Archive for grundrecht

Widerstandsrecht (Deutschland) – Wikiversity

Leitsätze zum Widerstandsrecht sowie auch zur Widerstandspflicht

Freilassungsbrief Weymann

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung[1] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Art. 20(4) Grundgesetz
(3) Werden die in der Verfassung festgelegten Grundrechte offensichtlich verletzt, so ist jedermann zum Widerstand berechtigt.Art. 36(3) Verfassung von Berlin
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.Art. 19 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Wie ersichtlich ist, handelt es sich bei den drei Widerstandsrechten um drei verschiedene Rechte, die als solche nicht konzeptuell miteinander vermengt werden dürfen. Hinzu kommt das richterliche Widerstandsrecht, das es vor Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz gegeben hat:

Wenn es angesichts des grundgesetzlichen Systems der gegenseitigen Hemmung und des Gleichgewichts staatlicher Gewalten und der wirksamen Rechtsschutzes gegen Verfassungsverstöße und -verfälschungen von Staatsorganen ein dem Grundgesetz immanentes Widerstandsrecht gegen einzelne Rechtswidrigkeiten gibt, so sind an seine Ausübung jedenfalls folgende Anforderungen zu stellen:
Das Widerstandsrecht kann nur im konservierenden Sinne benutzt werden, d.h. als Notrecht zur Bewahrung oder Widerherstellung der Rechtsordnung.
Das mit dem Widerstand bekämpfte Unrecht muß offenkundig sein.
Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, daß die Ausübung des Widerstandes das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist.Leitsatz 10 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956 gegen die KPD unter 1 BvB 2/51

Alle der vier o.a. Quellen sagen etwas anderes über das Widerstandsrecht in Deutschland aus.

vier Aspekte, auch vier Auslegungen ??

Das Widerstandsrecht und die Feststellung des Widerstandsfalles

Sinn und Zweck der Ausübung des Widerstandsrechts ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, aber auch – vor allem, wenn es sein muß – des Sozialstaatsprinzips. Das Widerstandsrecht und seine Ausübung soll demzufolge stetds im Zusammenhang mit dem Volkssouveränitätsprinzip aus Art. 20(2) GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20(3) GG verstanden werden. Die Elemente des Rechtsstaatsprinzips können beim Bildungsserver D@dalos[2] nachgeschlagen werden.

Rechtsstaatsprinzip setzt das Wissen darüber voraus, was ein sogenannter “Rechtsstaat”[3][4][5][6][7] überhaupt ist. Dies zu wissen, ist nicht leicht.

Schwierig ist auch herauszufinden, wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden kann und darf. Diese Fra­ge ist allerdings aus meiner Sicht verfrüht, wenn man sich vorher nicht die Frage stellt: Wann tritt der Widerstandsfall ein?

Diese Frage möchte ich anhand von bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung beantworten. In einem Urteil vom 17.08.1956 gegen die damalige KPD, wodurch die KPD enteignet und entrech­tet wurde, befaßte sich das Gericht in Karlsruhe mit dem Widerstandsrecht.

Damals war das Widerstandsrecht kein ausdrücklicher Teil des Grundgesetzes. Dennoch erklärte das Bundesverfassungsgericht, daß dieses Recht „dem Grundgesetz immanent“ sei. Das bedeutet, daß das Widerstandsrecht auch Teil, ja wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes ist, auch wenn es an keiner Stelle im Grundgesetz erwähnt wird (vgl. Leitsatz 10 des o.a. Urteils, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., S. 86). Weitere Fundstellen im Urteil lassen vermuten, daß das Widerstandsrecht aus dem Werk der „großen Staatsphilosophen der Aufklärung über die bürgerliche Revolution“ ab­zuleiten sei (vgl. S. 379 des o.a. Urteils). Demnach ist die Ordnung der BRD deswegen „legitim“, weil sie auf dieser Tradition beruht, nicht nur weil Wahlen abgehalten werden. Diese Tradition sei „ungebrochen“ und bestehe aus den Ideen der großen Staatsphilosophen der Aufklärung, den Prakti­ken der bürgerlichen Revolution, der liberal-rechtsstaatlichen Entwicklung des 19. und 20. Jahrhun­derts und dem Prinzip des Sozialstaats, d.h. der „sozialen Verpflichtung“ des Staat gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung.

Nicht alle erreichen ihr erklärtes Ziel
(vgl. Die Presse.com[8])

Widerstand ist mit viel Arbeit und Anstrengung verbunden

Was ist aber, wenn sich diese angebliche „Tradition“ als Wunschgedanke herausstellt? Das scheint hier der Fall zu sein.

Denn an dieser Stelle soll gefragt werden: Wann tritt der Widerstandsfall ein? Das ist, wenn die Rechtsordnung bewahrt oder wiederhergestellt werden muß. Das mit dem Widerstande bekämpfte Unrecht muß „offenkundig“ sein. Werden diese Bedingungen erfüllt, so gilt der Widerstandsfall als eingetreten (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).

Er wird auch als ein Zustand beschrieben, in dem „die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht die Verfassung, das Volk [auch den Bürger ??] und den Staat im ganzen verderben, so daß auch die etwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nützen“ (vgl. S. 378 des o.a. Urteils).

Der Eintritt des Widerstandsfalles ist allerding mit der Berechtigung, das Widerstandsrecht ausüben zu dürfen, nicht identisch. Denn hierfür müssen andere, weitere Bedingungen hinzukommen, damit die Juristen sagen können: „Jetzt darf das Widerstandsrecht ausgeübt werden.“ Die Bedingung be­steht darin, daß „alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aus­sicht auf wirksame Abhilfe bieten“. Tritt dieser Fall ein, so gilt das Widerstandsrecht als das „letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts“.

Die KPD hat damals – wenigstens laut Angaben des Bundesverfassungsgerichts – nicht einmal be­hauptet, die BRD sei ein Unrechtsstaat. „Die KPD selbst hat das nicht bejahen mögen [daß die BRD ein Unrechtsstaat sei] (Prot. II. 115) und ist auf diese Frage deshalb auch im Verfahren nicht wieder zurückgekommen.“ (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).

Dieser Umstand hat der KPD zum Nachteil gereicht. Hätte sie behaupten können, daß die BRD ein Unrechtsstaat sei, so wäre diese Frage Gegenstand einer näheren Untersuchung (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils). Als Ratschlag empfiehlt das Gericht, daß diejenigen, die ein Widerstandsrecht gel­tend machen und auch ausüben wollen, behaupten sollen, daß entweder die BRD oder ein Land der BRD ein Unrechtsstaat sei.

Dieser Umstand hat der KPD zum Nachteil gereicht. Hätte sie behaupten können, daß die BRD ein Unrechtsstaat sei, so wäre diese Frage Gegenstand einer näheren Untersuchung (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils). Als Ratschlag empfiehlt das Gericht, daß diejenigen, die ein Widerstandsrecht gel­tend machen und auch ausüben wollen, behaupten sollen, daß entweder die BRD oder ein Land der BRD ein Unrechtsstaat sei.

Der “Widerständler” von heute könnte die Regierung von morgen werden

„falscher“ vs. „richtiger” Widerstand

Insbesondere erklärte das Bundesverfassungsgericht, daß die KPD den „falschen Widerstand“ lei­stete. Als „falsch“ wurde dieser Widerstand bezeichnet, weil er nicht geeignet war, die Rechtsord­nung zu bewahren. Ein „nationaler Widerstand“ läßt sich nicht durch das grundgesetzliche Wider­standsrecht rechtfertigen, denn er ist zu global und er legt den Schwerpunkt nicht auf die Bewah­rung der Rechtsordnung.

Während damals die KPD das „Volk“ – nicht etwa die Bürger – zur Beteiligung am „nationalen Wi­derstand“ aufgerufen hat (vgl. S. 358 bis 376 des o.a. Urteils), heißt heutzutage „nationaler Wider­stand“ ein Begriff von Rechtsradikalen, der eingesetzt wird, um z.B. für eine „ausländerfreie BRD“ ein­zutreten (vgl. wikipedia zum Nationalen Widerstand[9] sowie Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg[10]). Am besten soll man auch „nationale Bekleidung“ von „Wotan-Versand“ (vgl. nationale Bekleidung für “nationale Deutsche”[11]) tragen, während man seine Pflicht zum Widerstand leistet.

Aber im Ergebnis kommt es auf das Gleiche hinaus, ob der Appell von rechts oder von links her­kommt. Ein legitimer Widerstand kommt dann zustande, wenn „gegen einzelne Rechtswidrigkei­ten“ vorgegangen wird, deren Berichtigung geeignet ist, die Rechts- sowie die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren und zu pflegen. Deswegen ist vom Widerstandsrecht als „konservierendem“ Vorhaben die Rede (vgl. S. 377 des o.a. Urteils).

Widerstand kann sich aber auch als “heiße Luft” entpuppen, welche als solche seine Ästhetik, aber sonst nichts hat

So unterscheidet das Bundesverfassungsgericht den „richtigen“ vom „falschen“ Widerstand und Wi­derstandssrecht. Das Widerstandsrecht darf nicht eingesetzt werden, um globale politische Ziele zu verfolgen oder um die derzeitige Regierung gewaltsam zu stürzen (vgl. S. 379 bis 380 des o.a. Ur­teils). Der Widerstand muß „auf die Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet“ sein (vgl. S. 378 bis 379 des o.a. Urteils). Bürgerliche Umstürze der hoheitlichen Staatsgewalt können mit einem Wi­derstandsrecht nicht gerechtfertigt werden.

Hier muß m.E. nachdrücklich betont werden, daß sich das Schrifttum mit der Frage des „falschen“ und des „richtigen“ Widerstands befaßt, obwohl sie eindeutig zum bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsdogma gehört. Ebensowenig hat es sich mit den milderen Formen der Ausübung des Wider­standsrechts beschäftigt.

wann und wie darf das Widerstandsrecht ausgeübt werden?

