Abstruse Theorien, homophobe Sprüche und ein Veranstalter, der die Anwesenden filmt und fotografiert. Ein Abend mit Christa Meves in Donaustauf. Sie gilt als Deutschlands führende Homophobe.
In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.
“Die EU-Gesetzgebung ist kompliziert, sie durchläuft viele Stufen”, erklärt Olivier Hoedeman, Gründer von Corporate Europe Observatory. “Alles beginnt mit der Europäischen Kommission. Dort werden neue Anträge für Gesetze und Richtlinien entworfen, welche dann die Institutionen durchlaufen – das Parlament und den EU-Ministerrat. Vom Moment an, in dem die Europäische Kommission erste Schritte zu neuen Gesetzen und Richtlinien unternimmt, ist die Industrie vor Ort um sie zu beeinflussen.”
Die Bemühungen, den Lobbyismus in der EU zu regulieren, stießen zunächst auf wenig Resonanz. Dann geschah im Winter 2004/2005 etwas Unerwartetes: Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, zuständig für Verwaltung, griff das Thema auf. Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative sollte der Lobbyismus in Brüssel streng reguliert werden – ein Pflichtregister, Auskunftspflicht, Offenlegung der Geldflüsse. Nach drei Jahren politischer Streitereien und Bemühungen stellte Siim Kallas schließlich im Sommer 2008 das Lobby-Register vor. Doch die Enttäuschung war groß: Das Lobby-Register war freiwillig – und damit völlig zahnlos.
Im Oktober 2008, einen Monat nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, ernannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine unabhängige hochrangige Gruppe zur Aufsicht der Finanzmärkte. Ihre Aufgabe ist die Regulierung dieser Märkte, um einen Weg aus der Krise zu finden. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Gruppe von acht “EU-Weisen” als gar nicht so unabhängig: drei der acht Weisen sind direkt mit jenen US-Banken verbandelt, die die Krise ausgelöst haben. Der Kopf der Gruppe ist Vorsitzender einer großen Finanzlobby. Steht nach 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung die Europäische Union selbst plötzlich am Rande des Zusammenbruchs? Und steht nicht vielmehr die Demokratie selbst auf dem Spiel, und mit ihr jene Werte, die uns teuer sind?
(Belgien, Österreich, 2011, 74mn)
ZDF
Erstausstrahlungstermin: Gestern, 20:17
weitere Ausstrahlungstermine: Sonntag, 24. Februar 2013, 01:35
Es geht uns bestens. Zumindest wenn man den Medien und der Politik glauben will. Doch die Zahlen der letzten Monate sind nicht nur geschönt, sie vermitteln ein schiefes Bild, das den Eindruck einer konstant positiven Entwicklung vermitteln will.
Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Frieden” erschienen 1983 im “Hanser-Verlag”, innerhalb wenigerJahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus(- er wurde damals ausgelacht). (Anmerkung: Und dieses Buch ist offensichtlich auf Anweisung medial ignoriert worden)
Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn-, Gehaltsabhängigen zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden”Globalisierung”,(obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:
Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.
Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalenÜberwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.
Die ergebenen Handlanger dieses “Geld-Adels” sind korrupte Politiker.
Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen Nationalismus(Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkendenKommunismus.
Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meistenMenschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wärendie Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupellosesteund menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvorerlebt hat, ihr “Armageddon” (“Endkampf”).
Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt”unkontrollierter Kapitalismus“.
C. F. von Weizsäcker sagte 1983 (vor 25 Jahren), daß sein Buch, welches er als sein letztes “großes Werk” bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!
“Wir sind die erste Generation, die nichts dafür tut, dass unsere Kinder einmal in einer besseren Welt leben als wir selbst.” Claudia Langer rechnet in ihrem neuen Buch ab mit einer Gesellschaft, die aufgehört hat, von einer besseren Zukunft zu träumen. Zu harte Worte? Grund für uns, die Utopia-Gründerin zum Interview zu bitten und Ihnen eine erste Leseprobe zu geben.
Kulturelle Grundlagenforschung mit den Mitteln der Kunst und der Wissenschaft
10.01.2013 – 31.12.2014
Unsere Vorstellung von der Natur ist überholt. Der Mensch formt die Natur. Das ist der Kern der Anthropozän-These, die einen Paradigmenwechsel nicht nur in den Naturwissenschaften ankündigt, sondern darüber hinaus in Kultur, Politik und Alltag nach neuen Wegen sucht. In einem zweijährigen Projekt lotet das HKW die vielfältigen Implikationen dieser Hypothese aus.
