Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
Eile ist von Nöten – am 29. Juni will die Regierung den Fiskalpakt gemeinsam mit der Opposition im Bundestag beschließen. Jetzt protestieren!
Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an!
Alternativ können Sie den Brief auch ausdrucken (am unteren Ende dieser Seite) und per Post Ihrem Kandidaten zuschicken. Um Ihren Abgeordneten zu ermitteln, geben Sie bitte hier Ihre Postleitzahl ein:
(Felder mit * sind Pflichtfelder)
Folgende Protest-E-Mail wird versendet:
Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Frau Abgeordnete/r,
der europäische Fiskalvertrag ist fundamental unsozial und antidemokratisch. Es hilft nicht, ihn mit anderen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schön zu reden. Bitte stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag.
1.) Er ist ein Angriff auf die Demokratie.
Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen: Die von uns gewählten Volksvertretungen werden somit beschnitten, die Macht der (europäischen) Exekutive ausgebaut. Die EU-Kommission wird damit zum „Kürzungskommissar“, der den Ländern schon bei einer geringen Verschuldung auch gegen den Widerstand der Parlamente harte Einschnitte vorschreiben kann.2.) Der Fiskalpakt ist unsozial.
Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite, auf der das wirkliche Problem liegt, bleibt völlig außer Acht. Hohe Einkommen und Vermögen werden weiter geschont.Damit zwingt der Fiskalvertrag alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung.
Die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte wird den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.Ich fordere Sie daher dringend auf: Stimmen Sie gegen den Fiskalvertrag!
Mit freundlichen Grüßen
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sunnyromy
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