Polnische Polizei steigt aus INDECT aus <<euro-police.noblogs.org

Matthias Monroy

Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der “Polnischen Plattform für Heimatschutz” setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball

INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die “Polnische Plattform für Heimatschutz” eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von “verdächtigem Verhalten”, Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern.

INDECT steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” und ist das wohl am heftigsten kritisierte Forschungsvorhaben der Europäischen Union. (weiter auf heise.de)

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

• Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

• Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?