Der vom Chemiker und Nobelpreisträger Paul J. Crutzen um die Jahrtausendwende geprägte Begriff eines neuen geologischen Erdzeitalters „Anthropozän“, zählt mittlerweile zu den bahnbrechenden wissenschaftlichen Konzepten unserer Gegenwart. Das transdisziplinäre Anthropozän-Projekt spürt mit wissenschaftlichen und künstlerischen Mitteln den mit diesem Konzept verbundenen neuen Positionierungen des „Menschlichen“ nach. Welches sind die „blinden Flecken“ und unbeabsichtigten (sozialen) Nebenwirkungen dieses Modells? Wie neuartig ist die Aufhebung des Gegensatzes von Mensch und Natur tatsächlich? Ist es noch möglich, in Begriffen wie „künstlich“ und „natürlich“ zu denken? Was bedeutet es für unser anthropozentrisches Selbstverständnis und unsere Zukunft, wenn die Natur menschengemacht ist? Welche Auswirkungen hat die Vorstellung von bis in den letzten Winkel der Welt wirksamen Erdveränderungen auf global-politische Entscheidungsfindungen? Und welches Menschenbild fordert die Idee einer menschengemachten Natur heraus?
EINE ERÖFFNUNG
…als ob es menschlich wäre 10. – 13.1.2013
Dialoge, Erzähl-Inseln, Keynotes, künstlerische Interventionen, Lecture Performances, Roundtables, Research Forum Mehr…
UNMENSCHLICHE MUSIK
Kompositionen von Maschinen, Tieren und Zufällen 21. – 24.2.2013
Konzerte, Performances, Installationen, Gespräche, Filme, Gameshows Mehr…
IM ARCHIV ganzjährig ab 1.4.2013
Diskurse, Experimente, Debatten Mehr…
Ausstellung THE WHOLE EARTH
Kalifornien und das Verschwinden des Außen 26.4. – 1.7.2013 Eröffnung: 25.4. Mehr…
Konferenz THE WHOLE EARTH
Kalifornien und das Verschwinden des Außen 21. und 22.6.2013 Mehr…
„Das Anthropozän-Projekt“ ist eine Initiative des Hauses der Kulturen der Welt in Kooperation mit Max-Planck-Gesellschaft, Deutschem Museum, Rachel Carson Center for Environment and Society, München und Institute for Advanced Sustainability Studies, Potsdam
Warum der Protest der Asylwerber in der Wiener Votivkirche wichtig ist. Und was der Kardinal nun tun sollte.
Mag schon sein, dass sich da ein paar Aktivisten in ihrer Protestpose gefallen. Mag schon sein, dass sie nicht sonderlich diplomatisch vorgehen, wo doch Caritas und Innenministerium auf Deeskalation setzen. Ja, manche der Forderungen tönen etwas naiv, andere überzogen. So ist es oft, wenn sich politisch Unerfahrene öffentlich engagieren.
Aber im Grunde haben die Leute in der Votiv-Kirche schon recht. Wir behandelt jene, die zum Zeitungsaustragen oder für einen billigen Fick im Prater gut genug sind, wie Sklaven. Das ist der alltägliche Skandal, der endlich wieder ein bisschen thematisiert wird.
Ein weiterer Fall ist bekannt, wo man von einem hochschwangeren Teenager verlangt, trotz Mutterschutz einer Arbeit nachzugehen. Da dies durch die Schwangerschaft nicht möglich ist, sanktioniert Frau S. den 16-Jahre jungen Teenie mit 30% der Leitungen. Eine Katastrophe für die werdende Mutter.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Um die Altersarmut zu bekämpfen, fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckende Mindestlöhne – und mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung.
Wie bereits berichtet, gibt es im Internet und Zeitungen eine Menge rassistischer Artikel und Kommentare über das Refugee-Camp bzw. den Refugee-March in Wien. Dabei gibt es vor allem 4 verschiedene Argumentationsmuster, die dabei immer wieder variiert werden, die ich im folgenden kurz vorstellen und widerlegen möchte:
1., Die Flüchtlinge sollen froh sein, dass sie hier sind und keine Forderungen stellen.
