ESM - Eine Art Ermächtigungsgesetz

June 28, 2012 at 6:35 pm · Filed under Uncategorized

Reblogged from Stop ESM - EU Fiskalpakt:

Immer mehr kommt der Vergleich, dass der ESM-Vertrag Züge eines Ermächtigungsgesetz hat.
Der Name "Ermächtigungsgesetz" ruft bei vielen älteren Menschen Schrecken hervor. Das muss es auch, wenn man sich tiefer mit dem ESM beschäftigt.

So schreibt der sehr angesehene Verein "Bund der Steuerzahler" sehr kritisch zum ESM-Vertrag:

Eine Art Ermächtigungsgesetz

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