Archive for grüne

ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2″-Abkommen | unwatched.org

Wenige Minuten nach der Ablehnung des ACTA-Vertrages durch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) die Abgeordneten Jörg Leichtfried (Delegationsleiter SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos) zum einem Gespräch zum Thema ACTA geladen. Dabei begrüßten alle drei Abgeordneten das Ende von ACTA.

via ÖJC-Podcast: EU-Abgeordnete sprechen über mögliches “ACTA-2″-Abkommen | unwatched.org.

Vor ESM-Beschluss: Misstrauen und “Mahnwache”

es ist soooo traurig, wie die Grünen den moralischen Verfall in der österreichischen Politik personifizieren… ^^

hatte es nicht eigentlich geheissen, wenigst die Transaktionststeuer wäre Voraussetzung für einen Kuh Handel?? naja nicht mal dafür seid ihr euch noch gut genug…

03.07.2012 | 13:00 |   (DiePresse.com)

Die Grünen sichern der Regierung die Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Die FPÖ plant eine “Mahnwache” und einen Misstrauensantrag. Das BZÖ will über das “Teufelswerk” abstimmen lassen.

via http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1261860/Vor-ESMBeschluss_Misstrauen-und-Mahnwache?from=rss

Bündnistreffen am 2.5. zur re:publica 2012 <<FoePad: treffen-republica

Bündnistreffen am 2.5. zur re:publica 2012
Mittwoch, den 2. Mai ab 20.00 Uhr
Wikimedia Deutschland, Obentrautstr. 72, 10963 Berlin
Anwesend:
* Grüne
* EU-Grüne
* AK Vorrat
* NoPNR
* FoeBuD
* Piraten
* Privatpersonen
Themen 
I. Politische Lageeinschätzung
  • VDS
Revision kommt erst nach Sommerpause
Momentan Folgeabschätzung (incl. Quick-Freeze)
Vor August wahrscheinlich keine Strafzahlungen
EuGH hängt immer noch in der Luft
Österreich will Klagen
Österreich läuft mit Mobilisierung gut
Wird in den Medien sein – auf der Welle surfen
  • ACTA
Leute die dort aktiv waren mitnehmen zum VDS-Protest?
Allgemeine Urheberrechtsdebattte
Was kommt nach ACTA
  • EU-PNR
Finale Abstimmung wahrscheinlich nach dem Sommer
489 Änderungsanträge im EP
Medien, Urlaubszeit, Sommerloch
  • EU-TFTP (SWIFT)
steht noch aus
Vorschlag im Laufe des Jahres von der Kommission (innereuropäisch)
-> neue Zielgruppe??
Bei EU Abkommen weniger Masssendatentransfer in die USA?
  • Smart Borders etc.
Nach der Sommerpause: Entry/Exit System (extrem teuer)
In den USA eingestellt worden
Registered Traveller // schnellere Abfertigung
Rüstungsindustrie profitiert stark
-> Migrationspolitik / NoBorders
Videoüberwachung an Grenzen /KFZ-Kennzeichenscanning
  • eGK
FoeBuD macht Kampagne
Flyer vollkommen ausverkauft – sehr große Nachfrage
Freie Ärzteschaft und Ärzte bestellen große Mengen
Gemischtes Feedback von den Krankenkassen auf Beschwerden
sehr emotionales Thema
Österreich: Freie Ärzteschaft durch Gesundheitsthemen zum Verbündeten in anderen Fragen geworden
  • ePA
durch?
NFC-Handys haben mehr Verbreitung
“Früher konnte man da so reingucken” *lol
  • Funkzellenauswertung
BBA für Dresden
Klage des AK Vorrat gegen Mobilfunkanbieter
Piraten wollen höhere rechtliche Hürden
  • Verbunddatei Polizei/Geheimdienste
medial schwierig
größerer Kontext: Trennungsgebot (zu sehr insider?)
  • Nachfolgeprojekt ELENA
Optimierte Meldeverfahren in der Sozialen Sicherung (OMS)
ver.di und stoppt die e-card sind dran
Machbarkeitsstudie
II. Aktivitäten vor der Sommerpause
  • ACTA-Aktionstag (9.6.)
  • ACTA (15.05)
  • Videos, virales Marketing
  • Videoüberwachung – Aktionstage (8.6.-10.6.)
  • CCTV GB, Jahrestag Veröffentlichung 1984  (public viewing?)
  • Es werden von verschiedenen Berliner und bundesweiten Gruppen bereits Aktionen am 9.6. geplant.
  • Videoprojekt gegen Videoüberwachung
  • Kamerarundgang SAU
  • VDS
  • Terminplanung und Aktionen in DE und EU
  • Europäische Bürgerinitiative gegen VDS
  • -> Treffen in Brüssel
  • -> Bürgerkomitee zusammensammeln
  • Debatte: parteuunabhängig oder parteiübergreifend
  • Software: unterschiedliche Vorgaben (Signaturen, …)
  • -> Akkreditierung der Software läuft
  • -> Spendenkonto (Zweckgebunden??)
  • -> Juni/Juli 10Geb. EDRi (?)
  • NoPNR – Kampagne?
  • 24.Mail Eröffnung Flughafen BBI Flyern (Problem: Eintrittskarten)
  • 03.Juni tatsächlicher Start
III. Aktivitäten nach der Sommerpause
  • FSA in DE - Ja/Nein?
  • Pro/Contra Berlin
  • Krampf, Bündnispartner haben zu wenig mitgemacht
  • Niemand war ständig da
  • Falls ja: wie und wo?
  • Zentraldemo vs. dezentraler Aktionstag
  • Aktionswoche mit FNF als Finale?
  • FNF in Brüssel?
  • vorläufig festgezurrter Termin: 15.9.
  • Nerdbus / Work- & /Lobby-Weekend
  • FNF stärker EU-weit aufziehen?
IV. Bündnis-To-Do
  • Roadmap / Milestones bis Herbst
  • Wiki
  • Termin Malmström?
  • weitere Treffen (SIGINT, AK-Sommertreffen, etc.?)
  • internationale Streuung
  • Arbeitsverteilung (realistisch!)
  • Koordinierung
GO Antrag: ENDE!!!
V. Wer hilft aktiv mit?
  • Presse: Katta (Backend), 
  • Technik:
  • Orga:
  • Social Media:
  • Büro:
  • Wiki: Katta
  • Logistik
VI. Aus Fehlern lernen
  • Mehr (Wo)Manpower? (PraktikantInnen?)
  • Delegieren
  • Weniger ist mehr (Apfelsienenkiste vs. große Bühne)
  • Bündnispartner besser einbinden

FoePad: treffen-republica.

Deine Rechte im Alltag pointiert dargestellt: Der GRAS Legal-Guide ist da! | GRAS – Grüne & Alternative StudentInnen

Wir  alle  sind  in  unserem  Alltag  von  Recht  umgeben.  Egal  ob wir über die Straße gehen, arbeiten oder an einer Demonstration teilnehmen –  im Hintergrund  stehen  rechtliche Regelungen, die unsere Handlungen und die der anderen Menschen beeinflussen.

Teilweise sind die Regeln allgemein bekannt, wie beispielsweise das Verbot, bei Rot über die Straße zu gehen. In vielen Fällen ist aber vielen unklar, was rechtlich erlaubt und was verboten  ist, welche Rechte du einfordern kannst und welche Bedingungen dabei einzuhalten sind.

Was beispielsweise dürfen Securities? Welche Rechte habe ich bei einer Fahrscheinkontrolle? Wie kann ich Prüfungen anfechten? Was muss ich bei Demonstrationen beachten?

Zu diesen Fragen und vielen mehr bieten wir nun den Legal Guide an!

Hier kannst du den Legal Guide downloaden,

und hier gehts zu unserem Bestellservice - natürlich gratis!

via Deine Rechte im Alltag pointiert dargestellt: Der GRAS Legal-Guide ist da! | GRAS – Grüne & Alternative StudentInnen.

***So haben die Österreichischen MEPs gestimmt*** Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)

Kernaussage:

Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen

weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!

PNR – PRO gestimmt haben (7):

Hannes Swoboda, SPÖ

#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)

Heinz K. Becker, ÖVP

Othmar Karas, ÖVP

Elisabeth Köstinger, ÖVP

Hubert Pirker, ÖVP

Paul Rübig, ÖVP

Richard Seeber, ÖVP

PNR – CONTRA haben gestimmt (10):

VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs

AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!

Weidenholzer Josef, SPÖ

Martin Ehrenhauser, Unabhängig

Karin Kadenbach, SPÖ

Jörg Leichtfried, SPÖ

Eva Lichtenberger, Grüne

Ulrike Lunacek, Grüne

Hans Peter Martin, Unabhängig

Andreas Mölzer, FPÖ

Franz Obermayr, FPÖ

Evelyn Regner, SPÖ

Ewald Stadler, BZÖ

Angelika Werthman, Unabhängig

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

Schiefergas: Grüne Anfrage zum angeblichen “Fracking” im Weinviertel oekonews.at – Erste Tageszeitung für ERNEUERBARE ENERGIE und Nachhaltigkeit – Zeitung Medium Portal Fachblatt Zeitschrift tagesaktuell Erneuerbare Energien rss xml

Schiefergas: Grüne Anfrage zum angeblichen “Fracking” im Weinviertel oekonews.at – Erste Tageszeitung für ERNEUERBARE ENERGIE und Nachhaltigkeit – Zeitung Medium Portal Fachblatt Zeitschrift tagesaktuell Erneuerbare Energien rss xml.

NÖ Grüne zum Aus für Schiefergasbohrungen: “Wir wollen’s schriftlich!” oekonews.at – Erste Tageszeitung für ERNEUERBARE ENERGIE und Nachhaltigkeit – Zeitung Medium Portal Fachblatt Zeitschrift tagesaktuell Erneuerbare Energien rss xml

NÖ Grüne zum Aus für Schiefergasbohrungen: “Wir wollen’s schriftlich!” oekonews.at – Erste Tageszeitung für ERNEUERBARE ENERGIE und Nachhaltigkeit – Zeitung Medium Portal Fachblatt Zeitschrift tagesaktuell Erneuerbare Energien rss xml.

neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal

geposted von am 7. April 2012
zur besseren “Optik” bitte originallinmk besuchen:

 

 

 

Eine aktuelle Sonntagsfrage von Gallup im Auftrag von ÖSTERREICH sieht am 7. April 2012 folgendes politisches Bild in Österreich. Diese Wahlumfrage beinhaltet Umfrageergebnisse von der Piratenpartei und der Stronach-Partei.

 

Vorsicht: Bei beiden Bewegungen Piratenpartei und “Stronach-Partei” sind bis jetzt in Österreich weder Strukturen noch Parteiprogramme oder SpitzenkandidatInnen bekannt. Daher sehen wir diese Wahlumfrage eher als erstes interessantes “Gedankenexperiment”.

 

 

 

  • SPÖ und FPÖ liegen in dieser Umfrage mit 25 % voran
  • 22 % gibt’s bei der ÖVP in der Umfrage zu verzeichnen
  • Die Grünen liegen mit 10 % an vierter Stelle
  • Die PIRATEN liegen in dieser Umfrage bei 7 %…
  • …und die noch nicht gegründete “Stronach-Partei” bei 6 %.
  • Das BZÖ ist mit 2 % in dieser Umfrage unter der Mandatshürde.

 

Gallup/ÖSTERREICH hat dieses Wochenende zwei Wahlumfragen veröffentlicht, die wir auch auf neuwal analysieren:

 

 

neuwal Mandatsberechnung
Bei der neuwal-Mandatsberechnung basierend auf diesen Umfragewerten gäbe es nach dieser Umfrage sechs Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, DIE GRÜNEN, PIRATEN und die “Stronach-Partei”. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

 

  • Die einzige “Zweier-Koalition” nach dieser Wahlumfrage wäre SPÖ/FPÖ mit 98 Mandaten
  • Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 91 Mandaten und wäre unter der Mandatsmehrheit von 92 Mandaten.
  • Einige Dreier-Koalitionen sind möglich:
  • - Darunter SPÖ/ÖVP/GRÜNE mit 110 Mandaten
  • - SPÖ/ÖVP/PIRATEN mit 104 Mandaten
  • - ÖVP/FPÖ/”Stronach-Partei” bzw. SPÖ/ÖVP/”Stronach-Partei” mit jeweils 102 Mandaten
  • Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 110 Mandaten (fast 60 %-Mehrheit)
  • ÖVP/FPÖ kommen auf 91 Mandate (1 Mandat unter den notwendigen 92 Mandaten)
  • Grün und Rot hätten mit 68 Mandaten keine Mandatsmehrheit (24 Mandate zu wenig)

 

Weitere Details

 

  • 46 Prozent können sich laut Gallup vorstellen, eine dieser neuen Parteien zu wählen.
  • 22 Prozent halten die Piraten-Partei für wählbar
  • 21 Prozent können sich vorstellen, die Partei von Frank Stronach zu wählen

 

Wahlumfrage-Details

  • Umfragegröße (n): n=400
  • Schwankungsbreite: +/- 5 %
  • Umfragezeitraum: 5./6. April 2012
  • Auftraggeber: ÖSTERREICH
  • Agentur: Gallup
  • Veröffentlicht: ÖSTERREICH, 7. April 2012

 

Inhalt

  1. Slides
  2. Sonntagsfrage
  3. Mandatsberechnung
  4. Koalitionsmöglichkeiten
  5. KanzlerIn-frage
  6. Alle Wahlumfragen Österreich

 

» Alle Wahlumfragen

 

Aktuelle Sonntagsfrage

 

 

 

Partei
Umfrage
2008
Differenz
in %
Mandate*
in %
Mandate*
in %
Mandate
SPÖ
25
49
29.3
57
-4.3
-8
ÖVP
22
42
26.0
51
-4
-9
FPÖ
25
49
17.5
34
+7.5
+15
BZÖ
3
0
10.7
21
-7.7
-21
GRÜNE
10
19
10.4
20
-0.4
-1
PIRATEN
7
13
-
-
+7
+13
“Stronach-Partei”
6
11
-
-
+6
+11
LIF
-
-
2.1
0
-
-
FRITZ
-
-
1.8
0
-
-
KPÖ
-
-
0.8
0
-
-
DC
-
-
0.6
0
-
-
Andere
2
0
0.8
0
-4.1
0

 

 

Mandatsberechnung

Wahlberechtigt
6,355,800
abgegeb. Stimmen
78,81 %**
5,009,006
ungültige Stimmen
2,08 %**
104,187
Gültige Stimmen
4,904,819*

 

 

 

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren
berechnet

**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

 

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

 

;

 

SPÖ
ÖVP
FPÖ
BZÖ
GRÜ
PIRATEN
“Stronach Partei”
Gesamt
49
42
49
0
19
13
11
183

49
49
98
49
42
19
110
49
42
13
104
49
42
11
102
42
49
19
110
42
49
13
104
42
49
11
102
49
19
13
11
92
49
19
13
11
92

42
19
13
11
85
49
42
91
42
49
91
49
19
68
49
13
62
49
11
60
42
19
61
42
13
54
42
11
53
49
19
68
49
13
62
49
11
60
19
13
11
43

 

;

 

Kanzlerfrage

 

Stand: 07.04.2012

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

 

KandidatIn
Partei
Umfrage (in %)
Werner Faymann
SPÖ
22
Michael Spindelegger
ÖVP
16
Heinz-Christian Strache
FPÖ
14
Eva-Maria Glawischnig
Die GRÜNEN
-
Josef Bucher
BZÖ
-
-
PIRATEN
-
-
“Stronach Partei”
-
-
LIF
-
-
FRITZ
-
-
KPÖ
-
-
DC
-

 

 

 

 

Alle Wahlumfragen

 

Datum Institut Befr.
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜ
BZÖ
LFR
LIF
KPÖ
And.
07.04.12 Gallup (1/2) 400
25
22
25
10
3
2
05.04.12 Karmasin 500
29
23
27
13
2
6
24.03.12 Gallup 800
28
23
28
14
3
4
23.03.12 Hajek 1.000
29
23
27
13
6
2
11.03.12 Gallup 800
29
25
27
13
3
3
10.03.12 Karmasin -
29
24
26
13
3
5
09.03.12 spectra 700
27-29
23-25
22-24
11-13
7-9
4-6
26.02.12 Gallup ;
29
26
26
13
3
3
21.02.12 market 408
28
24
27
16
4
1
11.02.12 Karmasin ;
30
24
24
13
4
5
04.02.12 Gallup 800
29
25
24
14
4
4
28.01.12 Gallup ;
28
24
27
13
5
3
26.01.12 OGM ;
28
23
28
14
5
2
14.01.12 Karmasin ;
29
25
26
14
4
2
08.01.12 Gallup ;
28
24
26
13
5
4
01.01.12 Gallup 800
28
24
26
13
5
4
28.12.11 IMAS 1000
30
23
26
14
5
2
25.12.11 Gallup 1000
28
24
26
13
5
4
11.12.11 OGM N/A
29
25
27
14
4
1
20.11.11 Karmasin N/A
29
22
27
13
5
4
06.11.11 Karmasin N/A
28
23
27
15
3
4
05.11.11 Gallup 400
29
23
27
13
5
3
01.11.11 market N/A
27
24
27
13
5
3
30.10.11 Gallup 350
29
22
28
13
5
3
24.10.11 Gallup N/A
30
23
26
15
3
3
; ; ; ; ; ; ; ;
02.09.11 Gallup N/A
28
24
24
14
5
5
21.08.11 Gallup N/A
27
25
25
13
5
5
18.08.11 IMAS 1.000
26
25
25
13
5
6
10.07.11 Gallup N/A
28
24
27
14
4
3
03.07.11 profil N/A
3
22.06.11 IMAS N/A
28
26
23
13
7
3
19.06.11 Gallup 800
27
24
27
15
4
3
18.06.11 Karmasin N/A
27
24
27
14
4
4
12.06.11 Gallup
28
24
27
14
4
3
20.05.11 Gallup
28
24
27
14
4
3
19.05.11 OGM/Kurier -
28
23
29
13
5
2
16.04.11 Karmasin
27
23
26
15
6
3
15.04.11 Gallup
27
26
21
16
6
4
15.04.11 IMAS
25-27
21-23
21-23
14-15
11-13
2
15.04.11 market
28
22
25
14
6
5
10.04.11 Gallup
27
23
26
15
5
4
08.04.11 Gallup
26
25
29
14
4
2
03.04.11 Gallup
27
23
26
16
4
4
20.03.11 Gallup
28
25
25
14
4
4
10.03.11 OGM
27
28
27
11
5
2
13.02.11 IFES
29
24
24
14
5
5
13.02.11 Gallup
27
25
25
13
5
5
06.02.11 market
29
27
24
12
6
2
21.01.11 IMAS
26
25
25
13
8
3
16.01.11 karmasin
30
27
24
13
4
2
15.01.11 Gallup
26
24
25
15
5
5
19.12.10 IMAS
27
25
22
11
10
5
18.12.10 Peter Hajek
30
27
25
11
4
3
11.12.10 Gallup
27
24
25
14
5
3
22.11.10 Karmasin
29
25
24
12
5
3
28.11.10 at/market
27
24
24
13
6
6
28.11.10 Gallup
29
26
24
13
5
3
30.10.10 Gallup
29
25
24
12
5
5
26.10.10 market
28
25
25
11
5
6
24.10.10 Karmasin
30
28
24
12
4
2
15.10.10 gallup
27
24
25
12
6
6
18.09.10 gallup
32
30
21
10
3
4
12.09.10 market/
27
25
24
11
8
5
28.08.10 Karmasin/
33
32
20
10
3
2
14.08.10 gallup
33
31
20
11
4
1
26.07.10 market/
26
28
24
12
7
3
25.07.10 gallup
33
30
20
12
2
3
10.07.10 gallup
35
33
18
11
2
1
10.07.10 Karmasin
34
33
19
11
2
1
19.06.10 gallup
33
33
20
11
2
1
10.06.10 GfK
32
34
20
10
2
2
04.06.10 gallup
32
33
19
12
2
2
24.05.10 gallup
30
31
20
13
2
4
24.05.10 market
29
27
23
12
5
4
02.05.10 gallup
31
31
19
13
2
3
24.04.10 karmasin
33
33
19
12
2
1
10.04.10 gallup
29
34
20
12
3
1
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via neuwal • Wahlumfrage Österreich: SPÖ 25, ÖVP 22, FPÖ 25, BZÖ 3, GRÜNE 10, PIRATEN 7, “Stronach-Partei” 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 07.04.2012) | neuwal.

Meiselmarkt – Großbaustelle 2011 – Die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus

Seit Jahren hängt die, von der Wr. Städtischen geplante Aufstockung des Gebäudes wie ein Damoklesschwert über dem Meiselmarkt. „Die neuen Wohnungen und ihre BewohnerInnen werden den Markt beleben und zu einem Aufschwung verhelfen“, so wurde es versprochen.

Zur Zeit ist genau das Gegenteil der Fall. Spärliche, oft auch widersprüchliche Informationen bewegen immer mehr StandlerInnen dazu. ihre Geschäfte aufzugeben. Unsicherheit und fehlende Zukunftsperspektiven haben eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.

Aber was wird eigentlich gebaut, was sind die Auswirkungen? Wir haben die spärlichen Informationen gesammelt.

In einem ersten Schritt werden die Fundamente und die Statik des bestehenden Marktgebäudes verstärkt um in einem zweiten Schritt auf dem Marktgebäude 71 Wohnungen zu errichten. 24 Monate Baustelle mit massiven Auswirkungen auf das Grätzl, seine Bewohnerinnen und Bewohner und den Meiselmarkt. Und das alles ohne entsprechende Information für die Anrainerinnen und Anrainer durch die Bauträgerin EGW Heimstätte.

Die Fakten:

  • 24 Monate veranschlagte Bauzeit, davon 10 Monate Fundamentarbeiten im bestehenden Gebäude
  • Baustellenzufahrt über die Johnstraße,
    Baustellenabfahrt über die Wurmsergasse
  • 25 LKW-Fahrten pro Tag, bis zu 8 Fahrten pro Stunde
  • Übersiedlung des Wochenmarktes auf den Leopold-Mistinger-Platz
  • Eingeschränkter Marktbetrieb im Meiselmarkt
  • 71 frei finanzierte Mietwohnungen

Zur Erinnerung:

  • 1992: Das Grundstück des Meiselmarktes wird von der Gemeinde Wien an die Wiener Städtische Versicherung verkauft. Damit die Wr. Städtische dort eine Tiefgarage, sowie ein Geschäfts-, Büro- und Wohngebäude errichten kann, gibt’s die Änderung der Flächenwidmung gleich dazu. Der Markt soll im zukünftigen Gebäude untergebracht werden. Neben anderen „Rabatten“ in Millionenhöhe wurden weitere 7 Mio. Schilling vom Kaufpreis erlassen, wenn die direkt über dem Markt verbleibende Oberfläche als öffentlich begehbare Grünfläche ausgestaltet wird. Für den Fall, dass diesem Vertragspunkt nicht nachgekommen wird, wird eine Ersatzzahlung von 15 Mio. Schilling vereinbart.
  • 1995: Der „neue“ Meiselmarkt wird eröffnet. Die MA 59 (Marktamt) mietet nun Gebäudeflächen von der Wiener Städtischen und vermietet an StandlerInnen weiter. Die vertraglich vereinbarte begrünte Dachfläche ist nur für kurze Zeit öffentlich zugänglich. Wegen angeblicher Absturzgefahr verschwinden 3.000 m² Grünfläche hinter Zäunen und Gittertoren.
  • Das Einkaufszentrum erfüllt die Erwartungen nicht, schon bald nach der Eröffnung stehen die ersten Geschäfte wieder leer und auch der „neue“ Meiselmarkt hat spürbar an Flair verloren. Trotzdem nutzen viele BewohnerInnen den Markt als Nahversorger..
  • 2007: Die Wr. Städtische möchte wieder bauen. Über dem Marktgebäude und der nun dauerhaft gesperrten Grünfläche sollen 71 geförderte(!) Mietwohnungen entstehen. Mittels Gemeinderatsbeschluss wird der Wr. Städtischen die vereinbarte Ersatzzahlung erlassen. Gegen heftigen Widerstand der Grünen und der AnrainerInnen wird das Projekt vorangetrieben.
  • 2009: Wr. Städtische und die EGW Heimstätte präsentieren die fertigen Pläne für den Ausbau. Es ist die Rede von „spannender Architektur“, von „geförderten Wohnungen“, von „möglichst geringen Beeinträchtigungen für die AnrainerInnen“ und „laufender Information“.
  • Wir Grüne übergeben dem Bezirksvorsteher über 1.000 Unterschriften gegen das geplante Projekt.
  • 15. September 2011: In der Sitzung der Bezirksvertretung berichten VertreterInnen der Heimstätte, sowie der ausführenden Baufirma PORR über die unmittelbar bevorstehende Umsetzung des Projekts. Es ist keine Rede mehr von geförderten Wohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen sollen es nun werden. Die Richtlinien für umweltfreundliche Baustellenabwicklung (RUMBA) werden nicht angewendet. Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen von möglichst geringen Beeinträchtigungen für die AnrainerInnen müssen sich die BewohnerInnen der Umgebung wohl auf viel Lärm und Staub einstellen. Und die laufende Information ist mit dem Satz: „na wenn mir jetzt über jede Baustelle informieren müssten“ schon beendet bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wir kämpfen weiter!

Der Meiselmarkt braucht ein Gesamtkonzept und entsprechende Förderungen..Dann könnte sich aus dem Stiefkind der Wiener Märkte ganz rasch ein attraktiver Marktstandort entwickeln. Für die Zeit nach dem Umbau werden wir die Wr. Städtische und die Heimstätte erinnern auch entsprechende Schritte zur Unterstützung und Förderung des Marktes zu setzen.

Die Richtlinien zur umweltfreundlichen Baustellenabwicklung sind während der gesamten Bauzeit umzusetzen. Eine durchdachte Baustellenlogistik reduziert nicht nur die Anzahl der LKW-Fahrten oder vermindert den auf der Baustelle anfallenden Müll, durch den Einsatz von lärmarmen Maschinen und die Koordination von lärmintensiven Arbeiten kann die Belastung der AnrainerInnen möglichst gering gehalten werden.

Während der gesamten Bauzeit müssen die AnrainerInnen laufend über bevorstehende Arbeiten und dadurch zu erwartende Belastungen informiert werden. Von Seiten der Bauträgerin ist ein Beschwerdetelefon einzurichten und durch kompetente MitarbeiterInnen zu betreuen. Die Anliegen und Beschwerden der AnrainerInnen und verbliebenen MarktstandlerInnen sind schnell und ernsthaft zu bearbeiten.

Die Wiener Städtische ist den BewohnerInnen des 15. Bezirks noch immer eine 3.000m² große, öffentliche Grünfläche schuldig.

Wir Grüne erwarten, nein wir fordern von der Wiener Städtischen eine großzügige finanzielle Beteiligung an den Kosten der kommenden Neugestaltung der Wasserwelt zwischen Meiselmarkt und Kardinal-Rauscher-Platz.

via Meiselmarkt – Großbaustelle 2011 – Die Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus.

INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität ››blog.boxedpages.net

Der Kampf um die ACTA-Ratifizierung ist noch in vollem Gange – es sieht nicht allzu gut aus. Und man hört schon die nächsten Paukenschläge. IPRED ist z.B. der Vorstoß der Europäischen Kommission, so ziemlich alle Punkte die zur Zeit an dem ACTA Abkommen kritisiert werden, in teils noch verschärfterer Form in einem anderen Vertrag festzulegen. Der Startschuss für IPRED fiel schon im Jahr 2004, heise berichtete darüber. Der Aufschrei war allerdings nicht annähernd so laut wie bei der ACTA Diskussion. In einem späteren Artikel werde ich mich näher mit IPRED beschäftigen.

Aber wer jetzt denkt das wars mit dem Eisberg, den muss ich enttäuschen. Im Jahr 2009 hat die EU ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, die INDECT – “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”) … Wen der Name noch nicht abschrecken sollte, für den habe ich die Gruselmeldung schlechthin. Und ich bitte nun jeden Leser mit einem schwachen Gemüt unsere Seite zu schließen und sich wieder den schönen Dingen des Lebens zu widmen. Denn was jetzt kommt ist nichts geringeres als blanker Horror für jeden Datenschützer, Demokraten und aufrechten Bürger.

Begonnen hat das ganze wie gesagt schon Anfang 2009 im Zuge des 7. Forschungsrahmenprogramms aus Brüssel. Die Studie soll 5 Jahre andauern und bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten des Projekts sollen sich auf 14,8 Millionen Euro belaufen, davon übernimmt die EU 10,906,984 Euro. Von den 17 Institutionen aus 10 Ländern kommen 3 aus Deutschland. Die Innotec Data GmbH, die PSI AG und die Bergische Universität Wuppertal. Das deutsche BKA hat sich einer Teilnahme vorbildhaft enthalten, in einer Pressemeldung lässt es verlauten „aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes“ nicht zu partizipieren! Es hat 2009 ein eigenes Projekt “Foto-Fahndung” vorgestellt, welches jedoch 2007 mit überwiegend negativen Ergebnissen eingestellt wurde. Dies war der einzige Beitrag des BKA an dem INDECT Projekt.

An diesem Punkt haben wir die Fakten geklärt, jetzt zum Inhalt, die Webseite Stoppt-Indect hat eine Darstellung die ich selbst nicht hätte besser formulieren können:

INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Klingt wie Science-Fiction ist aber harte Wahrheit. Selbst der Wikipedia-Artikel darüber schreibt: “Mittels „Predictive Analytics“ und „Relationship mining“ sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden”. Klingt stark nach dem Hollywood Film Minority Report. Damit ist es amtlich, die bis heute geltende Unschuldsvermutung wird in kürze ein Ding der Vergangenheit sein.

Erklärte Ziele des Projektes sind unter anderem die vollständige Nutzbarmachung aller vorhandenen Daten, On- und Offline, um ein Profil über Menschen zu erstellen, welches Straftaten und andere Delikte präventiv aufklären soll. Hierzu sollen alle Aktivitäten von ihnen in Chats, News-Seiten, P2P Netzwerken und selbst dem Usenet automatisch gesammelt und bewertet werden – von einer Software. Ein Dokument (work package 4), welches im Oktober 2009 auf Wikileaks erschien und als “Geheim” gekennzeichnet ist, beschreibt wie die Computerlinguistik dahingehend entwickelt werden soll, das “die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen”.

Weiterhin sollen Polizeiliche Einrichtungen die Möglichkeit bekommen, Menschen auf der Strasse zu überwachen. Hierzu sollen UAVs (Unmanned Air Vehicle), kleine fliegende Geräte die mit Kameras versehen sind, in der mobilen städtischen Observation von Bürgern (Mobile Urban Observation System) eingesetzt werden. Diese sollen maximal vernetzt, autonom auffällige Personen verfolgen und die Daten an die nächstgelegene zuständige Einrichtung schicken. Um verdächtiges Verhalten zu definieren wurden Fragebögen an Polizisten verteilt, unter anderem mit Fragen wie:

- Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?

- Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.

- Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?

- Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?

In einer Umfrage mit polnischen Polizisten wird auffälliges Verhalten dann etwas konkreter. Wer auf der Straße rennt, kämpft, zu schnell fährt; wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange sitzt, Gepäck vergisst; wer im Stadion Flaschen wirft, das Spielfeld betritt; wer am Flughafen Gepäck vergisst oder zu lange sitzt wird erfasst.

In die automatisierte Überwachung sollen des weiteren Bewegung in die “falsche” Richtung, “Herumlungern”, Treffen von mehr als X Personen, Autodiebstahl, Laufen, fallende Personen, Gepäck vergessen, Herumsitzen, länger als die Dauer X, Schreien, Schüsse, Explosionen und fluchende Personen einfließen. Aus diesen Daten wird dann ein personenbezogenes Profil erstellt und in eine Gefahrenkategorie eingestuft. Im schlimmsten Fall für immer.

Auch die bisher installierten öffentlichen Überwachungskameras an größeren Plätzen, in U-Bahn Stationen und Bahnhöfen kommen nicht zu kurz. So soll Software entwickelt werden, die anhand von biometrischen Daten aus Ausweisen und Führerscheinen Bewegungsprofile erstellt und Personen vollautomatisiert verfolgt. Diese Daten sollen dann gemeinsam mit anderen, wie Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Mobilfunkdaten (Stille SMS / GPS), in einer großen Datenbank zusammengeführt werden. George Orwell, 1984 lässt grüßen. Wem dabei Skynet oder ähnliches in den Sinn kommt, der ist nicht verrückt, kein Verschwörer oder ähnliches, das wird unter Umständen bald sehr real.

Bei der diesjährigen Fussball Europameisterschaft in Polen soll das System erstmals zum Einsatz kommen. Es werden Feldversuche über die Registrierung von abnormalem Verhalten bei den Zuschauern und Anwohnern, sowie eine automatisierte Analyse von Sprechchören durchgeführt. Im September 2010 wurden die Geheimhaltungsvorschriften für INDECT noch einmal scharf heraufgestuft, es wurde ein “Ethikrat” gegründet, der fortan die Veröffentlichungen zu Fortschritten und Ergebnissen kontrolliert.

Nachfolgend noch ein paar Links zu Kritikern und Meinungen.

www.taz.de
www.zeit.de
www.wdr.de
www.asta.uni-wuppertal.de
www.telegraph.co.uk
www.euractiv.de
www.alexander-alvaro.de
www.stopp-indect.info

via INDECT – Wirre Vision oder Krude Realität.

ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet ››Yup ! Zone

/ On : 12:28 AM/ Thank you for visiting my small blog here. If you wanted to discuss or have the question around this article, please comment here.
In the wake of a public outcry against internet regulation bills such as SOPA and PIPA, representatives of the EU have signed a new and far more threatening legislation yesterday in Tokyo. Spearheaded by the governments of the United States and Japan and constructed largely in the absence of public awareness, the measures of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dramatically alter currentinternational legal framework, while introducing the first substantial processes of global internet governance. With complete contempt towards the democratic process, the negotiations of the treaty were exclusively held between industry representatives and government officials, while excluding elected representatives and members of the press from their hearings.
Under the guise of protecting intellectual property rights, the treaty introduces measures that would allow the private sector to enforce sweeping central authority over internet content. The ACTA abolishes all legal oversight involving the removal of content and allows copyright holders to force ISPs to remove material from the internet, something that presently requires a court order. ISPs would then be faced with legal liabilities if they chose not to remove content. Theoretically, personal blogs can be removed for using company logos without permission or simply linking to copy written material; users could be criminalized, barred from accessing the internet and even imprisoned for sharing copyrighted material. Ultimately, these implications would be starkly detrimental toward the internet as a medium for free speech.
The Obama Administration subverted the legal necessity of allowing to US Senate to ratify the treaty by unconstitutionally declaring it an “executive agreement” before the President promptly signed it on October 1st, 2011. As a touted constitutional lawyer, Barack Obama is fully aware that Article 1, Section 8 of the US Constitution, mandates Congress in dealing with issues of intellectual property, thus voiding the capacity for the President to issue an executive agreement. The White House refused to even disclose details about the legislation to elected officials and civil libertarians over concern that doing so may incur “damage to the national security.” While some may hang off every word of his sorely insincere speeches and still be fixated by the promises of hope offered by brand-Obama, his administration has trampled the constitution and introduced the most comprehensive authoritarian legislation in America’s history. 
In addition to imposing loosely defined criminal sanctions to average web users, the ACTA treaty will also obligate ISPs to disclose personal user information to copyright holders. The measures introduce legislative processes that contradict the legal framework of participant countries and allows immigration authorities to search laptops, external hard drives and Internet-capable devices at airports and border checkpoints. The treaty is not limited solely to internet-related matters, ACTA would prohibit the production of generic pharmaceuticals and outlaw the use of certain seeds for crops through patents, furthering the corporate cartelization of the food and drug supply.

ACTA would allow companies from any participating country (which include EU member states, the United States, Canada, Mexico, Australia, New Zealand, Japan, South Korea, Singapore and Morocco) to shut down websites without any explanation. Hypothetically, nothing could prevent private Singaporean companies from promptly taking down American websites that oppose the Singapore Air Force conducting war games on US soil, such as those conducted in December 2011. By operating outside normal judicial framework, exporting US copyright law to the rest of the world and mandating private corporations to conduct surveillance on their users, all prerequisites of democracy, transparency and self-expression are an afterthought.  
The further monopolization of the existing resources of communication, exchange and expression is ever present in the form of deceptive new articles of legislation that unanimously call for the implementation of the same austere censorship measures. Even if the ACTA treaty is not implemented, the Trans-Pacific Partnership Agreement (TTP) between Australia, Brunei, Chile, Malaysia, New Zealand, Peru, Vietnam and the United States offers more extensive intellectual property regulations. Leaked documents prepared by the U.S. 

Business Coalition (which have been reportedly drafted by the Pharmaceutical Research and Manufactures of America, the US Chamber of Commerce, and the Motion Picture Association of America) report that in addition to ACTA-style legislation, the TTP will impose fines on non-compliant entities and work to extend the general period of copy write terms on individual products

Under the sweeping regulations of the Trans-Pacific Partnership, individual infringers will be criminalized and sentenced with the same severity as large-scale offenders. Within the United States, the recently announced Online Protection and Enforcement of Digital Trade (OPEN) H.R. 3782 regulation seeks to install policies largely identical to SOPA and PIPA. The Obama administration is also working towards an Internet ID program, which may be mandatory for American citizens and required when renewing passports, obtaining federal licenses, or applying for social security. Spreading these dangerous measures to other countries participating in these treaties would necessitate a binding obligation on the US to retain these policies, averting any chance of reform.
The ACTA will become law once it is formally ratified and cleared by the European Parliament in June. By petitioning members of the European parliament and educating others about the potential dangers imposed by this legislation, there is a chance of the treaty being rejected. Upon closer examination of the human condition with all of its inequalities, food insecurity and dire social issues, our governments have lost their legitimacy for giving such unwarranted priority to fighting copyright infringement on behalf of lobbyists from the pharmaceutical and entertainment industries. The existence of ACTA is a clear statement that surveillance, regulations and securing further corporate centralization dwarfs any constructive shift towards stimulating human innovation and self-sufficient technologies.  
When former US National Security Advisor and Trilateral Commission co-founder, Zbigniew Brzezinski spoke before the Council on Foreign Relations in 2010, he warned of a global political awakening beginning to take place. Technology such as file sharing, blogging, and open source software has the potential to undermine the oligarchical governing interests seeking to centrally control our society and enforce the population into being entirely dependent on their commodities. The following excerpt from Brzezinski’s book Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, provides invaluable insight into the world being brought in; “The technetronic era involves the gradual appearance of a more controlled society. Such a society would be dominated by an elite, unrestrained by traditional values. Soon it will be possible to assert almost continuous surveillance over every citizen and maintain up-to-date complete files containing even the most personal information about the citizen. These files will be subject to instantaneous retrieval by the authorities.”

via ACTA: The Corporate Usurpation of the Internet.

MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012 ››piratenpartei.at

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs

ACTA-Rückzieher ist nicht genug – Jetzt geht es gegen den gläsernen Menschen – Internationale Demos für die persönliche Freiheit in der EU werden fortgesetzt

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat am Donnerstag die Zuweisung des Anti Counterfeit Trading Act (ACTA) zur Überprüfung an den EU Gerichtshof (EUGH) nach europaweiten Protesten gegen das im Copyright-Mäntelchen verhüllte Zensurgesetz begrüsst. Die Taktik der EU-Kommission, mit der ACTA zumindest für ein bis zwei Jahre verzögert wird, ist aber nicht das Ende dieses lebensgefährlichen Vertrags, der kranken Menschen in weniger entwickelten Ländern den Zugang zu Generika-Medikamenten verunmöglicht und die Informationsweitergabe im Internet kriminalisiert.

Nach Rechts-Meinung der PPÖ kann ACTA nur komplett abgeblasen werden, da das EU-Recht nur eine Bestätigung oder Zurückweisung wegen menschenrechtlicher Bedenken zulässt. „Nachverhandeln ist nicht mehr möglich. Entweder kommt ACTA zu 100 Prozent oder es kommt nicht“, sagte PPÖ-Bundesvorstand Patryk Kopaczynski.

Kopaczynski sieht sich durch den raschen Rückzieher sowohl der österreichischen Bundesregierung als auch der EU-Kommission darin bestätigt, dass der einfache EU-Bürger sehr wohl mit seinem Protest etwas bewirken kann: „Zuerst sagte die EU-Kommission, unsere Argumente seien dumm, dann fand sie die Proteste undemokratisch und jetzt weist sie es dem EUGH zu. Das ist eindeutig ein grosser Erfolg für die internationale Allianz der europäischen Piratenparteien und alle beteiligten Kräfte, den wir am Samstag bei der Demo entsprechend kommunizieren werden.“

ACTA abgewehrt – Jetzt kommt die Bürgerinformation zum Überwachungs-Europa

Die Piratenpartei, die Grünen, die JuSos und etliche weitere Organisationen werden daher bei der für Samstag, den 25. Februar, angekündigten Gross-Demonstrationen in Wien, Graz und Salzburg beginnen, die österreichische Bevölkerung über die nächsten Schritte der EU zum totalitären Überwachungs-Europa zu informieren.

Die Proteste sind schon jetzt als Erfolg zu werten. „Erstmals haben sich Hunderttausende Europäer erfolgreich gegen ein Gesetz aus Brüssel gewehrt“, sagte Kopaczynski.

Fluggast-Datenweitergabe an US-Heimatschutzministerium DHS

Denn in der EU kommt jetzt ein Schlag gegen die Privatsphäre nach dem anderen.

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist dabei auf das Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA hin, über das der Innenausschuss des EU-Parlaments bereits Ende März abstimmen wird. Das PNR-Abkommen sieht die Weitergabe von Dutzenden Datensätzen an die US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) vor, die dort 15 Jahre lang gespeichert werden und unter anderem für den Grenzschutz ausgewertet werden. „Diese Maßnahme stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger dar. Die anlasslose Rasterfahndung in der Luft ist abzulehnen,“ sagte Ehrenhauser.

VDS macht ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen

Für die PPÖ ist es wiederum vordringlich, jetzt alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das Ende 2007 überfallsartig von der schwarz-blauen Koalition unter der Ägide des unter Korruptionsverdachts stehenden Ex-Innenministers Ernst Strasser eingeführte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen macht.

Im Rahmen von VDS werden künftig alle Kommunikations- und Standortdaten aller österreichischen Einwohner 6 Monate lang gespeichert. Die Piratenpartei beginnt daher am Samstag mit einer Informationswelle zu VDS, mit dem de facto künftig alle Österreicher unter Generalverdacht stehen. Dieses Gesetz steht in krassem Gegensatz zum heimischen Amtsgeheimnis, das Ursache für die Korruptions-Auswüchse in Österreich ist.

Kopaczynski sagte dazu: „Die täglich bekannt werdenden Skandale in Österreich sind ja nur unter dem Mantel des Amtsgeheimnisses möglich, wodurch Lobbyisten und Beamte vor unangenehmen Nachfragen geschützt sind.“

Die totalitäre VDS und die sich ausbreitende Geheimhaltung offizieller Vorgänge im Staatsapparat werden auch zentrale Themen bei der kommenden PPÖ-Bundesgeneralversammlung am 1. April in Wien sein.

Samstags-Demo: Bereits mehr Teilnahmezusagen als am 11. Februar

Auf der Facebook-Seite Stopp-ACTA gibt es bisher 5.800 Teilnahmezusagen für die am Samstag ab 14 Uhr vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament ziehende Demo und damit mehr als bei den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar. Weitere 3.400 Aktivisten haben Ihr Interesse bekundet. Nach zweistelligen Minusgraden am 11. Februar hofft die PPÖ, dass Temperaturen über 10 Grad plus die Demo zu einem weiteren Erfolg der entstehenden österreichischen Demokratie-Allianz werden lassen.

DJ MikMok da Groove wird mit de-eskalierendem Sound dafür sorgen, dass der Protestzug erneut zu einem Symbol für die friedliche Protestbewegung der PPÖ und ihrer Themen-Partner wird.

Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
Email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: +43 676 696 6664
Twitter: PiratenOE

via MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012.

Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Mittwoch, 22. Februar 2012, 21.55 – 22.10 Uhr .

zum Video

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

Indect: Ein Überwachungssystem, das fast kein Personal mehr braucht

Ein Mann steht auf einem Parkplatz, kramt in seiner Tasche nach dem Autoschlüssel. Was er nicht ahnt: Längst hat ihn eine Kamera ins Visier genommen und als potentiellen Autodieb eingestuft. Der Grund: Die Schlüsselsuche – sie dauert scheinbar zu lange. Das Überwachungssystem hat registriert, dass der Mann länger als „normal“ neben dem Auto steht. Verdächtig. Automatisch wird der Mann gescannt, und ein Abgleich mit Datenbanken und Melderegistern ergibt prompt, dass das Auto nicht ihm gehört, sondern einer Frau. Das macht ihn noch verdächtiger. Das System veranlasst deshalb die Verfolgung des Mannes. Dass der lediglich den Autoschlüssel seiner Freundin gesucht hat, konnte es nicht erkennen.

“indect” stellt Bürger unter Generalverdacht

Dieses oder ein solches automatisiertes Überwachungssystem könnte aus dem Forschungsprojekt „indect“ hervorgehen. Es ist darauf programmiert, „abnormales Verhalten“ zu erkennen und sofort einzugreifen. Etwa wenn jemand die Laufrichtung ändert oder eben – wie im Fall des Autofahrers – länger als „normal“ neben einem Fahrzeug steht. Vom Computer gesteuert wird die Kamera zum Polizisten.

Kritiker warnen von „indect“, weil es die Bürger unter Generalverdacht stellt. Jan-Philipp Albrecht, Abgeordneter des Europaparlaments (Grüne), weist darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auffälliges Verhalten gerne akzeptiert. Und Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, fügt hinzu: „Das Menschenbild des Tatverdachts ist kein Menschenbild der Demokratie“.

Branche für Sicherheitstechnik boomt

Die Forschung läuft dennoch weiter. Gestartet ist „indect“ 2007. 17 Universitäten, Unternehmen und Behörden sind am Projekt beteiligt, darunter auch die Uni Wuppertal. Die EU-Kommission begründet ihr Interesse an dem Forschungsprojekt mit dem Schutz vor kriminellen und terroristischen Überfällen. Denn kein normaler Mensch könne die Aufzeichnungen von Überwachungskameras live überwachen, so Marco Malacarne vom Referat für Sicherheitsforschung und –entwicklung der Kommission. Um schneller reagieren zu können, wie beispielsweise bei der Loveparade in Duisburg sei genau das aber wichtig. „indect“ hätte hier helfen können, die Menschenansammlung früh zu erkennen.

Ein solches Allround-Überwachungssystem kann schnell zum Exportschlager werden. Die Branche für Sicherheitstechnik boomt, selbst die EU-Kommission erhofft sich, dass die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm exportiert werden können. Bedenklich, finden Kritiker, denn die potentiellen Abnehmer von Sicherheitssystemen wie „indect“ sind in der Regel keine lupenreinen Demokraten. Erst kürzlich wurde deutsche Überwachungstechnik nach Syrien verkauft. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) will verhindern, dass die Ergebnisse aus der „indect“-Forschung denselben Weg gehen: „Europa kann sich sonst nicht mehr selbst ins Gesicht schauen“, sagt der Parlamentarier.

via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.

EU economic governance ››European Commission

The EU and its Member States have taken a series of important decisions that will strengthen economic and budgetary coordination for the EU as a whole and for the euro area in particular. As a result, the EU’s interdependent economies will be better placed to chart a path to growth and job creation.

Surveillance of economic and fiscal policies

The economic and financial crisis has revealed a number of weaknesses in the economic governance of the EU’s economic and monetary union. The cornerstone of the EU response is the new set of rules on enhanced EU economic governance which entered into force on 13 December 2011. It has four main components:

  • Stronger preventive action through a reinforced Stability and Growth Pact (SGP) and deeper fiscal coordination: Member States are required to make significant progress towards medium-term budgetary objectives (MTO) for their budgetary balances. Expenditure benchmarks will now be used alongside the structural budget balance to assess adjustments towards the MTO. An interest-bearing deposit of 0.2% of GDP will be imposed on non-compliant euro-area countries.
  • Stronger corrective action through a reinforced SGP: The launch of an Excessive Deficit Procedure (EDP) can now result from government debt developments as well as from government deficit. Member States with debt in excess of 60% of GDP should reduce their debt in line with a numerical benchmark. Progressive financial sanctions kick in at an earlier stage of the EDP. It is a non-interest interest bearing only deposit of 0.2% of GDP may be requested from a euro-area country which is placed in EDP on the basis of its deficit or its debt. Failure of a euro-area country to comply with recommendations for corrective action will result in a fine.
  • Minimum requirements for national budgetary frameworks: Member States should ensure that their fiscal frameworks are in line with minimum quality standards and cover all administrative levels. National fiscal planning should adopt a multi-annual perspective, so as to attain the MTO. Numerical fiscal rules should also promote compliance with the Treaty reference values for deficit and debt.
  • Preventing and correcting macroeconomic and competitiveness imbalances: Over the past decade, Member States have made economic choices which have lead to competitiveness divergences and macroeconomic imbalances within the EU. A new surveillance mechanism will aim to prevent and correct such divergences. It will rely on an alert system that uses a scoreboard of indicators and in-depth country studies, strict rules in the form of a new Excessive Imbalance Procedure (EIP) and better enforcement in the form of financial sanctions for Member States which do not follow up on recommendations.

Enforcement is strengthened by the expanded use of ‘reverse qualified majority’ voting. Under this voting system, a Commission recommendation or proposal to the Council is considered adopted unless a qualified majority of Member States vote against it.

Legislation

Regulations

Directives

Commission proposals on stronger budgetary surveillance in the euro area

In addition to the new rules on economic governance, the Commission on 23 November 2011 proposed two draft Regulations to enhance the coordination and surveillance of budgetary processes for all euro-area Member States, and especially for those countries that have excessive deficits, that are experiencing or are at serious risk of financial instability, or that are under a financial assistance programme.

>> 23/11/2011. Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area

Commission Green Paper on Stability Bonds

The Commission Green Paper on Stability Bonds, published on 23 November 2011, sets out three main options: the full substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with joint and several guarantees; and the partial substitution by Stability Bond issuance of national issuance, with several but not joint guarantees. The objective of the Green Paper is to have a broad debate on the issues raised.

>> 23/11/2011. http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2011-11-23-green-paper-stability-bonds_en.htm&#8221;>Green paper on stability bonds

Proposals

Coordination of economic and fiscal policy planning – The European semester

The European SemesterIn the past, the EU institutions discussed economic policies in the spring and examined fiscal policies and developments separately in the autumn. But in 2010, a new approach towards economic surveillance and a new policy-making timetable was agreed. The aim is to ensure that all policies are analysed and assessed together and that policy areas which previously were not systematically covered by economic surveillance – such as macroeconomic imbalance and financial sector issues – are included.

The new approach was put into practice for the first time during the first half of 2011, the first ‘European semester’. EU-level discussions on fiscal policy, macroeconomic imbalances, financial sector issues, and growth-enhancing structural reforms will now always take place jointly during the European semester and before governments draw up their draft budgets and submit them to national parliamentary debate in the second half of the year (the ‘national semester’).

This ‘upstream’ policy coordination should make the implementation of policy guidance more effective and help embed the EU dimension in national policy-making. The annual cycle begins with the Commission’s Annual Growth Survey, which gives broad guidance on priority actions to be taken at EU and national level. Member States then submit Stability or Convergence Programmes on their fiscal plans and National Reform Programmes on structural reforms and measures to boost growth and jobs.

The Commission assesses these reports based on an integrated analysis covering fiscal, macroeconomic, and structural policies and on that basis proposes concrete policy recommendations for each country. The June European Council discusses the recommendations and the Council adopts them.

Documents

2011 Annual Growth Survey (AGS)

Commission 2011 country-specific recommendations

Setting of economic priorities – The Euro+ Pact

To give further impetus to the governance reforms, 23 Member States, including six outside the euro-area (Bulgaria, Denmark, Latvia, Lithuania, Poland and Romania), signed the Euro Plus Pact in March 2011. The Pact commits signatories to even stronger economic coordination for competitiveness and convergence, also in areas of national competence, with concrete goals agreed on and reviewed on a yearly basis by Heads of State or Government. The Euro Plus Pact is integrated into the European semester and the Commission monitors implementation of the commitments.

>> Conclusions of the Heads of State or Government of the euro area of 11 March 2011. A Pact for the euro. Stronger economic policy coordination for competitiveness and convergence.

Europe 2020

The Euro Plus Pact builds on the existing framework of economic priorities agreed at EU level under the Europe 2020 strategy for ‘smart, sustainable and inclusive’ growth. The strategy sets targets in the fields of employment, innovation, climate/energy, education and social inclusion.

>> Europe 2020 – The EU strategy for smart, sustainable and inclusive growth

Repair and safeguard measures – Financial sector repair

Getting Europe back on track also requires a healthy financial sector. The EU, therefore, established a new financial supervision architecture in January 2011. It includes a European Systemic Risk Board (ESRB) for macro-prudential oversight of the financial system, and three European supervisory authorities: the European Banking Authority, the European Insurance and Occupational Pensions Authority, and the European Securities and Markets Authority. Rules have also been tightened on capital requirements for banks, investment firms and insurance companies, and new rules on remuneration and bonuses will reduce incentives for short-term risk-taking. Bank stress tests have been conducted and the Commission will propose a framework to allow banks to fail in an orderly manner, thus ensuring that taxpayers don’t have to pay for bailouts.

>> European Systemic Risk Board (ESRB)
>> European Financial Stability Facility EFSF
>> European Banking Authority (EBA)
>> European Securities and Markets Authority (ESMA)
>> European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)
>> Directorate-General Internal Market. Information on financial services (banking, insurance, securities, etc.

Stability mechanisms

To guarantee the stability of the euro area as a whole and assist individual Member States in financial difficulties and/or under serious market pressure, temporary mechanisms have been set up as a backstop of last resort. A permanent mechanism is scheduled to be in place as of 1 July 2012 subject to pending ratification.

Financial assistance to Greece: Responding to the imminent threat of Greek insolvency, euro-area Member States set up an ad hoc mechanism on 2 May 2010 to provide, together with the IMF, €110bn of financial assistance to Greece in the form of bilateral loans. On 21 July 2011, the Heads of State or Government of the 17 euro-area countries announced a raft of additional measures designed to alleviate the Greek debt crisis and ensure the financial stability of the euro area as a whole. The summit saw agreement on a new financial support programme for Greece worth some €109 billion, a voluntary contribution from the private sector, the extension of maturities, and lowering of lending rates.
>> Financial and economic support package for Greece – detailed information

  • Temporary financial backstop mechanisms: The European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) is based on guarantees from the Community budget up to €60bn, while the European Financial Stability Facility (EFSF) is an inter-governmental body providing up to €440bn in guarantees from the euro area Member States. The IMF decided to complement these mechanisms with a potential financial support to euro area countries of up to €250bn.
    Ireland and Portugal have been granted €85bn and €78bn in assistance respectively from these funding mechanisms. The 21 July 2011 summit statement covered improving the effectiveness of the current European Financial Stability Mechanism (EFSF) and of the future European Stability Mechanism (ESM), adhering to fiscal consolidation and growth in the euro area, and strengthening EU economic governance.
    >> Financial assistance package for Ireland
    >> Financial assistance for Portugal
    >> European Financial Stability Facility (EFSF)
    >> European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM)
  • European Stability Mechanism (ESM): The ESM is scheduled to become operational on 1 July 2012 subject to pending ratification. It will supersede both the EFSF and the EFSM. It will have an effective lending capacity of €500bn.
    >> 11 July 2011. Signing of the Treaty on the European Stability Mechanism

via EU economic governance – European Commission.

Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung ››WELT ONLINE

Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.

In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.

Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.

Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.

Merkwürdige Formulierungen

Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“

Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“

Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.

 Weitgehender staatlicher Dirigismus

Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“

Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.

Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.

Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“

Ziel ist maximale Kontrolle

Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.

Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“

Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.

Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach

Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.

Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.

Lesen Sie das Blog von Günther Lachmann

via Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?

Kurzbeschreibung Das europäische Forschungsprojekt INDECT war Berichtsthema des Innenausschusses des Bundestages vom 8.2.2012. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was INDECT ist und warum 1984 nicht nur für Paranoiker interessant sein könnte, dazu hier mehr.
Beitragsart Feature
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 17.02.2012
AutorInnen linksdrehendes radio
Radio Radio Blau, Leipzig 99,2 MHz
Paul-Gruner-Str.62
04107 Leipzig
fon: 0341/30100-06, fax: -9
radioblau(at)radioblau.de
Länge 6:11 Minuten
Name/Größe 20120217-quothandys-46544.mp3 / 8700 kB
Dateiformat MPEG-1 Layer 3, 192 kbit/s, Stereo, (44100 kHz)
Datum 17.02.2012/23:55
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Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht. Creative-Commons Lizenzvertrag
Skript Handys bitte ausschalten!, so stand es in der Tagesordnung zur 65. Sitzung des Innenausschusses, am 8. Februar 2012 im Bundestag. Soweit so absurd normal. Als Tagesordnungspunkt 20 fand sich dort der: „Bericht des Bundesministeriums des Innern zum europäischen Forschungsprojekt INDECT“. Schon wieder ein Akronym? In der Tat, aber diesmal kein vierstelliges, wie acta, pipa, sopa. INDECT, Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment also auf deutsch, Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Für die Sicherheit. Na wie schön. Doch was steckt dahinter, immerhin finden sich sich so illustre einrichtungen, wie die Bergische Universität Wuppertal, die University of York in England oder die Technische Universität in Gdansk in Polen als beteiligte Partner. Das ganze ist also ein Forschungsprojekt, so stand es ja auch in besagter Tagesordnung, der europäischen Kommission, im Rahmen des Forschungsrahmenprogramm. Diese werden aller 4 jahre neu ausgelegt und mehrere Milliarden Euro ausgeschüttet. Das aktuelle, zu dem auch INDECT gehört, hat gar ein Volumen von über 50 Milliarden Euro. Zum Ziel des Ganzen heißt es dann:
„wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden „
Soweit so unüberraschend. Doch was will INDECT nun genau.
Steigt man tiefer ein diese Welt liest sich das Ganze als wäre 1984 von George Orwell nun doch zur Gebrauchsanleitung geworden. SO sollen unter anderen computergestützte Routinen entwickelt werden, mit denen sogenannter abnormales Verhalten automatisch identifiziert werden kann. Im Internet und auf der Straße. Abnormales Verhalten, dieser Begriff findet sich seit längeren in Aufsätzen und Theorien über Strafrecht und die Zukunft der Sicherheit in Gesellschaften. Also die Abweichung einer festgelegten oder akzeptierten Norm und findet heute schon Anwendung wenn es um glitzernde Innenstädte geht.
In Großbritannen findet man Anti-Social-Behaviour schon länger wieder und reicht von der randalierenden Jugendgruppe bis zum Kippenfallenlasser in der Fussgängerzone.
Würde also solches Verhalten identifiziert werden, soll automatisch festgestellt werden, wer diese Person, oder diese Gruppe ist, ob sie schon in der Vergangenheit auffällig geworden ist und ob automatisierte Abhilfe geschaffen werden kann.
Als klänge das noch nicht vollumfassend und paranoid, wird auch an dem Einsatz unbemannter Fluggeräte, also Drohnen geforscht, die hochauflösende Fotos des überflogenen Gebietes schießen können oder zum Beispiel flüchtende Autos verfolgen können. Dabei ist die Technik schon heute in der Lage, aus der Luft so detaillierte Fotos zu machen, dass daraufhin eine automatische Gesichtserkennung ansetzen kann. Unter anderen bei Musikfestivals wird das, wenn auch noch analog, schon lange genutzt. Analog deswegen, weil die Festivalbesucher im Nachhinein aufgefordert sind, sich und ihre Freunde zu taggen, also mit Namen zu kennzeichnen. Tausende Personen sind so auf einem einzigen Bild identifizierbar. Und mit der nötigen Technik bedarf es dieser menschlichen Hilfe eben nicht einmal mehr.
Um um alles perfekt zu machen, werden am Ende alle vorhandenen Datenbanken, also daten die mittels Vorratsdatenspeicherung erhoben wuren, Telekommunikationsüberwachung etc. vernetzt werden.
Was von INDECT als Ergebniss konkret erwartet wird:
Testinstallation von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen.
Geräte zur mobilen Objektverfolgung
Erstellung einer Suchmaschine mit der Möglichkeit einer semantischen Suche in Dokumenten, basierend auf Wasserzeichen
System zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet
Sicherstellen von Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre durch den Einsatz von Wasserzeichentechnologien und kryptografischen Algorithmen

Dass das ganze nicht transparent abläuft, geschenkt. Hier wurden aber über die Jahre, immerhin seit 2009 wird nun geforscht, die Informationen immer tröpfelnder, und werden letzten Endes nun über einen sogenannten Ethikrat freigegeben. Dieser hat sich auch mit den ethischen Fragen dieses Projektes beschäftigt und kam März 2011 zu dem Ergebniss, dass dass alle Forschungsaktivitäten voll den ethischen Grundsätzen und Bestimmungen der Europäischen Union entsprechen.
Was nun im eingangs erwähnten Bericht im Innenausschuss des Bundestages zu lesen war, – man weiß es nicht, schließlich sind diese Sitzungen ebenfalls geheim und wenn nicht aus Versehen irgendwie Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, die dort nicht hin gelangen sollten – wird man dies wohl nie erfahren. INDECT jedenfalls liest sich wie der real gewordene Albtraum, eines jeden Paranoikers, nur dass das Ganze realer wird und näher rückt, als man es für möglich gehalten hätte.
Fraglich auch, inwieweit die beteiligten Forschungseinrichtungen damit leben können, an solchen Projekten beteiligt zu sein, Ansonsten ist die Popularität von INDECT ähnlich wie bei den 4buchstabenakronymen ACTA, SOPA, PIPA. Jedenfalls über die Jahre gesehen. INDECT fand zwar schon statt, in Nachrichtenmagazinen, abends, und mit ausführlicher Darstellung des Geplanten, so richtig auf dem Behandlungstisch scheint das Thema aber noch nicht zu liegen. Dabei gilt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine schon als Testfeld für die ersten konkreten Ergebnisse. Vielleicht lässt sich ja etwas vom ACTA Schwung, von diese Mobilisierung auch auf INDECT verteilen. Verdient hätte es dieses Projekt in jedem Fall.
via FRN: “Handys bitte ausschalten.” INDECT wtf?.

ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) ››Presseportal.de

 

17.02.2012 | 10:53 Uhr

Berlin (ots) – Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, der Präsident der SPIO, Steffen Kuchenreuther, der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, sowie ZDF-Intendant, Prof. Markus Schächter, fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, das ACTA-Abkommen zum Schutz vor Internetpiraterie ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen. Hierzu zählt auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.

Stellvertretend für die Deutsche Content Allianz erklärt Jürgen Doetz: “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.” Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU- und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, positioniert.

Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien. Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anpacken und durchsetzen zu wollen, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten, bestehe. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.

Von der Kreativwirtschaft müsse offenbar in diesem Zusammenhang noch stärker als bisher vermittelt werden, dass sie mit dem für alle Kreativen und die Vermittler ihrer Werke existenziellen Schutz des geistigen Eigentums keineswegs Barrieren in der digitalen Internetwelt errichten wolle, sondern es zusammen mit zeitgemäßen Angeboten längst als unverzichtbare Zukunftssicherung begriffen hätte. Dazu müssten allerdings auch die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessert werden.

Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für “digitalen Diebstahl” aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft, wie sie die vor knapp einem Jahr gegründete Deutsche Content Allianz bereits bei ihrer Gründung öffentlich angeboten hatte. Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.

Die Vertreter der Deutschen Content Allianz kritisieren, noch gelte für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft. Das schlage sich auch in der praktischen Politik durch ein Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder. Politik, Medien und Gesellschaft seien gemeinsam aber einmal unter der Überschrift “Konvergenz” angetreten. Auch wenn dies stets eine besondere Herausforderung dargestellt habe, dürfe man es nun nicht aus den Augen verlieren, argumentieren die Köpfe der Deutschen Content Allianz.

Über die Deutsche Content Allianz:

Die Deutsche Content Allianz ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz), der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken.

Pressekontakt:

Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,

Tel.: 030/39880-101,

Email: schultz@schultz-kommunikation.de

via ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf | Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) | Presseportal.de.

ACTA – Geheimverhandlungen mit Lobbyisten ››LobbyControl

10. Februar 2012 | 8 Kommentare

In diesen Tagen formiert sich in vielen Ländern Widerstand gegen die Ratifizierung des “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). Dabei handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, welches Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. ACTA wurde zwischen der EU und zehn weiteren Staaten außerhalb der bestehenden internationalen Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ausgehandelt. Die Öffentlichkeit war zunächst ausgeschlossen. Erst nach Druck durch einige EU-Abgeordnete und nachdem bereits Teile eines Entwurfes ihren Weg in die Medien gefunden hatten, wurde eine erste offizielle Version des Abkommens veröffentlicht. Nach wie vor sind aber wichtige Teile und die Zusatzprotokolle, ohne die die Tragweite des ACTA schwer zu überblicken ist, selbst den Abgeordneten der betroffenen Ländern, die über die über die Ratifizierung von ACTA entscheiden sollen, nicht zugänglich.

Lobbyisten unter sich
Neben den intransparenten Verhandlungen ist vor allem der Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie sowie die Pharmabranche auf diese zu kritisieren. Diese saßen durch die Delegation der USA bei allen Verhandlungen mit am Tisch. Deren Verhandlungsführer Stanford McCoy, arbeitete zuvor bei der Anwaltskanzlei Covington & Burling, die ihre Klienten u.a. im Bereich Urheberrechtsverletzungen und Anti-Produktpirateriemaßnahmen vertrat. Auch die an ACTA beteiligte “Deputy Assistant USTR for IP Enforcement” Kira Alvarez war zuvor Vize Präsidentin der Global Public Police-Abteilung bei Time Warner und Lobbyistin für den Pharmakonzern Eli Lilly. Ferner wurden die betroffenen Industrien über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet und hatte Zugang zu den Dokumenten, wohingegen die Öffentlichkeit und die Parlamente im Unklaren gelassen wurden. Da passt es nur allzu gut ins Bild, dass das zuständige Referat für Urheberrecht der EU-Kommission mit Maria Martin-Prat, einer ehemaligen Lobbyistin des Musikindustrieverbandes IFPI, besetzt ist.

Lobbyisten drängen auf schnelle Ratifizierung
Die Verbände der Musik- und Filmindustrie, aus dem Verlagswesen, Software und Markenschutz drängen jetzt auf eine rasche Ratifizierung. So versuchen sie unter anderem zu verhindern, dass das EU-Parlament eine rechtliche Vorabprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof veranlasst. Die Lobby-Gruppe “Kangaraoo Group” organisiert derzeit Veranstaltungen, bei denen Lobbyisten aus dem Lager der ACTA-Befürworter mit EU-Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Proteste gegen die Ratifizierung von ACTA
Aber auch der Widerstand gegen ACTA hat sich inzwischen formiert. In diesem Monat wird es auch in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen eine Ratifizierung des Abkommens geben. Eine Übersicht der geplanten Aktionen finden Sie hier.

Update: Der Protest scheint bereits Früchte zu tragen. Nach Medienberichten hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen. Die Bundesregierung folgt damit dem Beispiel von Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei.

Weitere Informationen zu ACTA:

Copyright-Abkommen: Warum Acta in den Papierkorb gehört, Spiegel Online, vom 27.01.2012.

Das ACTA-Abkommen: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?, Tagesschau.de, vom 01.02.2012.

Antipiraterie-Abkommen: ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei, Der Standard, vom 08.02.2012.

“Der kleine Urheber hat doch nichts von einer Verschärfung”, Süddeutsche.de, vom 06.02.2012.

Urheberrechtspakt: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht, Spiegel Online, vom 07.02.2012.

via http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/

 

Alexander Alvaro (FDP): „ACTA ist nicht am Ende“ ››iRights.info

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei „politisch verantwortungslos”, so Alvaro gegenüber iRights.info. 

„Dass ACTA am Ende ist, würde ich nicht unterschreiben“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro am Montag im Interview mit iRights.info. Er halte den aktuellen Vertragstext im Gegensatz zu früheren Versionen „rein sachlich nicht für schädlich“. Wenn ACTA nicht gegen EU-Recht verstößt und keine Gefahren für die Freiheit des Internets festgestellt werden, sieht Alvaro „keinen Grund, nicht zuzustimmen“.

Vergangene Woche hatte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Joseph Daul, ACTA überraschend für gescheitert erklärt. Nach den unerwartet starken Protesten werde das EU-Parlament dem internationalen Handelsabkommen wohl nicht zustimmen. Inzwischen nahm Daul seine Äußerung zurück.

Die Liberalen im EU-Parlament fordern – wie EU-Justizkommissarin Vivian Reding, die Grünen und die Sozialdemokraten – eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Ich halte die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für ausgesprochen wichtig“, so Alvaro. „Es muss tatsächlich so sein, dass die Vertragsparteien – also die Mitgliedstaaten und die EU – durch das Abkommen nicht zu Gesetzänderungen gezwungen werden.“ Er rechne damit, dass der EuGH ACTA noch 2012 prüfen kann, sodass eine Abstimmung im EU-Parlament 2013 möglich wäre.

„Kritik nicht mehr aufrechtzuerhalten”

Das EU-Parlament hat laut Alvaro den anfänglichen Lobby-Einfluss einzelner Branchen auf die ACTA-Verhandlungen massiv zurückgedrängt. „Das erkennt man daran, dass der ursprüngliche Text von 2010 noch Formulierungen enthielt, die kein vernünftiger Mensch hätte unterschreiben können“, so Alvaro. „Der Text, den wir damals gesehen haben, legt den Schluss nahe, dass eine sehr hohe Einflussnahme aus der Wirtschaft gab.“

„Die Kritik der ,Netzgemeinde‘ deckt sich mit der Kritik der FDP im Europäischen Parlament aus dem Jahre 2010“, heißt es in einem „Faktencheck“, den Alvaro zu ACTA online gestellt hat. Auf der Basis des endgültigen Vertragstextes könne diese Kritik jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden. Beispielsweise lasse sich aus dem aktuellen Vertragstext kein verpflichtendes „three strikes Modell“ mehr ableiten,  also die Sperrung des Internetzugangs bei dreimaligem Copyrightverstoß.

Die Grünen schüren Ängste

Scharfe Kritik übt Alvaro an der Anti-ACTA-Position der Grünen. „Ich halte das Verhalten der Grünen für politisch unverantwortlich“, so der FDP-Politiker. „Ich sehe, dass dort Ängste geschürt werden, die sich am aktuellen ACTA-Text einfach nicht festmachen lassen.“

Der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht (MdEP) hatte gewarnt, ACTA treibe eine repressive Rechtsdurchsetzung gegen Urheberrechtsverletzungen mittels der Internetprovider voran. „Wir sehen die Gefahr, dass es damit zu Filter- und Sperrmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren und zu hohen Schadensersatzklagen auch bei Privatkopien kommt.“ ACTA müsse zu Fall gebracht werden. In einem Beschluss übt auch der Bundesvorstand der Grünen scharfe Kritik am ACTA-Vertrag. „Rechtsbegriffe bleiben im Abkommen unklar und undefiniert und können genauso wie unzureichende Datenschutzstandards zu einer Verletzung der EU-Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen“, heißt es darin.

„Kein Sachzusammenhang zu ACTA“

Alvaro weist die Befürchtung zurück, durch ACTA drohten Filter- und Sperrmaßnahmen. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass die Provider nicht verpflichtet werden, ihre Kunden zu überwachen oder zu sperren, und das tun wir auch.“ Aber da gebe es keinen Sachzusammenhang mit ACTA. Außerdem warf der Liberale den Grünen vor, sich im EU-Parlament nicht daran beteiligt zu haben, Transparenz über ACTA herzustellen und die Kritikpunkte abzuarbeiten. „Ich ärgere mich deshalb so sehr über diese populistische Trittbrettfahrerei, weil die Grünen die Chance nicht genutzt haben, sich in den Prozess einzubringen.“

Alvaro fordert, künftige Verhandlungen transparenter zu führen. „Nur Transparenz sorgt dafür, dass keine Legenden und Ängste entstehen.“ Den Verhandlungsprozess von ACTA hält Alvaro für „desaströs“.

Die „Deutsche Content Allianz”, ein Zusammenschluss von ARD, ZDF, der Gema und Interessenverbänden, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung” zu unterzeichnen.

Der unabhängige Verein Lobbycontrol kritisiert den Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie auf die ACTA-Verhandlungen. So seien Branchenvertreter im Gegensatz zur Öffentlichkeit über den Verhandlungsprozess unterrichtet worden.

via Alexander Alvaro (FDP): „ACTA ist nicht am Ende“ | iRights.info.

Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch ››irights.info

20. Februar 2012 von

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass

“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Und weiter heißt es im Protokoll:

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.

via http://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/02/20/europaische-kommission-halt-acta-protest-fur-teilweise-undemokratisch/

PPÖ: ACTA vorerst adACTA – aber EU öffnet Hintertüre IPRED <<blog.piratenpartei-wien.a

Posted on 19. February 2012 by ppoeblog

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich, Wien, 19.02.2012

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt einerseits das Zurückrudern der österreichischen Bundesregierung im Ratifizierungsprozess des umstrittenen ACTA-Abkommens, kann aber nicht verstehen, dass von der Piratenpartei mitgetragene Demonstrationen und Proteste die Regierung von ihrem einstigen Kurs, das ACTA-Abkommen im stillen Kämmerlein durch ominöse Botschafter in Japan durchzuboxen, notwendig sind. Weit über 10.000 Menschen in ganz Österreich sind am 11. Februar bei zweistelligen Minusgraden dem Aufruf der Piratenpartei gefolgt, um auf die Gefährlichkeit von ACTA hinzuweisen.

Einerseits erfreut es die PPÖ, dass die Demonstrationen Wirkung zeigten, andererseits kann nicht hingenommen werden, dass sich nun die österreichische Bundesregierung hinter dem Europäischen Parlament versteckt, bis es eine Entscheidung trifft.

Gerade auf diese Hinhaltetaktik wird die Piratenpartei am nächsten Samstag, dem 25. Februar, in Form von weiteren Demonstrationen eine Antwort liefern.

Diese Proteste sind notwendig, um darauf hinzuweisen, dass in der EU über Gesetze von Politikern abgestimmt wird, die offenbar nicht einmal den Text, den sie beschliessen, gelesen haben.

Piratenpartei marschiert am 25. Februar vom Europaplatz zum Parlament

Die PPÖ hat für kommenden Samstag zusammen mit den Grünen und etlichen anderen Organisationen zu einer weiteren Protest-Aktion gegen die Zensur durch die Hintertür via ACTA aufgerufen. Vorbehaltlich eines negativen polizeilichen Bescheids werden die Piraten um 14:00 Uhr mit einem Lautsprecher-LKW vom Europaplatz über die Mariahilfer Strasse und den Ring zum Parlament ziehen. Bisher gibt es für die Demonstration auf der StoppACTA Facebook-Seite nach 36 Stunden 4.500 Teilnahmezusagen.

Bis zu 4 Jahre Gefängnis für die Weitergabe von Links – EU stellt Wissens-Weitergabe mit Drogenhandel gleich

Die PPÖ wird dabei insbesondere darauf hinweisen, dass das in geheimer EU-Kommissions-Sitzung beschlossene ACTA-Abkommen nun vom nicht gewählten EU-Rat in der ebenso undurchsichtigen IPRED-Direktive (PDF) aus dem Jahr 2006 durchgepeitscht werden soll.

IPRED stellt die unautorisierte Weitergabe von geistigem Eigentum unter Strafandrohung von bis zu 4 Jahren Haft und kriminalisiert damit Internet-Nutzer, die neues Wissen in Form von Links weitergeben. Der EU-Rat stellt in IPRED die Informations-Weitergabe mit dem Drogenhandel auf eine Stufe.

Die PPÖ schliesst sich dem Zitat von Marie Ebner-Eschenbach an: „Wissen ist das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn es geteilt wird.“

Piratenpartei Österreich (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: 0676 696 6664
Twitter: @PiratenOE
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? Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs zu Liquid Feedback, 17.02.2012

via https://blog.piratenpartei-wien.at/2012/02/19/medienmitteilung-der-piratenpartei-osterreichs-zu-acta-19-02-2012/

Sarkozy will Akw-Laufzeiten auf mehr als 40 Jahre verlängern <<finanzen.net

PARIS (dpa-AFX) – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Laufzeiten der 58 Atomreaktoren im Lande über die vorgesehenen 40 Jahre hinaus verlängern. “Die Entscheidung ist gefallen”, sagte Industrieminister Eric Besson am Sonntag. Allerdings muss die Atomaufsicht zustimmen.

Frankreich bezieht drei Viertel seines Stroms aus Akw und Sarkozy ist ein harter Verfechter der Kernkraft. Sein Herausforderer bei der Präsidentenwahl im Mai, der Sozialist François Hollande, will den Anteil der Kernkraft dagegen bis 2025 auf 50 Prozent drücken.
In den kommenden zehn Jahren erreichen 22 Reaktoren ihre geplante Lebensdauer von 40 Jahren. Um sie zu ersetzen, wären elf Meiler des neuen Typs Europäischer Druckwasserreaktor (EPR) nötig, von dem allerdings noch keiner funktioniert: Die ersten EPR werden gerade in Finnland und Frankreich gebaut. Der staatliche Energiekonzern Electricite de France (EdF) will die Laufzeiten auf 60 Jahre verlängern. Dies würde pro Reaktor 680 bis 860 Millionen Euro kosten, ein Bruchteil der Milliardenkosten eines EPR. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Bau des EPR sich nicht nur als unerwartet teuer, sondern auch als unkalkulierbar langwierig und schwierig erwiesen hat./cbf/DP/nmu

via http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Sarkozy-will-Akw-Laufzeiten-auf-mehr-als-40-Jahre-verlaengern-1644530

Grüne “Polizeibeobachterin” erstaunt über Ermittlungen <<MDR.DE

Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen soll wegen der angeblichen Teilnahme an einer Blockade am Rande des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 in Dresden ihre Immunität verlieren. Das teilte die Grünen-Politikerin am Freitag mit. Wie sie dem MDR sagte, wirft ihr die Staatsanwaltschaft Dresden vor, am 19. Februar vergangenen Jahres eine angemeldete Demonstration von Neonazis gestört zu haben, indem sie an einer Blockade dieser Demo teilgenommen habe. Im Rahmen der Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.

Jähnigen zeigte sich am Freitag irritiert über diese Ermittlungen, weil sie an dem betreffenden Tag als sogenannte Polizeibeobachterin eine Gegendemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch begleitet habe. In dieser Eigenschaft sei sie später von der Polizei über ihre Eindrücke befragt worden, sagte sie. Einerseits wolle die Polizei auf ihre Beobachtungen zurückgreifen, andererseits unterstelle man ihr eine Blockade. Sie sei lediglich als Beobachterin an Ort und Stelle gewesen und habe das den Polizeibeamten dort auch kenntlich gemacht. Bei den Polizeibeobachtern handelt es sich um eine von Politikern, Juristen und Journalisten gegründete Arbeitsgruppe, deren Mitglieder das Verhalten von Polizeibeamten bei Einsätzen dokumentieren.

Ermittlungen gegen mehrere Politiker

Jähnigen wäre die erste Grünen-Abgeordnete, die wegen der Ermittlungen nach den Februar-Demonstrationen ihre Immunität verlieren würde. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dresden vor allem Linken-Politiker im Visier. So hatte der Bundestag erst am Donnerstag die Immunität von zwei Linken-Abgeordneten aufgehoben. Auch gegen mehrere Linke-Landespolitiker in Sachsen, Thüringen und Hessen wird ermittelt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte nach den Demonstrationen in Dresden gegen 200 mutmaßliche Blockierer der Neonazidemonstration ermittelt, stellte aber viele Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße ein. So musste etwa der Fraktionschef der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, 700 Euro an die “Aktion Zivilcourage” in Pirna zahlen.

via Grüne “Polizeibeobachterin” erstaunt über Ermittlungen | MDR.DE.

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