|
104
|
||||
|
42
|
49
|
11
|
102
|
||||
|
49
|
19
|
13
|
11
|
92
|
|||
|
49
|
19
|
13
|
11
|
92
|
|||
|
|
|||||||
|
42
|
19
|
13
|
11
|
85
|
|||
|
49
|
42
|
91
|
|||||
|
42
|
49
|
91
|
|||||
|
49
|
19
|
68
|
|||||
|
49
|
13
|
62
|
|||||
|
49
|
11
|
60
|
|||||
|
42
|
19
|
61
|
|||||
|
42
|
13
|
54
|
|||||
|
42
|
11
|
53
|
|||||
|
49
|
19
|
68
|
|||||
|
49
|
13
|
62
|
|||||
|
49
|
11
|
60
|
|||||
|
19
|
13
|
11
|
43
|
||||
;
Kanzlerfrage
Stand: 07.04.2012
Quelle: Gallup/ÖSTERREICH
|
KandidatIn
|
Partei
|
Umfrage (in %)
|
|
Werner Faymann
|
SPÖ
|
22
|
|
Michael Spindelegger
|
ÖVP
|
16
|
|
Heinz-Christian Strache
|
FPÖ
|
14
|
|
Eva-Maria Glawischnig
|
Die GRÜNEN
|
-
|
|
Josef Bucher
|
BZÖ
|
-
|
|
-
|
PIRATEN
|
-
|
|
-
|
“Stronach Partei”
|
-
|
|
-
|
LIF
|
-
|
|
-
|
FRITZ
|
-
|
|
-
|
KPÖ
|
-
|
|
-
|
DC
|
-
|
Alle Wahlumfragen
| Datum | Institut | Befr. |
SPÖ
|
ÖVP
|
FPÖ
|
GRÜ
|
BZÖ
|
LFR
|
LIF
|
KPÖ
|
And.
|
| 07.04.12 | Gallup (1/2) | 400 |
25
|
22
|
25
|
10
|
3
|
2
|
|||
| 05.04.12 | Karmasin | 500 |
29
|
23
|
27
|
13
|
2
|
6
|
|||
| 24.03.12 | Gallup | 800 |
28
|
23
|
28
|
14
|
3
|
4
|
|||
| 23.03.12 | Hajek | 1.000 |
29
|
23
|
27
|
13
|
6
|
2
|
|||
| 11.03.12 | Gallup | 800 |
29
|
25
|
27
|
13
|
3
|
3
|
|||
| 10.03.12 | Karmasin | - |
29
|
24
|
26
|
13
|
3
|
5
|
|||
| 09.03.12 | spectra | 700 |
27-29
|
23-25
|
22-24
|
11-13
|
7-9
|
4-6
|
|||
| 26.02.12 | Gallup | ; |
29
|
26
|
26
|
13
|
3
|
3
|
|||
| 21.02.12 | market | 408 |
28
|
24
|
27
|
16
|
4
|
1
|
|||
| 11.02.12 | Karmasin | ; |
30
|
24
|
24
|
13
|
4
|
5
|
|||
| 04.02.12 | Gallup | 800 |
29
|
25
|
24
|
14
|
4
|
4
|
|||
| 28.01.12 | Gallup | ; |
28
|
24
|
27
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 26.01.12 | OGM | ; |
28
|
23
|
28
|
14
|
5
|
2
|
|||
| 14.01.12 | Karmasin | ; |
29
|
25
|
26
|
14
|
4
|
2
|
|||
| 08.01.12 | Gallup | ; |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 01.01.12 | Gallup | 800 |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 28.12.11 | IMAS | 1000 |
30
|
23
|
26
|
14
|
5
|
2
|
|||
| 25.12.11 | Gallup | 1000 |
28
|
24
|
26
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 11.12.11 | OGM | N/A |
29
|
25
|
27
|
14
|
4
|
1
|
|||
| 20.11.11 | Karmasin | N/A |
29
|
22
|
27
|
13
|
5
|
4
|
|||
| 06.11.11 | Karmasin | N/A |
28
|
23
|
27
|
15
|
3
|
4
|
|||
| 05.11.11 | Gallup | 400 |
29
|
23
|
27
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 01.11.11 | market | N/A |
27
|
24
|
27
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 30.10.11 | Gallup | 350 |
29
|
22
|
28
|
13
|
5
|
3
|
|||
| 24.10.11 | Gallup | N/A |
30
|
23
|
26
|
15
|
3
|
3
|
|||
| … | ; | ; | ; | ; | ; | ; | ; | ; | |||
| 02.09.11 | Gallup | N/A |
28
|
24
|
24
|
14
|
5
|
5
|
|||
| 21.08.11 | Gallup | N/A |
27
|
25
|
25
|
13
|
5
|
5
|
|||
| 18.08.11 | IMAS | 1.000 |
26
|
25
|
25
|
13
|
5
|
6
|
|||
| 10.07.11 | Gallup | N/A |
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
3
|
|||
| 03.07.11 | profil | N/A |
3
|
||||||||
| 22.06.11 | IMAS | N/A |
28
|
26
|
23
|
13
|
7
|
3
|
|||
| 19.06.11 | Gallup | 800 |
27
|
24
|
27
|
15
|
4
|
3
|
|||
| 18.06.11 | Karmasin | N/A |
27
|
24
|
27
|
14
|
4
|
4
|
|||
| 12.06.11 | Gallup |
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
3
|
||||
| 20.05.11 | Gallup |
28
|
24
|
27
|
14
|
