Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde unsere BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze ohne Anhörung und ernsthafter Diskussion an den Justitzausschuss abgeschoben. Die Regierungsparteien ignorieren damit 106.067 Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben haben.
Die Abgeordneten haben sich mit dem Inhalt der BürgerInneninitiative bisher nicht beschäftigt.
Wir fordern, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird!
Kontaktiere die Abgeordneten im Justizausschuss und fordere, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Terrorgesetze evaluiert! Die Anliegen von 106.067 UnterstützerInnen müssen ernst genommen werden, deshalb wollen wir diese bei einem Hearing im Ausschuss vertreten dürfen.
Wenn ihr eine Antworten von den Abgeordneten erhalten habt:
Schreibt uns, dann tragen wir diese Antworten hier ein.
Tipps zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten.
Kontakiere jetzt deine PolitikerInnen im Justizausschuss!
Von diesen Abgeordneten wissen wir noch nicht, wie sie unsere Anliegen sehen!
Kontaktdaten
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sunnyromy
ubeudgen
