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Zitate

  • „If voting changed anything, they’d make it illegal.“ (Frei übersetzt: „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“)
  • „The most violent element in society is ignorance.“ (Frei übersetzt: „Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“)
Fälschlich zugeschrieben

„If I can’t dance, I don’t want to be part of your revolution.“ (Frei übersetzt: „Wenn ich nicht tanzen darf, möchte ich an eurer Revolution nicht beteiligt sein.“) Eine sinngemäße Passage findet sich allerdings in ihrer Autobiografie.[6]

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Emma Goldman (* 15. Junijul./ 27. Juni 1869greg. in Kowno, heute Litauen; † 14. Mai 1940 in Toronto, Kanada) war eine US-amerikanische Anarchistin und Friedensaktivistin. Sie wurde bekannt durch ihre Schriften und Reden, als „rebellische Frau“ von Anhängern gefeiert und von Kritikern als Fürsprecherin politisch motivierter Morde und gewalttätiger Aufstände verurteilt. [1]

Goldman spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung einer anarchistischen politischen Philosophie in den USA und in Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie emigrierte im Alter von 17 Jahren in die USA und wurde später nach Russland deportiert, wo sie Zeugin der Auswirkungen der Russischen Revolution von 1917 wurde. Sie verbrachte einige Jahre in Südfrankreich, wo sie ihre Autobiographie „Gelebtes Leben“ und andere Werke verfasste, ehe sie 1936 am Spanischen Bürgerkrieg als englischsprachige Vertretung der Federación Anarquista Ibérica (FAI) in London teilnahm. Sie gilt als herausragende Figur sowohl des US-amerikanischen Anarchismus als auch der frühen US-amerikanischen Friedensbewegung.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Geburt und frühe Jahre

Emma Goldman, Tochter eines jüdischen Theaterdirektors, wuchs zunächst in Kowno im Russischen Reich (heute: Kaunas/Litauen) auf und lebte vom 7. bis zum 13. Lebensjahr bei ihrer Großmutter im ostpreußischen Königsberg, wo sie die Schule besuchte. In der Zeit der politischen Unterdrückung nach dem Attentat auf Zar Alexander II. zog sie im Alter von 13 Jahren mit ihrer Familie nach Sankt Petersburg. Dort arbeitete sie in einer Fabrik als Korsettmacherin und kam in Kontakt mit revolutionären Ideen und mit Arbeiten revolutionärer Anarchisten einschließlich der Geschichte der politischen Attentate im zaristischen Russland. Goldman kam an eine Kopie von Nikolai Tschernyschewskis Schrift Was tun?, welche den Grundstein für ihre eigenen anarchistischen Ideen und ihre unabhängige Einstellung bildete.

Auswanderung nach Amerika

Mit 17 emigrierte Emma Goldman mit ihrer älteren Schwester Helene nach Rochester, New York, um mit ihrer Schwester Lena zu leben. Dort arbeitete sie einige Jahre in einer Textilfabrik und heiratete 1887 den Arbeitskollegen Jacob Kershner, wodurch sie die amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt.[1]

Die Hinrichtung von vier Anarchisten nach der Haymarket Affäre trieb die junge Emma Goldman im Alter von 20 Jahren zur anarchistischen Bewegung. Nachdem sich der Aufruhr im Zuge der Hinrichtung gelegt hatte, verließ Goldman Mann und Familie und reiste zunächst nach New Haven, Connecticut und dann nach New York. Goldman und Kershner ließen sich scheiden. Inspiriert von den feurigen Reden des Johann Most und von den Rufen nach einem gewalttätigen Kampf nach dem Haymarket Riot wurde Goldman von der Notwendigkeit des Attentates überzeugt. Das hieß die Anwendung gezielter Gewalt, einschließlich der Ermordung politisch wichtiger Persönlichkeiten als ein notwendiges Instrument, um politischen und sozialen Wandel herbeizuführen, im Sinne der anarchistischen Propaganda der Tat.

New York und der Homestead-Streik

In New York traf Goldman ihren späteren zeitweiligen Lebenspartner und lebenslangen Freund Alexander Berkman, eine damals herausragende Gestalt der US-amerikanischen Anarchisten, mit dem sie bis zu seinem Tod 1936 zusammen blieb. Unter dem Einfluss von anarchistischen Schriftstellern, wie Johann Most gelangten die beiden zur Überzeugung, dass die direkte Aktion, einschließlich der Anwendung von Gewalt, für den revolutionären Wandel notwendig war (Propaganda der Tat).

Goldman und Berkman waren über den Homestead-Streik sehr erregt, bei dem Streikende 1892 ein Stahlwerk in Homestead besetzt und die Werksführung ausgeschlossen hatten. Nachdem Pinkerton Detektive die Rückeroberung der Fabrik und die Vertreibung der Streikenden versuchten, brach eine Revolte aus, die den Tod mehrerer Männer zur Folge hatte. Mit Goldmans Unterstützung entschied Berkman, die Streikenden durch gewaltsame Maßnahmen zu unterstützen, indem sie den Werksleiter, Henry Clay Frick, umbrachten. Berkman drang in Fricks Büro ein und schoss drei Mal auf ihn. Frick überlebte das Attentat. Berkman wurde infolge der Tat wegen Mordversuchs zu 22 Jahren Haft verurteilt, wovon er 14 Jahre, viele davon in Einzelhaft, im Gefängnis verbrachte. [1]

Wie Goldman später in ihren Memoiren bekannte, war sie sich der Absichten Berkmans völlig bewusst:

Wir waren geschockt. Wir erkannten sofort, dass die Zeit unseres Manifests verstrichen war. Worte hatten ihr Gesicht der Bedeutung im Angesicht des unschuldigen Blutes verloren, das an den Ufern des Monongahela Flusses vergossen wurde. Intuitiv fühlten beide, was im Herzen des anderen hervorquoll. Sascha [Alexander Berkman] brach das Schweigen. „Frick ist der verantwortliche Faktor in diesem Verbrechen“, sagte er, „er muss dafür zur Verantwortung gezogen werden“. Es war der psychologische Moment für ein Attentat; das ganze Land war in Erregung und jeder betrachtete Frick als den Schuldigen an einem kaltblütigen Mord. Ein Schlag gegen Frick würde in der ärmlichsten Hütte ihren Widerhall finden, würde die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf den wirklichen Grund für den Homestead-Streik lenken. Es würde auch Angst in die Reihen des Feindes tragen und sie erkennen lassen, dass das Proletariat Amerikas seine Rächer hatte.

Die Behörden gingen davon aus, dass Goldman bei der Planung dieses Anschlages beteiligt war, aber Berkman und die anderen Verschwörer weigerten sich, gegen sie auszusagen, und sie wurde nicht angeklagt. Ihre Rechtfertigung Berkmans nach dem versuchten Mord und ihre späteren Versuche, seine vorzeitige Entlassung zu erwirken, machten sie bei den Behörden sehr unbeliebt. Berkman wurde 1906 auf Bewährung entlassen.

Zunächst waren Berkman und Goldman der Meinung, den Ideen ihres Mentors Johann Most zu folgen, aber sie wurden bald von ihm enttäuscht. Wie Goldman bemerkte, predigte Most „Gewaltakte von den Dächern herunter“ und wurde zu einem der lautstärksten Kritiker Berkmans nach dem Attentat. In der Zeitschrift Freiheit griff Most Goldman und Berkman an und behauptete, dass die Tat dazu gedacht war, Sympathien für Frick zu erregen. Die Historikerin Alice Wexler meint, dass Eifersucht auf Berkman hinter dieser Anklage stecken könnte oder seine sich wandelnde Auffassungen hinsichtlich der Nützlichkeit politischer Anschläge. Mosts Anschuldigungen machten Goldman wütend und zwar nicht wegen seiner Andeutungen, dass sie am Attentat beteiligt war, sondern wegen seiner Kritik an dessen Nutzen und dass es Sympathie für Frick erregen sollte. Sie verlangte von Most, dass er seine Aussagen widerrief oder diese bewies, was dieser verweigerte. Daraufhin brachte Goldman eine Peitsche mit zu seinem nächsten Vortrag. Nachdem er sich weigerte, mit ihr zu sprechen, schlug sie ihm damit ins Gesicht, brach sie übers Knie und warf die Stücke nach ihm. Später bedauerte sie diesen Angriff, als sie sich einem Freund anvertraute: „Im Alter von 23 argumentiert man nicht.“ 1893 freundete sich Goldman mit Hippolyte Havel an und begann, weite Reisen zu unternehmen, auf denen sie Reden für die Libertäre Sozialistische Bewegung hielt, oft finanziert vom IWW.

Gefängnis

Im Jahre 1893 wurde Goldman wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ zu einem Jahr im Roosevelt Island Gefängnis verurteilt. Sie hatte öffentlich Arbeitslose dazu aufgefordert, nach Arbeit zu verlangen. Wenn sie ihnen keine Arbeit geben, sollten sie nach Brot verlangen. Wenn sie weder Arbeit noch Brot erhielten, sollten sie das Brot nehmen. Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Zusammenfassung des Prinzips der Enteignung, wie es vom Anarchisten Pjotr Alexejewitsch Kropotkin vertreten wurde. Ihre Verurteilung erfolgte trotz der Aussage von 12 Zeugen zu ihren Gunsten. Das Urteil der Jury beruhte einzig auf der Aussage eines Kriminalbeamten Jacobs. Während ihres Jahres im Gefängnis entwickelt Goldman ein großes Interesse an Krankenbetreuung, das sie später in den Wohnquartieren an der Lower East Side zur Anwendung brachte.

Attentat auf Präsident McKinley

Der Anarchist Leon Czolgosz erschoss am 6. September 1901 den amerikanischen Präsidenten William McKinley, als dieser seine Hand schütteln wollte. Czolgosz und neun weitere Anarchisten, einschließlich Abe und Mary Isaak, wurden verhaftet. Goldman hatte Czolgosz einige Wochen zuvor kurz getroffen, als er sie um Rat für einen Studienvortrag über anarchistische Ideen fragte. Die Ermordung McKinleys und der schnell sich ausbreitende Gebrauch von Gewalt durch andere eingewanderte Anarchisten befleckten die Ziele des Anarchismus und brachten ihn in der öffentlichen Auffassung in Misskredit. Folglich suchten sich soziale und politische Bewegungen, wie z.B. die Arbeiterbewegung, für die sich die Anarchisten stark gemacht hatten, von ihnen zu distanzieren. Goldman wurde am 24. September wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem es den Behörden nicht gelungen war, sie und andere in direkten Zusammenhang mit dem Attentat zu bringen. Leon Czolgosz wurde verurteilt und hingerichtet.

Zeitschrift „Mother Earth“

Im Jahre 1906 veröffentlichte Goldman zusammen mit Berkman die Monatszeitschrift „Mother Earth“ („Mutter Erde“), die sich mit dem Tagesgeschehen aus dem anarcha-feministischen Blickwinkel befasste. Sie druckten darin Aufsätze u.a. von Friedrich Nietzsche und dem christlichen Anarchisten Leo Tolstoi, die beide wesentlichen Einfluss auf ihr Denken hatten. Über Nietzsche meinte Goldman: „Nietzsche war kein Sozialtheoretiker, sondern ein Dichter, ein Rebell und Neuerer. Seine hohe Klasse entsprang nicht seiner Geburt oder seinem Geldbeutel, sondern seinem Geiste. In dieser Hinsicht war Nietzsche ein Anarchist und alle wahren Anarchisten waren Aristokraten“ (Gelebtes Leben, 1931).

Mit ihrer fortwährenden Propagierung anarchistischer und radikaler Ziele zog Goldman mehr und mehr die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden auf sich. 1908 wurde ihre US-Staatsbürgerschaft widerrufen. 1914 nahm sie mit Berkman an anarchistischen Protesten gegen John D. Rockefeller teil, die von der Polizei brutal auseinander getrieben wurden. Angeblich soll Berkman mit vier anderen Anarchisten an einem Bombenanschlag auf Rockefellers Tarrytown Anwesen in New York beteiligt gewesen sein. Am 4. Juli verließ einer der Verschwörer ihre Wohnung, in der die Bombe gebastelt wurde, um Berkman in der Redaktion der „Mother Earth“ aufzusuchen. Fünfzehn Minuten später ging die Bombe in der Wohnung hoch, wobei alle Bewohner einschließlich der übrigen Verschwörer ums Leben kamen. Berkman stritt jede Kenntnis von dem Vorhaben ab. Es ist nicht bekannt, ob Goldman eingeweiht war. Nachdem Berkman Grabreden für die Anarchisten gehalten und ein weiteres Jahr für „Mother Earth“ tätig war, zog er nach San Francisco, wo er seine eigene revolutionäre Zeitschrift, „The Blast“, gründete.

Zweiter Gefängnisaufenthalt

Goldman spricht auf dem Union Square, 21. Mai 1916

Wie viele zeitgenössische Feministen betrachtete Goldman die Abtreibung als eine tragische Konsequenz sozialer Zustände und Geburtenkontrolle als positive Alternative. 1911 hatte sie in ihrer Zeitschrift geschrieben:

Abtreibungen haben in Amerika unglaublich abschreckende Ausmaße angenommen….Die Not der Arbeiterklasse ist so groß, dass auf 100 Schwangerschaften 17 Abtreibungen vorkommen.

Goldman begann über Geburtenkontrolle zu reden und wurde am 11. Februar 1916 nach einem Vortrag in New York festgenommen und im April zu einer Geldstrafe von 100 Dollar, alternativ 15 Tage Haft, verurteilt.[2][3] Da sie sich aus prinzipiellen Erwägungen weigerte, eine Geldstrafe zu zahlen, wurde sie zur Verbüßung ihrer Haft ins Queens County Jail gebracht. Im Gefängnis freundete sich Goldman mit Gabriella Segata Antolini, einer Anarchistin und Anhängerin Luigi Galleanis an, den sie später persönlich treffen würde. Antolini war verhaftet worden, weil sie einen Rucksack mit Dynamit in einem Zug nach Chicago bei sich hatte. Sie hatte sich standhaft geweigert, irgendwelche Informationen preiszugeben und saß dafür 14 Monate im Gefängnis ab.

Erster Weltkrieg

In den Kriegsjahren reiste Goldman weiterhin umher, hielt Reden gegen den Krieg und traf andere Mitglieder der radikalen Linken in Amerika. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis kehrte Berkman aus San Francisco zurück, um mit ihr zusammenzuarbeiten und wieder für Mother Earth zu schreiben. In Barre, Vermont, traf Goldman Luigi Galleani, einen, wie er sich selbst nannte, „Subversiven“ und Komplizen verschiedener anarchistisch-kommunistischer Gruppen. Er war Herausgeber der anarchistischen Zeitschrift „Cronaca Sovversiva“ als auch einer detaillierten Anleitung zum Bomben basteln mit dem Tarntitel „La Salute é in Voi“ („Das Heil liegt in Dir selbst“), die bei Anarchisten weite Verbreitung fand. Als „aufständischer Anarchist“ war Galleani vom gewaltsamen Umsturz der Regierung überzeugt. Goldman war sich dieser Tatsache voll bewusst. Dieses Treffen und der kurze Kontakt mit Galleani würde sie später noch verfolgen.

Dritter Gefängnisaufenthalt

Goldman wurde 1917 erneut verhaftet und eingesperrt, dieses Mal wegen „Verschwörung zur Verhinderung der Einberufung zur Armee“. Goldman und Berkman waren beide bei der Bildung der „No Conscription Leagues“ („Liga gegen die Wehrpflicht“) beteiligt und organisierten Versammlungen gegen den Krieg. Goldman war davon überzeugt, dass der Militarismus besiegt werden müsse, um Frieden zu erzielen. In Anarchism and Other Essays (Anarchismus und Andere Schriften) schrieb sie: „Der größte Vorposten des Kapitalismus ist der Militarismus. Genau in dem Augenblick, in dem der letztere unterminiert wird, wird der Kapitalismus wanken“. Am 15. Juni 1917 verabschiedete der Kongress das „Espionage Act“ („Spionage Gesetz“), welches Strafen für Störungen der Außenpolitik und für Spionage vorsah. Demnach konnten hohe Geld- und Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren für jeden verhängt werden, der die Einberufung behinderte oder Illoyalität gegenüber der US-Regierung ermutigte.

Nachdem Goldman und Berkman weiterhin in Schriften und Reden die Bürger zur Verweigerung der Registrierung und der Einberufung aufforderten, schritten die Bundesbehörden ein. Die Redaktionsräume der Zeitschrift „Mother Earth“ wurden gründlich durchsucht und umfangreiche Akten und Abonnementlisten wurden beschlagnahmt. Eine Presseveröffentlichung des Justizministeriums lautete: „Eine Wagenladung anarchistischer Daten und Propagandamaterials wurde beschlagnahmt. Hierzu gehörte vermutlich ein komplettes Register der Freunde der Anarchie in den USA. Es wurde eine sauber geführte Kartendatei gefunden, von der die Bundespolizisten annehmen, dass sie die Identifizierungsarbeit von Personen erleichtert, die in verschiedenen Büchern und Zeitungen genannt werden. Die Abonnementslisten der Zeitschriften „Mother Earth“ und „The Blast“ mit 10.000 Namen wurden ebenfalls konfisziert.“ Goldman wurde wegen Vergehens gegen Bundesgesetze verurteilt und saß 2 weitere Jahre im Gefängnis.

Ausweisung nach Russland

Im Zuge der Palmer Raids (Palmerschen Razzien) wurden Tausende von Verhaftungen durchgeführt und vielen drohte die Ausweisung. Ironischerweise waren es Goldmans detaillierte Karteien, die zur Ergreifung anderer Radikaler vermutlich mindestens ebenso beitrugen, wie die teilweise illegalen Maßnahmen der Regierung, wie Telefonabhören und Durchsuchungen ohne richterliche Anweisung. Nach der damaligen US-Gesetzgebung konnte auch Goldman, nachdem ihr die Staatsbürgerschaft aberkannt worden war, als „unerwünschte Ausländerin“ auf Grundlage des „Sedition Act, 1918“ („Aufwiegelungsgesetz“) und des Anarchist Exclusion Act sowie ihrer zweimaligen Verurteilung wegen krimineller Vergehen ausgewiesen werden. Bei der Anhörung wurden ihr ihre Kontakte mit bekannten Gewalt unterstützenden Radikalen, u.a. mit Luigi Galleani, vorgeworfen. Der Vertreter der Regierung bei dieser Anhörung war J. Edgar Hoover, der Goldman als „eine der gefährlichsten Anarchisten in Amerika“ bezeichnete. Sie wurde zusammen mit Berkman ausgewiesen. Viele der Radikalen aus ihren Karteien teilten das gleiche Schicksal mit ihnen.

Die Deportation fand Ende 1919 statt. Goldman und Berkman kamen zusammen mit anderen Ausgewiesenen russischer Herkunft auf ein Schiff, das in die Sowjetunion fuhr. Die beiden konnten bei ihrer Ankunft aus erster Hand die Nachwirkungen der Russischen Revolution von 1917 erfahren. Goldman war darauf vorbereitet, die Bolschewiki zu unterstützen, trotz der Spaltung der Anarchisten von den Kommunisten auf der Ersten Internationalen. Aber die politische Repression und die Zwangsarbeit widersprachen ihrer anarchistischen Einstellung. Die blutige Niederschlagung des Kronstädter Matrosenaufstandes durch die Rote Armee (unter der Führung von Leo Trotzki) im Jahre 1921 entfremdeten Goldman und die anderen Anarchisten vollends von den Bolschewiki. Sie erkannte noch lange vor dem Stalinistischen Terror, dass Lenins Regime mit der Arbeiterdemokratie der Räte Schluss machen und in die Tyrannei führen würde.

Die Bolschewiki argumentierten dagegen, dass die streikenden Matrosen sich mit der Weißen Armee und französischen Monarchisten verschworen hatten, und damit eine schwerwiegende gegenrevolutionäre Macht darstellten. Daraufhin entstanden Goldmans Schriften My Disillusionment in Russia (Meine Enttäuschung über Russland) und My Further Disillusionment in Russia (Meine weitere Enttäuschung über Russland). Sie war auch völlig niedergeschlagen von den zahlreichen Zerstörungen und Toten infolge des Bürgerkrieges, in dem konterrevolutionäre Strömungen, unterstützt durch ausländische Regierungen, wie z.B. die USA und Japan, versuchten, den jungen kommunistischen Staat zu erdrosseln, ehe er seine Ideologie in andere Länder verbreiten konnte. Goldman war mit den amerikanischen Kommunisten John Reed und Louise Bryant befreundet: Beide hielten sich zu der Zeit ebenfalls in der Sowjetunion auf, als es unmöglich war, das Land zu verlassen. Als Trotzki mit anderen Oppositionellen von Stalin am 17. Januar 1928 erst nach Alma-Ata (im heutigen Kasachstan) verbannt und anschließend in die Türkei ausgewiesen wurde, führte Emma Goldman die öffentliche Auseinandersetzung mit ihm noch bis zu seiner Ermordung im Jahre 1940 fort.

England und Frankreich

Nach zwei Jahren verließen Goldman und Berkman Russland. Die Erfahrungen, wie die Bolschewiki an die Macht gelangt waren, hatten sie ihre frühere Überzeugung, dass der Zweck die Mittel heiligt, überdenken lassen. Goldman akzeptierte Gewalt als ein notwendiges Übel im Prozess der sozialen Transformation. Die Erfahrungen in Russland machten jedoch eine Differenzierung notwendig. Sie schrieb: „Ich weiß, dass jeder große politische und soziale Wandel in der Vergangenheit Gewalt bedingte. … Es ist jedoch eine Sache, Gewalt im Kampf als Mittel zur Verteidigung anzuwenden. Es ist eine ganz andere Sache, den Terrorismus zum Prinzip zu erheben, ihn zu institutionalisieren, ihm den obersten Rang im sozialen Kampf zuzuweisen. Solcher Terrorismus gebiert Konterrevolution und wird dabei selbst konterrevolutionär.“

Diese Ansichten waren unter den Radikalen nicht beliebt, denn die meisten wollten immer noch glauben, dass die russische Revolution ein Erfolg war. Als Goldman 1921 nach England zog, wo sie bei alten Freunden blieb, war sie in ihrer Verurteilung der Bolschewiki in der Linken faktisch allein und ihre Vorträge waren schwach besucht.

Im Jahre 1926 heiratete Goldman den Waliser James Colton, der ihr damit zur britischen Staatsbürgerschaft verhalf und sie vor einer drohenden Ausweisung rettete. Ihr wurde 1934 erlaubt, in die USA für eine Vortragsreihe wieder einzureisen, unter der Bedingung, dass sie sich öffentlicher politischer Diskussionen enthält.

Goldman zog nach Frankreich, wo Peggy Guggenheim Mittel für ein Ferienhaus in Saint-Tropez an der Côte d’Azur aufbrachte. Sie nannten ihr Haus „Bon Esprit“ („Guter Geist“). Dort konnte Goldman schreiben und korrespondieren, aber sie war isoliert.

Berkman, der unweit von ihr in Nizza lebte und schon lange krank war, erschoss sich im Jahre 1936, kurz vor dem Ausbruch des Spanischen Bürgerkrieges. Goldman konnte noch rechtzeitig an sein Sterbebett eilen.

Der Spanische Bürgerkrieg

1936 ging Goldman nach Spanien, um der Spanischen Republik im Kampf gegen die Franquisten zu helfen (Spanischer Bürgerkrieg). Das passte zu ihrer Überzeugung, dass Freiheit aus dem Widerstand gegen Unterdrückung entsteht. Sie schrieb in ‘Anarchism and Other Essays': „Die Menschen würden politisch noch immer in absoluter Sklaverei verharren, wenn es die John Balls, die Wat Tylers, die Wilhelm Tells nicht gäbe, die unzähligen individuellen Giganten, die Schritt für Schritt gegen die Macht von Königen und Tyrannen kämpften.“ Im weiteren Verlauf kritisierte sie in scharfer Form den Regierungsbeitritt der Anarchisten im November desselben Jahres.

In dieser Zeit schrieb sie den Nachruf auf den bekannten spanischen Anarchisten Buenaventura Durruti unter dem Titel: „Durruti ist tot, aber er lebt“, worin sie Percy Bysshe Shelleys Adonai reflektiert.

Tod und Beerdigung

Goldman Grab im August 2007. Die Inschrift zeigt ein falsches Todesdatum.

Emma Goldman starb am 14. Mai 1940 im Alter von 70 Jahren nach einem Schlaganfall in Toronto, Kanada. Die US-Behörden erlaubten die Überführung ihres Körpers in die USA, wo sie auf dem Deutschen Waldheim Friedhof (German Waldheim Cemetery) beigesetzt wurde. Dieser ist heute Teil des Forest Home Cemetery in Forest Park, Illinois, einem Vorort von Chicago. Ihr Grab liegt in der Nähe der Gräber der Hingerichteten des Haymarket Aufstandes. Auf ihrem Grabstein steht „Liberty will not descend to a people, a people must raise themselves to Liberty” („Freiheit wird nicht zu einem Volk herabsteigen; ein Volk muss sich selbst zur Freiheit erheben“). Eine Stadtlegende in Toronto besagt, dass Goldmans Geist die Gewerkschaftshalle an der Spadina Avenue heimsuche, in der sie oft Reden hielt, in der sie aufgebahrt wurde und in der sich heute ein chinesisches Restaurant befindet.

Denken

Emma Goldman hat in ihren Schriften vor allem den Anarchismus propagiert und zur Frauenfrage und zum Antimilitarismus publiziert.

Anarchismus

Goldman lehnte den Staat, die kapitalistische Wirtschaft und Religion ab und sah diese als unterdrückend und dem menschlichen Streben nach Freiheit entgegenstehend an. Sie stützte Kropotkins These, dass die Menschen von Natur soziale Wesen seien. Nur die Zerstörung der gesellschaftlichen Institutionen, die dem entgegenstehen, könnte die Solidarität wirklich freisetzen. Das Ziel der befreiten Gesellschaft ist für Goldman der möglichst freie Ausdruck aller versteckten Fähigkeiten und Individuen.

Goldman hat sich in ihren Arbeiten vor allem auf Proudhon, Bakunin und Kropotkin gestützt. Weitere Bezüge finden sich zu Stirner, Nietzsche, Ibsen und Freud.

Frauenbefreiung und freie Liebe

Emma Goldman mit ihrem langjährigen Freund Alexander Berkman

Goldman verknüpfte anarchistische mit feministischen Positionen, in dem sie die Missstände, die zur Unterdrückung des weiblichen Geschlechts führten, als gesamtgesellschaftliches Problem begriff. Die Unterdrückung der Frau setzt sie mit der Unterdrückung der Bevölkerung gleich und forderte danach einen gleichzeitigen Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Frau mit dem für eine befreite Gesellschaft. Die wahre Emanzipation schließt für sie die Männer ein.

Goldman lehnte die reine Gleichstellung der Frau mit dem Mann in einem hierarchischen System ab und vertrat in ihren Vorstellungen die Idee starker, selbstbewusster, selbstbestimmter Frauen, die sich ihrer Fähigkeiten, ihres Körpers und ihrer Sexualität bewusst sind.

Ein weiteres Feld von Goldmans Aktivität betraf die Forderung der freien Geburtenkontrolle für die Frau, die sie etwa mit Vorträgen über Empfängnisverhütung unterstützte. Ungewollte Schwangerschaften schaffen nach Goldman unglückliche Kinder und verstärken wirtschaftliche Nöte und Abhängigkeiten der Frau.

Nur unter der Vorgabe der Freiwilligkeit sah Goldman eine Möglichkeit zum selbstbestimmten Zusammenleben von Individuen. Sie befürwortete die freie Liebe und lehnte die Ehe als rein ökonomisches Instrument ab, das zu Abhängigkeit führe, tradierte Moralvorstellungen festige und sowohl Mann als Frau in ihrer Emanzipation behindere.

Militär

Emma Goldman wandte sich stark gegen das Militär, das sie als Instrument zur Unterdrückung sowohl anderer Nationen als auch der Soldaten sah. Besonders kritisch betrachtete sie die USA, die schon in ihrer Zeit zur Weltmacht aufgerüstet waren. Schon in der Schule würden „Kinder in militärischer Taktik geübt, der Ruhm militärischer Siege stundenplanmäßig besungen und das kindliche Bewusstsein pervertiert, um der Regierung zu gefallen“.[4] Ein stehendes Heer und Marine wurde von Goldman als Zeichen von Zerfall der Freiheit gewertet. Goldman begriff die Anarchisten als „einzige wirkliche Advokaten des Friedens“ und die einzigen, die sich gegen den Militarismus wenden. Goldman erwartete, dass sich auch die anderen Menschen eines Tages solidarisch verhielten, das Militär und den Krieg boykottieren und sich friedlich und frei zusammenschließen werden. 1925 war Emma Goldman auf der internationalen Konferenz der pazifistisch-antimilitaristischen War Resisters’ International (WRI) in Hoddeston (Herts.) England, wo sie u.a. Helene Stöcker und Pierre Ramus traf. Über Krieg bemerkte sie grundsätzlich, dass er „nur einen Höhepunkt in der dauernd vom Staate ausgeübten Unterdrückung darstelle. Der Staat selbst ist die ausgesprochenste Form der Unterdrückung. Er greift in jede Lebenssphäre ein und wirkt daher als andauernder Zwang.“[5] Dem Staat würde nicht das Recht zustehen über das menschliche Leben zu verfügen und es gelte gegen Krieg wirksamen Widerstand zu leisten.

Zitate

  • „If voting changed anything, they’d make it illegal.“ (Frei übersetzt: „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“)
  • „The most violent element in society is ignorance.“ (Frei übersetzt: „Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“)
Fälschlich zugeschrieben
  • „If I can’t dance, I don’t want to be part of your revolution.“ (Frei übersetzt: „Wenn ich nicht tanzen darf, möchte ich an eurer Revolution nicht beteiligt sein.“) Eine sinngemäße Passage findet sich allerdings in ihrer Autobiografie.[6]

Nachleben

Die kanadische Dramatikerin Carol Bolt verfasste 1974 das sozialkritische Theaterstück Red Emma, Queen of the Anarchists, in dem sie den glühenden Feminismus Emma Goldmanns feierte. Das Stück blieb derart populär, dass es 1996 von der Canadian Opera Company als Oper adaptiert wurde.[7]

Werke

Literatur

  • Candace Falk: Liebe und Anarchie & Emma Goldman. Ein erotischer Briefwechsel. Eine Biographie. Kramer, Berlin 1987, ISBN 3-87956-177-X.
  • Vivian Gornick: Emma Goldman. Revolution as a Way of Life, Yale University Press. New Haven/London 2011, ISBN 978-0-300-13726-2.
  • Elke Pilz: Emma Goldman – ein Leben für Freiheit und Gerechtigkeit, in: E. Pilz: Das Ideal der Mitmenschlichkeit – Frauen und die sozialistische Idee, Königshausen & Neumann, Würzburg 2005, ISBN 3-8260-3008-7, S. 73-90
  • R. Drinnon: Rebel in Paradise – Biography of Emma Goldman, Chicago/London 1961

Dokumentationen

Film

Radiodokumentationen

Weblinks

 Commons: Emma Goldman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Emma Goldman – Zitate

Einzelnachweise

  1. a b c Rodger Streitmatter: Voices of Revolution: The Dissident Press in America. Columbia University Press, New York 2001, ISBN 0-231-12249-7, S. 122-134.
  2. She Fought the Law…

    (PBS)

  3. Emma Goldman: Living My Life. Volume two. Chapter 43
  4. Original: „The beginning has already been made in the schools… Children are trained in military tactics, the glory of military achievements extolled in the curriculum, and the youthful mind perverted to suit the government. Further, the youth of the country is appealed to in glaring posters to join the Army and the Navy.“ (Patriotismus. A Menace to Liberty

    . In: Anarchism and other Essays. 1911

  5. Emma Goldman, in: Die Kriegsdienstgegner der ganzen Welt, Bericht über die Bewegung in zwanzig Ländern und über die Internationale Konferenz in Hoddeston, Herts., England im Juli 1925 (dt. Version), herausgegeben vom Generalsektretariat der War Resisters’ International), S. 33
  6. Alix Kates Shulman: Dances with Feminists

    . In: Women’s Review of Books. Vol. IX, No. 3. Dezember 1991

  7. www.canadiantheatre.com

via http://de.wikipedia.org/wiki/Emma_Goldman

Direkte Demokratie braucht ein Gesetz für umfassende Information | Nachrichten.at

Bei der Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer war ein Resultat der Wahlforschung noch klarer als das Gesamtergebnis: Rund neun von zehn Österreichern – und somit auch viele, die am Sonntag keine Stimme abgaben – sind für direktdemokratische Beteiligung.

lesen via Direkte Demokratie braucht ein Gesetz für umfassende Information | Nachrichten.at.

ATTAC Austria :: Widerstandsstrategien in Spanien

Mit: Cristina Asensi, Attac Spanien

Datum: Mi, 17. Oktober 2012, 19.00 Uhr

Ort: Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien

Europaweit wird gekürzt. Ein Land nach dem anderen schlittert in die Rezession. Eines der Länder, in denen die Menschen von den drastischen Sparmaßnahmen betroffen sind, ist Spanien. Cristina Asensi von Attac Spanien und der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt“ wird über die aktuelle Sparpolitik in Spanien erzählen, über die Auswirkungen dieser Politik auf die Menschen dort und über den Widerstand. Seit mehr als einem Jahr gibt dort es eine immer größer werdende Bewegung, die unter dem Motto „Echte Demokratie Jetzt“ für die Streichung illegitimer Schulden und für echte Demokratie kämpft. Gemeinsam diskutieren wir mit ihr auch darüber, wie aus der Sicht der spanischen Bewegung eine stärkere Verknüpfung des Widerstandes auf europäischer Ebene möglich ist.

Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.

Moderation: Alexandra Strickner, Attac Österreich

via ATTAC Austria :: Widerstandsstrategien in Spanien.

meinparlament.at – im Dialog mit der Politik

Liebe Frau Nationalratspräsidentin Prammer!

Warum haben Sie bei der letzten Nationalratssitzung für die Schließung des Korruptions-Untersuchungsausschusses gestimmt?

Werden damit nicht die Funktionen des Parlaments ad absurdum geführt (Selbstkontrolle)? Müssten Sie sich nicht als Nationalratspräsidentin für möglichst weitreichende Kontrollfunktionen des Parlaments einsetzen? Der Untersuchungsausschuss hat doch viele Korruptionsfälle ans Tageslicht gebracht. Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten? Ist es parteipolitisch motiviert? Glauben Sie damit dem Vertrauen in die Politik/Politiker und in weiterer Folge der Demokratie dienlich zu sein?

Zweite Frage: Was halten Sie davon, wenn Abgeordnete zu wichtigen Anträgen (welche das sind, könnte das Parlament entscheiden) auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben könnten? Es ist ja nicht selten, dass Politiker_innen den Sitzungssaal verlassen, bzw. sich krank melden, um an Abstimmungen nicht teilnehmen zu müssen, um so nicht gegen den Parteiwillen stimmen zu müssen (Klubzwang). Abgeordnete könnten dann, natürlich freiwillig, zb. innerhalb von 7 Tagen ihre Stimme abgeben.

Vielen Dank für eine ehrliche Antwort!

G.M.

via meinparlament.at – im Dialog mit der Politik.

iDEPART – Die Plattform für aktive demokratische Partizipation

iDEPART ist das erste kostenfreie, überparteiliche Portal für alle BürgerInnen mit einem politischen Anliegen. Hier kannst du Anliegen online stellen, bekannt machen, Mitinitiatoren suchen und Aktivitäten organisieren.

iDEPART wird als gemeinnütziger Verein “iDEPART – Verein zur Etablierung des Bürgers als 4. Säule der Demokratie” betrieben.

Der Verein setzt sich zum Ziel, die Zivilgesellschaft zu stärken und auf diese Weise eine lebendige Demokratie in Österreich zu fördern. Dem Bürger soll eine stärkere Position in der Demokratie durch Förderung und Vereinfachung aktiver politischer Partizipation zuteil werden. Die Statuten des Vereins können unter Downloads herunter geladen werden.

iDEPART ist überparteilich, neutral und bekennt sich vollinhaltlich zu demokratischen Werten. Meinungsfreiheit ist hierbei eines der wichtigsten Bestandteile dieses Systems. Aus diesem Grund steht es allen BürgerInnen offen, die Infrastruktur von iDEPART für politische Anliegen zu nützen, sofern diese nicht obige Werte verletzen.

via iDEPART – Die Plattform für aktive demokratische Partizipation.

Respekt.net: Über 300.000 Euro gesammelt | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Eine erfolgreiche Zwischenbilanz präsentierte die im Herbst 2010 gestartete Internetplattform Respekt.net am Dienstag: 1.600 Investoren konnten dafür gewonnen werden, 320.000 Euro für 92 finanzierte Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu spenden. Auf der Plattform sind mehr als 3.000 User registriert, mehr als 300 Projekte wurden bisher eingereicht.

via Respekt.net: Über 300.000 Euro gesammelt | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

**** Wien AKTION Treffpunkt Westbahnhof *** 28-07-2012 #OpINDECT Paperstorm #INDECT

Öffentliche Veranstaltung · Von Anonymous Wien

Samstag, 28. Juli 2012

14:00

Christian-Broda Platz/Hofer

VIA https://www.facebook.com/events/431277870226209/

Am 28.7. findet ein Europaweiter Protesttag gegen INDECT statt! Deshalb wird in Wien und einigen anderen Städten ein Paperstorm stattfinden.
Piratepad zu OpINDECT: http://piratepad.net/OpINDECT
Treffpunkt für Wien: 14:00 am .Christian-Broda Platz/Hofer (http://bit.ly/KBTztF)
http://piratepad.net/OpINDECTvienna

Andere Paperstorms in Österreich:
Salzburg: http://www.facebook.com/events/384270801636836/
Graz: http://www.facebook.com/events/330548177030663/

ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats

GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt und FÜR ein solidarisches Europa

Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Das heißt es ist jetzt noch einmal besonders wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und vor allem den Abgeordneten dieser beiden Parteien im Nationalrat Rückenwind für ihre Entscheidung GEGEN den undemokratischen Fiskalpakt / Kaputtsparpolitik und FÜR ein solidarisches Europa zu geben.

Schicke jetzt den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat eine Mail und fordere sie auf den Fiskalpakt zu stoppen!

via ATTAC Austria :: E-Mail an die Abgeordneten des Nationalrats.

ORF TVthek: Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr? <<Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr

SENDUNG HIER ANSEHEN

Überwachung Total – Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Seit 1. April 2012 werden in Österreich private Daten gesammelt: Mit wem Sie wann, wo und wie lange telefonieren ist genauso nachvollziehbar wie Empfänger, Ort und Uhrzeit Ihrer E-Mails. All das kann jederzeit und ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht werden. Wenn Sie nun denken, das sei alles halb so schlimm, weil Sie ja nichts zu verbergen haben, dann kennen Sie die Geschichte von Michael Renner nicht, bei dem plötzlich die Cobra in der Wohnung stand – wegen einer Verwechslung während einer Internetüberwachung, wie sich später herausstellte. Auftraggeber der Aktion war das Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

via ORF TVthek: Newton – 28.04.2012 18:25 Uhr.

Volksentscheid – sonst klagen wir! <<verfassungsbeschwerde.eu

Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer
mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor.

Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das
tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik.

Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

Unterstützen Sie die Bürgerklage!

So funktioniert es:
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:
Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Alle Angaben sind erforderlich. Die E-Mail-Adresse wird benötigt, um Sie über den Fortlauf der Verfassungsbeschwerde zu informieren. Der Verein verwaltet die Daten für die Prozessbevollmächtigten.

Bitte denken Sie daran, den Brief mit 55 Cent zu frankieren!
Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
– zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
– zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen.
http://www.verfassungsbeschwerde.eu
Tel. 030 – 420 823 70
Mail: info@mehr-demokratie.de

via index.php (application/pdf-Objekt).

Europa braucht mehr Demokratie – Verfassungsbeschwerde einreichen!: Aktiv Werden

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Bürgerklage

Verfassungsbeschwerde hier ausdrucken!

Bitte postalisch zurückschicken an:

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin



Unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf für mehr Demokratie in Europa!

Unsere zwei zentralen Forderungen:

  1. Die Abgeordneten des Bundestags sollen Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag einleiten.
  2. Die Abgeordneten des EU-Parlaments sollen sich für einen Konvent einsetzen, der Vorschläge für eine demokratische EU ausarbeitet.

via Europa braucht mehr Demokratie – Verfassungsbeschwerde einreichen!: Aktiv Werden.

Asamblea (Versammlung) Wien – globale Aktionstage im Mai – VERSAMMELN WIR UNS!

Samstag, 21. April 2012
13:00 bis 19:00

Öffentliche Veranstaltung · Von GlobalSpring Vienna

21. April 2012, Wien – Heldenplatz

13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT / 16 Uhr: ASAMBLEA

Vom 12. bis zum 15. Mai sind globale Aktionstage ausgerufen. Wir möchten zu einer öffentlichen Versammlung (Asamblea) einladen, um die bereits geplanten Aktionen miteinander zu vernetzen und Allen die Möglichkeit bieten neue Vorschläge und Ideen einzubringen.

Alle Menschen, die sich einen bunten und aktionsreichen Frühling für Wien wünschen, sind herzlich eingeladen! Bringt eure konkreten Vorschläge, Ideen und Projekte – lasst uns diese besprechen, im Konsens beschließen und dann gemeinsam umsetzen.

Asambleas basieren auf den Prinzipien der Offenheit, Kooperation, Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Respekts. Daher haben Rassimus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit auf Asambleas keinen Platz!

Asambleas sind ein offener Raum, in dem sich Menschen als gleichberechtigte und selbstbestimmte Individuen begegnen – und nicht als RepräsentantInnen von politischen Parteien oder Organisationen. Asambleas haben eine horizontale Struktur: jede/r ist eingeladen auf allen Ebenen an dem Prozess teilzunehmen.

Hinter dem Namen „Global Spring Vienna“ stehen einfach einige engagierte Menschen, die durch den gemeinsamen Wunsch, Asambleas in Wien zu organisieren, zusammengefunden haben. Für uns sind diese öffentlichen Versammlungen ein zentrales Werkzeug der neu entstandenen globalen Protestformen. Daher möchten wir öffentliche Versammlungen als Infrastruktur anbieten, die ein vernetztes und breites Organisieren, etwa solcher Aktionstage, ermöglicht.

Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung fängt bei uns selbst an! Wir alle können nur dann lernen mit solchen Werkzeugen direkter Demokratie umzugehen, wenn wir sie auch in unserer Praxis anwenden! Eine Erfahrung erwartet uns also allemal …

21. April 2012, Wien – Heldenplatz

13 Uhr: ZUSAMMENKUNFT

16 Uhr: ASAMBLEA

Mehr Infos zu den Internationalen Aktionstagen im Mai findet ihr unter: http://globalmay.org/

Kontakt zu uns:
http://about.me/globalspringvienna
globalspringvienna@gmail.com

Diese Einladung wurde auch via Mail an mehreren Organisationen, Kollektive, Netzwerke bzw Individuen geschickt.

via Asamblea (Versammlung) Wien – globale Aktionstage im Mai – VERSAMMELN WIR UNS!.

Koordinationstreffen zum kommenden Aktionstag gegen ACTA | Netzkinder

Veröffentlicht am 16. April 2012 von

Am 9. Juni sollen wieder Millionen von Menschen auf die Straßen Europas gehen um für ihre Freiheiten im Internet einzutreten und so auch gegen ACTA anzukämpfen.

Auch in Österreich gibt es Gruppen, die bereits angekündigt haben, eine Demo in ihrer Stadt machen zu wollen.

Zu erwarten sind Demonstrationen in mehreren Städten Österreichs:

Für die Demonstration in Wien und der Koordination mit anderen Städten veranstalten wir am Freitag den 20.04.2012 um 19:00 ein Treffen im Raum D des Museumsquarties. Mit diesem Treffen möchten wir allen interessierten Organisationen und Privatpersonen die Möglichkeit bieten von Anfang an mitzumachen!

Neben der Organisation in Wien wird auch die österreichweite Koordination und die Terminkollision mit dem NovaRock Festival diskutiert.

Themen

  • ACTA – Status-Update
  • Internationaler ACTA Protesttag
  • Terminfindung – 09.06.2012
  • Beteiligte Organisationen
  • Demoroute in Wien
  • Anmeldung in Wien
  • Ideen für die Demos
  • Beschallungsanlage (PA) in Wien
  • Pressearbeit, Flyer, Ankündigung
  • Nationale & Internationale Koordination
  • Terminkollision: Aktionen am Nova-Rock
  • Finanzierung (Flyer, PA, etc.)

Wann und Wo?

Fr, 20.04.2012, 19:00, Raum D im Museumsquartier, 1070 Wien
Facebook Event: https://www.facebook.com/events/290036327740586/

via Koordinationstreffen zum kommenden Aktionstag gegen ACTA | Netzkinder.

neuwal • Die Gefahr des Kollektivs | neuwal

geposted von am 5. April 2012 – 13:562 Kommentare

In Zeiten des Protests, des Widerstands und des Dagegenseins wachsen sie rasant aus dem Boden: Bewegungen, die mit dem System der „alten“ Parteien nichts mehr zu tun haben wollen. Doch der Wunsch, alle beherbergen zu wollen, bietet die Gefahr, sich in die falsche Richtung zu bewegen.

Occupy Austria hatte es nicht leicht: Während man in den USA Erfolge feiern konnte und selbst die Politik (der Demokraten) mehr und mehr die Anliegen der Empörten zumindest ansatzweise ernst nimmt, machte man sich in Österreich relativ rasch an die Selbstzerstörung.  Man scheiterte an ihrem Wunsch, alles und nichts zu sein: auch sie wollten auf die Missstände hinweisen, wollten eine stärkere Überwachung der Finanzmärkte und eine Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich. Doch schnell beheimateten sie unzählige Ewiggestrige, die „wahre“ Occupier zum Austritt bewogen. Das Ende dieser Bewegung ist naheliegend. Vielleicht auch einfach nur, weil man als Kopie, nie auch nur annähernd an das Original heranreichen wird können.

Und dann hätten wir noch Anonymous: Weltweit haben sie bereits für Aufsehen gesorgt, und auch in Österreich gab es bereits Veröffentlichung von Daten, die sich die Hacker einverleibt haben. Die Grundidee ist großartig, zeigt man doch den “Überwachenden” auf, dass sie es mit der Datensicherheit nicht so genau nehmen. Doch der 1. April brachte Gewissheit: der österreichische Ableger hat mit denselben Problemen zu kämpfen wie das internationale Vorbild.

Wir haben es hier also mit unberechenbaren Gruppierungen zu tun: die Grundlage ihrer Gründung in allen Ehren sind sie durch ihre Offenheit oft bald gespaltener als es ihnen gut tun würde. Diese Basisdemokratie, diese Führungslosigkeit, dieses Anarchische … sie ist am Ende angelangt, bevor es überhaupt richtig losgehen konnte. “TheDude” von Anonymous sieht sich als Chef der österreichischen Hacker-Community; doch dabei scheint er der Einzige zu sein. Vielleicht braucht es ein Regelwerk, eine Grundsatzfrage, eine “Hausordnung”. Vielleicht kann man ganz einfach Dinge wie “Occupy” nicht 1:1 auf Österreich übertragen: Während die Rechten in den USA in der Tea Party Platz finden, infiltrieren sie in vermeintlich “linken” Gruppierungen.

Diese Fähigkeit, als Gruppe aufzutreten ohne eine Person an der Spitze zu haben hat zuletzt wohl bei unibrennt funktioniert. Und selbst da haben sich so manche Persönlichkeiten herauskristallisiert, die einfach durch ihr Engagement öfter in den Medien auftauchten. Vielleicht sollten sich auch die heutigen Gruppierungen, diese Kollektive, überlegen, wie sie in Zukunft auftreten wollen: als unberechenbare Ansammlung veränderungswilliger Menschen, die eben auch mal Rechtsextreme beherbergen oder einen Grubenhund erschaffen … oder als eine, möglicherweise weniger coole, aber vielleicht zielführendere Gruppierung, die sich gut gegen eben solche Menschen abgrenzen kann. Das würde Occupy und Anonymous in diesem Land gut tun, und all den anderen Bewegungen natürlich auch.

Weitere passende Beiträge

via neuwal • Die Gefahr des Kollektivs | neuwal.

Creative Commons

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Wer zahlt bestimmt – Auf Symposien in Berlin wurde die Schuldenkrise | Kultur heute | Deutschlandfunk

Wer zahlt bestimmt – Auf Symposien in Berlin wurde die Schuldenkrise | Kultur heute | Deutschlandfunk.

PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag | Piratenpartei Deutschland

In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. Dadurch wird einzelnen Abgeordneten, insbesondere auch fraktionslosen, die Arbeit weiter erschwert.

Weiterhin soll das Recht der Abgeordneten auf eine “Erklärung zur Abstimmung” eingeschränkt werden. Bisher kann jeder Parlamentarier nach einer Debatte fünf Minuten an das Rednerpult, in Zukunft sollen diese Erklärungen in der Regel nur noch zu Protokoll gegeben werden können.

»Mit diesem Beschluss würde der Fraktionszwang im Bundestag weiter zementiert und die im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 garantierte Gewissensfreiheit weiter unterlaufen«, so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. Das Präsidium des Bundestages wird in der Regel im Einvernehmen aller Fraktionen gewählt und sollte die Freiheit haben, in begründeten Einzelfällen vom parlamentarischen Ablauf abzuweichen, vor allem wenn es damit die Rechte einzelner Abgeordneter stärkt.

Die PIRATEN in Deutschland können eine solch undemokratische Einschränkung nicht gutheißen. Das Parlament ist ein Ort der Debatte, an dem die Argumente für und wider eine Entscheidung zur Meinungsfindung der Parlamentarier beitragen sollen. Im Bundestag muss es möglich sein, über Gesetze ehrlich zu debattieren. Das deutsche Parlament darf nicht zu einem Ort werden, an dem Gesetze nur noch unter Fraktionszwang abgenickt werden.

via PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag | Piratenpartei Deutschland.

Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland (CC BY-SA 3.0)

Proteste erfolgreich: Regierung erlaubt Volksabstimmungen – Tschechische Republik – derStandard.at › International

Proteste erfolgreich: Regierung erlaubt Volksabstimmungen – Tschechische Republik – derStandard.at › International.

Die Demokratische Bank ››demokratische-bank.at

Geld und Kredit als öffentliches Gut

Engagierte Menschen aus ganz Österreich wollen eine alternative Bank aufbauen. Grundlage dafür ist das von Attac Österreich ausgearbeitete Modell der “Demokratischen Bank” – hier als PDF-Download.

In der Zwischenzeit wurde der Verein zur Förderung und Gründung einer Demokratischen Bank offiziell gegründet. Die Vereinsstatuten finden Sie hier als PDF-Download, hier können Sie den Vereinsvorstand einsehen (PDF).

Informationsmaterial

Das im September 2010 entwickelte 10-Punkte-Papier der Vision wurde im Jänner 2011 vom Plenum finalisiert und gemeinsam beschlossen. Hier finden Sie es als PDF-Download.

Im Herbst 2011 erarbeitete ein Team von Aktiven des Projekts Demokratische Bank eine umfangreiche Bank-Strategie. Das Papier enthält vor allem Informationen zu jenen Merkmalen einer demokratischen Bank, welche diese von herkömmlichen Banken unterscheidet – Sie finden es hier als PDF-Download.

Da viele am Projekt “Demokratische Bank” Interessierte Menschen auch viele Fragen dazu haben, finden Sie hier Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) als PDF-Download.

Informieren Sie Ihre Familie und Ihren Bekanntenkreis über das Projekt “Demokratische Bank”! Laden Sie dazu unser Informationsblatt herunter (hier als PDF-Download) und senden Sie es per e-Mail weiter oder drucken und verteilen Sie es!

VIELEN DANK!

Vereinsmitglied werden

Für alle die schon jetzt aktiv in den Regionen mitarbeiten oder die Bank als förderndes Mitglied unterstützen möchten, gibt es die Möglichkeit Mitglied im Verein zur Gründung und Förderung einer Demokratischen Bank zu werden.

Aktive Mitglieder (Mitarbeit im Projekt und Mitarbeit in den Regionen) sind mit Ihrer Vereinsmitgliedschaft gleichzeitig in der Generalversammlung der Demokratischen Bank stimmberechtigt.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags beträgt 15 Euro pro Kalenderjahr. Wir freuen uns, wenn Sie den Verein als ordentliches oder förderndes Mitglied unterstützen möchten! Antrag auf Vereinsmitgliedschaft zum Download.

Bitte schicken Sie das ausgefüllte Formular gescannt per Mail an: info(at)demokratische-bank.at oder postalisch an Martina Allmer: Vockenberg 121, 8223 Stubenberg.

VIELEN DANK!

Informiert bleiben

Derzeit befindet sich der Online-Auftritt der Demokratischen Bank im Aufbau und wird ständig weiter entwickelt. Um auf dem Laufenden zu bleiben oder sich zu beteiligen, füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und klicken auf “Senden”.

http://www.demokratische-bank.at/

 

VORRATSDATENSPEICHERUNG Farewell Privacy Demo am 31. März WIEN ››Anonymous Austria

THX TO iceland 4THE SPEECH* we stay united* <3 VORRATSDATEN Farewell Privacy Demo WIEN

+++ the world is WATCHING the countdown +++
ANONYMOUS TO PUBLISH DELICATE E-MAIL

1-APRIL-2012
:)CLICK HERE

Rückblick auf die Demo:

HIER PETITION UNTERSCHREIBEN GOGOGOGOGOGO !!!!!!!

SEIT HEUTE LÄUFT EINE VERFASSUNGSKLAGE GEGEN VDS

JEDER KANN MITMACHNEN, ES REICHT, EINE VOLLMACHT AN DIE ANGEGEBENEANWALTSKANZLEI ZU SCHICKEN

IM LINK IST ALLES ERKLÄRT

sRomy says:
ÜBERSCHLÄGT SICH LEIDER MIT DER 31M DEMO! ICH HOFFE WIR KÖNNEN BEIDES VERBINDEN!!

Sat, 10 Mar 2012 19:47:11 +0100

  • Wann?

Samstag, 31.03.2012, 14:00 Uhr

  • Wo?

Wien, Christian-Broda-Platz

  • Warum?

Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April

  • Wieviele?

Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung und erwarten mehr als 9000 Menschen auf der Straße.

Am 1. April wird die Vorratsdatenspeicherung in Österreich umgesetzt.

Aus diesem Grund findet einen Tag vorher ein Trauer- bzw. Protestmarsch statt, um den Politikern zu zeigen, dass wir die durch die VDS resultierenden Einschränkungen in der Privatsphäre aufs Schärfste kritisieren.
Der Protestmarsch startet am Christian-Broda-Platz (in der Nähe des Westbahnhofs)

danach wird sich die Gruppe zum Parlament begeben, wo dann einige Reden gehalten werden.

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/333315213359722/

Auch in anderen Städten Österreichs wird es zu Protesten kommen, hier die Links zu den dazugehörigen Veranstaltungen:

GRAZ: https://www.facebook.com/events/170562896397294/ (CLICK HERE FOR DETAILS OUTSIDE FACEBOOK)

Linz: https://www.facebook.com/events/305313806193694/ (CLICK HERE FOR DETAILS OUTSIDE FACEBOOK)

Salzburg: https://www.facebook.com/events/124003471060682/# (CLICK HERE FOR DETAILS OUTSIDE FACEBOOK)

Innsbruck https://www.facebook.com/events/234939436598050/ (CLICK HERE FOR DETAILS OUTSIDE FACEBOOK)

via Anonymous Austria.

No to cuts: Spain demos oppose labor reform <<http://rt.com

(PHOTOS)

Hundreds of thousands of Spaniards have taken to the streets to protest a labor law reform. The demonstrations organized by labor unions are paving the wave for a nation-wide strike planned for March 29.

­Workers are objecting to what they see as empowering employers at the expense of the employees under the pretext of an anti-crisis austerity policy.

The protest hit some 60 cities and towns across Spain, with the largest reported in Madrid, Barcelona, Seville and Valencia.

The changes to labor legislation have been confirmed by the Spanish parliament Thursday. The reforms affect most worker entitlements, making the dismissal of employees simpler, reducing salaries, increasing working hours and other measures favoring employers.

The government is aiming at revitalizing the economy, which is among those suffering most from the ongoing European recession. Prime Minister Mariano Rajoy wants to prove to investors that Spain will not require a bailout to overcome its problems, unlike Greece, Ireland and Portugal.

Opponents of the reform say it does nothing towards creating new jobs in the country and represents profound social regression. Spain currently has the highest unemployment rate, nearly 23 per cent, among eurozone members.

The previous austerity package introduced by Spain’s government in 2010 resulted in a general strike in late September.

While the Spanish government is struggling to deal with the crisis, citizens on the ground are looking for their own way to make their lives a little better. The municipality of Villamayor de Santiago in country’s center saw a resurgence of the old Spanish currency, the peseta, as an alternative to the troubled euro, reports RT’s Sara Firth

via http://rt.com/news/spain-protest-labor-law-329/

Obama signs anti-protest Trespass Bill ››RT

Published: 10 March, 2012, 00:52

Only days after clearing Congress, US President Barack Obama signed his name to H.R. 347 on Thursday, officially making it a federal offense to cause a disturbance at certain political events — essentially criminalizing protest in the States.

 

RT broke the news last month that H.R. 347, the Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011, had overwhelmingly passed the US House of Representatives after only three lawmakers voted against it. On Thursday this week, President Obama inked his name to the legislation and authorized the government to start enforcing a law that has many Americans concerned over how the bill could bury the rights to assemble and protest as guaranteed in the US Constitution.

Under H.R. 347, which has more commonly been labeled the Trespass Bill by Congress, knowingly entering a restricted area that is under the jurisdiction of Secret Service protection can garner an arrest. The law is actually only a slight change to earlier legislation that made it an offense to knowingly and willfully commit such a crime. Under the Trespass Bill’s latest language chance, however, someone could end up in law enforcement custody for entering an area that they don’t realize is Secret Service protected and “engages in disorderly or disruptive conduct” or “impede[s] or disrupt[s] the orderly conduct of Government business or official functions.”

The Secret Service serves as the police that protects not just current and former American presidents, but are also dispatched to monitor special events of national significance, a category with a broad cast of qualifiers. In the past, sporting events, state funerals, inaugural addresses and NATO and G-8 Summits have been designated as such by the US Department of Homeland Security, the division that decides when and where the Secret Service are needed outside of their normal coverage.

Mara Verheyden-Hilliard of the Partnership for Civil Justice Fund tells the International Business Times that the Trespass Bill in its current form “means it’s easier to prosecute under ‘knowingly,’” instead of both knowingly and willfully, “which is an issue because someone could knowingly enter a restricted but not necessarily realize they are committing a crime.” Speaking with IB Times, Verheyden-Hilliard tries to lay to rest claims that the Constitution will be crippled by the Trespass Bill, but acknowledges that it does indeed allow law enforcement to have added incentive to arrest protesters who could be causing a disturbance.

“[HR 347] has been described as a death knell for the First Amendment, but that isn’t supported by the facts,” Verheyden-Hilliard adds. “This has always been a bad law.”

Gabe Rottman of the American Civil Liberties Union adds to IB Times, “Bottom line, it doesn’t create any new violations of the law.” So far, however, it has raised awareness of the levels that the US government are willing to go to in order to make it harder to express ones’ self.

Under the act, protesting in areas covered by Secret Service could land a demonstrator behind bars, and the thing about the Secret Service (in case you couldn’t tell by their name), is that they don’t always make it clear where they are. You could even say that the service they provide, at times, is kept secret.

Presidential hopefuls Newt Gingrich, Mitt Romney and Rick Santorum are now officially covered under Secret Service protection, making it a federal offense to disrupt a campaign stop. That means whether it’s by way of a glitter bomb protest or causing a disturbance on the same Holiday Inn hotel floor that Santorum is staying in, doing such could cause a bit of a legal battle for the persons involved.

Although the G-8 Summit originally scheduled for Chicago this spring would have made much of the Windy City a protected area where crimes could easily be tacked on to arrested protesters, the event was moved this week to the presidential retreat at Camp David. In turn, many have suggested that the White House is only going out of their way to limit protesting rights. While a Chicago summit would have meant the Trespass Bill could have been enforced in the same area where thousands of demonstrators were expected to protest, moving the event to a heavily fortified rural location will instead deter protesters from likely coming close atto the meeting at all.

And before you forget, the president can now detain you for getting too close to his front yard, order your assassination if the country considers you a threat and lock you away for life with no charge if you’re alleged to be a terrorist. You, on the other hand, can’t yell obscenities at Newt Gingrich without risking arrest.

via Obama signs anti-protest Trespass Bill — RT.

sunnyromy:

ACTA DEMO WIEN 02/2012

THX @***PRESSEFREIHEIT*** :)

Originally posted on sVlog:

BZÖ Vertreibung von der ACTA-Kundgebung am 25.2.2012

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13.03.2012 um 09.00: FIGHT REPRESSION! – emotional car crash ››mahriah.posterous.com

Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt?

Kommt zum Prozessbeginn am

13.03.2012 um 09.00 Uhr im

Landesgericht Josefstadt (Raum 205)

und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!

19 Monate nach ihrer Enthaftung beginnt am 13. März der Prozess gegen die vier Aktivist*innen J.A.I.B. im Landesgericht Josefstadt. Nach dem Tierschutzprozess wird nun erneut versucht mit Hilfe des Paragraphen 278 eine politische Bewegungen zu kriminalisieren.

Wann genau begonnen wurde die unibrennt-Bewegung zu observieren, ist nicht klar, in der Chronologie der Geschehnisse wird jedoch deutlich wie konsequent die Ermittlungen der Abteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien stattgefunden haben.

Am 12. Mai  schreibt Abteilungsleiter Hofrat Mag. Erich Zwettler einen Anfallsbericht in dem erweiterte Ermittlungen gegen Studierende (die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Observationen und verdeckte Ermittlungen) unter der Heranziehung des Ermittlungsparagraphen § 278b beantragt werden.

Ab Mai werden demnach mehrere Personen unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung überwacht. In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni kommt es zum ominösen AMS-Mülleimerbrand und schon am 06. Juli folgen Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

 Als Vorwand für Durchsuchungen von drei WGs und dem Kaleidoskop, sowie für die Beschlagnahmung zahlreicher Gegenstände und die anschließenden Verhaftungen dient ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org. Zwei Wochen später wird eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über alle vier (J.A.I.B.) verhängt. Daraufhin werden sie noch weitere fünf(!) Wochen in U-Haft festgehalten.

Bis es im Oktober 2011 zur endgültigen Anklage kommt, werden weitere Personen verhört und unter anderem eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat als Vorbereitung für einen terroristischen(!) Anschlag eingestuft. Es wird deutlich wie mit allen Mitteln versucht wird den Tatbestand des §278b zu konstruieren, Ähnliches konnte man auch bei den Ermittlungen im Tierschutzprozess beobachten.  

Die ÖH/Akademie kritisiert das Vorgehen des Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Staatsanwältin Nina Maygründter und fordert Freisprüche für die vier Angeklagten.

Dass auch dieser Prozess ein politischer ist, wurde bei der letzten Solidaritäts-Demonstration deutlich. Das Polizeiaufgebot war unverhältnismäßig und während der gesamten Demoroute filmten mehrere Beamte das Geschehen.

Auch wenn die Anklage jetzt „nur“ mehr „versuchte Brandstiftung“ lautet, neben den drohenden Strafen für die vier (ein bis zehn Jahre Haft), dürfen wir nicht zulassen dass die offensichtlichen Versuche politischen Aktivismus zu kriminalisieren auch nur den kleinsten Erfolg haben.
Wir lassen uns nicht Einschüchtern und bleiben widerständig!

Was genau Ihr jetzt dagegen tun könnt? Kommt zum Prozessbeginn am 13.03.2012 um 09.00 Uhr im Landesgericht Josefstadt (Raum 205) und zeigt eure Solidarität, informiert euch über den Prozessverlauf, verbreitet die Neuigkeiten ihres Twitter-Accounts und seid laut dabei!

FIGHT REPRESSION!

KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND


weiterführende Links:

Radio-Orange-Studiogespräch mit J.A.I.B.

Kaleidoskop zur Repression 2010

Broschüre von fightrepression2010.tk

FM4 Jugendzimmer mit den Angeklagten

via FIGHT REPRESSION! – emotional car crash.

LiquidFeedback ››Piratenpartei Deutschland

Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit 6 5 1 1 98 148
Wirtschaft, Soziales 0 1 2 0 70 93
Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz 0 2 0 0 55 27
Umwelt, Verkehr, Energie 0 7 1 2 54 13
Kinder, Jugend, Familie und Bildung 0 0 2 1 60 55
Außen, Internationales, Frieden 3 3 1 2 40 12
Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik 0 0 0 1 26 17
Satzung und Parteistruktur 3 1 1 0 60 44
Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten 0 0 1 1 73 67
LiquidFeedback Systembetrieb 0 0 0 0 52 88
Sonstige politische Themen 2 0 0 1 40 22
Streitfragen zu Abstimmungen 0 0 0 0 2 2
LiquidFeedback Weiterentwicklung 4 0 1 0 27 13
Sandkasten/Spielwiese 0 0 0 0 23 87
Veröffentlichungen 0 0 0 0 1 1

via LiquidFeedback (Piratenpartei Deutschland).

LiquidFeedback ››Wikipedia

LiquidFeedback ist eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Das wichtigste Merkmal ist die Umsetzung des Liquid-Democracy-Ansatzes, die eine neue Form der politischen Repräsentation und Mitsprache etablieren soll. Die Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie sind hierbei fließend. Neben der Funktion der Meinungs- und Entscheidungsfindung ist es außerdem möglich, die unterschiedlich gelagerten Kompetenzen der Teilnehmenden zu einem Thema effizient zu kanalisieren.

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Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012 ››epetitionen.bundestag.de

Andere informieren

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.

Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.

Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen

  • die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
  • das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
  • das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
  • der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
  • die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
  • die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
  • ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Liste neuester Diskussionsbeiträge

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Das macht mal so gar keinen Sinn, was du da schreibst Smiley Wenn ich von dem jetzigen Rechtssystem aus….

von Nutzer1268814 am Heute um 00:23:48

Weg mit ACTA, oder soll ich mich demnächst verknacken lassen nur weil ich Musikvideos bei Youtube a….

von Nutzer1199256 am 05. März 2012, 20:58:33

Beide sind tangiert, mit jeweils unterschiedlichen, mehr oder weniger begründbaren Implikationen. ….

von Nutzer1245114 am 05. März 2012, 20:44:29

via Deutscher Bundestag: Petitionen.

Hamburg: Sechs Banken angegriffen ››linksunten.indymedia.org

Verfasst von: anon. Verfasst am: 05.03.2012 – 14:44. Geschehen am: Dienstag, 28. Februar 2012. (unmoderiert) Kommentare: 2

Die Krise ist das scheiß System!

In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!

Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.

Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.

Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!

gefunden auf directactionde.ucrony.net

via Hamburg: Sechs Banken angegriffen | linksunten.indymedia.org.

Originaltext:

Hamburg 28. Februar 2012

Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:

“Die Krise ist das scheiß System!
In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. Die Hetze der deutschen Presse ekelt uns an!
Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen , die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionäre innen der griechischen Stadtguerilla „Revolutionärer Kampf“ die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen.

Wir haben am 27. und 28. Februar 6 Banken in Hamburg angegriffen. Es sind kleine aber deutliche Zeichen, Banken in Deutschland anzugreifen und wir hoffen,so wie wir von einer Soliaktion in Bielefeld inspiriert waren, dass es uns viele gleich tun werden und Solidarität Richtung Griechenland und Wut und Steine gegen die Banken und ihr System schicken.
Auf das viele Menschen am 31. März in Frankfurt und zu anderer Zeit an anderem Ort ihre Wut auf die Straße tragen. Für einen heißen Sommer! Freiheit!”

Call for decentralized actions: international day of action against repression on the 10th of March 2012 – Free J.A.I.B. (Vienna) «Fight Repression!

Published on February 12, 2012 in Uncategorized. 0 Comments

The repressive actions of the state, judiciary and police against autonomous political structures in Vienna has increased in the last years . 
After the completion of the written verdict and the acquittal of 13 defendants in the § 278a case against animal rights activists in february, the biggest Austrian court case since 1945 (hopefully) has found its end.

But the next political trial is already taking place: this time against 4 political activists (J.A.I.B.), who were, among others, participating in the education-protests of 2009 (unibrennt: a.o. Audimax-occupation Vienna, Academy of fine arts Vienna,…) and active in anti-racist protests.

During the occupations of the Academy of fine arts Vienna in 2009 and the following occupations of the Audimax and other lecture halls in the university of Vienna, the Federal Office for the Protection of the Constitution and Counter-Terrorism (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – LVT) started an extensive investigation. 
The LVT did not just monitor protests, but also observed individuals and locations (especially the Academy of Fine Arts Vienna and the huge Audimax auditorium Vienna), tapped telephones and placed undercover agents. 
These measures were legally “legitimized” by using the sniffer-article 278 (i.e.the formation of a criminal/terrorist organization). In order to justify the investigation, the four activists J.A.I.B. were put into prison for two months in July 2010. Their flats as well as the space of an autonomous culture initiative were raided and many items and computers were seized for several weeks.

The four are being accused of setting a garbage bin on fire in front of a federal job center. They were confronted by the federal prosecutor with the following allegations: forming a terrorist organization, committing terrorist offenses, criminal conspiracy, serious criminal damage and arson.
The four activists used their right to refusal to give evidence. Even after their release, the prosecutor and police were still trying to extort statements from them. A video documentation of a deportation found during a raid was presented by the LVT as a preparation for a planned liberation of prisoners. By now, nearly all of these accusations against J.A.I.B. have been dropped (from the indictment).

On the 13th of March 2012, the opening of their trial will take place.
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SA.10.03.2012 DEMONSTRATION: FIGHT REPRESSION! KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND ››fightrepression2010.lnxnt.org

Published on March 1, 2012

DEMONSTRATION
FIGHT REPRESSION!
KEINE KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN WIDERSTAND

SA.10.03.2012
RAMPE UNIWIEN
15:00
SCHOTTENTOR

Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate
nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung
angeklagt, Prozessbeginn 13.3.2012 9:00 Uhr.
LANDESGERICHT JOSEFSTADT

Ausgangspunkt waren Konstruktionen nach §278,
die auf Observationen von Demos sowie den
Unibesetzungen 2009 (#unibrennt) oder Anti-
Abschiebungsaktionen basieren.

Über mehrere Jahre hinweg wurden Tierrechtsaktivist_
innen für ihr Aufbegehren gegen die Unterdrückung und
Ausbeutung von Tieren terrorisiert und kriminalisiert.
Mit der schriftlichen Urteilsverkündung geht der Wiener
Neustädter §278 Prozess nun hoffentlich zu Ende.

Organisationssparagraphen finden vermehrt ihre
Anwendung. Wie gegen die Anarchosyndikalist_innen
“Belgrad 6”, den 40 No TAV (Hochgeschwindigkeitszug)
Aktivist_innen in Italien, den mutmaßlichen Mitgliedern
der Revolutionären Zellen die Frankreich nach 33 Jahren
im Exil nach Deutschland ausliefern,…Hausprojekte,
Wagenplätze und Freiräume, die praktische Versuche
darstellen jenseits unerträglicher Normalzustände zu
leben, werden mit Polizeigewalt geräumt (Liebig 14/
Berlin, Kukutza/Bilbao, Treibstoff/Wien…).

Aber die Städte kochen weiter!
Kein Bespitzeln, Kriminalisieren, Verhaften
wird jemals Widerstand stoppen!
Mit unserer Vernetzung und aktiven Solidarität
bleiben wir laut und lassen uns nicht einschüchtern!
Gerichte sind zum Essen da (und Häfen für Schiffe).

AUFRUF ZU DEZENTRALEN AKTIONEN

http://www.fightrepression2010.tk

via http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=321

FACEBOOK Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/307743919281548/

MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012 ››piratenpartei.at

Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs

ACTA-Rückzieher ist nicht genug – Jetzt geht es gegen den gläsernen Menschen – Internationale Demos für die persönliche Freiheit in der EU werden fortgesetzt

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) hat am Donnerstag die Zuweisung des Anti Counterfeit Trading Act (ACTA) zur Überprüfung an den EU Gerichtshof (EUGH) nach europaweiten Protesten gegen das im Copyright-Mäntelchen verhüllte Zensurgesetz begrüsst. Die Taktik der EU-Kommission, mit der ACTA zumindest für ein bis zwei Jahre verzögert wird, ist aber nicht das Ende dieses lebensgefährlichen Vertrags, der kranken Menschen in weniger entwickelten Ländern den Zugang zu Generika-Medikamenten verunmöglicht und die Informationsweitergabe im Internet kriminalisiert.

Nach Rechts-Meinung der PPÖ kann ACTA nur komplett abgeblasen werden, da das EU-Recht nur eine Bestätigung oder Zurückweisung wegen menschenrechtlicher Bedenken zulässt. „Nachverhandeln ist nicht mehr möglich. Entweder kommt ACTA zu 100 Prozent oder es kommt nicht“, sagte PPÖ-Bundesvorstand Patryk Kopaczynski.

Kopaczynski sieht sich durch den raschen Rückzieher sowohl der österreichischen Bundesregierung als auch der EU-Kommission darin bestätigt, dass der einfache EU-Bürger sehr wohl mit seinem Protest etwas bewirken kann: „Zuerst sagte die EU-Kommission, unsere Argumente seien dumm, dann fand sie die Proteste undemokratisch und jetzt weist sie es dem EUGH zu. Das ist eindeutig ein grosser Erfolg für die internationale Allianz der europäischen Piratenparteien und alle beteiligten Kräfte, den wir am Samstag bei der Demo entsprechend kommunizieren werden.“

ACTA abgewehrt – Jetzt kommt die Bürgerinformation zum Überwachungs-Europa

Die Piratenpartei, die Grünen, die JuSos und etliche weitere Organisationen werden daher bei der für Samstag, den 25. Februar, angekündigten Gross-Demonstrationen in Wien, Graz und Salzburg beginnen, die österreichische Bevölkerung über die nächsten Schritte der EU zum totalitären Überwachungs-Europa zu informieren.

Die Proteste sind schon jetzt als Erfolg zu werten. „Erstmals haben sich Hunderttausende Europäer erfolgreich gegen ein Gesetz aus Brüssel gewehrt“, sagte Kopaczynski.

Fluggast-Datenweitergabe an US-Heimatschutzministerium DHS

Denn in der EU kommt jetzt ein Schlag gegen die Privatsphäre nach dem anderen.

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser weist dabei auf das Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA hin, über das der Innenausschuss des EU-Parlaments bereits Ende März abstimmen wird. Das PNR-Abkommen sieht die Weitergabe von Dutzenden Datensätzen an die US-Heimatschutzministerium DHS (Department of Homeland Security) vor, die dort 15 Jahre lang gespeichert werden und unter anderem für den Grenzschutz ausgewertet werden. „Diese Maßnahme stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger dar. Die anlasslose Rasterfahndung in der Luft ist abzulehnen,“ sagte Ehrenhauser.

VDS macht ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen

Für die PPÖ ist es wiederum vordringlich, jetzt alle Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass das Ende 2007 überfallsartig von der schwarz-blauen Koalition unter der Ägide des unter Korruptionsverdachts stehenden Ex-Innenministers Ernst Strasser eingeführte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab 1. April alle Österreicher zu gläsernen Menschen macht.

Im Rahmen von VDS werden künftig alle Kommunikations- und Standortdaten aller österreichischen Einwohner 6 Monate lang gespeichert. Die Piratenpartei beginnt daher am Samstag mit einer Informationswelle zu VDS, mit dem de facto künftig alle Österreicher unter Generalverdacht stehen. Dieses Gesetz steht in krassem Gegensatz zum heimischen Amtsgeheimnis, das Ursache für die Korruptions-Auswüchse in Österreich ist.

Kopaczynski sagte dazu: „Die täglich bekannt werdenden Skandale in Österreich sind ja nur unter dem Mantel des Amtsgeheimnisses möglich, wodurch Lobbyisten und Beamte vor unangenehmen Nachfragen geschützt sind.“

Die totalitäre VDS und die sich ausbreitende Geheimhaltung offizieller Vorgänge im Staatsapparat werden auch zentrale Themen bei der kommenden PPÖ-Bundesgeneralversammlung am 1. April in Wien sein.

Samstags-Demo: Bereits mehr Teilnahmezusagen als am 11. Februar

Auf der Facebook-Seite Stopp-ACTA gibt es bisher 5.800 Teilnahmezusagen für die am Samstag ab 14 Uhr vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament ziehende Demo und damit mehr als bei den bundesweiten Demonstrationen am 11. Februar. Weitere 3.400 Aktivisten haben Ihr Interesse bekundet. Nach zweistelligen Minusgraden am 11. Februar hofft die PPÖ, dass Temperaturen über 10 Grad plus die Demo zu einem weiteren Erfolg der entstehenden österreichischen Demokratie-Allianz werden lassen.

DJ MikMok da Groove wird mit de-eskalierendem Sound dafür sorgen, dass der Protestzug erneut zu einem Symbol für die friedliche Protestbewegung der PPÖ und ihrer Themen-Partner wird.

Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
Email: toni.straka@piratenpartei.at
Tel.: +43 676 696 6664
Twitter: PiratenOE

via MM der PPÖ – ACTA Rückzieher ist nicht genug, 23.02.2012.

Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen

Mittwoch, 22. Februar 2012, 21.55 – 22.10 Uhr .

zum Video

Die EU fördert ein Forschungsprojekt, das George Orwells „1984“ sehr nahe kommt. Unter dem Titel „indect“ entsteht ein perfekt vernetztes Überwachungssystem.

Indect: Ein Überwachungssystem, das fast kein Personal mehr braucht

Ein Mann steht auf einem Parkplatz, kramt in seiner Tasche nach dem Autoschlüssel. Was er nicht ahnt: Längst hat ihn eine Kamera ins Visier genommen und als potentiellen Autodieb eingestuft. Der Grund: Die Schlüsselsuche – sie dauert scheinbar zu lange. Das Überwachungssystem hat registriert, dass der Mann länger als „normal“ neben dem Auto steht. Verdächtig. Automatisch wird der Mann gescannt, und ein Abgleich mit Datenbanken und Melderegistern ergibt prompt, dass das Auto nicht ihm gehört, sondern einer Frau. Das macht ihn noch verdächtiger. Das System veranlasst deshalb die Verfolgung des Mannes. Dass der lediglich den Autoschlüssel seiner Freundin gesucht hat, konnte es nicht erkennen.

“indect” stellt Bürger unter Generalverdacht

Dieses oder ein solches automatisiertes Überwachungssystem könnte aus dem Forschungsprojekt „indect“ hervorgehen. Es ist darauf programmiert, „abnormales Verhalten“ zu erkennen und sofort einzugreifen. Etwa wenn jemand die Laufrichtung ändert oder eben – wie im Fall des Autofahrers – länger als „normal“ neben einem Fahrzeug steht. Vom Computer gesteuert wird die Kamera zum Polizisten.

Kritiker warnen von „indect“, weil es die Bürger unter Generalverdacht stellt. Jan-Philipp Albrecht, Abgeordneter des Europaparlaments (Grüne), weist darauf hin, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auffälliges Verhalten gerne akzeptiert. Und Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, fügt hinzu: „Das Menschenbild des Tatverdachts ist kein Menschenbild der Demokratie“.

Branche für Sicherheitstechnik boomt

Die Forschung läuft dennoch weiter. Gestartet ist „indect“ 2007. 17 Universitäten, Unternehmen und Behörden sind am Projekt beteiligt, darunter auch die Uni Wuppertal. Die EU-Kommission begründet ihr Interesse an dem Forschungsprojekt mit dem Schutz vor kriminellen und terroristischen Überfällen. Denn kein normaler Mensch könne die Aufzeichnungen von Überwachungskameras live überwachen, so Marco Malacarne vom Referat für Sicherheitsforschung und –entwicklung der Kommission. Um schneller reagieren zu können, wie beispielsweise bei der Loveparade in Duisburg sei genau das aber wichtig. „indect“ hätte hier helfen können, die Menschenansammlung früh zu erkennen.

Ein solches Allround-Überwachungssystem kann schnell zum Exportschlager werden. Die Branche für Sicherheitstechnik boomt, selbst die EU-Kommission erhofft sich, dass die Erkenntnisse aus dem Forschungsprogramm exportiert werden können. Bedenklich, finden Kritiker, denn die potentiellen Abnehmer von Sicherheitssystemen wie „indect“ sind in der Regel keine lupenreinen Demokraten. Erst kürzlich wurde deutsche Überwachungstechnik nach Syrien verkauft. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) will verhindern, dass die Ergebnisse aus der „indect“-Forschung denselben Weg gehen: „Europa kann sich sonst nicht mehr selbst ins Gesicht schauen“, sagt der Parlamentarier.

via Totale Überwachung – Bericht aus Brüssel – WDR Fernsehen.

Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung ››WELT ONLINE

Europa wird radikal verändert. Mit Verordnungen in einer mit dem Sozialismus verwandten Sprache will die EU in die Nationalstaaten hineinregieren.

In diesen Tagen wird zunehmend klar, wie sich die EU-Kommission und die Regierungen der Euro-Staaten das künftige Europa vorstellen. Es ist ein zentralistisches Gebilde, das künftig direkt in die Haushaltsbudgets der Mitgliedsstaaten hineinregieren kann.

Die hierzu im vergangenen November von EU-Währungskommissar Olli Rehn verkündeten Absichten liegen dem Rat der Europäischen Union inzwischen als „institutionelles Dossier“ mit Datum vom 16. Februar 2012 vor.

Es ist der „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung (…) gesamtstaatlichen Haushaltsplanung (…) und der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten im EU-Währungsgebiet“.

Merkwürdige Formulierungen

Dieses Papier hat es in sich, nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich. Denn bei so mancher Passage fühlt sich der Leser unweigerlich an Formulierungen des „real existierenden Sozialismus“ erinnert, wenn es dort etwa heißt: „Ein wichtiger Meilenstein in diesem gemeinsamen Zeitplan sollte die Veröffentlichung des zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurfs zum 15. Oktober sein.“

Und weiter: „Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem zentralstaatlichen Haushaltsplanentwurf auch die wesentlichen Parameter der Haushaltspläne aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.“

Nur zum Verständnis: Mit dem „Zentralstaat“ ist der Bundesstaat in einem föderativ verfassten Staat gemeint, nicht die EU, wie man leicht meinen könnte. Und der Begriff „Sektor Staat“ meint übrigens ebenfalls den Staat, und mit den anderen Sektoren sind staatliche Einrichtungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder die Rentenversicherung gemeint.

 Weitgehender staatlicher Dirigismus

Thematisch bündelt bereits Punkt 4 der vorangestellten „Erwägungsgründe“ die ganze inhaltliche Brisanz: „Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erlaubt der Vertrag den Erlass spezifischer Maßnahmen für das Euro-Währungsgebiet, die über die für alle Mitgliedssaaten geltenden Bestimmungen hinausgehen.“

Mit den „spezifischen Maßnahmen“ ist ein weitgehender staatlicher Dirigismus gemeint, das heißt, jedes Euroland muss nun Maßnahmen ergreifen, damit die durch Brüssel genannten Ziele erreicht werden. So sollen etwa alle 16 Euro-Länder ihre Staatshaushalte nach Brüsseler Vorgaben aufstellen. Geschehen soll dies in einem „europäischen Haushaltssemester“.

Nach den Vorstellungen der Kommission und des Rates müssen künftig alle Regierungen bereits bis Mitte April, spätestens jedoch bis zum 31. April ihre haushalts- und wirtschaftspolitische Strategie für das darauffolgende Jahr mit Brüssel abstimmen. Zum 15. Oktober müssen die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten stehen.

Im Papier des Rates liest sich diese Bestimmung so: „Der Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat werden alljährlich spätestens zum 15. Oktober veröffentlicht.“

Ziel ist maximale Kontrolle

Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle.

Im Entwurf des Rates der Europäischen Union beschreiben die Autoren dieses Ziel mit den Worten: „Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur von der Festlegung von Leitgrundsätzen und Haushaltzielen profitieren, sondern auch von einer synchronisierten Überwachung ihrer Haushaltspolitik.“

Für den Fall, dass ein Staat sich nicht an die Vorgaben hält, sieht das Papier verschärfte Sanktionsmöglichkeiten vor. Ist ein Land „Gegenstand eines Defizitverfahrens“ wird dieses „genauer überwacht“. „Eine genauere Überwachung sollte gewährleisten, dass etwaige Abweichungen von den Empfehlungen des Rates für die Korrektur des übermäßigen Defizits frühzeitig korrigiert werden“, schreiben die EU-Beamten. Falls haushaltpolitische Maßnahmen für eine dauerhafte Korrektur des Defizits nicht ausreichen, wird von dem betroffenen Mitgliedsland ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ verlangt.

Griechenland denkt über Verfassungsänderung nach

Welche Folgen dieses Durchregieren für Schuldnerländer zeitigen kann, zeigt sich aktuell in Griechenland. Dort denkt die Regierung auf Druck der EU doch tatsächlich über eine Verfassungsänderung nach, um der Tilgung von Schulden absoluten Vorrang einzuräumen. In der Praxis hieße das: Die Regierung tilgt die Schulden des Staates, auch wenn sie dann keine Renten, Gehälter und Sozialleistungen mehr auszahlen kann.

Dazu wird es wohl nicht kommen, weil zwei Abstimmungen im Parlament in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden notwendig sind. Aber es zeigt, welchen Weg Europa nimmt.

Lesen Sie das Blog von Günther Lachmann

via Demokratie: Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung – Nachrichten Politik – Ausland – WELT ONLINE.

Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich! <<netzpolitik.org

Von | Veröffentlicht am: 17.02.2012 um 16:45h | Kommentieren

Für das neue Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk haben Kirsten Fiedler und Joe McNamee einen Meinungsbeitrag zum Thema “Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!” geschrieben, den wir hier mit freundlicher Genehmigung spiegeln.

Das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an Europawahlen hat eine lange Tradition. Regelmäßig liegt die Quote der Wahlbeteiligung auf historischen Tiefstständen. Allein von der Europawahl 1979 bis zur letzten Europawahl 2009 sind die Quoten von über 63 Prozent auf 43 Prozent abgestürzt. Aber auch an anderer Stelle scheint die konkrete Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht gewünscht. Eine Beteiligungsmöglichkeit wie ePetition, die der deutsche Bundestag seit einigen Jahren anbietet und die von Beginn an intensiv genutzt wurde, hat das EU-Parlament noch nicht im Angebot. Eines von vielen Hindernissen auf dem Weg hin zu einer europäischen Zivilgesellschaft, in der die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft in öffentlichen Diskursen erörtert werden, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Da das Netz einer der Orte sein wird, an denen diese Debatten stattfinden sollten, ist die Stimme einer Nichtregierungsorganisation umso wichtiger. Gerade mit Blick auf die Tatsache, dass Brüssel die Heimat für ca. 15.000 Industrielobbyisten ist. Das jedenfalls meinen Kirsten Fiedler und Joe McNamee von der europäischen NGO European Digital Rights, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert.

Partizipation an politischen Prozessen und die Rolle von NGOs in digitalen Lebensräumen – insbesondere in der Europäischen Union von Kirsten Fiedler und Joe McNamee, edri.org

Die wachsende Bedeutung digitaler Medien wird langsam aber sicher auch von der Politik verstanden. Unser alltäglicher Umgang mit dem Netz – wie z.B. Behördengänge, die Onlinenutzung von Musik, Filmen, Fernseh- oder Radiosendungen – und die immer zentraler werdende Rolle des Internet bei (welt-)politischen Ereignissen zeigen deutlich, wie wichtig es ist, das offene, freie und neutrale Internet zu schützen.
Auf europäischer Ebene gehen Gesetzgebungsvorschläge jedoch oft in die entgegengesetzte Richtung. Solange noch die Angst vor dem Netz als terra incognita, als großem, aber weitgehend unbekanntem Lebensraum überwiegt, werden digitale Bürgerrechte bei politischen Entscheidungsprozessen schnell in Mitleidenschaft gezogen – gerade auf der oft intransparenten EU-Ebene.
Die Politik, also die Akteure und Institutionen, suchen leider noch zu oft nach Lösungen für isolierte, statische Probleme, während durch Netz und Digitalisierung bereits ein hohes Tempo herrscht und der Grad der Vernetzung zwischen den gesellschaftlichen Sphären und Kontexten rasant gestiegen ist. Dieser Umstand zeigte sich in den letzten Monaten am Beispiel der unterschiedlichen europäischen Versuche, das völlig unzulängliche Mittel der Netzsperren im notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie einzuführen. Schon oft mussten Gesetzgeber frustriert feststellen, dass sie gegen den sogenannten „Streisand-Effekt” wenig anrichten können: Sobald Seiten gesperrt oder Domains beschlagnahmt werden, tauchen im Handumdrehen zahlreiche Kopien an anderer Stelle im Netz auf.

EU-Politik und das Internet

Internetsperren und sogenannte Blackouts, die auch von autoritären Regimen im arabischen Raum in Zeiten der Massenproteste verhängt werden, können erhebliche Konsequenzen haben, wie wir jüngst im Nahen und Mittleren Osten sehen konnten. Ende 2010, also kurz vor dem „Arabischen Frühling“, rief der tunesische Blogger und Internetaktivist Alla Abd El Fattah die westlichen Regierungen dazu auf, sich endlich näher mit den „beunruhigenden Entwicklungen in den eigenen Hinterhöfen“ zu beschäftigen.

Im selben Jahr legte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den Vorschlag für obligatorische Internetsperren gegen Kinderpornographie vor; auf diese Weise handelte sie sich (angelehnt an die deutsche Debatte der letzten Jahre, während der die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, aufgrund ihres Vorschlags Internetsperren zu verhängen, mit dem Spitznamen Zensursula versehen worden war) den Spitznamen Censilia ein. Beide Vorgänge sorgten europaweit für große Proteste und die berechtigte Sorge, dass über diesen Umweg – wissentlich oder unwissentlich – eine Zensurinfrastruktur etabliert werden sollte. Zensursula und Censilia haben mit den ausgelösten Protesten also mehr zum Kampf gegen Internetzensur beigetragen, als sie sich vielleicht heute noch erträumen können. Denn durch die Vorschläge und Debatten um obligatorische Filtersysteme kam auch das komplette Unverständnis der Materie vieler Entscheidungsträger zutage.

Die Existenz einer vernehmbaren Stimme der Zivilgesellschaft in Brüssel war hier ausschlaggebend. Gerade netzpolitische Themen, bei denen der Politik in vielen Fällen die nötige Expertise fehlt und sie dementsprechend für die Einflüsterungen von Lobbyorganisationen der Wirtschaft anfällig wird, braucht es Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft, die alternative Positionen formulieren und zu Gehör bringen können. Denn NGOs, wie EDRI, haben die Möglichkeit direkt vor Ort zu erklären, warum Internetsperren technisch wirkungslos und politisch gefährlich sind und zudem schnell zu Etablierung einer Zensurinfrastruktur führen können. Aufgrund einfacher Ahnungslosigkeit setzt sich leider noch heute so mancher Politiker für Sperren ein und fordert im nächsten Atemzug ein offenes, neutrales und kompetitives Internet, sprich Netzneutralität.

Das Thema ‚Internetsperren‘ zeigt aber auch, wie sehr nationale Bewegungen eine Auswirkung auf europäische Gesetzgebungsvorhaben haben können. Die Erfahrungen, Studien und Analysen deutscher Aktivisten waren hierbei mehr als wertvoll. Am Ende sah man in Deutschland und der EU ein, dass durchdachtere und effektivere Lösungen gefunden werden müssen, anstatt Populismus walten zu lassen. Ende 2011 wurden die Pläne für obligatorische Internetsperren dann endgültig gekippt.

Ein weiteres Beispiel sind die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission im Bereich des Urheberrechts. Die Kommission treibt momentan repressive Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen voran. Einerseits durch das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und andererseits durch die Novellierung der Richtlinie zur “Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte” (IPRED). In einem Bericht zur bevorstehenden Überarbeitung der IPRED-Richtlinie erklärte die Kommission, Urheberrechtsverletzungen im Internet seien mittlerweile „gang und gäbe“. Anstatt jedoch die logische Schlussfolgerung zu ziehen, und das verstaubte und veraltete Urheberrecht von Grund auf zu reformieren, werden in Brüssel strafrechtliche Sanktionen vorgeschlagen. Schlimmer noch: Wo Gesetze und Gerichte versagen, sollen nun mit ACTA und IPRED verstärkt „freiwillige“ Lösungsansätze und private Unternehmen für die Durchsetzung von Urheberrechten sorgen. Seit 15 Jahren wird unermüdlich versucht, die fehlende Harmonisierung in Europa blind mit der Einführung repressiver Maßnahmen zu beheben.

Das Internet und EU-Politik

Die Politik findet leider zurzeit nahezu ausschließlich Antworten, die sich weder den Bedürfnissen der Gegenwart anpassen, noch der Zukunft zugewandt sind. Da ein Großteil nationaler Gesetze mittlerweile nur noch EU-Vorschriften umsetzen, ist eine Vertretung der Zivilgesellschaft in Brüssel unabdingbar. Hierbei stellen sich jedoch den 740 Millionen Bürgern mehrere Hindernisse in den Weg.

Von den europäischen Institutionen werden keine E-Petitionen angeboten, wie es beispielsweise der Bundestag bereits tut. Es gibt zwar ab dem 1. April 2012 die Europäische Bürgerinitiative (ECI), die EU-Bürgern die Möglichkeit gibt, EU-Politik mit Unterschriftensammlungen zu beeinflussen. Allerdings sind die Hürden hierfür hoch: Eine Million Unterschriften müssen mindestens aus sieben Mitgliedstaaten kommen, damit die Initiative von der EU-Kommission geprüft wird.

Daher müssen NGOs diese Lücke schließen. Im letzten Jahr organisierte beispielsweise ein breites Bündnis europäischer Organisationen ein „Freiheit statt Angst“-Wochenende in Brüssel, an dem sich Aktivisten mit Entscheidungsträgern aus Parlament und Kommission zu diversen netzpolitischen Fragen austauschen konnten. Außerdem rufen Bürgerrechtsorganisationen regelmäßig online Mitmach-Kampagnen zu aktuellen Themen ins Leben. Hierdurch bekommen Bürger in ganz Europa alle nötigen Infos darüber, welche EU-Abgeordneten für was zuständig sind und wie sie am besten kontaktiert werden können.

Genau hier stellen NGOs ein wichtiges Gegengewicht zu den professionellen Lobbyverbänden der Unterhaltungs- und Überwachungsindustrie her – zwar nicht mit denselben finanziellen Mitteln, aber mit der Macht des Internet. Das Corporate Europe Observatory hat ausgerechnet, dass die europäische Hauptstadt Sitz von über 15.000 Industrie-Lobbyisten ist, von denen sich viele auch mit digitalen Aspekten der Politikgestaltung beschäftigen. Es gibt schon seit einiger Zeit das Transparenzregister; viele der in Brüssel ansässigen Lobbyisten sind jedoch dort nicht verzeichnet. So ist z.B. zu Guttenbergs neuer Arbeitgeber, das Center for Strategic and International Studies (CSIS) nicht im Register zu finden, obwohl zu Guttenberg nun Berater in Sachen Internetfreiheit ist.

Die wenigen Brüsseler NGOs sind daher der Vernetzungsknoten für die europäische digitale Bürgerrechtsbewegung, die sich dafür einsetzt, dass bei der europäischen Politikgestaltung die Interessen der Bürger und der digitalen Gesellschaft nicht nur berücksichtigt, sondern konsequent zur Bedingung werden. Das Hauptziel ist daher, ständig auf die vernetzten Problematiken hinzuweisen, sie im Blick zu behalten und aufzuklären, um als Stimme der Zivilgesellschaft die digitalen Grundrechte in Brüssel zu verteidigen.
Nicht zuletzt auch, um der oft noch stark in nationalstaatlichen Dimensionen denkenden Publizistik, die Relevanz und vielfach auch die Virulenz von Brüsseler Entscheidungen zu vergegenwärtigen. Denn Themen wie zum Beispiel Vorrats- und Fluggastdatenspeichung sind nicht nur weitere Aspekte, die Grundrechte im digitalen Zeitalter massiv einengen, sondern auch für eine freie Publizistik auf Dauer zu einem grundsätzlichen Problem werden könnte.

via http://netzpolitik.org/2012/von-edemocracy-keine-spur-digitale-burgerbeteiligung-ist-auf-europaischer-ebene-nahezu-unmoglich/

Technische Hilfe für Nahost-Diktaturen ››fm4.ORF.at

15. 2. 2012 – 18:30

 

Während in Bahrain wieder für Demokratie demonstriert wird, werden in Dubai die Spezialeinheiten der Gewaltregimes rundum von europäischen Firmen mit Überwachungstechnik aufgerüstet und trainiert.

 

Am 14. Februar 2011 waren die ersten Truppenkontingente aus Saudi-Arabien in Bahrain eingetroffen, die das Ihre dazu beitragen sollten, die Proteste gegen das absolutistisch regierende Herrscherhaus al Sabah gewaltsam niederzuschlagen. Am 15. kamen dann erst Tränengas und Blendgranaten zum Einsatz, dann wurde mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und der besetzte Perlenplatz in der Hauptstadt Manama geräumt.

Ein Jahr nach dem blutigen Valentinstag auf dem Perlenplatz haben Anonymous-Aktivisten die Websites des Herrscherhauses und der Regierung angegriffen. Ebenso attackiert wurden amerikanische Erzeuger von Tränengasgranaten und Überwachungsequipment, die angeblich in Bahrain zum Einsatz kommen.

Tränengas online

Laut den “Bekennerschreiben” hatte man die Sites bereits seit längerem unter Kontrolle. Nun sei man hinter jenen Kunden her, die dort online Tränengas und anderes bestellt hätten, hieß es in dem Anonymous-Schreiben, das wie üblich im sozialen Netzwerk Pastebin.com abgelegt wurde.

In Syrien geht derweil das Morden weiter während das Assad-Regime zum wiederholten Male Reformen hier und Demokratie dort verspricht. Die Gegner werden wiedereinmal als Terroristen denunziert

Im benachbarten Dubai trainieren derweil die Techniker und Instrukteure vor allem von europäischen Firmen wieder Polizei, Geheimdienste und Militärs der Region darin, wie man Regimegegner online identifiziert und aus sozialen Netzwerken fischt.

Soziale Netzwerke

In Dubai ist am Montag wieder die jährliche Überwachungsmesse ISS World MEA angelaufen, Business as usual, sozusagen. Den Konferenztrack zu “Social Networks”, die diesmal im Zentzrum des Programmes stehen, eröffnet IBM – einer der wenigen großen Namen auf der Referentenliste – dann kommen die “üblichen Verdächtigen” zum Zug.

Wie Bloomberg aktuell berichtet, ist in Syrien bisher nicht bekanntes Überwachungsgerät zum Vorschein gekommen. Die Syrer benutzen ein Produkt namens “SMS defence” der irischen Firmen Cellusys benutzt um SMS mit unerwünschten Texten zu blockieren. E$igentlicher Zweck dieser FRirewall wäre es, Spam zu blocken und SMS Abzocke zu verhindern.

Ein Produktmanager der Münchener Firma Trovicor trägt über “Social Network Monitoring and Analysis” vor und “wie man neue Einsichten gewinnt”.

“Effiziente Massenüberrwachung”

Die ebenfalls deutsche ATIS Systems schult Interessierte in der “Forensik von Web-2.0-Applikationen”. Beiden Vorträgen ist gemein, dass sie auf der ohnehin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden ISS zusätzlich beschränkt sind: “Nur für Strafverfolger und Geheimdienst-Analysten” (“Law Enforcement and Intelligence Analysts”). Und noch etwas haben sie gemeinsam: Die Agenda nennt ihre Namen nicht.

Was da genau seit Montag trainiert wird, beschreibt der Titel des Vortrags von Simone Benvenuti wohl am besten: “Erforschung von Mobilen IP-Netzwerken: ein effizienter Ansatz zur Massenüberwachung des Web”. Dieses Knowhow wird den Trainees – Polizei, Militärs und Geheimdienstleuten – aus den Diktaturen, absolutistischen Monarchien und sonstigen Gewaltherrschaften des Nahen und Ostens und Afrika vermittelt.

Die Produktpräsentationen der meisten im Artikel erwähnten europäischen Firmen wurden Anfang Dezember in WikiLeaks veröffentlicht und sind dort en Detail nachzulesen.

Ein Sortiment IMSI-Catcher

Das Hauptquartier dieses laut Selbstbeschreibung “führenden Unternehmens im Überwachungsmarkt” RCS s.A ist in Italien, mit Niederlassungen in Spanien und Frankreich. Aus der benachbarten Schweiz kommt einer der Sponsoren der Überwachungsshow zu Dubai, der schon im Vorfeld für etwas Wirbel gesorgt hat.

Die Firma Neosoft hält in Dubai ein umfassendes Sortiment der verschiedensten IMSI-Catcher feil. Die IMSI ist die “International Mobile Subscriber Identity”, eine eindeutige Kennung für jeden Handybenutzer. Diese tragbaren oder in Fahrzeuge verbauten Geräte funktionieren folgendermaßen, notwendigerweise verkürzt dargestellt.

 

Wie IMSI-Catcher funktionieren

 

Sie simulieren eine GSM-Basisstation, ziehen alle Handys aus der Umgebung an sich, und identifizieren das Zielhandy anhand seiner IMSI-Kennung.

Die in einer Nacht- und Nebelaktion verabschiedete Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz von 2007 sah unter anderem die Ansschaffung von “IMSI-Catchern” zur Auffindung “verirrter Wanderer” für Österreichs Polizeibehörden vor.

Dann schaltet der Catcher erst einmal die Verschlüsselung ab, schleift andere Handys durch zur nächsten Basisstation und schneidet bestimmte Telefonate mit. Andere Varianten des Geräts werden bei polizeilichen Zugriffen zur operativen Peilung eingesetzt, denn Kreuzpeilungen über die Masten sind zwar möglich, dauern aber zu lange und sind nicht genau genug.

 

Verirrte Tourengeher

 

Das angepeilte Handy wird dann veranlasst, ständig mit voller Leistung zu senden, dann erfolgt der Zugriff.
Die Firmas NeoSoft ist einer der Sponsoren der ISS World Middle East Africa und nach eigener Beschreibung auf “auf Opfersuche und Bergung bei Terrorangriffen und Naturkatastrophen” spezialisiert.

Sämtliche Trainings der ISS World MEA die am Mittwoch Abend mit einem geselligen Beisammensein zu Ende geht.

Wir erinnern uns: Nach der vorletzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes 2007 wurden auch in Österreich derartige Geräte angeschafft, um “verirrte Tourengeher” orten zu können. Von spektakulären Rettungen in Not geratener Bergsteiger durch IMSI-Catcher hat man seitdem allerdings nichts gehört.

 

Am Beispiel Iran

 

Die Münchener trovicor hat nach dem Skandal im Iran von Nokia-Siemens die gesamte Überwachungssparte übernommen. Diese Monitoring Centers” für Telefonienetze wurden nachweislich dafür eingesetzt, die iranische Demokratiebewegung niederzuschlagen.

Im Jahr 2009 erfuhren dann mehrere FuZo-Berichte aus dem Jahr 2008 über den Export von “Monitoring Centers” der Firma Siemens in den Iran eine offizielle Bestätigung.

Nimmt man allein diese beiden Zugänge – Massenüberwachung sozialer Netzwerke ѕowie der Mobiltelefonie – so hat man bereits die meisten der im arabischen Frühling an den Tag gekommenen Repressionsmaßnahmen vor sich. In Tunesien wie in allen anderen Staaten hatten die Regimes ihre Bürger genau damit drangsaliert.

Erst wurden sie meist über Facebook ausgeforscht, dann bedroht, verhaftet und mit den eigenen Telefon- und Bewegungsprotokollen konfrontiert.

 

Trojaner gegen Demokratie

 

In Tunesien und anderen Ländern wurden zudem die PCs von Regimegegnern angegriffen und mit Schadsoftware (Exploits, Trojanern) verseucht. Diese Methode wendet China seit Jahren nachweislich und regelmäßig vor allem gegen Dissidentengruppen von Exiltibetern und anderen Regimegegnern an.

 

Huwaei und ZTE

 

Auch die langjährigen Aussteller Ericsson und Nokia Siemens sind in Dubai nicht dabei, ihren Platz nehmen in Dubai die chinesischen Telekom-Netzwerkausrüster Huawei und ZTE Telecom ein.

Ob die Nahost-Ausgabe der weltweiten Überwachermesse ISS auch in diesem Jahr gehackt wurde, wird sich in den kommenden Tagen weisen. Während der letzten beiden Jahre war es Aktivisten und Journalisten ja gelungen, die Messe unerkannt zu besuchen. Die spektakuläre Veröffentlichung der “Spyfiles” durch WikiLeaks war eines der Resultate davon.

Und derlei Schadsoftware bietet denn auch ein anderer ISS-Sponsor an, nämlich die französische Firma Vupen. Die deutsche DigiTask, deren “Staatstrojaner”
vom Chaos Computer Club analysiert und veröffentlicht wurde, fehlt heuer.

Die Besitzer der Schweizer NeoSoft AG sind drei russische Staatsangehörige. Die auf Massenüberwchung des Web spezialisierte italienische RCS ist im sozialen Netzwerk LinkedIn recht übersichtlich abgebildet.

via Technische Hilfe für Nahost-Diktaturen – fm4.ORF.at.

Randalierer verwüsten Zentrum Athens <<news.ORF.at

Die Abstimmung über das neue Sparpaket hat in der griechischen Hauptstadt Athen zu einer Nacht der Gewalt geführt. Zahlreiche Gruppierungen von Vermummten und gewalttätigen Autonomen verwüsteten in der Nacht auf Montag weite Teile des Stadtzentrums. Zahlreiche Häuser gingen in Flammen auf.

„Wir haben enorme Schäden“, sagte der fassungslose Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kominis, im Fernsehen. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament sahen in der Früh wie ein Trümmerfeld aus – Video dazu in iptv.ORF.at.
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