Archive for fiskalpakt
Euro-Rettungspolitik ist nicht demokratisch! – videos.arte.tv
ESM und Fiskalpakt seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, während der Euro-Krise würden Parlamente immer mehr entmachtet und wichtige Entscheidungen nur noch von einigen wenigen entschieden – so die Sorgen der Bürgerinitiative “Europa braucht mehr Demokratie”. Wie auch die linke Bundesfraktion hat sie beim Verfassungsgericht Klage gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Die Initiative fordert nun einen Volksentscheid über die Verträge. Unsere Berlin-Koresspondentin Catherine Marie Degrace hat die Initiatoren bei ihrem Protest begleitet.
Erstausstrahlungstermin: Heute, 11:31
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Fragen an Merkel: Wird mit dem ESM der Weg zur Finanzdiktatur frei? – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE
Fragen zur Finanzkrise, dem Euro, Griechenland und dem ESM, aber auch zum Stil ihrer Politik und der Logik des permanenten Rettungsimpulses in Europa. Ein Brief zum 58. Geburtstag der Kanzlerin. Von Cora Stephan
ESM: ***Live-Ticker*** aus dem Verfassungsgericht: +++ Abgeordnete streiten offen vor Gericht +++ | FTD.de
Live-Ticker aus dem Verfassungsgericht: +++ Abgeordnete streiten offen vor Gericht +++ | FTD.de.
Euro-Rettungsschirm: Warum die ESM-Mitarbeiter gut verdienen müssen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE
Verglichen mit deutschen Politikergehältern bietet der ESM seinem Spitzenpersonal ausgesprochen fürstliche Bezüge. Aber selbst der Steuerzahlerbund hält das für völlig angemessen. Von Jan Hildebrand und Sebastian Jost
Niederlande ratifizieren ESM | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Der niederländische Senat hat nun nach dem Parlament ebenfalls den ESM ratifiziert. Doch die Skepsis bleibt. Wie Finnland will auch die niederländische Regierung einem Anleihenkauf über den ESM nicht zustimmen.
via Niederlande ratifizieren ESM | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.
Wissensmanufaktur – Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und #ESM – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik – Andreas Popp – Rico Albrecht #stoppESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Auch verfügbar auf unserem Podcast und auf Youtube
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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.
Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.
Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will… Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.
Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.
Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.
Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes – also der Schaffung von vollendeten Tatsachen – gibt es noch weitere Einschränkungen.
Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.
Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.
Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.
Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: http://www.faz.net/-gpf-70t8a). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?
Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…
Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.
So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!
Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.
http://www.project-syndicate.org/commentary/living-europe-s-nightmare
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/europas-alptraum.pdf)
Die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang konnte man einen solch starken Tobak nur auf einschlägigen Bloggerplattformen lesen, doch langsam wird das Theater der meist unwissenden Politikdarsteller und indoktrinierten Wissenschaftler offenbar auch für ehemals führende Insider unerträglich.
Der ESM und weitere sinnfreie Munition wird nun verschossen, bei gleichzeitig beschleunigter Massenverelendung aller(!) Europäer. Die propagierten verzweiflungsdiktatorischen Maßnahmen jenseits der Rechtstaatlichkeit kann die Situation nicht nachhaltig heilen!
Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.
Wichtig im genannten Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober 2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden- und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt.
Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren gilt.
Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht gestoppt werden. Scheinbar alternativlos findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde geführt.
Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.
Ich bitte Sie, liebe Medienvertreter im Namen der vielen Menschen, die uns täglich schreiben und sich um das Wohlergehen der zukünftigen Generationen wirklich sorgen, das Rückgrat durchzudrücken und dem Konformitätsdruck der gesteuerten Nachrichtenagenturen zu widerstehen. Viele Journalisten wüssten sehr wohl, wie die Schlagzeilen von heute heißen müssten, aber eine vom Kapital abhängige Presse, kann man eben nicht als frei bezeichnen.
Auch ich war bereit, meine Reputation in den Ring zu werfen, indem man mich in sozialistische- oder nationalistische Ecken zu drängen versuchte, während echte Nationalisten offen z.B. im Weißen Haus propagieren dürfen: „Gott schütze Amerika“. Ich sollte einmal nach einem Vortrag sagen: „Gott schütze Deutschland“… was dann los wäre, aber solch eine Aussage würden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören. Nützte ich aber diese Terminologie, käme von mir:
„Gott schütze die Menschen, die Tiere und die Natur auf dieser Welt“.
Nationen sind nur Konstruktionen, die keine wesentliche Rolle spielen sollten. In meinen Augen geht es um Regionen. Die jeweiligen Mentalitäten sollten im Rahmen einer sinnvollen Versorgungsökonomie und einer gerechten Finanz- und Eigentumsordnung berücksichtigt werden. Die Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten im Interesse eines globalen Spekulations-Casinos müssen ein Ende haben.
Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden. Stattdessen wird die schlichte Propaganda der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.
Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären. Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen Perspektive sieht. Würde man z.B. ein Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden.
Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder diskret.
Es kann so nicht weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik.
Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern. Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch alle nur in Frieden leben.
Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen Plan B!
Ihr Andreas Popp, Juni 2012
Als pdf-Datei herunterladen: widerstandsrecht.pdf
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen des attac-Mails zum Stabilitätsvertrag!
