Berliner Datenschutzbeauftragte antwortet auf Axel-Springer-Mail

Gestern berichtete Linus über eine Antwort-Mail des Axel-Springer-Verlages auf das Auskunftsersuchen zahlreicher Leser, wo uns u.a. der Aufruf zu “E-Mail-Bombing” und Computersabotage vorgeworfen wurde. Da in dem Schreiben suggeriert wurde, das sei mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden und außerdem die Einsendung einer Kopie des eigenen Personalausweises verlangt wurde, haben wir dem Berliner Datenschutzbeauftragten drei Fragen mit der Bitte zur Beantwortung geschickt. Eben kam die Antwort an, die viele Fragen beantwortet. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Behörde das “nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer AG deshalb zum Anlass nehmen” will, “den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen”. Auf das Ergebnis sind wir gespannt.

1. Hat sich der Axel-Springer-Verlag mit Ihrer Behörde abgestimmt, wie die Antwort-Mail von ASV suggeriert?

Die Axel-Springer AG hat sich mit Schreiben vom 28. Juni 2012 an uns gewandt und gefragt, wie sie mit der großen Anzahl von Auskunftsersuchen, die unmittelbar nach der Jubiläumsaktion “Bild für alle” und der Veröffentlichung des Blogbeitrags auf der Internetseite netzpolitik.org bei ihr eingegangen sind, umgehen soll. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 haben wir folgendes geantwortet:

“Ein Mißbrauch des Auskunftsrecht gemäß $34 BDSG und des Widerspruchsrechts nach §28 Abs, 4 BDSG (das die Verpflichtung zur Datensperrung durch die verantwortliche Stelle nach sich zieht) durch den einzelnen Anfragenden ist nicht ersichtlich. Ein möglicherweise bestehender Missbrauchsvorsatz [Anmerkung: hiervon war die Axel Springer AG ausgegangen] des Mitarbeiters von netzpolitik.org lässt sich nicht auf die von dem Blogeintrag Angesprochenen übertragen.

Die Anfragen enthalten auch keine widersprüchlichen Löschungsanforderungen, die – wie von Ihnen beschrieben – an der Ernsthaftigkeit der Anliegen zweifeln lassen. Vielmehr wird lediglich eine Sperrung der betreffenden Datensätze sowie die Unterlassung einer zukünftigen Datenspeicherung ohne Einwilligung des Betroffenen verlangt. In dem Musterschreiben ist genau aufgeführt, in welchen Fällen der Betroffene einer Speicherung seiner Daten zustimmt.

Unabhängig hiervon liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des §34 Abs. 7 BDSG nicht vor, der die verantwortlichen Stelle von der Pflicht zur Auskunftserteilung entbindet.

Die an Ihre Mandantin gerichteten Datenschutzanfragen müssen daher bearbeitet und beantwortet werden.”

Eine weitere Abstimmung mit der Axel Springer AG oder deren Vertreter hat nicht stattgefunden.

2. Wie sollen jetzt die Betroffenen weiter vorgehen, ist die Einsendung einer Kopie des Personalausweises der richtige Weg oder was empfehlen Sie?

Die verantwortliche Stelle hat im Rahmen des Auskunftsersuchens nach §34 BDSG die Identität des Auskunft Begehrenden zu überprüfen, um nicht Daten an einen Unbefugten gelangen zu lassen. Stimmen allerdings die vom Betroffenen angegebene Postadresse mit der gespeicherten Adresse bei der verantwortlichen Stelle überein, gibt es regelmäßig keinen Anlass zu weiteren Nachforschungen oder sogar zur Vorlage einer Kopie des Personalausweises. Wir werden das nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer AG deshalb zum Anlass nehmen, den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen.

3. Uns erreichten jetzt schon mehrere Anfragen von Personen, die zuvor vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten von ASV die Nachricht erhalten haben, dass ihre Daten gelöscht seien, und nun trotzdem eine Mail erhielten. Ist das ein Verstoß bzw. wie sollte man darauf reagieren?

Auch dies werden wir überprüfen. Es wäre hilfreich, wenn Sie uns das entsprechende Schreiben des Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen könnten.

Was wir wollen « Wir gehen mit

Mitläufer begleiten Menschen zu Terminen bei der Agentur für Arbeit. Die Idee entstand beim Lesen eines Artiekls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Behandlung von Menschen bei der Agentur für Arbeit.

Darin hieß es über Menschen, die in Begleitung beim Amt erscheinen: „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.

Wir sind die dazu fehlenden Menschen. Bringen wir das System der Ungerechtigkeit zum Wanken.

Wir wollen:

a) als Zeugen von mit den ARGE-Sachbearbeitern getroffenen Vereinbarungen dienen.

b) als Begleiter bei für den Empfängern nicht immer direkt klar ersichtlichen Rechtslage, Hilfe anbieten.

c) als moralische Unterstützung für den der Verwaltungsmaschine ausgelieferten Menschen den Betroffenen zur Seite stehen.

d) Als Unterstützer und “Drauf-Aufmerksam-Macher” auf die (un-)sozialen Realitäten aufmerksam machen.

Es ist ein Geben und Nehmen und beruht auf Gegenseitigkeit. Die Begleiter möchten selbst erfahren, wie unser Sozialsystem von innen aussieht.

InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach “illegalen Produkten” durchleuchten

Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft.

Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben und terroristische Anschläge als Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Europas ins Feld geführt, nur um dann in einem Nebensatz auch “illegale Produkte” als Ziel des Projekts zu benennen.

Schaut man sich in Europa um, liegt der Schluss nahe, dass uns mit den im Rahmen des InPoSec-Forschungsprojekts betrachteten Technologien auch eine Totalüberwachung der Brief- und Paketkommunikation ins Haus stehen könnte.

Gepaart mit einer restriktiven Kommunikationspolitik lässt das Projekt nichts gutes ahnen.

Im Rahmen des Forschungsprogramms ”Concepts, Systems and Tools for Global Security 2012” der öffentlich-rechtlichen nationalen Forschungsanstalt Agence nationale de la recherche (ANR) wurde im April das Forschungsprojekt Integrated Postal Supply Chain Security (InPoSec) eingereicht. Es ist auf 36 Monate angesetzt und mit einem finanziellen Rahmen von 1,8 Millionen Euro ausgestattet.

Für das Forschungsprogramm “Konzepte, Systeme und Werkzeuge für globale Sicherheit” kooperiert die ANR dabei mit der “Zentraldirektion für Bewaffnung” des französischen Verteidigungsministeriums.

Laut der Beschreibung (englisch; französische Version) ist das Ziel von InPoSec, Sicherungssysteme zu entwickeln und evaluieren, die die Postlogistikkette schützen und so neben der Sicherheit der beteiligten Menschen auch die ökonomische Stabilität Europas garantieren.

Da jedes Objekt eine Bedrohung in Form einer Bombe, chemischen Waffe oder illegaler Produkte enthalten könne, will man im Rahmen von InPoSec also beispielsweise mit Hilfe von Terahertz-Technologie künftig für mehr Sicherheit sorgen. Terahertzstrahlung ist es auch, die bei den vieldiskutierten Nacktscannern an internationalen Flughäfen zum Einsatz kommt:

chaque objet transporté pourrait contenir une menace telle que bombe, arme chimique ou produits illicites. D’un autre coté, cette chaine postale est vitale pour le développement économique de l’Union Européenne et demande à être sécurisée. […] L’objectif du projet InPoSec proposé par ce consortium franco-allemand est de renforcer la sécurité de protections des humains ainsi que de l’infrastructure pour assurer une sureté économique en Europe par l’ajout de contrôle par rayons T.

Mit der Öffentlich-rechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Uni Münster hatte am 29. Juni eine erste deutsche Einrichtung ihre Beteiligung an dem Projekt angekündigt. Der Text ist jedoch mittlerweile nicht mehr zu erreichen:

Ziel des Projektes ist es, Personen in der postalischen Lieferkette vor Bedrohungen besser zu schützen, noch bevor die Postsendung ihren eigentlichen Empfänger erreicht hat. Hierzu sollen nicht nur technische und organisatorische, sondern auch rechtliche Lösungen entwickelt werden. Da eine abgangsseitige Kontrolle der Postsendungen nicht möglich ist, ist die Eingangskontrolle der Ausgangspunkt des Vorhabens. Im Rahmen dieser Kontrolle kommt es nicht nur auf die hierbei verwendete Technik an. Maßgeblich sind insoweit auch die zollrechtlichen, postrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Beitrag des ITM wird im Bereich des Datenschutzrechts liegen.

Was gab den Ausschlag für InPoSec?

Während die englische Version der Ankündigung von InPoSec sich über die Beweggründe ausschweigt, benennt die französische Fassung die Anschläge in Madrid 2004 und London 2005 sowie “Vorkommnisse” in Griechenland und im Jemen als Motivation für das Projekt:

Les événements de Madrid en 2004, à Londres en 2005 et maintenant en Grèce et au Yémen ont plus que démontré que l’Europe est un territoire accessible face aux attaques terroristes.

Gemeint sind wohl Paketbomben, die im Jahr 2010 aus Griechenland und dem Jemen versendet wurden. Damals waren in Frachtflugzeugen des Logistikers UPS Paketbomben sichergestellt worden. Laut eines Berichts der britischen Polizei waren sie mit dem Ziel versendet worden, die Flugzeuge über den USA explodieren zu lassen.

In den USA ist die Transportation Security Administration (TSA) für die Durchleuchtung von Luftfracht zuständig. Die dem Department of Homeland Security untergeordnete Behörde war 2001 in Reaktion auf die Anschläge geschaffen worden. Bis Dezember will die Behörde nun ihre Kontrollen auf 100% der Luftfracht ausweiten, die mit internationalen Flügen in die USA kommt.

Verstecktes Ziel Produktpiraterie?

Schaut man sich nach Programmen im Bereich Logistiksicherheit um, wird man schnell fündig. Das Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik (IPM) hat mit zwei Firmen bereits im Dezember 2011 einen Terahertz-Briefscanner vorgestellt.

Die Kontrolle des Posteingangs bei gefährdeten Personen und Einrichtungen ist natürlich verständlich und gerechtfertigt. Doch die Projektbeschreibung spricht vom Schutz der gesamten Postlogistikkette und aller beteiligten Personen. Der in der Mitteilung des ITM benannte “Ausgangspunkt” bei der “Eingangskontrolle” ist dann spätestens das Logistikzentrum oder die größere Postfiliale, die als erstes das Paket entgegennimmt. Nur so erklärt sich, dass dann neben den datenschutzrechtlichen auch post- und zollrechtliche Bestimmungen von InPoSec betroffen sind.

Insbesondere dass der französische Text auch “illegale Produkte” in den Kreis der transportierten Inhalte aufnimmt, die den europäischen Wirtschaftsraum gefährden, lässt einen aufhorchen.

In Großbritannien liegt mit der Communications Data Bill ein Entwurf einer Kommunikationsdaten-Richtlinie vor, die auch die von außen erfassbaren Daten der Briefkommunikation auf Vorrat speichern soll (Netzpolitik.org berichtete).

Und auch in der englischen Version der Ankündigung von InPoSec ist die Rede davon, Bilderkennungs- und “Tracking-Technologie” zu entwickeln oder zu nutzen.

The goal of the program is to demonstrate
…
2. Adapt or develop revolutionary image recognition and tracking technology using networks of asynchronous spiking neurones. To design and develop a system capable of categorizing objects within a scanning result coming from an X-ray input ( evaluation with Terahertz Rays) and of estimating its danger.

Eine automatisierte und anlasslose Kontrolle aller Brief- und Paketsendungen in Europa ist die Konsequenz. Das Ziel sind dabei nicht etwa die vermutlich überschaubare Anzahl an Briefbomben-Fällen und der vielbeschworene internationale Terrorismus sondern erneut Produktfälschungen und Kleinkriminalität.

Kein Kommentar

Abgesehen von den schon erwähnten Texten bei der ANR liegen zur Zeit keine genaueren Informationen vor. Auf Nachfrage wollte der Projektleiter bei der ANR erst ein Mal von mir wissen, für wen ich schreibe und ob ich überhaupt wisse, dass es sich um ein geheimes Projekt handle. Fragen nach weiteren Projektpartnern und einer detaillierten Ausschreibung blieben bislang unbeantwortet.

Am ITM in Münster teilte man mir mit, nicht das ITM selbst sondern der Zollrechtler Prof. Dr. Wolffgang übernehme die Leitung des Projekts. Wolffgang ließ mir mitteilen, dass in Kürze eine offizielle Pressemitteilung erscheinen solle. Auf meine Fragen antwortete er nicht. Unter anderem hätte mich interessiert, wieso bei der reinen Betrachtung der “Eingangskontrolle” zollrechtliche Aspekte zu beachten seien. Am Donnerstagnachmittag war die Ankündigung auf der Website des ITM nicht mehr abrufbar.