Archive for CISPA

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

 

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Sebastian Molls, Netzpolitik.org.

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#CISPA is back: 7 Tricks der Netzaktivisten, die das Spionagegesetz verhindern sollen | Digital Sirocco

Das schmeckt Netzaktivisten, die sich ganz allgemein für die Freiheit im Internet und die Privatsphäre des Einzelnen einsetzen, natürlich gar nicht. Sie befürchten, dass CISPA der berüchtigten National Security Agency (NSA) freie Bahn geben würde, quasi die Computer der Menschen ungehindert und direkt anzapfen zu dürfen.

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Obama secretly signs the most aggressive cybersecurity directive ever — RT

Six years after the White House first started running amok on the computer networks of its adversaries, US President Barack Obama has signed off on a top-secret order that finally offers blueprints for the Pentagon’s cyberwars.

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Österreichischer Journalisten Club: Wer da die Urheber sind – Über die Zukunft des Urheberrechts, ein klärendes Streitgespräch zwischen Erich Moechel und Fred Turnheim über ACTA, IPRED & CO

Montag,

13. August 2012,

19.00 Uhr,

Vienna International Press Center des ÖJC,

Blutgasse 3,

1010 Wien

Das wohl Auffälligste an der laufenden Debatte zum Urheberrecht sind erstens die falschen Fronten, die da gezogen werden. Und zweitens, wer da ständig in wessen Namen spricht.

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Curated Contents: [Infographics] CISPA: What Is It and Why Should We Care?

Curated Contents: [Infographics] CISPA: What Is It and Why Should We Care?.

Here’s a List: Anti-internet legislation & petitions

via Here’s a List: Anti-internet legislation & petitions.

Who supports and opposes CISPA, and why? | The Verge

Who supports and opposes CISPA, and why? | The Verge.

Why I’m suing the US government to protect internet freedom | Birgitta Jónsdóttir | Comment is free | guardian.co.uk

Why I’m suing the US government to protect internet freedom | Birgitta Jónsdóttir | Comment is free | guardian.co.uk.

What You Need to Know About CISPA

What You Need to Know About CISPA.

CISPA: US-Firmen dürfen bald private E-Mails lesen « DiePresse.com

CISPA: US-Firmen dürfen bald private E-Mails lesen « DiePresse.com.

Too Much Information: Neue Kampagne gegen CISPA › netzpolitik.org

Unter dem Hashtag #CongressTMI startete die Electronic Frontier Foundation EFF zusammen mit 20 anderen NGOs eine Kampagne gegen den Cyber Intelligence Sharing & Protection Act CISPA. Es sollen gezielt amerikanische Kongressabgeordnete angetwittert werden. Auf der Kampagnenseite findet sich neben sehr anschaulichen Informationen über den Gesetzesvoschlag eine eigens entwickelte Abgeordneten-Suchmaschine, die zu jeder US-Postleitzahl den passenden Kongressabgeordneten findet. Auch ohne eigenen Twitter-Account hat man die Möglichkeit, sich an der Aktion zu beteiligen.

Zusätzlich wird aufgerufen, den Abgeordneten alle privaten Daten, auf die die US-Regierung nach Einführung des CISPA-Gesetzes zugreifen dürfte, freiwillig und unaufgefordert zuzusenden. So sollen Abgeordnete über die Folgen des ebenfalls mit dem Kampf gegen Produktpiraterie begründeten Gesetzes aufgeklärt werden. Von der zu erwartenden Informationsüberflutung leitet sich auch der Hashtag ab: TMI steht für “Too Much Information”.

CISPA ist nach dem Scheitern von SOPA und PIPA in den USA der nächste Versuch, das Internet durch eine verstärkte Kooperation zwischen Regierung, Internetanbietern und Privatwirtschaft stärker zu überwachen. Offiziell richtet sich CISPA selbstverständlich nur gegen gewerbsmäßige Betrüger. Der Gesetzestext selbst lässt aber durchaus eine großflächige Überwachung des Internetverkehrs von Privatpersonen zu, und dies ausdrücklich auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Ebenfalls heftig kritisiert wird die im Gesetz formulierte Möglichkeit, alle anderen gesetzlichen Einschränkungen zu umgehen sowie das Fehlen einer Möglichkeit, sich gegen datenschutzrechtliche Übergriffe zur Wehr zu setzen.

via Too Much Information: Neue Kampagne gegen CISPA › netzpolitik.org.

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet – Copyrights – derStandard.at › Web

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet – Copyrights – derStandard.at › Web.

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de

US-Gesetzentwurf: Das neue Sopa heißt Cispa – Golem.de.

CISPA? Langsam wirds lächerlich…

http://blog.boxedpages.net/2012/04/10/cispa-langsam-wirds-lacherlich/

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