Als Finanzsprecher der SPÖ darf ich Ihnen wie folgt antworten: Zunächst muss ich Ihnen Recht geben, der Stabilitätsvertrag beseitigt keine der zentralen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er verringert weder die Leistungbilanzungleichgewichte noch schafft er eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
Das ist aber auch gar nicht das Ziel des Stabilitätsvertrages, denn dieser soll dazu dienen, das Vertrauen zwischen den teilnehmenden Staaten zu erhöhen. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, dass im Extremfall eine solidarische Haftung möglich ist und sich innerhalb der europäischen Gemeinschaft jeder auf seine Partner verlassen kann. Dahinter liegt die Idee eines dreistufigen Konzeptes. Dieses sieht keine Maßnahmen vor, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad und somit innerhalb eines festgelegten Rahmens befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Dies ermöglicht den Partnerstaaten, die Situation in dem betroffenen Land genauer zu beobachten. Erst wenn die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern ein Mindestmaß an Mitsprache eingeräumt.
Sie kritisieren in Ihrem Mail, dass das nationale Haushaltsrecht durch diese Regelung beschränkt wird. Tatsächlich gilt hier, wie eben erläutert, der Grundsatz, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Gleichzeitig ändert sich in der Praxis aber nur wenig. Grund dafür ist, dass, wie Sie in Ihrem Brief ganz richtig feststellen, der größte Teil der im Stabilitätsvertrag festgelegten Regeln durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits heute geltendes Unionsrecht ist und bereits angewandt wird. Neu ist im Vertrag lediglich die verpflichtende Verankerung der Defizitregel im nationalen Recht (max. strukturelles Defizit von 0,5% p.a.). Wobei sich für Österreich auch hier nichts ändert, da wir bereits über eine entsprechende Regelung verfügen. Dass “die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen (…) de facto nicht mehr in Österreich beschlossen [werden]“, stimmt allerdings nicht. Die nationale Budgetpolitik und die Strukturreformen sind nicht genehmigungspflichtig. Nur im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen kann ein “Übermäßiges Defizitverfahren” eingeleitet werden, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegt, um das Defizit wieder abzubauen. Dieses muss mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt werden.
Auch Ihre Behauptung, dass die im Stabilitätsvertrag vereinbarten Ziele nur über permanente Ausgabenkürzungen erreicht werden können und die Einnahmenseite dabei außer Acht bleibt, ist nicht richtig. Tatsächlich kann das gesamtstaatliche Defizit auch durch einnahmenseitige Maßnahmen verringert werden. Es bleibt hier voll und ganz den einzelnen Staaten überlassen, in welcher Form sie ihren Haushalt gestalten und ob sie auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite Maßnahmen setzen. So besteht etwa das österreichische Konsolidierungspaket zu rund 40% aus einnahmenseitigen Maßnahmen, die zum überwiegenden Teil BezieherInnen sehr hoher Einkommen treffen. Es enthält weder Erhöhungen von Massensteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, oder Privatisierungen, noch hat es einen sozialen Kahlschlag zur Folge.
Ihre Vorbehalte, dass eine gleichzeitige Ausgabenkürzung in mehreren Ländern negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben kann, teile ich. Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir nun eine europaweite Initiative für Wachstum und Beschäftigung ergreifen, die dringend benötigte Wachstumsimpulse setzt und ein Programm beinhaltet, welches aktiv die Beschäftigungsmöglichkeiten junger Menschen fördert. Mit dem “Pakt für Wachstum und Beschäftigung”, der am 28./29. Juni 2012 im Europäischen Rat beschlossen wurde, werden erste wichtige Schritte in diese Richtung gesetzt. So werden die Mittel der Europäischen Entwicklungsbank aufgestockt, um v.a. Investitionen von kleinen und mittleren Betrieben zu erleichtern. Ein Pilotprojekt mit Projektanleihen wird gestartet, welches öffentliche Infrastrukturinvestitionen erleichtert.
Ebenfalls noch Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht aber auch in Bezug auf die Berechnung des strukturellen Defizites, welches für die so genannte Schuldenregel ausschlaggebend ist. Die Berechnung ist nicht zuletzt aufgrund der dafür herangezogenen Werte noch zu ungenau und zu unsicher. Die Berechnungsmethode wird daher aktuell auch zu Recht einem Review-Prozess unterzogen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Krainer
Kai Jan Krainer
Abgeordneter zum Nationalrat
Budget- und Finanzsprecher der SPÖ
A-1017 Wien, Parlament
Tel.: +43-1-40110-3719
Fax: +43-1-40130-3729
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: PoliCAT im Auftrag von xxxxx xxxxxx
Gesendet: Do 28.06.2012 14:00
An: Krainer Jan
Betreff: Fiskalpakt stoppen!
Sehr geehrter Herr Krainer,
Liebe/r Abgeordnete!
Der Fiskalpakt (Vertrag über “Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) kommt bald im Nationalrat zur Abstimmung. Dieser Vertrag stellt einen Angriff auf die Demokratie dar, ist unsozial und wird die EU weiter in die Krise treiben. Es hilft nichts, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden: Es ist und bleibt der falsche Weg! Mit dem Fiskalpakt werden die Ursachen der Banken- und Wirtschaftskrise in keiner Weise gelöst und Europa wird nur weiter in die Krise schlittern.
