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Deutscher Bundestag: Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung

Deutscher Bundestag: Innenausschuss debattierte über Vorratsdatenspeicherung.

Verfassungsrechtler: Vorratsdatenspeicherung widerspricht Recht – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

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heise online | Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains

heise online | Strafverfolger wollen Vorratsdatenspeicherung für Domains.

Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch – dradio.de

Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch – dradio.de.

GPA-djp – Journalistengewerkschaft unterstützt Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

GPA-djp – Journalistengewerkschaft unterstützt Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Kritik an Lücken in Vorratsdaten-Firmenliste – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Kritik an Lücken in Vorratsdaten-Firmenliste – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? « DiePresse.com

Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? « DiePresse.com.

orratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012) [ergänzt] <<Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze.

 

Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete,[1] hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen[2] ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teil der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.

Das Forschungsinstitut hat dem politischen Druck teilweise nachgegeben und seine Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung deutlich entschärft:

 

  1. Dass die Vorratsdatenspeicherung „annähernd 300 Millionen Menschen“ betreffen sollte, erschien in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr.
  2. Dass im Internet Daten über „persönliche Präferenzen“ anfallen, wurde ebenfalls gestrichen.
  3. Dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen „unerlässlich“ seien, wurde plötzlich als „international konsentiert“ dargestellt.
  4. Das Volkszählungsurteil war in der Endfassung des Forschungsberichts kein Hindernis für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr.
  5. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ihre Ziele in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „deutlich verfehlt“, sondern nur „noch nicht erreicht“.
  6. Die Verbindungsdatenabfrage war in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „auf dem Wege zu einer Routineermittlungsmaßnahme“.
  7. Die Funkzellenabfrage wies zuletzt plötzlich nicht mehr „deutliche Merkmale der Rasterfahndung“ auf.

 

Aus dem vom AK Vorrat veröffentlichten Aktenauszug ergibt sich außerdem, dass das Bundesjustizministerium der Projektleiterin des Forschungsinstituts im Juni 2007 untersagte, Schaubilder zu veröffentlichen, die den dramatischen Anstieg der staatlichen Identifizierung von Internetnutzern (IP-Adressen) schon ohne Vorratsdatenspeicherung offenbart hätten. Diese Schaubilder könnten „nicht für eine Veröffentlichung genehmigt werden“, weil „rechtspolitische Bedenken“ gegen eine Veröffentlichung „zum jetzigen Zeitpunkt“ bestünden, beschied das Bundesamt für Justiz.[3] 2007 protestierten Zehntausende gegen die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten.

„Ich bin entsetzt darüber, wie politisch gesteuert vermeintlich unabhängige Ergebnisse regierungsfinanzierter Überwachungsforschung in Deutschland sind“, kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Politisch unliebsame Forschungsergebnisse wurden von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung zensiert und bis nach der Verabschiedung von Überwachungsgesetzen geheim gehalten – ein Skandal! Eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen, wie sie zehntausende von Bürgern auf unseren jährlichen Demonstrationen gegen Überwachungswahn fordern,[4] ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Wir fordern den Bundestag daher auf, eine neu zu schaffende, unabhängige Grundrechteagentur mit dieser Aufgabe zu betrauen. Außerdem müssen Entwurfsfassungen von Forschungsberichten künftig sofort und unverändert veröffentlicht werden.“

Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 für verfassungswidrig erklärt worden ist, arbeitet das Bundesjustizministerium aktuell an der Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten sämtlicher Bürger Deutschlands.[5]

Weitere Informationen:

 

Ergänzung:

Heute ist auch die Entwurfsfassung des Forschungsberichts im Internet aufgetaucht:

via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse (24.04.2012) [ergänzt].

MPI-Forschungsbericht: Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO (application/pdf-Objekt)

Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über
Telekommunikationsverbindungsdaten
nach §§ 100g, 100h StPO

MPI-Forschungsbericht_2007-09.pdf (application/pdf-Objekt).

Bundeskanzleramt findet kein Argument für die Vorratsdatenspeicherung | unwatched.org

Bundeskanzleramt findet kein Argument für die Vorratsdatenspeicherung | unwatched.org.

Vorratsdatenspeicherung: ÖJC unterzeichnet Verfassungsklage | unwatched.org

Vorratsdatenspeicherung: ÖJC unterzeichnet Verfassungsklage | unwatched.org.

Kanzleramt: Keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung « DiePresse.com

Kanzleramt: Keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung « DiePresse.com.

Justiz: Justizministerin bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – WELT ONLINE

Justiz: Justizministerin bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – WELT ONLINE.

Thousands of Austrians standing up against data retention | EDRI

25 April, 2012

»

Two parallel initiatives by the Austrian AK Vorrat (working group data retention) are impressively supported by the general public. On the one hand, the citizens initiative for the abolishment of the EU data retention directive and the evaluation of national anti-terror legislation has already been signed by more than 100 000 citizens. On the other hand, already more than 7 000 persons have taken part in the planned constitutional complaint against the national implementation of data retention.

Last year the Austrian AK Vorrat started a citizens’ initiative in order to commit the Austrian Government to take position against data retention on European level and to undertake an evaluation of the numerous national laws which have been implemented to allegedly fight terrorism. While this initiative has so far been supported by more than 100 000 people, the AK Vorrat is planning further actions to bring data retention to a downfall in Austria.

The Austrian government has delayed the implementation of the EU data retention directive for a long time. In spring 2010, after the EC has filed an infringement procedure, the government finally adopted a respective package of measures which entered into force on 1 April 2012.

Already in 2010 the working group started its preparations for an appeal to the Austrian Constitutional Court, but since a so-called individual complaint can be filed only against a law in force (and when the individual is directly affected by the challenged provisions) the activists had to wait till April 2012.

When this day came the working group presented its plans in a press conference. The target was to motivate about 1 000 individuals to join the complaint against the data retention in Austria. This target was reached only two days after its announcement. Within three weeks more than 18 000 persons have declared their intent to join the action, almost 7 000 of which have already submitted the necessary formal authorisation.

The mass complaint against data retention seems to become the biggest complaint in the history of the republic. In relative figures, the number of plaintiffs in Austria is much higher than the number of plaintiffs who supported the complaint which led to the suspension of the German data retention law in 2010: About 34 000 Germans have supported the appeal – at a population of more than 80 million. The number of 7 000 Austrian plaintiffs at a population of about 8 million is twice as much than in Germany.

Nevertheless some experts do not believe that the complaint will be successful in bringing down data retention in Austria. They claim that the Austrian Court is generally much more conservative in its rulings compared to the German judges and that the Austrian judges tend to rubber stamp what is determined by the EU.

The AK Vorrat activists are still quite optimistic about convincing the Constitutional Court. Their aim is not only to achieve a decision to reject the Austrian legislation for the implementation of data retention (as it happened in Germany or in the Czech Republic). They want to convince the Court that data retention per se is not compatible with fundamental rights at all.

The initiative represents among others EDRi member VIBE!AT, lawyers from the Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights and several activists. It is supported by green MP Albert Steinhauser. They call on for further support of the complaint.

All Austrian inhabitants who want to join the appeal are encouraged to send their declarations of support by 18 May 2012. Declaration forms are available at verfassungsklage.at

Also the citizens initiative is still open for support. All Austrians starting from the age of 16 can support the initiative online at zeichnemit.at

Constitutional Complaint against the national implementation of data retention (only in German)
http://www.verfassungsklage.at/

Citizens Initiative for the abolishment of the EU Data Retention directive and evaluation of national anti-terror legislation (only in German)
http://www.zeichnemit.at

Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat.at) (only in German)
http://www.akvorrat.at

EDRi-gram: Austria: Petition against Data Retention Directive
http://www.edri.org/edrigram/number9.24/austrian-data-retention-petiti…

(Contribution by Andreas Krisch – EDRi-member VIBE!AT)

via Thousands of Austrians standing up against data retention | EDRI.

ÖJC: Vorratsdatenspeicherung schränkt Pressefreiheit ein | unwatched.org

ÖJC: Vorratsdatenspeicherung schränkt Pressefreiheit ein | unwatched.org.

Vorratsdatenspeicherung und EU-Vertragsverletzungsverfahren <<handreichung.pdf (application/pdf-Objekt)

handreichung.pdf (application/pdf-Objekt).

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [ergänzt am 11.01.2012]

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ohne Verdacht „auf Vorrat“ speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europäische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch für Staaten gelten, deren Parlamente und Verfassungsgerichte überhaupt Telekommunikationsdaten ohne Anlass auf Vorrat speichern lassen wollen, und sollten diesen Staaten enge Grenzen gesetzt werden.

Aus Brüssel hört man nun Erstaunliches: Der letztgenannte „Kompromissvorschlag“ werde in die aktuell laufende Abschätzung der Folgen unterschiedlicher Handlungsmöglichkeiten der EU-Kommission (impact assessment) nicht einbezogen, weil ihn der Juristische Dienst der EU-Kommission als unzulässig bezeichnet habe mit der Begründung, den Mitgliedsstaaten dürfe die Anwendung einer EU-Richtlinie nicht freigestellt werden.

Diese Rechtsmeinung ist hanebüchen: Es geht nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, sondern die Richtlinie soll sich darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, wo sie existieren.

Dass dies zulässig ist, ergibt sich schon aus dem früheren Artikel 15 RiL 2002/58/EG, der den Mitgliedsstaaten – optional – gestattete, Daten aufbewahren zu lassen, und der bestimmte Grenzen nur für diesen Fall definierte (nur „aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen“, nur „während einer begrenzten Zeit“).

Ein weiteres Beispiel solcher „alternativen Harmonisierung“ ist die Entscheidung 2003/641/EG, die den Gebrauch von Bildern als Gesundheitswarnung auf Zigarettenpackungen nur für solche Mitgliedsstaaten harmonisiert, die den Abdruck solcher Bilder vorschreiben. Artikel 1 Abs. 3 dieser Entscheidung lautet: „Where Member States require health warnings in the form of colour photographs or other illustrations, these shall be in accordance with the rules established by this Decision.“ Dies entspricht genau dem Harmonisierungsmodell, das wir für die Vorratsdatenspeicherung – hilfsweise – ins Spiel gebracht haben.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU-Kommission bei der laufenden Überarbeitung der Richtlinie unter Berufung auf vermeintliche Rechtszwänge nicht einmal mit der Möglichkeit auseinandersetzt, eine Vorratsdatenspeicherung wenn nicht schon EU-weit zu verbieten, dann doch wenigstens nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich für ein entsprechendes Gesetz entscheiden, anstatt EU-weit sämtliche Staaten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu zwingen. Zwar prüft die EU-Kommission im Rahmen der Folgenabschätzung die Möglichkeit einer ersatzlosen Aufhebung der Richtlinie. Dies wäre aber ungünstiger als eine alternative Harmonisierung, weil die Mitgliedsstaaten dann ohne jede EU-rechtliche Begrenzung und Kostenerstattung auf Vorrat speichern lassen könnten, weit über die Grenzen der gegenwärtigen Richtlinie hinaus.

Deshalb meine Fragen an alle Europarechtler:

  1. Gibt es weitere EU-Instrumente zur Harmonisierung des Binnenmarkts, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs freistellen und nur das „Wie“ regulieren?
  2. Wie können wir der rechtlichen Bewertung des juristischen Dienstes der EU-Kommission eine andere, zutreffende Bewertung der Rechtslage entgegen setzen? Wen könnte man darum bitten oder damit beauftragen?

Ich bitte um sachdienliche Hinweise.

Ergänzung vom 06.01.2012:

Ich danke für den Hinweis, dass Artikel 25 (2) der Richtlinie 2011/92/EU den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlässt, ob sie Internetsperren einführen, ihnen jedoch für diesen Fall bestimmte Grenzen setzt (nur innerhalb ihres Staatsgebiets, transparentes Verfahren, Information der Nutzer, Rechtsschutz). Dies ist ein weiteres Beispiel einer Maßnahme, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs freistellt und nur das „Wie“ reguliert.

Ergänzung vom 11.11.2012:

Ich danke für den Hinweis, dass die Artikel 9 ff. der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlassen, ob sie die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit einer Genehmigung unterwerfen, ihnen jedoch für diesen Fall bestimmte Grenzen setzen.

Ferner danke ich für den Hinweis, dass Artikel 5 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung überlässt, ob sie das alleinige Vervielfältigungsrecht der Urheber beschränken, ihnen jedoch für diesen Fall verschiedene Grenzen setzt.

Dies sind weitere Beispiel von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten das „Ob“ eines Eingriffs in den Binnenmarkt freistellen und nur das „Wie“ regulieren.

via Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Europarechtler gesucht: Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [ergänzt am 11.01.2012].

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(CC BY 2.0)

 

irat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission: Klageschrift_Br_vs_EU-Kommission_2012-04-27.pdf (application/pdf-Objekt)

Klageschrift_Br_vs_EU-Kommission_2012-04-27.pdf (application/pdf-Objekt).

Piratenpartei SH – Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission | Pressemitteilungen

Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Mai 2012 11:49

paragraphPatrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingereicht.

Mit der Klage wird Herausgabe der Schriftsätze verlangt, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

„Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung jeder unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von 500 Mio. Europäern“, erklärt Breyer seine Klage. „Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher als etwaige Verzugszahlungen wäre. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung in Deutschland (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben und stattdessen bei der EU-Kommission zu beantragen, wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie befreit zu werden.“

Mit seiner Klage forderte Breyer ursprünglich auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wonach es rechtlich unzulässig sei, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten und ein Wahlrecht jedes EU-Mitgliedsstaats einzuführen. Die EU-Kommission hat diesen Vermerk nunmehr freiwillig herausgegeben. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als „hanebüchen“. Es gehe nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, sondern die Richtlinie solle sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, wo sie existierten – wenn eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht europaweit gänzlich verboten werde.

via Piratenpartei SH – Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission | Pressemitteilungen.

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(CC BY-SA 2.0)

Statisten gesucht / Einladung zum Filmdreh – Begräbnis der Privatsphäre | Netzkinder

Die Gruppe „Go Outside“ sucht für den Filmdreh rund um ihr neuestes Projekt „Get Up“ am Sonntag noch Statisten. Das Thema ist „Begräbnis der Privatsphäre“, als logische Fortsetzung des Trauerzuges vom 31.03. Entsprechend werden noch „Trauergäste“ in Kostüm oder Anzug gesucht, die vor Ort auch noch mit zusätzlichen Requisiten wie Trauerschleier ausstaffiert werden. Schon bei der VDS- und den ACTA-Demos hat sich diese Runde mit ihren Projekten hervorgetan und auch dieses neue Vorhaben überzeugt durch die gründlichen Vorbereitungen.

Mit Deiner Hilfe kann es gelingen!

Wenn Du Dich als Komparse an diesem stilvollen Protest gegen die Abschaffung der Privatsphäre beteiligen möchtest und Dich diesen Sonntag, dem 6. Mai bis 10.00 Uhr in schwarzer, eleganter Kleidung in einem Wiener Gemeindebezirk einfinden kannst, schreibe bitte eine Mail an info@gegenvds.at, die Dich dann mit weiteren Infos versorgen werden.

Bis am Sonntag!

via Statisten gesucht / Einladung zum Filmdreh – Begräbnis der Privatsphäre | Netzkinder.

Prominente Unterstützung für Verfassungklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Eva Glawischnig, Robert Menasse und „Facebook-Kläger“ Max Schrems unterzeichneten…

GANZEN TEXT HIER LESEN

Prominente Unterstützung für Verfassungklage | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Vorratsdatenspeicherung: Überarbeitete EU-Richtlinie soll schon im Sommer vorliegen | unwatched.org

Vorratsdatenspeicherung: Überarbeitete EU-Richtlinie soll schon im Sommer vorliegen | unwatched.org.

Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission | Piratenpartei Deutschland

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien

Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.

via Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission | Piratenpartei Deutschland.

CC-BY-SA 3.0

Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog

Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft noch bis 18. Mai 2012.
Inhaber eines Internetanschlusses, Festnetzanschlusses oder Handyvertrag haben noch ca. zwei Wochen Zeit, um sich die Vollmacht auszudrucken und ausgefüllt an das Team von AKVorrat zu schicken.

Bis Jetzt haben dies bereits 6999 (also knappe 7000) Vertragsinhaber gemacht und dies, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen.

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Klage gegen die Regierung findet man unter: verfassungsklage.at

zuletzt aktualisiert von am 30. April 2012.

via Verfassungsklage: Noch bis 18. Mai Zeit! | FreeClanOrgies Blog.

Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”

Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica.

  • Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin.
  • Zeit: 20 Uhr

Das ist in Laufentfernung zur re:publica, sodass alle Teilnehmer
hinkönnen, aber auch alle nicht-Teilnehmer, weil es nicht in der STATION
selbst ist.

Nun müsst ihr nur noch hinkommen – und wichtige Themen mitbringen,
welche wir unbedingt besprechen müssen. Dafür hat Gero auch gleich mal
ein Pad aufgemacht, welches dann auch als Protokoll-Pad dienen wird:
https://pad.foebud.org/treffen-republica

via Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012 | Demonstration “Freiheit statt Angst!”.

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Creative Commons Attribution 3.0 Germany License

freigegeben

Bericht: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im Sommer – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Bericht: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im Sommer – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web.

ORF TVthek: Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr? <<Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr

SENDUNG HIER ANSEHEN

Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Seit 1. April 2012 werden in Österreich private Daten gesammelt: Mit wem Sie wann, wo und wie lange telefonieren ist genauso nachvollziehbar wie Empfänger, Ort und Uhrzeit Ihrer E-Mails. All das kann jederzeit und ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht werden. Wenn Sie nun denken, das sei alles halb so schlimm, weil Sie ja nichts zu verbergen haben, dann kennen Sie die Geschichte von Michael Renner nicht, bei dem plötzlich die Cobra in der Wohnung stand – wegen einer Verwechslung während einer Internetüberwachung, wie sich später herausstellte. Auftraggeber der Aktion war das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

via ORF TVthek: Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr.

Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

AnonAustria legt Austro-Mechana-Seite lahm | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

AnonAustria legt Austro-Mechana-Seite lahm | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

EU: Vorratsdaten gegen Filesharing erlaubt | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

EU: Vorratsdaten gegen Filesharing erlaubt | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung: Europas heimliche Aufrüstung – taz.de

Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung…

Ganzen Text HIER lesen

Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung: Europas heimliche Aufrüstung – taz.de.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung – Golem.de

Vorratsdatenspeicherung: EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung – Golem.de.

[Blog] Fehlalarm: EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (19.04.2012)

+++ Entscheidung zur Identifizierung von Internetnutzern gegenüber Rechtsinhabern betrifft Vorratsdatenspeicherung nicht +++

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein schwedisches Gesetz “im Prinzip” abgesegnet, demzufolge ein Gericht anordnen kann, dass Internet-Zugangsanbieter mutmaßliche Rechtsverletzer gegenüber Rechteinhabern (“Abmahnkanzleien”) namhaft zu machen haben, wenn ihnen die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verbindungsdaten rechtmäßigerweise vorliegen.

Netzpolitik.org schließt daraus fälschlich, der Europäische Gerichtshof habe die Nutzung von Vorratsdaten für Abmahnungen erlaubt. Tatsächlich aber hat das Gericht ausdrücklich nur für Fälle entschieden, in denen die verwendeten Daten “in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 festgelegten Voraussetzungen [...] gespeichert worden sind” (Abs. 37).

Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 dürfen nationale Gesetze von der Pflicht zur Löschung von Verkehrsdaten mit Verbindungsende abweichen, sofern dies für die nationale Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen “in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig” ist. Die Vorschrift lässt offen, ob eine gezielte Sicherung bestimmter Daten aus besonderem Anlass oder eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Nutzer zugelassen wird. Auch der EuGH hat sich erneut nicht zur Frage der Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit einer verdachtslosen, flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung geäußert.

Nur unter der Voraussetzung also, dass ein Internet-Zugangsanbieter zulässigerweise Verkehrsdaten auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung speichert, kann (nicht: muss) das nationale Recht richterliche Auskunftsanordnungen zugunsten von Rechteinhabern erlauben, so der EuGH. Ob auch die Verwendung von Vorratsdaten zugelassen werden darf, brauchte der EuGH nicht zu entscheiden, denn Schweden hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt (inzwischen schon).

Der EuGH hat dem schwedischen Gericht aufgetragen, zu prüfen, ob die zur Auskunft heranzuziehenden Verkehrsdaten rechtmäßig auf anderer Grundlage als der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeichert waren (Abs. 37). Spannend an dieser Entscheidung ist die Frage, ob künftig auch deutsche Gerichte vor Auskunftsanordnungen prüfen müssen, ob die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten überhaupt legal gespeichert sind. Bisher findet eine solche Prüfung leider nur selten statt.

Ob Internet-Zugangsanbieter jede Internetverbindung und zugewiesene IP-Adresse ohne Anlass “vorsorglich” protokollieren dürfen, ist hoch umstritten und noch nicht rechtskräftig entschieden. Unproblematisch ist die Zulässigkeit der Speicherung allerdings während der bestehenden Internetverbindung. Zusammen mit Speicheranordnungen im Verdachtsfall ermöglicht dies eine ausreichende Rechtsverfolgung auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung.

Dennoch will die FDP-Bundesjustizministerin künftig eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten vorschreiben. Eine Auskunfterteilung an private Rechteinhaber wäre nach ihrem Gesetzentwurf zwar nicht möglich. Die Rechteinhaber könnten aber Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung stellen und dann die Ermittlungsakte mitsamt der eingeholten Auskunft über die Identität des mutmaßlichen Rechtsverletzers einsehen. Dadurch droht die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung Massenabmahnungen zu begünstigen, die oft Unschuldige treffen (laut Verbraucherzentrale etwa Menschen, die weder Computer noch DSL-Router besitzen oder zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich nicht im Netz waren).

Siehe auch:

 

via Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – [Blog] Fehlalarm: EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (19.04.2012).

Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern – Golem.de

daten zu teilen is ja schon auch eine schwere bedrohung der menschheit! wo kämen wir dahin, wenn ein jeder die daten teilt, die andere mühsam sammeln!!! ^^

Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern – Golem.de.

Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE

Urheberrecht: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren | Digital | ZEIT ONLINE.

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