Ein sehr bequemes Argument, kann mensch sich doch in seinenRassismus noch gutmenschlich fühlen-repressive Toleranz. Wer sich auch nur ein bisschen mit der Situation von Asylwerber_innen beschäftigt, wer z.B. zum Camp kommt und dort mit Leuten quatscht, weiß, welcher Humbug dieses Argument ist. Isoliert und zum Nichtstun verdonnert in überfüllten Lagern in Angst vor einer jederzeit möglichen Abschiebung zu leben, ist wahrlich kein Honiglecken!
2., Vielen Österreicher_innen geht es schlechter.
Beispielsweise werden hier Obdachlose und Mindestpensionist_innen genannt. Ein unfaires Argument, da hier versucht wird, verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Flüchtlinge sind nicht daran schuld, dass in einer der reichsten Städte der Welt viele Obdachlose gibt!
3., Die Forderungen sind abstrus.
Hier wird immer wieder die Forderung nach Gratis-Internet und TV mit SAT-Anlagen genannt. Hier fehlt der Blick fürs Wesentliche. Ohne Kontext macht z.B. diese Forderung wenig Sinn. Dahinter steckt jedoch das verständliche Bedürfnis, mit Familie, Freund_innen und Bekannte aus der Heimat in Kontakt zu bleiben.
4., Die Flüchtlinge werden von NGO´s/Aktivist*innen instrumentalisiert.
Dieses Argument kommt vor allem von Leuten, die sich bislang beharrlich geweigert haben, Asylwerber_innen als Menschen zu sehen. Dass es im Rahmen der jetzigen Proteste zu einer Artikulation und Selbstorganisation von Refugees kommt, dass diese Proteste von ihnen selbst initiiert wurde, beweist, dass die obige Aussage schlichtweg falsch ist. Im Zusammenhang mit diesem Argument fällt immer wieder das Wort “Asylindustrie”. Diese Asylindustrie gibt es wirklich, wenn auch etwas anders als gedacht: Fluglinien, die an Abschiebungen verdienen, Wirt_innen, die Bruchbuden zu Flüchtlingsquartieren umfunktionieren, Arbeitgeber_innen, die Illegalisierten einen Dumpinglohn bezahlen,…
Mir fiel beim Schreiben dieses Artikels der Spruch von Fassbinder ein: “Angst essen Seele auf!”. Ich sehe einen Zusammenhang zwischen dem massiven Shitstorm gegen das Refugee-Camp und den Auswirkungen der momentanen kapitalistischen Krise. Zwar sind in Wien relativ wenige Menschen ökonomisch von der Krise betroffen, jedoch ging vielen die Zuversicht verloren, auch in 20 Jahren noch auf der Sonnenseite des Lebens sein werden.
Die eigenen Abstiegsängste werden dabei auf jene projiziert, die nun um ein besseres Leben kämpfen. Verdrängt wird dabei auch, dass wir und deswegen auf der Sonnenseite befinden, weil andere Menschen, speziell im globalen Süden, ausgebeutet werden. Außerdem verunmöglicht die Angst Empathie, eine Grundvoraussetzung für Solidarität.
Im “echten Leben” am Camp merkt mensch von diesem Shitstorm sehr wenig, eher im Gegenteil. Viele Menschen zeigen sich solidarisch, so wurden z.B. Unmengen an Kleidungsstücke gespendet. Gestern gab es eine Solilkundgebung von Studis, an der sich 250 Menschen beteiligen, an der heutigen Antira-Demo nahmen kurzfristig 700-800 Menschen teil, selbst zum Schluss waren es noch mehr als 300. Vereinzelt solidarisieren sich auch Promis und politische Gruppen.
Leider geht auch die Repression weiter. Gestern wurden Menschen, die in Traiskirchen gegen einen FPÖ-Besuch im Lager demonstrierten, gefilzt. Schwerwiegender ist aber die behördliche Repression. 20-30 Aylwerber_innen, die sich am Samstag am March beteiligten, wurden nun in andere Quartiere weitab von Wien verlegt. Auch die außertourlichen Anwesenheitskontrollen gibt es weiterhin.
Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht “der Meinung der Bundesregierung” entsprochen.
Pater Klaus Mertes machte einen der größten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche öffentlich. Sie schickte ihn in den Schwarzwald. Ein Besuch im Exil
erstellt am Dienstag, 13. November 2012, 16:39 Uhr
Leerstandsmelder goes international! Mit der IG Kultur Wien haben wir einen tollen Partner für die österreichische Haupstadt gefunden und freuen und auf die ersten Leerstandsmeldungen ausserhalb Deutschlands.