Widerstand kann lebensgefährlich sein

Wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden soll bzw. darf, scheint mir Sache der Verwaltungsge­richte zu sein. Tun sie das nicht, dann sind die Verfassungsgerichte nicht nur dran, sondern auch gefragt. Vielleicht findet sich jemand dort, der imstande ist, sich mit dieser Sache zu befassen. Wer ist bereit, diese und ähnlich gelagerte Fragen zu klären? Denn die Einklagbarkeit des Widerstands­rechts ist alles andere als eine Absurdität. Wenn dieses Recht, das Maunz-Dürig als Grundrecht be­zeichnet, das als solches auch zur Ewigkeitsklausel aus Art. 79(3) GG gehört, dann muß man mehr über dieses Recht sowie über die Art und Weise, wie man dieses Recht ausübt, wissen. Das können uns nur die Fach- und Verfassungsgerichte sagen, wobei sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit als „gesetzliche Richterin“ zunächst melden müssen.

Wie das Recht auszuüben ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht erklärt, was sich wieder in der nunmehr kodifizierten, ins Grundgesetz inzwischen aufgenommenen Fassung des Widerstands­rechts vorgefunden hat. Es hat konservierend, angemessen, verhältnismäßig und so ausgeübt zu werden, daß es das Rechtsstaatsprinzip umsetzt und daß es die verfassungsmäßige Ordnung nach Art. 20 GG, welche als „diese Ordnung“ in Art. 20(4) GG bezeichnet wird, bewahrt. Ziel der Aus­übung des Widerstandsrechts ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips sowie der materiellen Rechtsstaatlichkeit. Zu diesem Konservatismus gehört m.E. der Rechtsweg.

Art. 18 GG könnte eventuell Aufschluß darüber geben, wie das Widerstandsrecht ausgeübt werden darf. Art. 18 GG des Grundgesetzes heißt offiziell “Verwirkung von Grundrechten”, aber bei näherer Betrachtung steht dort, welche Rechte verwirkt werden können und welche nicht. Diejenigen, die nicht verwirkt werden können, sind diejenigen, die in Art. 18 Satz 1 GG nicht aufgezählt werden. Das sind folgende:

  1. die Ausübung der Menschenwürde (vgl. Art. 1 GG),
  2. die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. Art. 2(1) GG),
  3. das Recht auf Leben (vgl. Art. 2(2) GG),
  4. die Gleichheit vor dem Gesetz (vgl. Art. 3(1) GG),
  5. der Anti-Diskriminierungs-Schutz (vgl. Art. 3(2) und (3) GG),
  6. die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (vgl. Art. 4 GG),
  7. die Freizügigkeit (vgl. Art. 11 GG),
  8. die Berufsfreiheit (vgl. Art. 12 GG),
  9. die Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. Art. 13 GG),
  10. das Petitionsrecht (vgl. Art. 17 GG),
  11. die Rechtswegegarantie (vgl. Art. 19(4), 101(1) Satz und 103(1) GG) und schließlich
  12. das Widerstandsrecht selbst (vgl. Art. 20(4) GG).

Allerdings bedarf das Widerstandsrecht der näheren Positivierung durch den Gesetzgeber. Das ist nachzuholen.

Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz durch Art. 20(4) GG

Das Widerstandsrecht wurde in der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in das Grundgesetz aufgenommen. Bisher hatte Art. 20 GG nur drei Absätze. Das Widerstandsrecht bildete den 4. Absatz. Die 5. Wahlperiode dauerte vom Jahre 1965 bis zum Jahre 1969, in dem Neuwahlen aufgerufen wurden und ein neues Parlament mit anderen politischen Verhältnissen gewählt wurde. Während 1966 und 1969 ist die “große Koalition” von SPD und CDU entstanden, was es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat. Danach mit der 6. Wahlperiode ist die Koalition zwischen SPD und FDP entstanden, was es ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab.

Das Widerstandsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht in Leitsatz des anti-KPD-Urteils vom 17.08.1956 als ein dem Grundgesetz immanentes Recht verstanden wurde, wurde durch das “Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968″, verkündet am 27. Juni 1968 (“Notstandsgesetze”) gesetzlich kodifiziert[12], indem es in das Grundgesetz in Art. 20 GG aufgenommen wurde. Das Gesetz, das verfassungsändernd sowie -ergünzend wirkte, trat am 28. Juni 1968 in Kraft.

Durch diesen Hoheitsakt des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrats hat der verfassunggebende Gesetzgeber keine Hinweise geliefert, was er unter Widerstandsrecht meint und was er sich alles vorstellt, was mit dem Widerstandsrecht zu tun hat (z.B. Ausübung des Widerstandsrechts, Einklagbarkeit des Widerstandsrechts, gibt es eine Widerstandspflicht? usw.).

was hat diese Aufnahme ins Grundgesetz – und ausgerechnet in Art. 20 GG – für eine Bedeutung??

Für die Bürger [nach Art. 20(2) GG] sowie für die Bewohner [nach Art. 25 GG] Deutschlands bleibt es ein Rätsel, was das Parlament dazu bewogen hat, das Widerstandsrecht in das Grundgesetz aufzunehmen.

Denn – wie vorhin gesagt – hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.08.1956 gegen die KPD das Widerstandsrecht als systemimmanent, dem Grundgesetz innewohnend. Allerdings waren die Vorstellungen des Gerichts nicht marxistisch geprägt, sondern sie rührten vielmehr von John Locke her.

Es bleibt ebenfalls ein Rätsel, warum der Bundestag diese Entscheidung ausgerechnet im Jahre 1968 und auch anläßlich der sogenannten “Notstandsgesetze” getroffen hat.

Dennoch können wir folgendes darüber sagen:

Das Widerstandsrecht darf ausgeübt werden, wenn jemand es unternimmt, “diese Ordnung” aus Art. 20 GG zu beseitigen. “Diese Ordnung” besteht also aus den Absätzen unter Art. 20(1) GG, Art. 20(2) GG und Art. 20(3) GG.

zu Art. 20(1) GG, der sogenannten “hoheitlichen Selbstverständnisklausel”

Die Bundesrepublik Deutschland beschreibt sich nicht als Rechtsstaat, sondern als Demokratie, Sozialstaat und föderaler Bundesstaat. Dieses Selbstverständnis hängt in gewisser Hinsicht mit der Ewigkeitsklausel aus Art. 79(3) GG. Sie ist ein Bundesstaat, weil nach Art. 79(3) GG es verboten ist, die Länder gleichzuschalten. Sie ist ein Sozialstaat, weil sie es so behauptet. Sie ist eine Demokratie, weil sie es ebenfalls so behauptet. Sie muß es nicht sein. Stellt es sich heraus, daß sie weder eine Demokratie noch ein Sozialstaat ist, so hat das keine rechtlichen und auch keine praktischen Folgen. Kein Mensch kann die Bundesrepublik dazu zwingen, ein Sozialstaat oder eine Demokratie zu sein, wenn sie sich dagegen weigert. Für den Fall, daß die Behauptungen verlogen sind, gibt es ebensowenig Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

Mit dem Gebot der Nichtgleichschaltung der Länder sieht es nicht besser aus. Trotz Föderalismusreform[13][14][15][16] sind die Länder gegenüber dem Bund immer noch gleichgechaltet.

Daraus läßt sich schlußfolgern, daß die hoheitliche Selbstverständnisklausel des Grundgesetzes eher dogmatischen, deklamatorischen und demagogischen Wert besitzt, da aus ihr keine Rechte hervorgehen, die dem Bürger oder dem Volk zugleich zum Vorteil gereichen.

Laut bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung[17] leitet die Bundesrepublik ihre Legitimation nicht in erster Linie aus Wahlen her, sondern aus der Tradition und einer gewissen “Folklore”, die Deutschland bisher erlebt hat, die sich mit der Geschichte bis zur Gegenwart fortgesetzt und welche eine Kontinuität – nicht zuletzt dank der Kooperation und “Dankbarkeit” des Volkes, welche es durch die Teilnahme an den Wahlen erwiesen hat – erlebt hat.

Mit der Ratizifierung des Protokolls Nr. 1 der EMRK[18] dürfte die Tradition nicht mehr als Legitimationsgrundlage eine Rolle spielen oder als Argument für die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden, aber ganz sicher kann man auf diesem Gebiet nicht sein.

zu Art. 20(2) GG, dem Volkssouveränitätsprinzip

Das Volssouveränitätsprinzip verlangt, daß der Staat das tut, was dem Bürger gut tut. Er muß in seinem Interesse handeln und darf ihm keinen Schaden zufügen. Es gibt allerdings keinen Staat, der so was tut. Wenn Sie so einen Staat kennen, dann sagen Sie bitte Bescheid.

zu Art. 20(3) GG, dem Rechtsstaatsprinzip

Ein Rechtsstaat beachtet die Gesetze, versucht, sie ordentlich umzusetzen. Diese Praxis ist bei der BRD zu vermmissen.

nennt das Grundgesetz die Bundesrepublik einen Rechtsstaat?

NEIN, diese Frage muß mit einem kategorischen Nein abschließend beantwortet werden. Denn es steht an keiner Stelle des Grundgesetzes, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist oder zu sein hat. Lediglich ist es Aufgabe des Parlaments, das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen.

In Art. 28(1) Satz und (4) GG stehen Sätze, die geeignet sind, Verwirrung zu stiften.

was sagen die Rechtsgelehrten dazu?

Wenn es nach mir ginge, würde ich …

Die vielfältigen Grundgesetz-Kommentare[19] haben recht wenig über das Widerstandsrecht zu erläu­tern. In manchen Fällen führen sie den Leser hinters Licht. Ein „gutes“ „negatives Beispiel“ dafür ist der Jarass-Kommentar[20]. Sie machen Angaben über das Widerstandsrecht, die den Vorgaben und Hinweisen aus dem anti-KPD-Urteil vom 17.08.1956 widersprechen. Dieses Urteil ist aber maßge­bend und richtungsweisend für jede möglich denkbare Auseinandersetzung mit dem Widerstands­recht. Der von Mangoldt-Kommentar erwähnt, daß sich nur das Bundesverfassungsgericht und der Bun­desgerichtshof mit dem Widerstandsrecht befaßt haben. Daß sich der Bundesgerichtshof in einer kriminalrechtlichen Angelegenheit mit diesem Thema in seinem Urteil vom 14.07.1961 unter IV ZR 71/61 befaßt hat (vgl. BGH, NJW 1962, S. 195, 196), ist m.E. nicht ganz in Ordnung, denn weder die Zivilgerichtsbarkeit noch die Strafgerichtsbarkeit sind die gesetzlichen Richter für die Erörterung derartiger Fragen. Beim Auftreten solcher Fragen hätte der Bundesgerichtshof die Sache dem Bundesverfassungsge­richt nach Art. 100(1) GG vorlegen müssen.

