Archive for italien

BBC News – Italian police battle Tunisian migrants on Lampedusa

Italian riot police have clashed with hundreds of Tunisian migrants, protesting against conditions on the island of Lampedusa.

read via BBC News – Italian police battle Tunisian migrants on Lampedusa.

Bundestagsanfrage: Mindestens 180 Flüchtlinge starben an EU-Außengrenze | Politik | ZEIT ONLINE

Erstmals hat die Bundesregierung Zahlen über Opfer an den EU-Außengrenzen genannt. Im vergangenen Jahr seien allein bei zwei Bootsunglücken 80 Menschen ertrunken.

via Bundestagsanfrage: Mindestens 180 Flüchtlinge starben an EU-Außengrenze | Politik | ZEIT ONLINE.

Umberto Eco zu den Wahlen in Italien | ARTE Journal | Die Welt verstehen | de – ARTE

Viele italienische Künstler und Intellektuelle zeigen sich besorgt darüber, dass Berlusconis möglicherweise noch einmal an die Macht zurückkehren könnte. Zu ihnen gehört auch Umbert Eco.

via Umberto Eco zu den Wahlen in Italien | ARTE Journal | Die Welt verstehen | de – ARTE.

Wirtschaftskrise: Verletzte bei europaweiten Protesten gegen Sparpolitik | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Ein Aktionstag europäischer Gewerkschaften hat das öffentliche Leben in Teilen Europas stillgelegt. In Spanien und Italien kam es auch zu gewalttätigen Zusammenstößen.

weiter lesen via Wirtschaftskrise: Verletzte bei europaweiten Protesten gegen Sparpolitik | Wirtschaft | ZEIT ONLINE.

BOOKS AND EDUCATION DEFEND THE PEOPLE! Milano, Italy Europe wide strike 14.11 <<Facebook

BOOKS AND EDUCATION DEFEND THE PEOPLE! Milano, Italy Europe wide strike 14.11

via Facebook.

Italien: Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang | Gesellschaft | ZEIT ONLINE

Halb Europa schottet sich vor Einwanderern ab. Aber ein Fischerdorf in Italien bietet Flüchtlingen ein Zuhause – und sichert damit sein Überleben.

weiter lesen via Italien: Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang | Gesellschaft | ZEIT ONLINE.

Protestwelle quer durch Euro-Zone – news.ORF.at

Aus Protest gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen haben am Mittwoch Millionen Arbeitnehmer in mehreren EU-Krisenländern die Arbeit niedergelegt. In Spanien und Portugal begannen landesweite, 24-stündige Generalstreiks. Beschäftigte in Italien und Griechenland waren zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Belgien legte ein 24-stündiger Streik der Bahnmitarbeiter schon in der Früh den Zugsverkehr weitgehend lahm.

via Protestwelle quer durch Euro-Zone – news.ORF.at.

MilanoInMovimento — #14Nov – General Strike. Diretta, foto e video del corteo di Milano

MilanoInMovimento — #14Nov – General Strike. Diretta, foto e video del corteo di Milano.

#N14 Roma, Bologna, Torino, Milano <<Facebook

Sono in corso in tantissime piazze d’ Italia manifestazioni contro tagli alla scuola, precarietà e le leggi d’austerity che continuano a soffocare il popolo italiano nella stretta di Usurai europei.

Giovani d’Italia! Sappiamo che state protestando a Napoli, Pisa, Venezia, Torino, Roma, Milano, Brescia e Firenze!

Mandateci foto, video, commenti su cosa sta accadendo nelle varie piazze.

Siamo con voi e tra di voi! Sosteniamo la lotta per i nostri diritti come Uomini!

Lo staff

via Facebook.

5/10/12 Students demonstration in Firenze, Italy. <<Facebook

5/10/12 Students demonstration in Firenze, Italy.

via Facebook.

5/10/12 Police arrest students during clashes between students and police in Torino, Italy. 15 students get arrested today only in Torino

5/10/12 Police arrest students during clashes between students and police in Torino, Italy. 15 students get arrested today only in Torino

via Facebook.

5/10/12 Students demonstration in Napoli, Italy. <<Facebook

5/10/12 Students demonstration in Napoli, Italy.

via Facebook.

5/10/12 Students demonstration in Brescia, Italy. <<Facebook

5/10/12 Students demonstration in Brescia, Italy.

via Facebook.

5/10/12 Rome, Italy – Join the rebel side! <<Facebook

5/10/12 Rome, Italy – Join the rebel side!

via Facebook.

Students action against banks in Milano, Italy.

5/10/12 Students action against banks in Milano, Italy.

via Facebook.

5000 studenti bloccano Palermo e danno alle fiamme le tessere elettorali

Una grande manifestazione studentesca ha attraversato oggi le strade di Palermo. Circa cinquemila studenti e studentesse hanno risposto all’appello del coordinamento “Studenti Medi Palermo” e hanno caratterizzato la giornata della prima mobilitazione autunnale con entusiasmo e determinazione.

leggi piu via 5000 studenti bloccano Palermo e danno alle fiamme le tessere elettorali.

Corteo degli studenti a Milano – DIRETTA VIDEO | Informare per Resistere

MILANO / I cori degli studenti si sentono da lontano.

Tantissimi stanno ancora arrivando in via Palestro, dove è stato fissato il ritrovo degli studenti milanesi. All’urlo di “istruzione bene comune”, la mobilitazione studentesca si scaglia contro la crisi e contro le misure di austerity prese dal governo e il corteo di giovani ha bloccato il traffico alcune zone della città.

Presenti di fronte al corteo anche le forze dell’ordine in tenuta antisommosa.

VIDEO via Corteo degli studenti a Milano – DIRETTA VIDEO | Informare per Resistere.

Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de

Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.

via Illegale Abschiebung: Bundespolizei ignoriert Gericht – taz.de.

B4p Bericht “Indignados des Meeres” | ffm-online

19. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aktion, Boats4people · Tags:

Audrey HOC, Le journal du pays basque

Übersetzung: Darja Stocker

Boats4People: Die „Indignados des Meeres“- Für einen freien, solidarischen Mittelmeerraum ohne Tote

7.Juli 2012. Endlich, die „Indignados“ des Meeres sind auf der Fähre, die sie von Palermo nach Tunis bringen wird. Diese neuartigen Empörten setzten sich zum einen aus einer Koalition europäischer Gruppierungen zusammen, die sich für die Rechte der MigrantInnen einsetzen (Gisti, No Border, la Cimade, Arci, All Included, No Borderline Sicilia, Afrique Europe Interact), zum anderen aus verschiedenen Bürgern, die eine internationale Delegation bilden. (Allemands, Tunisiens, Italiens, Français, Néerlandais). Mohamed und ich selbst sind als baskisch-kabylische Bürger und ehrenamtliche Aktivisten von „La Cimade“[1] und „Les Amoureux au ban public.“[2]

Die Ziele des Projekt sind ambitioniert: Ein Netzwerk von Organisationen und AktivistInnen von beiden Seiten des Mittelmeers zu schaffen und darüber hinaus schliesslich die kriminellen politischen Praktiken der Staaten zu bekämpfen, die die Menschenrechte der Migranten auf dem Meer verletzen; Klage erheben gegen diese Staaten, sowie die Nato, Frontex oder ihre Agenten; Delegationsreisen aufs Mittelmeer zu organisieren um die Verstösse gegen die Rechte der „boat poeple“ zu dokumentieren, anzuprangern und vorauszusagen; Schliesslich: Ein Maximum an Mobilisierung zu erreichen, damit das Mittelmeer zu einem Raum der Solidarität wird – und nicht mehr ein Massengrab für die Migrantinnen.

 

Mehr als 16 000 Tote und Verschwundene  in den letzten Jahren[3].

„Boats 4 People“ wird den Mittelmeerraum nicht revolutionieren, aber was hier passiert, ist wunderbar. Diese „Indignados vom Meer“, die ihre kleinen Hände in der Luft schütteln, um sich in ihren Entscheidungen zu bestärken, die haben es geschafft, die Fähre „Zeus Palace“ zur revolutionieren. Sie besetzen Orte – das Unterdeck- um präzise zu sein, organisieren eine Fotoausstellung und verteilen Flugblätter und tauschen sich mit den Passagieren aus. Die Tatsache, dass so viele Sprachen gesprochen werden, macht das Kommunizieren einfach- die arabisch und italienischen Flugblätter bestärken diesen Eindruck. Es ensteht ein beeindruckender Zusammenhalt, alle fühlen sich angesprochen, der Austausch funktioniert. Jede Familie kennt, wenn nicht in ihren eigenen Reihen, dann in ihrer nächsten Umgebung einen „Harraga“,  die „Verbrenner“ des Mittelmeers. Nach einem längeren Austausch werden die Interessierten zu einer Konferenz um 17Uhr auf dem Unterdeck eingelanden.

Um 17 Uhr- was für ein Erfolg- sind bereits eine Menge Leute da. Offensichtlich ist es ein rein männliches Publikum, aber die Mission ist nur schon deswegen geglückt, weil eine grosse Zahl tunesischer Passagiere gekommen ist. Jeder von ihnen bringt seinen Anteil an die Sache mit: Seine Zeugenaussage – und die Emotionen sind da.

Ein grosser Erfolg und eine Premiere auf einer Touristenfähre.

 

Aber die Überfahrt der Fähre ist nicht die einzige Aktion von „Boats4People“ in diesem Juli 2012. Es folgen Vernetzungstreffen und Konferenzen in Tunesien, in Tunis selbst und am 13.Juli in Monastir, aber auch am 19.Juli in Lampedusa, jener Insel der traurigen Berühmheit, wohin die meisten Boote auslaufen.

Auch davor hat schon Einiges stattgefunden, Anfang Juli in Cecina, Italien, sowie auch am 5. und 6. Juli in Palermo. Als wir am 5.Juli in Parlermo waren, haben wir an den Begegnungen und gemeinsamen Essen im geteilten Viertel Santa Chiara teilgenommen, gleich neben dem Afrikanischen Viertel und Zufluchtsort für MigrantInnen in Sizilien. Der Abend vom 6.Juli hat seinerseits die Promenade von Palermo mitgeprägt: Mit brennenden Kerzen in Gedenken an die 16 000 Toten im Mittelmeer. Parallel dazu fährt ein wiederhergestelltes Segelboot, die „Oloferne Oloferne“ Etappe für Etappe ab, um seine Rolle als „Kontrolleur der Migrationskontrolleure“, die im Projekt „Boats4people“ als eine Aufgabe definiert wird, auszuführen.

Was uns selbst befrifft kündigt sich nun als nächste Etappe Tunesien an, ein Land, das gerade erst aus der Revolution herausgekommen ist und wo diejenigen, die diesen schönen Sieg bewerkstelligt haben, nun eine bessere Zukunft anstreben…. woanders vielleicht…


[2] (http://amoureuxauban.net/) (Anm.d.Übers: Die Organisation setzt sich für die Rechte von binationalen Ehen ein. Angelehnt an das Chanson „Les amoureux des bancs publics von „Die Verliebten der öffentlichen Bänke“ von Georg Brassens wurde der Titel umgewandelt in „Die Verliebten im öffentlichen Bann“)

[3] (anm.d.Übers. zw.1993 und 2011, Quelle UNHCR)

via B4p Bericht “Indignados des Meeres” | ffm-online.

Italien beliefert Assad mit Kommunikationsausrüstung: Stimme Russlands

Das italienische Unternehmen Selex Elsag (eine Sparte des größten Rüstungsholdings Finmeccanica) hat 2011 und 2012 nach Syrien Kommunikationstechnologien der Marke TETRA geliefert, …

weiter lesen via Italien beliefert Assad mit Kommunikationsausrüstung: Stimme Russlands.

Poland will not back INDECT project

The Warsaw Voice.

NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com

NEUES ZU INDECT:

Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern seine Zusammenarbeit mir dem INDECT-Projekt überraschend beendet:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36763/1.html

jedoch stellt das eine große Ungereimtheit dar, da auf der offiziellen Seite des INDECT-Projekts bereits 2011 verkündet wurde, dass INDECT bei der EM2012 nicht getestet wird:
To EURO 2012 and INDECT:http://www.indect-project.eu/events/global/to-euro-2012-and-indect

Zusätlich gab es noch eine Stellungnahme der EU am 28.03.2012
Sicherheitsüberwachung: Keine INDECT-Tests zur Fußball-EM:

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10555_de.htm

Auf der selben Seite finden sich auch hunderte offizielle Dokumente zum Thema INDECT, auf die in Telefonaten mit den beteiligten Institutionen verwiesen wird. Sonstige Fragen werden am Telefon nicht beantwortet.
Link: http://www.indect-project.eu/events und http://www.indect-project.eu/public-deliverables

Aus diesen Dokumenten geht bspw. hervor, dass unter anderem die Entwicklung einer Übertragungstechnik, mit der Ton-, und 3D-Bilddaten in HD-Qualität über das herkömmliche Mobilfunknetz entwickelt wird, um die Kommunikation zu Drohnen zu vereinfachen, voran getrieben wird:
http://www.indect-project.eu/files/deliverables/public/deliverable-9.47/at_download/file (ab Seite 37 ff)

Ich werde mich die nächsten Tage mal mit dem Durchlesen dieser Dokumente beschäftigen und alle wichtigen Fakten hier sammeln:

http://www.facebook.com/note.php?note_id=372165542817902

INDECT ist größer und umfangreicher, als es öffentlich kommuniuziert wird – soviel steht fest!

via NEUES ZU INDECT: Erstmal etwas positives -> Die polnische Polizei hat gestern – Pastebin.com.

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus <<euro-police.noblogs.org

Matthias Monroy

Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball

INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.

INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)

via Polnische Polizei steigt aus INDECT aus.

Offener Brief an das Bundesinnenministerium | STOPP INDECT

Wir haben einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschickt um Antworten zum INDECT-Projekt zu bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten das Projekt INDECT schon seit dem Forschungsbeginn 2009 mit Sorge hinsichtlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland und Europa der europäischen Union.
Uns sind in den Aussagen des BMI und der an INDECT Beteiligten einige Widersprüche aufgefallen. Um diese Widersprüche zu klären und Missverständnissen vorzubeugen, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
  • Das BKA lehnt laut ihrer Pressemitteilung eine Beteiligung an den Ergebnissen von INDECT ab. Wenn jedoch das BMI sich für eine praktische Umsetzung des Forschungsprojekt INDECT ausspräche, müsste das BKA diesem Wunsch entsprechen? Dürfte das BKA der Anordnung des BMI widersprechen und INDECT nicht umsetzen?
  • Wie im Bericht der ARD-Sendung “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) eindeutig zu sehen, hat sich das BKA auch am Forschungsprojekt INDECT beteiligt, indem es das Projekt “Fotofahndung” präsentiert hat. Hat das BKA darüber hinaus weitere Hilfe im Forschungsprojekt INDECT geleistet oder beratende Tätigkeiten wahrgenommen? Ist das BKA derzeit in irgendeiner Form in das Projekt involviert?
  • In Ihrem Schreiben “Ausschusssache 17(4)414 (Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über Art, Umfang und Zielsetzung der Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt INDECT)” ist auf Seite 2, Z.2 f. vom “Erwerb von Multimedia-Inhalten” die Rede. Welche Multimedia-Inhalte sind gemeint und auf welche Weise werden diese erworben?
  • INDECT wird maßgeblich durch die Europäische Union finanziert. Wie viel Geld ist bisher in das Projekt geflossen, sowohl seitens der EU als auch der Bundesregierung? Sind noch weitere Zahlungen seitens der EU oder der Bundesregierung geplant? Wenn ja: in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten?
  • Die Forschung an INDECT startete 2009 und wurde auf fünf Jahre Forschungszeit angesetzt. Wird die Forschung für INDECT 2013 definitiv enden? Ist eine frühere oder spätere Beendigung des Forschungsprojekts seitens der EU und/oder des BMI möglich oder geplant?
  • Mehrere europäische Organisationen sind an der Entwicklung und Forschung an INDECT beteiligt. Wie soll nach momentaner Auffassung der Bundesregierung die Kooperation zwischen den europäischen Regierungen bzw. der Bundesregierung und den privaten Organisationen bei einer Umsetzung von INDECT aussehen? Wie sieht der konkrete Vernetzungsplan aus?
  • Stellt das BMI sicher, dass derartige Technologie nicht aus wirtschaftlichen Interessen an Diktaturen veräußert wird? Wenn ja, wie?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und hoffen, dass Sie uns helfen können die Motivation hinter der Forschung an INDECT besser zu verstehen. Wir behalten uns vor diesen Brief und Ihre Antworten zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
….