Parallel zum Start von Leerstandsmelder.de für Wien hat die IG Kultur Wien den zweiten von drei Teil zur Wiener Leerstandsproblematik veröffentlicht. Darin geht es auch um konstruktive Ansätze zum Umgang mit Leerständen wie Zwischen- und Nachnutzungen: download
In der Pressemitteilung heißt es: “Steigende Mieten, Wohnbaupolitik und Fragen der Stadtentwicklung werden in letzten Wochen verstärkt öffentlich diskutiert. Ein zentrales Thema dabei ist der Umgang mit Leerstand, zu dem die Stadt Wien selber bisher kaum aktiv geworden ist.
Wichtige Grundlage für eine aktive Stadtentwicklungspolitik in diesem Problemfeld bietet der zweite Teil der Studie „Perspektive Leerstand“, die bei der TU, Fachbereich Stadtsoziologie, beauftragt wurde. Dieser liegt nun vor und wird im Rahmen der Pressekonferenz vorgestellt.
Nachdem im ersten Teil Basisbegriffe im Kontext von Leerstand bearbeitet und vor allem die historische Entwicklung der Leerstandsnutzung in Wien nachgezeichnet wurde, folgt nun die Betrachtung der aktuellen Situation in Wien. Mit einem umfangreichen Analyseraster wird das Thema in seiner Komplexität gefasst und die Zusammenhänge verdeutlicht.
Ein Ausblick auf internationale Beispiele sammelt Erfahrungswissen, das in der Studie genutzt wird, um Empfehlungen für die Wiener Stadtentwicklungspolitik zu erarbeiten und vorzustellen. Die aktuelle Situation zeigt, dass es notwendig ist beim Thema Leerstand aktiv zu werden. Daher wird von der IG Kultur eine – parallel und unabhängig zur Studie entwickelte – Idee gerade vorbereitet und (ebenfalls) bei der Pressekonferenz vorgestellt: der Leerstandsmelder.
Auf dieser Online Plattform können Leerstände in Wien auf einer interaktiven Karte eingetragen werden. Der Leerstandsmelder macht so Leerstand sichtbar und bildet den großen Bedarf nach Raum ab, der für die verschiedensten Akteur_innen, gerade auch aus dem künstlerischen und kulturellen Bereich, besteht.”
Zu wenig Geld für die Ganztagsschule, zu wenig Geld für die Unterbringung von Asylwerbern, zu wenig Geld für Universitäten. Dafür 500 Millionen Euro – Cash – für die Hypo Alpe Adria. Das klingt nicht nur ungerecht, es ist auch ungerecht. Der Blick auf die Proportionen macht es noch unverständlicher. Eine Regierungsklausur konnte bei der Ganztagsschule 80 Millionen Euro nicht überbrücken, das Finanzministerium vergibt aber – nach einem Gespräch mit der Nationalbank – 500 Millionen Euro für eine (allerdings unfreiwillig) verstaatlichte Bank.
Videobilder, Drohnenaufnahmen, Datenbanken: Im Auftrag der Europäischen Union forschen Universitäten und Firmen seit Jahren mit Hilfe der Polizei an einer Überwachungsplattform. Warum das Indect-Projekt so umstritten ist, lesen Sie in unserer Übersicht.
Ganz klar umrissen ist der Begriff Collaborative Consumption aktuell noch nicht. Fest steht: es geht um eine andere Art des Konsumierens, um gemeinschaftliche Nutzung und um das zugänglich Machen von Ressourcen und Gegenständen für viele. Beispiele sind Car-Sharing, Nachbarschaftsgärten und Wohnungstausch auf Zeit.
Geteilte Autos, gemeinsame Gärten, getauschte Klamotten und Wohnungen – die Möglichkeiten des kollektiven Konsums sind vielfältig und werden von Millionen Menschen weltweit genutzt. Das Internet macht es möglich, dass sogenannter “Collaborative Consumption” zu einer riesigen Bewegung geworden ist.
Bäuerliches Protestpicknick 19.9.2012 – 10 Uhr
Votivpark Wien
Wir haben es satt!
Am 19. September werden Menschen aus ganz Europa mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit Traktoren in Brüssel eintrudeln um dort beim Abschlussevent des „Good Food March“ den Agrarpolitiker_innen unsere Forderungen für eine ökologische und sozial gerechte Agrarpolitik zu überbringen.Gleichzeitig finden in ganz Europa dezentrale Aktionen statt. So auch bei uns in Österreich!
