Klagen gegen Fiskalpakt und ESM - "Eine Minute nach der Abstimmung" - Politik - sueddeutsche.de

June 28, 2012 at 12:51 pm · Filed under Uncategorized and tagged: 1984, diktatur, ESM, europa, finanz, fiskalpakt, rettungsschirm, sparpaket, verfassungsklage

Dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen Fiskalpakt und ESM als Entwurf bereits vor. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag sollen sie offiziell eingereicht werden. Einer der Einsprüche kommt von einer ehemaligen Bundesjustizministerin.

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