4
|
3
|
||||
| 19.05.11 | OGM/Kurier | - |
28
|
23
|
29
|
13
|
5
|
2
|
|||
| 16.04.11 | Karmasin |
27
|
23
|
26
|
15
|
6
|
3
|
||||
| 15.04.11 | Gallup |
27
|
26
|
21
|
16
|
6
|
4
|
||||
| 15.04.11 | IMAS |
25-27
|
21-23
|
21-23
|
14-15
|
11-13
|
2
|
||||
| 15.04.11 | market |
28
|
22
|
25
|
14
|
6
|
5
|
||||
| 10.04.11 | Gallup |
27
|
23
|
26
|
15
|
5
|
4
|
||||
| 08.04.11 | Gallup |
26
|
25
|
29
|
14
|
4
|
2
|
||||
| 03.04.11 | Gallup |
27
|
23
|
26
|
16
|
4
|
4
|
||||
| 20.03.11 | Gallup |
28
|
25
|
25
|
14
|
4
|
4
|
||||
| 10.03.11 | OGM |
27
|
28
|
27
|
11
|
5
|
2
|
||||
| 13.02.11 | IFES |
29
|
24
|
24
|
14
|
5
|
5
|
||||
| 13.02.11 | Gallup |
27
|
25
|
25
|
13
|
5
|
5
|
||||
| 06.02.11 | market |
29
|
27
|
24
|
12
|
6
|
2
|
||||
| 21.01.11 | IMAS |
26
|
25
|
25
|
13
|
8
|
3
|
||||
| 16.01.11 | karmasin |
30
|
27
|
24
|
13
|
4
|
2
|
||||
| 15.01.11 | Gallup |
26
|
24
|
25
|
15
|
5
|
5
|
||||
| 19.12.10 | IMAS |
27
|
25
|
22
|
11
|
10
|
5
|
||||
| 18.12.10 | Peter Hajek |
30
|
27
|
25
|
11
|
4
|
3
|
||||
| 11.12.10 | Gallup |
27
|
24
|
25
|
14
|
5
|
3
|
||||
| 22.11.10 | Karmasin |
29
|
25
|
24
|
12
|
5
|
3
|
||||
| 28.11.10 | at/market |
27
|
24
|
24
|
13
|
6
|
6
|
||||
| 28.11.10 | Gallup |
29
|
26
|
24
|
13
|
5
|
3
|
||||
| 30.10.10 | Gallup |
29
|
25
|
24
|
12
|
5
|
5
|
||||
| 26.10.10 | market |
28
|
25
|
25
|
11
|
5
|
6
|
||||
| 24.10.10 | Karmasin |
30
|
28
|
24
|
12
|
4
|
2
|
||||
| 15.10.10 | gallup |
27
|
24
|
25
|
12
|
6
|
6
|
||||
| 18.09.10 | gallup |
32
|
30
|
21
|
10
|
3
|
4
|
||||
| 12.09.10 | market/ |
27
|
25
|
24
|
11
|
8
|
5
|
||||
| 28.08.10 | Karmasin/ |
33
|
32
|
20
|
10
|
3
|
2
|
||||
| 14.08.10 | gallup |
33
|
31
|
20
|
11
|
4
|
1
|
||||
| 26.07.10 | market/ |
26
|
28
|
24
|
12
|
7
|
3
|
||||
| 25.07.10 | gallup |
33
|
30
|
20
|
12
|
2
|
3
|
||||
| 10.07.10 | gallup |
35
|
33
|
18
|
11
|
2
|
1
|
||||
| 10.07.10 | Karmasin |
34
|
33
|
19
|
11
|
2
|
1
|
||||
| 19.06.10 | gallup |
33
|
33
|
20
|
11
|
2
|
1
|
||||
| 10.06.10 | GfK |
32
|
34
|
20
|
10
|
2
|
2
|
||||
| 04.06.10 | gallup |
32
|
33
|
19
|
12
|
2
|
2
|
||||
| 24.05.10 | gallup |
30
|
31
|
20
|
13
|
2
|
4
|
||||
| 24.05.10 | market |
29
|
27
|
23
|
12
|
5
|
4
|
||||
| 02.05.10 | gallup |
31
|
31
|
19
|
13
|
2
|
3
|
||||
| 24.04.10 | karmasin |
33
|
33
|
19
|
12
|
2
|
1
|
||||
| 10.04.10 | gallup |
29
|
34
|
20
|
12
|
3
|
1
|
||||
| 31.03.10 | market |
27
|
31
|
21
|
12
|
4
|
5
|
||||
| 28.03.10 | gallup |
30
|
32
|
21
|
12
|
3
|
2
|
||||
| 17.03.10 | karmasin |
33
|
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| 15.02.10 | gallup |
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| 09.07.08 | NEWS |
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| 02.07.08 | NEWS |
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Austria Faces $1.3 Billion Bank Injection After ISDA Triggers Greek CDS <<businessweek.com
Austria is facing a capital injection of as much as 1 billion euros ($1.3 billion) into KA Finanz AG less than two weeks after bailing out Oesterreichische Volksbanken AG. (VBPS)
The International Swaps & Derivatives Association yesterday ruled that Greece’s use of collective action clauses forcing investors to take losses under the nation’s debt restructuring will trigger default insurance payouts.