via Offener Brief an das Bundesinnenministerium | STOPP INDECT.

Open letter to the Federal Ministry of the Interior | STOPP INDECT

We sent an open letter to the Federal Ministry of the Interior to get some answers about the INDECT-Project.

Dear Ladies and Gentlemen,
we have been observing project INDECT from its start in 2009 and have been worried about its accordance with the democratic and constitutional principles of the Federal Republic of Germany and the European Union.
We noticed several discrepancies between what the German Federal Ministry of the Interior (BMI) and what members of project INDECT said. In order to solve these contradictions and guard against misunderstandings, we kindly ask the following questions to be answered.
  • According to your press release, the Bundeskriminalamt (BKA) refuses to make use of the results of project INDECT. But if the BMI supported the practical implementation of the project results, would the BKA have to comply? Or would the BKA have a chance to object BMI’s order by not implementing INDECT?
  • A report of the ARD-program “Kontraste” (http://www.youtube.com/watch?v=QqRlGZ4iej4&feature=youtu.be&t=5m15s) shows unambiguously how the BKA was taking part in project INDECT by presenting its own project “Fotofahndung” (picture tracing). Did the BKA provide assistance or advice to project INDECT in any other respect? Is the BKA involved in project INDECT in any form at the time being?
  • In your letter “Ausschusssache 17(4)414″ (Report to the Committee on Internal Affairs of the German Bundestag  about the form, extent and objectives of the participation in the European research project INDECT), page 2, line 2f mention the “acquisition of multimedia content”. What multimedia content is meant and how is it to be acquired?
  • INDECT is financed mainly by the European Union. How much money has been supplied to the project, by the EU as well as by the German federal government? Are any further payments planned by either the EU or the German Federal government? If yes: How much and when?
  • INDECT startet research in 2009; the project was to last five years. Will the research definitely end in 2013? Would an earlier or later end date be possible for the EU and/or the BMI or is that planned?
  • Several European organisations take part in research and development within the project INDECT. What is the current concept of the German Federal government for the cooperation between the German Federal government respectively othe European governments and the private organisations concerning the implementation of project INDECT. What does the communication chart look like?
  • Does the BMI ensure that such technologies won’t be sold to dictatorships for sole economical reasons? If yes: How would that be ensured?
We are looking forward to your answers and hope that you can help us in understanding better the motivation the INDECT research is driven by. This letter and your answers may be published.

via Open letter to the Federal Ministry of the Interior | STOPP INDECT.

Summary of Selected INDECT Tests — indect-home

Summary of Selected INDECT Tests — indect-home.

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus | Telepolis

Polnische Polizei steigt aus INDECT aus | Telepolis.

ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft

In dieser Woche finden Anhörungen und Veranstaltungen von einigen Fraktionen im Europaparlament statt. Die Liste der Institutionen, Akademiker und Organe, die sich gegen eine ACTA-Unterzeichnung ausgesprochen haben, ist sehr lang geworden – angefangen bei der OSZE, den Sacharov-Preisträgern, dem EU-Datenschutzbeauftragten, dem EU-Wirtschafts- und Sozialauschuss, bis hin zur Jungen Union und vielen weiteren.

Kirsten Fiedler, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V. und Advocacy Managerin bei European Digital Rights (EDRi) wird auf Einladung der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament unsere Kritik am ACTA-Abkommen vorbringen. Zudem führen ebenfalls heute die Fraktion der Liberalen eine Anhörung für Bürgerrechtsorganisationen und morgen Sozialdemokraten im Europaparlament die Veranstaltung unter dem Titel “ACTA – Wessen Rechte werden geschützt?” durch.

Die EU-Kommission hat sich also einen taktisch klugen Moment ausgesucht, um endlich die seit zwei Monaten erwartete Frage zu veröffentlichen, die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt werden soll: “Ist ACTA mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?” Ganz beiläufig forderte EU-Kommissar Karel De Gucht in der Pressemitteilung die EU-Abgeordneten dazu auf, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Die Stellungnahme des EuGH wird von der Kommission dazu benutzt, die EU-Abgeordneten dazu zu drängen, ihre politische Entscheidung aufzuschieben – dieser Ansatz wird momentan von den pro-ACTA-Gruppierungen innerhalb des Parlaments genutzt, um mit allen Mitteln eine Verzögerung zu erreichen.

“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft” erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Am 9. Juni 2012  findet der dritte internationale Aktionstag gegen ACTA in zahlreichen Städten statt. Im Juni soll nach dem großen Erfolg vom 11. Februar 2012 mit rund hundertausend Menschen auf der Straße in über 60 Städten alleine in Deutschland erneut ein Zeichen gesetzt werden.

Ein erstes Mobilisierungsvideo wurde bereits in 12 verschiedene Sprachen übersetzt.

via ACTA: Kommission will warten, Europaparlament berät | Digitale Gesellschaft.

CC-BY-SA

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

Copyright 2012 netzpolitik.org. Veröffentlich unter der Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-NC-SA 3.0).

via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor | Logbuch des Isarmatrosen.

Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org

Der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) wurde ein Dokument zugespielt, dessen Inhalt darauf schließen lässt, dass die mächtige G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) bereits an einer Neuauflage des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA arbeitet.

Offensichtlich macht sich die G8 Gedanken darüber, ob ACTA in seiner gegenwärtigen Form noch durchzubringen ist und überlegt, das Abkommen grundlegend zu überarbeiten. So reagieren die führenden ACTA-Proponenten offenbar auf die massive Kritik an dem Abkommen, wie etwa an dem umstrittenen Ansatz, mit einem einzigen Abkommen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet und den Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen, und fokussieren in ihrem neuen Dokument ausschließlich auf gefälschte Produkte und Medikamente.

Read Full Text: Arbeitet die G8 an einer neuen ACTA-Regelung? | unwatched.org.

[unwatched / EDRi]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/gMP

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

über Facebook teilen
flattr this!
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in EU, Urheberrecht und getagged , . Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL. Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Kirsten Fiedler, Netzpolitik.org.

via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org.

Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes

Internet Surveillance in Europe – how much will we be controlled | BusinessVibes.

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de.

Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool ­erkennt Gefahrensituationen

Fraunhofer IPK ADIS: Videoanalyse-Tool ­erkennt Gefahrensituationen.

Automatische Absichtserkennung | Telepolis

Matthias Becker 10.04.2012

Ein Projekt im Rahmen der deutschen “Sicherheitsforschung” versucht, mit “Intentionsdiagnostik” Schlägereien auf U-Bahnhöfen zu verhindern.

via Automatische Absichtserkennung | Telepolis.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 235 other followers

%d bloggers like this: