Archive for landfriedensbruch

Polizei ermittelt massiv wegen Landfriedensbruch vom 20.06. «Bei Abriss Aufstand

Publiziert am 25. Juni 2011 von Max

Ich mach jetzt mal keinen doofen Witz von wegen “wieso Landfrieden?”, dazu ist die Sache dann doch zu ernst. Wir erhielten gerade die Information dass die Polizei überall auf den Demos und Veranstaltungen (Marktplatz, Park) Leute herauszieht (anhand von Aufnahmen vom Montagabend auf dem GWM) und diese des Landfriedensbruchs bezichtigt. Es wäre schade, wenn wir uns jetzt deswegen ins Bockshorn jagen ließen und nicht mehr zu dem Demos kämen. Solltet ihr zu den Betroffenen gehören, hier ein paar Tipps für euch:

Personalienfeststellung
Die Polizei (nicht private Sicherheitsdienste) darf jederzeit den Personalausweis (oder Reisepass) verlangen. Am Besten, ihr habt ihn bei allen Demonstrationen und Aktionen dabei.
Wenn ihr kein Ausweisdokument dabei habt, kann es sein, dass die Polizei euch nur deswegen fest nimmt, um auf der Wache oder im Polizeipräsidium eure Personalien zu überprüfen.

Welche Angaben müsst ihr machen?
Alles, was auf dem Personalausweis steht (Vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Meldeadresse)
Allgemeine Berufsbezeichnung (StudentIn, Auszubildender/r, Zivildienstleistender, Arbeiter/in, Angestellte/r, Selbstständige/r, arbeitslos)
Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden)

MEHR NICHT! (Auch keine Telefonnummer.)

Wenn die Polizei euch fotografieren will (außerhalb der Wache / Polizeipräsidium), nachdem sie eure Personalien festgestellt hat: Es ist umstritten, ob die Polizei das darf. Legt Widerspruch ein und besteht darauf, dass er von der Polizei schriftlich notiert wird! Ansonsten legt daheim schriftlich Widerspruch ein.

Unterschreibt nichts! Auch nicht, dass ihr keine Aussage macht. Keine Unterschrift. Nirgends.

via http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/25/polizei-ermittelt-massiv-wegen-landfriedensbruch-vom-20-06/

Landfriedensbruch «Wikipedia

Der Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung, die in der Regel durch aktive Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

Allgemein

Landfriedensbruch bedingt die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu fördern.

Kodifizierung

In der Deutschland definiert ihn § 125 Strafgesetzbuch (dStGB) und regelt in § 125a den besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs. In Österreich gemäß § 274 öStGB, in der Schweiz gemäß Artikel Art. 260 sStGB.

Die Strafe beträgt bis zu drei Jahre Haft. In besonders schweren Fällen, z.B. beim Mitführen von Schusswaffen oder bei Todesgefahr, bis zu zehn Jahre Haft. Im Schweizer Strafgesetzbuch wird das Vergehen mit Buße oder Gefängnis sanktioniert, was einer Höchststrafe von drei Jahren entspricht.

Geschichtliche Herleitung

Ursprünglich war der Landfriedensbruch der Bruch des Landfriedens im Mittelalter ab dem 11. Jahrhundert, also des zeitlich und räumlich beschränkten Verbots, eine Fehde durchzuführen. Der König sprach den Landfrieden aus, der von den Mitgliedern des Reichsadels beschworen werden musste. Ab der Zeit der Staufer konnten ihn auch die Landesherren ausrufen.

Im Spätmittelalter erhielt der Landfrieden eine immer weitergehende Erweiterung durch öffentlich-rechtliche Vorschriften, die den Charakter des Landfriedens und seiner Erweiterungen hin zu Strafrechten änderten (siehe: Ewiger Landfrieden, Gottesfrieden).

Landfriedensbruch war (und ist) in gewissem Sinne die Missachtung des Anspruchs auf ein Gewaltmonopol des Staates, der Regierung, des Landesherren, des Königs.

http://de.wikipedia.org/wiki/Landfriedensbruch

§ 274 StGB (Strafgesetzbuch), Landfriedensbruch «JUSLINE Österreich

(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer an dwer Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor sie zu einer Gewaltanwendung geführt hat, es sei denn, daß er an der Zusammenrottung führend teilgenommen hat

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Landfriedensbruch: Warum es gefährlich ist, wenn dieses tote Recht zum Leben erweckt wird. «Albert Steinhauser

Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, ami Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 “Rapidler” soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen.

Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht ist die Tatsache, dass nicht nur jene verurteilt wurden, denen vom Gericht konkrete Strafhandlungen zugeordnet wurden, sondern sämtliche ausgeforschte Fans schon ausschließlich auf Grund ihrer Anwesenheit wegen Landfriedensbruch verurteilt wurden.

Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB

die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist. 

Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.

Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch” aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.

http://albertsteinhauser.at/2012/01/16/landfriedensbruch-warum-es-gefahrlich-ist-wenn-dieses-tote-recht-zum-leben-erweckt-wird/

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