In a statement before ISDA’s decision, KA Finanz said it may have risk provisions of about 1 billion euros if credit- default swaps on Greece it has written are activated. That includes charges of 423.6 million euros on an assumed loss quota of 80 percent, it said.
KA Finanz is the so-called bad bank of Kommunalkredit Austria AG, which was nationalized in 2008 when it was owned by Volksbanken and Dexia SA. While Kommunalkredit continues as a municipal lender and has to be sold again by Austria by mid-2013, KA Finanz took on securities, loans and CDS that are not part of that main business and is winding down those assets.
Austria has promised to keep KA Finanz’s capital ratio at 7 percent and Finance Ministry Maria Fekter said on March 3 that the country may have to inject as much as 1 billion euros into KA Finanz to keep that pledge.
The Alpine republic also has nationalized Hypo Alpe-Adria- Bank International AG and on Feb. 27 announced that it would take a stake of as much as 49 percent in Volksbanken after injecting 250 million euros into the lender and writing off 700 million euros of previous sate aid. Austria is boosting its banking tax to finance the Volksbanken bailout. It has yet to say how it may finance KA Finanz.
To contact the reporters on this story: Zoe Schneeweiss in Vienna at zschneeweiss@bloomberg.net; Boris Groendahl in Vienna at bgroendahl@bloomberg.net
To contact the editors responsible for this story: Stephen Foxwell at sfoxwell@bloomberg.net; Frank Connelly at fconnelly@bloomberg.net
NEWS: Justizministerin Beatrix Karl will Redaktionsgeheimnis aushebeln | Verlagsgruppe News | ots.at
Utl.: Anwaltskammer-Präsident Rupert Wolff ortet Zusammenhang mit Telekom E-Mails
Wien (OTS) – Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einer geplanten Änderung der
Strafprozessordnung mit der das Redaktionsgeheimnis einfach
ausgehebelt werden kann. Betroffen von der Novelle sind auch Anwälte,
Notare, Steuerberater, psychosoziale Dienste und Ärzte.
Wird eine Person aus einer dieser Berufsgruppen künftig als
Beschuldigter deklariert, kann er der Sicherstellung von ihm
vorliegenden Aufzeichnungen oder Daten nicht mehr widersprechen. Die
Sicherheitsbehörden kommen somit in den Besitz des gesamten Akten-
oder Datenbestands einer Redaktion oder Anwaltskanzlei. Anstelle
eines unabhängigen Richters soll künftig der Staatsanwalt selbst
darüber entscheiden, welche Teile dieses Materials zum Akt genommen
werden. Zur Sichtung darf der Staatsanwalt auch “Hilfskräfte” somit
auch ermittelnde Polizeibeamte einsetzen.
Karls Novelle wurde heimlich durchgezogen. Bis zum Ende der
Begutachtungsfrist am 7. Februar 2012 war von diesen Änderungen in
der Strafprozessordnung keine Rede. In der Vorlage für den
Ministerrat waren die Änderungen plötzlich enthalten und wurden dort
auch so beschlossen.
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Rupert
Wolff findet drastische Worte für Karls Pläne: “Das ist nicht Ungarn,
das ist Aserbaidschan.” Wolff erkennt zudem einen Zusammenhang mit
den von NEWS veröffentlichten Telekom E-Mails: “Wenn man sich den
zeitlichen Ablauf vor Augen hält, zwischen Begutachtungsende und
Ministerrat, stich das Ereignis der Veröffentlichung der Telekom
E-Mails am 15. Februar ins Auge. Unserer Meinung nach könnte das ein
Anlass für die nachträgliche Änderung des Gesetzesentwurfes sein.”
Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0146 2012-03-07/11:30
071130 Mär 12
NES0001 0247
via NEWS: Justizministerin Beatrix Karl will Redaktionsgeheimnis aushebeln | Verlagsgruppe News | ots.at.
Korruption frisst Demokratie <<tantejolesch.at
Markus Schauta
Was der Korruptions-Untersuchungsausschuss an Vernetzungen zwischen Politikern und Wirtschaftstreibenden und damit verbundenen dubiosen Geldflüssen aufdeckt, kommt nicht überraschend. Zumal es sich dabei nur um die Spitze eines über Jahrzehnte gewachsenen Eisbergs handeln dürfte.
Gleichzeitig haben SPÖ und ÖVP ein neues Sparpaket verordnet. Das schmeckt für viele nach Zwei-Klassen-Gesellschaft vor dem Gesetz. Denn wo der einfache Bürger sich dem Sparkurs nicht entziehen kann, fehlen entsprechende Gesetze, interessensgesteuerte Geldflüsse zwischen Politik und Wirtschaft und die damit verbundene (unversteuerte) Bereicherung Weniger auf Kosten der Mehrheit zu unterbinden.
Die FPÖ, selber Teil jenes politischen Systems, ortet das Problem aber ganz woanders. „Asylanten“ würden sich auf Kosten „österreichischer Facharbeiter“ finanziell bereichern. Und weil die FPÖ von Feindbildern lebt, werden in einem Rundumschlag auch gleich Flüchtlingshilfsorganisationen als „Asylmafia“ diffamiert. Dass Politiker der FPÖ selbst bis zum Hals in Korruptionsaffären verstrickt sind, muss nicht extra erwähnt werden.
Es ist ein altbekanntes Phänomen, dass die Zahl der FPÖ-Wortmeldungen in direkt proportionalem Verhältnis steht zu Verhaltensauffälligkeiten in den eigenen Reihen. Sager, wie die von Heinz-Christian Strache am WKR-Ball, sind dabei nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Immer wieder gelingt es der FPÖ daraus politisches Kleingeld zu schlagen, indem Fakten verdreht und mit dem Finger auf andere gezeigt wird.
Die Pressekonferenz zum WKR-Ball im Café Landtmann war ein Höhepunkt dieser Absurditäten. Die Entscheidung der anwesenden Medienvertreter, nicht darüber zu berichten, war die einzig richtige Antwort auf das Possenspiel.
In den Ausgrenzungs- und Neiddebatten der FPÖ ist der Ausländer, oder der, den die FPÖ dazu macht, ein ständiges Thema. Egal ob Kopftuch, Minarett oder das Schächten, immer wird eine Bedrohung des christlich-abendländischen Europa, der österreichischen Leitkultur, der Wertegemeinschaft und der Demokratie geortet.
Dabei scheint die Demokratie tatsächlich ins Wanken zu geraten. Allerdings nicht, weil Muezzin Pummerin ablöst, oder „Dahoam“ vom „Islam“ geschluckt wird. Für die Risse in den demokratischen Strukturen sind nicht zuletzt jene Politiker verantwortlich, deren verantwortungsloses Handeln das Vertrauen in die Demokratie ersticken lässt. Der asoziale Drang zur Bereicherung und fehlende Gesetze dieser Situation Herr zu werden, erzeugen bei vielen Menschen das Bild von einem Staat, auf den man genauso gut verzichten könnte. Warum überhaupt noch zur Wahl gehen, wenn das Gfrast sich sowieso nur wählen lässt, um kräftig in die eigenen Taschen zu wirtschaften?
Dass die FPÖ als Teil dieses Zirkus´ sich immer noch als „Reine-Weste-Partei“ mit „echten Lösungen“ positionieren kann, ist nicht zuletzt von ÖVP und SPÖ mitverschuldet. Die Neiddebatten der FPÖ sind allzu oft willkommene Ablenkungen von den eigenen politischen Unzulänglichkeiten. Anstatt zu widersprechen, wird geschwiegen.
Ein gefährliches Spiel, auf das diese Trittbrettfahrer sich einlassen, und für viele ein weiterer Grund „denen da oben“ zu misstrauen.
via http://www.tantejolesch.at/tjtrue.php?href1file=korrdemo&bild=korrdemo.jpg
Telekom-Affäre • ÖVP mitten im Sumpf ››news.at
Das Nachrichtenmagazin NEWS verfügt über rund 200.000 E-Mails des Telekom-Managements aus einem Zeitraum von über zehn Jahren, die weder dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegen. NEWS veröffentlicht eine erste Serie von E-Mails, die einen tiefen Einblick in das Innenleben und die politischen Machenschaften des teilverstaatlichten, börsennotierenden Konzerns geben.
Nach dem BZÖ hat jetzt auch die ÖVP massiven Erklärungsbedarf. In den Mails unter führenden Telekom-Managern geht es um Spendenzusagen an die ÖVP-Bundespartei, Sponsorverträge mit ÖVP-Vorfeldorganisationen, das Sponsoring von ÖVP-Bundesparteitagen, Gefallen für ÖVP-Politiker und deren Kinder, sowie Luxus-Urlaube auf Telekom-Kosten für ehemalige ÖVP-Größen und Gelder für die Christgewerkschaft.
Gemäß der Mail vom 14. November 2007, geschrieben von Michael Fischer, ehemals Organisationsreferent der ÖVP und ab 1. Juni 2007 Head of Public Affairs der Telekom Austria, an den damaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler, heißt es: “Lieber Gernot, Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt. Mit der Bitte um Berücksichtigung. Liebe Grüße, Michael”. Rudolf Fischer war damals Telekom-Vorstand. Gegenüber NEWS meint Michael Fischer, das Geld sei nicht an die Bundespartei gegangen, sondern an die Junge ÖVP. Die JVP hat bereits vor Monaten dementiert, dass sie Geld von der Telekom erhalten habe.
In einer weiteren Mail von Michael Fischer an Rudolf Fischer wird um ein Telekom-Sponsoring für den ÖVP-Bundesparteitag am 21. April 2007 in Salzburg ersucht. “Ich möchte noch als ÖVP-Mitarbeiter mit einer Sponsoringbitte an dich herantreten”, schreibt Michael Fischer während seiner Zeit in der ÖVP. Sachleistungen (“Liveübertragung im Internet”) sollten als “Sponsorleistung mit der Telekom” abgewickelt werden. Laut Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer wurde dieses Sponsoring im Gegenzug zu Werbung und Logopräsenz abgewickelt.
Tourbus für den Sohn
Weiters berichtet NEWS über ein von Michael Fischer an den Telekom-Vorstand weitergeleitetes E-Mail vom 30. November 2007 des ÖVP-Abgeordneten Franz Morak. Ob man den Franz unterstützen könne, da er einen Tourbus für seinen Sohn brauche, heißt es da laut Magazin. “Er (Morak, Anm.) hilft uns sehr (Serentschy, TKK).” Serentschy ist der Telekom-Regulator, die TKK ist die Telekom-Kontroll-Kommission. Ein derartiges Sponsoring habe nie stattgefunden, die Telekom habe keine Busse zu verborgen, so Michael Fischer zum Magazin.
Weiters bittet Michael Fischer in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum. “Vielleicht kannst du das Projekt mit 2.000 bis 3.000 Euro unterstützen? Das würde schon sehr, sehr helfen”. Im ersten Anlauf war Blums Sponsoringansuchen abgelehnt worden, nach dem Nachhaken von Michael Fischer floss dann Geld: “Es gab ein Sponsoring über einen geringen einstelligen Tausenderbetrag – mit entsprechender werblicher Gegenleistung”, so die Telekom zu NEWS.
Einladung zum Hahnenkamm-Rennen
Der frühere ÖVP-Abgeordnete Wendelin Ettmayer – damals bereits in Pension – war von der Telekom mit Begleitung zum Hahnenkamm-Rennen vom 23. bis 25. Jänner 2009 nach Kitzbühel eingeladen worden, er reiste aber laut NEWS schon am 18. Jänner an. Laut Telekom habe es sich um eine ganz normale Einladung gehandelt.
Auch die Zahlungen der Telekom an den Fußballverein SV-Flexopack Sierning (25.000 Euro) und für die ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB (15.000 Euro) sind in einem Mail von Michael Fischer an Gernot Schieszler erwähnt. Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte dem Fußballklub seiner oberösterreichischen Heimatgemeinde, dem SV Sierning, einen Sponsorvertrag mit der Telekom vermittelt, wie ein ehemaliger Mitarbeiter Molterers der APA im August 2011 bestätigt hatte. Der ÖAAB hatte damals betont, für das Geld der Telekom habe es werbliche Gegenwerte gegeben.
“Lobhudelei” über die Telekom
Auch zum Mailverkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin gibt es neue Details. So habe Kusin auf eine Beförderung gedrängt. Für die FCG-Zeitung seien 3.000 Euro geflossen, dafür erscheine eine “Lobhudelei” über die Telekom in der Zeitung, zitiert NEWS aus den Mails.
Eine Kooperation mit dem “Forum Land” über 150.000 Euro sei über Fritz Kaltenegger, im Jahr 2007 bei “Forum Land” und von 2008 bis 2011 ÖVP-Generalsekretär, verhandelt worden. Und die ÖVP Linz sei mit einem Wunschzettel mit Infrastrukturwünschen bis zum Flachbildschirm an den Telekom-Manager Michael Jungwirth herangetreten. Laut Telekom sei bis auf einen verliehenen Fernseher alles “normal” fakturiert worden.
Telekom-E-Mails zum Download:
100.000 Euro an ÖVP-Bundespartei
Sponsoring für ÖVP-Bundesparteitag
Sponsoring für Wolfgang Schüssels Tochter
Einladung zum Hahnenkamm Rennen 2009
Tourbus für den Sohn von Franz Morak
Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank <<wirtschaftsblatt.at
13.02.2012 | 13:13
Wien. Von neuen Details zu Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen weiß das Nachrichtenmagazin “profil” zu berichten. Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt.
Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.
Affäre Grasser. Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar auf das Grasser-Konto eingezahlt. Dessen Anwalt unterstreicht, dass es sich dabei nicht um Geld aus Malversationen handelte.
Details über Karl-Heinz Grassers Finanztransaktionen berichtet das Nachrichtenmagazin “profil”: Demnach hat der frühere Finanzminister nicht nur das Geld, das er nach eigenen Angaben von seiner Schwiegermutter erhielt, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern dort auch noch weitere Bargeldeinzahlungen und -abhebungen getätigt. Laut einem internen Bericht der “Soko Constantia” vom September 2011 rätseln die Ermittler über 18 Bargeldflüsse, die zwischen Oktober 2005 und August 2007 zu und von Grassers privatem Girokonto bei der Meinl Bank liefen.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter verteidigt seinen Mandanten: Das in bar eingezahlte Geld stamme nicht aus Malversationen. Auf welche Weise Grasser seine Geldtransaktionen tätige sei ganz alleine seine Angelegenheit.
Zwischen Oktober 2005 und August 2007 wurden laut “profil” insgesamt 276.000 Euro in bar eingezahlt. Die neun Bareinzahlungen tätigte teils Grasser selbst, teils seine ehemalige Sekretärin und teils Mitarbeiter der Meinl Bank. Demnach wurden am 27. Februar 2006 149.000 Euro in bar eingezahlt, die übrigen acht Einzahlungen lagen zwischen 10.000 und 25.000 Euro. Weiters habe es auch neun Bargeldbehebungen über insgesamt 141.618 Euro gegeben. Die entsprechenden Ein- und Auszahlungsbelege seien alle auf Grassers Namen ausgestellt.
„Wirtschaftlicher Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt”
Eine frühere Meinl Bank-Angestellte, die die Einzahlung von 149.000 Euro verbuchte, sagte laut “profil” gegenüber der Justiz aus: “Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Einzahlung ist mir nicht bekannt. Auf Befragung, warum ich nach den Geldwäschebestimmungen diese Überprüfung des wirtschaftlichen Hintergrundes nicht vorgenommen habe, so gebe ich an, dass ich … mich nicht getraut hätte, den Hintergrund … zu hinterfragen.”
Das Geld, das Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben und für sie investiert haben will, wurde nach dem Investment in den 500.000-Euro-Genussschein der Kärntner Hypo Bank mehrmals transferiert. 784.000 Euro gingen vom Ferint-Konto bei der Meinl Bank auf ein Liechtensteiner Konto der Mandarin Group Ltd. und schließlich in die Schweiz auf das Konto der Catherine Participation Corporation bei der St. Gallener Kantonalbank. Laut Grasser hat er das Geld an seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota mit Ertrag zurückerstattet. Deren österreichischem Steuerberater Eduard Lechner ist die Catherine Participation Corp. jedenfalls nicht bekannt, wie er bei Ermittlungen aussagte. “Üblicherweise sind mir Firmen, an denen Klienten beteiligt sind oder von denen sie Begünstigte sind, bekannt. Bei einem Klienten, der in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig ist, sehe ich aber nur den österreichischen Teil”, so Lechner laut “profil”.
Tauziehen um Hausdurchsuchung
Die Einstellung der Ermittlungen wegen der Ankündigung einer Hausdurchsuchung bei Grasser durch die Staatsanwaltschaft Wien wird vom Ex-Minister weiterhin bekämpft. Zu einem von Grassers Anwalt eingebrachten Fortführungsantrag des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck liege nun deren Stellungnahme vor, berichtet der “Standard” (Montagausgabe). Nun müsse ein Drei-Richter-Senat in Innsbruck entscheiden, so der Anwalt. Grassers Anwalt möchte auch den Leiter der Medienstelle der StA Wien, Thomas Vecsey, als Zeugen einvernehmen lassen. Die Innsbrucker StA habe sich nämlich nur auf dessen schriftliche Angaben gestützt.
Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Wien vom 26. Mai 2011 zu einer bei Grasser laufenden Hausdurchsuchung. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch begangen, weil die Behördenaktion noch im Laufen war und in Folge zahlreiche Journalisten die Privatwohnung von Grasser aufsuchten, so der Anwalt. Die Causa wurde nach Innsbruck verwiesen, dort wurden die Ermittlungen eingestellt.
Die Begründung der Innsbrucker StA laut “Standard”: Die Information der Medien sei “retrospektiv betrachtet Ergebnis einer fehlerhaften Interessenabwägung im Anlassfall, da die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran hat, laufenden Hausdurchsuchungen als Zuschauer beizuwohnen”. Allerdings seien auch die Angaben der Wiener StA zulässig, dass ohne Information “unsachliche mediale Spekulationen” entstanden seien und Hausdurchsuchungen ohnehin nicht lange geheim gehalten werden könnten. “Unter solchen Umständen ist es bei ermessensgemäßer Befugnisausübung vertretbar, schon während laufender Hausdurchsuchungen die Öffentlichkeit darüber zu informieren”, wissentlicher Befugnismissbrauch bzw. Schädigungsvorsatz liege nicht vor.
Gegen Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger, Karl Petrikovics und andere wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA)
via Grasser tätigte weitere Bargeldtransaktionen bei der Meinl Bank.
Berlakovich stützt Bauernbund mit zwei Millionen Euro <<derStandard.at
31. Jänner 2012 13:56
Über zwei Millionen Euro seit 2006 aus Landwirtschaftsressort an ÖVP-Teilorganisation
Wien – Der ÖVP-Bauernbund darf sich über kräftige Zuwendungen des ÖVP-geführten Landwirtschaftsministeriums freuen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Ressortchef Nikolaus Berlakovich hervor. Demnach hat sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Millionen Euro aus dem Steuertopf der ÖVP-Teilorganisation für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit direkt oder über ihre Zeitung zugewiesen. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der die Anfrage an Berlakovich gestellt hatte, verlangt ein sofortiges Ende dieser Subventionspolitik.
Gut 1,5 Millionen Euro hat das Landwirtschaftsministerium direkt an den Bauernbund fließen lassen. Dabei ist die Fördersumme während der letzten Jahre sogar noch gestiegen. Waren es 2006 nur 200.000 Euro, die der Bauernbund für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit bekam, darf sich die schwarze Teilorganisation seit 2009 schon jeweils über 290.000 Euro freuen.
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ÖVP-EU-Abgeordnete kämpfen für stärkere Demokratisierung der EU «Elisabeth Köstinger
sRomy asks herself, what the fuck this has to do with “more democracy” ?!
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”.
Die ÖVP im EU-Parlament präsentiert “11 Projekte für Europa” / Forderung nach EU-Konvent und EU-Wahlrechtsreform
“Die EU muss ohne Wenn und Aber demokratisiert werden. Ab sofort muss bei allen Entscheidungen der EU das Europäische Parlament als Bürgerkammer beteiligt werden. Es darf in der EU nichts mehr ohne die Bürger geschehen. Deshalb brauchen wir einen Konvent zum Entwurf der zukünftigen Verfassung der EU und eine Änderung des Europawahlrechts”, forderten heute die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. In einer Bilanz-Pressekonferenz zur Halbzeit der Wahlperiode legten die Parlamentarier Rechenschaft über die bisherige Arbeit ab und erläuterten ihre Ziele bis zur nächsten EU-Wahl 2014.
Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel “11 Projekte für Europa” präsentiert wurden, reichen von einer “EU-Strategie für den demografischen Wandel”, über “langfristige Abschaffung der Roaminggebühren” bis hin zu “verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von Europol”. Der neue Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas erläuterte die angestrebte EU-Wahlrechtsreform: “Jede europäische Parteienfamilie wird einen europäischen Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsident benennen. Mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament wählen die Bürger auf diese Weise den EU-Regierungschef.” Außerdem solle ein Teil der Sitze des EU-Parlaments über transnationale europäische Wahllisten vergeben werden. “Das Wahlrecht ist ein Hebel zur Europäisierung der Innenpolitik”, so Karas.
Die stellvertretende Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Elisabeth Köstinger erinnert daran, dass in den kommenden zwei Jahren “Weichenstellungen für die Zukunft der Lebensmittelproduktion in Europa” getroffen werden: “Wir werden alles unternehmen, dass sich Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in allen Regionen, auch in den benachteiligen Gebieten der EU lohnen. Die Abhängigkeit Europas von Lebensmittelimporten aus Drittländern muss reduziert werden. Das ist für uns Kriterium bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik”, so Köstinger.
Der Tiroler Abgeordnete Richard Seeber, der gleichzeitig Umweltsprecher der gesamten Europäischen Volkspartei ist, will, dass “Umweltthemen als Querschnittsmaterie in Zukunft noch stärker als bisher in alle Politikbereiche einfließen”. Er schlägt konkrete Initiativen zur Verbesserung der Luft- und Trinkwasserqualität vor. Dazu müsse verstärkt mit Industrie und Landwirtschaft kooperiert werden, so Seeber.
Der Industrie- und Forschungssprecher der ÖVP im EU-Parlament Paul Rübig will einen “Paradigmenwechsel in der Energie- und Ressourcenpolitik”. Für die ÖVP sei “Energieeffizienz der erste Weg zum Energiesparen”. “Wir setzen uns für Gesetze ein, die Effizienz belohnen und Anreize statt Zwangsmaßnahmen setzen”, so Rübig. Konkret will er EU-Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Gebäuden.
Der Verkehrs- und Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, will die für Österreich wichtigen Verkehrs- und Tunnelprojekte sichern. Insbesondere der Baltisch-Adriatische Verkehrskorridor sei “eines der bedeutendsten europäischen und österreichischen Verkehrsprojekte, das die Wirtschaftsgeografie Österreichs ändern wird”. Da die Finanzierung von der Zustimmung des EU-Parlaments abhänge, müsse bei den Abgeordneten anderer Länder dringend um Unterstützung geworben werden, so Pirker.
Der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker sieht im demografischen Wandel Europas “die größte langfristige Herausforderung der EU”. Bisher geschehe bei weitem zu wenig, um die Gesundheits- und Pensionssysteme daran anzupassen. “Dieses Jahr sind erstmals in Europa mehr Menschen in Ausbildung oder Pension als im aktiven Erwerbsleben. Alle Länder der EU müssen die Sozialsysteme nachhaltiger gestalten. Unser Ziel ist deshalb eine EU-Strategie für den demografischen Wandel und zur Sicherung der Generationensolidarität”, so Becker.
Die komplette Übersicht über Ziele, Projekte und Erfolge der ÖVP im EU-Parlament zum Download: tinyurl.com/oevp-europarl-2012
Die ÖVP ist im Europaparlament mit sechs Abgeordneten die stärkste österreichische Partei. Sie ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 271 Abgeordneten aus 26 Mitgliedsländern, die bei weitem größte Fraktion im EU-Parlament bildet.
WKR-Ball – Wissenschaftsminister Töchterle distanziert sich «BM für Wissenschaft und Forschung «ots.at
Utl.: Keine persönliche Unterschrift des Ministers =
Wien (OTS) – Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz
Töchterle distanziert sich vom Beitritt zum “Akademischen
Ehrenkomitee” des Wiener Korporationsball (WKR). Der Minister hat die
seitens der Veranstalter übermittelte Einladung zum Ball nicht
angenommen und persönlich auch keine Erklärung unterschrieben, dem
“Akademischen Ehrenkomitee” beizutreten.
Die den Veranstaltern vorliegende Unterlage betreffend
“Akademisches Ehrenkomitee” ist ohne Zustimmung des Ministers
erfolgt. “Das bedauere ich. Wir werden hier künftig mit der gebotenen
Achtsamkeit vorgehen.”
Rückfragehinweis:
~
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
Pressesprecherin: Mag. Elisabeth Grabenweger
Tel.: +43 1 531 20-9014
mailto: elisabeth.grabenweger@bmwf.gv.at
http://www.bmwf.gv.at
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0029 2012-01-28/12:22
281222 Jän 12
MWF0001 0104
Herbert Paierl: “Das System wird zusammenbrechen” « DiePresse.com
Die Presse: Verdienen Manager in staatsnahen Unternehmen zu viel?
Frauen setzen auf Partnersuche im Internet
Herbert Paierl: Es gibt immer zwei Vertragspartner: Einen, der den Vertrag annimmt, aber auch einen, der den Vertrag anbietet. Und wenn jemand so viel zahlt, dann muss er sich dabei etwas gedacht haben. Aber rund um Weihnachten kommt immer diese selbstgefällige „Licht ins Dunkel“-Haltung: das schlechte Gewissen, dass man sich irgendwo danebenbenommen hat. Dagegen verwehre ich mich. Das ist Sozialismus, da ist jeder irgendwie links. Der eine konservativ-sozialistisch, der andere katholisch- oder öko-sozialistisch, der Dritte national-sozialistisch. Aber es gibt in Österreich im Moment keine politische Gruppierung, die sich gegen diese linke sozialistische Unterwanderung – nämlich in jeder Lebenslage Opfer zu sein – zur Wehr setzen und sich davon einigermaßen befreien kann. Es gibt kein freies, konservatives, ordoliberales Lager.
Die ÖVP kann das nicht abdecken?
Meine Beobachtung ist, dass sie dazu nicht in der Lage ist.
Können Sie sich an die letzte konstruktive Duftmarke der ÖVP erinnern?
Der letzte Mohikaner, der die Fahnen hochhält, ist Karlheinz Kopf – innerhalb seiner Möglichkeiten als Klubobmann. Und wenn man ihn ranlässt ist das, was er sagt, konsistent. Aber sonst…
Eine Wirtschaftspartei könnte dieses Vakuum ja füllen. Deren Kopf wollten Sie aber nicht sein.
Es geht nicht um die Wirtschaftspartei.
Was fehlt dann? Ein Liberales Forum?
Am Anfang hat alles gut ausgeschaut, Titel und Überschriften hätten gepasst. Aber wenn man genauer hinsieht, kommt immer derselbe Etatismus, dieselbe Opferhaltung, diese sozialistische Durchdringung, dass der Staat alles machen soll. Es wird zu wenig auf die Eigenständigkeit der Menschen gebaut. Ich bin überzeugt davon, dass das – wenn es wie jetzt Krisenbewältigungsstrategien geben muss –, nicht ohne unternehmerisches Denken auf allen Linien geht. Unser Modell ist nicht mehr zukunftsfähig. Es braucht eine Systemänderung.
Und zwar?
Die Umverteilung wächst jährlich. Die Bezieher niedriger Einkommen erhalten schon über 80 Prozent aus Transferzahlungen. Das ist nicht ihre Schuld, sondern ein Problem des Systems. Die staatlichen Ausgaben auf allen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – gehen zu 53 Prozent ins Sozialsystem. Und trotzdem nimmt die Armutsbedrohung zu. Da muss man systematisch etwas ändern. Das geht nur über die Stärkung mittelständischer unternehmerischer Kultur, also echte Eigenständigkeit, Eigenverantwortung und Risikobereitschaft. Und wenn das Risiko dann schlagend wird, darf man nicht – wie auch einige im Wirtschaftsbund – sofort nach dem Staat rufen, sondern muss eigenständige Krisenbewältigungsstrategien entwerfen. Denn das, was im Moment passiert, dieses System werden wir nicht mehr halten können: Es wird in sich zusammenbrechen, davon bin ich überzeugt.
Was muss sich ändern?
Man muss sich fragen, ob unsere Strukturen noch zeitgemäß sind. Ich frage mich, wie eine Ebene, die eigentlich nur mehr Verwaltungsaktivitäten hat, so in die Verschuldung kommen kann. In Wahrheit müsste man die gesamten Defizite der Länder dem Bund zurechnen.
Also die Landtage abschaffen?
Ich habe nichts gegen Folklore. Und die Länder und Gemeinden haben ja auch direkt nichts mit der Finanzkrise und der Bankenrettung zu tun. Freilich gab es 2009 weniger Steuereinnahmen durch den wirtschaftlichen Abschwung, aber haben Sie gehört, dass zu Zeiten sprudelnder Einnahmen 2010 irgendwo ein Überschuss erwirtschaftet wurde? Es wurde nicht einmal daran gedacht, in Zeiten der Hochkonjunktur, in denen das Geld bei der Tür hereinrinnt, irgendwelche Reserven anzulegen. Stattdessen wird das Geld für sämtliche Förderungen seit Jahren am Finanzmarkt aufgenommen. Es wird nur mit geborgtem Geld herumgeschmissen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Was erwarten Sie von 2012?
2012 wird das entscheidende Jahr werden. Kommt es zu systematischen Veränderungen durch politische Kraft oder wird weiter versucht, sich im Hinblick auf die Wahl 2013 drüberzuturnen. Dann werden die Änderungen von außen diktiert werden und es kann zu sozialen Verwerfungen kommen.
Trauen Sie dem aktuellen politischen Personal diesen Kurswechsel zu?
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Muss man den Ratingagenturen dankbar sein, dass sie dermaßen Druck auf die Politik ausüben, dass plötzlich über Einsparungen diskutiert wird.
Ja. Es ist aber traurig, dass man Ratingagenturen braucht, um sachlich vernünftige Dinge zu tun.
Braucht es eine verfassungsrechtliche Festschreibung der Schuldenbremse?
Na ja, es wäre wichtiger, zur Schuldenbremse die Story zu haben, die attraktiv und kraftvoll genug ist, um sie auch umzusetzen. Ich würde mir generell mehr Verantwortung, und zwar bis hinein zu persönlichen Haftungen, vorstellen können. Wenn jemand über Jahre hinweg Geld ausgibt, das er nicht hat, ist das gemäß den Spielregeln, die eine zivilisierte Gesellschaft vorgibt, Fahrlässigkeit und damit ein strafrechtlicher Tatbestand.
Sie haben als Management-Club-Präsident ein Buch mit 95 Reformideen herausgegeben, der Rechnungshof hat zuletzt 599 Vorschläge aufgelistet. Passiert ist aber…
… nichts. Daher auch mein Frust.
Wird man da zum Wutbürger?
Das ist nicht ganz meine Ebene. Aber ich halte es generell für nicht ausgeschlossen, dass es so etwas wie eine Piratenpartei auch in Österreich gibt, weil viele gute Leute, die es im jetzigen Parteiensystem auch gibt, dort chancenlos bleiben. Es wird sich daher etwas außerhalb dieses Systems etablieren. Hoffentlich nicht radikal, sondern zivilgesellschaftlich verankert.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 31.12.2011)
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