Hier muß auch klarstellend gesagt werden, daß die wichtigsten Kommentare von Juristen geschrieben wurden, die nicht nur Sympathisanten, sondern aktive Gestalter des Nationalsozialismus und demzufolge des NS-Unrechts sowie des NS-Unrechtsstaats waren. Hinter diesem Hinweis haben wir auch diese Kommentare zu bewerten.

Nach von Mangoldt[21][22] tritt der Widerstandsfall bei Mißbrauch der Staatsgewalt ein. In diesem Zusam­menhang redet man von „Usurpation“, welche der Staat veranlaßt, indem er seine Kompetenzen überschreitet, nicht ordentlich ausübt oder zweckentfremden läßt. Ein Unterlassen dort, wo Hand­lungsbedarf hätte bestehen müssen und auch rechtsstaatlich geboten wäre, gilt ebenfalls als Wider­standsfall, wenn das Unterlassen geeignet ist, das Rechtsstaatsprinzip nicht umsetzen zu lassen. Nach dem Dreier-Kommentar[23][24] wird durch das Widerstandsrecht die „objektive verfassungsmäßige Ordnung“ hergestellt, das Widerstandsrecht erfaßt aber nicht den zivilen Ungehorsam. Die These des „zivilen Ungehorsams“[25][26] setzt im übrigen voraus, daß unter normalen Umständen der Bürger dem Staat gehorchen muß. Das paßt nicht zur liberalen Vorstellung von „Bürger“.

Aber Kollege, bedenken Sie doch die Konsequenzen Ihrer Rechtsauffassung …

Wenn Sie mich fragen, dann … besser nicht !!

Daß die These an die­jenigen gerichtet wurde, die sich nicht als „Bürger“ empfunden haben und die demzufolge nicht als solche gehandelt haben, rechtfertigt die Nützlichkeit dieser These. Aus dieser Lebenslage heraus hat sie auch einen Nutzwert. Doch wenn sich die Menschen als Bürger empfinden, wenn sie ein Bürger­dasein ausleben können und dürfen, dann verliert die These des Rechts auf zivilen Ungehorsam ih­ren Wert.

Zum Zeitpunkt des anti-KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956 war das Wi­derstandsrecht sozusagen „transkonstitutionelles Grundrecht“, mit der Aufnahme ins Grundgesetz gilt es als „konstitutionelles Grundrecht“.

Maunz-Dürig[27][28] behauptet ferner, daß das Widerstandsrecht nicht nur ein Grundrecht sei, sondern dar­überhinaus ein individuelles Grundrecht, das allerdings ein Personenkreis für sich in Anspruch neh­men darf, sofern der Widerstandsfall eintritt und die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts gegeben sind. Dabei bleibt allerdings das staatliche Gewaltmonopol bestehen. Das Widerstandsrecht trachtet danach, sein Schutzobjekt zu pflegen und aufrechtzuerhalten. Das ist „diese Ordnung“ nach Art. 20(4) GG. Gemeint ist die Ordnung nach Art. 20(1) bis (3) GG; insbesondere ist die Ordnung nach Art. 20(3) GG gemeint.

Das liegt nämlich daran, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem anti-KPD-Urteil vom 17.08.1956 erklärt hat, daß die Wahlen die bestehende Ordnung in der angeblichen „BRD“ nicht legiti­mieren. Es steht nämlich dort folgendes:

„Die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist legitim. Sie ist es nicht nur deshalb, weil sie auf demokratische Weise zustande gekommen und seit ihrem Bestehen immer wieder in freien Wahlen vom Volke bestätigt worden ist. Sie ist es vor allem, weil sie – nicht notwen­dig in allen Einzelheiten, aber dem Grundsatze nach – Ausdruck der sozialen und politischen Gedankenwelt ist, die dem gegenwärtig erreichten kulturellen Zustand des deutschen Volkes entspricht.“ (vgl. S. 379 des o.a. anti-KPD-Urteils, nachzulesen in: BVerfGE 5, 85ff.)

Dieser Rechtssatz möchte zu verstehen geben, daß aus Karlsruhes damaliger Sicht die Wahrung so­wie die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips ein größeres Gewicht trägt als das Volkssouveränitäts­prinzip. Wie Karlsruhe heute darüber urteilen wird, bleibt offen. Die damalige Rechtsauffassung kollidiert mit Art. 3 des Protokolls Nr. 1 der EMRK, der die Wahlen an oberste Stelle halten. Denn Deutschland hat Protokoll Nr. 1 der EMRK erst am 13.02.1957 ratifiziert, also ca. sechs Mo­nate nach Verkündung des anti-KPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 17.08.1956.

Art. 3 des Protokolls Nr. der EMRK enthält folgende Formulierung:

Recht auf freie Wahlen:
“Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten.”

… ob sich die Gelehrten irgendwann mal einigen werden? Glaube ich nicht !!

Aus dem Inhalt dieses Artikels geht also hervor, daß nicht mehr irgendwelche diffuse Traditionen einen Staat legitimieren, sondern die Wahlen selbst, die inzwischen an oberster Stelle als Legitimationsmittel stehen.

Auslösendes Moment für den Eintritt des Widerstandsfalles kann z.B. ein „Staatsstreich von oben“ sein. Ein Staatsstreich kann genau so gut durch hoheitliches Unterlassen zustandekommen. Auch ein Staatsstreich von unten kann den Eintritt des Widerstandsfalles auslösen, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, daß diese Art „Staatsstreich“ den Widerstandsfall eintreten lassen kann, recht gering.

Sodan sagt in seinem Kommentar lediglich, daß „nach herrschender Lehre … die Positivierung eines Widerstandsrechts in der Verfassung problematisch“ sei. Auch der von Münch-Kommentar trägt nicht zur Verdeutlichung des Widerstandsrechts bei und behauptet dabei, daß es unglücklich ist, daß das Widerstandsrecht in das Grundgesetz – und zwar an einer wichtigen Stelle, nämlich in Art. 20 GG – aufgenommen wurde.

Sachs[29] dagegen vermißt die Positivierung des Widerstandesrechts, erkennt aber zu Recht, daß das Widerstandsrecht verfassungsrechtlich vorbehaltlos garantiert wird. Demzufolge darf es weder gesetzlich verkürzt noch behördlichen Einschränkungen unterworfen werden. Ob dies tatsächlich so erfolgt, wie es in der Theorie so erfolgen soll, zweifelt der Kommentar heftig an.

Keine der Kommentare erklären, woraus das Widerstandsrecht besteht und wie es ausgeübt werden darf. Demzufolge fallen die Erklärungen zum Widerstandsrecht äußerst schwach aus. Auf der Web­site der Bundeszentrale für politische Bildung[30] steht, das Widerstandsrecht sei ein „im engeren Sinn ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts.“ Die­se Behauptung stimmt weder mit den Kommentaren noch mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus dem anti-KPD-Urteil überein.

was sagen “die Bundesgesetzgeber” dazu?

In der 308. Sitzung des Bundesrats am 28.04.1967 befaßten sich die Bundesrats-Mitglieder Dr. Heinsen (Hamburg), Dr. Schlegelberger (Schleswig-Holstein), Dr. Strelitz (Hessen) und Fink (Bayern)[31] mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergäntzung des Grundgesetzes unter BRat-Drs. 162/67 (vgl. S. 51 D bis 61 A des entsprechenden Plenarprotokolls[32]). Auch der damalige Bundesinnenminister Lücke kam zu Wort (vgl. S. 61 A bis 62 B des o.a. Plenarprotokolls des Bundesrats).

Von allen, die an besagter Sitzung teilgenommen haben, hat sich nur der hessische Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten, Dr. Johannes Strelitz[33] zum Art. 20(4) GG geäußert, der ins Leben gerufen werden soll und die bisherigen Art. 20(1) bis (3) GG ergänzt.

Dazu sagte er folgendes:

Der damalige Widerstand hing sehr eng mit der Ausübung des Streikrechts zusammen, da die Gewerkschaften Arbeiter zur Teilnahme an einem Generalstreik aufriefen. Ein kodifiziertes Widerstands- und Streikrecht gab es allerdings damals nicht.

“Die Bundesregierung hat in der Begründung ihrer Vorlage zutreffend das Widerstandsrecht unter Hinweis auf ein [!!] Urteil des Bundesverfassungsgerichts [gemeint ist das Urteil vom 17.08.1956 unter 1 BvB 2/51, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., dennoch fiel der angebliche "Hinweis" ziemlich vage aus] bejaht. Für die hessische Landesregierung, in deren [!!] Verfassung das Widerstandsrecht ausdrücklich vorgesehen ist, liegt es jedoch nahe, auch in diesem wesentlichen Punkt eine Regelung in der Verfassung selbst zu verlangen. Eine solche Regelung hätte im Rückblick auf bekannte historische Ereignisse wie z.B. den Generalstreik zur Abwehr des Kapp-Putsches[34][35][36][37] eine nicht zu unterschätzende verfassungspolitische Bedeutung.” (vgl. S. 59 A bis B des o.a. Plenarprotokolls des Bundesrats)

Gründe für diesen Putsch vom 13.03.1920 waren – laut wikipedia (siehe oben) – die Republikfeindlichkeit sowie die Frustration vieler ehemaligen Soldaten, die nun in etwa 120 Freikorps organisiert waren. Das Szenario um diesen Putsch weckt allerdings den Eindruck, daß es die Regierung oder das Parlament, welche den Widerstand gegen den Kapp-Putsch organisiert. Sofern dem so ist, kann von der Ausübung eines Widerstandsrechts durch den Staat und seine Organe nicht die Rede sein. Ebensowenig können Beamte kein Widerstandsrecht ausüben – bestenfalls einen “zivilen Ungehorsam” gegenüber dem Dienstherrn. Wer allerdings das Widerstandsrecht ausüben kann, sind die Gewerkschaften.

In seinem Redebeitrag verbindet hessischer Justizminister Dr. Strelitz das Widerstandsrecht eng mit dem Streikrecht, das als Grundrecht in seiner Landesverfassung, nicht jedoch im Grundgesetz verankert. Nicht überraschender Weise empfiehlt er die Aufnahme des Streikrechts in Art. 9 GG. Es wäre dann in Art. 9(4) GG aufgenommen werden, den es aber bisher im Grundgesetz nicht gibt. Hessen konnte sich aber nicht durchsetzen, was die Aufnahme des Streikrechts in das Grundgesetz anbelangte.

der neue Bundesrat mit Sitz in Berlin

Festzuhalten ist bei der Argumentation des damaligen hessischen Justizministers, der später Innenminister von 1969 bis 1970 seines Landes wurde, daß es ihm dabei in erster Linie um die Übernahme von Landesgrundrecht durch den verfassunggebenden Bundesgesetzgebers ging, wenn man sich nach seiner damaligen Argumentation richtet. Sofern seine Argumente keine vorgeschobenen Gründe darstellten, die andere verbergen sollen, ist nichts Dramatisches beim Plädoyer vor dem Bundesrat festzustellen, das hessische Widerstandsrecht in das Grundgesetz aufzunehmen.

was stellt sich der “übliche Zeitgenosse” unter Widerstand und/oder die Ausübung des Widerstandsrechts in Deutschland vor?

Als es noch Wahlen gab, konnten und durften die Bürger ihren Widerstand zum Ausdruck bringen, indem sie die Parteien der Linken wählten

Der durchschnittliche Zeitgenosse verbindet Widerstand mit körperlicher Gewalt, da für die meisten Menschen körperliche Gewalt schlimmer ist als seelische Gewalt. Körperliche Gewalt ist wahrnehmbarer als seelische Gewalt. Außerdem meinen viele, daß seelische Gewalt nur etwas Subjektives ist etwas, was sich das Opfer eingebildet hat, weil er am Tag des Angriffs oder der Verletzung halt “einen schlechten Tag” hatte.

Dennoch verbindet der übliche Zeitgenosse mit Verzweiflung, also gleichzeitig auch mit einer Notlage.

Wie man sieht, ist das Widerstandsrecht im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos. Es ist also ein schönes Schmuckelement in der Verfassung, direkten praktischen Nutzen hat es nicht.” (vgl. Jan Schejbal unter wordpress.com[38] – Schejbal ist nach Angaben der Süddeutschen Zeitung[39] ein Vertreter der Piratenpartei).

Widerstand wird auch oft mit dem Nationalsozialismus, also dem III. Reich verbunden, der mehr als eine ablehnende Haltung gegenüber dieser Art Regierung aufweisen soll.

Der politische Widerstand gegen die NS-Diktatur ist nach Richard Löwenthal als „bewusste politische Opposition“ zu verstehen, die von der „weltanschaulichen Dissidenz“ und der „gesellschaftlichen Verweigerung“ abzugrenzen ist.
„Widerstand [gegen die NS-Diktatur] ist eine Provokation[40], welche die Toleranzschwelle des nationalsozialistischen Regimes unter den jeweils gegebenen Umständen bewusst überschreitet mit einer Handlungsperspektive, die auf eine Schädigung oder Liquidation des Herrschaftssystems abzielt.“
– Klaus Schönhoven,[41] Historiker
Neben dem politischen gab es auch religiösen Widerstand. Verschiedentlich verweisen Historiker darauf, dass in einer Wertung die Gefahr der Hierarchisierung des Widerstandes bestehe. Sie sei aber nicht angemessen, betrachte man Umfang, Einsatz und Wirkung der unterschiedlichen Formen. Außerdem wird zwischen organisiertem und individuellem Widerstand unterschieden[42].

In unserer Gesellschaft ist es jedoch verpönt, zu provozieren[43][44][45] – insbesondere den Staat. Ist der Widerstand gegen den Nationalsozialismus als etwas Gutes anzusehen – oder nicht?

Das Deutsche Historische Museum hat einen ausführlichen Bericht über den Widerstand gegen das NS-Regime auf seiner Website[46]. Demnach gestaltete sich der Widerstand darin, Medien der Kriegsfeinde einzusetzen (vgl. den Fall Thomas Mann), um gegen den NS-Staat aufzuwiegeln, militärische Aktionen gegen die Wehrmacht durchzuführen, politische Zersetzung vorzunehmen und auch auf religiös-ethischem Gebiet das unterentwickelte Gewissen der Deutschen zu schulen (vgl. Predigt des Bischofs von Münster Clemens August Graf von Galen, gehalten in der Liebfrauenkirche (“Überwasserkirche”) zu Münster am 20. Juli 1941[47]. Das Gleiche tat der evangelische Dahlemer Pfarrer Martin Niemöller.

In dieser Rede spricht der vorgenannte Bischof von solchen Sachen wie “himmelschreiendem Unrecht”, was die Notlage der damaligen Umstände zur Sprache bringt.

Dies ist das NS-Zeichen für die “Bibelforscher”. Nach NS-Auffassung haben die Menschen nicht die Bibel zu forschen, sondern die NS-Weltanschauung, welche die Bibel und Gott ersetzt.

Als einzige Glaubensgemeinschaft verweigerten sich die Zeugen Jehovas[48][49][50] dem NS-Regime in aller Konsequenz. Trotz Verbot, Verfolgung und Konzentrationslagerhaft hielten die meisten Mitglieder an ihrer Glaubensgemeinschaft fest. Auch heutzutage sind die Zeugen Jehovas Opfer von religiöser und politischer Verfolgung in Deutschland[51][52], weil sie im III. Reich es gewagt haben, die NS-Herrschaft durch Widerstand und zivilen Ungehorsam zu konfrontieren.

Die Widerstandshaltung an sich wird oft mit einem “Es reicht!!”-Gefühl verbunden. Dieses Gefühl setzt allerdings voraus, daß der Betroffene Unmengen von Unrecht erlebt hat. Nunmehr sie ihm so viel Unrecht widerfahren, daß er es nicht mehr ertragen. Das Ausmaß hat eine Grenze so erreicht, daß man ähnlichen Maßnahmen dieser Art nicht mehr zustimmen kann.

Zur Ausübung des Widerstandsrechts gehören u.a. Demonstrationen, Kundgebungen, wo Menschen sprechen, Blockaden sowie Konfrontationen vor allem mit der Polizei. Das Einzige, was in Deutschland fehlt, ist eine alternative Presse, die politisch pluralistisch geprägt ist.

Der Fall “Stuttgart 21″

Hat alles wirklich ein Ende ?? Oder hat Stuttgart 21 zwei?

Der geplante Umbau des Stuttgarter Bahnhofs eignet sich für einen Fall, den man u.U. als Ausübung des Widerstandsrechts bezeichnen könnte. In den verschiedenen Presseagenturen steht der Satz: “Bahn-Chef [Grube] spricht Demonstranten Widerstandsrecht ab”. Das steht einmal in Zeit online[53], einmal in FOCUS[54], einmal in der Süddeutschen Zeitung[55] und dreimal in Stern[56][57][58].

Aber tut er das wirklich? Das muß der näheren Prüfung unterzogen. Was sagt Bahn-Chef Grube zu seiner Rechtfertigung? Die Medien haben darüber wie folgt berichtet:

Hier ist der Plan, der sich die hoheitliche Gewalt ausgedacht hat.

Nach der Süddeutschen Zeitung hält Grube die Aktionen der Bürger für “nicht gerechtfertigt”. “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht”, sagte Grube der Bild am Sonntag. Wenn nicht gegen einen Bahnhofsbau, wogegen dann? Das sagt Grube leider nicht. . “Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten”, sagt Grube. “Frei gewählt?” Wenn ja, von wem? Das sagt er ebensosehr nicht. Wen vertreten diese “Volksvertreter”? Etwa das Volk, den Bürger? Scheinbar nicht. Ehe die Gegner des Volks (vgl. das Phänomen des parlamentarischen Parteiverrats). Wenn Grube unter “frei” die Ausübung des sogenannten “freien Mandats”[59] meint, dann vertritt er eine Auffassung, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung so verstößt, wie sie in Art. 20 GG festgelegt ist. Demnach widersprechen sich Volksvertretung und freies Mandat gegenseitig. Wer ein freies Mandat ausübt, kann das Volk nicht vertreten. Wer als Volksvertreter gegen das Volk handelt, löst den Widerstandsfall automatisch aus, denn er unternimmt es, “diese Ordnung” i.S.d. Art. 20(2) und (4) GG i.V.m. Art. 79(3) GG zu beseitigen.

Entweder vertritt der Abgeordneter “das ganze Volk” oder – um im Einklang mit dem Verhältniswahlrecht zu sein – einen Teil des Volkes oder er ist “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen”. Beides kann nicht gleichzeitig gelten.

“Ich bin weiter zu einem konstruktiven Dialog bereit. Jederzeit, an jedem Ort. Aber bitte auf der Basis unseres Rechtsstaates”, sagte er. Aber kann sich die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat bezeichnen, wenn sie das Widerstandsrecht nach Art. 20(4) GG i.V.m. Art. 79(3) GG nicht anerkennt?

Für die Industrie ist dieses Projekt absolut unerläßlich.

Es stellt sich heraus, daß der Chef der Deutschen Bahn offensichtlich nicht weiß, wovon er spricht. Schließlich können parlamentarische Hoheitsakte rückgängig gemacht werden.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt dagegen angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. “Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden”, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten “in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken” über das Projekt abgestimmt. (Bericht der Süddeutschen Zeitung, a.a.O.)

Auch Özdemir erkennt das Widerstandsrecht nicht an. Das geht aus seiner Argumentation hervor, denn er beruft sich auf politische Argumente, um das Projekt abzulehnen, die mit dem Widerstandsrecht überhaupt nicht zu tun haben. Entspricht das Projekt dem Volkswillen oder nicht? Hat das Parlament bürgerliche Interessen beachtet? Wenn es dagegen gehandelt hat, dann liegt der Widerstandsfall nach Locke vor.

Anstatt deswegen geht Özdemir an dieser Frage völlig vorbei, indem er behauptet, das Projekt sei “nicht praktikabel”. Aber das hat mit dem Widerstandsrecht recht wenig zu tun. Der Widerstandsfall ist gegeben, wenn der Staat die Volkssouveränität nicht beachtet und/oder sich weigert, die Gesetze zu beachten und dabei auch das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen.

Auch die Demonstranten-Sprecher sind sich nicht dessen sicher, ob sie das Widerstandsrecht im Falle Stuttgart 21 ausüben dürfen oder nicht. Nach Berichterstattung von Stern (siehe oben) heißt es wie folgt:

Inzwischen beschäftigen sich renommierte Nachrichtenagenturen aufgrund einer gewissen «Renaissance» mit dem deutschen Widerstand.

“Es gibt ein Demonstrationsrecht und ein freies Recht auf Meinungsäußerung”, sagte der Sprecher des Aktionsbündnis, Axel Wieland, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Dabei nennt Wieland lediglich die üblichen Grundrechte, wovon die Protestler Gebrauch machen und welche der Staat radikal in Zweifel zieht, indem er aggressive Polizeieinsätze gegen die Bürger einsetzt. Das allein an sich begründet jedoch kein Widerstandsrecht.

Nach Auswertung der o.a. Daten ist dennoch festzustellen, daß die Bürger ein Widerstandsrecht im Falle Stuttgart 21 deswegen ausüben dürfen, weil die Maßnahme gegen das Prinzip der Volkssouveränität verstößt. Offensichtlich wissen die Parlamente nicht, wozu sie da und wozu sie gut sind. Sie dürfen sich durch das sogenannte “freie Mandat” – ein Euphemismus für Verrat am Bürger und Volk zugleich – verselbständigen und sich in einer Parallelgesellschaft verklausulieren. Tun sie das und handeln sie gegen bürgerliche Interessen bzw. gegen den Volkswillen, so ist das Widerstandsrecht gegen sie anzuwenden. Das Widerstandsrecht gilt in erster Linie den Parlamenten als Kontrahenten zum Bürger und Volk zugleich, also als Empfänger, während Bürger und Volk zugleich die Normadressaten sind.

Die Einrichtung von Stuttgart 21 verstößt gegen das Volkssouveränitätsprinzip. Denn nach einer Rede von Sybille Stamm, ehemaliger Leiterin der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Baden-Württemberg, am 15.10.2010 sind zwei Drittel der Menschen in Stuttgart und die Mehrheit in Baden-Württemberg gegen Stuttgart 21 (vgl. Stamm, Oben bleiben[60]). Alle haben dort gefragft, ob das Geld nicht anders hätte eingesetzt werden können.

Abweichungen und Übereinstimmungen der geläufigen Auffassungen von und mit dem Widerstandsrecht und dem Widerstand

Wie inzwischen festgestellt werden kann, stellen sich die meisten Menschen unter Widerstand etwas Dramatisches, Pathetisches und sogar auch Hysterisches zugleich. Es muß ein äußerster Umstand, der aufkommt, um Widerstand auszuüben und gleichzeitig zu rechtfertigen.

Daß dem nicht so ist, wurde ebenfalls gezeigt.

Es muß nichts Dramatisches vorkommen, um den Widerstandsfall festzustellen und hinterher das Widerstandsrecht auszuüben. Vielleicht in diesem Augenblick, in dem jemand diesen Text liest, ist der Widerstandsfall eingetreten. Über das Vorhandensein des Widerstandsfalles wird man nicht durch die Medien unterrichtet, zumal ganz wenig Menschen etwas über Widerstand, Widerstandsfall und Widerstandsrecht. Bisher konnte keiner sagen, wie man dieses Recht ausübt. Das müßte man zunächst mal wissen, und dafür braucht man die Gerichte, vielleicht das Parlament und vielleicht auch die Regierung.

der Widerstandsfall

Auch die Feststellung eines Widerstandsfalles kann tödlich ausgehen

Das sind heftige, recht kontroverse Worte.

Nach Locke zählen – vielleicht ein bißchen im Gegensatz zum herkömmlichen Widerstandsrecht nach dem Rechtsdogma aus Karlsruhe – zum Widerstandsrecht auch die Klageführung sowie die Einreichung von Beschwerden und Petitionen. Alles, was der Bürger unternimmt, um seinen Miß­mut gegenüber dem Staat zu äußern, zählt zur Ausübung des Widerstandsrechts. Diese Mittel oder Werkzeuge gelten als die Vorstufe zur Ausübung eines „radikalen Widerstandsrechts“, das auch so­gar die Königstötung oder die Abberufung des Parlaments umfaßt.

Ein Widerstandsrecht hat zunächst Hobbes anerkannt, obwohl er zu den Absolutisten gehörte. „Ein Widerstandsrecht der Gewaltunterworfenen ist nur sehr eingeschränkt vorgesehen, nämlich aus­schließlich in Bezug auf die Selbsterhaltung: Da jeder Bürger das Recht und die Pflicht hat, sein ei­genes Leben zu verteidigen, darf er auch versuchen, sich gegen den Souverän zu wehren, wenn sein Leben in Gefahr gerät (Leviathan, zweiter Teil, Kapitel 21)“, so wikipedia (vgl. wikipedia zum Leviathan[61][62][63]).

Echter Verfechter des Widerstandsrechts war allerdings John Locke[64], der die Ausübung des Wider­standsrechts für legitim hielt, wenn z.B. das Parlament seine Staatsgewalt mißbraucht und demzu­folge das Volk nicht mehr angemessen oder ordentlich vertritt:

„Es verbleibt dem Volk dennoch die Höchstgewalt, die Legislative abzuberufen oder zu än­dern, wenn es der Ansicht ist, daß die Legislative dem in sie gesetzten Vertrauen zuwiderhan­delt (…) und so behält die Gemeinschaft beständig eine höchste Gewalt für sich, um sich vor den Angriffen und Anschlägen einer Körperschaft, selbst ihrer Gesetzgeber, zu sichern, so oft diese so töricht oder so schlecht sein sollte, Pläne gegen die Freiheiten und Eigentumsrechte der Untertanen zu schmieden und zu verfolgen.“ (Locke, Two Treatises of Government II § 149[65]).

Heutzutage müßte es nunmehr heißen: Volkssouveränität statt Anarchie !!

Nach Locke ist das Verhältnis zwischen Volk und Regierenden als Vertrauensverhältnis zu bezeich­nen. Es handelt sich um ein Treuhandverhältnis zwischen Auftraggeber und Beauftragten, welches seine Grenzen in dem Vertrauen findet, auf dem es beruht. Dies bedeutet, „daß die höchste Autorität allein im Volke ruht, wo auch immer die davon abgeleitete Autorität sich finden mag“ [aus Federa­list Papers Nr. 46]. Wenn dieses Vertrauensverhältnis zerbricht, steht es dem Volk frei, die Regie­rung aufzuheben oder zu verändern (vgl. Hubertus Egert zum sogenannten “Gesellschaftsvertrag” [66]).

In Deutschland redet man von einem Mandatsverhältnis zwischen Bürger und Abgeordnetem sowie zwischen Volk oder Wählerschaft und Abgeordnetem. Es ist das gleiche Rechtsverhältnis, was damit gemeint ist. “Mit der Übertragung der Macht (und damit der Aufgabe, für die Sicherung des Eigentums zuständig zu sein) weist das Volk seine Vertretern (die Abgeordneten) an, ihre Interessen zu vertreten.” Durch das Phänomen des parlamentarischen Parteiverrats kann der Abgeordnete seine Macht mißbrauchen.

Stellen die deutschen Parlamente Ordnung her – oder fördern sie eher die Gesetzlosigkeit, die Anarchie?

„Wenn die Legislative ihre Macht, die ihr vom Volk übertragen wurde, mißbraucht, indem sie gegen geltendes Recht verstößt, wird sie Lockes Ansicht nach ihrer Aufgabe nicht gerecht (vgl. Z. 56ff.) und das Volk darf sich gegen sie auflehnen. Auch Gewaltanwendung dürfe als Mittel eingesetzt werden, wenn ungesetzliche Gewalt (also der Machtmißbrauch) vergolten werden soll. Zudem er­hält das Volk nach Lockes Meinung das Recht zurück, Macht neu vergeben zu dürfen, sprich eine Neuwahl der Abgeordneten durchzuführen. Würde nach Lockes Widerstandsrecht gehandelt wer­den, so käme dem Volk, also jedem einzelnen Bürger, das Recht zuteil, tatsächlich über sich selbst, über sein Leben zu bestimmen. Natürlich ist dies nur insoweit möglich, als daß die Mehrheit ein bestimmtes Anliegen hat und dieses durch ihre Repräsentanten in Form von Gesetzen äußert“, so Oliver Kuna[67] in bezug auf Locke.

… und wenn sich der Leviathan gegen den Staat selbst richtet?

ausdrucksvolle Unterschrift von John Locke

Treten diese Phänomene auf, so tritt der Widerstandsfall ein. Der Bürger sowie das Volk darf diesen Zustand bekämpfen, aber er kann genau so gut diesen Mißstand dulden. Zur Duldung dieses Miß­standes ist er allerdings nicht verpflichtet (vgl. dagegen § 1004(2) BGB).

Es muß allerdings an dieser Stelle gesagt werden, daß in Deutschland das “freie Mandat”[68] herrscht. Nach Art. 20(2) GG müßte aber das “gebundene Mandat” herrschen, wenn – wie oben von Locke selbst gesagt – zwischen dem Bürger sowie Volk einerseits und dem Abgeordneten andererseits ein Vertrauens-, Treuhand- oder Mandatsverhältnis bestehen sollte. Der Abgeordnete als Volksvertreter darf überhaupt nicht ein freies Mandat ausüben, wenn zusätzlich auch noch das Volkssouveränitätsprinzip Gültigkeit erlangen soll.

Das “freie Mandat” so, wie es in Art. 38(1) Satz 2 GG steht, verstößt gegen das Volkssouveränitätsprinzip nach Art. 20(2) GG und demzufolge gegen “diese Ordnung”, welche in Art. 20(4) GG angesprochen wird, welche also das Widerstandsrecht – und notfalls auch die Widerstandspflicht – bewahren, pflegen und in Ermangelung eines rechtsstaatlichen Zustandes auch herstellen will.

Zwischen Art. 20(2) und (4) GG einerseits und Art. 38(1) Satz 2 GG andererseits besteht also eine Normenkollision, die zugunsten des Art. 20 GG i.V.m. Art. 79(3) GG gelöst werden soll.

Widerstandsfall und Widerstandsrecht

Fidel Castro zeigt seinen Landsleuten, wo es lang geht.

Das Bundesverfassungsgericht redet nicht vom Widerstandsfall, sondern lediglich von Widerstand und Widerstandsrecht. Es sind die Kommentare, welche den Begriff „Widerstandsfall“ in die geisti­ge Auseinandersetzung einführen. Dabei gibt es bei den Kommentaren die Neigung, den Wider­standsfall mit dem Beginn der Ausübung des Widerstandsrechts gleichzusetzen. Das soll zwecks Verdeutlichung des Phänomens des Widerstands eben nicht vorkommen. So wie das Grundgesetz vom Verteidigungsfall redet (vgl. beispielsweise Art. 115a(1) GG) redet, so sollte man vom Widerstandsfall reden, der vor einem bestimmten Handeln zur Aufhebung des Widerstandsfalles eintritt und der nicht unbedingt die Ausübung des Widerstandsrechts zur Folge haben muß. Analog zum Verteidigungsfall kann und darf der Bundestag nichts vornehmen, nach­dem er den Eintritt des Verteidigungsfalles festgestellt hat. Nicht bei Eintritt oder Feststellung des Widerstandfalles darf der Bürger sein grundrechtlich ver­bürgtes Widerstandsrecht ausüben, sondern nur dann, nachdem festgestellt wird, daß andere Abhilfe gegen das zu bekämpfende Unrecht nicht möglich ist (vgl. Art. 20(4) Nebensatz GG).

wann ist ein Staat ein Unrechtsstaat?

Was dann, wenn auch der Leviathan zugrunde gerichtet wird?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem anti-KPD-Urteil diese Frage nicht souverän behandelt. Vielmehr faßte es die Bezeichnung „Unrechtsregime“ oder „Unrechtsstaat“ in bezug auf die Bun­desrepublik Deutschland eher als „Beleidigung“ oder als „Übertreibung“ auf. Dazu hat es folgendes gesagt:

„Die KPD will zwar gegen das von ihr aus fundamentaler Gegnerschaft bekämpfte Regime in der Bundesrepublik angehen; aber davon, daß die Bundesrepublik heute einem Unrechtsre­gime der hier vorausgeasetzten Art überantwortet ist, kann nicht die Rede sein.“ (vgl. S. 376 bis 377 des o.a. Urteils)

Niemand hat sich bisher mit der Frage: „Was ist ein Unrechtsstaat?“ „Wie sieht er aus?“ befaßt. Alle sind an der Frage sowie auch an der Beantwortung dieser Frage vorbeigegangen. In letzter Zeit ha­ben sich einige mit der Frage befaßt, ob die ehemalige DDR – ähnlich wie das III. Reich – ein Un­rechtsstaat gewesen sei.

Allerdings meine ich, daß ein Unrechtsstaat vorliegt, wenn dieser Staat das Rechtsstaatsprinzip nicht umsetzt und nicht umzusetzen gedenkt. Gesehen aus dieser Perspektive ist die Bundesrepublik selbstverständlich ein Unrechtsstaat. Die meisten Staaten auf der Welt sind nach dieser Definition Unrechtsstaaten.

warum ist die gegenwärtige “BRD” ein Unrechtsstaat?

Paragraphenzeichen als Galgen, also als Tötungswerkzeuge ?? Hört sich nicht schön an.

Es ist kein Geheimnis, daß die gegenwärtige “BRD” so, wie sie im Augenblick funktioniert, ein Unrechtsstaat ist. Um sich davon überzeugen zu lassen, muß man lediglich darauf schauen, wie in den deutschen Parlamenten ein Gesetz zustandekommt. Die Tatsache, daß das Rechtsstaatsprinzip keine Anwendung findet, ist keine Verschlußsache oder sonst etwas, was der Allgemeinheit oder der Öffentlichkeit vorenthalten oder geheimgehalten wird.

Die Quellen, die diesen Umstand zeigen und sogar auch feierlich zur Schau stellen, sind allgemein zugänglicher Natur. Dort ist eine Lage zu erkennen, welche die Rechtsstaatlichkeit[69] vermissen läßt.

das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren als Beweis für die fehlende Bereitschaft der Volksvertretung, das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen

Dies allein ist ein Fall für das Widerstandsrecht. Die Bestrebung, die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips zu vereiteln, zeigt doch, daß die Parlamente es unternehmen, die verfassungsmäßige Ordnung so zu beseitigen, wie dieser Prozeß in Art. 20(4) GG geschildert wird.

was sagt die bisherige Rechtsprechung zum Thema “Unrechtsstaat”?

Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03[70][71] bezeichnet Karlsruhe den NS-Staat oder das NS-Regime als “Unrechtsstaat”, ohne zu sagen warum und wieso. Durch diese Wertung ohne Begründung spricht es gleichzeitig vom den Überlebenden zugefügte “Unrecht” so, als ob Unrecht und Unrechtsstaat eng miteinander verzahnt seien. Es redet einerseits vom “nationalsozialistischen Unrechtsstaat”, andererseits von “nationalsozialistischem Unrecht”. Aber identisch sind die beiden Begriffe jedoch nicht. Sie können u.U. auf zwei unterschiedliche Sachverhalte hinweisen.

Eine fehlende Argumentation sowie eine fehlende Erläuterung des an dieser Stelle vertretenen Rechtsdogma lassen offen, ob das Bundesverfassungsgericht von seinen Beteuerungen überhaupt überzeugt war, daß der NS-Staat tatsächlich ein Unrechtsregime gewesen sei. Denn dem Inhalt des Beschlusses über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern ist zu entnehmen, daß es sich beim hohen Gericht um eine Art “vorgetäuschter Reue” handelt, die jeglicher Echtheit entbehrt.

wikipedia (siehe oben) spricht von einer Entscheidung des BGH vom 21.11.1994 unter AnwZ (B) 54/94, welche der Ehrengerichtshof Berlin getroffen hat (vgl. Neue Justiz 1995, 332f.). Bei dieser Sache ging es um eine Richterin der ehemaligen DDR, die das Strafgesetz sehr streng, ja für das Gericht allzu streng ausgelegt hat. Das Gericht befaßte sich allerdings nicht mit der Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat” zu bezeichnen sei oder nicht.

war die DDR ein Unrechtsstaat?

schön geschmückter Leviathan auf Tour

Es gibt ganze Abteilungen in deutschen Universitäten, die sich mit dieser Frage plagt. Da diese Ge­lehrten nicht wissen, wo es auf der ganzen Welt einen Rechtsstaat gibt, meinen sie, in Art. 1(1) Ver­fassung der DDR, den Beweis zu finden, woraus hervorgeht, daß die DDR ein Unrechtsstaat[72] sei. Er lautet so:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Sie meinen, daß sich die DDR durch ihre Verfassung sowie im Wege der Selbstbezichtigung selbst als Unrechtsstaat erklärt und „verraten“ hat. Denn sie sehen in diesen zwei Sätzen die Erklärung, daß nicht das Gesetz in der DDR galt, sondern der Wille der SED, der das Gesetz durch seine Maß­nahmen ersetzt hat, die als staatliche Hoheitsakte galten. Das kommt mir zu einfältig vor. Man muß diesen „Nachweis“ für gescheitert sowie auch für ungültig erklären.

wann handelt ein Staat als „Rechtsstaat“?

der Verfasser mit Abg. Lehmann, MdA (Berlin) – manche Volksvertreter leisten gute Arbeit, die dem Bürger zum Vorteil gereicht

Er handelt als Rechtsstaat, wenn er nicht nur rechtsstaatskonform handelt, sondern darüberhinaus um die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in der Rechtsordnung des Landes bemüht ist. Ein gutes Beispiel war eine präsidiale Verfügung des Präsidenten Kennedy vom 06.03.1961 gegen Diskrimi­nierung aufgrund der Rasse, Religion bzw. Weltanschauung, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft[73]. Damals hat der Präsident er­kannt, daß es verfassungswidrig ist, Diskriminierung zu betreiben, denn diese Praxis verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Also hat er seine Staatspolitik geändert und einen anderen Kurs gesteuert.

Da das Parlament trotz der Vorgaben aus Art. 20(3) GG an der Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in Deutschland sowie in Berlin nicht interessiert ist, muß Bürger und Volk so handeln, daß sie mit­tels einer „nationalen Mächtigkeit“, welche ihnen das Widerstandsrecht verleiht, die Gesetzgebung zur Umsetzung, zur Durchsetzung sowie zur Fortbildung des Rechtsstaatsprinzips zwingt.

In manchen Ländern – z.B. in Bremen – gibt es sogar eine Widerstandspflicht (vgl. Art. 19 BremLV). Was Widerstandspflicht[74][75][76][77] ist, wird selten erörtert. Für den Fall, daß es ein Widerstandsrecht und sogar eine Widerstandspflicht gibt, muß der Staat eine Friedenspflicht wahren, friedensverräterisch darf er nicht werden. Ansonsten kann das Widerstandsrecht überhaupt nicht in Anspruch genommen werden.

Viele Staaten sowie viele Staatslehren erkennen die Gültigkeit des Widerstandsrechts nicht an[78][79]. Voraussetzung für die Anerkennung des Widerstandsrechts ist allerdings die Bedingung, daß man den Staat für nützlich sowie für institutionell gerechtfertigt hält. Diese These vertraten die Anarchisten nicht, also gabe es bei ihnen auch kein Widerstandsrecht.

die Neigung der [amts]deutschen Obrigkeit zum Friedensverrat

Der deutsche Staat mißbraucht die Gesetze und den Inhalt der Verfassungen, um seine Staatspraxis zu legitimieren. Das ist vor allem der Fall, wenn zwischen Praxis und Dogma eine große Kollision vorhanden ist.

Diese Praxis kann man als Friedensverrat oder Landfriedensbruch bezeichnen. Sie ist allgegenwärtig, sie braucht nur wahrgenommen bzw. erkannt zu werden. Vielleicht dieser Beitrag wird Menschen in die Lage versetzen, mehr Achtsamkeit auf diesem Gebiet zu üben.

Einzelnachweise

  1. Gemeint ist die verfassungsmäßige Ordnung so, wie sie in Art. 20 GG i.V.m. Art. 79(3) GG steht, nicht in anderen Teilen des Grundgesetzes.
  2. Dadalos: Elemente des Rechtsstaatsprinzips
  3. wikipedia zu Rechtsstaat im allgemeinen
  4. wiklipedia zu Rechtsstaat in Deutschland
  5. wikipedia zu Rechtsstaat aus schweizerischer Sicht
  6. Rechtsstaat erläutert
  7. Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Rechtsstaat
  8. Die Presse.com über Fidel Castros Einsichten
  9. wikipedia zum Nationalen Widerstand
  10. Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg
  11. “nationale Bekleidung”, welche zum nationalen Widerstand paßt
  12. Deutsches Hidstorisches Museum zu den sogenannten “Notstandsgesetzen”
  13. wikipedia zu Föderalismusreform
  14. Bundesrat zur Föderalismusreform
  15. BMI zur Föderalismusreform
  16. Bundeszentrale für politische Bildung zur Föderalismusreform
  17. vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., S. 379
  18. Zusatzprotokoll der EMRK, d.h. Protokoll Nr. 1 vom 20.03.1952, von Deutschland am 13.02.1957 ratifiziert
  19. wikipedia zu den verschiedenen Grundgesetz-Kommentaren
  20. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
  21. wikipedia zu von Mangoldt
  22. von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz
  23. wikipedia zu Dreier
  24. Dreier/Wittreck, Grundgesetz
  25. anarchopedia zu ziviler Ungehorsam
  26. wikipedia zu ziviler Ungehorsam
  27. wikipedia zu Theodor Maunz
  28. Maunz-Dürig, Grundgesetz
  29. Sachs/Battis, Grundgesetz: Kommentar
  30. Duden Recht – Widerstandsrecht
  31. Dr. Heinsen – Senator und Bevollmächtigter beim Bund; Dr. Schlegelberger – Innenminister; Dr. Strelitz – Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten; Fink – Staatssekretär
  32. Bundesrat: Bericht über die 308. Sitzung in Bonn am 28.04.1967
  33. wikipedia zu Johannes Strelitz
  34. wikipedia zu Kapp-Putsch
  35. FOCUS zum Kapp-Putsch
  36. uni-protokolle.de zum Kapp-Putsch
  37. Deutsches Historischen Museum zum (von) Lüttwit-Kapp Putsch
  38. wordpress.com zu Jan Schejbal
  39. Süddeutsche Zeitung zu Jan Schejbal
  40. wikipedia zu Provokation
  41. wikipedia zu Klaus Schonhoven
  42. wikipedia zu Widerstand gegen den Natiionalsozialismus
  43. wikiquote zu Provokation
  44. Spiegel online – Politik, Artikel vom 29.08.2010: Neue Provokation – Sarrazins Juden-Thesen empören Regierung als Beispiel von Provokation in der Politik
  45. nachrichten.de zu Provokation
  46. Deutsches Historisches Museum zum Widerstand gegen das NS-Regime
  47. Deutsches Historischen Museum zur Predigt des Bischofs von Münster Clemens August Graf von Galen, gehalten in der Liebfrauenkirche (“Überwasserkirche”) zu Münster am 20. Juli 1941
  48. wikipedia zu Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus
  49. Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes zum Thema Zeugen Jehovas: Vergessene Opfer des Nationalsozialismus?
  50. watchtower.org zu den Zeugen Jehovas während des III. Reichs
  51. Offizielle Website der Zeugen Jehovas in Deutschland
  52. Pressemitteilung Nr. 34/09 vom 06.07.2009 der Zeugen Jehovas zum Fall Bremen hinsichtlich der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137(5) Satz 2 WRV
  53. Zeit online zu Stuttgart 21
  54. FOCUS: Artikel vom 03.10.2010 zu Stuttgart 21
  55. Süddeutsche Zeitung zu Stuttgart 21
  56. stern: Artikel vom 03.10.2010 zu Stuttgart 21
  57. stern: Artikel vom 03.10.2010 zu Stuttgart 21
  58. stern: Artikel vom 03.10.2010 zu den Gegnern von Stuttgart 21
  59. wahlrecht.de zu “freies Mandat”: Beitrag von Luis Alberto Fernández Vidaud vom 29.12.2010 um 14.25 Uhr
  60. Stamm, Oben bleiben in ver.di Publik: Ausgabe 10, 10/2010, Artikel vom 18.10.2010
  61. wikipedia zu Thomas Hobbes
  62. wikipedia zu Thomas Hobbes’ Leviathan
  63. wikipedia zum Leviathan als mythologische Figur
  64. wikipedia zu John Locke
  65. Locke, Two Treatises of Government
  66. Hubertus Egert zum “Gesellschaftsvertrag” bei Locke sowie bei den Federalist Papers
  67. Kuna – eine Zusammenfassung der politischen Philosophie von John Locke
  68. wikipedia zu freies Mandat
  69. Gabler Wirtschaftslexikon zu Rechtsstaatlichkeit
  70. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.2004 unter 1 BvR 1804/03 zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
  71. Pressemitteilung Nr. 1/2005 vom 04.01.2005 zum Beschluß über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern vom 07.12.2004
  72. wikipedia zu Unrechtsstaat – insbesondere in bezug auf die DDR, nicht etwa auf sich selbst
  73. Equal Employment Opportunity Commission zu Kennedys Executive Order Nr. 10925
  74. Widerstandspflicht des Einzelnen aus ethischer und rechtlicher Sicht
  75. Herbst, Recht auf Widerstand – Pflicht zum Widerstand: Der Fall Wilhelm Tell
  76. Rothfels, Widerstandsrecht und Widerstandspflicht
  77. jurispedia zu bürgerliche Widerstandspflicht
  78. wikipedia zu Staatstheorie
  79. Dreier, Kant zum Widerstandsrecht sowie zum Recht

Verfasser ist: Psychonaut01 09:16, 24. Dez. 2010 (CET), d.h. Luis Fernández Vidaud

via Widerstandsrecht (Deutschland) – Wikiversity.

Wissensmanufaktur – Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und #ESM – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht #stoppESM

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.

 

– Ein Appell an die Medien –

 

von Andreas Popp

 
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dateien herunterladen: HD-Video (MP4, 720p, 306MB) /  Video (MP4, 360p, 98MB) / Audio (MP3, 128kbit/s, 18MB)

Zur freien Verbreitung mit Quellenangabe: www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht

 

Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube

 

Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf

 

 

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

 

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.

 

– Ein Appell an die Medien –

 

von Andreas Popp

 
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.

 

Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.

 

Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.

 

Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.

 

Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will… Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.

 

Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.

 

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.

 

Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.

 

Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes – also der Schaffung von vollendeten Tatsachen – gibt es noch weitere Einschränkungen.

 

Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.

 

Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.

 

Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.

 

Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: http://www.faz.net/-gpf-70t8a). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?

 

Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…

 

Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.

 

So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!

 

Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.

 

http://www.project-syndicate.org/commentary/living-europe-s-nightmare
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/europas-alptraum.pdf)

 

Die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang konnte man einen solch starken Tobak nur auf einschlägigen Bloggerplattformen lesen, doch langsam wird das Theater der meist unwissenden Politikdarsteller und indoktrinierten Wissenschaftler offenbar auch für ehemals führende Insider unerträglich.

 

Der ESM und weitere sinnfreie Munition wird nun verschossen, bei gleichzeitig beschleunigter Massenverelendung aller(!) Europäer. Die propagierten verzweiflungsdiktatorischen Maßnahmen jenseits der Rechtstaatlichkeit kann die Situation nicht nachhaltig heilen!

 

Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.

 

Wichtig im genannten Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober 2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden- und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt.

 

Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren gilt.

 

Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht gestoppt werden. Scheinbar alternativlos findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde geführt.

 

Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.

 

Ich bitte Sie, liebe Medienvertreter im Namen der vielen Menschen, die uns täglich schreiben und sich um das Wohlergehen der zukünftigen Generationen wirklich sorgen, das Rückgrat durchzudrücken und dem Konformitätsdruck der gesteuerten Nachrichtenagenturen zu widerstehen. Viele Journalisten wüssten sehr wohl, wie die Schlagzeilen von heute heißen müssten, aber eine vom Kapital abhängige Presse, kann man eben nicht als frei bezeichnen.

 

Auch ich war bereit, meine Reputation in den Ring zu werfen, indem man mich in sozialistische- oder nationalistische Ecken zu drängen versuchte, während echte Nationalisten offen z.B. im Weißen Haus propagieren dürfen: „Gott schütze Amerika“. Ich sollte einmal nach einem Vortrag sagen: „Gott schütze Deutschland“… was dann los wäre, aber solch eine Aussage würden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören. Nützte ich aber diese Terminologie, käme von mir:

 

„Gott schütze die Menschen, die Tiere und die Natur auf dieser Welt“.

 

Nationen sind nur Konstruktionen, die keine wesentliche Rolle spielen sollten. In meinen Augen geht es um Regionen. Die jeweiligen Mentalitäten sollten im Rahmen einer sinnvollen Versorgungsökonomie und einer gerechten Finanz- und Eigentumsordnung berücksichtigt werden. Die Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten im Interesse eines globalen Spekulations-Casinos müssen ein Ende haben.

 

Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden. Stattdessen wird die schlichte Propaganda der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.

 

Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären. Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen Perspektive sieht. Würde man z.B. ein Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden.

 

Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder diskret.

 

Es kann so nicht weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik.

 

Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern. Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch alle nur in Frieden leben.

 

Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen Plan B!

 
Ihr Andreas Popp, Juni 2012

 

Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf

via Wissensmanufaktur – Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht.

Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten

Die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte sich verzögern: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, um die Bedingungen eingehender zu prüfen. Die Linke sowie mehrere Abgeordnete haben mit Klagen gegen das Gesetz gedroht.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe.

Quelle / vollständiger Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-ueber-esm-verfassungsrichter-wollen-gauck-bei-euro-rettungsschirm-um-aufschub-bitten-1.1389382

via Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten.

Auslaufmodell Demonstrationsrecht? « Hinter den Schlagzeilen

Auslaufmodell Demonstrationsrecht? « Hinter den Schlagzeilen.

***So haben die Österreichischen MEPs gestimmt*** Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT

Stellungnahme der ÖVP könnt ihr HIER lesen (alle anderen ÖVP MEPs haben sich bei e-Mail Anfrage auf Pirker bezogen)

Kernaussage:

Abkommen scheisse, aber besser als kein Abkommen

weitere Stellungnahmen, auch von PNR-Gegengern könnt ihr auf http://pnr.vibe.at/ einsehen!

PNR – PRO gestimmt haben (7):

Hannes Swoboda, SPÖ

#roterwendehals (hauptsache, auf den ACTA zug aufspringen, aber alles andere wird durchgedrückt…)

Heinz K. Becker, ÖVP

Othmar Karas, ÖVP

Elisabeth Köstinger, ÖVP

Hubert Pirker, ÖVP

Paul Rübig, ÖVP

Richard Seeber, ÖVP

PNR – CONTRA haben gestimmt (10):

VIELEN DANK AN UNSERE VERANTWORTUNGSBEWUSSTEN MEPs

AUCH WENN ES AM ENDERGEBNIS NICHTS ÄNDERT, HABEN SIE DOCH UNSERE STIMMEN VERTRAUENSWÜRDIG VERTRETEN!

Weidenholzer Josef, SPÖ

Martin Ehrenhauser, Unabhängig

Karin Kadenbach, SPÖ

Jörg Leichtfried, SPÖ

Eva Lichtenberger, Grüne

Ulrike Lunacek, Grüne

Hans Peter Martin, Unabhängig

Andreas Mölzer, FPÖ

Franz Obermayr, FPÖ

Evelyn Regner, SPÖ

Ewald Stadler, BZÖ

Angelika Werthman, Unabhängig

Stoppt das US-EU PNR Abkommen – VIBE!AT.

EUROPA – Press Releases – New EU-US agreement on PNR improves data protection and fights crime and terrorism

und wieder einmal die Ängste der Menschen als Rechtfertigung, Grundrechte zu untergraben, und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherungen vorzunehmen

EUROPA – Press Releases – New EU-US agreement on PNR improves data protection and fights crime and terrorism.

Parliament gives green light to air passenger data deal with the US

Parliament gives green light to air passenger data deal with the US.

New PNR agreement with US « Blog of Cecilia Malmström

New PNR agreement with US « Blog of Cecilia Malmström.

EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA – Deutschland & Welt – Rhein-Zeitung

EU billigt umstrittenes Fluggastdaten-Abkommen mit USA – Deutschland & Welt – Rhein-Zeitung.

Live-Übertragung PNR Debatte

Überblick.

Fluggastdatenspeicherung : Alle Reisende unter Verdacht – Meinung – Tagesspiegel

Fluggastdatenspeicherung : Alle Reisende unter Verdacht – Meinung – Tagesspiegel.

» Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte NoPNR!

April 19th, 2012 § 0 comments

NoPNR-Logo-160x147

Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.

Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.

Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist unvertretbar und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.

Zuvor fand im Plenum eine heftige Debatte über das Abkommen statt. Dennoch konnten sich die Kritiker des Abkommens nicht durchsetzten. Die einzelnen Beiträge der MEPs zu der Debatte kann man sich hier noch einmal anschauen.

via » Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte NoPNR!.

Contact your MEP » NoPNR!

February 28th, 2012 § 3 comments

Contact your MEP:

Dear MEP,

The European Parliament will soon have to vote soon on the EU-US-PNR Agreement (transfer to the US and subsequent retention of European citizens’ data travelling to the US).

I urge you to reject this Agreement.

It does not respect European fundamental rights standards. The far-reaching provision on mass storage of private data of European citizens for 15 years is an unjustified interference with the fundamental right to privacy!

Furthermore, the Agreement does not meet the criteria set by the European Parliament in its Resolutions as of May [1] and November 2010. [2]

Even the rapporteur recommended withholding consent on the EU-USA-PNR Agreement. [3]

With kind regards

[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0144+0+DOC+XML+V0//EN

[2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0397+0+DOC+XML+V0//EN

[3] http://www.alde.eu/nc/key-priorities/civil-liberties/single-news/article/ep-rapporteur-in-t-veld-set-to-reject-new-eu-us-passenger-name-records-agreement-pnr-37871/

 

What to do?

Contact your elected representatives. This is the most useful thing you can do at this stage, and before the final vote in the European Parliament.

You can find a list with all Members of the European Parliament here.

And now: Just copy and paste.

Background:

The European Parliament will soon have to vote on an Agreement for the transfer to the US and subsequent retention of European citizens’ data (PNR) travelling to the US. However, the proposed Agreement to forward PNR data to the U.S. Department of Homeland Security (DHS) is still deeply flawed. In its Resolutions of 5 May 2010 and 11 November 2010, the European Parliament raised serious concerns about the upcoming negotiations and the global approach towards the transfer of passenger name record data to third countries. The current proposal has not addressed any of the demands and flaws identified by the European Parliament. The criteria set in the EP-resolutions have not been met. Read more.

via » Contact your MEP NoPNR!.

Studie: EU-USA Fluggastdatenabkommen verstößt gegen Grundrechte »NoPNR!

March 14th, 2012 § 0 comments

Die Kritik an dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA nimmt nicht ab. Die Digitale Gesellschaft sowie NoPNR haben bereits dazu aufgerufen, Abgeordnete des EU-Parlaments zu kontaktieren, um das Abkommen noch zu verhindern. Schon im November hat NoPNR eine kurze Analyse des Abkommen veröffentlicht und auf die massiven Defizite hingewiesen.

Heute wurde eine weitere unabhängige Studie vorgestellt. Prof. Dr. Hornung von der Universität Passau sowie Dr. Boehm von der Universität Luxembourg haben das Abkommen auf Herz und Nieren geprüft. Das Fazit: “Das Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte.”

 

Darüber hinaus hat die Studie, die heute gemeinsam von Jan Philipp Albrecht sowie Franziska Böhm in Straßburg vorgestellt wurde, untersucht, welche Unterschiede zwischen dem bisherigen Abkommen und dem aktuellen Vorschlag bestehen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Entscheidende Verbesserungen gibt es nicht und die eigenen Vorgaben des EU-Parlaments, die in den Resolutionen vom 5. Mai sowie dem 11. November 2010 festgehalten wurden, konnten in keiner Weise erfüllt werden.

 

Die Studie untermauert damit eindeutig die Kritik der Gegner dieses Abkommen. Die Abstimmung im EU-Parlament über dieses Abkommen steht vor der Tür. Wenn du dieses Abkommen verhindern willst, schreib deinem Abgeordneten eine Mail oder ruf ihn an. Eine Mailvorlage gibt es hier und den Aufruf gemeinsam von NoPNR und der Digitalen Gesellschaft gibt es hier.

 

 

Weiterlesen:

 

via » Studie: EU-USA Fluggastdatenabkommen verstößt gegen Grundrechte NoPNR!.

EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA ››eine-zeitung.net

27-02-2012 – 16:52

Mehr als 2,4 Millionen Menschen haben eine Petition gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA unterschrieben, die am 28. Februar im EU-Parlament eingereicht wird. Die Unterstützer der Petition fürchten, ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden. Der Petitionsausschuss kann nun entweder einen Bericht zur Abstimmung in der Plenartagung des EU-Parlaments vorbereiten oder die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen.

In einem knappen Monat sammelte die US-amerikanische Internet-Plattform Avaaz mehr als 2,4 Millionen Online-Unterschriften gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Am Dienstag (28.02.2012, 12:30 Uhr) werden die Unterschriften dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments überreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Eingabe prüfen und entscheiden, ob sie angenommen werden kann. Die Überprüfung dauert normalerweise ein bis zwei Monate, kann in Ausnahmefällen aber schneller erfolgen. Abgelehnt werden Petitionen beispielsweise, wenn sie nicht unter die Kompetenzen der EU fallen. Erminia Mazzoni, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, sagte, sie halte es für die Pflicht der Abgeordneten, in Krisenzeiten zu beweisen, dass die EU auf die Sorgen der Bürger reagiert.

Folgen der Petition

ACTA werde nun im Europäischen Parlament genauestens untersucht, erklärte Mazzoni vor der Übergabe der Petition. Es komme nun darauf an, Freiheit im Internet und den Kampf gegen Produktpiraterie zu verbinden, sagte sie.

Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Vollmachten und versucht daher, Probleme außergerichtlich und in Zusammenarbeit mit lokalen oder nationalen Behörden zu lösen. Akzeptiert der Ausschuss die Petition, können die Abgeordneten auch die EU-Kommission um eine Einschätzung der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht bitten. Die EU-Kommission hat dahingehend bereits eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt.

Der Petitionsausschuss kann auch andere relevante Ausschüsse des EU-Parlaments einbeziehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann der Petitionsausschuss auch dem Plenum des Parlaments einen ausführlichen Bericht zur Abstimmung vorlegen.

Warum eine Petition gegen ACTA?

Das Anti-Piraterieabkommen ACTA soll Urheberrechte international besser schützen. Kritiker befürchten aber, dass dadurch Verbraucherrechte zugunsten weniger Großunternehmen eingeschränkt werden. Auch gefährde die Anwendung der ACTA-Regeln im Internet Meinungsfreiheit und andere Grundrechte.

Das EU-Parlament steht derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, da ACTA nur mit Zustimmung der EU-Abgeordneten rechtskräftig wird.

REF : 20120223STO39230

via EU-Parlament erhält 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 236 other followers

%d bloggers like this: