Archive for ausbeutung

Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers – Länder- und Gemeindefinanzen – derStandard.at › Wirtschaft

Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele Bürger fürchten Verkauf und Verrat

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Gambia führt die Viertagewoche ein – news.ORF.at

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Wem gehört eigentlich das Wasser? – Natur.de

Auch in unsere Redaktions-Briefkästen flattern seit einiger Zeit vermehrt Mails, in denen mit Hinweis auf die ARD-Sendung “Monitor” vom Dezember 2012 auf eine neue Forderung der EU-Kommission aufmerksam gemacht wird – und auf die Möglichkeit, dagegen zu protestieren.

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Unter die Gürtellinie – klimaretter.info

Kein Wunder, dass die Energie-Großverbraucher in der deutschen Industrie neidisch sind – und mit Sorge auf die amerikanischen Konkurrenz schauen. Die börsennotierten US-Konzerne haben einen Bilderbuch-Start in die Bilanzsaison hingelegt. Ein Hauptgrund für das Plus bei den Gewinnen ist billiges Erdgas, das mit sogenannten unkonventionellen Methoden aus dem Boden geholt wird.

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Hambacher Wald: RWE will Rodungen im Februar fortsetzen

Juristisches Ringen um Schutz von Haselmaus und Co.

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20 Minuten Online – In der Fabrik des Grauens – News

Erstmals ist es einem Fernsehteam gelungen, innerhalb einer Anlage des umstrittenen Apple-Zulieferers Foxconn versteckt zu filmen. Die Arbeitsbedingungen sind so schlecht wie befürchtet.

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DasErste.de – Monitor – Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

“Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.”

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Water campaign | Petition

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

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EU-Abgeordneter: Musiklobby froh über Kinderpornos « DiePresse.com

“Kinderpornografie ist großartig”, soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur Einführung von Netzsperren überreden. Das nütze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

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Zugriff auf Vorratsdaten auch bei Urheberrechtsdelikten – Vorratsdatenspeicherung – derStandard.at › Web

Diskussion zum Gesetzesentwurf nur mit Industrie und Verwertungsgesellschaften

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Die Tricks der Pharmaindustrie – Rendite auf Kosten von Patienten? – Könnes kämpft – WDR Fernsehen

„Forschung ist die beste Medizin“ – der Werbespruch der Arzneimittelhersteller soll den deutschen Patienten in Sicherheit wiegen. Ob Diabetes, Herzrhythmusstörungen oder Schnupfen – gegen alles gibt es mindestens ein Mittel, das Heilung verspricht. Doch das hat seinen Preis: In den allermeisten europäischen Ländern liegen die Kosten für Medikamente deutlich niedriger als in Deutschland. Das gilt auch für Medikamente, die in Deutschland erforscht und produziert wurden.

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Finanzaufsicht: US-Bankenaufsicht will Basel III aushebeln – Nachrichten Geld – DIE WELT

Wenn es nach dem Willen der amerikanischen Bankenaufsicht geht, werden die als Basel III bekannten Finanzmarktregeln nicht in Kraft treten. Viel zu kompliziert sei das Vertragswerk.

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FSB: Schattenbanken gewinnen an Macht im Finanzsystem – SPIEGEL ONLINE

Sie können Finanzkrisen beschleunigen oder sogar auslösen: Hedgefonds und Zweckgesellschaften gelten als Risiko für das globale Geldsystem. 2011 setzten die sogenannten Schattenbanken 67 Billionen Dollar um – ein Plus von fünf Billionen Dollar. Damit sorgten sie für ein Viertel aller Transaktionen.

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Jahresbilanz: Die Billionen-Umsätze der Schattenbanken « DiePresse.com

Schattenbanken setzten im Vorjahr 67 Billionen Dollar um, unterliegen aber nicht der Bankenaufsicht. Das größte parallele Bankensystem haben die USA.

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Piraten unterstützen Volksbegehren gegen Korruption der Grünen – Initiative #1403 – LiquidFeedback – Piratenpartei Österreichs

Text

Die Piratenpartei Österreichs unterstützt das „Volkbegehren gegen Korruption“ der Grünen:

Der Nationalrat möge mittels bundes-(verfassungs-) gesetzlicher Regelungen folgende Maßnahmen für saubere Politik in Österreich verabschieden:

  1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht
  2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung
  3. Unabhängige Staatsanwaltschaft
  4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung
  5. Schutz für Aufdecker

Begründung

http://www.youtube.com/watch?v=4LLaKEtLZnU

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/:

WORUM GEHT’S KONKRET

Der U-Ausschuss im Parlament war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption breit aufgeklärt: von verdeckter Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen bis zum Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen.

Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Weil der U-Ausschuss zu erfolgreich war, haben ihn SPÖ und ÖVP abgedreht und setzen auf Vertuschung.

Wir lassen uns das nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden.

Es gibt nur eine Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in Österreich will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder für Kindergärten, Schulen und Unis, für Pflege und Umwelt, für Arbeitsplätze und Klimaschutz ausgegeben werden. Und nicht für „Berater“, „Honorare“ und „Druckkostenbeiträge “.

Deswegen starten wir ein Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich. Wir machen so Druck für fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung.

http://volksbegehren-gegen-korruption.gruene.at/5_forderungen:

DIE FÜNF FORDERUNGEN DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN KORRUPTION

1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ALS MINDERHEITSRECHT

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.

2. GERICHTLICHE STRAFBARKEIT ILLEGALER PAR­TEIENFINANZIERUNG

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland. ​​​

3. UNABHÄNGIGE STAATSANWALTSCHAFT

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt / einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.​

4. MEHR MITTEL FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.

5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER

Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen, soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.

Wir wollen, dass politische Korruption in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden kann. Wir wollen saubere Politik in Österreich!

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All the Missing Horses: Federal Gov’t Selling Wild Horses to Western Dealer Linked to Slaughter

In a new investigation, ProPublica reporter Dave Philipps tracks what happens to many of the wild horses rounded up in the western United States by the Bureau of Land Management. A little-known livestock hauler named Tom Davis is buying almost all of the horses the bureau removes from the wild, in a program meant to maintain a sustainable balance among the herds. Like all buyers in the program, Davis signs a contract promising the animals will not be slaughtered and insists he finds them good homes. But Davis is a longtime advocate of horse slaughter, and he refuses to disclose where the horses end up. Animal welfare advocates fear the horses he buys are being sent to the killing floor. [includes rush transcript]

read + see more via All the Missing Horses: Federal Gov’t Selling Wild Horses to Western Dealer Linked to Slaughter.

29.10.2012: Zwang zum Geschäft (neues-deutschland.de)

Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern

Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.

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Europäische Kommission: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für Eurorettungshilfen | Geldsystempiraten

Was die ESM-Kritiker unter den Piraten in ihren Debatten immer wieder mahnend in die Runde geworfen hatten, nämlich die Instrumentalisierung der Eurokrise zur finalen Privatisierung und Enteignung der europäischen Nationen, wird in diesem Artikel des Blattes neues deutschland am Beispiel der Wasserversorgung in Europa bestätigt.

via Europäische Kommission: Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für Eurorettungshilfen | Geldsystempiraten.

“Fairphone” – das erste faire Smartphone | www.reset.to

Garantiert frei von Ausbeutung, Umweltsünden und Kriegstreiberei: die gemeinnützige “Waag Society” bastelt in den Niederlanden an dem ersten fairen Smartphone der Welt.

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Farmers protest over supermarket milk prices

20 July 2012

Hundreds of farmers blockaded milk plants into the early hours in protest at the price supermarkets pay for milk.

WATCH via http://www.bbc.co.uk/news/business-18920667

über IG Milch

Euro-Rettungsschirm: Warum die ESM-Mitarbeiter gut verdienen müssen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

Verglichen mit deutschen Politikergehältern bietet der ESM seinem Spitzenpersonal ausgesprochen fürstliche Bezüge. Aber selbst der Steuerzahlerbund hält das für völlig angemessen. Von Jan Hildebrand und Sebastian Jost

via Euro-Rettungsschirm: Warum die ESM-Mitarbeiter gut verdienen müssen – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE.

Offener Brief ans Justizministerium <<Rettet-das-Internet.de

Offener Brief ans Justizministerium

 

Email-Version   –   Word-Doc   –   RTF-Datei     |     zum Artikel

 

Bundesministerium der Justiz

 

Mohrenstraße 37

 

 

 

10117 – Berlin

 

Massenabmahnungen im Internet, gewinnorientierte Abzocke

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

seit einiger Zeit häufen sich die Indizien, dass die zum Ausspionieren von Tauschbörsennutzern verwendete Software fehlerhaft arbeitet und immer wieder völlig Unschuldige mit horrenden Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Dieses Problem ist auch dem Justizministerium bekannt, alleine, man hält es offenbar nicht für notwendig, sich schützend vor seine abgezockten Bürger zu stellen. Ich fordere Sie auf, endlich tätig zu werden.