Bitte stimmen Sie im Interesse eines demokratischen, solidarischen und zukunftsorientierten Europas gegen den Fiskalvertrag!
1.) Der Fiskalpakt ist ein Angriff auf die Demokratie
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt. An die Stelle von politischen Entscheidungen über Budgetprioritäten sollen automatische Kürzungsmaßnahmen und die Einflussnahme sogenannter unabhängiger Experten und der EU-Kommission treten. Die Macht des Parlaments als gewählte Volksvertretung wird damit drastisch beschnitten und die Bedeutung der Exekutive weiter ausgebaut. Die EU-Kommission kann künftig Ländern wie Österreich, die sich im Defizitverfahren befinden, schon bei geringen Defiziten harte Einschnitte vorschreiben. Die Prioritäten der Budgetpolitik und der Strukturreformen werden mit dem Fiskalpakt de facto nicht mehr in Österreich beschlossen, sondern unterliegen der Genehmigungspflicht (!) von Kommission und Rat.
2.) Der Fiskalpakt ist unsozial
Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der permanenten Ausgabenkürzungen. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird nur einem Teil der Gesellschaft aufgebürdet. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Defizite und Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.
Natürlich können nicht permanent Schulden gemacht werden, dass will auch ich nicht! Aber: es gibt in der EU bereits genug Regeln, dies zu verhindern. Zuletzt wurde 2011 der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, u. a. mit saftigen Strafzahlungen, so dass die Einhaltung der Regeln besser gewährleistet ist. Dazu braucht es keinen Fiskalpakt!
3.) Der Fiskalpakt wird die wirtschaftliche Krise verschärfen
Der gleichzeitige Zwang zu Ausgabenkürzungen in allen Ländern führt zu einer Verschärfung der Krise und damit zu einem weiteren Steigen der Arbeitslosigkeit und zu weiterer wirtschaftlicher Unsicherheit.
Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!
Zur Erinnerung: England und Tschechien sind auch nicht beim Fiskalpakt mit dabei.
Mit freundlichen Grüßen,
xxxxx xxxxxx
Austria
Die fixen Österreicher: voll auf ESM-Kurs – Kritiker alles Populisten… <<politropolis.wordpress.com
In Österreich wurden am Mittwoch ESM und Fiskalpakt durchgewunken. Im Nachbarland wurden die voraussichtlichen Segnungen des ESM vom Sprecher der S&D-Fraktion im Europarat und SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach wie folgt dargestellt:
weiter lesen via http://politropolis.wordpress.com/2012/07/07/die-fixen-osterreicher-voll-auf-esm-kurs-kritiker-alles-populisten/
Der Fiskalpakt ist verfassungswidrig! « DiePresse.com
Offener Brief an den Bundespräsidenten. Die Globalisierungskritiker von „Attac“ fordern Heinz Fischer auf, den Vertrag über den Fiskalpakt „im Sinne des Rechtsstaates“ nicht zu unterzeichnen.
weiter lesen via Der Fiskalpakt ist verfassungswidrig! « DiePresse.com.
Im Gespräch: Ökonom Hans-Werner Sinn: „Wir sitzen in der Falle“ – Wirtschaftspolitik – FAZ
18.02.2012 · Für den Ökonomen Hans-Werner Sinn ist der Zug in Richtung Transferunion abgefahren. „Die Rettungsschirme werden in Kürze verbraucht sein“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Im Endeffekt würden dreieinhalb Billionen Euro Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet.
via Im Gespräch: Ökonom Hans-Werner Sinn: „Wir sitzen in der Falle“ – Wirtschaftspolitik – FAZ.
Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren: „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“ – Wirtschaft – FAZ
05.07.2012 · „Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.
Von Philip Plickert
ESM – Das letzte Wort liegt bei den Richtern
Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht muss über sechs Klagen entscheiden.
Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Naomi Klein
Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus – Naomi Klein
via http://www.perlentaucher.de/buch/naomi-klein/die-schock-strategie.html
LobbyControl | 5.022 Menschen zeigen Merkel die Gelbe Karte
5.022 Menschen haben unseren Appell an Frau Merkel unterschrieben, endlich den Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz bei Parteispenden und einer verschärften Korruptionsbekämpfung in Deutschland nachkommen. Wir haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt überreicht. In Kopie haben wir sie auch Abgeordneten des Innenausschusses überreicht, die heute über die Empfehlungen des Europarats beraten wollen. Vertreter von Union und FDP hatten jedoch leider aus Zeitgründen abgesagt.
Nach Informationen von LobbyControl gibt es allerdings nicht einmal eine konkrete Entschlussvorlage für die Sitzung des Innenausschusses. Das ist bezeichnend für die Blockadehaltung von Union und FDP, die die Empfehlungen des Europarats am liebsten stillschweigend ignorieren würden.
Das stille Ignorieren durchkreuzen und in die Öffentlichkeit bringen
Diese Strategie wollen wir mit Aktionen wie der Gelben Karte für Merkel durchkreuzen. Wir wollen die Blockadepolitik von Union und FDP immer wieder in die Öffentlichkeit bringen und so den Druck auf die Regierungsparteien erhöhen. Durchaus mit Erfolg – so berichtete Anfang der Woche Spiegel Online über die Verweigerungshaltung der Regierungskoalition und erwähnte dabei auch unsere Aktion.
Uns ist klar, dass das ein längerer Weg ist und werden das Thema auch in Zukunft weiterverfolgen. Jetzt ist der Europarat wieder am Zug. Denn es ist absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition bis Ende der Woche keine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen wird. Dann läuft die Frist ab, die die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) gesetzt hat.
Bereits 2009 hatte GRECO 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein „Non-Compliance-Verfahren“ gegen Deutschland eingeleitet. Die nächste Stufe wäre ein Besuch einer hochrangigen Delegation in Deutschland, um vor Ort auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.
Merkels Tatenlosigkeit ist der Nährboden für die nächsten Skandale
Das wäre ein beschämendes Armutszeugnis für Angela Merkel. Als Gründungsmitglied der Staatengruppe gegen Korruption ist es besonders peinlich, wenn deren Empfehlungen auf taube Ohren fallen. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern weltweit, die die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.
Trotz mehrerer Skandale bei Parteispenden und Parteisponsoring in den letzten Jahren ignorieren Bundesregierung und Bundestag das Thema. Merkel muss sich als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzender der größten Regierungspartei endlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen nicht weiter verschleppt werden. Sonst ist ihre Tatenlosigkeit der Nährboden für die nächsten Parteispenden-Skandale.
Mehrzahl der Spenden von Unternehmen und Verbänden intransparent
Eine der Forderungen des Europarats ist es, die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden zu senken. Bisher müssen nur Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht werden. Eine Analyse von LobbyControl zeigt, dass dadurch die Mehrzahl der Spenden intransparent bleibt. 2010 sind 61 Prozent der gesamten Spenden von Unternehmen und Verbänden an alle Bundestagsparteien unter der Schwelle geblieben. Bei den Spenden natürlicher Personen liegt der Wert mit etwa 81 Prozent noch höher. Der Fall des Spielautomatenherstellers Gauselmann hat letztes Jahr gezeigt, wie gezielt über Spenden einzelner Führungskräfte über eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen sind, ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten auftauchte.
Hier muss dringend etwas passieren. Mit eurer Unterstützung bleiben wir dran – herzlichen Dank an alle, die den Appell an Merkel unterschrieben haben.
Weitere Informationen:
- Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der GRECO-Empfehlungen;
- die Pressemitteilung zur Unterschriften-Übergabe (pdf).
via LobbyControl | 5.022 Menschen zeigen Merkel die Gelbe Karte.
Kurzbericht über ESM Demo gestern Wien und weitere Termine
Der Blitz hat sich erübrigt: die erwähnten Personen, furzen nur heiße Luft. — Ich war auf der Veranstaltung, und hab engagierte Leute kennengelernt, mit welchen man reden kann. – Dass es anscheinend mehr Leute gibt, welche heiße Luft von sich geben, ist ja bekannt. Aber dass sie sich derart Luft”verdrängen” lassen, ist immer wieder bewundernswert! – Frage: Wo ward ihr?
Es war gestern keine große Veranstaltung, aber für mich eine sehr wichtige. Nichts wäre schlimmer, als wenn das Establishment seine neoliberale Politik widerspruchslos durchsetzen kann. Es hat mich auch sehr gefreut, dass viele MigrantInnen mitgegangen sind. Das ist auch ein klares Zeichen, dass wir uns nicht anhand von unterschiedlichem kulturellen, religiösen oder nationalen Hintergrund in unserem Widerstand gegen Entdemokratisierung und Sozialabbau auseinanderdividieren zu lassen.
Es wird noch weitere Aktionen gegen den Fiskalpakt geben:
am Di, 3. Juli vor der SPÖ-Zentrale in Linz (ab 17.30 Uhr) und
am Mi, 4. Juli ab 8 Uhr vor dem Parlament! (nur bis 8.50 Uhr, da dann der Nationalrat beginnt)
und HIER gibt Pics!
via Facebook Event
Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
Eile ist von Nöten – am 29. Juni will die Regierung den Fiskalpakt gemeinsam mit der Opposition im Bundestag beschließen. Jetzt protestieren!
Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an!
Alternativ können Sie den Brief auch ausdrucken (am unteren Ende dieser Seite) und per Post Ihrem Kandidaten zuschicken. Um Ihren Abgeordneten zu ermitteln, geben Sie bitte hier Ihre Postleitzahl ein:
(Felder mit * sind Pflichtfelder)
Folgende Protest-E-Mail wird versendet:
Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Frau Abgeordnete/r,
der europäische Fiskalvertrag ist fundamental unsozial und antidemokratisch. Es hilft nicht, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schön zu reden. Bitte stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag.
1.) Er ist ein Angriff auf die Demokratie.
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen: Die von uns gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.2.) Der Fiskalpakt ist unsozial.
Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung.
Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!
Mit freundlichen Grüßen
%Vorname% %Nachname% %Ort%
Protestkundgebung: Nein zum Fiskalpakt! <<BERLIN 29.06.2012
29.06.2012
Heute
16:00 bis 18:00
BERLIN
Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.
Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!
Wir treten für ein solidarisches Europa ein! Wir fordern Solidarität mit Griechenland, Spanien und den ärmeren Regionen!
Rassisten, Chauvinisten und Nazis sind ausdrücklich nicht erwünscht!
Aufruf:
Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!
Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“
Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.
Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.
Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.
Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.
Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.
Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!
NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA
******************************************************
Online Protestmails an die Abgeordneten verschicken unter:
www.fiskalpakt-stoppen.de
NEIN zu ESM & Fiskalpakt – JA zu europäischer Bürgerdemokratie
Freitag
29.06.2012
Überall
- BERLIN: Protestkundgebung ‘Nein zum Fiskalpakt!’, 29.6.2012, 16-18 Uhr, Platz der Republik (Reichstagswiese). https://www.facebook.com/events/437337552966803/
- DÜSSELDORF: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, 16 Uhr, Camp Occupy Düsseldorf, Martin Luther Platz. https://www.facebook.com/events/289001367864903/
- FRANKFURT: Mahnwache & Protest gegen Fiskalpakt-Abstimmung, 29.6.2012, 17-19 Uhr, an der EZB/Willy-Brandt-Platz. https://www.facebook.com/events/252623028183823/
- FREIBURG: stopESM in Freiburg, 29.6.2012, 14:30 Uhr, Augustinerplatz. https://www.facebook.com/events/453485204670068/
- LÜDENSCHEID: Echte Demokratie statt Bankendiktatur, 29.6.2012, 18 Uhr, Rathausplatz. https://www.facebook.com/events/399169573461986/
- MÜNCHEN: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, 16-18 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz. https://www.facebook.com/events/253501981431129/
- In ganz EUROPA: ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!, 29.6.2012, beschirmt spazieren gehen auf allen Plätzen & Straßen. https://www.facebook.com/events/125394260933621/
Musikalische ‘Schirmherrschaft’:
- poetrYclub – Romantik. Liebe. Rebellion. Neue Lieder braucht das Land! http://www.youtube.com/watch?v=2WGF92LqBiU
Geld für Menschen statt für Banken! – Die Weisheit der Vielen ist jetzt gefragt: Hier wollen wir unsere Visionen für eine Verfassung Europas sammeln: Bringt euer Wissen & eure Handlungsvorschläge ein. Der Schwarm in Aktion: Wir sind nicht der Euro – wir sind Europa!
Mit europäischer Bürgerdemokratie meinen wir community building auf Augenhöhe hin zu einer gerechten Gesellschaft, die allen gut tut: Freiheit, Gleichwertigkeit, Solidarität – die Zeit ist reif! Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile – es entsteht eine neue Dynamik in Europa. Voraussetzung dafür ist, dass die Geldströme zu den Menschen geleitet werden statt zu den Banken.
Natürlich soll die Individualität der europäischen Länder erhalten bleiben – wir können es auch die Vielheit in der Einheit nennen. Wesentlich ist aus unserer Sicht, dass das Soziale Vorrang hat – wenn es den Menschen gut geht, kommt alles andere wie von selbst. Eigenverantwortlich & selbstbestimmt sind wir dann zweifelsohne in der Lage, eine europäische Union von Währung, Wirtschaft & Politik zu schaffen – ohne die Dinge unnötig zu komplizieren: Von der Schlichtheit & Treffsicherheit der Verfassung Boliviens (http://www.sein.de/archiv/2010/mai-2010/statt-eu-vertrag-lieber-die-verfassung-boliviens.html.) können wir uns einiges abschauen.
Damit alle verstehen, wer für die Schulden verantwortlich ist, müssen wir es ins kollektive Gedächtnis einspeisen: SCHULDEN HABEN DIE BANKEN GEMACHT & IHRE SCHULDEN WURDEN SOZIALISIERT! https://www.facebook.com/photo.php?fbid=432377780128174&set=a.379086845457268.92928.210471548985466&type=1&theater
attac schreibt: “Eile ist von Nöten – am 29. Juni will die Regierung den Fiskalpakt gemeinsam mit der Opposition im Bundestag beschließen. Jetzt protestieren!” http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/?no_cache=1&L=2
10 Fragen & 10 Antworten zum Fiskalpakt von attac: http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/10-fragen/
Alexander Kissler schreibt: “Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie & Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?” http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-mit-dem-esm-endet-europa_aid_766565.html
Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM & Fiskalvertrag schreibt: “Das eigentliche europäische Ziel, das Zusammenwachsen der Menschen & Völker sowie der innere Frieden stehen auf dem Spiel. Kanzlerin Merkel spielt eine zentrale Rolle. Halb von den Erwartungen anderer Regierungschefs getrieben, halb selbst treibend, stellt sie ihre Politik als alternativlos dar. Jetzt sollen Bundestag & Bundesrat dem neuen, permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) & dem Fiskalpakt zustimmen. Eine öffentliche, kritische Diskussion findet nicht statt. Das wollen wir ändern! Wir wollen informieren und einen gangbaren Weg zeigen, ohne selbst schon vorzugeben, was die beste ‘finanzpolitische’ Lösung ist. Bei der Bewältigung der Krise darf die Demokratie nicht auf der Strecke bleiben.” http://verfassungsbeschwerde.eu/informieren.html
“Volksentscheid – sonst klagen wir! Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet & immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) & Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt & Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‘Ja’ zu ESM- & Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden.” http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin%2Fpdfarchiv%2F2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340556319&hash=bbd620cb0a2c103a652ebad6268f5936
via NEIN zu ESM & Fiskalpakt – JA zu europäischer Bürgerdemokratie.
Frontmotor: Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Dokument: http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf) ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Sie wird eingerichtet, sobald der ESM-Vertrag von so vielen EURO-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, dass von diesen zusammen mindestens 90 % des anfänglich geplanten Stammkapitals von 700 Milliarden Euro gezeichnet wurde.
