Archive for datenschutz

Ein Jahr Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer sehen Befürchtungen bestätigt – News – gulli.com

Seit einem Jahr, nämlich seit dem 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Seitdem müssen gemäß EU-Direktive sämtliche Telekommunikations-Verbindungsdaten gespeichert werden.

Angesichts dieses Datum ziehen Datenschützer eine äußerst ernüchternde Bilanz – ihre Befürchtungen seien eingetreten, so der Tenor der Aktivisten.

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Datenschutz wird zum Opfer im “Lobbykrieg” « DiePresse.com

Internationale Unternehmen laufen Sturm gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den Datenschutz zu vereinheitlichen und teilweise zu verstärken. Es droht ein wirkungsloses Gerippe übrig zu bleiben.

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Datenschutzbeauftragter: EU-Pläne zur Grenzüberwachung “verletzen Grundrechte” | Digital | ZEIT ONLINE

Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert das angeblich schlaue EU-Grenzüberwachungssystem Smart Border. Es komme einer Vorratsdatenspeicherung gleich.

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Gemeinsam für ernsthaften Datenschutz! <<crowd4privacy.org

Wenn es zu einem Verfahren gegen Facebook vor Gericht kommt, kann deine Spende mehr bewegen als nur im Einzelfall von Facebook. Unser Verfahren hat gute Chancen eine Musterentscheidung zu werden, welche den Datenschutz in Europa und der Welt dauerhaft beeinflusst.

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Gewinnung von Verhaltensprofilen am intelligenten Stromzähler

Gewinnung von Verhaltensprofilen am intelligenten Stromzähler

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Der Spion im Kühlschrank – oder was der Stromverbrauch über jeden von uns verrät » Verbraucher, Smartphone, intelligente Stromzähler, europäischer Datenschutzbeauftragter, europäische Kommission » Datenschutzbeauftragter

Ich liege gerade in der Badewanne – wer weiß das noch außer mir?

Die „smarten“ Stromzähler übermitteln die Verbrauchsdaten im Sekundentakt über das Internet an den Stromversorger. Damit wird der Verbrauch eines jeden Haushalts kontinuierlich erfasst und ermöglicht Erkenntnisse über die Gerätenutzung in Echtzeit. Der Bürger wird also nicht gefragt und bekommt selbst von der „Ablesung“ – dieser Begriff ist in diesem Zusammenhang wohl veraltet – nichts mehr mit.

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Smart Meter: Was der intelligente Stromzähler ausplaudern darf | Digital | ZEIT ONLINE

“Smarte” Zähler verstoßen gegen das Datenschutzgesetz, heißt es in einem aktuellen Gutachten. Es sei denn, Kunden haben dem Ausforschen freiwillig zugestimmt.

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Intelligente Stromzähler: Pilotprojekt – Wien – Radio Arabella

Kritik kommt aber von der Arbeiterkammer. Ein Umstieg könnte an die 360 Euro kosten. Datenschützer warnen vorm gläsernen Kunden. Mit dem Zähler könne nachvollziehbar sein, ob jemand in der Wohnung ist oder nicht.

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Verordnung für “intelligente” Stromzähler erlassen – help.ORF.at

Bis 2019 sollen mindestens 95 Prozent der heimischen Haushalte “intelligente” Stromzähler erhalten, sieht die nun erlassene Smart-Meter-Verordnung vor. Während Politik und Wirtschaft mögliche Einsparungen nicht nur bei den Konsumenten hervorstreichen, fordert unter anderem die Arbeiterkammer mehr Datenschutz.

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Datenschutz-Verordnung: Auch anonyme Daten brauchen Schutz | Digital | ZEIT ONLINE

Sechs Wissenschaftler haben einen Aufruf an die Politik verfasst, die EU-Datenschutzverordnung nicht zu verwässern. Der Entwurf der EU-Kommission sei sinnvoll.

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Datenschutz: 3 Beamte für 16.000 Akten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die Leiterin der Datenschutzkommission kritisiert den derzeit akuten Personalmangel. Lediglich drei Vollzeit-Juristen werden derzeit beschäftigt. Mittlerweile hat sich ein Rückstand von 16.000 Akten gebildet, mit ELGA könnte dieser noch etwas größer werden.

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ITU: Standard für Deep Packet Inspection | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Das Standardisierungsgremium der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) hat Ende November einen Standard für die Filter- und Überwachungstechnologie Deep Packet Inspection (DPI) beschlossen. Kritiker warnen davor, der UN-Organisation bei dem derzeit in Dubai stattfindenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) regulatorische Befugnisse für das Internet einzuräumen.

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Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen <<Netzpolitik.org

 

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.

Am Montag machte der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten Vorschläge zum Thema “Gesetzgebung gegen Computerkriminalität”. In einem Brief fordert er neue Befugnisse für die Polizei, darunter:

  • Remotely searching data that are accessible from a computer, irrespective of the location where these data are stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
  • Remotely rendering data inaccessible that are accessible from a computer, irrespective of the location of the automated work on which the data have been stored and with due observance of the agreements and rules concerning international legal assistance;
  • Remotely entering computers and installing technical resources (including software) for the purpose of investigating serious forms of crime;
  • Criminalising the purchase of stolen (digital) data.

Unsere Freunde bei Bits of Freedom werden deutlicher:

The proposal would grant powers to the Dutch police to break into computers, including mobile phones, via the internet in order to:

  • install spyware, allowing the police to overtake the computer;
  • search data on the computer, including data on computers located in other countries; and
  • destroy data on the computer, including data on computers located in other countries.

If the location of the computer cannot be determined, for example in the case of Tor-hidden services, the police is not required to submit a request for legal assistance to another country before breaking in. Under the current text, it is uncertain whether a legal assistance request would be legally required, or merely preferred, if the location of the computer is known.

Die Staatstrojaner-Debatte ist damit auch in unserem Nachbarland angekommen. Mit all den Nachteilen, die wir hier ausführlich diskutiert haben – und neuen. Wenn der Staat in Computer eindringen darf, schafft das einen falschen Anreiz, Computer absichtlich unsicher zu halten. Dass durch Trojaner erlangte Informationen keine Beweiskraft haben, wird hier nochmal deutlicher: Die Behörden sollen aktiv Daten löschen können.

Zudem birgt der Vorschlag eine internationale Dimension. Wenn niederländische Polizeibehörden in Computer ausländischer Staaten eindringen dürfen, werden die das auch wollen. Das Ergebnis ist weniger Sicherheit für alle. Wir schließen uns daher dem Fazit von Bits of Freedom an: Dieser Vorschlag macht das Internet unsicherer und muss weg.

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Meldegesetz: Massiver Datenhandel beschert Städten Millioneneinnahmen » Meldegesetz, Datensatz, Auskunft, Adresshändler » Datenschutzbeauftragter

Wie aus einer von Spiegel Online durchgeführten Untersuchung hervorgeht, ist der Handel mit Meldedaten für die Städte ein intensiv betriebenes und überaus ertragreiches Geschäft. So sollen 28 der einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen generiert haben. Hierfür seien durch die Städte mehr als 4,5 Millionen Melderegisterdatensätze der Einwohner preisgegeben worden.

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Staatstrojaner: Quellcode bleibt unter Verschluss » Staatstrojaner, Spionagesoftware, Peter Schaar, Bundestrojaner, Bundesdatenschutzbeauftragter » Datenschutzbeauftragter

Im vergangenen Jahr hatte der Chaos Computer Club aufgedeckt, dass die staatliche Spionagesoftware (“Staatstrojaner”) Funktionen bereitstellt, die weit über das Abhören von Kommunikation reichen und damit für einen großen Aufschrei nicht nur unter Datenschützern gesorgt.

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Datenmissbrauch: Gemeinde wegen Gratulationen angezeigt – Oberösterreich – derStandard.at › Inland

Verfahren nach anonymer Anzeige auch gegen Pfarre, Musikkapelle und Raiffeisenbank

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Bundesbehörden sind Stammkunden bei privaten Sicherheitstechnik-Unternehmen » Staatstrojaner, Dienstleister, Chaos Computer Club, Bundestrojaner, Bundesregierung » Datenschutzbeauftragter

Als im vergangenen Jahr der Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt hatte, dass Computer von Verdächtigen von der Polizei mit sog. Bundestrojanern infiziert worden waren, war die Empörung groß. Insbesondere, weil es sich bei dem Trojaner, dessen Entwickler die Firma DigiTask ist, um ein Produkt mit unabsehbaren Eingriffsmöglichkeiten und zahlreichen Schwächen handelte. Die Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware geriet in der Folge in die Kritik.

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Staatstrojaner: Kein Zugriff für Datenschützer | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Die staatliche Spionage-Software, die Ermittlungsbehörden in Deutschland einsetzen, hat im vergangenen Herbst für viel Wirbel gesorgt. Datenschützer Schaar wollte den umstrittenen Trojaner in Augenschein nehmen – bekam den Programmcode aber nie zu Gesicht.

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USA: Beweis für Datamining bei Fluggastdaten | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Ein US-amerikanisches Gerichtsverfahren wirft erstmals Licht auf die Datamining-Praxis bei Flugpassagierdaten. Demnach halten die USA zahlreiche Zusagen in Sachen Datenschutz nicht ein, was ein kritisches Licht auf das erst im April verabschiedete europäisch-amerikanische Flugpassagierabkommen wirft.

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US-Regierung hat Akte über jeden Bürger – Ein Kommentar » Telekommunikationsüberwachung, Online-Überwachung, Internetüberwachung, Geheimdienste » Datenschutzbeauftragter

Wieder einmal überbieten sich Internetseiten und Blogs mit Meldungen über die bösen Regierungen dieser Welt. Gestützt werden diese Nachrichten oftmals auf die Aussagen einzelner, in der Regel ehemaliger Mitarbeiter von Regierungen oder Geheimdiensten. Und in schöner Regelmäßigkeit werden die Aussagen dann von den Regierungen dementiert.

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Axel Springer Verlag: Datenschutzauskunftsbegehren = Computersabotage » E-Mail-Adresse, personenbezogene Daten, E-Mail, Computersabotage, Betroffener, Auskunftsbegehren » Datenschutzbeauftragter

Vor ein paar Wochen hatten viele deutsche Bürger sie im Briefkasten: die Bild-Zeitung. Ob sie wollten oder nicht…

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Polizeiliche Ermittlungen via Facebook sollen legalisiert werden » Polizei, Soziale Netzwerke, Internet, informationelle Selbstbestimmung, Facebook, Datenschutzbeauftragter » Datenschutzbeauftragter

Nützliche Informationen über einen Großteil der deutschen Bürger gibt es für polizeiliche Ermittlungen im Internet zuhauf: Kontaktdaten, Spitznamen, Interessen & Hobbies, besondere körperliche Merkmale (z.B. Tattoos), vergangene und aktuelle Aufenthaltsorte, benutzte Verkehrsmittel, das soziale Umfeld…und vieles mehr.

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EU will einheitliche Regeln für Cloud-Dienste | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Neue europäische Standards sollen den Nutzern Datenschutz garantieren.

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Campact | Melderecht: Meine Daten sind keine Ware!

Meldeämter sollen künftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

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AnonPress – BKA, GEMA, Hausdurchsuchungen, Akteneinsicht -

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### AnonPress ### GEMA, BKA, Hausdurchsuchungen (Akteneinsicht) ###
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Wie angekündigt, erhaltet ihr nun alle “Akteneinsicht” zum Thema GEMA, BKA, Staatsanwaltschaft und Hausdurchsuchungen. Von ca. 48 Seiten der Akte, haben wir nach einer Filterung 34 Seiten übrig gelassen. Die gefilterten Seiten, waren uninteressant oder übliche Belehrungen.

Wer sich nicht mehr daran erinnern kann oder bisher nichts darüber gelesen hat, hier sind ein paar Artikel zum Thema:
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Spiegel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/anonymous-attacke-gegen-gema-fuehrt-zu-hausdurchsuchungen-a-838656.html

Zeit: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-06/bka-razzia-gema-anonymous

Welt: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article106625967/Gema-will-Anonymous-doch-nicht-anzeigen.html
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Abgesehen von der “Unverhältnismäßgikeit” der Hausdurchsuchungen gegen die Beschuldigten, wird unter anderem aufgeklärt, dass die Staatsmacht auch unsere öffentlichen Kommunikationskanäle (IRC) überwacht und dort mitloggt. Bisher wurde ja eher spekuliert, dass im IRC die Polizei oder das BKA mitloggt (Deutschland).

Sehr interessant scheint doch der hauseigene BKA-DDoS Test zu sein, welcher im Dokument sauber protokolliert ist. Offensichtlich hat sich die GEMA schon viele Tage/Wochen (siehe Datum) vor dem Angriff an die Polizei gewendet, woraufhin das BKA diese JS LOIC via pastehtml getestet hat.

Das BKA hätte diese “geplante Computersabotage” gegen den GEMA Webserver verhindern können, die GEMA und das BKA haben somit die Menschen ins offene Messer laufen lassen und haben sogesehen diesen Angriff als Honeypot genutzt, um an IP Adressen via Referer zu kommen (danach erfolgten ja auch 6 Monate später die 106 Hausdurchsuchungen).

Das Bundeskriminalamt hätte einfach den pastehtml Support nutzen können, um den Link der Web-LOIC löschen zu lassen (der Support reagiert innerhalb von 48 Stunden auf Supportanfragen), dieser pastehtml Link existiert übrigens immer noch!

Diesen AnonLulz, welcher am besagten Tag (siehe Protokoll) den pastehtml Link im IRC verteilt hat, kennt übrigens niemand(?)

Schaut euch die 34 Seiten des Dokumentes an und urteilt selbst, viel Spaß.
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Download des Dokumentes: http://s1.directupload.net/file/d/2943/vjqg4zig_pdf.htm
Mirror 1: http://s14.directupload.net/file/d/2943/ic9fbk5s_pdf.htm
Mirror 2: http://www.xup.in/dl,18032603/gema_bka_staatsanwaltschaft_doc1.pdf/
Mirror 3: http://www.sendspace.com/file/pofsdv
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~ AnonPressDE (http://www.twitter.com/AnonPressDE)
– in co. work with AnonNewsDE (http://www.twitter.com/AnonNewsDE)

via http://pastebin.com/mn9KxHfH

Bundestag schränkt Datensouveränität weiter ein – Bundesrat muss neues Meldegesetz verhindern! <<netzpolitik

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Andre Meister, Netzpolitik.org.
Von | Veröffentlicht am: 06.07.2012 um 12:23h | 12 Antworten

Geht es nach dem Bundestag, sollen die Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden können, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Jetzt regt sich Kritik von Datenschützern. Auch die Digitale Gesellschaft fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu verhindern.

Wie berichtet, hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens angenommen. Jetzt muss der Bundesrat noch darüber abstimmen, was er voraussichtlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 21. September tun wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert den Bundesrat nun zur Ablehnung des Gesetzes auf:

Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um die Datenschutzgrundverordnung eben nicht für mehr sondern im Ergebnis für eine weitgehende Aufweichung des Datenschutzes zu sorgen, so wie sie gerade eine konzeptionell untaugliche Stiftung Datenschutz, die nur dem Zweck der offiziellen Absegnung von Selbstdarstellungsinteressen in der Wirtschaft dient, aus der Taufe hebt, so wie sie bei Vorratsdatenspeicherung auf ganzer Linie versagt muss man feststellen: das Bundesministerium des Innern unter Hans-Peter Friedrich ist als Sicherheitsministerium nicht in der Lage, glaubwürdige und sinnvolle Datenschutzpolitik zu machen. Das bisherige Meldegesetz war schon schlecht genug, jetzt will die Bundesregierung offenbar dem Fass den Boden ausschlagen.

Wir setzen auf den Bundesrat, dieses datenschutzfeindliche Gesetz zu verhindern und sich dafür einzusetzen, dass Bürger wieder etwas mehr Datensouveränität erhalten.

Auch Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Nacht- und Nebelaktion:

Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung. An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient. Nach der Beschlussfassung zu einer Stiftung Datenschutz, die in der vorgesehenen Form nur einer Wirtschaft dient, die Datenschutz als Billigware haben möchte, ist dies innerhalb kürzester Zeit ein zweiter Sündenfall und ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die dem Versprechen der Koalitionsvereinbarung vertraut haben, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat diesen gefährlichen Unsinn stoppt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stellt bereits eine Ablehnung der SPD-regierten Länder in Aussicht:

Seien sie versichert, daß die SPD in den Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung alles tun wird, um dieses Gesetz in der aktuellen Form im Bundesrat scheitern zu lassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. bietet einen Musterbrief zum Widerruf der Einwilligung in die Datenweitergabe an:

Verbraucher, die nicht möchten, dass ihre Daten für Werbezwecke weitergegeben werden, wird empfohlen, auf Grundlage des Meldegesetzes ihres jeweiligen Bundeslandes beim Meldeamt Widerspruch einzulegen. Ab Anfang 2014 – dann soll das Gesetz in Kraft treten – sollten sie bei ihrem Amt regelmäßig Auskunft darüber verlangen, an wen ihre Daten weitergegeben wurden. Dann können sie bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken widersprechen.

Hier gibt’s den Musterbrief Auskunftsersuchen und Widerruf der Einwilligung in die Datenweitergabe zum Direkt-Download.

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via https://netzpolitik.org/2012/bundestag-schrankt-datensouveranitat-weiter-ein-bundesrat-muss-neues-meldegesetz-verhindern/

Das Laientheater Bundestag und das Meldegesetz <<Sebastian Nerz

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8. Juli 2012 – 21:19 | Neuen Kommentar schreiben

Aktuell ist das neue Meldegesetz etwas in der Debatte. Eigentlich hätte man sich schon am 28.6. darüber aufregen können, aber damals hat es noch niemanden interessiert. Also blogge ich das mal heute.

Das neue Meldegesetz ist Unfug. Es ist ein krasser Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung – und ich bin zuversichtlich, dass das BVerfG auch dieses Gesetz einkassieren wird. Aber gut, das ist mittlerweile ja eher Routine als eine Neuigkeit. Vor ein paar Jahren galt ein gekipptes Gesetz noch als Blamage, heute ist es Routine. Aber darum geht es heute nicht.

Das neue Meldegesetz ist ein Musterbeispiel dafür, was derzeit an der Politik in Deutschland kaputt ist. Was war geschehen? 2,7% der Abgeordneten haben ein Gesetz mit grundsätzlicher Wirkung verabschiedet. Grob zusammengefasst, werden die Daten der Einwohnermeldeämter zum Freiwild für Adresshändler. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird damit weggeworfen – immerhin besteht eine Meldepflicht beim Meldeamt.

2,7% sind nicht gerade eine gute Quote. Aber es geht noch weiter:

  • Die Debatte lief in immerhin 57 Sekunden. Redebeiträge? Keine. Proteste der Opposition aus SPD/Grünen/LINKEN? Keine. Proteste der Verbraucherschutzministerin Aigner? Keine. Proteste der ach so bürgerrechtsfreundlichen FDP? Keine. Proteste der “Datenschutzpartei CSU”? Keine.
  • Der Gesetzesvorschlag wurde in letzter Sekunde von Opt-In auf eine unverschämte Opt-Out geändert. Das sieht man im Bundestag häufiger – kritische Punkte werden unmittelbar vor der letzten Beratung eingebracht, dem Parlament wird somit effektiv die Möglichkeit zur Beratung genommen – und parlamentsexternen Gruppen jede Möglichkeit zum Einspruch.
  • Formell war der Bundestag nicht beschlußfähig. Das ist er erst ab 50% Anwesenheit. Diesmal hat es die Vizepräsidentin Pau allerdings nicht interessiert, war ja auch weniger prestigeträchtig als bei der Herdprämie.
  • Die dritte Lesung des Gesetzes folgte unmittelbar auf die zweite. Eigentlich gibt es diese Lesungen ja mit einem guten Grund – damit es eben den notwendigen Zeitraum für Beratungen gibt. Bei diesem Gesetz hat es allerdings niemand interessiert.
  • Das Gesetz wurde parallel zu einem Fußballspiel beschlossen – das wird gerne gemacht, weil dann niemand zusieht.

Natürlich wurde das Gesetz nach seiner Verabschiedung scharf kritisiert. Die parlamentarische Opposition findet es ganz furchtbar schlimm und ist ganz ehrlich total dagegen. Dabei übersehen sie nur eines: Sie hätten das Gesetz problemlos stoppen können. Dafür hätte es nur einer beliebigen Oppositionsfraktion wichtig genug gewesen sein müssen. Man hätte nicht einmal die Abgeordneten vom NSU-Ausschuss abziehen müssen – die freien MdBs hätten völlig gereicht. Oder das Präsidium hätte seiner Pflicht nachkommen können und die Beschlußunfähigkeit des Bundestages feststellen. Oder oder oder. (Noch verlogener finde ich da die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die findet das Gesetz nämlich auch schlimm. Wieso sie das als mitzuständige Bundesministerin erst NACH der Verabschiedung sagt, dürfte relativ offensichtlich sein).

Natürlich kann die Opposition es nicht langfristig verhindern. Dafür ist die Regierungsmehrheit (leider) zu stabil und die FDP verzichtet zu gerne auf ihre Bürgerrechtspolitik. Aber sie hätten damit Zeit für eine Debatte erkauft. Und diese Debatte HÄTTE DAS GESETZ GESTOPPT. Es konnt nur und ausschließlich deshalb verabschiedet werden, weil es niemanden interessiert hat.

Das Meldegesetz ist ein Versagen des bundesdeutschen Parlamentes. Das Meldegesetz ist die Bankrotterklärung des Bundestages.

Ein Parlament, dass parlamentarische Gepflogenheiten über die Inhalte verabschiedeter Gesetze stellt, dass ist sein Geld nicht wert. Pairing Abkommen, Reden zu Protokoll, zeitlich überforderte Abgeordnete die sich völlig auf die Referentenentwürfe verlassen und andere Unsitten der parlemantarischen Alptraumwelt machen den Bundestag sinnlos. Er hat effektiv jeden Anspruch auf eine Kontrolle der Regierungsarbeit abgelegt. Opposition wird gerne vor der Kamera gelebt, im Parlament (wo es dann darauf ankommt) interessiert es niemanden. Die parlamentarische Opposition wendet sich (vor den Kameras) gegen das Gesetz – 5 Minuten vorher (weniger Kameras) hat es niemanden interessiert. Das kann nicht sein.

In den 60ern hätte man jetzt vermutlich gesagt “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Und genau deshalb braucht es einen Umbruch im Parlament. Nicht nur andere Mehrheiten – es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Politiker. Und wenn das Meldegesetz ein Beispiel für das Handeln professioneller Politiker ist, dann bin ich gerne ein Amateur: Ein MdB darf sich nicht darauf verlassen, dass das Verfassungsgericht schon richtig urteilt. Er muss alles dafür tun, dass es gar nicht erst soweit kommt.

Mir ist durchaus klar, dass Neulinge (egal welcher Partei) vieles falsch machen werden. Und viele Abgeordnete machen einen sehr harten und anstrengenden Job mit Herzblut und viel Engagement. Ich schätze auch einige MdBs persönlich. Mir ist auch klar, dass Abgeordnete immer gerne geschimpft werden. Aber wenn sie das Parlament auch in solchen Dingen etwas ernster nehmen würden, dann wäre das vielleicht anders.

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via http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2012/07/08/das-laientheater-bundestag-und-das-meldegesetz

RFID-Forschungsprojekt: Wer hat Mensa- oder Studikarten für uns?

Der FoeBuD braucht Ihre und Eure Mithilfe für ein Forschungsprojekt. In vielen Mensa- und Studikarten sind nämlich RFID-Chips vorhanden, zum Bezahlen und zum Ausweisen. Wir wollen diese Chips einmal genauer analysieren und auf Datensicherheit prüfen – und dabei die Karten von möglichst vielen verschiedenen Hochschulen vergleichen.

Die meisten Hochschulen verwenden übrigens nicht den Begriff “RFID”, sondern sprechen von einem “Mifare-Chip” – aus Angst vor Protesten. Klar ist: Wenn der Ausweis kontaktlos funktioniert, dann ist auch ein RFID-Chip drin!

Wir freuen uns über alle Einsendungen. Schreibt bitte die Hochschule dazu und welche Funktionen mit der Karte genutzt werden können. Auch wer seine Karte nur für ein, zwei Wochen entbehren kann, kann sie uns schicken. Die Karten werden nicht verändert oder beschädigt und wir senden sie hinterher natürlich zurück. Die Aktion läuft bis Ende
Oktober 2012.

Die Adresse zum Einsenden der Karten ist:
FoeBuD e.V., RFID-Forschungsprojekt, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld

Update: Kaum ist der Newsletter mit der Anfrage verschickt, erreichen uns zahlreiche Ankündigungen und Angebote. Das ist großartig. Aber bitte denkt daran, die Briefe ausreichend zu frankieren, damit unsere Portoausgaben nicht ins Unermessliche steigen.

via https://www.foebud.org/rfid/rfid-mensa/

Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft – News – CHIP Online

Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.

via Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft – News – CHIP Online.

Post-Privacy-Zeitalter: Verknotet den Saugrüssel der Datensammler | Meinung – Frankfurter Rundschau

Persönliche Daten sind der begehrteste “Rohstoff” in der digitalen Welt. Fast jeder hinterlässt andauernd und weltweit Spuren. Wir brauchen Kräfte, die den Saugrüssel der Datensammel-Monopolisten im Zaum halten.

via Post-Privacy-Zeitalter: Verknotet den Saugrüssel der Datensammler | Meinung – Frankfurter Rundschau.

Datenauskunft von Meldeämtern: Bundesregierung macht Widerspruch wirkungslos <<Netzpolitik.org

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Andre Meister, Netzpolitik.org.
Von | Veröffentlicht am: 03.07.2012 um 16:16h | 48 Antworten

Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.

Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Rückschritt für den Datenschutz.

Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, “es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt”. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch “das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen” übrig geblieben.

Doch auch beim Widerspruch gibt es noch eine Ausnahme:

Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Die SPD-Abgeordneten Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach krisitieren:

Das macht sogar die Widerspruchsregelung weitgehend wirkungslos. Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage. Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes.

Der Linke Jan Korte sagt auch weitere Nutzungen der Daten vorraus:

Angesichts der Bedeutung der Meldedaten und der rasanten technischen Entwicklungen sind die Schutzinstrumente in diesem Gesetz, sowohl was ihren kommerziellen Nutzen betrifft, als auch den Zugriff staatlicher Behörden, ungenügend ausgestaltet. Die absehbaren Versuche von Unternehmen, aber auch von Bundeswehr und Religionsgemeinschaften eine noch einfachere Meldedatennutzung zu erreichen bzw. Privilegierungen für die eigene Klientel durchzusetzen, werden zunehmen.

Manuel Höferlin, Vorsitzender der AG “IT und Netzpolitik” der FDP-Bundestagsfraktion, rechtfertigt sich hingegen:

Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Hoffentlich sehen die Sozialdemokraten dort das genau so. In denen von ihnen regierten Bundesländern haben die nämlich auch kein Opt-Out eingeführt.

Auch die beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern fordert, Datenschutz-Standards umzukehren. Der Datenschützer Werner Hülsmann berichtet von der Berliner Datenschutzrunde:

Derzeit gilt, wenn es nicht eine Erlaubnis in einer rechtlichen Regelung (Gesetz oder Verordnung) gibt oder durch die wirksame Einwilligung des Betroffen erlaubt ist, dass die personenbezogene Datenverarbeitung verboten ist. Dieses Prinzip sei zwar für staatliche Stellen nach wie vor richtig, so Frau Rogall-Grothe, nicht aber für die Wirtschaft. In Verhältnis von Bürger_innen zu Unternehmen, solle, wie sonst im Zivilrecht auch, gelten, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich erlaubt sein soll, außer wenn diese Verarbeitung konkret durch eine gesetzliche Regelung verboten ist. Sie begründetet dies damit, dass Einzelunternehmen und Firmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht wahrnehmen würden (nämlich das Grundrecht auf Berufsfreiheit, Anmerkung von mir).

via https://netzpolitik.org/2012/datenauskunft-von-meldeamtern-bundesregierung-macht-widerspruch-wirkungslos/

US-Behörden dulden schnüffelnde Browser | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News

Der sogenannte Do-not-Track-Mechanismus soll Nutzern es ermöglichen, das Ausschnüffeln ihrer Surfgewohnheiten etwa durch Werbetreibende in ihrem Browser zu unterbinden. Microsoft will ihn jetzt als Grundeinstellung in seinem Browser etablieren. Doch dagegen sperrt sich die amerikanische Regulierungsbehörde FTC.

via US-Behörden dulden schnüffelnde Browser | Netzpolitik | futurezone.at: Technology-News.

„Do Not Track“ oder „Wünsch dir was“ » Datenschutzbeauftragter

Donnerstag, 28. Juni 2012, 15:07 Uhr

Seit Anfang Juni ist bekannt, dass Microsoft für seinen neuen Browser „Internet Explorer 10“ plant die „Do Not Track“-Option als Standardeinstellung zu implementieren. Dagegen sträubt sich das sog. World Wide Web Consortium (W3C) – das Gremium zur Standardisierung des Webs. Als Fürsprecherin ist gerade die Europäische Kommission auf den Plan getreten.

„Do Not Track“ oder „Wünsch dir was“

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Justizministerkonferenz: Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei! » Strafrecht, Strafbarkeit, Bundesjustizministerin, Bankdaten, Ausspähen von Daten » Datenschutzbeauftragter

Bereits Ende März wurde bekannt, dass das Hessische Justizministerium die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Strafgesetzbuch vorantreibt: „Datenhehlerei“.

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Anwaltverein will “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” abschaffen » Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, Transparenz, EU-Datenschutzrichtlinie, Einwilligungserklärung, Datenschutz-Grundverordnung » Datenschutzbeauftragter

Der Deutsche Anwaltverein fordert in einer aktuellen Stellungnahme zu Entwürfen der EU-Kommission zum Datenschutz die stärkere Berücksichtigung von kollektiven Freiheitsrechten gegenüber dem Datenschutz des Einzelnen.

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