Generell muss der absurden Abzocke deutscher Bürger durch Massenabmahnungen ein Riegel vorgeschoben werden. Angesichts der bloßen Behauptung der Kontentindustrie, es gäbe Millionenverluste (eine Behauptung, die Jahr für Jahr durch seriöse, unabhängige Studien widerlegt wird), kann eine solche primär gewinnorientierte Abstrafung ganz normaler Bürger nicht länger geduldet werden. Spätestens wenn persönliche Daten ungeprüft herausgegeben werden und Unschuldige zum Opfer einer unaufhaltbaren Abzockmaschinerie werden, ist diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Die Quellen, Gutachten und Studien sind Ihnen sicherlich bekannt, deshalb verweise ich hier nur auf einen aktuellen Beitrag mit umfangreicher Linksammlung:
http://www.rettet-das-internet.de/unberechtigte-abmahnungen.htm

Über den ungeheuerlichen Umfang des Abmahnmissbrauchs wird man Ihnen gerne bei www.rettet-das-internet.de sowie unzähligen anderen Initiativen, die diesen Wahnsinn bekämpfen, Auskunft erteilen.

Mit freundlichem Gruß,

 

das Team von Rettet-das-Internet.de

via Offener Brief ans Justizministerium.

Mehrfachabmahnungen (Abmahnwelle) wegen Songtexten durch Kanzlei Wollmann & Musikindustrie  

Warum es im Internet keine Songtexte mehr gibt: Die Gier deutscher Abmahnabzocker nimmt immer absurdere Ausmaße an.

Was ist passiert?
Nichtkommerzielle, in quasi ehrenamtlicher Arbeit erstellte Hobbysites, die Texte von Songs veröffentlichten, bekamen Abmahnungen mit Gebühren von mehreren Tausend Euro. Betroffen davon sind, neben zahlreichen bekannten Sites wie zB. guitarspace.de und marmelade.org, auch eine, vermutlich Hunderte umfassende, Dunkelziffer kleinster privater Homepages mit nicht mehr als 2 – 3 Besuchern am Tag. Für die Abmahngebühren macht das keinen Unterschied!

Neu an dieser aktuellen Abmahnwelle ist, daß die Betroffenen nicht 1 Abmahnung bekamen, sondern für jeden Text/Titel einzeln abgemahnt wurden, zum Teil also mehr als 10 Abmahnungs-Serienbriefe gleichzeitig bekamen, jeweils mit einer Gebührenforderung von 1600 Euro. Damit ist es nun tatsächlich der kranken Fantasie eines Anwalts gelungen, die Perversion und Absurdität kostenpflichtiger Abmahnungen endgültig auf die Spitze zu treiben.

Wie verhält sich die Sache rechtlich?
Streng genommen besteht an Songtexten Urheberrecht. Aber seit es das Internet gibt, wurden dort auch (großenteils selbst, nach Gehör herausgeschriebene) Texte populärer Titel veröffentlicht. Dies geschah auf Fanclubsites, auf Hobbymusiker-Sites, und als Gratis-Service auf legalen Download-Sites. Und es wurde nachweislich von der Musikindustrie geduldet, nicht zuletzt, weil es ja praktisch Gratiswerbung für die Musik-CDs war, keinesfalls aber irgendwelchen Schaden verursachte.

Warum diese plötzliche Abmahnungs-Aktion, ohne Vorwarnung oder öffentliche Diskussion?
Das ist in der Tat interessant, und man kann da nur spekulieren. Ging der Anstoß gar nicht von den vermeintlich “geschädigten” Verlagen aus, sondern von gewieften Abmahnungsanwälten, die eine neue Einkommensquelle entdeckt haben?

Oder ist die Musik-Lobby inzwischen vollkommen abgedreht und schlägt in ihrer Unfähigkeit, die selbst verursachten Probleme zu lösen, wild um sich?

Oder geht es vielleicht gar nicht um die Songtexte, sondern darum, immer mehr private und ehrenamtlich erstellte Sites aus dem Internet zu verdrängen/herauszuklagen, um deren Traffic für eigene Verkaufs- und Werbeseiten übernehmen zu können?

Sind diese Abmahnungen rechtens?
Das können natürlich letztendlich nur Gerichte entscheiden. Es gibt da aber eine Reihe von dubiosen Sachverhalten, die wir hier mal aufzählen wollen, und die es aus unserer Sicht dringend erforderliche machen, diese Abmahnungen, zumindest aber die geforderten Gebühren, durch Gerichte überprüfen zu lassen:

  1. Nahezu lückenlos weisen die abgemahnten Sites in ihren Impressi/Diclaimern darauf hin, daß sie ihre Texte sofort entfernen, wenn jemand in deren Veröffentlichung ein Problem sieht. Eine simple Email oder Anruf hätte also allen Beteiligten Arbeit, Zeit und Ärger erspart.
  2. Seit es das Internet gibt, sind dort auch Songtexte online. Die Abmahner dürften also in erhebliche Erklärungsnot kommen, warum jetzt auf einmal, von heute auf morgen, eine sofortige Unterlassung mit Androhung einstweiliger Verfügung (eben Abmahnung) notwendig sein soll, nachdem man den erwähnten Sachverhalt jahrelang duldete.
  3. Jeder größere Verlag dürfte über eigene Justitiare verfügen, die in der Lage gewesen wären, gebührenfreie Abmahnungen zu verfassen, zumal der rechtliche Sachverhalt denkbar einfach ist. In dem völlig unnötigen und aufwendigen Beauftragen einer externen Kanzlei kann man also eine bewußte Schädigungsabsicht erkennen.
  4. Die abmahnenden Verlage vermarkten nach unserer Recherche keine Songtexte. Diese sind nur Zugabe zu CDs oder Noten. Umgekehrt verdienten die abgemahnten Sites kein Geld mit den Texten (von lächerlichen Werbeeinnahmen, die kaum reichen, die Webspacekosten zu decken, abgesehen). Es liegt also gar keine tatsächliche Beeinträchtigung der Geschäfte vor und es besteht auch kein Unterlassungsanspruch, da eine Wiederholungsgefahr bei den abgemahnten Sites nicht besteht.
  5. Die Mehrfachabmahnungen, wobei offenbar für jeden einzelnen Song schnell irgend eine Unterabteilung des gleichen Verlags (unter gleicher Hausadresse und Verwaltung) genannt wurde, um dann pro Song 1600 Euro in Rechnung zu stellen, zeigen sehr deutlich, daß es hier ausschließlich um vorsätzliche Schädigung und Gewinnmaximierung geht, und nicht primär darum, einen die Geschäfte schädigenden Sachverhalt abzustellen.

via Mehrfachabmahnungen (Abmahnwelle) wegen Songtexten durch Kanzlei Wollmann & Musikindustrie  .

Angekündigter Walfang in Südkorea – Tierschützer sind empört – Politik – sueddeutsche.de

Angekündigter Walfang in Südkorea Tierschützer sind empört

Direkt aus dem Reuters-Videokanal

Experten befürften, dass Südkorea das weltweit gültige Walfangverbot umgehen will. Gerechtfertig wird die Wiederaufnahme des Walfangs mit wissenschaftlichen Zwecken.

via Angekündigter Walfang in Südkorea – Tierschützer sind empört – Politik – sueddeutsche.de.

Gema-Tarifreform: Clubs legen Protestsongs auf – taz.de

Die Verwertungsgesellschaft Gema erhöht die Tarife für Musikveranstalter. Vielen Berliner Clubs droht das Aus. Am Montagabend laden sie zu einer Demo.

via Gema-Tarifreform: Clubs legen Protestsongs auf – taz.de.

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird.Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

via Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor › netzpolitik.org.

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Neues Online-Portal: Lobbypedia will den Mächtigen auf die Finger sehen – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine

Die Organisation Lobbycontrol hat heute die Lobbypedia gestartet. Das Projekt, ein “ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon”, soll den mehr oder weniger heimlichen Strippenziehern der Republik auf die Finger sehen.

weiter lesen via: Neues Online-Portal: Lobbypedia will den Mächtigen auf die Finger sehen – Politik – Aktuelle Politik-Nachrichten – Augsburger Allgemeine.

Drei Schläge gegen ACTA im EU-Parlament – fm4.ORF.at

Alle drei damit befassten Parlamentsausschüsse lehnten das Abkommen heute ab. Die Konservativen (EPP) hatten vergeblich versucht, dies durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.

VIA Drei Schläge gegen ACTA im EU-Parlament – fm4.ORF.at.

Applaud Poland’s Decision to Ban Monsanto’s Genetically Modified Corn – ForceChange

Environment, Petitions — By on April 28, 2012 11:45 am

Target: Poland’s Minister of Agriculture, Marek Sawicki
Goal: Support Poland’s proposed ban on Monsanto’s genetically modified corn

At the beginning of the month, Poland’s Minister of Agriculture, Marek Sawicki, announced the country’s decision to implement a complete ban on Monsanto’s genetically modified strain of maize, MON810. Mr. Sawicki’s announcement sets an important international precedent against Monsanto’s harmful genetically modified products. Since the decree outlining the ban is still in the works, it is imperative that the international community encourage Poland’s decision to prioritize environmental and public health over profit.

One of the primary reasons that Poland has decided to ban Monsanto’s strain of genetically modified corn, MON810, is because the pollen released from the crop may have a devastating effect on already dwindling bee populations. Additionally, the strain (along with other genetically modified crops) has been linked to a variety of health ailments and is considered toxic to many vital insects. To illustrate the fact, Polish beekeepers protested the use of genetically modified crops and pesticides last March by dumping thousands of dead bees, butterflies and moths on the steps of the Ministry of Agriculture.

Several other countries from the European Union, including France, Germany, Austria, Hungary and Greece, have banned the cultivation of MON810 on their territories due to concerns that it causes environmental damage. Even so, the European Commission has not reached a unified decision regarding whether or not to allow genetically modified crops. In fact, just one month before Mr. Sawicki announced Poland’s plans to ban MON810, the Danish presidency issued a proposal to allow the cultivation of genetically modified crops on the European continent. Thankfully, seven countries blocked the proposal, but a majority vote is still needed to either ban or allow genetically modified crops in the entire European Union.

Sign the petition below to show your support for Poland’s decision to ban Monsanto’s harmful strain of genetically modified corn. By doing so, perhaps other European countries will begin to put the wellbeing of farmers and the health of our ecosystem first.

PETITION LETTER

Dear Minister of Agriculture of Poland, Mr. Marek Sawicki,

I am writing to applaud your recent decision to implement a complete ban on Monsanto Company’s genetically modified strain of maize, MON810. Your announcement sets an important international precedent against Monsanto’s genetically modified products, which have been proven to be harmful for the health of vital insects, such as bees, that keep the fragile balance of our planet’s ecosystem.

I am encouraged by the opposition that Poland and many other European Union countries have expressed towards Monsanto’s genetically modified products. Yet I am disappointed that the European Commission has yet to establish whether or not to suspend authorization for growing genetically modified crops on the continent. It is my profound hope that your decision to ban Monsanto’s genetically modified corn will lead to other nations taking similar action, as the loss of bees and other important pollinators is extremely dangerous for the ecosystem and the future of our food.

Thank you for prioritizing environmental and public health over private profit.

Sincerely,

[Your Name Here]

via Applaud Poland’s Decision to Ban Monsanto’s Genetically Modified Corn – ForceChange.

Bergamtler arbeitete für Fracking-Firma – Klimaretter.info

Klimaretter.info – Bergamtler arbeitete für Fracking-Firma – Klimaretter.info.

21st century chain gangs – Crime – Salon.com

The rebirth of prison labor foretells a disturbing future for America’s “free market” capitalism

By Steve Fraser and Joshua B. Freeman

via 21st century chain gangs – Crime – Salon.com.

Nach Wunsch der Pharmaindustrie – Union will Medikamentenpreise geheim halten – Politik – sueddeutsche.de

Nach Wunsch der Pharmaindustrie – Union will Medikamentenpreise geheim halten – Politik – sueddeutsche.de.

“Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer” | Telepolis

Gentrifizierung

via “Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer” | Telepolis.

Der Sieg der Kettensäge « Grüne Geschäfte

Der Sieg der Kettensäge « Grüne Geschäfte.

Land Grabbing: Wie reiche Investoren die Ressourcen Afrikas zu Geld machen | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Land Grabbing: Wie reiche Investoren die Ressourcen Afrikas zu Geld machen | Wirtschaft | ZEIT ONLINE.

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