- Der ESM-Vertrag wird völkerrechtlich bindend und unkündbar.
- Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen. Damit übertragen die Länder ihre Finanzhoheit an den ESM ab.
- Ein Land, das ESM Hilfen beansprucht muss ein vom ESM verordnetes Anpassungsprogramm umsetzen und gibt weitere Souveränität auf.
- Der ESM kann beschließen, sein Haftungskapital unbegrenzt zu erhöhen. Hierfür muss der Finanzminister keine Zustimmung des Bundestages einholen.
Flugblatt als PDF laden: Link
via Frontmotor: Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte.
Berliner Piraten beteiligen sich an den Protesten gegen ESM und Fiskalpakt | Geldsystempiraten
Berliner Piraten treffen sich morgen Freitag (29.6.) ab 15 Uhr auf der Reichstagswiese!
Der Ernst der Lage wird immer deutlicher. ESM und Fiskalpakt und der Angriff auf das Grundgesetz wollen und sollen verhindert werden. Auch bei den Piraten gibt es immer mehr Widerstand, und in den Mailinglisten und Blogs wird dazu aufgerufen sich am Freitag den 29.6. zu den Protestversammlungen zu begeben und Flagge zu zeigen.
Die Geldsystempiraten haben sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls gegen den ESM ausgsprochen und üben harte Kritik: http://www.geldsystempiraten.de/wp/?p=703
Ein offener Brief unseres Redakteurs an die Piraten, stimmt nachdenklich: http://www.geldsystempiraten.de/wp/?p=723
Wem die Demokratie etwas bedeutet, sollte morgen alles stehen und liegen lassen und sich auf den Strassen und Plätze dieser Republik sehen lassen. Hier ein paar Links mit den Infos:
Linke und attac rufen zur Reichstagswiese in Berlin, direkt vor den Bundestag, indem sich die Parlamentarier um 17 Uhr ihrer Abstimmung versammeln.
http://www.linkeblogs.de/hiksch/2012/06/proteste-gegen-fiskalpakt-abstimmung-vor-dem-bundestag/
Die Bewegung Echte Demokratie und Occupy rufen auf zur Aktion “Menschenrettungsschirme”:
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/
Ansonsten sucht einfach selbst im Netz nach Informationen zu Aktionen in Eurer Stadt, oder organisiert Euch eine. Werdet laut, gegen die (de facto) Abschaffung der Demokratie!
via Berliner Piraten beteiligen sich an den Protesten gegen ESM und Fiskalpakt | Geldsystempiraten.
Termine – Attac Gruppe – Eurokrise
Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.
Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!
Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!
Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“
Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.
Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.
Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.
Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.
Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.
Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!
NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin
Ablauf der Protestkundgebung
Weitere Informationen
Datum/Uhrzeit: 29. Juni 16:00 bis 18:30
Ort: Berlin, Platz vor dem Bundestag
Organisator: Attac Deutschland, Naturfreunde Deutschland, Verdi Berlin, VVN Berlin
ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!
Freitag
29.6.2012
All over Europe
Am 29.6.2012 gehen wir in ganz Europa gemeinsam beschirmt spazieren & zeigen so in einem unkomplizierten Flashmob, was wir von ESM & Fiskalpakt halten: NO GO! Stattdessen: Geld für Menschen statt für Banken – und ein Europa, das wir miteinander kreativ gestalten!
On June 29th, 2012 we take a walk with umbrellas all over Europe & show in an easy-going flashmob what our answer to ESM (European Stabilisation Mechanism) & Fiscal Pact is: NO GO! We want: money to the people not to banks – and a Europe that we create creatively together!
Protest rallies in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Lüdenscheid, Munich, Vienna – where else? Just take along your umbrellas, write your messages on them & let’s GO for change – be inspired! https://www.facebook.com/media/set/?set=a.3020257074513.2124404.1505271572&type=3
More information – mehr Infos: https://www.facebook.com/events/440141472686274/
Wie wollen wir zusammen leben? Eigentlich es es ganz einfach: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=477505815610204&set=oa.262995690471509&type=1&theater
ESM & Fiskalpakt NO – Menschenrettungsschirme GO!.
Deutscher Bundestag: Petitionen
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.
Begründung
Auf massiven Druck der Bundesregierung soll der Bundestag und nachfolgend der Bundesrat, der nach dem Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 binnen einer 3-wöchigen Frist zur Stellungnahme, die ESM Verträge ratifizieren.
Für den Bundesrat sieht das Grundgesetz laut Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 eine Frist zur Stellungnahme für Übertragungen von Hoheitsrechten von neun Wochen vor. Weiter wird bestimmt, dass Satz 4, Eilantrag, keine Anwendung findet!
Mit Rücksicht auf den Umfang und die Auswirkungen des ESM-Vertrages besteht ein hoher Informationsbedarf. Angaben diesbezüglich sollten grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein.
Obwohl der ESM- Vertrag noch nicht ratifiziert ist, werden an den wichtigsten Kerndaten schon Änderungen vorgenommen. Das anfängliche Darlehensvolumen von maximal 500 Mrd. EUR wurde zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht.
Mit dem Inkrafttreten des unkündbaren und völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrags wird die Übertragung der Herrschaftsgewalt des Volkes, die durch Politiker nur treuhänderisch und auf Zeit verwaltet werden darf, dem ESM dauerhaft zugesichert.
Nicht vom Volk legitimierte Institutionen und Personen, der IWF, die EZB, das Direktorium und die Kommissare der EZB erhalten eine nicht hinnehmbare Machtposition. Nach der Präambel (13 & 14) erhält der IWF rückwirkend und auf Dauer für seine EU-Investitionen den Gläubiger-Status Eins. Damit werden per Gesetz die IWF Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.
Der ESM erwartet für die Anerkennung seines Rechtsstatus, seiner Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 32 zur Erfüllung seines Zweckes, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält, die Übertragung von Hoheitsrechten.
Die ESM-Mitarbeiter werden von ihrer nationalen Steuerschuld befreit und zahlen Steuern nur an den ESM. Mit Vermögen, Grundstücken, Gebäuden, Banken, Betrieben darf der ESM handeln. Das Eigentum und das Personal sind befreit von allen Gesetzen, Pflichten, Kontrollen, Vorschriften, z.B. Basel III und genießen vollkommende Immunität.
Dieser ESM- Status gleicht Botschaften mit unzähligen Botschaftern.
Zur Umsetzung des Zwecks, Finanzmittel zu mobilisieren, soll das Institut, die ESM-Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg und der Funktion einer Bank, schnellstmöglich eingerichtet werden. Danach wird sich schleichend eine dritte Regierungsmacht neben den nationalen Regierungen und der EU-Regierung aufbauen.
Liste neuester Diskussionsbeiträge
Hier finden Sie eine Liste der neuesten Diskussionsbeiträge in verkürzter Form. Durch Anklicken des Beitrags wird in die Forenansicht gewechselt und Sie können sich den Beitrag vollständig anschauen und ggf. mitdiskutieren!
Resolution-EN-und-DE.pdf (application/pdf-Objekt)
Arbeitsübersetzung Bundesrechnungshof
Der Kontaktausschuss –
in Anbetracht der ergriffenen Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in
einigen Ländern des Euroraums, die eine Bedrohung für die langfristige Stabilität des
gesamten Euroraums darstellt;
angesichts der künftigen Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
auf die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten insgesamt sowie
insbesondere der Bedeutung der Einheitswährung als ein wesentliches Element der Politik
der EU, der gegenseitigen Abhängigkeit der 27 Volkswirtschaften, der Tatsache, dass der
ESM auf die übergreifenden wirtschaftspolitischen Ziele der EU ausgerichtet ist, sowie der
Rolle der Kommission bei der Steuerung dieses Prozesses;
im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten im Zuge der Errichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus einzugehenden Zahlungs- und Garantieverpflichtungen und deren
Auswirkungen auf die nationalen Haushalte;
im Bewusstsein der Verantwortung der ORKB für die Förderung der Rechenschaftslegung
und der Transparenz im Hinblick auf das staatliche Verwaltungshandeln, wenn öffentliche
Mittel verwendet werden;
unter Hinweis auf die in den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden
(ISSAI) niedergelegte Forderung, dass alle ganz oder teilweise aus öffentlichen
Mitteln finanzierten internationalen Einrichtungen der Prüfung durch die ORKB unterliegen
sollten, um eine Verbesserung der Verwaltung, Transparenz und Rechenschaftslegung zu
fördern;
in Würdigung der Rechte und Pflichten des Europäischen Rechnungshofes zur Prüfung der
Organe und Einrichtungen der EU, einschließlich der Kommission, gemäß dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union;
anerkennt das am 27. September 2011 in Bonn erarbeitete und am 5. Oktober 2011
verabschiedete Statement der ORKB des Euroraums, insbesondere die darin enthaltene
Forderung nach der Aufnahme einer Regelung über eine angemessene externe
Finanzkontrolle des ESM durch die ORKB in die in Arbeit befindliche Satzung, die dann vom
Gouverneursrat zu beschließen ist;
ersucht den amtierenden Vorsitz, diese Resolution den Präsidenten des Europäischen
Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie den
Generalsekretären von EUROSAI und INTOSAI zuzuleiten.
Unabhängige Prüfungsrechte für Rechnungshöfe beim ESM — Bundesrechnungshof
Die Schuldenkrise in einigen Staaten des Euroraums hat deutlich gemacht, dass die bisherigen Regeln und Institutionen der Europäischen Union (EU) nicht ausreichen, um die Stabilität des Euroraums dauerhaft zu gewährleisten. Als neues Instrument wurde deshalb – befristet bis Juni 2013 – der provisorische Euro-Rettungsschirm eingerichtet. Ab Juli 2013 übernimmt dann der auf Dauer angelegte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dessen Aufgaben.
Diese Rettungsmaßnahmen betreffen die Rechnungshöfe der Eurostaaten in ihrer originären Aufgabenwahrnehmung. Die aktuelle Fassung des ESM-Vertrags sieht jedoch weder eine Rolle der Rechnungshöfe vor noch gewährleistet sie eine klare Trennung interner und externer Kontrollfunktionen. Damit entspricht der Vertrag nicht den internationalen Standards der externen Finanzkontrolle, wonach alle durch öffentliche Gelder finanzierten Internationalen Organisationen durch unabhängige Rechnungshöfe geprüft werden sollten.
Angesichts der auf dem Spiel stehenden finanziellen Werte und Risiken für die öffentlichen Finanzen haben sich die Rechnungshöfe der Euroländer sowie der Europäische Rechnungshof in Bonn auf die Erklärung vom 5. Oktober 2011 verständigt, in der sie die nationalen Vertreter auffordern, die externe Finanzkontrolle des ESM unter Einbeziehung der Rechnungshöfe nach internationalen Standards sicherzustellen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Rechnungshöfe, der sogenannte EU-Kontaktausschuss, haben am 14. Oktober 2011 in Luxemburg eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Prinzipien und Motive der Erklärung der Euro-Rechnungshöfe unterstützen, insbesondere die Forderung nach der Aufnahme einer Regelung über eine angemessene externe Finanzkontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe der Euroländer.
via Unabhängige Prüfungsrechte für Rechnungshöfe beim ESM — Bundesrechnungshof.
Klagen gegen Fiskalpakt und ESM – “Eine Minute nach der Abstimmung” – Politik – sueddeutsche.de
Dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen Fiskalpakt und ESM als Entwurf bereits vor. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag sollen sie offiziell eingereicht werden. Einer der Einsprüche kommt von einer ehemaligen Bundesjustizministerin.
via Klagen gegen Fiskalpakt und ESM – “Eine Minute nach der Abstimmung” – Politik – sueddeutsche.de.
ATTAC Austria :: Rote Karte dem Fiskalpakt
LOS BIS NÄCHSTE WOCHE JEDEN TAG AKTIONEN STARTEN!!!
7 TAGE HABEN WIR NOCH
DEN ESM LASSEN WIR SIE DOCH NICHT EINFACH SO DURCHWINKEN!!!
WER AKTIONEN WEISS ODER PLANT, ICH FREU MICH ÜBER EIN KOMMENTAR MIT LINK ECT ZUM SPREADEN
Hearing im Parlament: Attac zeigt Fiskalpakt die rote Karte
Attac fordert Stopp des Fiskalpakts
Heute findet im Nationalrat das ExpertInnen-Hearing zum Fiskalpakt statt, über den in wenigen Tagen (in den Sitzungen vom 4. und 5. Juli) entschieden wird. AktivistInnen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zeigten heute Morgen dem Fiskalpakt die rote Karte und forderten den Stopp des Vertrags.
Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich, ist als Expertin beim heutigen Hearing geladen. Für Attac ist und bleibt der Fiskalpakt der falsche Weg. „Er ist ein Angriff auf die sozialen Rechte der Menschen und die Demokratie in Europa“, so Strickner. „Diese vertraglich verankerte Sparpolitik wird den wirtschaftlichen Abschwung in vielen EU- Ländern nur weiter verstärken und noch mehr Menschen in Armut, Beschäftigungs- und Zukunftslosigkeit stürzen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird massiv eingeschränkt, wenn sie die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten. Der Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch unvernünftig und auch anti-europäisch“, fasst Strickner zusammen.
Verfassungsrechtliche Probleme
Führende Verfassungsjuristen, insbesondere Prof. Heinz Mayer und Prof. Bernd-Christian Funk haben bereits deutlich darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt. „Die Regierung will den Vertrag im Juli aber mit einfacher Mehrheit im Nationalrat durchwinken“, sagt Strickner. „Wenn der Verfassungsgerichtshof erst nach Beschluss die verfassungsändernde Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma, dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind. Die Regierung geht also das Risiko ein, Österreich in eine veritable Verfassungskrise zu stürzen.“
Attac fordert Steuerpakt statt Fiskalpakt und neue Rolle der EZB
Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Unmittelbar sind drei Maßnahmen dringend notwendig, um die Krisendynamik zu stoppen:
- 1.) Ein Steuerpakt, d. h. eine umfassende Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU (etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern). Vom derzeitigen Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne.
- 2.) Eine direkte Finanzierungsmöglichkeit für Staaten durch die EZB unter der Bedingung, dass diese Staaten sich an der Steuerkooperation beteiligen.
- 3.) Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere der Banken.
Diese drei Maßnahmen sind mit politischem Willen machbar und würden die Macht und Dominanz der entfesselten Finanzmärkte brechen. Unsere Regierung sollte sich für solche progressiven Lösungen in Europa einsetzen – das Scheitern der konservativen Krisenpolitik, für die der Fiskalpakt steht, erleben wir schließlich seit Jahren.
ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats
GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt und FÜR ein solidarisches Europa
Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Das heißt es ist jetzt noch einmal besonders wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und vor allem den Abgeordneten dieser beiden Parteien im Nationalrat Rückenwind für ihre Entscheidung GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt / Kaputtsparpolitik und FÜR ein solidarisches Europa zu geben.
Schicke jetzt den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat eine Mail und fordere sie auf den Fiskalpakt zu stoppen!
via ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats.
Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Hans G. Zeger
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme – Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens – unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft – Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
via Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen.
Attac kritisiert geplante Anti-ESM-Kundgebung in Berlin scharf
Attac kritisiert geplante Anti-ESM-Kundgebung in Berlin scharf.
heise online | EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken
heise online | EU-Rat will Informationsfreiheit einschränken.
Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen – Nachrichten Geld – WELT ONLINE
Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen – Nachrichten Geld – WELT ONLINE.
sunnyromy
ubeudgen