Wir laden euch deshalb herzlich ein zum bäuerlichen Protestpicknick – zeigen wir auch in Wien, dass wir ökologisch und sozial produzierte Lebensmittel essen wollen. Bringen wir alle nachhaltig produzierte Lebensmittel mit und fordern wir beim gemeinsamen Picknicken eine neue Agrar- und Ernährungspolitik JETZT!
Für ein Weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen
Netzwerk KuKuMA (http://kukuma.info)
Sidy Mamadou Wane (1000Trommeln.at)
In Kooperation mit BDFA – Bunte Demokratie für Alle
Immer mehr Kamera-Drohnen sind in Hessen unterwegs. Privat genutzte Drohnen mit App-Steuerung darf jedermann fliegen – für den Datenschutz eine Herausforderung.
Das US-Startup Matternet will bis 2015 einen fliegenden Paketdienst mit autonomen Mikrokoptern aufbauen. Das berichtet Technology Review in der Titelgeschichte seiner aktuellen Ausgabe 08/2012, die einen Überblick über die Entwicklung von Mikrokopter-Schwärmen liefert.
Only days after officers with the Anaheim Police Department opened fire killing two men in just two days, members of the hacktivism collective Anonymous are asking people across the globe to ring in and condemn the cops
Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:
Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.
Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.
#OpINDECT: Anonymous und Piratenpartei warnen vor EU-Überwachungsprojekt INDECT
Die Piratenpartei Wien lädt zur Kundgebung vor dem Parlament.
Wien. 24.Juli 2012. Am Samstag den 28.7.2012 findet unter dem Motto #OpINDECT eine europaweite Demonstrationen gegen INDECT[1] statt. In mehr als 20 europäischen Städten wird es Kundgebungen gegen das EU-Forschungsprojekt geben. Die Piratenpartei Wien ist mit einer Kundgebung[3] von 12:00 bis 20:00 vor dem Wiener Parlament dabei.
“INDECT soll die Totalüberwachung der Bürger ermöglichen. Telefon-, Video- und Internetdaten sollen automatisiert zusammengeführt werden, um verdächtiges Verhalten zu identifizieren. Verdächtig kann nach Berichten schon sein, wer zu lange an einem Ort stehen bleibt. Die Piratenpartei stellt sich gegen diesen Trend, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen.”, erläutert Tommi Enenkel, Landesvorstand der Piraten in Wien.
INDECT ist seit Jahren umstritten, sogar innerhalb der EU-Institutionen. In einem Bericht vom April 2011 warnt das EU-Parlament vor möglichen Eingriffen in die Grundrechte von EU-Bürgern[4]. Ohne eine eingehende Untersuchung in Bezug auf die Grundrechte sollte INDECT keine weitere Finanzierung erhalten.
Neben der Piratenpartei sind Anonymous und diverse Bürgerrechtsorganisationen und Parteien an der Aktion beteiligt. Ähnlich wie bei Protesten gegen ACTA werden die Kundgebungen über soziale Netzwerke organisiert. In Österreich finden Proteste in Wien, Graz, Salzburg und Klagenfurt statt.
Der Landesvorstand Wien dazu: “Natürlich ist es wichtig, die Polizei mit neuester Technologie auszurüsten. Dies muss jedoch gerade in Bereichen, in denen komplexe ethische Fragestellungen und Grundrechte tangiert werden, genau durchdacht werden. Das darf nicht in irgendwelchen Hinterzimmern stattfinden. Die Öffentlichkeit muss an diesem Prozess teilhaben, den es geht um die Rechte jedes Einzelnen.”
Näheres zu INDECT:
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.
Näheres zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert. Unter dem Motto “Freie Bildung! Freies Wissen! Freie Kultur!” tritt sie an, um mehr Partizipation & Transparenz in der Politik umzusetzen. Die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, in der sich jeder Österreicher unmittelbar ins Programm einbringen kann.
Im Namen des Landesvorstandes der Piratenpartei in Wien:
(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.
Das vor drei Jahren gestartete EU-Forschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) soll noch bis 2014 herausfinden, ob durch die automatisierte Auswertung von Bildern aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und deren Verknüpfung mit Informationen aus dem Internet sowie einer Vielzahl weiterer Datenquellen strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten erkannt werden können.
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.
Eine erfolgreiche Zwischenbilanz präsentierte die im Herbst 2010 gestartete Internetplattform Respekt.net am Dienstag: 1.600 Investoren konnten dafür gewonnen werden, 320.000 Euro für 92 finanzierte Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu spenden. Auf der Plattform sind mehr als 3.000 User registriert, mehr als 300 Projekte wurden bisher eingereicht.
Clean-IT
StoppCleanIT – Für ein Internet ohne Überwachung
ECHELON- Das weltweite Abhörsystem
Bei Echelon handelt es sich um das vermutlich größte Abhörnetz der Welt, welches von den Geheimdiensten der Staaten des UKUSA-Abkommens betrieben wird: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland.
Europäische Gendarmerietruppe (EGF)
Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.
The CleanIT Project
The Clean IT project is carried out with the financial support from the Prevention of and Fight against Crime Programme of the European Union, European Commission – Directorate-General Justice, Freedom and Security.
*** Tor Browser Bundle*** The Tor software protects you by bouncing your communications around a distributed network of relays run by volunteers all around the world
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Indect MP3 Download. Send indect Ringtone to your Cell Ad ... François Asselineau président de l'UPR parle du scandaleux projet INDECT mp3, Play Download ...mp3toko.com/downloadmp3/indect/
Über 800 RadlerInnen waren dabei, als die erste wirklich sommerwettergesegnete CM heuer durch Wien rollte – und sie rollte weit! Zuerst wurde die fahrbahnverbotsbefreite Operngasse eingeweiht, dann führten die Radrunden zurück zum Ring und über die Praterstraße zum Kreisel auf den Praterstern und von dort weiter weit nach Norden über den Kanal zum TÜWI, zur […]
Anfang 2014 könnte die Zahl der Brillenträger drastisch steigen. Dies hofft zumindest Google, denn dann startet der Verkauf der Datenbrille Google Glass. Dem Träger der Brillen werden Informationen aus dem Internet ins Sichtfeld eingeblendet. Die Navigation erfolgt durch Sprachsteuerung und Kopfbewegung. Fiktion wird Wirklichkeit Eine Technik, mit der das Pu […]
Verständliche Politikvermittlung in einfacher Sprache bietet eine neue Internetseite rechtleicht.at, die am Dienstag präsentiert wurde. Zielgruppen der Seite sind in erster Linie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderung.
Die Drosselung von Festnetzanschlüssen und die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste, wie es die Deutsche Telekom mit "Drosselkom" vormacht, könnten bald auch in Österreich zur Realität werden, warnt Thomas Lohninger von der Initiative "Unser Netz". Im Interview mit der futurezone nimmt Lohninger zu dem vor kurzem veröffentlichte Posit […]
Die Autovervollständigung von Google zeigt, was Menschen suchen. In kleineren Ländern wie Österreich können die Vorschläge allerdings mit wenigen Hundert Klicks beeinflusst werden. Nur wenige Hundert Klicks reichen etwa aus, dass Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Keyword "schwul" assoziiert wird.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, die nächste Woche stattfindet, haben iranische Behörden begonnen, das Internet verstärkt zu überwachen. Beobachter berichten, dass viele Online-Services merklich langsamer funktionieren.
Während sich die Piratenpartei in Deutschland nach einem Höhenflug gerade selbst zerfleischt, ist die Bewegung in Österreich bisher noch gar nicht in Schwung gekommen, wie die Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen beweisen. Einige Beobachter sehen das Ende bereits nahen, bei den Piraten herrscht trotzdem Zuversicht.
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Hasankeyf, Turkey – Today representatives of dam-affected communities and organizations from South America, the Middle East, Europe, the US and Africa, including Brazilian indigenous leaders accompanied by Amazon Watch, blocked the entrance to the construction site of the Ilisu dam in southeast Turkey demanding an end to controversial development that would […]
Two years ago Ecuadorian farmer Servio Curipoma left his rainforest home and traveled thousands of miles to bring his story to the US. This month he returns to demand that Chevron's CEO resign.
A new study of the Belo Monte Dam, one of the world's largest hydropower energy complexes currently under construction on the Xingu River in the eastern region of the basin, found that large-scale deforestation in the Amazon poses a significant threat to a dam's energy-generating potential.
Published explainity on Jul 28, 2011
Sanfte Umschuldung, Rettungspaket, Schuldenschnitt...ganz schön viele Begriffe, die da gerade durch die Nachrichten geistern. explainity fasst die Sache mal in einigen Minuten zusammen, ums ein bisschen übersichtlicher zu machen.
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sunnyromy
ubeudgen
Link vergessen:
Radiosendung mit Live-Schaltung vom Camp